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DE202009013767U1 - Rastgelenk und Aussenspiegel mit einem solchen Rastgelenk - Google Patents

Rastgelenk und Aussenspiegel mit einem solchen Rastgelenk Download PDF

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DE202009013767U1
DE202009013767U1 DE202009013767U DE202009013767U DE202009013767U1 DE 202009013767 U1 DE202009013767 U1 DE 202009013767U1 DE 202009013767 U DE202009013767 U DE 202009013767U DE 202009013767 U DE202009013767 U DE 202009013767U DE 202009013767 U1 DE202009013767 U1 DE 202009013767U1
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Abstract

Rastgelenk, insbesondere für eine Halterung eines Außenspiegels (8) für Nutzfahrzeuge, mit:
einem ersten (4) und einem zweiten (6) Rastarm, die um eine Rastgelenkachse verschwenkbar zueinander angeordnet und in wenigstens einer Position zueinander fixierbar sind;
einer Gelenkachsenanordnung (12) zum schwenkbaren Verbinden der beiden Rastarme (4, 6),
wobei der erste Rastarm (4) zwei Lagerflächen (14a, 14b) für die Gelenkachsenanordnung (12) aufweist, die aufeinander zu weisen und in einem ersten axialen Abstand (A) zueinander auf der Rastgelenkachse liegen und der zweite Rastarm (6) einen Lagerbock (16) aufweist, der von der Gelenkachsenanordnung durchsetzt wird und der zwei Lagergegenflächen (18a, 18b) aufweist, die mit den Lagerflächen (14a, 14b) zur schwenkbaren Verbindung von erstem und zweitem Rastarm (4, 6) zusammenwirken und in einem zweiten axialen Abstand (B) zueinander auf der Rastgelenkachse liegen;
wenigstens einem ersten Rastelement (20, 26), das eine erste Rastfläche (22, 28) an einer der Lagerflächen (14a, 14b) des ersten...

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Rastgelenk, insbesondere für eine Halterung eines Außenspiegels für Nutzfahrzeuge, sowie einen Außenspiegel mit einem derartigen Rastgelenk.
  • Rastgelenke werden in vielfältiger Ausprägung zur schwenkbaren Befestigung von Rückspiegeln an Fahrzeugen eingesetzt. In der einfachsten Ausgestaltung umfasst ein solches Rastgelenk einen ersten und einen zweiten Rastarm, die in identischen Rastkörpern enden. Die Rastkörper weisen kreisringförmige Rastflächen auf, die einander zugewandt sind und über eine die beiden Rastkörper durchdringende Schraube mit Feder werden die beiden Rastarme bzw. die beiden Rastkörper auf Pressung gegeneinander verspannt.
  • Nachteilig bei diesem bekannten Rastgelenk ist, dass hinsichtlich des Designs keinerlei Flexibilität besteht. Darüber hinaus sind solche Rastgelenke vergleichsweise groß und zeichnen sich auch durch ein hohes Gewicht aus. Letztlich sind derartige Rastgelenke in der soeben beschriebenen rudimentären Ausbildung optisch wenig ansprechend.
  • Es sind weiterhin Rastgelenke für Fahrzeugaußenspiegel bekannt, bei denen der erste Rastarm durch einen Spiegelfuß gebildet wird, der mit dem Fahrzeug verbunden ist. Auf dem ersten Rastarm ist ein sich im wesentlichen horizontal erstreckender erster Rastkörper vorgesehen. Auf diesem ersten Rastkörper ist ein zweiter Rastkörper eines zweiten Rastarms in Form eines Rohres angeordnet. Die beiden Rastkörper sind über eine sich im wesentlichen senkrecht erstreckende Schraube mit Feder miteinander verbunden und gegeneinander verspannt. Der rohrförmige Rastarm erstreckt sich in etwa im rechten Winkel zu der Schraubachse weg. Auch dieses bekannte Rastgelenk zeichnet sich durch eine vergleichsweise große Bauweise aus.
  • Es sind weitere Rastgelenke bekannt, denen gemeinsam ist, dass sie eine oder mehrere Rastflächen aufweisen, die über separate Schrauben- und/oder Federelemente verspannt werden.
  • Speziell Rastgelenke für Außenspiegel von Nutzfahrzeugen sind im täglichen Gebrauch starken Belastungen ausgesetzt. Diese Belastungen umfassen vergleichsweise geringe Krafteinwirkungen durch Vibrationen, die sich jedoch über lange Zeitperioden hin erstrecken, mäßige bis mittlere Kraftbeaufschlagungen insbesondere durch Windkräfte, sowie kurzfristige und stoßartige Belastungen, wenn der vom Rastgelenk gehaltene Außenspiegel gegen ein Hindernis stößt.
  • Rastgelenke mit Federelementen zeigen hierbei den Nachteil, dass bei Ausfall des Federelements, beispielsweise bei Federbruch aufgrund der genannten Belastungen, das Rastgelenk seine Haltefunktion verlieren kann oder zumindest besagte Haltefunktion ganz erheblich eingeschränkt ist.
