DE20217554U1

DE20217554U1 - Abgabevorrichtung für eine gelartige Wirkstoffzubereitung

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Publication number: DE20217554U1
Application number: DE20217554U
Authority: DE
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 2002-11-12
Filing date: 2002-11-12
Publication date: 2004-03-25
Anticipated expiration: 2012-11-13
Also published as: AU2003276240A1; WO2004043825A1

Abstract

Abgabevorrichtung für eine zähflüssige, insbesondere gelartige Wirkstoff zubereitung, insbesondere für haushaltshygienische Anwendungen wie in einem Toilettenbecken o. dgl.,
mit einem Aufnahmezylinder (1) mit einer offenen Stirnseite (2) und einer eine Abgabeöffnung (3) für die Wirkstoffzubereitung aufweisenden und im übrigen geschlossenen Stirnseite (4) sowie mit einem an der offenen Stirnseite (2) außen ausgebildeten Handhabungsflansch (5),
mit einem in den Aufnahmezylinder (1) von der offenen Stirnseite (2) aus einschiebbaren Kolben (6) mit einer vorderen, bei eingeschobenem Kolben (6) in dem Aufnahmezylinder (1) laufenden Vorschub-Stirnseite (7) und einer hinteren,
der Ausübung von Vorschubdruck auf den Kolben (6) dienenden Druckstirnseite (8), wobei der Kolben (6) ggf. an der Druckstirnseite (8) einen der Druckausübung dienenden Kolbenkopf (9) aufweist,
ggf. mit der Wirkstoffzubereitung im Inneren des Aufnahmezylinders (1), wobei der Aufnahmezylinder (1) bei der Anwendung der Abgabevorrichtung, also im Anwendungszustand der Abgabevorrichtung, mit dem eingeschobenen Kolben (6) nach Art einer Spritze zusammenwirkt,...

Description

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für eine zähflüssige, insbesondere gelartige Wirkstoffzubereitung, insbesondere für haushaltshygienische Anwendungen wie in einem Toilettenbecken o. dgl., mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1, und zwar sowohl eine Abgabevorrichtung, in der sich die gelartige Wirkstoffzubereitung noch nicht befindet, als auch die Abgabevorrichtung einschließend die darin befindliche gelartige Wirkstoffzubereitung.
Zähflüssige, insbesondere gelartige Wirkstoffzubereitungen sind seit längerem zum Reinigen und/oder Desinfizieren und/oder Beduften von insbesondere Sanitärgegenständen wie Toilettenspülbecken bekannt ( DE 100 48 887 A1 ). Derartige zähflüssige Wirkstoffzubereitungen sind viskose gelartige, bis pastöse Zusammensetzungen Wirkstoffzusammensetzungen, die aus einem entsprechenden Behältnis, der Abgabevorrichtung, direkt auf die Oberfläche des Sanitärgegenstandes aufgebracht werden und dort haften und erst nach einer größeren Anzahl von Spülvorgängen vollständig abgespült sind. Durch die direkte Haftung der Wirkstoffzubereitung auf der Oberfläche des Sanitärgegenstandes ist es nicht erforderlich, zusätzliche Behältnisse, die sogenannten "WC-Körbchen" vorzusehen, die in dem Sanitärgegenstand, insbesondere also dem Toilettenspülbecken, verbleiben müssen. Deren Benutzung wird nämlich vom Verbraucher insbesondere beim Ersetzen des Produkts und bei der Reinigung der Toilette mitunter als unhygienisch empfunden.
Ähnliche Problemstellungen wie bei Toilettenbecken ergeben sich auch in anderen Anwendungsbereichen, beispielsweise bei Urinalen, in Handwaschbecken oder Waschbecken, in Industriewaschbecken, Geschirrspülmaschinen etc. Eine besondere Anwendung finden Abgabevorrichtungen mit derartigen zähflüssigen, insbesondere gelartigen Wirkstoffzubereitungen bei der Unterrand-Anwendung in Toilettenbecken.
