DE2016063A1 - Einrichtung zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere zur Aufnahme von Abfall - Google Patents

Description

OR-INa. OM.l-.-INa. M. .C. J.P_L.._fHVe.DH. OIFM..-PHYS. HÖGER - STELLRECHT- GRIESSBACH - HAECKER PATENTANWÄLTE IN STUTTGART ' -

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1. April 197.0

'Thorvald S. Ross, jr.

Bedford Road, : -

LINCOLN, Mass., USA ' ^: ~ . '

Einrichtung zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere zur Aufnahme von Abfall

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere zur Aufnahme und· Lagerung von Abfall und sperrigen Verpackungsmaterialien und deren Verdichtung bzw. Kompaktierung. Die Erfindung stellt ein kombiniertes Halter-Behältersystem und -einen dazu passenden Behälter dar, wie es für die Verdichtung, die Aufbewahrung und die evtl. Beseitigung von verdichtetem bzw. kompaktiertem Abfall verwendet wird.

Heutzutage ist die Beseitigung von Abfall fast schon zu einem ,...,.',. .'■:..:, QQ984 3/ 1 28 3

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weltweiten Problem geworden und droht immermehr, ein solches zu werden.Ein Teil dieses Problems liegt in dem Raum begründet, der von leeren Behältern wie beispielsweise Pappkartons, Pappschachteln, Konservenbüchsen und Flaschen eingenommen wird. Der Raum, der in einem durchschnittlichen Haushalt von diesen Gegenständen eingenom^ wird, schafft sogar in der Wohnung selbst schon Probleme, insbesondere wenn es sich um engere Appartmentwohnungen bzw. um Wohngegenden handelt. Weiterhin entstehen Probleme bei der Beförderung solchen Abfalls zu städtischen Müllkippen und bei der Verbrennung dieses Abfalls.

Um diesen Problemen zu begegnen, werden leicht bedienbare, preiswerte und insbesondere auch für Unkundige einfach zu bedienende Einrichtungen dringend benötigt.

Bei vielen staatlichen Stapelplätzen für Abfall bzw. bei Müllkippen werden große industrielle Verdichtungseinrichtungen zur Verdichtung bzw. Kompaktierung des Abfalls verwendet. Solche Einrichtungen können jedoch, wie einzusehen ist, nicht in einem Haushalt verwendet werden. Viele Städte und Gemeinden haben Müllfahrzeuge, die versuchen, den eingesammelten Müll bzw. Abfall während des Einsammeins zusammenzupressen und zu verdichten. Solche Müllfahrzeuge sind teuer, ebenfalls die Arbeit, die mit der Verwendung solcher Müllfahrzeuge verbunden ist, ganz abgesehen von deren Instandsetzung und Unterhaltung.

Da, aufgrund des Landbedarfes für Wohnung und Industrie frei verfügbares Land für öffentliche Müllkippen bzw. Müllagerpläcze schnell abnimmt, ist die Lagerung bzw. das Vergraben von nichtverdichtetem Müll eine nicht sehr wirkungsvolle Benutzung dieses noch verfügbaren Landes. Auch eine Verbrennung löst dieses Problem, nicht,und

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zwar aufgrund der mit einer Verbrennung verbundenen Luftverschmutzung.

Aus diesem Grunde werden durch einen schon im Haushalt vollverdichteten bzw, zusammengepreßten Abfall viele der obigen Probleme beantwortet, vorausgesetzt, daß die für die Verdichtung bzw. für die Kompaktierung verwendeten Mittel, sowie die Einrichtungen zur Aufbewahrung, bis eine Abholung durch Müllwagen erfolgt, einfach zu verwenden, lang ausdauernd und in der Handhabung und relativ wirkungsvoll sind. Auf diese Weise wird, der Betrieb der Müllwagen vereinfacht, die Kosten werden herabgesetzt und eine wirkungsvollere Verwendung des Landes bei der Ablagerung bzw. bei dem Vergraben von Abfall wird erzielt.

Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine aus mehreren Teilen bestehende Einrichtung vorzusehen, die Abfall während eines Verdichtungsprozesses bzw. während der Zerschlagung zusammenhält, wobei ein freiverfügbarer Teil dieser Einrichtung ein entfernbarer Behälter darstellt, der den verdichteten Abfall -4 aufnimmt bis zu dem Zeitpunkt, an welchem ein Abtransport erfolgt bzw. auch noch während des Transports zu der Müllhalde.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist darin zu sehen, einen Halter vorzusehen, der geeignet ist, eine Abdeckung derart aufzunehmen, daß zu verdichtender Abfall eingeführt werden kann und daß dieser Abfall daran gehindert wird., während eines Verdicntungsvorganges aus dem Behälter herauszufallen·, beispielsweise, also herumspringende Glasstücke.

Weiterhin muß dafür gesorgt' werden, -daß/bei- dem festen Einstampfen des Abfalls in den Behälter-,! wie "es> die Erfindung vorschlägt, die

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Behälterwände selbst nicht durch den starken seitlichen Druck zerreißen und sich der Abfall dann in der Gegend verstreut.

Zur Lösung der gestellten Aufgaben geht die Erfindung aus von einer Einrichtung zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere zur Aufnahme und Lagerung von Abfall und sperrigen Verpackungsmaterialien und zu deren Verdichtung und besteht darin, daß ein äußerer Halter und ein abnehmbarer Deckelteil vorgesehen sind, daß der Halter zur Aufnahme eines getrennten Behälters geeignet ist, daß in dem Deckelteil eine oberhalb von Halter und Behälter befindliche öffnung vorgesehen ist, an deren Seiten eine Anzahl von die öffnung elastischer,verschließender flexibler Streifen vorgesehen ist, daß Halteanordnungen zur zentralen Befestigung des Deckelteils auf dem Halter vorgesehen sind und daß eine, an beiden Endseiten offene, röhrenförmige und herausnehmbare Inneneinlage vorgesehen ist, die unterhalb der öffnung in den Halter und in den Behälter hineinpaßt.

Diese herausnehmbare Inneneinlage, die vorzugsweise aus sehr festem Material, gegebenenfalls auch aus Metall bestehen kann, verhindert, daß während des Einstampfens und Zerschlagens bzw. Zerstückeins des Abfalls ein Zerreißen der Behälterwände erfolgt. Dabei ist der Behälter, der den Abfall schließlich aufnimmt und mit diesem weggeworfen bzw. auf die Müllhalde gefahren wird, zweckmäßigerweise aus einem weniger starken Material hergestellt, da ein Einsatz sonst nicht lohnend ist. Es ist somit innerhalb des Behälters ein innerer Schutzschirm gegen Zerreißen vorgesehen, der nach Füllung des Behälters selbst entfernt und für den nächsten Behälter wieder verwendet werden kann. Dabei wird in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung noch der Zuschnitt für einen wegwerfbaren Abfallbehälter angegeben, der im Zusammenhang

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mit der erfindungsgemäßen Einrichtung verwendet wird, und der aus einem einzigen Stück eines elastischen Materials in der Art hergestellt ist, daß- er im oberen Teil verstärkte Handlocher aufweist j ebenso wie verstärkte Seiten- und Bodenteile.

Dieser Behälter ist aus einem einstückigen Zuschnitt durch Falten und Verkleben hergestellt ₃ wobei die Verklebungen vorzugsweise ™ aufgrund selbsthaftender Klebestoffe, die schon auf vorbestimmte Oberflächen des Zuschnittes angebracht sind, erfolgen.

