DE20207641U1

DE20207641U1 - Heftklammergerät

Info

Publication number: DE20207641U1
Application number: DE20207641U
Authority: DE
Original assignee: Esselte Leitz GmbH and Co KG
Current assignee: Esselte Leitz GmbH and Co KG
Priority date: 2002-05-14
Filing date: 2002-05-14
Publication date: 2002-08-14
Anticipated expiration: 2012-05-15

Description

- 1 -Heftklammergerät

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Heftklammergerät mit einem an einem Bodenteil begrenzt verschwenkbaren, einen Magazinschacht aufweisenden Klammermagazin zur Aufnahme von stabartig hintereinander aufgereihten, mit ihren Seitenschenkeln zwischen Seitenwänden des Magazinschachts geführten Heftklammern, und mit einem in einer Schubführung des Klammermagazins geführten Klammerschieber, der mit seinen Seitenflanken zumindest partiell gegen die Seitenwände des Magazinschachts anliegt, mit seiner Stirnseite unter der Einwirkung einer Feder von hinten gegen die im Magazinschacht befindlichen Heftklammern anschlägt und zum Beladen mit Heftklammern mittels eines Zugmechanismus entgegen der Kraft der Feder innerhalb des Magazinschachts zurückziehbar ist.

Als Oberlader ausgebildete Heftklammergeräte dieser Art sind beispielsweise aus der EP-B-649364 bekannt. Das Klammermagazin weist dort einen durch Seitenwände und einen Boden begrenzten Magazinschacht auf, in welchem ein federunterstützter Klammerschieber verschiebbar angeordnet ist. Beim Ladevorgang wird der Klammerschieber innerhalb des Klammermagazins mittels eines Zugmechanismus zurückgezogen. Dabei wird ein Teil des Magazinschachts frei, in den von oben her in Stabform zusammenhängende Heftklammern mit nach unten weisenden Schenkeln einsetzbar sind. Dabei kommt es immer wieder vor, dass vor allem kurze Klammerstäbe sich beim Einbringen in den Magazinschacht verdrehen oder verklemmen, wodurch es zu einer Fehlfunktion des Heftklammergeräts kommen kann.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, das bekannte Heftklammergerät der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, dass die Handhabung beim Ladevorgang erleichtert wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Anspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemäße Lösung geht von dem Gedanken aus, dass der Klammerschieber in seiner Ladestellung eine in den Magazinschacht mündende Einführschräge für einen einzusetzenden Heftklammerstab bildet. Dies wird vorteilhafterweise dadurch erreicht, dass an den Seitenflanken des Klammerschiebers im Abstand von deren Unterkanten je eine Stufe angeordnet ist, die gemeinsam eine in Richtung Stirnseite abfallende Einführschräge für einen beim Ladevorgang den Klammerschieber übergreifenden Heftklammerstab bilden. Da die Stufen auch im Bereich der Schieberstirnseite im Abstand vom Magazinschachtboden angeordnet sind, wird ein über die Einführschräge des Klammerschiebers in den Magazinschacht eingeschobenener Klammerstab von der Stufe aus in den Magazinschacht abgesenkt, so dass der Klammerschieber mit seiner Stirnseite im unteren Bereich gegen die Seitenschenkel der letzten im Magazinschacht befindlichen Heftklammer anschlägt. Wenn der Klammerschieber dazuhin im mittleren Bereich gegenüber der Länge der Seitenschenkel der Klammern etwas überhöht ist, schlägt er auch im Stegbereich gegen die letzte Heftklammer an. Dadurch wird ein Überspringen der Klammern in Richtung Klammerschieber unter der Einwirkung der andrückenden Feder zuverlässig verhindert. Die Breite der Stufen ist zweckmäßig so bemessen, dass sich ein nach oben offener Freiraum bildet, in den die für den betreffenden Gerätetyp vorgesehenen Heftklammertypen mit ihren nach unten weisenden Seitenschenkeln eingeführt werden können.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Heftklammergerät ein um eine Querachse gegenüber dem Klammermagazin und dem Bodenteil um etwa 180° von einer Schließstellung in eine Ladestellung unter Mitnahme des Klammerschiebers verschwenkbares Oberteil auf, welches in der aufgeklappten Stellung unter der Einwirkung des auf den Klammerschie-

