DE20015648U1

DE20015648U1 - Sanitäres Vormischventil

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Publication number: DE20015648U1
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Original assignee: Hansa Metallwerke AG
Current assignee: Hansa Metallwerke AG
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Filing date: 2000-09-09
Publication date: 2000-12-07
Anticipated expiration: 2010-09-10

Description

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DR. ULRICH OSTERTAG DR. REINHARD OSTERTAG

EIBENWEG 10 D-70S97 STUTTGART TEL. +49-71 1-766845 FAX +49-711-7655701

Sanitäres Vormischventil

Anmelder: Hansa Metallwerke AG Sigmaringer Str. 107

70567 Stuttgart Anwaltsakte: 7145.4

AUN.250-187

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Sanitäres Vormischventil

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Die Neuerung betrifft ein sanitäres Vormischventil zur Einstellung des Mischungsverhältnisses von Kalt- und Warmwasser ohne Möglichkeit der Einstellung der ausfließenden Wassermenge mit

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a) einem Gehäuse;

b) mindestens einem in dem Gehäuse angeordneten Steuerelement für die Wasserströme, das zur Veränderung des Mischungsverhältnisses um eine Achse drehbar ist;

c) einem Dreh-Handgriff, der mit dem Steuerelement in Drehverbindung steht.

Die meisten sanitären Armaturen weisen die Möglichkeit auf, sowohl das Mischungsverhältnis von Kalt- und Warmwasser als auch die Menge des ausfließenden Mischwassers zu bestimmen. In einzelnen Anwendungsfällen ist es jedoch gewünscht, die Einstellung der Temperatur des Wassers an einer anderen Stelle vorzunehmen als die Einstellung der Menge. Zu dieser isolierten Temperatureinstellung finden sanitäre Vormischventile der eingangs genannten Art Verwendung .

0 Bekannte derartige sanitäre Vormischventile sind vollständig eigenständige Konstruktionen. Da jedoch, wie erwähnt, sanitäre Vormischventile nur verhältnismäßig selten zum Einsatz kommen, sind die erzielbaren Stückzahlen verhältnismäßig gering, so daß die Fertigung teuer ist.

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Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, ein sanitäres Vormischventil der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß es preiswerter herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird neuerungsgetnäß dadurch gelöst, daß

d) das Steuerelement das bewegliche Steuerelement einer Einhebelmischer-Steuerkartusche ist, das aufgrund der Bauart der Steuerkartusche in der Lage ist, neben der Drehbewegung zur Einstellung des Mischungsverhältnisses eine Linearbewegung zur Einstellung der Menge des aus der Steuerkartusche ausfließenden Wassers durchzuführen,

wobei
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e) die Linearbewegung des beweglichen Elementes der Steuerkartusche durch einen Adapter unterbunden ist, welcher das bewegliche Element der Steuerkartusche in der vollen Offenstellung hält, dessen Drehbewegung dagegen weiterhin zuläßt.

Die Neuerung macht also Gebrauch von Steuerkartuschen, die eigentlich Einsatz bei Einhebelmischern finden. Einhebelmischer sind die am häufigsten anzutreffenden Sanitärarmaturen. Sie ermöglichen es, durch Verschwenken eines einzigen Handgriffes um eine im allgemeinen etwa horizontale Achse die Menge des ausfließenden Mischwassers zu verändern, während durch Verdrehung des Handgriffes um eine im allgemeinen etwa senkrechte Achse eine Verände-0 rung des Mischungsverhältnisses und damit der Temperatur möglich ist. Steuerkartuschen für derartige Einhebelmischer werden in sehr großen Stückzahlen hergestellt und sind daher verhältnismäßig preiswert. Allerdings weisen sie zur Verwendung in einem sanitären Vormischventil eine 5 Funktionsmöglichkeit zu viel auf, nämlich diejenige einer

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Linearbewegung des Steuerelementes zur Mengeneinstellung. Aus diesem Grunde sieht die Neuerung einen Adapter vor, welcher genau diesen Freiheitsgrad des beweglichen Elementes der Steuerkartusche beseitigt. Obwohl also bei der neuerungsgemäßen Nutzung der Einhebelmischer-Steuerkartusche deren Möglichkeiten nicht genutzt werden, erweist sich die neuerungsgemäße Ausgestaltung des sanitären Vormischventils insgesamt als kostengünstig.