Es versteht sich, daß die erfindungsgemäße Einrichtung auch für die Aufbewahrung, das Einsammeln bzw. Verdichten anderer Materia- ■ lien und Artikel als Abfall verwendet werden kann.·

Weitere Vorteile und zweckmäßige Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Einrichtung werden im -folgenden, zusammen mit Aufbau und Wirkungsweise von Ausführungsbeispielen der Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Dabei zeigt: ■

Fig. 1 im Schnitt eine Vorderansicht eines Ausfüh- ' rungsbeispiels der Erfindung, ' '

Fig. 2 zeigt teilweise im Schnitt eine Seitenan- . ■ sieht des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1,

Fig. 3 zeigt eine Aufsicht von oben auf das Ausführungsbeispiel der Fig. 1, N,

Fig. 4 ist eine Teiiansicht von oben auf die Deckel- - " anordnung der Fig. 3»

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Pig. 5 zeigt, teilweise im Schnitt, eine Seiten-.ansicht der Darstellung der Fig. 4,

Fig. 6 zeigt teilweise im Schnitt eine Draufsicht elastischer Abdeckteile im Zusammenhang mit der in Fig. 3 dargestellten Abdeckung,

Fig. 7 ist ein Seitenschnitt entlang der Linien 7~7 der Fig. 6,

Fig. 8 ist ebenfalls ein vergrößerter Seitenschnitt eines Teilelementes der Fig. 6 entlang der Linien 8-8 in Fig. 6,

Fig. 9 zeigt in einer Draufsicht eine Seite eines

Zuschnittes eines entsprechend Fig. 10 gefalteten Behälters nach der Erfindung,

Fig. 10 zeigt die Darstellung eines aus dem Zuschnitt der Fig. 9 hergestellten Behälters, der für den Einsatz in den in den Fig. 1 und 2 dargegesteilten Halter geeignet ist,

Fig. 11 zeigt einen Seitenschnitt entlang der Linien 11-11 in Fig. 10,

Fig. 12 ist ein weiterer Seitenschnitt entlang der Linien 12-12 in Fig. 10,

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Fig. 13 ist eine Darstellung des Behälters nach Fig. 10 mit nach unten gefalteten oberen Teilen, um den Behälter zu schließen und verstärkte Händlöcher für das Aufheben vorzusehen,

Fig. 14, -

und 16 zeigen jeweils als Seitenschnitt, als

Querschnitt und als Draufsicht eine Inneneinlage, wie sie entsprechend der Erfindung verwendet wird,

Fig. 17,

und 19 zeigen jeweils als Seitenschnitt,' Querschnitt

und Draufsicht ein 'weiteres Ausführungsbeispiel einer Inneneinlage nach der Erfindung,

Fig. 20 ist eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispieles eines erfindungsgemäßen EIe- § mentes, .

Fig. 21 zeigt teilweise im Schnitt eine Vorderansicht

eines weiteren Ausführuhgsbeispieles einer. Ein-" richtung nach der Erfindung,

Fig. 22 zeigt einen Eckausschnitt einer aus zwei Teilen . bestehenden Inneneinlage, die für das Ausführungsbeispiel der Fig-. ^21 .bestimmt ist,

Fig. 23 zeigt teilweise im Schnitt eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels der Fig. 21,

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Pig. 24 zeigt in explodierter Darstellung den Ver-

riegelungsmechanimus, der bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 21 verwendet wird, um die schützende Inneneinlage mit dem äußeren Halter der Fig. 21 zu verbinden,

fe Fig. 25 zeigt in einer Ansicht von unten den Verriegelungsmechanismus der Fig. 23»

. Fig. 26 zeigt die elastischen Fingerteile, wie sie für den Deckel des in Fig. 21 dargestellten Ausführungsbeispiels verwendet werden können,

Fig. 27 zeigt im Schnitt eine Seitenansicht der Darstellung der Fig. 26 entlang der Linie 27~27_}

Fig. 28 zeigt, teilweise im Schnitt, eine Seitenansicht

der Darstellung der Fig. 26 in Richtung der ^ Linien 28-28.

In sämtlichen Figuren werden für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen verwendet. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß,aus Gründen der Klarheit in sämtlichen Figuren bestimmte Größenverhältnisse von Teilen der Darstellungen gegebenenfalls verändert und/oder übertrieben dargestellt sind.

In den Fig. 1, 2 und 3 sind verschiedene Ansichten eines ersten Ausführungsbeispieles der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Anordnung besteht aus einem äußeren, allgemein mit 2 bezeichneten Halter, der einen rechteckigen Querschnitt, einen Boden ¹J und

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Seitenwände 6., 8, 10 und 12 sowie eine tun den oberen Umfang herumlaufende umgekantete Umbördelung 14 aufweist. Aus' Zweckmäßigkeitsgründen, obwohl nicht notwendig, sollte der Halter 2 sich von oben nach unten laufend verjüngen, um das Aufbewahren und Stapeln des Halters in den Lagerräumen von Warenhäusern und Geschäften vor dem Verkauf zu erleichtern. Der Halter 2 ist aus- einem festen dauerhaften Material, wie Plastik oder Metall hergestellt; als Beispiel { für einen formbaren Kunststoff bzw. Kunstharz sei hochverdichtetes Polyäthylen genannt, welches bevorzugt verwendet werden kann; der Halter kann jedoch gleicherweise aus Aluminium oder Stahlblech hergestellt sein. '

Dem oberen Teil des Halters ist eine Abdeckung l6 angepaßt, die die Form eines abgestumpften hohlen Tetraeders mit geneigten Seiten l8, 20, 22 und 2'4 aufweist. Auf der' Innehseits jeder der vier von den Seitenteilen l8, 20, 22 und 24 gebildeten Ecken befindet sich jeweils ein L-förmiger Abschnitt 26, der so angebracht ist, daß er mit den von den Seitenwänden 6 bis 12 gebildeten Ecken abschließt bzw. an diese angepaßt ist, so daß auf d'iese Weise ein | Beitrag zu dem festen Sitz des Deckels 16 geleistet wird. Der Deckel 16 kann aus hochverdichtetem Polyäthylen hergestellt sein, entsprechend wie der Halter 2, wobei in diesem Falle die Abschnitte 26 als integrale Teile des- Deckels' gleich mitgegossen bzw. geformt werden.■Ist' der Deckel aus Metall, dann können die Abschnitte 26 an ihm durch Schweißen oder durch Vernieten auf üb'liche Art befestigt werden.

Mit Bezug auf die Fig. 3, H und 5 ist festzustellen, daß 'der Deckel bzw. die Abdeckung ΐβ mit einer rechteckförmigeh öffnung» die durch die Kanten 3Ö, "32, yH und 36*' definiert ist,' ausgestattet ist. Eine schÜrzenförmige Einfassung bzw. ein Rand 38 erstreckt sich von dem oberen Teil der Abdeckung 16 nach unten, und zwei der

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oberen Kanten der Seiten der Einfassung schließen mit den Kanten 32 und 36 der Öffnung praktisch ab, während die anderen beiden oberen Kanten der Einfassung so an der Abdeckung befestigt sind, daß sie von den Kanten 30 und 34 der Abdecköffnung zurückweichen und dadurch kurze Überhänge bzw. Lippen 40 und 42, wie in den

^ Fig. 1 und 2 dargestellt, freilassen. Die Einfassung 38 kann zweckmaßigerweise gleich als einheitlicher Bestandteil der Abdekkung mitgepreßt werden, wenn die Abdeckung gepreßt bzw. geformt ist oder kann aus Metall sein (wenn auch die Abdeckung 16 aus Metall ist) und an diese durch Vernietung bzw. Schweißung befestigt sein. Die Einfassung 38 ist lang genug, so daß, wenn sich die Abdeckung 16 an ihrer Stelle auf dem Halter 2 befindet, der untere Rand bzw. die untere Außenzone der Einfassung sich unterhalb der abgekanteten Umbördelung 14 erstreckt. In den Lippen 40 und 42 sind jeweils Aussparungen bzw. Ausschnitte 44 and 46 vorgesehen, deren Aufgabe es ist, schützende Abdeckungsteile am Platze zu haltrn, wie nachfolgend beschrieben wird. Diese Aussparungen sind mit mundförmigen Öffnungen versehen, deren Eingangsöffnung enger ist .

P als der nachfolgende Teil.

In den Fig. 6, 7 und 8 (und in der Fig. 3 hinsichtlich des Zusammenbaues mit der Abdeckung l6) sind ein Paar von Schutzdeckeln bzw. Abdeckteilen dargestellt. Der Schutzdeckel 50 ist eine aus einem einzigen Stück hergestellte, aus durchsichtigem bzw. durchscheinendem Polyurethan bestehende Konstruktion.Sie weist an ihrer einen Längsseite eine rippenförmige Kante 52 auf, die in Längsrichtung mit einem Einschnitt bzw. Kanal 54 versehen ist. Dieser Kanal 54 ist an zwei Stellen durch aufgefüllte Teilstücke 56 unterbrochen, diese Teilstücke bzw. Ausfüllungen 56 sind so geformt, daß entgegengesetzte Kanten 58 von außen nach innen verlaufen,

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d.h. aufeinander zugeneigt sind. Die· Ausfüllungen 56 sind .voneinander in einem Abstand gehalten, der geringfügig kleiner ist, als der Abstand der Ausschnitte 44 an dem einen Überhang 40 bzw. als die Ausschnitte 46 an dem anderen Überhang 42. Wenn die rippenförmige Kante 52 (d.h. genauer der Kanal 54) über die Überhänge
bzw. über die sich in ,Längsrichtung erstreckende Vorsprünge 40,
42 geschoben werden, -dann wird der Schutzdeckel 50 leicht gespannt, " um die jeweiligen Ausfüllungen in die entsprechenden'Ausschnitte zu bringen und auszurichten. Die Ausfüllungen treten dann in die Aussparungen ein und aufgrund der abgeschrägten Seiten der Ausfüllungen werden diese druckknopfartig in den entsprechend ausgeformten Ausschnitten gehalten.