  • Die Erfindung hat es sich dem gegenüber zur Aufgabe gemacht, ein Rastgelenk der in Frage stehenden Art so auszugestalten, dass mit einfachen konstruktiven Mitteln dafür Sorge getragen wird, dass auch bei Ausfall des das Rastgelenk beaufschlagenden Federelements das Rastgelenk seine Verrastungs- und damit Haltefunktion nicht vollständig verliert.
  • Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Rastgelenk nach Anspruch 1 vorgeschlagen, mit einem ersten und einem zweiten Rastarm, die um eine Rastgelenkachse verschwenkbar zueinander angeordnet und in wenigstens einer Position zueinander fixierbar sind; einer Gelenkachsenanordnung zum schwenkbaren Verbinden der beiden Rastarme), wobei der erste Rastarm zwei Lagerflächen für die Gelenkachsenanordnung aufweist, die aufeinander zu weisen und in einem ersten axialen Abstand zueinander auf der Rastgelenkachse liegen und der zweite Rastarmeinen Lagerbock aufweist, der von der Gelenkachsenanordnung durchsetzt wird und der zwei Lagergegenflächen aufweist, die mit den Lagerflächen zur schwenkbaren Verbindung von erstem und zweitem Rastarm zusammenwirken und in einem zweiten axialen Abstand zueinander auf der Rastgelenkachse liegen; wenigstens einem ersten Rastelement, das eine erste Rastfläche an einer der Lagerflächen des ersten Rastarms und eine zweite Rastfläche an der zugehörigen Lagergegenfläche des Lagerbocks aufweist, wobei die erste bzw. zweite Rastfläche jeweils drehfest an Lagerfläche bzw. Lagergegenfläche angeordnet ist; und wenigstens einem Federelement, das die ersten und zweiten Rastflächen mit einer ersten Federkraft in Rasteingriff miteinander beaufschlagt. Erfindungsgemäß isthierbei weiterhin der erste axiale Abstand der zwei Lagerflächen geringer als der zweite axiale Abstand der zwei Lagergegenflächen, so dass die ersten und zweiten Rastflächen mit einer zweiten Federkraft in Rasteingriff beaufschlagt werden, die der ersten Federkraft überlagert ist.
  • Dadurch, dass der erste axiale Abstand der zwei Lagerflächen geringer als der zweite axiale Abstand der zwei Lagergegenflächen ist, werden die ersten und zweiten Rastflächen mit einer zweiten, dem ersten Rastarm materialinhärenten Federkraft in Richtung des Rasteingriffs beaufschlagt, welche der ersten Federkraft überlagert ist. Selbst bei Ausfall des Federelements beispielsweise durch Federbruch oder bei einer allmählichen Ermüdung des Federelements durch lang anhaltende Vibrationen oder der gleichen steht nach wie vor die zweite Federkraft zur Verfügung, die den Rasteingriff aufrecht erhält. Da hierbei diese zweite Federkraft nicht durch ein separates Federelement erzeugt wird, sondern durch eine materialinhärente Elastizität oder Federwirkung des ersten Rastarms, kann ohne zusätzliche Bauteile im normalen Betriebsverhalten des Rastgelenks eine Unterstützung und damit Entlastung des separaten Federelements und damit eine längere Lebensdauer dieses Federelements sichergestellt werden und sollte dieses Federelement ausfallen, steht nach wie vor die materialinhärente zweite Federkraft zur Verfügung, die den Rasteingriff des Rastgelenks aufrecht erhält.
  • Bevorzugt ist neben dem ersten Rastelement noch ein zweites Rastelement vorgesehen, welches im wesentlichen baugleich ausgeführt ist. Hierdurch ergeben sich symmetrische Kräfteverteilungen und insbesondere eine Erhöhung des mit dem Rastgelenk erzielbaren Verrastungseingriffs zwischen den beiden Rastarmen.
  • Bevorzugt ist der erste Rastarm in Form zweier Schenkel ausgebildet, die an einem ihrer Enden mittelbar oder unmittelbar verbunden sind und an ihren beiden anderen freien Enden jeweils die Lagerflächen mit den ersten Rastflächen aufweisen. Der erste Rastarm kann somit beispielsweise in Form eines U oder eines V haben, wobei dann am Verbindungsschenkel des U oder im Bereich der Spitze des V ein Spiegelgehäuse angebracht ist. Die beiden freien Enden der Schenkel des U oder V mit den Lagerflächen, an denen die ersten Rastflächen angeordnet oder ausgebildet sind, haben einen lichten Abstand zueinander, der den Abstand der zweiten Rastflächen unterschreitet. Für einen Eingriff der ersten und zweiten Rastelemente müssen somit die Schenkel des U oder V aufgeweitet oder gespreizt werden, sodass die freien Enden auf den Lagerbock des zweiten Rastarms aufgeschnappt werden können und hierbei die zweite Federkraft erzeugen. Dies erlaubt eine Montage ohne aufwendige Werkzeuge und durch entsprechende Auswahl von Material und/oder Form (Schenkellänge, Schenkelgeometrie, Schenkelquerschnitt) und Abstand oder lichte weite der beiden Schenkel im entspannten Zustand kann die hiermit erreichbare Federkraft exakt vorherbestimmt und eingestellt werden.