Zweckmäßigerweise liegt der Adapter in der Drehverbindung zwischen dem Hand-Drehgriff und dem beweglichen Element der Steuerkartusche. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, daß der Adapter mit dem Stellschaft der Steuerkartusche zusammenwirkt und dessen Schwenkbewegung um die Achse, die senkrecht zur Achse der zugelassenen Drehbewegung steht, unterbindet.

Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn der Adapter an seiner Unterseite eine Aufnahmeöffnung aufweist, in welche der 0 Stellschaft der Steuerkartusche formschlüssig hineinragt, wobei der Winkel zwischen der Achse der Aufnahmeöffnung und der Achse der zulässigen Drehbewegung so ist, daß sich der Stellschaft in der der vollen Offenstellung der Steuerkartusche entsprechenden Schwenkstellung befindet.

Auf diese Weise braucht der Adapter nur auf die Oberseite der Steuerkartusche unter Aufnahme des Stellschaftes aufgesetzt zu werden. Diese Montage ist außerordentlich einfach und erfordert keinerlei Veränderungen an der Steuerkartusche selbst.

Zweckmäßig ist ferner, wenn der Adapter eine Befestigungszwecken dienende Bohrung aufweist, welche von seiner Mantelfläche zu der Aufnahmeöffnung verläuft. Über diese Bohrung kann ein geeignetes Befestigungsmittel an die Grenzfläche zwischen Adapter und Stellschaft der Steuer-

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kartusche herangebracht werden, beispielsweise eine Madenschraube oder auch Klebstoff, so daß der Adapter sicher auf dem Stellschaft der Steuerkartusche fixiert ist.

Der Adapter kann eine kreiszylindrische Mantelfläche aufweisen, die an einer komplementären Innenfläche des Gehäuses geführt ist. Auf diese Weise erübrigen sich besondere Drehführungen für den Adapter, was wiederum Aufbau und Kosten des Vormischventiles reduziert.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; die einzige Figur zeigt die Seitenansicht eines sanitären Vormischventils, teilweise im Axialschnitt.

Das dargestellte sanitäre Vormischventil umfaßt ein Gehäuse 1, das aus einem Gehäuse-Unterteil la und einem Gehäuse-Oberteil Ib zusammengesetzt ist. Die beiden Gehäuseteile la, Ib sind an der mit 2 bezeichneten Stelle 0 durch komplementäre Gewinde verschraubt.

Das Gehäuse-Unterteil la weist einen Einlaß 3 für Kaltwasser, einen Einlaß 4 für Warmwasser und einen Mischwasserauslaß 5 auf. Im Innenraum des Gehäuse-Unterteiles la ist ein Einsatz 6 untergebracht. Dieser enthält im einzelnen nicht dargestellte Kanäle, welche eine Verbindung zwischen dem Kaltwassereinlaß 3, dem Warmwassereinlaß 4, dem Mischwasserauslaß 5 und entsprechenden Mündungsöffnungen an der oberen Stirnseite des Einsatzes herstellen.

