DE2010111A1

DE2010111A1 - Wasserklosett mit Entlüftungs- und Spülvorrichtung

Info

Publication number: DE2010111A1
Application number: DE19702010111
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-03-05
Filing date: 1970-03-04
Publication date: 1970-09-17
Also published as: US3605126A; FR2036149A5

Description

Dipl.-lng. G. Schliebs 61 Darmstadt Ludwig-Büchner-Straße 14

Patentanwalt Telefon (06151) 62928

Postscheckkonto: Frankfurt a. M. 111157 Bankverbindung: Deutsche Bank AG., Darmstadt An das Telegramme: inventron

Deutsche Patentamt

München 2
Zweibrüekenstr. 12

Ihr Zeichen Ihr Schreiben Mein Zeichen M 205 ^Τα9 3·3·197Ο

Betrifft= Patentanmeldung

Anmelder: Georges HEHRY, DRAGrUIGrHAN (Frankreich)

Wasserklosett mit Entlüftungs- und Spül- ' vorrichtung.

Die Erfindung bezieht sich auf Y/asserklosetts (WO) mit Spülkasten. Eine derartige Sanitäreinrichtung besitzt bekanntlich als Hauptbestandteile ein Becken mit Brille und-Deckel, das über ein relativ großes Spülrohr mit einem Spülkasten verbunden ist₅ sowie eine Belüftungsvorrichtung, welche die verunreinigte Luft aus der Toilette absaugt. Eine Fülleitung versorgt den Spülkasten mit Wasser. Die Füllung wird von einem Schwimmer gesteuert, welcher die Füllung nur bewirkt, solange ein Spülventil geschlossen ist. Dieses Spülventil ist meistens mit einem Hebel und/oder einer Kette verbunden, an welcher der Toilettenbenutzer zieht. Das Wasser strömt sodann flutend in das Becken. - Der Spülkasten ist also voll oder wird gerade gefüllt, wenn der Benutzer die !Toilette betritt.

Bei einer anderen bekannten Ausführung wird umgekehrt vorgegangen! TJm im Winter das Gefrieren dee Wassers im Spülkasten zu vermeiden, ist dieser normalerweise leer und wird erst gefüllt, wenn an der Kette gezogen wird,

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Brief vom 3.3. ',⁷O Blatt 2 Dipi.-ing. G. Sdiliefa*

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

wobei dia Spülung ausschließend automatisch durch den Schwimmar gesteuert wird.

Diese beiden am weitesten verbreiteten Ausführungen sind anfällig gegenüber der Nachlässigkeit und Unachtsamkeit von Toilettenbenutzern und können demzufolge zu Unannehmlichkeiten für den nachfolgenden Benutzer führen. Es wurden daher Systeme vorgeschlagen, die den Ablauf automatisieren. Dies kann z.B. dadurch geschehen, daß unter Berücksichtigung der Toilettengeometrie ein Lichtstrahl eine fotoelektrische Zelle sensibilisiert, womit eine Annäherung an das WO festgestellt und die Spülvorrichtung mit einer elektromechanischen Vorrichtung ausgelöst wird. Dieser Aufwand führt jedoch zu einer erheblichen Vert euerung.

Außer der Wasserspülung ist ein weiteres Problem die Entlüftung der Toilette; so üblich diese Entlüftung an sich auch ist, so unwirksam ist sie gegenüber dem Benutzer selbst.

Die Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, die Geruchsbelästigung in jeder Form besser als bisher zu vermeiden und die Entlüftung des Beckens mit seiner Spülung zu kombinieren., Ein Hauptziel der Erfindung besteht also darin, das konventionelle Wasserspülrohr zu benutzen, um von Beginn der Toilettenbenutzung an aus dem Inneren des Beckens die verunreinigte Luft abzusaugen. Dem entspricht ein luftabzug entgegen der Spülrichtung des Wassers j dieses Spülen erfolgt lediglich in der Schlußphase. Das übliohe Spülrohr erhält mit anderen Worten zwei Punktionen, die als von gleicher Wichtigkeit betrachtet werden« das schnelle Abführen der Gerüche in der ersten Phase und die daran schließende Wasserspülung.