  • In einer bevorzugten Ausgestaltungsform ist der Lagerbock an dem zweiten Rastarm kreiszylinderförmig und die Lagergegenflächen liegen an den Stirnseiten des Zylinders. Dies erlaubt insbesondere eine optisch ansprechende Ausgestaltungsform des Rastgelenks.
  • Die Gelenkachsenanordnung kann weiterhin bevorzugt wenigstens einen Achsbolzen aufweisen, der koaxial auf der Rastgelenkachse liegend das wenigstens eine Rastelement am ersten Rastarm und im Lagerbock durchsetzt. Hierdurch erfolgt in vorteilhafter Weise eine Zentrierung und Führung des Eingriffs der beiden Rastflächen im Rastelement.
  • Weist hierbei der Achsbolzen an einem seiner Enden einen Haltemechanismus auf, wobei im Inneren des Lagerbocks ein entsprechender Gegenhaltemechanismus angeordnet ist, ist die Anordnung des Achsbolzens in vorteilhafter Weise unverlierbar.
  • Weiterhin bevorzugt weist der Achsbolzen an seinem anderen Ende eine kopfförmige Erweiterung auf, welche in eine entsprechende Aufnahmevertiefung am ersten Rastarm passt. Hierdurch kann zum einen der Achsbolzen besser gehandhabt werden und bietet durch die kopfförmige Erweiterung eine entsprechend große Angriffsfläche für ein Werkzeug und zum anderen wird durch das Einführen der Erweiterung in eine entsprechend ausgebildete Aufnahmevertiefung eine definierte Eindringtiefe des Achsbolzen sichergestellt.
  • Hierbei kann zwischen der kopfförmigen Erweiterung und einem Boden der Aufnahmevertiefung im Zuge des Einführens des Achsbolzens durch das Rastelement in den Lagerbock hinein das separate Federelement gespannt werden. Dieses Federelement, das weiterhin bevorzugt eine um den Schaft des Achsbolzens verlaufende Schraubendruckfeder sein kann, stützt sich somit mit einem Ende an der kopfförmigen Erweiterung und mit seinem anderen Ende am Boden der Aufnahmevertiefung ab, sodass die von der Feder erzeugte Druckkraft axial, das heißt in Richtung der Rastgelenkachse auf die beiden Rastflächen des ersten Rastelements wirkt.
  • Besonders bevorzugt sind hierbei beide Rastelemente jeweils von einem Achsbolzen durchsetzt, der dann die soeben geschilderten bevorzugten Ausgestaltungen hat und ein weiteres Federelement unter Spannung setzt, sodass wiederum symmetrische Kräfteverhältnisse vorliegen.
  • Der Haltemechanismus und der Gegenhaltemechanismus für den Achsbolzen sind bevorzugt durch eine Bajonettverbindung gebildet. Diese Bajonettverbindung ist von einfachem Aufbau, benötigt kein besonderes Werkzeug zum Verriegeln/Lösen des Achsbolzens und ist durch das unter Druckspannung stehende Federelement selbstsichernd, das heißt beständig gegen Vibrationen und Schläge.
  • Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist weiterhin ein Außenspiegel mit wenigstens einem Rastgelenk in der erfindungsgemäßen Ausprägung.
  • Weitere Einzelheiten, Aspekte und Vorträge der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines konkreten Ausführungsbeispiels, welches jedoch nicht als einschränkend zu verstehen ist, anhand der Zeichnung.
  • Die einzige Figur der Zeichnung zeigt in perspektivischer Explosionsdarstellung ein insgesamt mit 2 bezeichnetes Rastgelenk.
  • Das Rastgelenk 2 umfasst im wesentlichen einen ersten Rastarm 4 und einen zweiten Rastarm 6, wobei der erste Rastarm 4 zur Halterung eines Außenspiegels 8 dient und der zweite Rastarm 6 an einer in der Figur nicht näher dargestellten Fahrzeeugkaroserie festlegbar ist. Hierzu weist der zweite Rastarm 6 einen Sockel 10 auf, der mit der Fahrzeugkaroserie verschraubbar ist. Der erste Rastarm 4 und der zweite Rastarm 6 sind um eine Rastgelenkachse, welche mit in der auseinander gezogenen Darstellung durch zwei im zusammengebauten Zustand fluchtende Strichpunktlinien R1 und R2 dargestellt ist, zueinander verschwenkbar und zumindest in einer Relativlage zueinander fixierbar.