Wie insbesondere Fig. 7 entnommen werden kann, verjüngt sich jeder der Abdeckteile bzw. Schutzdeckel 50 von seiner rippenförmigen Kante 52 zu dem entgegengesetzten Ende 60. Die Schutzdeckel sind in Querrichtung geschlitzt, um eine Vielzahl von einander berührender Fingerpaare 62- zu bilden, wobei jedes Paar von dem anderen durch einen langen Schlitz 64, der sich von der rippenförmigen i Kante 52 bis zu der Kante 60 erstreckt, getrennt sind, und jedes »Paar selbst noch einmal in zwei Finger durch kürzere Schlitze· 66 getrennt ist. Auf diese Weise wird eine vorbestimmte Biegefähigkeit der Finger erhalten, wobei die Finger am biegsamsten in der Nähe der Kante 60 des Schutzdeckels sind und sich schnell jedoch kontinuierlich und elastisch in Richtung auf die rippenförmige
Kante 62 versteifen. (Siehe auch Fig. 2).

Zu bemerken ist, daß die Schutzdeckel doppelt vorhanden sind, und beide benutzt werden und daß dann, wenn sie sich in,ihrer eingeschobenen Stellung befinden, sich die Finger überdecken. Wenn also

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eine Art Kolben in den Halter bzw. in den Behälter eingeführt wird, um darin befindliche Blechgefläße, Schachteln, Flaschen od.dgl. zu zerdrücken, zu zerstückeln bzw. zusammenzupressen, dann kann sich der Kolben frei in und um die Öffnung der Abdekkung 16 bewegen, wobei sich die Finger 62 elastisch um den Kolben herumfalten und überlappen, um auf diese Weise zu verhindern, daß fe irgendwelche Bruchstücke wie Glas, Scherben oder sonstige Teile aus dem Behälter bzw. aus der Abdeckung herausspringen oder-spritzen,

Mit Bezug auf die Fig. 9 bis 13 ist zunächst in der Fig. 9 die ausgebreitete Schachtelform 70 dargestellt, um die in Fig. 10 gezeigte gefaltete Schachtel bzw. den Behälter 72 herzustellen. Der Zuschnitt 70 besteht vorzugsweise aus gewelltem bzw. gerippten Karton und weist zwei Seitenwände 74 und 76 auf, die einheitlich mit Vorder- und Rückwänden 78 und 80 verbunden sind und wobei die Pappe an den Verbindungen gefaltet bzw. eingeschnitten ist, um Faltlinien 82, 8*} und 86 vorzusehen. Die oberen Kanten der Vor- und Rückwand 78 bzw. 80 sind mit Klappen bzw. Laschen 88 und 90 versehen, wobei jede einstückig mit der ihnen jeweils zugeordne- w ten Wand verbunden ist. FaItlinien bzw. Kerblinien 92 und 94 sind weiterhin, wie den Zeichnungen zu entnehmen ist, vorgesehen. Ebenfalls einstückig mit den Laschen 88 und 90 sind Endteile 96 und 98 vorgesehen, w_obei das Endteil 96 einheitlich mit der Seitenwand 74 und das Teil 98 mit der Seitenwand 76 verbunden ist. FaItlinien (Faltungen bzw. Kerben) 102, 104, IO6 und 108 sind für die letzteren vorgesehen. Weiterhin einstückig mit der vorderen Wand 78 ist der innere Boden 112 über die FaIt- bzw. Kerblinie 14.4 verbunden. Der äußere Boden II6 ist einstückig mit der Rückwand 80 über eine FaIt- bzw. Kerblinie 118 und weiterhin ist mit dem äußeren Boden 116, und zwar an dessen eines Ende einstückig eine eine Seitenwand verstärkende Klappe bzw. Lasche 120 angebracht, für welche

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wiederum eine geeignete Fait- bzw. Kerblinie 122 vorgesehen ist« Das verstärkende Endteil bzw. die Lasche 120 ist von der inneren Bodenfläche 112 und der Endwand 74 mittels Schlitze 124 abgetrennt. Einstückig mit der äußeren Kante der äußeren Bodenfläche II6 ist eine weitere, die andere. Seitenwand verstärkende Klappe bzw.. Lasche 126 verbunden. Eine FaIt- bzw. Kerblinie 128 ist wie in Fig. 9 dargestellt vorgesehen und das Endstück 126 ist von der Endwand J6 mittels eines Einschnittes 130 abgetrennt.

Eine Klebelasche 132 ist einstückig mit dem Endteil 98 und der Endwand 76 verbünden. Auch hierbei ist wieder eine FaIt- bzw. Kerblinie 134 vorgesehen. '

Der' Flügel bzw. die Lasche 88 ist mit einem Schlitz bzw. einer Fingeröffnung l4ö versehen j die. zum Anfassen geeignet ist und die obere Kante des Flügels 88 weist außerdem Schlitze 142 auf» Weiterhin ist eine zentrale Ausnehmung 144 vorgeaiaen sowie zwei Faltbzw. Kerblinien 146, die sich jeweils diagonal über die Klappe von ihren unteren Ecken aus bis au der Ausnehmung 144 erstrecken.

Auf eine ähnliche Art ist auch der obere Teil 90 mit einem hand" griffartigen Schlitz .150, mit Kantenschlitzen l42 und mit einer zen tralen Ausnehmung 154 ausgestattet, wobei sich wiederum FaIt-* bzw. Kerblinien 156 von den unteren Ecken bis zu der !zentralen Ausneh- ■ mung 154 erstrecken; ·

Die Ausnehmungen 142 und 152 sind so in ihrer Größe bemessen,» daß sie der Größe der Handöffnungen 140 und 150. entsprechen» .Sie sind ao an den äußeren Flügelteilen bzw» an ihren- Kanten angebracht>· daß sie dann, wenn die Flügelteile-bzw. Klappen 96 und, .9.B nach

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nen und unten entlang der Faltlinien 100, 102, IO6 und 104, 134 und 108 geneigt werden, um den Behälter zu schließen (siehe Fig. 13)s mit den Schlitzen l40 und 150 fluchten und so eine aus drei Lagen bestehende Handöffnung bilden; das gleiche ergibt sich mit den Ausnehmungen 152, die symmetrisch zu der Öffnung 150 angeordnet sind und bei Faltung mit dieser zusammenfallen. Dabei werden die Dreieckteile 158 des Teiles 88 mit dem verbleibenden Teil 160 in der gleichen Ebene liegen und mit diesen abschließen. Desgleichen die dreieckförmigen Teile 162, die mit dem verbleibenden Teil 164 abschlie'ßen. Eine solche Konstruktion erbringt eine zusätzliche Verstärkung zu den Teilen I58, I60 und I63, 16h, wenn ein gefüllter Behälter emporgehoben werden soll. Zum Verkleben des Behälters werden die entsprechenden Oberflächen entweder vorzugsweise mit einem auf eine Druckwirkung reagierenden Klebstoff beschichtet, der mit einem abziehbaren Schutzpapier bedeckt ist, das in dem Moment des Zusammensetzens des Behälters abgezogen werden kann. Andererseits können und dies wäre die geeignetere Maßnahme, sogenannte selbstsiegelnde Klebstoffe verwendet werden(die auch oft als sogenannte "Kohäsive" bezeichnet werden), die zu einem nichtklebrigen Zustand auftrocknen, so daß sie bei Berührung trocken erscheinen, und bei welchen dennoch zwei mit einem solchen Klebstoff bestrichene Flächen fest aufeinanderhaften. Der besondere Oberflächenklebstoff ist nicht Teil der Erfindung, so daß die Auswahl eines geeigneten Klebstoffes dem Fachmann überlassen werden kann.

