DE20015868U1

DE20015868U1 - Schwingmühle mit Mahlbechereinspannung

Info

Publication number: DE20015868U1
Application number: DE20015868U
Authority: DE
Original assignee: F Kurt Retsch GmbH and Co KG
Current assignee: Retsch GmbH
Priority date: 2000-09-13
Filing date: 2000-09-13
Publication date: 2000-12-14
Anticipated expiration: 2010-09-14

Description

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Anmelderin: 12. September 2000

F. Kurt Retsch
GmbH & Co KG
Rheinische Straße 36

42781 Haan RET 25686 sch29

Schwingmühle mit Mahlbechereinspannung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Schwingmühle mit einem Antrieb und mit daran in einem zwei gegenüberliegende Halteschenkel aufweisenden U-förmigen Gehäuse einzuspannenden Mahlbechern, wobei die den Mahlbecher zwischen sich aufnehmenden Halteschenkel jeweils eine einseitig offene Ausnehmung zur Aufnahme von an den Stirnflächen der Mahlbecher ausgebildeten Nocken, aufweisen und einer der Halteschenkel zur Einspannung des Mahlbechers in dem Gehäuse beweglich angeordnet und über eine eine Drehbewegung ausführende Stellvorrichtung verschiebbar ist.

Eine Schwingmühle mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 299 03 869 Ul beschrieben. Bei der bekannten Schwingmühle ist der bewegliche Halteschenkel für den einzuspannenden Mahlbecher über eine einen feststehenden Gehäuseteil durchgreifende Achse mit einer Stell- und

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Klemmschraube verbunden, die mit einem Ansatz zum Aufsetzen eines Drehmomentschlüssels versehen ist, so daß bei der Einspannung des Mahlbehälters in das Gehäuse durch die definierte Spannung des beweglichen Halteschenkels ein Lösen der Stellvorrichtung während des Mahlvorganges verhindert ist.

Mit der Erfindung ist der Nachteil verbunden, daß die bekannte Stellvorrichtung den Einsatz eines gesonderten Werkzeuges erfordert und trotzdem ein Lösen der Stellvorrichtung aufgrund der beim Mahlvorgang auftretenden Schwingungen nicht mit der nötigen Sicherheit ausgeschlossen ist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Schwingmühle mit den gattungsgemäßen Merkmalen die Einspannung der Mahlbehälter zu erleichtern und die Mahlbehälter in dem Gehäuse während des Mahlvorganges sicher festzulegen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Schutzansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundegedanken vor, daß als Stellvorrichtung ein auf der Außenseite des Gehäuses angeordnetes und über eine davon beaufschlagte Schubstange mit dem beweglichen Halteschenkel verbündendes Handrad vorgesehen ist, wobei die mit Außengewinde versehene Schubstange durch ein mit dem Handrad fest verbundenes und ein passendes Innengewinde aufweisendes Sperrad derart geführt ist, daß die Drehung des Handrades zu einer Axialverschiebung der Schubstange relativ zum Handrad mit

Sperrad führt, und daß das eine Außenverzahnung aufweisende Sperrad in einer in einem dem beweglichen Halteschenkel benachbart angeordneten feststehenden Gehäuseteil ausgebildeten Ausnehmung umläuft und in dem feststehenden Gehäuseteil ein Stößel längsverschiebbar angeordnet ist, der mittels einer Feder in seine Eingriffsstellung mit der Außenverzahnung des Sperrades vorgespannt und in eine Freigabestellung für das Sperrad verschiebbar ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß zum Einspannen des Mahlbehälters lediglich das Handrad in die für das Einspannen vorgesehene Drehrichtung zu drehen ist, wobei die Drehung des Handrades über die vorgesehene GewindeZuordnung in eine Längsverschiebung der den beweglichen Halteschenkel beaufschlagenden Schubstange umgesetzt wird. Gleichzeitig ist eine Einrichtung vorgesehen, die eine Drehung des Handrades in die Löserichtung für den beweglichen Halteschenkel ausschließt, solange nicht über eine gesonderte Betätigung diese Lösedrehung bewußt ermöglicht wird. Hierzu dient das mit dem Handrad verbundene Sperrad, welches mit einem blockierenden Stößel derart zusammenwirkt, daß eine Drehung des Handrades in die für das Einspannen vorgesehene Drehrichtung möglich ist, während eine Rückdrehung des Handrades in die für das Lösen des beweglichen Halteschenkels vorgesehene Drehrichtung nur dann möglich ist, wenn der Stößel durch entsprechende Handhabung bewußt außer Eingriff mit dem Sperrad gehalten ist. Aufgrund dieser Sperranordnung ist verhindert, daß sich beim Mahlvorgang die Schubstange in die Drehrichtung einer Lösung der Mahlbehältereinspannung dreht, so daß die Einspannung des Mahlbehälters während des Mahlvorganges sicher ist.