  • Hierzu ist zwischen dem ersten Rastarm 4 und dem zweiten Rastarm 6 eine Gelenkachsenanordnung 12 vorgesehen.
  • Der erste Rastarm 4 weist zwei Lagerflächen 14a und 14b für die Gelenkachsenanordnung 12 auf, die aufeinander zu weisen und in einem ersten axialen Abstand A zueinander auf der Rastgelenkachse R1 liegen. Der zweite Rastarm 6 weist an dem Sockel 10 einen Lagerbock 16 auf, der von der Gelenkachsenanordnung 12 durchsetzt wird und zwei Lagergegenflächen 18a und 18b aufweist, die mit den Lagerflächen 14a und 14b des ersten Rastarms 4 für die schwenkbare Verbindung von erstem Rastarm 4 und zweiten Rastarm 6 zusammenwirken und die in einem zweiten axialen Abstand B zueinander auf der Rastgelenkachse R2 liegen.
  • Im Bereich wenigstens einer der Lagerflächen 14a und 14b und Lagergegenflächen 18a und 18b, bevorzugt an beiden Lagerflächen bzw. Lagergegenflächen befinden sich Rastelemente, mit denen die Relativlagen von erstem Rastarm 4 und zweitem Rastarm 6 zueinander bevorzugt in einer Mehrzahl von definierbarer Raststellungen fixierbar sind.
  • Gemäß der zeichnerischen Darstellung ist hierzu ein erstes Rastelement 20 vorgesehen, das eine erste Rastfläche 22 an der Lagerfläche 14a des ersten Rastarms 4 und eine zweite Rastfläche 24 an der zugehörigen Lagergegenfläche 18a des Lagerbocks 16 aufweist. Analog hierzu ist ein zweites Rastelement 26 vorgesehen, das eine weitere erste Rastfläche 28 auf Seiten der Lagerfläche 14b und eine weitere zweite Rastfläche 30 auf Seiten der Lagergegenfläche 18b aufweist.
  • Die Rastflächen 20 und 24 in bzw. 28 und 30 sind drehfest an den Lagerflächen 14a und 14b bzw. in Lagergegenflächen 18a und 18b angeordnet, beispielsweise einstückig hieran ausgebildet.
  • Zur Anordnung bzw. Ausbildung der Lagergegenflächen 18a und 18b bzw. Rastflächen 24 und 30 weist der Lagerblock 16 die aus der Zeichnung ersichtliche kreiszylinderförmige Ausgestaltung auf, wobei dann an den beiden Stirnseiten des Kreiszylinders die jeweiligen Flächen ausgebildet oder angeordnet sind.
  • Der erste Rastarm 4 weist den aus der Zeichnung ersichtlichen U-förmigen Aufbau mit zwei Schenkeln 32 und 34 und einem diese Schenkel 32 und 34 an einem Ende verbindenden Verbindungsstück 36 auf. Im Bereich des Verbindungsstücks 36 ist der Spiegel 8 an dem Rastarm 4 befestigt.
  • Die Rastelemente 20 und 26 befinden sich an den freien Enden der beiden Schenkel 32 und 34.
  • Anstelle der zeichnerisch dargestellten U-Form des ersten Rastarms 4 kann dieser auch beispielsweise eine V-Form, eine W-Form, eine Y-Form oder der gleichen haben. Ausschlaggebend bei der Formgebung des Rastarms 4 ist, dass sich zwei Schenkel analog zu den Schenkeln 32 und 34 ergeben, die an ihren freien Enden die Rastelemente 20 und 26 tragen.
  • Auf Seiten des Schenkels 32 weist die Gelenkachsenanordnung 12 weiterhin einen Achsbolzen 38a auf, der in der Montagestellung koaxial auf der Rastgelenkachse R1 (R2) liegend das Rastelement 20 am ersten Rastarm 4 bzw. am Schenkel 32 hiervon durchsetzt und in den Lagerbock 16 eingeführt ist. Ein Schaft 40a des Achsbolzens 38a durchsetzt hierbei die erste Rastfläche 22 und zweite Rastfläche 24 des ersten Rastelements 20.
  • An einem Ende ist an dem Schaft 40a des Achsbolzens 38a eine kopfförmige Erweiterung 42a ausgebildet. Am gegenüberliegenden Ende des Schafts 40a sind Haltemittel 44a ausgebildet, mit welchen der Schaft 40a und damit der Achsbolzen 38a im Inneren einer entsprechenden Aufnahmebohrung des Lagerbocks 16 festlegbar ist.
  • Im Bereich des Schenkels 34 ist ein weiterer Achsbolzen 38b vorgesehen, der Analog zu dem Achsbolzen 38a einen Schaft 40b, eine kopfförmige Erweiterung 42b und Haltemittel 44b aufweist. Wie aus der Zeichnung hervor geht, ist die Erweiterung 42a bzw. 42b so dimensioniert, dass sie in einer Aufnahmevertiefung 46 bündig einsetzbar ist, wobei in der Zeichnung nur die auf Seiten des Schenkels 34 liegende Aufnahmevertiefung 46b sichtbar ist.