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ber wirkenden, als Feder oder als Zuglasche ausgebildeten Zugorgans steht, wobei das Zugorgan in der aufgeklappten Stellung des Oberteils schräg nach hinten über den Klammerschieber übersteht. Das Zugorgan kann somit in der Ladestellung als verlängerte Einführhilfe für einen einzusetzenden Heftklammerstab benutzt werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1a bis c je einen Längsschnitt durch ein als Oberlader ausgebildetes Heftklammergerät in geschlossener Funktionsstellung, teilweise offener Zwischenstellung und offener Ladestellung;

Fig. 2 das Klammermagazin des Heftklammergeräts nach Fig. 1 in schaubildlicher Explosionsdarstellung;

Fig. 3 das aufgeschnittene Klammermagazin nach Fig. 2 in Ladestellung;

Fig. 4 das aufgeschnittene Klammermagazin nach Fig. 2 in Funktionsstellung.

Das in der Zeichnung dargestellte Heftklammergerät besteht im wesentlichen aus einem langgestreckten, in seinem vorderen Bereich eine Ambossplatte oder eine Ambossprägung 10 aufweisenden und in seinem rückwärtigen Bereich einen Lagerbock 12 tragenden Bodenteil 14, einem am Lagerbock 12 um eine Querachse 16 von einer vom Bodenteil 14 abgehobenen Ruhestellung mit seinem Kopfteil 20 in Richtung Ambossplatte 10 begrenzt verschwenkbaren Klammermagazin 22, einem in einer Schubführung 24 des Klammermagazins 22 geführten, in Richtung Kopfteil 20 von einer Feder 26 unterstützten Klammerschieber 28 sowie einem um die Querachse 16 gegenüber dem Klammermagazin 22 und dem Bodenteil 14 um etwa 180° von einer Schließstellung (Fig. 1a) über eine Zwischenstellung (Fig. 1b) in eine

aufgeklappte Ladestellung (Fig. 1c) unter Mitnahme des Klammerschiebers 28 verschwenkbaren, einen in das Kopfteil 20 des Klammermagazins 22 eingreifenden Treiber 32 tragenden Oberteil 34. Der als Kunststoffformteil ausgebildete Klammerschieber 28 taucht von oben her in den Magazinschacht 50 des Klammermagazins 22 ein und ist dort mit seinen seitlich überstehenden Führungslaschen 52 in den die Schubführung 24 bildenden Längsschlitzen in den Seitenwänden 54 des Magazinschachts 50 geführt. Die Zugfeder 26 ist mit ihrem einen Ende 56 am Klammerschieber 28 und mit ihrem anderen Ende 58 im vorderen Bereich des Oberteils 34 befestigt. Damit wird erreicht, dass der Klammerschieber 28 durch die Zugfeder 26 in der Schließstellung des Oberteils 34 innerhalb des Magazinschachts 50 nach vorne und in der Ladestellung des Oberteils nach hinten gezogen wird. In der Schließstellung schlägt der Klammerschieber 28 von hinten gegen einen im Magazinschacht befindlichen Heftklammerstab 60 an und drückt diesen in Richtung Kopfteil 20 des Klammermagazins. In der Ladestellung wird der Klammerschieber 28 bis zu einem rückwärtigen Anschlag gezogen, so dass der Magazinschacht 50 in seinem vorderen Bereich von oben her für das Einführen eines Heftklammerstabs 60 zugänglich wird.

Eine Besonderheit des Klammerschiebers 28 besteht darin, dass die Seitenflanken 62 des Klammerschiebers 28 im Abstand von deren auf dem Boden 64 des Magazinschachts aufstehenden Unterkanten 66 je eine in das Innere des Magazinschachts zurückspringende Stufe 68 aufweisen, die gemeinsam eine in Richtung Stirnseite 70 des Klammerschiebers abfallende Einführschräge für einen beim Ladevorgang den Klammerschieber 28 übergreifenden Heftklammerstab 60 bilden. Die Stufen 68 begrenzen einen nach oben offenen Freiraum 71 zwischen den Seitenflanken 62 und den Seitenwänden 54 zur Aufnahme der nach unten weisenden Seitenschenkel 72 des einzusetzenden Heftklammerstabs 60. Wird der Heftklammerstab 60 von der in Fig. 3 gezeigten Einführposition aus in Richtung Kopfteil 20 verschoben, gelangt er über die Einführschräge in den freien Teil des Magazinschachts 50. Da der Boden 64 des Magazinschachts 50 tiefer liegt als das stirnseitige En-