Zum Aufbringen der zähflüssigen, insbesondere gelartigen Wirkstoffzubereitung auf die zu reinigende bzw. bei den Spülvorgängen von Spülwasser überspülte Fläche dient ein geeigneter Applikator, also eine entsprechende Abgabevorrich tung. Hierzu kann man auf Applikationstechniken aus anderen Bereichen zurückgreifen, beispielsweise auf Aufgabevorrichtungen zu pastösen Wirkstoffzubereitungen im Bereich der Abdichtungs- und Klebetechnik. Dort ist es bekannt, die Wirkstoffzubereitung in einer Kartusche vorzuhalten, die mit einer Applikationsspitze versehen ist. Die Kartusche wird in eine Zylinder-Kolben-Anordnung eingesetzt. Ein in der Kartusche mit der Wirkstoffzubereitung enthaltener, von deren Boden gebildeter Vorschubkolben wird von der Vorschub-Stirnseite des Kolbens der Zylinder-Kolben-Anordnung in Richtung der Applikationsspitze gedrückt. Dabei wird die Wirkstoffzubereitung aus der Applikationsspitze auf den Applikationsbereich gedrückt.
Eine solche, nach Art einer Spritze arbeitende Zylinder-Kolben-Anordnung ist, bei richtiger Dimensionierung, auch als Abgabevorrichtung für die hier betroffenen zähflüssigen, insbesondere gelartigen Wirkstoffzubereitungen dieses Anwendungsfeldes geeignet ( DE 100 48 887 A1 ; WO 02/26925 A1; DE 198 26 293 A2 ; WO 99/66017 A; WO 99/66021 A1). Bei einer solchen "körbchenlosen" Abgabevorrichtung der Wirkstoffzubereitung beispielsweise für ein Toilettenbecken ist die bei einer spritzenartigen Konstruktion mögliche Einhandbetätigung zweckmäßig. Eine Bedienungsperson hat die andere Hand dann frei, um sich über dem Toilettenbecken beispielsweise an der Wand abzustützen während sie die Wirkstoffzubereitung im Toilettenbecken appliziert.
Um eine unhygienische Berührung von Körperteilen mit dem Rand des Toilettenbeckens zu vermeiden ist, insbesondere für die Unterrand-Anwendung, eine zweckmäßige Dimensionierung der Abgabevorrichtung, also eine schlanke, etwas langgestreckte Gestaltung des Aufnahmezylinders zweckmäßig.
Will man eine Abgabevorrichtung für ein Wirkstofffluid mit einer spritzenartigen Konstruktion vertreiben, so hat man die Wirkstoffzubereitung, ggf. in einer Kartusche, bereits im Aufnahmezylinder. Der Kolben befindet sich dann praktisch vollständig außerhalb des Aufnahmezylinders. Die Verpackung hat im Ergebnis etwa die doppelte Länge des Aufnahmezylinders oder die doppelte Breite, wenn nämlich der Kolben ganz aus dem Aufnahmezylinder herausgezogen worden ist und zu Verpackung und Vertrieb in beispielsweise einer Blisterpackung neben dem Aufnahmezylinder angeordnet ist.
Der Lehre liegt das Problem zugrunde, die bekannte, als Zylinder-Kolben-Anordnung spritzenartig ausgestaltete Abgabevorrichtung für eine zähflüssige, insbesondere gelartige Wirkstoffzubereitung so auszugestalten und weiterzubilden, daß sie hinsichtlich Verpackung und Handhabung verbessert ist.
Die zuvor aufgezeigte Problemstellung wird bei einer Abgabevorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.
Erfindungsgemäß wird ein im Querschnitt veränderbarer Kolben realisiert. Das hat den Vorteil, daß der Kolben für die Anwendung in den Aufnahmezylinder eingeschoben werden kann, weil sein Querschnitt auf den Innendurchmesser des Aufnahmezylinders eingestellt werden kann. Gleichzeitig kann der Kolben aber für Zwecke der Verpackung, des Versandes, der Auslieferung, des Verkaufs oder aber auch zwischen verschiedenen Anwendungen, insgesamt als Voranwendungszustand bezeichnet, im Querschnitt so vergrößert sein oder werden, daß sein Innenquerschnitt dem Außenquerschnitt des Aufnahmezylinders entspricht. Der Kolben ist dann auf den Aufnahmezylinder aufsteckbar. Damit hat im Voranwendungszustand, beispielsweise im Verpackungszustand, die Abgabevorrichtung insgesamt praktisch eine nur wenig größere Länge als der Aufnahmezylinder selbst, weil der größte Teil des Kolbens deckungsgleich mit dem Aufnahmezylinder ist.
Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der zuvor erläuterten Lehre sind Gegenstand der Unteransprüche. Zu einigen Unteransprüchen darf dabei noch folgendes ausgeführt werden.