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Brief vom 3. 3»70 Blatt 3 ■ DipL-lng. G. Schliebs

an das Deuts ehe Patentamt, München Patentanwalt

Wie leicht einzusehen ist, kann die Entlüftung nicht allein auf natürlichem Zug und dem Aufsteigen der verunreinigten Luft beruhen. Es ist also erforderlich, diese Luft künstlich anzusaugen und sie ins Freie abzuführen, wobei eine preisgünstige Lösung vorzusehen ist» Im Sinne dieser Aufgabenstellung und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, welche die Kunststoffindustrie bietet, . ist es vorteilhaft, dieses Problem auf hydraulischem Wege zu lösen. Hierdurch wird größte Zuverlässigkeit erreicht, denn elektrische Lösungen sind im Falle eines Stromausfalles unwirksam und darüberhinaus teurer und schwieriger ρ zu verwirklichen.

Gemäß der Erfindung wird das unter Druck stehende Frischwasser für die" Füllung des Spülkastens als Antriebsmittel verschiedener Luftabsaugsysteme benutzt, deren · hydro, "isch betriebene Lüfter im Spülkasten angeordnet sind. In der Ausführung ragt das Spülrohr bis zum Füllniveau in den Spülkasten hinein und bildet dicht über dessen Boden mit mindestens einer verschließbaren Öff·*- nung ein Spülventil? in seinem oberhalb derselben liegenden !Dei"¹ stück nimmt es eine vom zufließenden Frischwasser betriebene Ansaugvorrichtung auf, und der Spülkasten ist ■ ~ an ein ins Freie führendes Abzugrohr angeschlossen. «

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist im oberen Teilstück des Spülrohres eine luftfördernde Wasserstrahlpumpe eingebaut, die aus der Fülleitung des'Spülkastens mittels einer Düse gespeist wird. Das Prinzip derartiger luftfördernder Wasserstrahlpumpen ist an sich bekannti Die Antriebsflüssigkeif, in diesem Falle das zum Spülkasten strömende Wasser, tritt aus einer konvergenten Düse in ein Venturirohr ein. Zwischen Düse und Venturirohr entsteht ein Unterdruck und somit eine Saugwirkung.

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Brief vom 3.3.70 Blatt 4 Dipl.-Ing, O, SchKebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Sie haben außerordentlich geringe Gestehungskosten, und ihre Zuverlässigkeit ist außerordentlich hoch, da sie keine beweglichen Teile oder Übertragungsorgane besitzen. Hinderlich ist höchstens, daß ihre Wirksamkeit, die namentlich von der im vorliegenden Beispiel stark begrenzten Wassermenge abhält, welche den Wasserbehälter füllt, für einige Fälle unzureichend sein kann. Zur Behebung dieses Nachteils kann daher in Weiterbildung der Erfindung in der Abzuöffnung des Spülkastens der Ansaugvorrichtung vor- oder nachgeschaltet ein vom Frischei wasser betriebener lüfter angeordnet sein.

In einer bevorzugten Ausführung ist im Wasserstrahl der Wasserstrahlpumpe in der Mündung des Spülrohres eine Wasserturbine angeordnet, die den im Rohrstutzen des Spülkastendeckels untergebrachten Lüfter antreibt. Eine solche aus Kunststoff gefertigte kleine Turbine ist extrem billig in der Herstellung, und weist eine sehr große Zuverlässigkeit auf, weil nur ein einziges mechanisches Lager erforderlich ist, da das andere Lager direkt vom Wasserstrahl im Venturirohr gebildet wird.

α In einer anderen Ausführungsform ist in die Spülleitung zur Wasserstrahlpumpe ein Hydraulikmotor eingebaut, der einen in einem Rohrstutzen des Spülkastendeckels untergebrachten Lüfter antreibt. Der hydraulische Motor kann ein Zahnrad- oder Schaufelmotor oder eine kleine hydraulische Turbine sein; die Wahl hängt vom gewünschten Wirkungsgrad und vom Druck des aus der Pülleitung zulaufenden Wassers ab und ebenso von den zu erwartenden Druckverlusten im Entlüftungssystem, die je nach Aufbau mehr oder weniger groß sein können.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, die

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Brief vom 3 · 3 .70 Blatt 5 Dipi.-Ing. G. Schliefe·

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

erfindungsgemäße Vorrichtung automatisch zu betreiben, um namentlich bei öffentlichen Toiletten unabhängig von der Nachlässigkeit und Vergesslichkeit der Benutzer au . werden. Hierfür kommen mechanische und elektronische Anwesenheitsdetektoren in Betracht«

In einer aus anderen Anwendungsgebieten bekannten Ausführungsform sieht die Erfindung hierfür einen Annäherungsdetektor vor, der auf einer Fotozelle beruht und zur Auslösung der Vorrichtung in Abhängigkeit von der Anwesenheit eines Benutzers eingesetzt wird. Diese Lichtschranke kann durch verschiedene elektronische, an sich ebenfalls bekannte.Detektoren ersetzt werden, wie z.B. eine Annäherungselektrode in Verbindung mit einem Hochfrequenzoszillatorkreis, dessen Verstimmung ein Signal zu einer Steuereinheit für die Luftabzug- und Wass.erspül vorrichtung sendet, wenn sich ein Benutzer nähert.