  • Um den Schaft 40a des Achsbolzen 38a ist eine Schraubendruckfeder 48a gelegt. Gleichermaßen ist um den Schaft 40b des Achsbolzen 38b eine Schraubendruckfeder 48b gelegt. Im montierten Zustand des Rastgelenks stützen sich die Federn 48 mit einem Wicklungsende an der Erweiterung 42 und mit dem anderen Wicklungsende an einer Bodenfläche der Aufnahmevertiefung 46 ab.
  • Material und/oder Abmessungen und/oder Querschnittsformen der Schenkel 32 und 34 bzw. des gesamten ersten Rastarms 4 sind so gewählt, dass die beiden Schenkel 32 und 34 elastisch derart verformbar sind, dass der Abstand A zwischen den beiden Rastelementen 20 und 26 unter elastischer Verformung der Schenkel 32 und 34 veränderbar, insbesondere vergrößerbar derart ist, dass er zumindest gleich, bevorzugt geringfügig größer als der Abstand B zwischen den Rastflächen 24 und 30 seitens des zweiten Rastarms 6 wird.
  • Zur Überführung des erfindungsgemäßen Rastgelenks 2 aus dem demontierten Zustand gemäß der zeichnerischen Darstellung in den montierten Zustand werden die beiden Schenkel 32 und 34 des ersten Rastarms 4 auseinander gedrängt (gebogen), so dass die Rastflächen 22 und 24 bzw. 28 und 30 übereinander geschoben werden können. Im Zuge der Montage gilt somit vorübergehend „A ≥ B”.
  • Nachdem die jeweiligen Rastflächen in deckende Anlage übereinander gebracht worden sind, wird keine Spreizkraft mehr auf die Schenkel 32 und 34 ausgeübt, sodass diese versuchen, aufgrund der materialinhärenten Federkraft in die entspannte Ausgangslage zurückzukehren. Hierdurch wird eine Federkraft aufgebracht, welche die jeweiligen Rastelemente 20 und 26 im Rasteingriff mitbringt. Abhängig von der Ausgestaltung der Rastelemente kann hierdurch der erste Rastarm 4 gegenüber dem karosseriefesten zweiten Rastarm 6 in einer Mehrzahl von Stellungen jeweils verrastend ausgerichtet werden. Gleichermaßen ist es möglich, mit den Rastelementen 20 und 26 nur eine einzige, definierte Relativlage der beiden Rastarme 4 und 6 einzustellen und zu halten.
  • Nachfolgend werden die Druckfedern 48a und 48b auf die Schäfte 40a und 40b der Achsbolzen 38a und 38b geschoben und die Achsbolzen 38a und 38b unter Komprimierung der jeweiligen Druckfedern in die Aufnahmevertiefungen 46 eingeführt, sodass sie die Rastelemente 20 und 26 bzw. die dortigen Rastflächen durchsetzen und im Inneren des Lagerbocks 16 zu liegen kommen. Die Haltemittel 44a und 44b gelangen im Inneren des Lagerbocks mit entsprechenden Gegenhaltemitteln in Eingriff. Besonders bevorzugt sind hierbei die jeweiligen Haltemittel nach Art eines Bajonettverschlusses ausgebildet, der dann unter der Rückstellkraft der Druckfedern 48a und 48b selbsthaltend und vibrationsunempfindlich ist.
  • Durch den Gegenstand der vorliegenden Erfindung werden neben der wenigstens einen Schraubendruckfeder 48 (bzw. in der dargestellten Ausführungsform neben den Schraubendruckfedern 48a und 48b) noch die dem ersten Rastarm 4 innewohnenden Federkräfte dazu herangezogen, die Kräfte zur Aufrechterhaltung der Rasteingriffe in den Rastelementen 20 und 26 zu erzeugen. Die jeweiligen Kräfte addieren sich hierbei, sodass eine gegenseitige Kraftergänzung derart vorliegt, dass beispielsweise bei Bruch oder Ermüdung eines Bauteils, welches eine Federkraft hervorruft, stets noch zwei weitere Bauteile zur Verfügung stehen, die nach wie vor hinreichende Haltekräfte aufzubringen vermögen.
  • Es sind neben den Achsbolzen 38 und Schraubendruckfeder 48, welche bei Rastgelenken der in Frage stehenden Bauart bereits an sich bekannt sind, keine weiteren separaten Bauteile oder besondere konstruktive Ausgestaltungen im Bereich des Rastgelenks notwendig, um eine zusätzliche Verrastungshaltekraft zu erzeugen, da diese alleine aus der materialinhärenten Elastizität des ersten Rastarms 4 gewonnen wird.