Im einzelnen kann vorgesehen sein, daß die Anordnung des Stößels derart betroffen ist, daß bei Drehung des Handrades in die eine Spannung des beweglichen Halteschenkels bewirkende Drehrichtung die Außenverzahnung des Sperrades den federbelasteten Stößel aus dem Verzahnungseingriff drängt und in der Gegenrichtung der Stößel die Drehung des Handrades durch Verzahnungseingriff sperrt.

Zur Verbesserung der Festlegung des Mahlbehälters in dem Gehäuse kann weiterhin vorgesehen sein, daß der feststehende Halteschenkel eine den zugeordneten Nocken des eingespannten Mahlbehälters auf dessen Außenumfang einschließende Vertiefung aufweist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine Mahlbecherhalterung einer Schwingmühle in einer Gesamtansicht,

Fig. 2 den Gegenstand der Figur in einer auseinandergezogenen Darstellung seiner Einzelteile,

Fig. 3 die Stellseite der Mahlbecherhalterung im Längsschnitt,

Fig. 4 die Sperradanordnung mit Verriegelung im Querschnitt.

Die in Figur 1 im einzelnen dargestellte Halterung für einen nicht weiter dargestellten Mahlbehälter ist als U-förmiges Gehäuse 10 ausgestaltet mit einer ein Befestigungsloch 12 zur Verbindung des Gehäuses 10 mit dem Antrieb der nicht weiter dargestellten Schwingmühle aufweisenden Grundplatte 11. Von der Grundplatte 11 steht einerseits ein feststehender Halteschenkel 13 ab und diesem gegenüberliegend ein feststehendes Gehäuseteil 14, an dessen Innenseite ein beweglicher Halteschenkel 15 angeordnet ist. Die beiden der Einspannung des Mahlbehälters dienenden Halteschenkel 13, 15 weisen jeweils eine Ausnehmung 31 zur formschlüssigen Aufnahme von entsprechend an den einzuspannenden Mahlbehältern vorgesehenen Nocken auf, wobei die Ausnehmungen 31 über etwa die Hälfte ihres Umfanges offen ausgebildet sind, so daß die Mahlbehälter mit daran befindlichen Nocken von der offenen Seite her in die Ausnehmungen 31 einlegbar sind. Zusätzlich weist der feststehende Halteschenkel 13 eine den zugeordneten Nocken des einzusetzenden Mahlbehälters auf dessen Außenumfang einschließende Vertiefung 30 auf, in die der Nocken bei der noch zu erläuternden Einspannung des Mahlbehälters über den beweglichen Halteschenkel 15 eintritt, so daß die Fixierung des Mahlbehälters während des Mahlvorganges verbessert ist.

Wie sich insbesondere aus Figur 2 im einzelnen ergibt, ist der bewegliche Halteschenkel 15 an eine Schubstange 16 angeschlossen dadurch, daß der an dem zugeordneten Ende der Schubstange 16 ausgebildete Kopf 17 mittels eines Sprengringes 18 in einer entsprechenden Aufnahmeöffnung des beweglichen Halteschenkels 15 festgelegt ist (Figur 3). An dem gegenüberliegenden Ende der das feststehende

Gehäuseteil 14 durchsetzenden Schubstange 16 ist ein Handrad 19 angeordnet.

Der feststehende Gehäuseteil 14 ist zur Aufnahme einer Sperreinrichtung für die Drehbewegung der Schubstange 16 eingerichtet, und hierzu weist das feststehende Gehäuseteil 14 eine zum Handrad 19 hin offene Ausnehmung 20 auf, in welcher ein drehfest auf einem Lagerfortsatz 32 des Handrades 19 angeordnetes und mit einer Außenverzahnung versehenes Sperrad 21 liegt. Die Ausnehmung 20 ist durch eine Abschlußplatte 23 verschlossen, die mittels Befestigungsschrauben 23a an dem feststehenden Gehäuseteil 14 befestigbar ist und einen Montageschlitz 23b aufweist, der über den Lageransatz 32 des Handrades 19 schiebbar ist. Zwischen dem Sperrad 21 und der Innenseite der Abschlußplatte 2 3 liegen in der Ausnehmung 20 Distanzscheiben 22.

Zum Umsetzen der Drehbewegung des Handrades 19 in eine Längsverschiebung der Schubstange 16 ist die Schubstange 16 mit einem Außengewinde versehen und durchgreift das mit einem entsprechenden Innengewinde versehene Sperrad 21. Wird das Handrad 19 mit dem damit fest verbundenen Sperrad 21 in Drehung versetzt, so kommt es aufgrund der Gewindezuordnung zu einer Axialverschiebung der Schubstange 16, wobei die Schubstange 16 in dem Lagerfortsatz 32 des Handrades 19 verschiebbar ist.