Besonders zweckmäßig ist die Ausgestaltung von Anspruch 3, also der bereits zum Stand der Technik erläuterte typische Vorschubkolben. Dieser kann als besonderes Bauteil sogleich im Aufnahmezylinder angeordnet sein. Besonders zweckmäßig ist es jedoch, wenn der Vorschubkolben Teil einer die Wirkstoffzubereitung enthaltenden Kartusche ist, deren Vorderseite an der Abgabeöffnung des Aufnahmezylinders geöffnet oder öffenbar ist. Da die Vorschub-Stirnseite des Kolbens offen ist, um ihn auf den Aufnahmezylinder aufstecken zu können, bietet ein solcher Vorschubkolben die geschlossene Fläche, mit der die Wirk stoffzubereitung in Richtung der Abgabeöffnung des Aufnahmezylinders gedrückt werden kann.
Besondere Bedeutung kommt ferner der Ausgestaltung von Anspruch 7 zu. Bei einer bekannten Zylinder-Kolben-Anordnung als Abgabevorrichtung benötigt man eine zusätzliche Kappe, um die Abgabevorrichtung zwischen einander folgenden Applikationen, die ja durchaus einige Tage oder Wochen Abstand haben können, abzuschließen, damit die Wirkstoffzubereitung im Inneren des Aufnahmezylinders nicht austrocknet oder anderweit unbrauchbar wird. Eine solche separate Verschlußkappe geht leicht verloren. Demgegenüber bildet die hier vorgeschlagene Aufsteck-Lösung für den Kolben die Möglichkeit, diesen mit einem ohnehin zweckmäßigen Kolbenkopf zu versehen und diesen Kolbenkopf dann so auszugestalten, daß er bei aufgesteckten Kolben die Verschlußkappe für die Abgabeöffnung des Aufnahmezylinders bildet. Dazu muß nur auf der Innenseite des Kolbenkopfes eine entsprechende Anlagefläche oder anderweitige Ausformung vorgesehen werden, die die entsprechende Verschlußfunktion für die Abgabeöffnung ergibt. Dadurch ergibt sich ein zweiter vorteilhafter Nutzen der erfindungsgemäß verpackungstechnisch zweckmäßigen Anordnung.
Von besonderer Zweckmäßigkeit aus handhabungstechnischen und anwendungstechnischen Gründen ist die konstruktive Lösung des Anspruchs 9, die darauf ausgerichtet ist, daß der Kolben zum Aufstecken auf den Aufnahmezylinder elastisch aufweitbar ist. Zum Einschieben in den Aufnahmezylinder muß der Kolben also praktisch nicht zusammengedrückt werden, er hat schon den richtigen Querschnitt. Die Aufweitung des Kolbens auf den notwendigen größeren Querschnitt beim Aufstecken auf den Aufnahmezylinder erfolgt entgegen eigener elastischer Rückstellkraft des Kolbens.
Bei der zuvor erläuterten Prozedur darf der Kolbenkopf nicht stören, hier muß eine entsprechende Anbringung am Kolben vorgesehen werden.
Der auf den Aufnahmezylinder aufgeschobene Kolben ist besonders zweckmäßig transparent ausgeführt, besteht also besonders zweckmäßig aus transparentem Kunststoffmaterial, so daß man im Voranwendungszustand, also insbesondere im Verkaufszustand, eine auf dem Aufnahmezylinder aufgebrachte Etikettierung oder anderweitige Beschriftung durch das transparente Kunststoffmaterial des Kolbens hindurch erkennen kann.
Schließlich kommt besondere Bedeutung auch der Gestaltung des Kolbens mit Portionsmarkierungen gemäß den Ansprüchen 18 bis 20 zu, wobei insbesondere die dort vorgeschlagenen Widerstandsnocken eine Art fühlbare "Rastung" für die einzelnen Portionen bereitstellen.
Im folgenden wir die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
1 in einer perspektivischen Ansicht eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung, deren "Innenleben" als verdeckte Linien gestrichelt dargestellt ist, den Kolben erst für einen geringen Weg in den Aufnahmezylinder eingesteckt,
2 die Abgabevorrichtung aus 1 im Voranwendungszustand,
3 in einer Art Sprengdarstellung die Abgabevorrichtung aus 2,
4 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Abga bevorrichtung mit einem modifizierten Kolben und
5 die Abgabevorrichtung aus 4 in einer 1 entsprechenden – Ansicht.