Derartige elektronische Detektoren besitzen bei Anwendung auf die erfindungsgemäße Vorrichtung den besonderen Vorteil, daß die Metallteile und Beschläge für Deckel, Brille und Becken des Klosetts bereits eine Annäherungeelektrode bilden, und zwar sowohl bezüglich der Geometrie dieser Teile wie auch bezüglich der dielektrischen Eigenschaften der für diese Teile üblicherweise eingesetzten Kunststoffe bzw. Porzellane.

In einer Abwandlungeform sieht die Erfindung vor, den Deckel des.Beckens ale Anwesenheitsdetektor zu benutzen, wobei der etwa senkrecht hochgeklappte Deckel die Vorrichtung einschaltet, während der von Benutzer noch weiter zurüokgeklappte oder der heruntergeklappte Deckel die erfindungsgeajäSe Vorrichtung ausschaltet. Diese Lösung ist einfacher und billiger als die anderen, aber dafür stärker der Vergesslichkeit und Nachlässigkeit von

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Brief vom 3.3,70 Blatt 6 Dipl.-Ing. G. Sehliebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Benutzern unterworfen.

Andere, ebenso einfache lösungen wurden nicht einbezogen, denn sie sind häufig unwirksam, weil Benutzer öffentlicher Toiletten sich 25.B. bei mangelnder Hygiene in der Toilette nicht auf die Brille setzen. So würde z.B. eine Auslösung, die vom Gewicht des Benutzers betätigt wird, in diesem Falle versagen.

Ein anderes Ziel der Erfindung besteht darin, das Anhaften der Ausscheidungen an der Auftreffstelle im Becken zu verhindern. Hierzu sieht die Erfindung eine vom Spülkasten ausgehende Sickerleitung vor, die im Spülrohr zum Spülverteiler führt und durch ständige Benetzung des Beckens die Haftfähigkeit der Ausscheidungen stark vermindert.

Weitere Einzelheiten imd Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung. In dieser zeigen in Längsschnitten

Fig. 1 eine erste Ausführungsform, die ein Maximum

an Zuverlässigkeit bietet und bei der namentlieh der Spülkasten und der Luftabzug nur sehr einfache Bauteile aufweisen;

Fig. 2 einen Luftabzug, der etwas differenzierter ausgebildet ist ale die Ausführungsform in Fig. 1, der aber nahezu gleioh kostengünstig und gleioh zuverlässig istι

Fig· 3 weitere Lösungen für die Wasserspülung und den Luftabzug.

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Brief vom 3.3.70 Blatt ■ 7 . Dipl.-Ing. G. Sehliebi

an 'das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

In Fig. 1 ist schematisch ein WC dargestellt, das einen Spülkasten 1 mit seinem Deckel 1a hat und ferner eine Fülleitung 3 sowie ein -Spülrohr 5 und ein Becken 7 mit Brille 20 und Deckel 21.

Das Spülrohr 5 endet einerseits über sein unteres Ende ■ in einem Spülverteiler 6 im Becken und andererseits mit seinem oberen Ende im Spülkasten etwas über dem Füllniveäu ET.

Das Spülrohr 5 ragt also mit einem Teilstüok 9 in den β Spülkasten, über dessen Boden ist das untere Ende dieses Teilstückes an seinem Umfang mit mindestens einer Öffnung 11 versehen. Auf dem Teilstüok kann ein Rohrstück frei gleiten, das mit Anfasung 8 am unteren Ende durch sein f^-wicht auf einem Dichtungsring 15 aus Kunststoff ruht, der direkt unter den Öffnungen 11 in den Boden des Spülkastens eingelassen ist* Das Bohrstück endet oben in einem Flansch 33» unter dem sich ein Schwimmer H befindet, der die Form ei. es großen Ringes hat und aus Kork oder geschäumtem Kunststoff gefertigt ist.

Der Spülkastendeckel 1a trägt einen Rohrstutzen 1b, auf A den ein Abzugsrohr 55 aufgesteckt ist, das außerhalb der Toilette, bevorzugt im Freien, endet. Die Unterseite des mit einem Dichtungsring 2 auf den Spülkasten aufgeschraubten Deckels bildet einen Strahlablenker 17, der einen konischen Zentralvorsprung 17a in der Achse des Spülrohres 5 sowie einen kreisförmigen Randvorsprung 17b aufweist.