Wenn jedoch ein kohäsiver Klebstofftyp verwendet wird, dann müssen die folgenden Oberflächen des Zuschnitts nach Fig. 9 beschichtet werden, wobei als vereinbart gilt, daß die Flächen der Fig. 9, auf die man beim Betrachten aufsieht, als die vordere Oberfläche jedes Teils und die Rückseite des Zeichnungsblattes als die rückwärtige

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Oberfläche bezeichnet ist. Dannmüssen folgende vordere Oberflächen beschichtet werden: 120, 116, 126, Flügel 132, Teile 88 und 90 und der. obere Kantenteil des Deckteils 96 (und zwar an der Stelle, wo er auf dem Teil 98 zu liegen kommt, um den Behälter zuzukleben und zu versiegeln) .·

Die rückwärtigen Oberflächen, die zu überziehen sind, wären in diesem Fall folgende: 76, 74, 112 (und zwar die Eckteile der Wand 78 " und des Teiles 90, die den Flügel. 132 überlappen und auf ihm aufliegen), und der obere Kantenteil des Deckteiles 98, der unterhalb der Kante der Abdeckung 96 liegt.

•Auf diese Weise, ergeben sich im Hinblick auf den Behälter 72 die folgenden Vorteile. Zur Verstärkung weist er einen doppelten Boden und doppelte Seitenwände auf. Bei einer Verwendung befindet er sich zunächst in seiner vollgeöffneten Stellung, wie in Fig. 10 dargestellt, ist er jedoch bis zu. der Ebene der Falt-linien 92, 94, 106 und 108 gefüllt, dann können die Enddeckteile 96 und 98 nach innen und unten gefaltet werden, wobei sich ihre Kanten zum Verkleben überlappen bzw. überdecken, während sich zur gleichen Zeit \ die dreieckigen Teile 158 und l62 bzw. die entsprechenden Teile 160 und im übereinanderlegen, wodurch auch diese Teile . eine verstärkte Belastungsranigkeit aufweisen und insbesondere die Handlöcher verstärken. Weiterhin können einzelne schon zusammengeklebte Behälter der eine über den anderen gelagert bzw.. gestapelt werden und zwar indem man einfach die Teile I60 und 1-64 nach außen ausknickt bzw. biegt, oder indem man sie nach innen faltet, so daß der eine Behälter auf den anderen geschichtet werden kann.

In Fig. 14, 15. und l6 ist nun eine entfernbare und wiedervervand-

:■ - - ■" I; j % .-■■■- „ ■ · -bare schützende Ausfütterung bzw. eine Inneneinlage 170 gezeigt. , Dieser Schutzteil bzw. diese Ausfütterung besteht aus einer recht-

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eckigen hohlen Röhre, die aus einem festen starken Kunststoff gegossen bzw. geformt ist, beispielsweise aus einem unter dem Namen "Noryl" bekannten Polyphenylenoxyd oder aus einem beispielsweise unter dem Namen "Lexan" bekanntgewordenes Polykarbonat. Die äußere Form dieser Ausfütterung ähnelt der des Behälters 72, ist jedoch schmaler, so daß sie in diesen hineinpaßt. Die Ausfütterung besteht aus vier Wänden 172, 17*ί> 17β und 178, die oben und unten offen sind. Am oberen Ende befindet sich eine Handöffnung bzw. ein Handgriff I80. Weiterhin verjüngt sich die schützende Inneneinlage 17Ο von dem Beden nach oben hin, d.h., daß sie am Boden" einen größeren Querschnitt als oben aufweist. Ein vertikaler Verjüngungswinkel zwischen 1° und 3° wurde als geeignet empfunden, um ein passendes Ineinanderschachteln der Ausfütterungen in Lagerräumen, Geschäften usw. zu erleichtern.

An der■Unterkante der Ausfütterung ist ein sich nach außen erstreckender Plansch 182 vorgesehen, wobei die Abmessungen dieses Flansches nach außen hin so gehalten sind, daß er genau innerhalb des Behälters 72 hineinpaßt. Der Flansch hält auf diese Art das Unterteil der Ausfütterung im Abstand zu dem Behälter. Weiterhin ist an der oberen Kante der Ausfütterung eine sich nach innen erstreckende Lippe l8<4 vorgesehen, deren Abmessungen so ist, daß sie genau auf die Abmessungen der schürzenförmigen Einfassung 138, beispielsweise in Fig. 1 abgestimmt ist, so daß die schürzenförmige Einfassung, wie aus Fig. 1 ersichtlich nach unten an die nach innen gestülpten Lippen 184 bündig anschließt; auf diese Weise dienen die Lippen in Verbindung mit der Einfassung I38 und dem Deckel l6 dazu, die Ausfütterung zentral in dem offenen Behälter im Abstand zu halten.

Anstelle einer Ausfütterung 17Ο kann auch ein anderes, in den

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Pig. 17, 18 und 19 dargestelltes Ausführungsbeispiel 19O einer solchen Inneneinlage verwendet werden. Auch in diesem Falle wird eine sich verjüngende, gegossene bzw. geformte Röhre von rechteckigem Querschnitt und Wänden 192, 194, I96 und I98 verwendet. Die Verjüngung der Röhre ist derart, daß sie am Boden weiter bzw. größer als am oberen Teil ist. Oben ist eine Lippe bzw. ein Plansch 200 vorgesehen, der sich nach außen erstreckt und dazu dient, das Aufheben und/oder die Entnahme dieser Inneneinlage aus dem gefüllten Behälter zu erleichtern. Dadurch wird gleichzeitig der obere Teil der Ausfütterung verstärkt.

Bei dieser Ausführungsform ist die inneneinlage in Quer- und in Längsrichtung durch eine Anzahl von sich um den Umfang erstreckenden Rippen 202 und 204 und durch eine Anzahl von vertiakeln Rippen 206 und 208 verstärkt, wobei sich die Rippen 206 auf den Seitenwänden und die Rippen 208 auf der Vorder- bzw. der Rückwand befinden, Diese verschiedenen Rippen dienen auch dazu, die Ausfütterung innerhalb des Behälters im Abstand zu halten. Die Abmessungen im oberen Teil der Inneneinlage sind derart, daß die schürzenförmige Einfassung 38 genau in die Innenseite der öffnung der schützenden Ausfütterung hineinpaßt. Wie bei der anderen Ausfütterung bzw. der anderen Inneneinlage hat sich auch hier eine Verjüngung zwischen 1 und 3° in der Vertikalen als zufriedenstellend herausgestellt.

Im übrigen ist in Fig. 20 eine andere Ausführungsform eines Schutzdeckels 5Ö dargestellt. Dieser Schutzdeckel besteht aus einem , Hauptblatt 212, weiches eirigeschlitzt ist, um fingerähnliche Unterteilungen entsprechend den Fingern 62 in Fig. 6 zu erzeugen. Die rückwärtige Kante des Blattes 212 ist fest und die obere und dieuntere Seite des Hauptblattes 212 ist mittels geeigneter Klebstoffe mit verstärkenden Schichten 2iÖ versehen, die an dem Hauptblatt

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befestigt sind. Die Schichten 210 erstrecken sich über die rückwärtige Kante des Hauptblattes 212 hinaus, um einen Einschnitt bzw. einen Kanal vorzusehen, ähnlich dem Kanal 54 in Fig. 6, der auch für denselben Zweck bestimmt ist. Zwei Ausfüllungen bzw. unterteilende Abstandshalter 214, die den Ausfüllungen 56 entsprechen,
sind an der rückwärtigen Kante des Blattes 212 vorgesehen, um
mit Ausnehmungen 44 in Verbindung zu treten, wie im Falle des in Fig. 6 dargestellten Schutzdeckels.

Zur Verwendung des erfindungsgemäßen Systems wird der Behälter in den Halter 2 und die Ausfütterung bzw. die schützende Ausfüllung 170 in dem Behälter eingesetzt. Dann wird der Deckel l6 über beide gestülpt, wobei der Abschnitt 26 in den Halter eingeführt wird, um die Abdeckung zu führen und in einer zentralen Stellung zu halten. Dabei gleitet dann die schürzenförmige Einfassung 38, wie weiter oben beschrieben, in die Inneneinlage I70. Dabei ist zu bemerken, daß dann, wenn der Behälter auf diese Art zusammengefügt ist, die aufrechten Teile 88, 90, 96 und 98 des Behälters sich gut bis in den Deckelteil hineinerstrecken, so daß die Öffnung der Abdeckung sich mit dem offenen oberen Teil des Behälters überlappt bzw. überdeckt. Auch die schürzenförmige Einfassung 38 erstreckt sich in den oberen Teil des Behälters.