In den Figuren dargestellt ist eine Abgabevorrichtung für eine zähflüssige, insbesondere gelartige Wirkstoffzubereitung, insbesondere für haushaltshygienische Anwendungen wie in einem Toilettenbecken o. dgl., mit einem Aufnahmezylinder 1 mit einer offenen Stirnseite 2 und einer eine Abgabeöffnung 3 für die Wirkstoffzubereitung aufweisenden und im übrigen geschlossenen Stirnseite 4 sowie mit einem an der offenen Stirnseite 2 außen ausgebildeten Handhabungsflansch 5, mit einem in den Aufnahmezylinder 1 von der offenen Stirnseite 2 aus einschiebbaren Kolben 6 mit einer vorderen, bei eingeschobenem Kolben 6 in dem Aufnahmezylinder 1 laufenden Vorschub-Stirnseite 7 und einer hinteren, der Ausübung von Vorschubdruck auf den Kolben 6 dienenden Druckstirnseite 8, wobei der Aufnahmezylinder 1 bei der Anwendung der Abgabevorrichtung, also im in 1 gezeigten Anwendungszustand der Abgabevorrichtung, mit dem eingeschobenen Kolben 6 nach Art einer Spritze zusammenwirkt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Kolben 6 mit einem Kolbenkopf 9 an der Druckstirnseite 8 versehen, der der Druckausübung dient. Grundsätzlich kann es aber sein, daß der Kolben 6 auch an dieser Seite gänzlich offen ist. Die Druckausübung auf den Kolben 6 ist dann etwas weniger komfortabel. Allerdings hat der Kolbenkopf 9, wenn er hier angebracht ist, einen Zweitnutzen, der weiter unten noch näher erläutert wird.
Im übrigen gilt für die Anwendung der Abgabevorrichtung all das, was im allgemeinen Teil der Beschreibung einleitend erläutert worden ist. Ein besonderer Anwendungsbereich für derartige Abgabevorrichtungen ist die Applikation von gelartigen Wirkstoffzubereitungen in Toilettenbecken.
Zunächst ist für die Lehre der vorliegenden Erfindung wesentlich, daß der Kolben 6 einen mit dem Aufnahmezylinder 1 im wesentlichen übereinstimmenden Querschnitt aufweist. Grundsätzlich kommt als Querschnitt ein mehreckiger, ovaler oder, insbesondere, kreisrunder Querschnitt in Frage. Besonders bevorzugt ist zweifelsohne ein kreisrunder Querschnitt, weil er anwendungstechnisch die besten Voraussetzungen bietet. Aber grundsätzlich wäre auch ein dreieckiger Querschnitt oder ein vieleckiger Querschnitt, der dann wieder eine Annäherung an den kreisrunden Querschnitt nach Art eines Polygonszugs bildet, interessant.
Für die Lehre ist wesentlich, daß der Kolben 6 in begrenztem Ausmaß querschnittsveränderbar ausgebildet und an der Vorschub-Stirnseite 7 offen ist und daß der Kolben 6 im Voranwendungszustand der Abgabevorrichtung auf dem Aufnahmezylinder 1 aufgesteckt ist und einen größeren Querschnitt aufweist als im Anwendungszustand der Abgabevorrichtung. Der Voranwendungszustand steht im Gegensatz zum Anwendungszustand und bezeichnet den Zustand bei Verpackung, Auslieferung, Versand, Verkauf, aber auch nach einer schon erfolgten Anwendung und vor der nächsten Anwendung, gewissermaßen im Ruhezustand zwischendurch.
2 zeigt diesen Voranwendungszustand und macht unmittelbar deutlich, daß die Abgabevorrichtung insgesamt in diesem Zustand kaum länger ist als der Aufnahmezylinder 1 für sich. Der Kolben 6 wird also durch sein Aufstecken auf den Aufnahmezylinder 1 mit nur minimalem zusätzlichem Platzbedarf am Aufnahmezylinder 1 befestigt. Der Aufnahmezylinder ist mit der Wirkstoffzubereitung gefüllt, dennoch nimmt der Kolben 6 kaum zusätzlichen Verpackungsplatz ein.
