DE20105472U1

DE20105472U1 - Einfüllhilfe für einen Flüssigkeitstank

Info

Publication number: DE20105472U1
Application number: DE20105472U
Authority: DE
Original assignee: Krauss Maffei Wegmann GmbH and Co KG
Current assignee: KNDS Deutschland GmbH and Co KG
Priority date: 2001-03-28
Filing date: 2001-03-28
Publication date: 2001-06-28
Anticipated expiration: 2011-03-29

Description

R-C. SROKA, DRES. FEEJER. ;";"/ . · RBINER KUKORUS

PATENTANWÄLTE & EUROPEAN PATENT &Agr;&Tgr;&Tgr;,&Lgr;^&Ngr;&Egr;*^ ; '*·.,* "VOLKER KUKORUS

JAN SROKA "" " RECHTSANWÄLTE

RECHTSANWALT

BÜRO DÜSSELDORF BÜRO HEILIGENHAUS

DIPL.-ING. PETER-C. SROKA REINER KUKORUS DIPL.-PHYS, DR. WOLF-D. FEDER VOLKER KUKORUS

DR. HEINZ FEDER (-1998) (- JAN SROKA

PARTNER DER CONSULEGIS EWIV POSTFACH 1 I 1038 POSTFACH 1&Ogr;&Ogr;3 D-40510 DÜSSELDORF D-42568 HEILIGENHAUS DOMINIKANERSTRASSE 37 SÜDRING 100 Q 40545 DÜSSELDORF 42579 HEILIGENHAUS

TELEFON (O2 11) 55 34 02 TELEFAX (O2 I 1) 57 03 16

27. Februar 2001 WF/Su

Unsere Akte 2000-20-93

Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co.KG, München Geschäftsadresse: August-Bode-Straße 1, 34127 Kassel

Einfüllhilfe für einen Flüssigkeitstank

Die Erfindung betrifft eine Einfüllhilfe für einen Flüssigkeitstank, der in oder an einem Fahrzeug, insbesondere einem Kampffahrzeug angeordnet ist und einen Einfüllstutzen aufweist.

An Kampffahrzeugen wird meist eine Hochdruck-Waschanlage installiert, die einen Flüssigkeitstank sowie eine Pumpe und Doppeldüsen aufweist und mittels der die Frontscheibe des Periskops des Kampffahrzeugs gereinigt werden kann. Der die Waschflüssigkei aufnehmende Flüssigkeitstank ist an der Innenseite der Dachplatte des Fahrzeugs angeordnet und muß häufig zwischen den die Dachplatte durchsetzenden Winkelspiegeln angeordnet werden, was zur Folge hat, daß der im Fahrzeuginneren liegende Einfüllstutzen des Flüssigkeitstanks nicht optimal zugänglich ist, wodurch das Einfüllen von Wasser und Frostschutzmittel stark erschwert wird. Der Einfüllstutzen des Flüssigkeitstanks muß zudem mit einem Verschlußdeckel

2000-20-93

verschlossen sein, um ein Auslaufen der Reinigungsflüssigkeit, beispielsweise bei Geländefahrten, zu verhindern, und es muß sorgfältig darauf geachtet werden, daß dieser abnehmbare Verschlußdeckel beim Nachfüllen nicht verlorengeht.

Es hat sich gezeigt, daß das Einfüllen von Flüssigkeiten in den Flüssigkeitstank durch die beengten Platzverhältnisse schwierig ist und die Verwendung eines mitgeführten Trichters bei den äußerst beengten Platzverhältnissen in einem Kampffahrzeug nicht ohne weiteres möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einfüllhilfe für einen Flüssigkeitstank der oben beschriebenen Art zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, ständig mitgeführt werden kann ohne zusätzlichen Platz zu beanspruchen, und die das Einfüllen von Flüssigkeit in den Flüssigkeitstank erheblich erleichtert.

Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, eine als Einfülltrichter ausgebildete Einfüllhilfe im Flüssigkeitstank selbst unterzubringen. Da der Einfüllstutzen einen relativ kleinen Durchmesser aufweist, so daß ein Einfülltrichter mit relativ großem, maximalem Durchmesser nicht in ihn eingebracht werden kann, schlägt die Erfindung vor, innerhalb des Flüssigkeitstanks und koaxial zum Einfüllstutzen ein Rohr- oder Schlauchstück anzuordnen, das bis zu einer gewissen Länge aus dem Einfüllstutzen herausgezogen werden kann und das in einem