Im Inneren des Teilstückes 9 des Spülrohres ist ein Venturirohr 18 oberhalb einer konvergenten Düse 19 befestigt, in der die Fülleitung endet. In dieser Ftilleitung liegt

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Brief vom 3*3.10 Blatt 8 Dfpi.-Ing. G. Schliebs

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ein Magnetventil 39 mit einem Elektromagneten 39a sowie mit einem Druckknopf 39b zur manuellen Auslösung im Falle einer Stromstörung.

Die soweit beschriebene Anordnung arbeitet wie folgt. Wird auf den Druckknopf 39b gedruckt, dann fließt Wasser durch die Fülleitung und verläßt die konvergente Düse 19 als Strahl, der das Venturirohr 18 durchsetzt und weiter oben gegen den Strahlablenker 17 stößt, der ihn umlenkt und rings um die Mündung des Spülrohres in das Spülbecken 1 fließen läßt. Der Unterdruck im Raum zwischen Düse und Venturirohr saugt Luft aus dem Spülrohr 5 an, die nach oben mitgerissen wird. Sie erzeugt einen Überdruck im Inneren des Spülkastens, der die Luft in das Abzugsrohr 55 drückt. Auf diese Weise wird kontinuierlich Luft aus dem Becken 7 abgesogen. Um wirksam zu sein, muß der Vorgang also gleichzeitig mit der Benutzung des Sitzes ausgelöst werden. Die hierzu erforderliche automatische Einrichtung wird weiter unten beschrieben.

Ist das Füllniveau IT des Wasserbeckens erreicht, dann hebt der Schwimmer H das als Spülventil wirkende Rohrstück 13 an, dieses gibt die Öffnungen 11 im Spülrohr frei,und der Spülstrom kann bis zur Leerung des Spülkastens in bekannter Weise fließen.

Der Luftabzug während der Füllung und der sich automatisch anschließende, relativ kurze Spülvorgang bilden einen Arbeitszyklus, der sich bei längerer Benutzung der Toilette wiederholen kann, was an sich gewünscht wird. Wird dies aber nicht gewünscht, so genügt es, den Druckknopf des Magnetventils au betätigen, um den Wasserzufluß zu unterbrechen*

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Brief vom 3,3·70 Blatt 9 DIpI-In* G. Sehliebs

an das Deutsche Patentamt, Eünchen Patentanwalt

In einer speziellen Ausführungsform führt eine relativ enge Wasserleitung 10 vom Boden des Spülkastens in das Spülrohr 5 und über eine, Sickerleitung 16, die gestrichelt in Fig. 1 dargestellt ist "bis in den Spülverteiler 6. Der Durchfluß kann mittels eio.es Hahnes 12 eingestellt werden. Dieser Verteiler lenkt das aus dem Bohr 16 laufende Wasser bestmöglich auf den. Auftreffpunkt der Ausscheidungen, um deren Anhaften am Becken von Anfang an möglichst zu verhindern. Außer daß das Becken ständig benetzt wird, steigt auch der Wasserverbrauch der Düse der Wasserstrahlpumpe. Hieraus ergibt M sich eine größere Wirksamkeit dieser Pumpe, was unter Berücksichtigung der Zeit eines Spülzyklus, die wesentlich von der Püllzeit des Spülkastens abhängt, erwünscht sein kann.

In Pig". 1 sind noch einige Vorschläge, veranschaulicht, die zur Automatisierung der Wirkungsweise dienen können.

Brille 20 und Deckel 21 dee Beckens 7 sind über Scharniere 25 und 25a mit einem Halter 22 verbunden, der mit Schrauben 47 am Becken 7 befestigt ist. Bin kleiner, am Deckeleeharnier 25 befestigter Hebel 26 trägt eine JM

"Lamelle/27 aus Metall, welche einen Kontakt zwischen zwei Kontaktfederzungen 28 und 29 herstellenkann. Der so gebildete elektrische Kontakt liegt in Eeihe mit dem .Elektromagneten. 39a» der über seinen Anker 39c das Magnetventil 33 betätigt. (^Hierbei muß aus Sicherheitsgründen ein Siederepannungskreis eingesetzt

Be? geöffnete. Beokel kann verschiedene Stellungen einnehmen. In der anntüiernd senkrecht en, gestrichelten lung 2^ schliefe» die Kontakte: 27, 28 und 29 den; elek,-

BADORiGfNAL

Brief vom 3.3.70 Blatt 1 O Dipl.-Ing. G. Schliebs

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eine Rückholfeder 30 zusammengedrückt und der elektrische Kreis wieder geöffnet.