Ist das System auf diese Art zusammengesetzt, dann gleitet eine Kanne, eine Konservenbüchse oder eine Flasche oder ein sonstiger zu zerstückelnder bzw. zu zerhackender Abfall leicht durch die
elastischen und flexiblen Finger 62. Ein Kolben bzw. eine Druckstange wird dann in den Behälter gestossen und die Kanne, bzw. die Flasche wird durch wiederholte Schläge bzw. Stöße zerstückelt und zusammengepreßt. Machfolgend können andere Abfälle wie Konservenbüchsen, Flaschen, Schachteln, Kannen usw. .zerstückelt und zusammengedrückt werden.

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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß je weiter diese Prozedur fortschreitet, die bei dem Kompaktieren auftretenden seitlich resultierenden Kräfte sich auf die schützende Inneneinlage auswirken und nicht die Seiten des Behälters 72 beanspruchen. Dadurch wird verhindert, daß diese seitlichen Kräfte die Wände des Behälters aufreißen bzw. zerstören können,wodurch erreicht wird, daß das ganze System starken kompaktierenden Kräften widerstehen kann.

Wenn der Behälter schließlich mit zusammengepreßten bzw. kompaktiertem Abfall bis zu den erwähnten horizontalen Faltlinien oder sogar bis zu einem bestimmten Betrag hinaus angefüllt ist, dann wird die schützende Inneneinlage herausgezogen. Durch die "negative" Form bzw. durch die Verjüngung der Wände wird ein solches Herausziehen erleichtert. Nach dem Herausziehen der Inneneinlage kann sich der zusammengepreßte Müll bzw. Abfall nunmehr auch noch etwas mehr seitwärts ausbreiten, so daß die Höhe des Abfalls, d.h. die obere Grenze des Abfalls sich nach unten senkt, und zwar zumindest unterhalb bzw. zu den FaItlinien der Verschlußteile. . .

Der Behälter wird dann entnommen und das Oberteil, wie in Fig. dargestellt verklebt und 'Verschlossen. Der verklebte bzw. ver- ' schlossene Behälter kann nunmehr weggeräumt bzw. aufbewahrt werden, und zwar so lange, bis er durch entsprechende Wagen der Müllabfuhr eingesammelt und abgefahren wird.

In den Fig. 21 bis 28 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. ,

Wie zuvor ist ein Halter mit einem Basisteil 220 und einem Deckel-

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teil 222 vorgesehen, die beide im nachfolgenden beschrieben werden. Vorzugsweise besteht das Basisteil 220 aus hochverdichtetem Polyäthylen oder einem anderen starken kräftigen Kunststoff, es kann jedoch auch aus Metall wie Stahl oder rostfreiem Stahl hergestellt sein. An dem oberen Teil des Basisteils ist ein sich nach außen erstreckender bzw. nach nach außen gekanteter Flansch 224 M vorgesehen, der, wie weiter unten noch beschrieben wird, dazu dient,einen festen Sitz für eine schützende Inneneinlage abzugeben, gleichzeitig aber auch als Verstärkung für den oberen Teil des B-asisteiles dient. Wie weiter vorn ist das Basisteil ebenfalls mit einem Boden 226 ausgestattet und weist vorzugsweise eine leicht 'kegelförmige Form bzw. eine Verjüngung auf, wie in der Figur 21 dargestellt.

Der Deckelteil 222 besteht,wie weiter vorn beschrieben ebenfalls aus einer vierseitigen, offenen Schale, die nach unten geneigte Seiten 228 aufweist, von denen sich eine andere schürzenförmige Einfassung 230 nach unten erstreckt, die, wie weiter unten noch ^ beschrieben wird, sich entweder über (siehe die vollausgezogenen Linien in Fig. 23) oder innerhalb (siehe die -gestrichelten Linien 229 in Fig. 23) eines Randes 272 erstreckt, welcher sich vom Ende der inneren Einlage 250 nach oben erstreckt. Der Deckel ist an seinem oberen Teil mit einer öffnung 232 versehen, von welcher sich nach innen zwei Blenden 23²J erstrecken, jeweils an entgegengesetzten Enden der öffnung, über die oberen, die öffnung 232 bildenden lippenförmigen Teile sind ein Paar einander gleicher Anordnungen 236 befestigt, die ebenfalls wieder aus Glastischen beweglichen Fingern bestehen und, wie in den Fig. 26 bis 28 dargestellt, eine kammähnliche Struktur aufweisen mit einem Rückenteil 238 und einer Vielzahl aneinanderliegender, jedoch voneinan-

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der getrennter Pinger 2-40. Das Material der Fingeränordnungen besteht aus einem elastischen_#festen, elastomerähnlichen Material wie beispielsweise Neopren oder etwas ähnliches, bzw. kann auch aus einem elastischen plastischen Kunstharz hergestellt sein,, falls das erwünscht ist. Die Einschnitte in der Anordnung sind wie bei den vorigen Ausführungsbeispielen so, daß ein Einschnitt 242 kurzer als der benachbarte Einschnitt 244 ist, so daß sowohl eine aus- g reichende Elastizität der Finger vorhanden ist und weiterhin dafür gesorgt ist, daß die Tendenz benachbarter Pinger, sich übereinander zu legen, reduziert wird. Die fingerförmigen Anordnungen sind auf übliche konventionelle Art mit der Außenkante.verbunden, beispielsweise durch einen über die rückwärtigen Teile der Anordnungen gelegten metallischen Klemmstreifen 246, durch welchen durch geeignete Löcher in dem Streifen und in den Rückteilen der Anordnungen und der Lippen 235 des Deckelteiles Nieten eingeführt und entsprechend befestigt sind, so daß die fingerförmigen Anordnungen s»ich überschneiden.Wie auch bei dem ersten Ausführungsbeispiel ist ein Einführen bzw. ein Einwerfen in den Innenteil des Halters durch die elastischen Pinger 45 in Verbindung mit den Blenden 234 möglich, wobei diese Pinger ausreichend elastisch sind, um sich, schließ- ™ lieh um den Stiel des Instruments zu schließen, welches verwendet ist, um im Inneren des Halters den Abfall zu verdichten„bzw. zu zerschlagen und zu zerstückeln. Zur gleichen Zeit wird verhindert, daß Bruchstücke aus dem Behälter herausfliegen.

Der gesamte Deckelteil 222 ist aus starkem Material wie aus dem vorher» erwähnten "Lexan" hergestellt oder aus einem ähnlichen Material. Mindestens ein Teil der Abdeckung 222 sollte zumindest durchscheinend sein, und vorzugsweise transparent, um in das Innere des Behälters einsehen zu können, um das Verdichten von sich darin befindendem Abfall und Müll zu erleichtern. Wie in den vorher erwähnten Ausführungsbeispielen ist ein innerer Behälter 72 vorgesehen, der auf dieselbe Weise hergestellt und zusammengesetzt * ' Ό 0 9 8OVl 26 3·- ' ~ ^; bad ORIGINAL

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ist, wie der innere Behälter 72,der in Fig. 10 bis 13 dargestellt ist,und aus einem in der Fig. 9 gezeigten Zuschnitt hergestellt ist. Da der Behälter für die vorliegende Ausführungsform der gleiche wie der weiter vorn erwähnte Behälter ist, ist eine weitere Erläuterung in dieser Hinsicht nicht notwendig.

Ein Unterschied besteht jedoch in der schützenden Ausfütterung bzw. in der bei dieser Ausführungsform verwendeten Inneneinlage. Die allgemein mit 25Ο bezeichnete Inneneinlage der vorliegenden Ausführungsform besteht aus zwei Teilen und zwar aus einem oberen Teil 252 und aus einem unteren Teilstück 25**· Zwar wäre es möglich, ein einziges Preß- bzw. Gußstück herzustellen, um diese zweiteilige Anordnung in einem Teil zu gießen bzw. zu formen, ein solches Gußstück würde jedoch relativ teuer sein, so daß aus diesem Grund auf die dargestellte bevorzugte Ausführungsform näher eingegangen wird.

"Die Umrisse des oberen Teilstückes 252 verjüngen sich positiv ( wojei diese Bezeichnung in der vorliegenden Anmeldung verwendet wird, um klarzustellen, daß der Querschnitt der Inneneiniage an ihrem unteren Teil 256 geringfügig schmaler ist als an dem oberen Teil 258 der oberen Inneneinlage). Entgegengesetzt dazu weist das Teilstück 254 eine negative Umrißform auf, was bedeutet, daß der Boden.teil 260 dieses unteren Teilstückes im Querschnitt größer ist als sein oberes Ende 262.