Die Abbildung in 1 macht deutlich, daß im Inneren des Aufnahmezylinders 1 ein abdichtend verschiebbarer Vorschubkolben 10 angeordnet ist, der den Raum zur Aufnahme der Wirkstoffzubereitung 11 abdichtet und der Kraftübertragung von der offenen Vorschub-Stirnseite 7 des Kolbens 6 auf die Wirkstoffzubereitung 11 dient. Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn, wie an sich aus anderen Anwendungsfeldern bekannt, die Wirkstoffzubereitung 11 im Aufnahmezylinder 1 in einer Kartusche enthalten ist. Das ist hier allerdings nicht im einzelnen gezeichnet. In einem solchen Fall kann man ohne weiteres vorsehen, daß der Boden der Kartusche als Vorschubkolben 10 dient.
Aus Gründen der Produktgarantie und zur dauerhaften Lagerfähigkeit der Abgabevorrichtung empfiehlt es sich, daß die Abgabeöffnung 3 des mit der Wirkstoffzubereitung 11 gefüllten Aufnahmezylinders 1 zunächst mit einer Siegelfolie verschlossen ist. Nach dem man die Abgabevorrichtung aus ihrer Verpackung herausgenommen hat, kann man die Siegelfolie von der Abgabeöffnung 3 abziehen und legt so die Wirkstoffzubereitung 11 im Inneren des Aufnahmezylinders 1 frei. Die Applikation kann beginnen.
Bereits oben ist darauf hingewiesen worden, daß der Kolbenkopf 9 des Kolbens 6 kein zwingend vorhandenes Bauteil bildet. Die zuvor erläuterte verpackungstechnisch zweckmäßige Gestaltung der Abgabevorrichtung wird auch dann erreicht, wenn der Kolben 6 lediglich eine an beiden Stirnseiten offene Hülse bildet, deren Querschnitt veränderbar ist. Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt allerdings den Kolbenkopf 9 am Kolben 6. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird damit erreicht, daß der Kolbenkopf 9 des Kolbens 6 bei auf dem Aufnahmezylinder 1 aufgestecktem Kolben 6 eine Verschlußkappe für die Abgabeöffnung 3 des Aufnahmezylinders 1 bildet. Eine solche Darstellung zeigt 2, wobei man sich darüber im Klaren sein muß, daß hier die Abgabeöffnung 3 von einer entsprechenden Verschlußausformung an der Innenseite des Kolbenkopfes 9 auch nach Abziehen der Siegelfolie wieder verschlossen ist. Geome trisch wird dies alles dadurch ermöglicht, daß die Breite der Abgabeöffnung 3 geringer ist als der Innendurchmesser des Aufnahmezylinders 1.
Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel gilt im übrigen, daß der Kolben 6 an sich einen dem Innenquerschnitt des Aufnahmezylinders 1 entsprechenden Außenquerschnitt aufweist und insgesamt oder mit zumindest einem in Richtung der Längsachse des Kolbens 6 verlaufenden Abschnitt 13 mit seinem Innenquerschnitt auf den Außenquerschnitt des Aufnahmezylinders 1 elastisch aufweitbar ist.
Eine Alternative dazu besteht auch darin, daß der Kolben 6 an sich einen dem Außenquerschnitt des Aufnahmezylinders 1 entsprechenden Innenquerschnitt aufweist und insgesamt oder mit zumindest einem in Richtung der Längsachse des Kolbens 6 verlaufenden Abschnitt 13 mit seinem Außenquerschnitt auf den Innenquerschnitt des Aufnahmezylinders 1 elastisch zusammendrückbar ist. Diese Alternative ist aber handhabungstechnisch etwas weniger praktisch.
Die Querschnittsveränderbarkeit des Kolbens 6 kann man durch eine Elastizität des Kolbens 6 insgesamt erreichen. Das bedeutet, daß der Kolben 6 insgesamt eine radial dehnbare Hülse sein könnte. Der Kolben 6 könnte auch einen radial dehnbaren Abschnitt, beispielsweise in Form eines Faltenbalgs oder zweier einander gegenüberliegender Faltenbalge haben. Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt hingegen eine besonders zweckmäßige, konstruktiv besonders einfache Variante, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Abschnitt 13 als in Richtung der Längsachse des Kolbens 6 verlaufender Längsschlitz 13 im Kolben 6 ausgeführt ist. Dabei ist hier der Kolben 6 insgesamt elastisch verformbar, besteht nämlich insgesamt aus thermoplastischem Kunststoff. Dabei ist dieser thermoplastische Kunststoff im dargestellten Ausführungsbeispiels noch in soweit besonders zweckmäßig, als er hier insgesamt transparent ist. Damit kann man ein Etikett auf der Mantelfläche des Aufnahmezylinders 1 durch die transparente Kunststoffhülle des Kolbens 6 hindurch erkennen. Dementsprechend ist im in 2 dargestellten Ausführungsbeispiel die Mantelaußenseite des Aufnahmezylinders 1 auch als Etikettierfläche 14 ausgebildet. Die Fläche ist etwas eingesenkt, so daß ein Etikett auf der Etikettierfläche 14 maschinell hervorragend positioniert werden kann.