Betritt der Benutzer die Toilette, dann findet er den Deckel auf das Becken heruntergeklappt vor, und die Spülvorrichtung arbeitet nicht. Klappt er nun den Deckel in seine senkrechte Stellung hoch, dann wird der elektrische Kreis zur Auslösung des Magnetventils geschlossen und die erfindungsgemäße Luftabzugs- und Spülvorrichtung in Betrieb gesetzte Insoweit kann sie für öffentliche w Toiletten, Hotels, Fabriken usw. mit Vorteil eingesetzt werden₀

Es kann aber auch wünschenswert sein, die Funktion zeitweise zu unterbrechen, ohne daß der Benutzer sich deshalb vom Sitz erheben muß. Es genügt hierzu, daß er sich gegen den Deckel zurücklehnt, um diesen etwas zurückzuklappen, wodurch der elektrische Kreis unterbrochen wird, der aber nach Belieben unter der Wirkung der Rückholfeder wieder eingeschaltet werden kann.

Selbstverständlich kann der elektrische Kontakt 27, 28, φ 29 durch ein Steuerventil in der Fülleitung 3 ersetzt werden, das in gleicher Weise betätigt wird. Diese direkte Lösung ohne Magnetventil und ohne elektrische Schaltkreise ist nicht gegen Stromstörungen anfällig und deshalb vorteilhafter. Andererseits beansprucht sie mehr Platz und ist aufdringlicher als ein winziger Kontakt. Sie wurde daher nicht in die Beschreibung aufgenommen, 1st aber für den Fachmann leicht aus dem Erfindungsprinzip ableitbar, was nicht für die im folgenden beschriebenen elektronischen Lösungen gilt, für deren Einsatz ein Magnetventil unerlässlich ist.

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Brief vom 3·3·70 Blatt 11 · Dipl.-Ing. G. Sehliebs

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In ^J'ig. 1 ist rechts vom hochgestellten Deckel über dem Becken eine Lichtquelle 45 angeordnet» Sie bildet mit einer Fotozelle 43 (Fig. 3) eine Lichtschranke. Eine elektronische Steuereinheit 41, die lediglich schematisch dargestellt ist, vervollständigt die fotoelektrische Einrichtung. Die Lichtquelle 45 ist mit den Klemmen 45a (Fig. 1) verbunden, die Fotozelle 43 mit den Klemmen 43a und eine Niederspannungsquelle mit den Klemmen 44.

Diese elektronische Einrichtung arbeitet folgendermaßen: Wird das Becken nicht benutzt, dann wird die Fotozelle beleuchtet und hält über die Steuereinheit den Stromkreis des Elektromagneten 39a geöffnet. Bei Benutzung des Beckens wird der Lichtstrahl unterbrochen, wodurch die Steuereinheit durchschaltet und das Magnetventil 39 öffnet.

Eine weitere Möglichkeit ist eine elektronische Einrichtung mit einem Annäherungsdetektor. Ihre Technik besteht' kurz gesagt darin, einen oder mehrere Parameter eines· HochfrequenzoBzillatoricreises zu verändern, der aus Sicherheitsgründen im vorliegenden Anwendungsfall nur sehr geringe Energie besitzen darf.

Die schon beschriebenen Scharniere 25, 25a und Schrauben 47 in Fig. 1 bestehen im allgemeinen aus Metall und können elektrisch miteinander verbunden werden, um eine Annäherungselektrode eines entsprechenden elektronischen Detektorkreises zu bilden. Dem steht im allgemeinen nichts entgegen, denn die für Brille und Deekel verwendeten Kunststoffe und das Steinzeug des Beckens haben gute dielektrische Eigenschaften. Eine als Klemme der so geschaffenen Annäherungselektrode betrachtete Schraube 47 is1f mit dem Zentralleiter eines nicht dargestellten Koaxialkabels

Brief vom 3.3.70 Blatt 12 Dipl.-Ing. G. Sdiliebi

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verbunden, dessen Mantelleiter an Erde liegt. Das andere Ende des Koaxialkabels ist mit den Klemmen 45a der Steuereinheit 4I verbunden, die letzt einen entsprechenden Eingangskreis besitzt. Die Klemmen 43a sind hier überflüssig, die Klemmen 44 sind wieder mit einer Niederspannungsquelle verbunden« Die Metallscharniere 25 und 25a können auch durch Kunststoffgelenke ersetzt werden, in die eine Metallstange 46 eingespritzt oder eingesteckt ist, die mit dem Koaxialkabel verbunden ist und allein als Annäherungselektrode dient»

Der auf der Brille sitzende Benutzer beeinflußt kapazitiv die Annäherungselektrode und verstimmt dadurch den Hochfrequenzkreis, wodurch die Steuereinheit 41 durchgeschaltet wird und über das Magnetventil 39 die Luftabzug- und Wasserspülvorrichtung in Gang setzt. Es verdient erwähnt zu werden, daß der Annäherungsdetektor in diesem Anwendungsfall nicht sonderlich empfindlich sein muß und deswegen relativ billig sein kann. Er kann miniaturisiert sogar im Halter 22 untergebracht werden, wodurch das Koaxialkabel entfällt.