2000-20-93

• ·

vorderen Abschnitt so ausgebildet ist, daß es sich nach dem Herausziehen oder während des Herausziehens zu einem Einfülltrichter konisch aufweitet oder aufweiten läßt, so daß eine wesentlich erleichterte Befüllung des Flüssigkeitstanks möglich ist. Nach dem Befüllen wird das Rohr- oder Schlauchstück wieder in den Flüssigkeitstank hineingeschoben, wobei der aufgeweitete Teil wieder zusammengeführt wird und vollständig innerhalb des Flüssigkeitstanks Platz findet. Bei einer besonders zweckmäßigen und vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einfüllhilfe ist am vorderen Ende des Rohr- oder Schlauchstücks der Verschlußdeckel für den Flüssigkeitstank derart befestigt und mit einer Angreifhilfe versehen, daß nach dem Lösen des Verschlußdeckels das Rohr- oder Schlauchstück durch Ziehen an der Angreifhilfe des Verschlußdeckels herausgezogen werden kann. Nach dem Hineinschieben des Rohr- oder Schlauchstücks wird der Einfüllstutzen mit Hilfe des Verschlußdeckels wieder dichtend verschlossen. Auf diese Weise wird gleichzeitig erreicht, daß der Verschlußdeckel während des Öffnens des Flüssigkeitstanks nicht verlorengehen kann.

Selbstverständlich ist die erfindungsgemäße Einfüllhilfe nicht nur am Flüssigkeitstank der Hochdruck-Waschanlage eines Kampffahrzeugs einsetzbar, sondern überall dort, wo in oder an einem Fahrzeug ein Flüssigkeitstank so angeordnet ist, daß infolge der beengten Lage des Einfüllstutzens an der Innen- oder Außenseite des Fahrzeugs das Einfüllen von Flüssigkeit in den Flüssigkeitstank mit Schwierigkeiten verbunden ist. Dies gilt beispielsweise auch für die Flüssigkeitstanks bei Waschanlagen in PKWs. Grundsätzlich ist die Einfüllhilfe auch an Kraftstofftanks an Kraftfahrzeugen einsetzbar.

Im folgenden wird eine Einfüllhilfe nach der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

2000-20-93

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 in einer schematisierten Seitenansicht die Dachplatte eines Kampffahrzeugs mit einer daran angeordneten Hochdruck-Waschanlage für das Periskop;
10

Fig. 2 in einer explodierten Darstellung den Flüssigkeitstank der Hochdruck-Waschanlage nach Fig. 1 mit einer Einfüllhilfe;

Fig. 3 in einer Darstellung analog Fig. 2 den Flüssigkeitstank mit eingeschobener Einfüllhilfe.

Fig. 1 zeigt einen Teil der Dachplatte eines im übrigen nicht dargestellten Kampffahrzeugs, beispielsweise im Bereich einer Lafette, auf der ein Periskop P sowie Winkelspiegel W1, W2 und W3 angeordnet sind, deren Innenteile jeweils mit W1', W2' und W3' bezeichnet sind. Für das Periskop P ist eine Hochdruck-Waschanlage vorgesehen mit einem an der Innenseite der Dachplatte D angeordneten Flüssigkeitsbehälter 1, einer Pumpe 1.1, einem Flüssigkeitsaustrittsschlauch 1.2, einem Düsenträger 1.3 und einem Schutzteil für das Periskop 1.4.

Wie in Fig. 1 angedeutet, liegt der Einfüllstutzen 2 des Flüssigkeitstanks &Iacgr; in sehr unzugänglicher Weise im Innenraum des Fahrzeugs im Bereich zwischen den Winkelspiegeln W1 + W2 bzw. WV + W2'.

Der Flüssigkeitstank 1 ist in Fig. 2 und 3 genauer dargestellt. Er besitzt eine an die Platzverhältnisse angepaßte Form, und mit (WT) ist der Bereich des Flüssigkeitstanks 1 angedeutet, über dem sich direkt der nach innen ragende, nicht dargestellte Teil des Winkelspiegels W1 befindet. Der Einfüllstutzen 2 des Flüssigkeitstanks 1 befindet

• a

^#: 2000-20-93

sich an einer sehr ungünstigen Stelle zwischen den Winkelspiegeln W1 + W2 und ist daher zum Nachfüllen von Waschflüssigkeit schwer erreichbar.