Auf diese obere Stirnseite des Einsatzes 6 ist eine konventionelle Einhebelmischer-Steuerkartusche 7 aufgesetzt. Ihre untere Stirnseite weist in bekannter Weise Einlaßöffnungen für Kalt- und Warmwasser sowie eine Auslaßöffnung

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für Mischwasser auf, die mit den entsprechenden Mündungsöffnungen in der oberen Stirnseite des Einsatz 6 fluchten. Im Inneren der Steuerkartusche 7 befinden sich keramische Steuerscheiben, die durch ihre Relatiwerschiebung und Verdrehung in bekannter Weise sowohl die Menge als auch das Mischungsverhältnis des aus der Auslaßöffnung der Steuerkartusche 7 austretenden Mischwassers bestimmen. Die bewegliche Steuerscheibe der Steuerkartusche 7 wird dabei mit Hilfe eines Stellschaftes 8 bewegt. Dieser Stellschaft 8 ist innerhalb der Steuerkartusche 7 so gelagert, daß er um eine etwa horizontale Achse verschwenkt werden kann. Bei dieser Schwenkbewegung wird die bewegliche Steuerscheibe der Steuerkartusche 7 linear verschoben, wodurch sich die Menge des ausfließenden Wassers verändert.

Das Teil der Steuerkartusche 7, an dem der Stellschaft 8 um die genannte horizontale Achse verschwenkbar gelagert ist, ist seinerseits um die im wesentlichen vertikale Achse der Steuerkartusche 7 verdrehbar. Auch diese Verdrehung wird durch eine entsprechende Bewegung des Stellschaftes 8 bewirkt und auf die bewegliche Steuerscheibe übertragen. Sie hat zur Folge, daß sich das Mischungsverhältnis des aus der Steuerkartusche 7 austretenden Wassers verändert.

Da das beschriebene Sanitärventil ein reines Vormischventil sein soll, wird die Mengeneinsteilbarkeit, die durch die Steuerkartusche 7 bauartbedingt möglich ist, hier nicht benötigt. Daher wird die Schwenkposition des 0 Steuerschaftes 8 um die horizontale Achse in einer Winkelstellung fixiert, welche der vollen Öffnung der Steuerkartusche 7 entspricht. Dies geschieht mit Hilfe eines Adapters 9.

5 Der Adapter 9 besitzt eine kreiszylindrische Außenfläche

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10, die an einer entsprechenden inneren Mantelfläche des gestuft ausgebildeten Gehäuse-Oberteiles Ib anliegt und von dieser geführt wird. Von der Unterseite her ist in den Adapter 9 eine Aufnahmeöffnung 10 eingearbeitet, die zur Form des Stellschaftes 8 komplementär ist und diesen daher in der in der Zeichnung dargestellten Art aufnehmen kann. Der von der Achse der Aufnahmeöffnung 10 und der Drehachse des Adapters 9 eingeschlossene Winkel ist dabei so bemessen, daß sich die Steuerkartusche 7 in der vollen Offenstellung befindet, wenn der Stellschaft 8 in die Aufnahmeöffnung 10 des Adapters 9 eingeführt ist. Die Anordnung ist offensichtlich so, daß eine Verschwenkung des Stellschaftes 8 um seine horizontale Achse jetzt nicht mehr möglich ist, während eine Verdrehung des Stellschaftes 8 um die im wesentlichen vertikale Achse von Steuerkartusche 7, die mit der Drehachse des Adapters 9 zusammenfällt, möglich bleibt.

Von der Mantelfläche des Adapters 9 zur Aufnahmeöffnung 10 verläuft eine Bohrung 11. Diese kann in verschiedener Weise zur Fixierung des Adapters 9 auf dem Stellschaft 8 genutzt werden. Beispielsweise kann die Bohrung 11 als Gewindebohrung ausgestaltet sein; in diesem Falle wird der Stellschaft 8 in dem Adapter 9 mit Hilfe einer Madenschraube fixiert, welche in die Gewindebohrung 11 eingedreht wird. Alternativ kann über die Bohrung 11 an die Verbindungsstelle zwischen Aufnahmeöffnung 10 und Stellschaft 8 ein Klebstoff oder dergleichen herangeführt werden.