  • Es kann somit durch den ersten Rastarm 4 eine zweite Federkraft gewonnen werden, die die bereits vorhandenen Federkräfte aufgrund der wenigstens einen Schraubendruckfeder 48 ergänzt, wobei diese zweite Federkraft durch reine Konstruktionseckdaten eingestellt werden kann, also beispielsweise durch das Verhältnis von A zu B, durch das Material oder die Länge oder die Querschnittsform oder die Wanddicke etc. der Schenkel 32 und 34 oder durch die allgemeine Formgebung des ersten Rastarms 4 (U-Form, V-Form, etc.).

Claims (12)

  1. Rastgelenk, insbesondere für eine Halterung eines Außenspiegels (8) für Nutzfahrzeuge, mit: einem ersten (4) und einem zweiten (6) Rastarm, die um eine Rastgelenkachse verschwenkbar zueinander angeordnet und in wenigstens einer Position zueinander fixierbar sind; einer Gelenkachsenanordnung (12) zum schwenkbaren Verbinden der beiden Rastarme (4, 6), wobei der erste Rastarm (4) zwei Lagerflächen (14a, 14b) für die Gelenkachsenanordnung (12) aufweist, die aufeinander zu weisen und in einem ersten axialen Abstand (A) zueinander auf der Rastgelenkachse liegen und der zweite Rastarm (6) einen Lagerbock (16) aufweist, der von der Gelenkachsenanordnung durchsetzt wird und der zwei Lagergegenflächen (18a, 18b) aufweist, die mit den Lagerflächen (14a, 14b) zur schwenkbaren Verbindung von erstem und zweitem Rastarm (4, 6) zusammenwirken und in einem zweiten axialen Abstand (B) zueinander auf der Rastgelenkachse liegen; wenigstens einem ersten Rastelement (20, 26), das eine erste Rastfläche (22, 28) an einer der Lagerflächen (14a, 14b) des ersten Rastarms (4) und eine zweite Rastfläche (24, 30) an der zugehörigen Lagergegenfläche (18a, 18b) des Lagerbocks (16). aufweist, wobei die erste bzw. zweite Rastfläche jeweils drehfest an Lagerfläche bzw. Lagergegenfläche angeordnet ist; und wenigstens einem Federelement (48a, 48b), das die ersten und zweiten Rastflächen (22, 28, 24, 30) mit einer ersten Federkraft in Rasteingriff miteinander beaufschlagt, dadurch gekennzeichnet, dass der erste axiale Abstand (A) der zwei Lagerflächen (14a, 14b) geringer als der zweite axiale Abstand (B) der zwei Lagergegenflächen (18a, 18b) ist, so dass die ersten und zweiten Rastflächen (22, 28, 24, 30) mit einer zweiten Federkraft in Rasteingriff beaufschlagt werden, die der ersten Federkraft überlagert ist.
  2. Rastgelenk nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zweites Rastelement (26, 20), das eine erste Rastfläche (28, 22) an der anderen Lagerfläche (14b, 14a) des ersten Rastarms (4) und eine zweite Rastfläche (30, 24) an der zugehörigen Lagergegenfläche (18b, 18a) des Lagerbocks (16) aufweist, wobei die erste bzw. zweite Rastfläche des zweiten Rastelelements jeweils drehfest an Lagerfläche bzw. Lagergegenfläche angeordnet ist.
  3. Rastgelenk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Rastarm (4) zwei Schenkel (32, 34) aufweist, welche an einem ihrer Enden mittelbar oder unmittelbar miteinander verbunden sind und an ihren beiden anderen freien Enden jeweils die Lagerflächen (14a, 14b) mit den ersten Rastflächen (22, 28) aufweisen.
  4. Rastgelenk nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (16) kreiszylinderförmig ist und die Lagergegenflächen (18a, 18b) an den beiden Stirnseiten des Zylinders liegen.
  5. Rastgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkachsenanordnung wenigstens einen Achsbolzen (38a, 38b) aufweist, der koaxial auf der Rastgelenkachse liegend das wenigstens eine Rastelement (20, 26) am ersten Rastarm (4) und am Lagerbock (16) durchsetzt.
  6. Rastgelenk nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Achsbolzen (38a, 38b) an einem seiner Enden einen Haltemechanismus (44a, 44b) aufweist und im Inneren des Lagerbocks (16) ein entsprechender Gegenhaltemechanismus angeordnet ist.
  7. Rastgelenk nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Achsbolzen (38a, 38b) an seinem anderen Ende eine kopfförmige Erweiterung (42a, 42b) aufweist, welche in eine entsprechende Aufnahmevertiefung (46a, 46b) am ersten Rastarm (4) passt.
  8. Rastgelenk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (48a, 48b) im Zuge des Einführens des Achsbolzens (38a, 38b) durch das Rastelement (20, 26) in den Lagerbock (16) hinein zwischen der kopfförmigen Erweiterung (42a, 42b) und einem Boden der Aufnahmevertiefung (46a, 46b) verspannt wird.