Normalerweise wird der Kolbenkopf 9 selbst nicht querschnittsveränderbar sein. Da nun aber der Kolben 6 querschnittsveränderbar sein muß, um die Doppelfunktion, die ihm hier zugeordnet ist, erfüllen zu können, empfiehlt es sich vorzusehen, daß der Kolbenkopf 9 mit dem Kolben 6 im übrigen derart verbunden ist, daß die Querschnittsveränderung des Kolbens 6 durch den Kolbenkopf 9 nicht behindert wird. 3 läßt insoweit in der Sprengdarstellung erkennen, daß der Kolbenkopf 9 mit dem Kolben 6 im übrigen nur in einem dem Abschnitt 13 gegenüberliegenden Befestigungsabschnitt 15 verbunden ist. Der Befestigungsabschnitt 15 kann auch einstückig am Kolben 6 ausgeformt sein. Der Befestigungsteller 15' zur Befestigung des Kolbenkopfes 9 kann dabei gleichzeitig die Verschlußausformung für die Abgabeöffnung 3 des Aufnahmezylinders 1 bilden.
Mit einer Abgabevorrichtung der in Rede stehenden Art kann man mehrere Portionen der Wirkstoffzubereitung applizieren. Zwischen den einzelnen Applikationen können mehrere Tage oder Wochen liegen. Es ist ja gerade der Sinn der Verwendung entsprechend haftfähiger gelartiger Wirkstoffzubereitungen beispielsweise in einem Toilettenbecken, daß man eine dauerhafte Reinigungswirkung erreicht, ohne die mitunter als störend empfundenen WC-Körbchen einsetzen zu müssen.
Eine genaue Portionierung mit einer Abgabevorrichtung der in Rede stehenden Art ist nicht sehr einfach. Deswegen empfiehlt es sich, an der Abgabevorrichtung Portionsmarkierungen vorzusehen. Typische Portionsmarkierungen für Abgabevorrichtuhgen in spritzenartiger Konstruktion sind Portionslinien am Aufnahmezylinder 1. Dazu muß der Aufnahmezylinder 1 allerdings so weit durchscheinend sein, daß man die Lage des Vorschubkolbens 10 im Aufnahmezylinder 1 und damit das verbliebene Volumen an Wirkstoffzubereitung 11 erkennen kann. Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung hingegen ordnet Portionsmarkierungen 16 dem Kolben 6 zu. Das können einfache Strichmarkierungen sein. 4 und 5 zeigen eine Ausführungsform, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Portionsmarkierungen 16 als vom Abschnitt 13, insbesondere vom Längsschlitz, seitlich abgehende, etwa in Umfangsrichtung verlaufende Querschlitze ausgeführt sind oder solche aufweisen. 4 zeigt dabei den Voranwendungszustand mit aufgestecktem Kolben 6, 5 zeigt den Anwendungszustand mit teilweise eingeschobenen Kolben 6. Im in 5 dargestellten Zu stand sind bereits zwei Portionen der Wirkstoffzubereitung 11 verbraucht worden.
Die seitlich abgehenden, etwa in Umfangsrichtung verlaufenden Querschlitze, die beim Ausführungsbeispiel der 4 und 5 die Portionsmarkierungen 16 bilden, haben den Vorteil, daß diese Zungen des Materials des Kolbens 6 begrenzt eigenbeweglich sind. Das wird im dargestellten Ausführungsbeispiel für eine weitere Maßnahme genutzt, nämlich für die Zuordnung von Widerstandsnocken 17 zu den einzelnen Portionsmarkierungen 16. Beim Einschieben des Kolbens 6 in den Aufnahmezylinder 1 spürt man daher einen geringfügigen Widerstand beim Erreichen der jeweiligen Portionsmarkierung 16. Der Benutzer muß also nicht beim Applizieren der Wirkstoffzubereitung auf die Abgabevorrichtung blicken, sondern kann einfach durch das Einschieben des Kolbens 6 spüren, ob die komplette Applikation einer Portion erfolgt ist.