Wie weiter vorn schon beschrieben ist auch in dieser Ausführungsform die Inneneinlage von rechteckigem Querschnitt, wobei das untere Ende 256 und das obere Ende 262 der beiden Teilstücke der Inneneinlage so bemessen sind, daß das untere Ende 256 bündig in das obere Ende 262 einpaßt. Sind diese Teile einmal in dem Be-

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hälter eingebracht, dann werden sie sicher mittels Schrauben 264 miteinander verbunden und festgehalten. Aufgrund der jeweiligen Verjüngungen der äußeren Formen der Teilstücke der Inneneinlage ist darauf hinzuweisen, daß mit Bezug auf Fig. 22 die Eckteile des oberen Endes 262 des Bodenteiles 256 der Ausfütterung 250 vorzugsweise freigelassen.sind bzw. Ausnehmungen aufweisen, um das Zusammenfügen der entsprechenden Enden miteinander zu erleichtern. "

In den Fig. 21 und 23 ist nunmehr dargestellt, daß das obere Teilendstück des oberen Teiles 252 der Inneneinlage sich nach außen erweitert und somit ein weiteres trichterförmiges Teilstück 268 bildet, wobei sich die obere Kante des Trichters 268 .horizontal nach außen erstreckt, um einen flachen Flanschteil 270 zu bilden und sich dann nach oben wendet, um den schon erwähnten Rand bzw. eine schürzenförmige Einfassung 272 zu bilden. Der öffnungswinkel bzw. die Abschrägung des trichterförmigen Teiles 268. ist ausreichend genug, um es der zusammengesetzten Inneneinlage zu erlauben, in < den Behälter 72 zu gleiten und nahe des Bodenteils zum Stillstand .zu kommen, wobei dann der Flansch 270 auf dem sich nach außen er- i streckenden Flansch 224 des Oberteiles des Halterbasisteils 220 aufliegt. An jeder gegenüberliegenden Seite des Flansches 270·ist ein Bolzen bzw. ein Zapfen 274 üblicher Art befestigt, wobei der Bolzen wie in Fig.' 24 gezeigt mit dem Flansch 270 mittels Nieten verbunden ist. (Siehe auch Fig. 23 und 21). Vorzugsweise ist eine verstärkte Platte aus Stahl oder aus einem festerfeiriststoffmaterial 276 an jede Stelle der Oberseite des Flansches 270 vorgesehen, wobei diese Platte mit dem Flansch über Nieten 278 verbunden ist. Der Bolzen bzw. Zapfen 274 ist wie in Fig. 24 dargestellt mit einer passend abgesetzten Struktur bzw. mit einer Schulter versehen, so daß dann, wenn das Endteil des Bolzens wie in Fig. 24

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bei 28O dargestellt vernietet ist, der Bolzen fest mit dem Flansch 270 verbunden ist.

Der Bolzen 274 ist mit einer um seinen Umfang laufenden Nut 282 und mit einem Kopfteil 284 ausgestattet. In dem Flansch 224 des Halterbasisteils 220 sind Löcher 286 vorgesehen, mit solchen Abmessungen, daß sie den Bolzen 274 und dessen Kopfteil 284 empfangen können. Weiterhin ist eine verstärkende Platte 288 mittels Nieten 290 mit der Unterseite des Flansches 224 auf übliche Weise verbunden. Schwenkbar mit der Platte 288 ist eine Fingerklinge bzw. Verriegelung 292 verbunden, wobei die Schwenkbarkeit durch einen geeignet geschulterten Stehbolzen 294 ermöglicht wird. (Siehe hierzu insbesondere die Fig. 24 und 25)· Von der verstärkten Platte 288 erstreckt sich nach unten ein kleiner Vorsprung 296, der geeignet ist, wie in Fig. 25 dargestellt, das eine Ende einer Feder 298 aufzunehmen und die Federspannung auszuhalten. Die Feder 298 macht eine Umdrehung urft den Schaft des Stehbolzens 294, während das andere Ende der Feder von einem weiteren geeigneten Vorsprung 300 auf der Verriegelungsplatte 292 festgehalten wird. Wie Fig. 24 entnommen werden kann, spannt die Feder 298 die Verriegelungsplatte im Gegenuhrzeigersinn um den Stehbolzen 294 vor. In der Verriegelungsplatte 292 ist eine Ausnehmung 302 vorgesehen, wobei diese Ausnehmung so bemessen ist, daß die Verriegelungsplatte 292 in den Nut 282 des sich in dem Loch 296 befindenden Bolzens 274 einfallen und somit diesen Bolzen arretieren kann. Weiterhin ist ein üblicher Stift 304 vorgesehen, der auf der Platte 288 befestigt ist, um die Verriegelungsplatte 292 in geeigneter Stellung zu halten, wenn die letztere nicht in Verbindung mit einem Bolzen 274 steht.

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Auf diese Weise ist die Inneneinlage 250-abnehmbar mit dem oberen Teil des äußeren Halters verbunden. Der Grund dafür ist, daß'ver- · hindert werden soll, daß sich die schützende Inneneinlage nach oben aus dem Behälter heraushebt, wenn in der Inneneinlage Material zusammengepreßt bzw. kompaktlert wird, und zwar aufgrund der negativen Formgebung des Bodenteils 254 der-Inneneinlage. Auf den anderen beiden Seiten des trichterförmigen Teiles 268 des oberen Teils der Inneneinlage 250 sind, falls erwünscht, ein Paar Hand-'· griffe 3IQ vorgesehen. · ■■■.■■-

Die Arbeitsweise dieser letzten Ausführungsform entspricht der schon beschriebenen; wobei bei der Zusammensetzung der Anordnung zunächst ein Behälter 72 vorbereitet und hergestellt wird in Übereinstimmung mit den weiter vorn schon gegebenen Erläuterungen und dann in den äußeren Halter 220 eingeführt wird. Die Inneneinlage 25O wird durch Zusammenfügen der Teilstücke 252 und 254 montiert und dann in den Behälter 72 eingeführt j und zwar so weit, bis, der äußere Plansch 270 der Inneneinlage auf dem Plansch 224 des Halters,wie in Fig. 21 und 22 dargestellt, aufliegt. In dieser Stellung werden sich .die Bolzen 274 durch die entsprechenden Löcher 286, wie weiter oben beschrieben, hindurchgeschoben haben und die Verriegelungsplatte 292 wird sich über die Ausnehmung bzw. über die Nuten 282 geschoben haben, um die Inneneinlage 250 sicher mit dem Halter 220 zu verbinden. Der Deckel 222 wird dann über den sich nach oben erstreckenden Rand 173 der Inneneinlage gestülpt. (Falls erwünscht kann der Deckel 222 einen solchen Querschnitt aufweisen, daß die sich nach unten erstreckende Schürze 230 des Deckels leicht,jedoch nicht zu lose, innerhalb des sich nach oben erstreckenden Randes 272 aufgenommen wird). Dabei weist der Deckel ein ausreichendes Gewicht auf und sollte auch ausreichend

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genau bearbeitet sein, um sich auf dem Halter 220 in dieser Lage zu halten. In dieser zusammengesetzten Stellung werden die fingerförmigen Abdeckteilstücke sich über der Inneneinlage 250 und auch über dem inneren Behälter 72 befinden und Abfall, der durch die öffnung 232 in das System eingeworfen wird, wird in den Behälter fallen. Gleichzeitig können die weiter vorn beschriebenen Möglichkeiten wie Kolben, Stoß- und Druckstangen verwendet werden, um den Abfall zusammenzudrücken, zu zerstückeln bzw. zu zerkleinern und verfestigen.

Sobald der zusammengepreßte Abfall in seiner Höhe die verstärkten Seiten 126 erreicht hat, wird der Deckel 222 abgenommen und die Verriegelungstaste 292 nach außen gedreht, um die Riegelbolzen 27*J freizugeben.Die schützende Inneneinlage kann dann zurück gezogen werden, wobei die negative Formgebung des unteren Teilstückes 254 dieses Zurückgehen erleichtert. Danach kann der Behälter 72 entfernt werden, der mit dem zusammengepreßten und kompaktierten Abfall gefüllt ist. Der obere Teil des Behälters kann dann entsprechend nach unten gefaltet werden, um zunächst eine Aufbewahrungsmöglichkeit (falls erwünscht) und eine weitere spätere Verfügungsmöglichkeit zu erhalten. Danach wird ein neuer Behälter hergestellt und in den äußeren Halter 220 eingefügt. Die schützende Inneneinlage 250 wird wieder, wie weiter oben beschrieben, in .den Behälter eingelassen und die Arretierungen eingeschnappt. Der Deckel wird auf dem Oberteil des Randes der Inneneinlage aufgesetzt und die Einrichtung ist wieder bereit, Abfall aufzunehmen und dazu zu dienen, daß dieser in ihr verkleinert und zusammengepreßt wird.