  9. Rastgelenk nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (48a, 48b) eine um den Schaft (40a, 40b) des Achsbolzens (38a, 38b) verlaufende Schraubendruckfeder ist.
  10. Rastgelenk nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass beide Rastelemente (20, 26) jeweils von einem Achsbolzen (38a, 38b) durchsetzt werden.
  11. Rastgelenk nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass Haltemechanismus und Gegenhaltemechanismus für den Achsbolzen (38a, 38b) durch eine Bajonettverbindung gebildet sind.
  12. Außenspiegel mit einem Rastgelenk (2) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11.
DE202009013767U 2009-10-09 2009-10-09 Rastgelenk und Aussenspiegel mit einem solchen Rastgelenk Expired - Lifetime DE202009013767U1 (de)

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Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102013212339B3 (de) * 2013-06-26 2014-11-06 Mekra Lang Gmbh & Co. Kg Gelenkvorrichtung zur schwenkbaren Verbindung eines ersten mit einem zweiten Gelenkarm, sowie Spiegelhalterung und Spiegel mit derartiger Gelenkvorrichtung
WO2014206926A1 (de) 2013-06-26 2014-12-31 Mekra Lang Gmbh & Co. Kg. Gelenkvorrichtung zur schwenkbaren verbindung eines ersten mit einem zweiten gelenkarm, sowie spiegelhalterung und spiegel mit derartiger gelenkvorrichtung
CN109969085A (zh) * 2017-12-07 2019-07-05 玛泽胜创新有限公司 后视装置,其组装方法和带有后视装置的机动车辆
RU211945U1 (ru) * 2022-04-24 2022-06-29 Общество с ограниченной ответственностью "Спэкулюм" Шарнир зеркала заднего вида транспортного средства

Families Citing this family (35)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
IT1398735B1 (it) * 2010-03-04 2013-03-18 Elesa Spa Cerniera a posizioni di arresto definite perfezionata
US8434168B2 (en) * 2010-10-07 2013-05-07 Roy Paulson Weight balancing face shield
US8720845B2 (en) * 2011-10-18 2014-05-13 Lang-Mekra North America, Llc Wear compensator for a pivoting detent joint
EP2773178B1 (de) * 2011-11-02 2017-06-07 Husqvarna AB Vorrichtung zur verstellung der griffhöhe eines handgeführten elektrowerkzeugs, griffanordnung und handgeführtes elektrowerkzeug mit einer solchen vorrichtung
US8544151B2 (en) * 2011-11-22 2013-10-01 Lang-Mekra North America, Llc Engaging surfaces arrangement for a pivoting detent joint
GB201201903D0 (en) * 2012-02-03 2012-03-21 Amsafe Bridport Ltd Mounting assembly
US8695830B2 (en) * 2012-09-11 2014-04-15 Runway Blue, Llc Container lid having independently pivoting flip top and handle
US9492024B2 (en) 2012-10-02 2016-11-15 Runway Blue, Llc Stackable container system
NL2011171C2 (nl) * 2013-07-16 2015-01-21 Reich Kg Spiegelsamenstel met instelbare bevestiging.
US11148310B2 (en) 2014-03-24 2021-10-19 Flexhandle, L.L.C. Razor with handle having articulable joint
US20150266191A1 (en) * 2014-03-24 2015-09-24 Michael J. MAIMONE Razor with handle having articulable joint
EP2940367B1 (de) 2014-04-24 2019-07-10 Ondal Medical Systems GmbH Drehbare verbindung mit drehwinkelbegrenzung
EP2937619B1 (de) 2014-04-24 2017-03-15 Ondal Medical Systems GmbH Drehbare Verbindung mit Drehwinkelbegrenzung
EP2937617B1 (de) 2014-04-24 2017-03-01 Ondal Medical Systems GmbH Drehbare Verbindung mit Drehwinkelbegrenzung
EP2937618B1 (de) 2014-04-24 2017-09-06 Ondal Medical Systems GmbH Drehbare Verbindung mit Drehwinkelbegrenzung
US9910245B2 (en) * 2015-12-02 2018-03-06 E-Lead Electronic Co., Ltd. Manually operated reflecting device
US20170225850A1 (en) 2016-02-05 2017-08-10 Runway Blue, Llc Flip-top closure for a container
JP6618415B2 (ja) * 2016-04-08 2019-12-11 株式会社東海理化電機製作所 車両用視認装置
CN106240469A (zh) * 2016-08-03 2016-12-21 林婉骞 一种机动车用的新型后视光学组件