Hinsichtlich der spritzenartigen Anwendung der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung zeigen die Figuren der Zeichnung weiter, daß der Handhabungsflansch 5 zu seitlich vorstehenden Stegen degeneriert ist. Tatsächlich ist nämlich vorgesehen, daß Handhabungsflansch 5 am Aufnahmezylinder 1 aus zwei einander gegenüberliegenden Flanschabschnitten 5a, 5b besteht, die vorzugsweise ergonomisch angenehm und optisch ansprechend abgerundet sind. Im übrigen ist vorgesehen, daß der Kolbenkopf 9 eine ergonomisch angenehme und optisch ansprechende Daumenwanne 18 aufweist.
Hinsichtlich der Abmessungen der Abgabevorrichtung hat es sich für die bevorzugten Anwendungsfälle als zweckmäßig erwiesen, daß der Aufnahmezylinder 1 eine Länge von etwa 50 mm bis etwa 200 mm, insbesondere von etwa 80 mm bis etwa 120 mm, und/oder einen Durchmesser von etwa 10 mm bis etwa 40 mm, insbesondere von etwa 15 mm bis etwa 20 mm, aufweist.
Schließlich empfiehlt es sich, die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung in Verbindung mit speziellen Wirkstoffzubereitungen zu verwenden, um die passende Applikation zu realisieren. Dazu ist vorgesehen, daß als Wirkstoffzubereitung eine Reinigungsmittelzubereitung, insbesondere eine für den Sanitärbereich geeignete Reinigungsmittelszubereitung, insbesondere vermischt mit einer Duftkomponente verwendet wird, insbesondere eine Wirkstoffzubereitung gemäß der DE 100 48 887 A1 und/oder der WO 02/26925 A1 und/oder der DE 198 26 293 A1 und/oder der WO 99/66017 A1 und/oder der WO 99/66021 A1. Auf diese Literaturstellen zu den Wirkstoffzubereitungen ist bereits eingangs hingewiesen worden. Ihr Inhalt wird durch Bezugnahme in den Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung mit aufgenommen.
Insbesondere für die zuvor erläuterten Wirkstoffzubereitungen empfiehlt sich schließlich eine Mindestgröße der Abgabeöffnung 3 von ca. 0,5 bis 1,0 cm², man wird einen bevorzugten Bereich bei etwa 1,5 cm² finden. Aber auch Querschnitte bis hinauf zu ca. 6 cm² sind bei entsprechenden Wirkstoffzubereitungen, im wesentlichen von der Viskosität abhängig, vertretbar.

Claims

Abgabevorrichtung für eine zähflüssige, insbesondere gelartige Wirkstoff zubereitung, insbesondere für haushaltshygienische Anwendungen wie in einem Toilettenbecken o. dgl., mit einem Aufnahmezylinder (1) mit einer offenen Stirnseite (2) und einer eine Abgabeöffnung (3) für die Wirkstoffzubereitung aufweisenden und im übrigen geschlossenen Stirnseite (4) sowie mit einem an der offenen Stirnseite (2) außen ausgebildeten Handhabungsflansch (5), mit einem in den Aufnahmezylinder (1) von der offenen Stirnseite (2) aus einschiebbaren Kolben (6) mit einer vorderen, bei eingeschobenem Kolben (6) in dem Aufnahmezylinder (1) laufenden Vorschub-Stirnseite (7) und einer hinteren, der Ausübung von Vorschubdruck auf den Kolben (6) dienenden Druckstirnseite (8), wobei der Kolben (6) ggf. an der Druckstirnseite (8) einen der Druckausübung dienenden Kolbenkopf (9) aufweist, ggf. mit der Wirkstoffzubereitung im Inneren des Aufnahmezylinders (1), wobei der Aufnahmezylinder (1) bei der Anwendung der Abgabevorrichtung, also im Anwendungszustand der Abgabevorrichtung, mit dem eingeschobenen Kolben (6) nach Art einer Spritze zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) einen mit dem Aufnahmezylinder (1) i. w. übereinstimmenden Querschnitt aufweist, daß der Kolben (6) in begrenztem Ausmaßquerschnittsveränderbar ausgebildet und an der Vorschub-Stirnseite (7) offen ist und daß der Kolben (6) im Voranwendungszustand der Abgabevorrichtung auf dem Aufnahmezylinder (1) aufgesteckt ist und einen größeren Querschnitt aufweist als im Anwendungszustand der Abgabevorrichtung.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmezylinder (1) einen im wesentlichen kreiszylindrischen Querschnitt aufweist.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Aufnahmezylinders (1) ein abdichtend verschiebbarer Vorschubkolben (10) angeordnet ist, der den Raum zur Aufnahme der Wirkstoffzuberei tung (11) abdichtet und der Kraftübertragung von der offenen Vorschub-Stirnseite (7) des Kolbens (6) auf die Wirkstoffzubereitung (11) dient.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkstoffzubereitung (11) im Aufnahmezylinder (1) in einer Kartusche enthalten ist.
Abgabevorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Kartusche als Vorschubkolben (10) dient.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnung (3) des mit der Wirkstoffzubereitung (11) gefüllten Aufnahmezylinders (1) mir einer Siegelfolie (12) verschlossen ist.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (9) des Kolbens (6) bei auf den Aufnahmezylinder (1) aufgestecktem Kolben (6) eine Verschlußkappe für die Abgabeöffnung (3) des Aufnahmezylinders (1) bildet.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Abgabeöffnung (3) geringer ist als der Innendurchmesser des Aufnahmezylinders (1).
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) an sich einen dem Innenquerschnitt des Aufnahmezylinders (1) entsprechenden Außenquerschnitt aufweist und insgesamt oder mit zumindest einem in Richtung der Längsachse des Kolbens (6) verlaufenden Abschnitt (13) mit seinem Innenquerschnitt auf den Außenquerschnitt des Aufnahmezylinders (1) elastisch aufweitbar ist.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) an sich einen dem Außenquerschnitt des Aufnahmezylinders (1) entsprechenden Innenquerschnitt aufweist und insgesamt oder mit zumindest einem in Richtung der Längsachse des Kolbens (6) verlaufenden Abschnitt (13) mit seinem Außenquerschnitt auf den Innenquerschnitt des Aufnahmezylinders (1) elastisch zusammendrückbar ist.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (13) als in Richtung der Längsachse des Kolbens (6) verlaufender Längsschlitz (13) im Kolben (6) ausgeführt ist.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) insgesamt elastisch verformbar ist.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) und/oder der Aufnahmezylinder (1) aus thermoplastischem Kunststoffmaterial besteht.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) aus einem transparenten Material, insbesondere aus einem transparenten Kunststoffmaterial besteht.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite des Aufnahmezylinders (1) als Etikettierfläche (14) ausgebildet ist.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (9) mit dem Kolben (6) im übrigen derart verbunden ist, daß die Querschnittsveränderung des Kolbens (6) durch den Kolbenkopf nicht behindert wird.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (9) mit dem Kolben (6) im übrigen nur in einem dem Abschnitt (13) gegenüberliegenden Befestigungsabschnitt (15) verbunden ist.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) mit Portionsmarkierungen (16) versehen ist.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Portionsmarkierungen (16) als vom Abschnitt (13), insbesondere vom Längsschlitz, seitlich abgehende, etwa in Umfangsrichtung verlaufende Querschlitze ausgeführt sind oder solche aufweisen.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionsmarkierungen (16) außenseitig vom Kolben (6) vorstehende Widerstandsnocken (17) aufweisen oder als solche aufgeführt sind.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhabungsflansch (5) am Aufnahmezylinder (1) aus zwei einander gegenüberliegenden Flanschabschnitten (5a, 5b) besteht, die vorzugsweise ergonomisch angenehm und optisch ansprechend abgerundet sind.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (9) eine ergonomisch angenehme und optisch ansprechende Daumenwanne (18) aufweist.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmezylinder (1) eine Länge von etwa 50 mm bis etwa 200 mm, insbesondere von etwa 80 mm bis etwa 120 mm, und/oder einen Durchmesser von etwa 10 mm bis etwa 40 mm, insbesondere von etwa 15 mm bis etwa 20 mm, aufweist.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß als Wirkstoffzubereitung eine Reinigungsmittelzubereitung, insbesondere eine für den Sanitärbereich geeignete Reinigungsmittelszubereitung, insbesondere vermischt mit einer Duftkomponente verwendet wird, insbesondere eine Wirkstoffzubereitung gemäß der DE 100 48 887 A1 und/oder der WO 02/26925- A1 und/oder der DE 198 26 293 A1 und/oder der WO 99/66017 A1 und/oder der WO 99/66021 A1.