Wie schon in den anderen Ausführungsbeispielen ist es diese Inneneinlage 170 bzw. 250, die die Ausführungsform praktisch und wir-

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kungsvoll gestaltet. Ohne die Inneneinlage würden die nach außen gerichteten Teilkräfte des Abfalles, wenn dieser zusammengepreßt und kompaktiert wird, die Seitenwände des Behälters zerreißen. Wenn man:., um eine solche Möglichkeit zu verhindern, den Behälter so bemißt, daß dieser eng an die Innenwände des äußeren Halters 220 anliegt, dann wird man herausfinden, daß die nach außen gerichteten Kräfte der Kontaktierung die Wände des Behälters gegen die Wände des Halters festklemmen bzw. drücken werden, und zwar * bis zu einem Grade, daß es schwierig werden wird, den Behälter aus dem Halter herauszuziehen. Die Innenanlage 170, 250 hat also die sehr genaue Aufgabe, einmal die Wände des Behälters während des Zerstückeins und Zerkleinerns des Abfalls vor dem Zerreißen zu bewahren und andererseits ein leichtes Entfernen des Behälters aus dem Halter zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Weiterhin ist die Inneneinlage so. geformt, daß sie leicht zurückgezogen werden kann (und zwa'r aufgrund ihrer negativen Formgebung), wenn inner-" halb des Behälters eine entsprechende Höhe des zusammengepreßten Abfalls erreicht ist. Die vorliegende schützende Inneneinlage ist weitgehend vorteilhaft auch■aufgrund der Tatsache, daß diese vorzugsweise aus zwei Einzelteilen besteht, so daß es für den Geschäftsinhaber bzw. für den Lageristen und dergl. möglich ist, die Einzel- I teile getrennt voneinander aufeinander zu stapeln, wodurch ein Minimum an Platz beansprucht wird, verglichen mit einer aus einem einzigen Stück bestehenden Inneneinlage. Die ausgeschnittene reliefartige Form 266 an den oberen Ecken des unteren Teilstückes' 25^ der Inneneinlage (Fig. 22) erleichtert weiterhin ein solches Übereinanderschichten. · ·

Aus dem vorhergehenden ergibt sich klar, daß die schützende Inneneinlage aus einem starken Material hergestellt sein muß, und zwar besteht dieses vorzugsweise aus einem starken festen Kunststoff,

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wie dem unter dem Warenzeichen "Noryl" bekannt gewordenen Kunststoff, bei welchem es sich um ein Kunstharz handelt, das einem modifizierten Phenylenoxydtyp entspricht. Falls erwünscht, kann die Inneneinlage auch aus Stahl oder auch aus einem anderen festen Metall hergestellt werden. Man kann jedoch feststellen, daß es durchaus geeignete Kunststoffe auf dem Markt gibt, wie beispielsweise der oben erwähnte, die dem genannten Zweck vollkommen genügen. Falls erwünscht, können die oberen und die unteren Hälften der Inneneinlage aus verschiedenem Material hergestellt sein. Beispielsweise kann die untere Hälfte aus einem hochverdichteten Polyäthylen oder einem diesem gleichwertigen Material hergestellt sein. Der Grund, für die beiden Einzelteile der Inneneinlage verschiedene Materialien zu nehmen, ist darin zu ^ehen, daß es der Unterteil ist, der während des Verdichtungs- bzw. ZerstückelungsVorganges in lateraler Richtung wirkende Kräfte aufnimmt, und nicht die obere Hälfte.

Es wurde schon erwähnt, daß der Abschluß des sich nach unten erstreckenden Randes 230 des Deckels vorzugsweise bündig mit dem sich nach oben erstreckenden Randteil 272 des oberen Teiles der Inneneinlage abschließen soll. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß dieses Abschließen nicht kritisch ist.

Die Blenden 23*1 sind als mit dem Deckel 222 integrale gepreßte Teile dargestellt worden. Selbstverständlich ist es möglich, diese Blenden dann, wenn es erwünscht ist, getrennt an dem Deckelteil beispielsweise mittels geeigneter Nieten zu befestigen. Die einheitlich.gegossene bzw. gepreßte Konstruktion ist jedoch hierbei zu bevorzugen.

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Durch das dargestellte System zur Beseitigung bzw. zur Aufnahme von Müll und Abfall und zu dessen Kompaktierung,werden viele sich im täglichen. Leben ergebende Vorteile und Vorzüge erreicht.

Selbstverständlich ist es möglich, auch noch andere Ausführungsformen als die in der vorhergehenden Beschreibung,dargestellten herzustellen und zu verwenden_s ohne daß der erfindungsgemäße Rahmen verlassen, wird, ,

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Claims (4)

A 38 090 ir. %f\ a - 143 I.4.1970 Patentansprüche

1. Einrichtung zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere zur Aufnahme und Lagerung von Abfall und sperrinen Verpackungsmaterialien und zu deren Verdichtung, dadurch gekennzeichnet, daß ein äußerer Halter (2, 220).und ein abnehmbarer Deckelteil (16, 222) vorgesehen sind, daß der Halter (2,220) zur Aufnahme eines getrennten Behälters (72) geeignet ist, daß in dem Deckelteil eine oberhalb von Halter und Behälter befindliche Öffnung vorgesehen ist, an deren Seiten eine· Anzahl von die Öffnung elastisch verschlicssender flexibler ■Streifen (Finger 62) vorgesehen ist, daß Kalteanordnungen zur zentralen Befestigung des Deckelteils (Io, 222) auf dem Halter vorgesehen sind und daß eine, an beiden lindsei ten offene, röhrenförmige und herausnehmbare Inr.eneinl£.ge (170, 25O) vorgesehen ist, die unterhalb der öffnung, in den Halter (2, 220) und in den Behälter (72) hineinpaßt.

2. einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanordnung zur zentralen Befestigung des Deckelteils aus einem an dem Deckelteil (l6, 222) befestigten schürzenförmigen Randteil (33, 230) besteht, der sich nach unter, aus dem Deckel erstreckt und π it dem oberen Ende der Inneneinlage (170, 25Ο) in Wirkverbindung steht, um den Deckelteil in Stellung zu halten.

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3. Einrichtung nach Anspruch 1 und¹/oder 2, dadurch gekennzeich-■■. net, daß die Inneneinlage -(170, 250) ir.it ihrem oberen Ende lösbar mit den oberen Endteil des Halters.(2, 220) verbunden ist.

4. Einrichtung nach einem der Anspräche 1 - 3* dadurch gekenn*- zeichnet, daß die Halteanordnung, zur zentralen Befestigung des Deckelteils aus einer schürzenföririgen Einfassung (35) besteht, deren obere Randzone um die Deckelöffnung befestigt ist und deren untere Randzone sich in den Behälter (72) erstreckt .

5. Einrichtung'nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschluß der Deckelöffnung ein Paar längliche, rechteckformige Teilstücke (50, 236) vorgesehen sind, daß die streifenforrr.ig.en Pinger (52) durch Einschnitte parallel zu einer.kürzeren Seite hergestellt sind, daß die Schlitze abwechselnd ungleiche Länge aufweisen und daß jeweils zwei an entgegengesetzten Seiten der Öffnung befestigte Teilstücke verwendet sind.

-o¹

6. Einrichtung nach Ansprüchen 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Inneneinlage (170, 250) eine leicht sich verjüngende Form aufweist, derart,'daß der Querschnitt des oberen'Abschnittes geringer als am Bodenteil der Inneneinlage ist, so daß das Herausziehen der Inneneinlage bei mit Gegenständen gefüllten Behälter (72) erleichtert ist.

7. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 -6, dadurch gekennzeichnet, daß die Inrieneinlage (170, 250) an ihrem unteren Ende mit einem sich nac-h außen erstreckenden

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Flansch (182) versehen ist, der in den Behälter (72) paßt und die Inneneinla^e zentral zu dieser, hält und daß das obere Ende der Inneneinlace (170) einen nach innen errichteten, den schürzenförmifjen Rand (3δ) des Deckels einfassenden Flansch (184) aufweist, um den oberen Teil der Inneneinlace ebenfalls zentral zur öffnung und schürzenförrr.icen Rand (38) zu halten.