Eine derartige Automatisierung ist unter Berücksichtigung der Nachlässigkeit und Vergesslichkeit mancher Benutzer besonders gut für sanitäre Installationen in öffentlichen Toiletten geeignet.

In Fig. 2 ist eine Abwandlungsform der luftabzuge- und Wasserspülvorrichtung dargestellt. Fig. 2 zeigt einen Spülkasten im Schnitt, dessen Spülsystem identisch mit dem in Fig. 1 gezeigten ist.

Hinter der Spülleitung 3 mit der Düse 19 ist wieder ein Venturirohr 30 angeordnet, das aber zusammen mit dem unteren Teil einer kleinen Wasserturbine 31 als

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Brief vom 3.3.70 Blatt I3 · Dipl.-lng. G. Sehlieb«

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als Kunststofformtexl ausgebildet ist, mit dem der obere Teil dieser Turbine mit flügeln oder Schaufeln zusammengeklebt oder auf andere Weise befestigt ist. Ein feststehender Strahlablenker 38 besitzt eine zentrische Bohrung, welche eine Antriebswelle 40a aufnimmt, die die '.Turbine 31 mit einem Lüfterrotor 40 kuppelt, der Schaufein 42 besitzt und in einem Lagerkonus endet, der in einem Spurlager 48 sitzt, welches im Rohrstutzen 1b befestigt ist» Dieser Rohrstutzen trägt außerdem in

seinem oberen Teil ein desodorierendes Filter 54· m

Der aus der Düse 19 austretende Wasserstrahl strömt durch das Venturirohr, das von der durch den Wasserstrahl angetriebenen Turbine in Drehung versetzt wird. Wie schon erklärt, wird durch den Unterdruck zwischen Düse und Venturirohr Luft von unten angesaugt und in den Spülkasten gedruckt, in dem sich ein Überdruck einstellt, der zum Luftaustritt durch den Rohrstutzen 1b und das desodorierende Filter darin führte Dieser Luftaustritt wird durch den von der Turbine 31 angetriebenen Lüfter 40 verstärkt.

Nach Durchlaufen der turbine trifft der Wasserstrahl auf äj

den der Turbine angepassten Strahlablenker 38, der wie bei der Ausführungsform in Fig. 1 einen Kreisvorstrom besitzt, den den Wasserstrahl in den Spülkasten umlenkte Der Strahlablenker besitzt außerdem Reaktionsflügel 38a, die einerseits den Wirkungsgrad der Turbine verbessern und andererseits die Rotation des Wasserstrahles abbauen.

In Ruhestellung sitzt der IDurbo-Axiallüfter 30 bis 40 auf der Düse 19 oder bevorzugt auf dem oberen Teil des Strahlablenkers 38 auf. In dieser Ruhestellung ist das Spurlager 40, 48 abgehoben.

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Brief vom 5 , 3 ο 70 Blatt 1 4 Dipl.-Ing. G. Sdtliebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Bei der Inbetriebnahme wird der extrem leichte (kaum 10g schwere) Turboventilator vom Wasserstrahl abgehoben, nach oben gedrückt und mit Hilfe des konvergenten Venturirohr-Eintrittes durch die Resultierende der auf dessen Innenwand gerichtete Kräfte in radialer Richtung stabilisiert. Der dann auf dem Spurlager 48 laufende Lüfter wird also durch keine weitere Reibung gebremst, was einen hohen Wirkungsgrad und große Zuverlässigkeit bei einfacher Ausführung und niedrigen Gestehungskosten ergibt.

Die besondere Zuverlässigkeit der Ausführungsform nach Pig. 1 und 2 ist auf ihren einfachen Aufbau und sein einfaches Funktionsprinzip zurückzuführen, die weder bei der Konstruktion, noch bei der Montage oder beim Betrieb besondere Probleme stellt. Heute sind Magnetventile auf dem Markt, die über lange Zeit ermüdungsfrei und störungsfrei arbeiten. Die elektronischen Kreise sind dank der heutigen Verbreitung der Halbleitertechnik sehr kostengünstig auszuführen.

