DE20120142U1

DE20120142U1 - Sprühdose

Info

Publication number: DE20120142U1
Application number: DE20120142U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Noatec De GmbH
Priority date: 2001-12-12
Filing date: 2001-12-12
Publication date: 2002-02-28
Anticipated expiration: 2011-12-13

Description

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Sprühdose

Die Erfindung betrifft eine Sprühdose, insbesondere eine Ventileinheit zur Verwendung bei einer solchen Sprühdose. Solche Ventileinheiten sind aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen bekannt. Nur beispielsweise wird auf US 5 156 309 verwiesen.

Solche Ventileinheiten sind mit Sprühdosen gasdicht verbunden. Sie sind im allgemeinen derart gestaltet, daß sie einen doppelten Zweck erfüllen.

Sie sind nämlich derart gestaltet, daß einerseits Füllgut durch das Ventil hindurch in die Sprühdose eingeführt werden kann, und daß andererseits bei entsprechender Handhabung des Benutzers Füllgut aus der Sprühdose durch das Ventil in umgekehrter Richtung strömen und durch einen Sprühkopf austreten kann.

Ventileinheiten mit den zugehörenden Sprühdosen sind Massenartikel, die in Auflagen von vielen Millionen Stück hergestellt und vertrieben werden. Dabei kommt es auf eine äußerst rationelle Fertigung an.

Es ist eine unabdingbare Forderung, das Ventileinheiten den Bedürfnissen des Benutzers genügen müssen und daß somit der Durchsatz an Füllgut bei der Verwendung durch den Benutzer die hierbei erforderlichen Eigenschaften aufweisen muß. Dabei sind übermäßig hohe Durchsätze unerwünscht.

Neben diesen funktionalen Erfordernissen steht das Erfordernis einer kostengünstigen Herstellung. Im Hinblick auf den harten Wettbewerb kommt es darauf an, die Herstellungskosten so gering wie möglich zu halten. Bei Stückzahlen, die im Milliardenbereich liegen, können bereits kleinste Herstellungsvorteile und geringste Kosteneinsparungen von entscheidender Bedeutung sein.

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Die bisher bekannten Sprühdosen sind gerade in dieser Beziehung verbesserungsbedürftig.

Der Erfindung liegt die folgende Aufgabe zugrunde: Die einzelnen Bauteile, insbesondere die Veritileinheit und der Füllgut-Behälter sollen schnell, einfach, dicht und kostengünstig aneinander angeschlossen werden. Dabei soll es möglich sein, ein Standardventil sowie eine Standarddose zu verwenden. Dabei soll die Sprühdose ihren funktionalen Anforderungen gerecht werden, somit sich rasch befüllen zu lassen, und beim Gebrauch dosiert und feinfühlig Füllgut abzugeben.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Der Erfinder hat einen ebenso einfachen wie wirksamen Lösungsweg gewählt. Damit läßt sich rasch, schnell und zuverlässig eine Verbindung zwischen dem Füllgutbehälter und der Ventileinheit herstellen. Die Verbindung kann aber auch wieder gelöst werden, falls gewünscht, so daß die beiden genannten Bauteile getrennt verwendet werden können.

Unter dem Ausdruck "Ventileinheit" ist pauschal jenes Bauteil zu verstehen, das die Funktion des Füllens und Entleerens des Füllgutbehälters übernimmt, außerdem die Funktion des Abgebens des Füllgutes bei Benutzung der Sprühdose. Dabei braucht es sich auch nur um einen Teil der genannten Ventileinheit zu handeln, zum Beispiel um ein Verbindungsteil, so wie in der Figurenbeschreibung dargelegt.

Die Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin ist im einzelnen folgendes dargestellt:

Figur 1 zeigt den oberen Teil einer Sprühdose in montiertem Zustand

in einem Längsschnitt.