Wie Figur 4 im einzelnen zu entnehmen ist, ist in dem feststehenden Gehäuseteil 14 ein radial zum Umfang des Sperrades 21 verlaufender Kanal 24 angeordnet, in welchem ein Stößel 25 längsverschiebbar ist, der zu seiner

Betätigung einen außerhalb des feststehenden Gehäuseteils 14 angeordneten Knopf 26 aufweist. An seinem im Inneren des Kanals 24 liegenden Ende ist der Stößel 25 mit einem Sperransatz 28 versehen, der in die Außenverzahnung des Sperrades 21 eingreift. Zwischen dem Sperransatz 28 des Stößels 25 und dem Ende des Kanals 24 im feststehenden Gehäuseteil 14 stützt sich eine Druckfeder 27 ab, die den Stößel 25 in dessen Eingriffsstellung mit der Außenverzahnung des Sperrades 21 vorspannt.

Soll ein Mahlbehälter in die Halterung eingesetzt werden, so befindet sich der bewegliche Halteschenkel 15 in Anlage an dem feststehenden Gehäuseteil 14. Ist der Mahlbehälter mit seinen Nocken in die Ausnehmungen 31 der beiden Halteschenkel 13, 15 eingelegt, so wird das Handrad 19 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Uhrzeigersinn gedreht, was aufgrund eines gegenläufigen Gewindes zwischen Schubstange 16 und dem mit dem Handrad 19 verbundenen Sperrad 21 zu einer Längsverschiebung der Schubstange 16 in Richtung des feststehenden Halteschenkels 13 erfolgt; dadurch wird der bewegliche Halteschenkel 15 in Richtung des feststehenden Halteschenkels 13 gedrückt und verspannt damit den Mahlbehälter; letzterer tritt mit seinem Nocken in die Vertiefung 30 des feststehenden Halteschenkels 13 ein. Während der Drehung des Handrades 19 drängt die Außenverzahnung des Sperrades 21 den Sperransatz 28 des Stößels 25 jeweils gegen die Wirkung der Feder 27 weg, so daß nach dem Ratschenprinzip eine Drehung des Handrades im Uhrzeigersinn möglich ist. In der Gegendrehrichtung aber legt der Stößel 25 das mit dem Handrad 19 verbundene Sperrad 21 fest, so daß eine Drehung des Handrades 19 in der Gegenrichtung zum Entspannen des beweglichen

Halteschenkels 13 nur dann möglich ist, wenn über die Betätigung des Knopfes 26 der Stößel 25 gegen die Wirkung der Feder 27 dauerhaft außer Eingriff mit der Außenver&zgr;ahnung des Sperrades 21 gehalten ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

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Claims

1. Schwingmühle mit einem Antrieb und mit daran in einem zwei gegenüberliegende Halteschenkel aufweisenden U- förmigen Gehäuse einzuspannenden Mahlbechern, wobei die den Mahlbecher zwischen sich aufnehmenden Halteschenkel jeweils eine einseitig offene Ausnehmung zur Aufnahme von an den Stirnflächen der Mahlbecher ausgebildeten Nocken aufweisen und einer der Halteschenkel zur Einspannung des Mahlbechers in dem Gehäuse beweglich angeordnet und über eine eine Drehbewegung ausführende Stellvorrichtung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Stellvorrichtung ein auf der Außenseite des Gehäuses (10) angeordnetes und über eine davon beaufschlagte Schubstange (16) mit dem beweglichen Halteschenkel (15) verbundendes Handrad (19) vorgesehen ist, wobei die mit Außengewinde versehene Schubstange (16) durch ein mit dem Handrad (19) fest verbundenes und ein passendes Innengewinde aufweisendes Sperrad (21) derart geführt ist, daß die Drehung des Handrades (19) zu einer Axialverschiebung der Schubstange (16) relativ zum Handrad (19) mit Sperrad (21) führt, und daß das eine Außenverzahnung aufweisende Sperrad (21) in einer in einem dem beweglichen Halteschenkel (15) benachbart angeordneten feststehenden Gehäuseteil (14) ausgebildeten Ausnehmung (20) umläuft und in dem feststehenden Gehäuseteil (14) ein Stößel (25) längsverschiebbar angeordnet ist, der mittels einer Feder (27) in seine Eingriffsstellung mit der Außenverzahnung des Sperrades (21) vorgespannt und in eine Freigabestellung für das Sperrad (21) verschiebbar ist.

2. Schwingmühle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung des Stößels (25) derart getroffen ist, daß bei Drehung des Handrades (19) in die eine Spannung des beweglichen Halteschenkels (15) bewirkende Drehrichtung die Außenverzahnung des Sperrades (21) den federbelasteten Stößel (25) aus dem Verzahnungseingriff drängt und in der Gegenrichtung der Stößel (25) die Drehung des Handrades (19) durch Verzahnungseingriff sperrt.

3. Schwingmühle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der feststehende Halteschenkel (13) eine den zugeordneten Nocken des eingespannten Mahlbehälters auf dessen Außenumfang einschließende Vertiefung (30) aufweist.