DE2003352A1

DE2003352A1 - Ventilanordnung bei einem Gasfeuerzeug

Info

Publication number: DE2003352A1
Application number: DE19702003352
Authority: DE
Inventors: Jean Genoud
Original assignee: Genoud et Cie SA
Current assignee: Genoud et Cie SA
Priority date: 1969-03-05
Filing date: 1970-01-26
Publication date: 1970-09-10
Also published as: AT294470B; ES183756U; NL7001003A; FR2036133A5; GB1246764A; BE742909A; ES183756Y; DE2003352C3; CH502559A; US3590591A; DE2003352B2

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Weickmann, 2003352

Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 München 86, den 19. Januar 1970

POSTFACH 860 820 CKOBM

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 39 21/22

Etablissements Genoud & GIe,, 195» Avenue de Pressense, Venissieux (Rhone), Frankreich

Ventilanordnung bei einem Gasfeuerzeug

Die vorliegende Erfindung bezieht sich, auf eine Yentilanordnung bei einem Gasfeuerzeug, umfassend einen Ventilträger, welcher in einer Bohrung des Feuerzeuggehäuses dicht eingesetzt ist und einen Ventilsitz aufweist und ferner umfassend einen in dem Ventilträger verschiebbar geführten, zum Anliegen an den Ventilsitz bestimmten Ventilkörper. λ

Bei den bisher bekannten Anordnungen der Ventile solcher Gasfeuerzeuge sind zahlreiche Einzelteile notwendig, um die notwendigen Abdichtungen zu gewährleisten. Insbesondere wenn diese Teile aus Metall gefertigt sind, sind die Herstellkosten insbesondere dann unvertretbar hoch, wenn es sich um Feuerzeuge für einen einmaligen Gebrauch handelt, d.h. bei solchen Feuerzeugen, die nach Erschöpfung ihres Brenngasvorrates weggeworfen werden und an die nicht diejenigen mechanischen Anforderungen gestellt werden, wie sie für Taschenfeuerzeuge mit langer Lebensdauer gestellt werden müssen.

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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Feuerzeug mit einer solchen Ventilanordnung anzugeben, deren Hauptbestandteile keinerlei Feinbearbeitung bedürfen und deren Montage ohne Zwischenstufen in sehr einfacher Weise möglichist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Ventilanordnung eingangs genannter Art vor, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der Ventilträger mit dem Ventilsitz und Dichtungsmitteln für die Abdichtung zwischen Ventilträger und Gehäuse aus einem Kunststofformkörper hergestellt ist.

Dabei ist zu bemerken, daß in diesem Zusammenhang der Ventilträger in der Aufnahmebohrung des Feuerzeuggehäuses in ein Gewinde einschraubbar ist, welches in einem Stück mit dem Feuerzeugkörper als Kunststofformkörper hergestellt ist.

Bei der von der Erfindung betroffenen Art von Feuerzeugen wird das Brenngas in flüssigem Zustand der Ventilanordnung über einen Docht zugeführt, der in einer koaxial zur Bohrung des Feuerzeuggehäuses liegenden Kanalbohrung angeordnet ist. Dadurch ist es notwendig, eine metallische Stützscheibe vorzusehen, um zu verhindern,daß die in der Aufnahmebohrung liegenden Drosselorgane zur Einregelung des Brenngasdurchsatzes durch den Ventilträger in den Dochtkanal eingedrückt werden.

Um diese relativ aufwändige Ausgestaltung zu vermeiden, ist gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen, daß zwischen dem inneren Ende des Ventilträgers und einer gegenüberliegenden Fläche des Feuerzeuggehäuses ein am inneren Ausgang der Bohrung dea Ventilträgers anliegendes Drosselorgan liegt, welches duroh unterschiedliche Zusamme npressung zwischen dem Ventilträger und der Anlage-

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fläche auf unterschiedlichen Durchlaßwiderstand einstellbar ist.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen. Die Zeichnungen stellen dar:

Pig. 1 ist eine Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Ventilanordnung in der Ebene 1-1 in Pig. 2,

Pig. 2 ist eine Draufsicht auf eine Ventilanordnung nach Pig. I,

Pig. 3 ist eine Längsschnittansicht einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ventilanordnung in der Ebene 3-3 in Pig. 4,

Pig. 5 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie 5-5 in Pig. 3,

Pig. 6 ist eine Schnittansicht ähnlich Pig. I einer weiteren Ausfuhrungsform der erfindungsgemäßen Ventilanordnung.

Der Ventilträger 4 ist ebenfalls als ein Kunststoffspritzformteil ausgestaltet, umfassend eine einen Ringraum 8 bildende, biegungsfähige Dichtschürze 7, ferner einen ebenfalls biegungsfähigen, einen Ventilsitz bildenden Dichtungskragen 9_t ferner ein Profil 10 zur Aufnahme eines Anfaßteiles für die Drehung desVentilträgers im Hinblick auf die Einregulierung des Brenngasdurchsatzes u somit der Plummenhöhe und schließlich ein Außengewinde zur Verschraubung des Ventilträgers 4 in dem Innengewinde 3 der Bohrung 2 des Peuerzeuggehäuses.