In Fig. 2 ist eine Einfüllhilfe im explodierten, aus dem Flüssigkeitstank 1 herausgenommenen Zustand dargestellt. Die Einfüllhilfe besitzt ein Rohr- oder Schlauchstück mit einem hinteren Abschnitt 3.1 und einem vorderen Abschnitt 3.2. Der hintere Abschnitt 3.1 besitzt einen Außendurchmesser, der geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des Einfüllstutzens 2. Am inneren Ende des hinteren Abschnittes 3.1 sind Anschläge 4 angeordnet, die mit nicht dargestellten Gegenanschlägen im Inneren des Flüssigkeitstanks 1 zusammenwirken, so daß im in den Tank eingesetzten Zustand der hintere Abschnitt 3.1 des Rohr- oder Schlauchstücks nicht oder nur unter Gebrauch von Werkzeugen aus dem Einfüllstutzen 2 ganz herausgezogen werden kann. Der vordere Abschnitt 3.2 des Rohr- oder Schlauchstücks ist so ausgestaltet, daß er nach dem Herausziehen aus dem Einfüllstutzen 2 sich trichterförmig erweitert oder erweitern läßt. Dies kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. So kann beispielsweise das gesamte Rohr- oder Schlauchstück aus einem Gummi- oder Kunststoffmaterial bestehen, wobei insbesondere der vordere Abschnitt 3.2 aus einem solchen gummielastischen und relativ weichen Material besteht und eine solche Wandstärke aufweist, daß einerseits der Innendurchmesser des Abschnitts 3.2 von hinten nach vorne zunimmt, so daß beim Herausziehen des vorderen Abschnittes 3.2 aus dem Einfüllstutzen 2 aufgrund elastischer Kräfte im Material ein selbständiges Aufweiten des vorderen Abschnittes 3.2 zu der in Fig. 2 sichtbaren Trichtergestalt erfolgt. Beim Hineinschieben des Rohr- oder Schlauchstücks durch den Einfüllstutzen 2 wird der vordere Abschnitt 3.2 aufgrund der Führung im Einfüllstutzen 2 und der wirkenden Kräfte so zusammengefaltet, daß er leicht in den

&Ggr;&idiagr; 'I 2000-20-93

Flüssigkeitstank einzuschieben ist. Um in der Anfangsphase des Einschiebens eine gute Führung sicherzustellen, ist es zweckmäßig, wenn der hintere Abschnitt 3.1 des Rohr- oder Schlauchstücks aus einem härteren Material besteht als der aufweitbare vordee Abschnitt 3.2.

Es sind aber auch andere Gestaltungen des vorderen Abschnitts des Rohr- oder Schlauchstücks möglich, solange sichergestellt ist, daß nach dem Herausziehen aus dem Einfüllstutzen 2 eine trichterförmige Aufweitung erfolgt oder möglich ist.

So kann beispielsweise in nicht dargestellter Weise das Rohr- oder Schlauchstück im vorderen, zum Einfülltrichter aufweitbaren Abschnitt aus einem Blatt aus einem elastischen Material bestehen, das eine solche Steifigkeit aufweist, daß im in den Einfüllstutzen eingeschobenen Zustand das Blatt in mehr als einer Windung um die Achse des Einfüllstutzens aufgewickelt angeordnet ist in der Weise, wie aus einem Bogen Papier oder Kunststoffmaterial ein tütenartiges, konisches Gebilde formbar ist. Im eingeschobenen Zustand liegen Teilabschnitte des Blattes in radialer Richtung hintereinander. Beim Herausziehen des Rohr- oder Schlauchstücks werden die Teilabschnitte des Blattes in Umfangsrichtung und in axialer Richtung gegeneinander verschoben, so daß das Blatt schräg aufgewickelt erscheint und dabei die vom hinteren zum vorderen Ende sich vergrößernde, konische Aufweitung bewirkt wird.

Schließlich ist es auch möglich, in ebenfalls nicht dargestellter Weise das Rohr- oder Schlauchstück in dem zum Einfülltrichter aufweitbaren Abschnitt aus mehreren, lamellenartig sich in radialer Richtung hintergreifenden Blättern aus einem elastischen Material ausreichender Steifigkeit herzustellen. Im eingeschobenen Zustand sind dann

-··■·: .**« .; 2000-20-93

diese Blätter um die Achse des Einfüllstutzens herum derart angeordnet, daß sie jeweils in Teilabschnitten in radialer Richtung hintereinanderliegen. Beim Herausziehen des Rohr- oder Schlauchstücks erfolgt dann durch Verschieben der Blätter in Umfangsrichtung und in axialer Richtung gegeneinander die Aufweitung des vorderen Ab-Schnitts zum konischen Einfülltrichter.

Das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel weist eine weitere praktische Besonderheit auf. Am vorderen Rand des vorderen Abschnitts 3.2, der zum Einfülltrichter aufweitbar ist, ist gelenkig ein Verschlußdeckel 5 befestigt, an dem eine Angreifhilfe 5.1 angeordnet ist. Im in Fig. 3 dargestellten, in den Flüssigkeitstank 1 eingeschobenen Zustand des Rohr- oder Schlauchstücks, in dem sich der vordere Abschnitt 3.2 im zusammengefalteten oder zusammengeschobenen Zustand befindet, wird der Verschlußdeckel 5 auf den Einfüllstutzen 2 aufgesetzt und rastet dort ein oder wird durch ein Gewinde aufgeschraubt. Nach dem Lösen des Verschlußdeckels 5 kann durch Ziehen an der Angreifhilfe 5.1 die Einfüllhilfe nach außen herausgezogen werden, bis die Anschläge 4 das weitere Herausziehen begrenzen.