CN106240467A (zh) * 2016-08-03 2016-12-21 王福山 一种车辆用的后视光学组件
CN106184004A (zh) * 2016-08-03 2016-12-07 邴萍娟 一种具有防护功能的车辆后视光学组件
CN106218508A (zh) * 2016-08-03 2016-12-14 林婉骞 一种机动车用的后视光学组件
CN106114369A (zh) * 2016-08-03 2016-11-16 邴萍娟 一种便调式车辆后视光学组件
CN106184010A (zh) * 2016-08-03 2016-12-07 李雪梅 一种用于车辆的新型后视光学组件
CN106043132A (zh) * 2016-08-03 2016-10-26 李雪梅 一种汽车用的后视光学组件
CN106184006A (zh) * 2016-08-03 2016-12-07 王福山 一种车辆用的新型后视光学组件
DE102016225763B3 (de) * 2016-12-21 2018-05-17 Mekra Lang Gmbh & Co. Kg Lageranordnung, befestigungsvorrichtung hiermit, sowie anbauteil für fahrzeuge mit dieser befestigungsvorrichtung
KR20190041065A (ko) * 2017-10-12 2019-04-22 에이치피프린팅코리아 유한회사 힌지 장치
TWI682216B (zh) * 2019-05-03 2020-01-11 廣達電腦股份有限公司 穿戴式裝置及其轉軸模組
EP4068944B1 (de) * 2019-12-02 2023-08-30 Mtd Products Inc. Einstellbare griffanordnung für einen rasenmäher
CN113771091B (zh) * 2020-05-21 2025-11-28 炬星科技(深圳)有限公司 一种扶手和包括该扶手的机器人
JP7492412B2 (ja) * 2020-09-08 2024-05-29 株式会社村上開明堂 車両用視認装置の可倒機構
TWI751754B (zh) * 2020-10-23 2022-01-01 華碩電腦股份有限公司 轉軸結構
EP4098833B1 (de) * 2021-05-31 2024-10-09 dormakaba Deutschland GmbH Türbetätiger-gestänge
TWI873821B (zh) * 2023-08-30 2025-02-21 鋼國工業股份有限公司 鉸鏈機構

Family Cites Families (13)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US365413A (en) * 1887-06-28 Thill-coupling
US2546590A (en) * 1947-10-10 1951-03-27 Clyde B Ferrel Hinge structure
US2844971A (en) * 1953-12-23 1958-07-29 Merlin Gerin Locking mechanism with passage of the mobile member through a dead point position
US3015126A (en) * 1960-04-15 1962-01-02 Amerock Corp Hinge
US4186905A (en) * 1975-06-09 1980-02-05 Dominion Auto Accessories Limited Retractable truck mirror
US4729134A (en) * 1985-12-06 1988-03-08 Kohler Co. Toilet covering hinge assembly
EP1103419A1 (de) * 1999-11-23 2001-05-30 MEKRA Lang GmbH & Co. KG Aussenspiegel für Kraftfahrzeuge
US6807679B1 (en) * 2003-04-09 2004-10-26 Chen Li Optical Co., Ltd. Mechanism for securing eye protector to helmet
TWM248660U (en) * 2003-12-22 2004-11-01 Aloha Auto Industry Co The driving mirror
US7452088B2 (en) * 2006-03-07 2008-11-18 Velvac, Incorporated Mirror with adjustable detent
DE102006037218B4 (de) * 2006-08-09 2008-11-13 Mekra Lang Gmbh & Co. Kg Rastgelenk und Außenspiegel mit einem solchen Rastgelenk
US7594731B2 (en) * 2007-06-15 2009-09-29 Visiocorp Patents S.A.R.L. Side mirror assembly for a motor vehicle
US7686274B2 (en) * 2008-04-17 2010-03-30 Lang-Mekra North America Llc Pivoting detent joint

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102013212339B3 (de) * 2013-06-26 2014-11-06 Mekra Lang Gmbh & Co. Kg Gelenkvorrichtung zur schwenkbaren Verbindung eines ersten mit einem zweiten Gelenkarm, sowie Spiegelhalterung und Spiegel mit derartiger Gelenkvorrichtung
WO2014206926A1 (de) 2013-06-26 2014-12-31 Mekra Lang Gmbh & Co. Kg. Gelenkvorrichtung zur schwenkbaren verbindung eines ersten mit einem zweiten gelenkarm, sowie spiegelhalterung und spiegel mit derartiger gelenkvorrichtung
US9926970B2 (en) 2013-06-26 2018-03-27 Mekra Lang Gmbh & Co. Kg Joint device for pivotally connecting a mirror to a vehicle
CN109969085A (zh) * 2017-12-07 2019-07-05 玛泽胜创新有限公司 后视装置,其组装方法和带有后视装置的机动车辆
RU2813659C1 (ru) * 2020-08-26 2024-02-14 Фека Отомотив Мамуллери Санайи Ве Тикарет А.С. Механизм складывания, используемый для зеркал заднего вида
RU211945U1 (ru) * 2022-04-24 2022-06-29 Общество с ограниченной ответственностью "Спэкулюм" Шарнир зеркала заднего вида транспортного средства

Also Published As

Publication number Publication date
US20110083300A1 (en) 2011-04-14
US8209816B2 (en) 2012-07-03

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