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Figur 2 zeigt entscheidende Elemente der Erfindung, nämlich einen Spannring und einen Überwurfring in verschiedenen Ansichten.

In Figur 1 erkennt man im einzelnen folgendes: Ein Füllgutbehälter 1 weist einen Hals 1.1 auf. Der Hauptteil des Füllgutbehälters 1 ist hier nicht dargestellt. Der Füllgutbehälter 1 besteht aus einem elastischen Material, das eine hohe elastische Energie aufnehmen kann.

Man erkennt ferner ein Verbindungselement 2. Dieses weist eine Hülse 2.1 auf. Hals 1.1 umschließt die Hülse 2.1. Verbindungsteil 2 weist eine weitere Hülse 2.2 auf. Diese dient der Aufnahme eines Ventilkörpers 3 sowie einer Druckfeder 3.1. Man erkennt einen Dichtring 3.2. Wird auf den Ventilkörper 3 durch einen hier nicht dargestellten Sprühkopf Druck ausgeübt, so wird Ventilkörper 3 entgegen der Kraft der Feder 3.1 nach unten verschoben. Dichtring 3.2 wird verformt, so daß über Kanäle 3.3 eine leitende Verbindung zwischen dem Innenraum des Füllgutbehälters 1 und einem hier nicht gezeigten Sprühdüsenkanal des genannten Sprühkopfes hergestellt wird, so daß Füllgut austreten kann. Dies ist aber für die Erfindung nicht von Bedeutung.

Wichtig ist hingegen die Gestaltung des Verbindungsteiles 2 sowie weitere Teile.

Verbindungsteil 2 weist einen nach außen ragenden Flansch 2.3 auf. Wie man sieht, bildet dieser eine Anschlagfläche für den Hals 1.1 des Füllgutbehälters 1.

Der Hals 1.1 ist von einem Spannring 4 umgeben. Spannring 4 ist wiederum von einem Überwurfring 5 umgeben. Wie man sieht, bildet

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Flansch 2.3 auch für den Spannring 4 und den Überwurfring 5 eine Anschlagfläche.

Man erkennt bei Hülse 2.1, Spannring 4 und Überwurfring Vorsprünge. Siehe beispielsweise die Zacken 2.1.1 der Hülse 2.1 sowie die Zacken 4.1 der Hülse 4. Auch Überwurfring 5 weist einen solchen Zacken 5.1 auf. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Zacken scharfkantig. Bei den Zacken 2.1.1 könnte man von einer Sägezahnform sprechen. Die Zacken 2.1.1 sind derart gestaltet, daß sie nach Art von Widerhaken im Material des Halses 1.1 stecken und somit einem Abziehen von Hals 1.1 und damit von Füllgutbehälter 1 entgegenwirken.

Die Vorsprünge laufen in Umfangsrichtung um. Sie müssen jedoch nicht unbedingt in Umfangsrichtung verlaufen. Sie können auch gegen die Umfangsrichtung geneigt sein.

Wenn auch die scharfkantige Form zu bevorzugen ist, so kommen jedoch auch Wellenformen in Betracht.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die Dose einen Behälter 6 sowie einen Deckel 7 aufweist. Als Materialien kommen beispielsweise Blech oder Kunststoff in Betracht. Behälter 6 und Deckel 7 dienen dem Umhüllen der hier gezeigten Teile, nämlich Verbindungsteil, Ventilteile, Füllgutbehälter, Spannring und Überwurfring. Der obere Rand des Behälters 6 ist zu einer Hülse umgebördelt. Der äußere Rand des Deckels 7 weist eine komplementäre Form auf, so daß zwischen Behälter 6 und Deckel 7 ein Schnappverschluß herstellbar ist.

Entscheidend ist jedoch die Fixierung des Halses 1.1 des Füllgutbehälters an Verbindungsteil 2.