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Aufgrund ihrer Biegungsfähigkeit gewährleistet die Dichtschürze 7 die Abdichtung des Ventilträgers 4 gegenüber der Bohrung 2, wobei diese Abdichtung unterstützt wird durch den Druck des Gases, das durch das Gewinde 3 in die Ringkammer 8 eindringt und die Dichtschürze 7 nach außen fest gegen die Bohrungsinnenwand drückt.

Bei der in Fig. 3 und 6 gezeigten Ausführungsform ist das Profil IO als ein Teil mit dem Ventilträger 4 gestaltet und bildet selbst das Anfaßteil für die Binregulierung des Brenngasdurchsatzes.

Der Ventilkörper 11 ist aus Metall gedreht und besitzt einen kegeligen Kopf 12 und stützt sich auf dem von dem Kragen 9 gebildeten Ventilsitz ab. Der Ventilkörper besitzt eine'zentrale Bohrung sowie eine Querbohrung 13 mit Austritten am ventilsitznahen Ende des Ventilkörpers-r

Bei der in Fig. 1 und 3 gezeigten Ausführungsform geschieht die Abstützung desVentilkörpers 11 auf dem Ventilsitz durch eine Feder 14, welche in dem Ventilträger zwischen einer ventilträgerfesten Ringscheibe 15 und einer ventilkörperfesten Schulter eingespannt ist.

Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform ist das den Ventilkörper in dem Ventilträger auf den Ventilsitz niederdrückende Federorgan gebildet von einem Betätigungshebel 16, der selbst als Federglied ausgebildet sein kann.

Die die Entspannung des Gases bewirkende Drosselung geschieht in an sich bekannter Weise durch scheibenförmige Drosselorgane 17 aus kompressiblem Werkstoff, welche zwischen dem Boden der Bohrung 2 und dem Ventilträger 4 zusammengedrückt werden.

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OAKaJNAL INSPECTED

Bei der inSlg. lgezeigten Ausführungsform liegt die Bohrung 5 zur Aufnahme des Dochtes 6 in herkömmlicher Weise in der Achse des Ventilträgers, und es ist eine starre Stützseheibe 18 als Auflage für das scheibenförmige Drosselorgan 17 vorgesehen, damit dieses nicht in die Bohrung eingedrückt werden kann.

Bei der in Fig. 3 und 6 dargestellten Ausführungsform ist die Bohrung 5 gemäß der Erfindung jedoch zeitlich gegenüber der Achse der Ventilanordnung versetzt, so daß das scheibenförmige Drosselorgan 17 zwischen dem Boden der Bohrung 2 und dem Ventilträger eingespannt ist. Dadurch wird das Einlegen einer Stützscheibe 18 überflüssig.

- Patentansprüche-

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Claims

- 6 Patentansprüche

Ventilanordnungtei einem Gasfeuerzeug, umfassend einen Ventilträger, welcher in einer Bohrung des Feuerzeuggehäuses dicht eingesetzt ist und einen Ventilsitz aufweist und ferner umfassend einen in dem Ventilträger verschiebbar geführten, zum Anliegen an den Ventilsitz bestimmten Ventilkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilträger (4) mit dem Ventilsitz (8) und Dichtungsmitteln (7) für die Abdichtung zwischen Ventilträger (4) und Gehäuse (l) aus einem Kunststofformkörper hergestellt ist.
2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilträger (4) eine den Ventilkörper (11) aufnehmende Bohrung aufweist, welche an ihrem inneren Ende als Ventilsitz einen nach außen gerichteten Kragen (9) aufweist.
3. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilträger (4) an einem inneren Abschnitt seiner Länge ein Außengewinde (3) trägt, welches mit einem entsprechenden Innengewinde des Feuerzeuggehäuses (1) verschraubbar ist und daß der Ventilträger (4) ferner an einem weiter außen liegenden Abschnitt seiner Länge eine in radialer Richtung elastisoh deformierbare Schürze (7) trägt, weiche an einem gegenüber dem Innengewinde des Ventilgehäuses (l) erweiterten Abschnitt der Bohrung anliegt.
4. Ventilanordnung nach Anspruch 3_f daduroh gekennzeichnet, daß die Dichtschürze (7) in Richtung auf das Gewindeende der Bohrung hin frei auslädt.

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5. Ventilanordnung nach, einem der Ansprüche 1 bis 4» dadurch, gekennzeichnet, daß der Ventilträger (4) mit einem Anfaßprofil (10) versehen ist.
6. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5_f dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem inneren Ende des Ventilträgers (4) und einer gegenüberliegenden Fläche des Feuerzeuggehäuses (l) ein am inneren Ausgang der Bohrung des Ventilträgers (4) anliegendes Drosselorgan (17) liegt, welches durch unterschiedliche Zusammenpressung zwischen dem Ventilträger (4) und der Anlagefläche auf unterschiedlichen Durchlaßwiderstand einstellbar ist.
7. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine am inneren Ende des Ventilträgers (4) gebildete Kammer über einen Docht (6) mit dem Plüssigkeitsraum des Plüssigkeitsgasbehälters (l) verbunden ist, welcher in eia^m gegenüber der Achse der Ventilanordnung versetzten Kanal (5) liegt.

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