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de der Stufen 68 wird der Klammerstab 60 beim anschließenden Zuklappen des Oberteils 34 und Verschieben des Klammerschiebers 28 von der Stirnseite 70 des Klammerschiebers erfasst und gegen das Kopfteil 20 gedrückt. Um ein Zurückspringen des Heftklammerstabs 60 auf den Klammerschieber 28 zu vermeiden, weist der Klammerschieber stirnseitig zusätzlich eine über den Quersteg 74 der letzten im Magazinschacht 50 befindlichen Heftklammer 60 überstehende Führungsnase 76 auf. Diese kann wahlweise flexibel ausgebildet sein, so dass sie nach dem Einführen des Heftklammerstabs 60 zurückfedert. An ihrer Oberkante weist die Führungsnase 76 eine Fase auf, die ein Blockieren des Treibers 32 bei leerem Magazin verhindert.

Die in der Ladestellung schräg nach hinten oben weisende Zugfeder 26 kann zusätzlich als verlängerte Einführhilfe für den Heftklammerstab 60 benutzt werden (Fig. 3).

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung bezieht sich auf ein Heftklammergerät mit einem an einem Bodenteil 14 begrenzt verschwenkbaren Klammermagazin 28 zur Aufnahme von stabförmig hintereinander angeordneten Heftklammern 60 und mit einem in einer Schubführung 24 des Klammermagazins 22 geführten Klammerschieber 28. Der Klammerschieber liegt mit seinen Seitenflanken 62 zumindest partiell gegen die Seitenwände eines Magazinschachts 50 des Klammermagazins 22 an und schlägt mit seiner Stirnseite 70 unter der Einwirkung einer Feder 26 von hinten gegen die im Magazinschacht befindlichen Heftklammern an. Zum Einsetzen von Heftklammern wird der Klammerschieber 28 unter Freigabe eines Teils des Magazinschachts innerhalb des Klammermagazins zurückgezogen. Um das Einsetzen der Heftklammern zu erleichtern, bildet der Klammerschieber 28 in seiner Ladestellung eine in den Magazinschacht 50 mündende Einführschräge 68 für einen einzusetzenden Heftklammerstab 60.

Claims

1. Heftklammergerät mit einem an einem Bodenteil (14) begrenzt verschwenkbaren, einen Magazinschacht (50) aufweisenden Klammermagazin (22) zur Aufnahme von stabartig hintereinander aufgereihten, mit ihren Seitenschenkeln (72) zwischen den Seitenwänden (54) des Magazinschachts (50) geführten Heftklammern und mit einem in einer Schubführung (24) des Klammermagazins (22) geführten Klammerschieber (28), der mit seinen Seitenflanken (62) zumindest partiell gegen die Seitenwände (54) des Magazinschachts (50) anliegt, mit seiner Stirnseite (70) unter der Einwirkung einer Feder (26) von hinten gegen die im Magazinschacht (50) befindlichen Heftklammern (60) anschlägt und zum Beladen mit Heftklammern mittels eines Zugmechanismus (26) innerhalb des Magazinschachts (50) zurückziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Klammerschieber (28) in seiner Ladestellung eine in den Magazinschacht (50) mündende Einführschräge (68) für einen einzusetzenden Heftklammerstab (60) bildet.

2. Heftklammergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an den Seitenflanken (62) des Klammerschiebers (28) im Abstand von deren Unterkanten (66) je eine Stufe (68) angeordnet ist, die gemeinsam eine in Richtung Stirnseite (70) abfallende Einführschräge für einen beim Ladevorgang den Klammerschieber (28) übergreifenden Heftklammerstab (60) bilden.

3. Heftklammergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stufen (68) einen nach oben offenen Freiraum zur Aufnahme der Seitenschenkel (72) eines einzusetzenden Heftklammerstabs (60) begrenzen.

4. Heftklammergerät nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein um eine Querachse (16) gegenüber dem Klammermagazin (22) und dem Bodenteil (14) um etwa 180° von einer Schließstellung in eine Ladestellung unter Mitnahme des Klammerschiebers (28) verschiebbaren Oberteil, welches in der aufgeklappten Ladestellung über den Zugmechanismus mit dem Klammerschieber (28) verbunden ist, wobei der Zugmechanismus (26) in der aufgeklappten Ladestellung eine über den Klammerschieber (28) überstehende schräg ausgerichtete Einführhilfe für einen einzusetzenden Heftklammerstab (60) bildet.