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• ·

Die Einzelheiten sind aus Figur 2 erkennbar. Figur 2a zeigt den Spannring 4 in perspektivischer Darstellung. Wie man sieht, ist er mit Schlitzen 4.2 versehen. Die Schlitze 4.2 sind über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordnet. Sie verlaufen in Axialebenen. Sie sind zum unteren Rand des Spannrings 4 hin offen. Durch die Schlitze 4.2 wirkt der Spannring 4 als Federring. Welche Bedeutung dies hat, erkennt man aus den Figuren 2b und 2c. Bei Figur 2b sieht man wiederum den Spannring 4, aufgesetzt auf den oberen Rand des Überwurfringes 5. Bei der Darstellung gemäß Figur 2c sind die beiden Ringe - Spannring 4 und Überwurfring 5 - ineinander geschachtelt. Dies ist nur möglich aufgrund der Federeigenschaft des Spannringes 4.

Figur 2d zeigt den Überwurfring 5 in perspektivischer Darstellung.

Figur 2e zeigt den Gegenstand von Figur 2b in perspektivischer Darstellung.

Figur 2f zeigt den Gegenstand von Figur 2c in perspektivischer Darstellung.

Die Montage der in den Figuren dargestellten Bauteile verläuft wie folgt:

Der Hals 1.1 des Füllgutbehälters 1 wird auf die untere Hülse 2.1 des Verbindungsteiles 2 aufgeschoben. Sodann wird der Spannring 4 auf den Füllgutbehälter von unten her aufgeschoben, bis er dessen Hals umschließt und mit seiner oberen Stirnfläche am Flansch 2.3 des Verbindungsteiles 2 anliegt.

Sodann wird der Überwurfring 5 ebenfalls von unten her auf den Füllgutbehälter 1 aufgeschoben, und zwar soweit, bis sein zackenförmiger Vorsprung 5.1 in eine entsprechende Ringnut des Spannringes 4 einschnappt.

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Spannring 4 und Überwurfring 5 bestehen im allgemeinen aus Metall, beispielsweise aus Stahl oder Messing. Es ist aber auch denkbar, daß wenigstens eines dieser beiden Bauteile aus einem gummielastischen Material besteht.

Wie man aus den Figuren erkennt, weist Überwurfring 5 einen nach innen gerichteten Bund 5.2 auf. Dieser liegt in montiertem Zustand mit seiner Innenfläche an der Außenfläche des Halses 1.1 an.

Claims

1. Sprühdose mit den folgenden Merkmalen:

1. 1.1 mit einem als Energiespeicher dienenden Füllgutbehälter (1);

2. 1.2 mit einem Verbindungsteil (2);

3. 1.3 mit einer Ventileinheit, die vom Verbindungsteil (2) aufgenommen ist;

4. 1.4 das Verbindungsteil (2) weist eine Hülse zum Aufschieben des Halses (1.1) des Füllgutbehälters (1) auf;

5. 1.5 der Hals ist von einem Spannring (4) umschlossen;

6. 1.6 der Spannring (4) ist von einem Überwurfring (5) umschlossen.

2. Sprühdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (5.1) wenigstens auf einem Teil seiner Länge im Sinne einer Vergrößerung des Durchmessers aufspreizbar ist.

3. Sprühdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (4) Schlitze (4.2) aufweist.

4. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Hals (1.1) zugewandte Fläche der Hülse (2.1) Vorsprünge (2.1.1) aufweist.

5. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (4) oder der Überwurfring (5) oder diese beiden Vorsprünge (4.1) beziehungsweise (5.1) aufweisen.

6. Sprühdose nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge in Umfangsrichtung oder gegen die Umfangsrichtung geneigt verlaufen.

7. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Überwurfring (5) an seinem, dem Flansch (2.3) des Verbindungsteiles (2) abgewandten Ende einen nach innen gewandten Bund (5.2) aufweist, der im montierten Zustand an der Außenfläche des Halses (1.1) des Füilgutbehälters (1) anliegt.