In Fig. 3 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, die zum Luftabzug einen konventionellen Hydraulikmotor benutzt, während zur Spülung ein von einem kleinen Hydraulikzylinder gesteuertes Ventil eingesetzt wird.

Außer der schon beschriebenen fotoelektrischen Einrichtung sind folgende neue Teile vorhanden: im Inneren des Spülkastens befindet sich ein Hydraulikmotor 49» der z.B. als Zahnradmotor auegebildet ist. Dieser Motor ist an die FÜlleltung 3 hinter dem Magnetventil 39 angeschlossen» Er treibt einen Lüfterrotor 51 über eine Antriebswelle an, deren Lager 52 ebenso wie das Motorgehäuse mit der Kastenband verbunden ist« !Der Lüfterrotor ist im Inneren dee Rohretutaene 1b angeordnet· Der Waeaerauegang dee

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Brief vom 3.3.70 Blatt 15

das Deutsche Patentamt, München

Dipl.-Ing. G, Sdiliebs Patentanwalt

Motors 49 wird durch eine Leitung 53 weitergeführt zur Wasserstrahlpumpe im Inneren des Oberteiles 9 des Spülrohr es 5·

Andererseits wird das der Ausführungsform in Mg. T entsprechende rohrförmige Wasserspülventil 13 durch einen kleinen Hydraulikzylinder 35 gesteuert, der an eine Stichleitung angeschlossen ist. Der Zylinder sitzt fest am Boden des Spülkastens, und eine leder 36 in seinem unteren Teil 35a drückt gegen seinen Kolben 35b, dessen Kolbenstange 34 unter dem Flansch 33 des Spülventiles 13 greift, welches unbetätigt durch sein Gewicht die Spülöffnungen verschließt.

Weraa. das Magnetventil 39 öffnet, beginnt sich infolge des Wasserdrucks der Hydraulikmotor 49 zu drehen, wobei er de±- ^Tjüfterrotor 51 mitnimmt. Da hinter dem Hydraulikmotor noch ein merklichem Wasserdruck herrscht, und da eine Wasserstrahlpumpe wie bei der Ausführung nach fig... praktisch keine zusätzlichen Kosten verursacht,, wurde¹ auf sie auch "bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform nic*it verzichtet. Diese Wasserstrahlpumpe saugt · die Luft an, der Axiallüfter drückt sie ins freie„

Solange das Magnetventil geschlossen ist, also kein Wasserdruck in der Leitung 3 vorhanden ist, dann befindet sich der Hydraulikzylinder 35 in Ruhestellung, und sein Kolben hält unter der Wirkung der feder 36 über die Kolbenstange 34 das Spülventil 13 geöffnet. Der Spülkasten ist also bei Hiehtbenutzung der Toilette nahezu leer, was namentlich in kalten Zonen hinsichtlich der fröstgefahr gewisse Vorteile hat.

Wenn das Magnetventil öffnet, drückt der unter Druck

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Brief vom 3.3.70 Blatt 16 Dipl.-lng. G. Sdiliebs

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gesetzte Kolben des Hydraulikzylinders die Feder zusammen, und seine Kolbenstange gibt den Flansch des Spülventiles 13 frei. Das nicht (wie in Fig. 1 und 2) mit Schwimmer ausgestattete Spülventil gleitet durch sein Eigengewicht nach unten und versperrt die Spülöffnungen des Spülrohres. Der Spülkasten füllt sich und läuft über die Mündung des Spülrohres über, solange das Magnetventil offen ist. Es sind aber halbautomatische oder nichtautomatische Vorrichtungen möglich, um diesen Wasserüberlauf zu stoppen. Das Interesse für derartig beeinflussbare Spüler ist vorhanden, wenn auch weniger für öffentliche Toiletten, für die ein vollautomatischer Spülvorgang am besten ist, so doch für Toiletten, deren Benutzer einen erzwungenen Spülvorgang weniger schätzen oder bei denen, wie oft bei älteren Installationen, die Spülverteiler ungünstig angeordnet sind. Im Rahmen der Erfindung, das Absaugen verunreinigter luft und die Wasserspülung als Forderungen von gleicher Wichtigkeit miteinander zu kombinieren, liegt auch das Ersetzen einer älteren Toiletteninstallation durch ein erfindungsgemäßes Spülbecken.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern kann zahlreiche Abwandlungsformen und Änderungen umfassen.