Claims

1. Einfüllhilfe für einen Flüssigkeitstank, der in oder an einem Fahrzeug, insbesondere einem Kampffahrzeug, angeordnet ist und einen Einfüllstutzen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß im Flüssigkeitstank (1) ein koaxial zum Einfüllstutzen (2) liegendes Rohr- oder Schlauchstück (3.1-3.2) von außen erfaßbar angeordnet ist, dessen Außendurchmesser um soviel kleiner ist, als der Innendurchmesser des Einfüllstutzens (2), daß es um eine durch einen Anschlag (4) vorgegebene Länge aus dem Einfüllstutzen (2) und von diesem geführt herausziehbar ist, wobei ein vorderer Abschnitt (3.2) vorgegebener Länge des Rohr- oder Schlauchstücks so ausgestaltet ist, daß er nach dem Herausziehen oder während des Herausziehens nach außen zu einem Einfülltrichter konisch aufweitbar und beim Hineinschieben in den Einfüllstutzen (2) auf den Innendurchmesser des Einfüllstutzens zusammenführbar ist.

2. Einfüllhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr- oder Schlauchstück mindestens in dem zum Einfülltrichter aufweitbaren Abschnitt (3.2) aus einem gummielastischen Material besteht und der Innendurchmesser des Rohres oder Schlauchstücks in diesem Abschnitt (3.2) von hinten nach vorne zunimmt, wobei die Wandstärke so gewählt ist, daß beim Herausziehen ein selbsttätiges Aufweiten dieses Abschnitts (3.2) aufgrund elastischer Kräfte und beim Hineinschieben ein Zusammenfalten des Abschnitts aufgrund der Führung durch den Einfüllstutzen (2) erfolgt.

3. Einfüllhilfe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Einfülltrichter aufweitbare Abschnitt (3.2) des Rohr- oder Schlauchstücks aus einem Material geringerer Härte besteht als der restliche Teil des Rohr- oder Schlauchstücks.

4. Einfüllhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr- oder Schlauchstück in dem zum Einfülltrichter aufweitbaren Abschnitt (3.2) aus einem Blatt aus einem elastischen Material solcher Steifigkeit besteht, daß im in den Einfüllstutzen (2) eingeschobenen Zustand das Blatt in mehr als einer Windung um die Achse des Einfüllstutzens aufgewickelt angeordnet ist derart, daß Teilabschnitte des Blattes in radialer Richtung hintereinanderliegen und beim Herausziehen des Rohr- oder Schlauchstücks durch Verschieben der Teilabschnitte in Umfangsrichtung und in axialer Richtung gegeneinander die vom hinteren zum vorderen Ende sich vergrößernde, konische Aufweitung zum Einfülltrichter bewirkt wird.

5. Einfüllhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr- oder Schlauchstück in dem zum Einfülltrichter aufweitbaren Abschnitt (3.2) aus mehreren, lamellenartig sich in radialer Richtung hintergreifenden Blättern aus einem elastischen Material solcher Steifigkeit besteht, daß im in den Einfüllstutzen (2) eingeschobenen Zustand die Blätter um die Achse des Einfüllstutzens herum derart angeordnet sind, daß sie jeweils in Teilabschnitten in radialer Richtung hintereinanderliegen und beim Herausziehen des Rohr- oder Schlauchstücks durch Verschieben der Blätter in Umfangsrichtung und in axialer Richtung gegeneinander die vom hinteren zum vorderen Ende sich vergrößernde, konische Aufweitung zum Einfülltrichter bewirkt wird.

6. Einfüllhilfe nach Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am vorderen Rand des zum Einfülltrichter aufweitbaren Abschnitts (3.2) des Rohr- oder Schlauchstücks ein Verschlußdeckel (5) für den Flüssigkeitstank (1) derart gelenkig befestigt ist, daß das Herausziehen des Rohr- oder Schlauchstücks nach Lösen des Verschlußdeckels (5) durch Ziehen am Verschlußdeckel erfolgt und nach dem Hineinschieben des Rohr- oder Schlauchstücks der Einfüllstutzen (2) mittels des Verschlußdeckels (5) dichtend verschließbar ist.

7. Einfüllhilfe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Verschlußdeckel (5) eine Angreifhilfe (5.1) angeordnet ist.