δ. Einrichtung nach einer, oder mehreren der Ansprüche 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß die Inneneir.lace (250) aus einem oberen (252) und einer, unteren Teil (254) besteht, daß die beiden Teilstücke in der Mitte der Inneneinlage zusai.r.entr-effen und daß das obere Teilstück (252) von seinen oberen Rand bis zur Mitte nach innen geneigt und das untere Teilstück von der Mitte zu einer: unteren Znde nach außen geneirt verläuft.

9'. Einrichtung nach Anspruch o, dadurch gekennzeichnet, ca.: die Inneneinlace (250) aus zwei in ihrer. Mittelstück Zndreil zu Endteil verbundenen rohrförmigen Teilrlieaern (252, 2 5·'!) besteht, und daß Mittel -zxxv. Befestigen der Teilflieuer n.iteinander vorgesehen sind.

10. Einrichtunr nach Anspruch δ und 9, dadurch fekenr.zeichnet, daß das obere Teilstück der Inneneinlare r.it einer, nach außen perichteten Flansch (270) versehen ist, an dessen äußerer. Umfanr sich eine nach oben gerichtete ?>anäaufstülpan£.: (272) des riar.nches anschließt, ca.^: '..-Gitorhir. icr Iialtsr (220) in seinen¹, oberen Teil .v.it einer nach außen sich erstreckenden, ρ°Γ·^εη den Flansch (272) anliegenden Flanschteil (224) versehen ist, daß Mittel vorgesehen sind, die

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den Flansch der Inneneinlage und den Flansöhte.il des Halters (220) miteinander verbinden, um die- Inneneinlä£& in dem Halter zu halten* und daß der Deckelteil (222) zur Positionierung des Deckels auf dem Halter einen von seinen Umfang nach unten gerichteten schüräenförmigen " Hand (230) aufweist, der auf die Randaufstülpung (272) der Inneneinlage (250) aufschiebbär ist.

Ii. Einrichtung nach Anspruch δ "- 10., dadurchgekennzeichnet_s daß das 'obere Endteil (268) der Inheneinläge (250) nach außen geneigt ist und eine trichterförmige Aufs tülpung "zur Einleitung des Materials in den Halter aufweist/

Vk * Einrichtung nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil . der Abdeckung (16, 222) transparent ausgebildet ist, um bei aufgesetztem Deckelteil eine Durchsicht in das Innere zu erlauben.

13* inheheinlage für einen Behälter, insbesondere zum Einschub in einen Lehulterund zur Verwendung mit einer Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-12, dadurch ge-. kennzeichnet, daß die Inneneinlage (250) aus einer hohlen, offenendigen Röhre eines starken dauerhaften Materials besteht, die obere und untere Endstücke und ein Mittelteil aufweist, und wobei das Mittelteil (256» 2ö2) einen geringeren Querschnitt als das Dodenteil (260) "aufweist $ und daß die Inneneinlage mindestens von der·: Mittelteil zu dem Bödenteil eine nach außen weisende Verbreiterung aufweist.

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14. Innerieinlage nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß diese zur Verstärkunc und Versteifung außen mit sich in horizontaler und vertikaler Richtung erstreckenden Rippen (208, 206, 204, 202) ausgestattet ist, welche einen integralen Bestandteil der Wände darstellen.

15. Inneneinlage nach Anspruch 13 und/oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß diese aus einen einzigen Stück hergestellt ist, deren oberer Teil im Querschnitt kleiner als der mittlere Teil und der Eodenteil ist.

16. Inneneinlage nach Anspruch 13 ~ Ip₄ dadurch gekannzeichnet, daß diese aus zwei Stücken (252, 254) zusammengesetzt ist und daß die Teilstücke im Mittelteil miteinander axial verbunden sind.

17. Inneneinlage nach Anspruch Io,dadurch gekennzeichnet, daß ein oberer röhrenförmiger Teil (252) und ein unterer röhrenförmiger Teil (254) vorgesehen sind, daß das untere Znäe (256) des oberen Teiles mit dem oberen Znde des unteren Teiles axial verbunden ist, daß der obere Teil sich von seinem unteren 2nde nach oben und nacn außen ersteckt, und daß sich der untere Teil ebenfalls von seiner, oberen linde nach außen und unten erstreckt.

18. Inneneinlage nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Randteil des oberen röhrenförmigen Teils (252) sich zunächst nach außen zur bildung eines Flansches (270) und dann nach oben sur Bildung einer ringförmigen Randaufstülpung (230) erstreckt.

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19. Inneneinlage nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß. der obere Teil (2u8) des oberen röhrenförmigen Teilstückes (252) zur Bildung eines trichterförmigen Einganges in den Behälter nach außen geneigt ist.

20. Röhrenförmiger Behälter mit rechteckigem Querschnitt, vor- , zugsweise aus Pappe, Karton, Plastik und ähnliche Materia- '

; lien, insbesondere zum Einsatz in eine Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 -· 12, in Verbindung mit einer Inneneinlage nach den Ansprüchen l'j> - I9, dadurch gekennzeichnet, daß Vorder- und Rückwände (78, GQ) und' erste und zweite, mit den Vor- und Rückwänden verbun- ■ dene Seitenwände (74, 76) vorgesehen sind, daß Bodenabschlußklappen (112, lic) vorgesehen sind, die jeweils mit einer Seite an der Vorder- bzw. Rückwand befestigt sind, daß die Seitenwände (7¹I, 75) verstärkende Klappen (120, 126) vorgesehen sind, die jeweils mit einer der 5odenabschiu5-klappen (112, 116) verbunden sind und an gegenüberliegenden Wänden des behälters (72) anliegen, daß erste, zweite, { dritte und vierte obere Abschlußklappen (Laschen S3, 90, 96, 9&) jeweils der Vorder-, Rück- und den Seitenwagen · zugeordnet sind, daß die oberen Abschlußklappen jeweils einander an benachbarten Kanten verbunden sind, daß jede eines Paares entgegengesetzter oberer Abschlußklappen (86, 90) mit einem einer ilandöffnung (l40, ISO) und mit einem Paar sich im Abstand voneinander von der Kante nach innen erstreckender Schlitze (1^2, 152) ausgestattet ist, 'daß jede des anderen Paares der oberen Abschlu.ßklappen (96, 9ß') nach innen und unten klappbar ist, um de«· Oberteil des Behälters (72) zu schließen, daß die ILckteile (152, I62) nach innen und unten faltbar sind,- um das

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Schließen zu erleichtern, daß sich die Kckteile (158 bzw. 162) jeder Klappe (88 bzv/. 90) zumindest teilweise gegenseitig überdecken j wenn das eine Paar der oberen Abschlußklappen (96j 98) sich in seiner untersten Stellung befindet, und daß dann die sich mit den ilandlöchern (140, ISO) überdeckenden Einschnitte (142, 152) zusätzliche verstärkende Schichten für die Handlocher ergeben.

21. Behälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß "die ersten und zweiten Seitenwänae (74, JG) einstückig an drei Eckkanten des Behälters mit der Vorder- und Rückwand (78, 7o) verbunden sind, daß jede der Bodenabschlußklappen (112, 11β) einstückig an einer Seite mit jeder der Vorder- und Rückwände verbunden ist, daß jede der die Seitenwände verstärkenden Xlappen (120, 126) einstückig mit einer der Bodenabschlußklappen (112, II6) verbunden ist und mindestens einem Teil von entgegengesetzten V.'änden des Behälters (72) aufliegt, daß jede der ersten und zweiten oberen Abschlußklappen (88, 90) einstückig ir.it der Vorder- bzw. der Rückwand verbunden ist, und daß jeae der dritter, und vierten oberen Abschlu^klappen Oi, Zd) einstückig jeweils mit einer Seitenwand verbunden ist, und daß in jeder der ersten bzw. zweiten oberen Abschlußklappe (88, 90) Faltlinien (146, 156) vorgesehen sind, die sich von den inneren liclien nach oben in Richtung auf die Mitte der Oberkante der Klappen erstrecken und somit dreieckige Eckstücke (158, lC2) bilden.

22. Röhrenförmiger, aus Pappe hergestellter Behälter nach Anspruch 20 - 21, dadurch gekennzeichnet, daß" an der vierten Randkante (13''O eines Seitenteiles (Ί'ΰ) eine lvlebel;u;c.u:-

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(132) zur Verbindung der Kanten benachbarter V/ände vorgesehen ist, daß die erste Bodenklappe (112) .die -zweite Bodenklappe (116) vollkommen überdeckt und daß die oberen Abschlußklappen (58, 90, 96, 98) über drei Eckkänten einstückig miteinander verbunden· sind. '

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