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Claims

Brief vom 3.3.70 Blatt 17 Dlpl.-Ing. G. Sdilieb«

an^; ■ das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Patentansprüche

Entlüftungs- und Spülvorrichtung für ein Wasserklosett mit einem Spülkasten und einem von diesem zu einem Becken mit einem Spülverteiler, Brille und Deckel führenden Spülrohr, dadurch gekennzeichnet, daß das Spülrohr (5) zusätzlich einen Luftabzug besitzt, der mit einem oder mehreren hydraulisch betriebenen Lüftern (19, 18; 42; 51) im Spülkasten'(1) angeordnet ist.

2ο Entlüftungs- und Spülvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spülrohr (5) bis zum Füllniveau (N) in den Spülkasten (1) hineinragt und dicht über dessen Boden mit mindestens einer verschließbaren Öffnung (11) ein Spülventil (13) bildet und in seinem oberhalb derselben liegenden TeilstÜck (9) eine vom zufließenden Frischwasser betriebene Ansaugvorrichtung (18j 30) aufnimmt und daß der Spülkasten an ein ins Freie führendes Abzugrohr (55) angeschlossen ist.

3. Entlüftunge- und Spülvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Abzugöffnung (1b) des Spülkastens der Ansaugvorrichtung vor- oder nachgeschaltet ein vom Frischwasser betriebener Lüfter (4-2} 51) angeordnet ist.

4. Entlüftunge- und Spülvorrichtung nach Anspruch 2 und/oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß im oberenTeilstück (9) des Spülrohreβ eine luftfördernde Wasserstrahlpumpe (13} 19) eingebaut 1st, die aus der Fülleitung (3) des Spülkastens mittels einer-Düse (19) gespeist wird·

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Brief vom 3.3.70 Blatt 18 Dipl.-Ing. G. Sdiliebs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

5. Entlüftungs- und Spülvorrichtung nach Anspruch 3 und 4» dadurch gekennzeichnet, daß im Wasserstrahl der Wasserstrahlpumpe (18) in der Mündung des Spülrohres (5) eine Wasserturbine (31; 32) angeordnet ist, die einen im Rohrstutzen (1b) des Spülkastendeckels (1a) untergebrachten Lüfter (40) antreibt (Pig. 1).

6. Entlüftungs- und Spülvorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß in die Spülleitung (3) zur Wasserstrahlpumpe (18$ 19) ein Hydraulikmotor (49) eingebaut ist, der einen in einem Rohrstutzen (1b) des Spülkastendeckels (1a) untergebrachten Lüfter (51) antreibt (Fig. 3).

7. Entlüftungs- und Spülvorrichtung nach Anspruch 2 und einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Spülventil (13) ein über dem oberen !Peilstück (9) des Spülrohres (5) gleitendes Rohr (13) ist, das mit dem federbelasteten Kolben (35b) eines über eine Leitung (37) mit der Fülle!tung (3) in Verbindung stehenden Hydraulikzylinders (35) gekuppelt ist in solcher Anordnung, daß bei fehlendem Wasserdruck die Feder (35a) das Ventil Öffnet.

8. Entlüftungs- und Spülvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß in der FUlleitung (3) ein Magnetventil (39) mit manueller Hilfeauslösung (39b) liegt, das über eine elektronische Steuereinheit (41) auslösbar ist, welche an einen Anwesenheitsdetektor am Becken (7) angeschlossen ist.

9« ^ntlüftunge- und Spulvorrichtung naoh Anspruch Θ, dadurch gekennzeichnet, daß der Deokel (21) des Beckens (7) als Halter für eine Annäherung«elektrode dient, die mit

009838/0127 bad

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Brief vom '^Vi »70. Blatt 19 ' Dipl.-Ing. G. Schliefe·

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Metallteilen und Beschlägen,(.47; 46; 25) zur Befestigung von Deckel und Brille am Becken verbunden sein kann.

10. Entlüftungs- und Spülvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Deckel (21) des Beckens (7) in hochgeklappter Stellung das Magnetventil (39) elektrisch über Kontakte (27; 28; 29) oder direkt

, ein mechanisches Ventil in der Fülleitung (-3.) einschaltbar ist und daß diese Einschaltung nur in senkrechter Stellung des Deckels wirksam ist*

11. Entlüftungs- und Spülvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem Spülkasten (1) eine Sickerleitung (16) im Spülrohr (5) entlang zum Spülverteiler (6) führt.

12. EntluioUngB- und Spülvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an-* stelle des ins Freie führenden Abzugrohres (55) ein desodorierendes Filter (54" im Rohrstutzen (1b) angeordnet ist.

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