Der Adapter 9 weist einen oberen, im Durchmesser verjüngten Hals 12 auf, auf den ein Dreh-Handgriff 13 aufgesetzt ist. Der Dreh-Handgriff 13 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel zweiteilig und wird mit Hilfe einer Madenschraube 14 an dem Hals 12 des Adapters 9 fixiert. Der

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Dreh-Handgriff 13 weist einen Drehanschlag auf, mit dem die Drehbewegung in Richtung wärmeren Wassers begrenzt werden kann, wobei dieser Anschlag durch Betätigung eines aus dem Dreh-Handgriff 13 herausragenden Druckknopfes 15 gelöst werden kann. Der genaue Aufbau dieses Drehanschlages ist nicht dargestellt und im vorliegenden Zusammenhang nicht interessant.

Die Steuerkartusche 7 wird durch das auf das Gehäuse-Unterteil la aufgeschraubte Gehäuse-Oberteil Ib niedergehalten, wozu das Gehäuse-Oberteil Ib mit einer Stufe an einer entsprechenden Stufe der Steuerkartusche 7 anliegt .

Der obere Bereich des Gehäuse-Unterteils la sowie der bis in Höhe des Dreh-Handgriffes 13 liegende Bereich des Gehäuse-Oberteils Ib ist durch eine Zierkappe 16 abgedeckt .

Das beschriebene Vormischventil arbeitet wie folgt:

Soll die Temperatur des aus dem Mischwasserauslaß 5 ausfließenden Wassers geändert werden, wird der Hand-Drehgriff 13 verdreht. Dies bewirkt eine Verdrehung des Adapters 9 und damit eine Verdrehung des Stellschaftes 8 um die im wesentlichen vertikale Achse der Steuerkartusche 7. Die bewegliche Steuerscheibe innerhalb der Steuerkartusche 7 wird dabei in der Drehbewegung mitgenommen und führt zu der gewünschten Veränderung des Mischungs-Verhältnisses.

Claims

1. Sanitäres Vormischventil zur Einstellung des Mischungsverhältnisses von Kalt- und Warmwasser ohne Möglichkeit der Einstellung der ausfließenden Mischwassermenge mit

a) einem Gehäuse;

c) einem Dreh-Handgriff, der mit dem Steuerelement in Drehverbindung steht,

dadurch gekennzeichnet, daß

a) das Steuerelement das bewegliche Steuerelement einer Einhebelmischer-Steuerkartusche (7) ist, das aufgrund der Bauart der Steuerkartusche (7) in der Lage ist, neben der Drehbewegung zur Einstellung des Mischungsverhältnisses eine Linearbewegung zur Einstellung der Menge des aus der Steuerkartusche (7) ausfließenden Wassers durchzuführen,

wobei

a) die Linearbewegung des beweglichen Elements der Steuerkartusche (7) durch einen Adapter (9) unterbunden ist, welcher das bewegliche Element der Steuerkartusche (7) in der vollen Offenstellung hält, dessen Drehbewegung dagegen weiterhin zuläßt.

2. Sanitäres Vormischventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (9) in der Drehverbindung zwischen dem Hand-Drehgriff (13) und dem beweglichen Element der Steuerkartusche (7) liegt.

3. Sanitäres Vormischventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (9) mit dem Stellschaft (8) der Steuerkartusche (7) zusammenwirkt und dessen Schwenkbewegung um die Achse, die senkrecht zur Achse der zugelassenen Drehbewegung steht, unterbindet.

4. Sanitäres Vormischventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (9) an seiner Unterseite eine Aufnahmeöffnung (10) aufweist, in welche der Stellschaft (8) der Steuerkartusche (7) formschlüssig hineinragt, wobei der Winkel zwischen der Achse der Aufnahmeöffnung (10) und der Achse der zulässigen Drehbewegung so ist, daß sich der Stellschaft (8) in der der vollen Offenstellung der Steuerkartusche (7) entsprechenden Schwenkstellung befindet.

5. Sanitäres Vormischventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (9) eine Befestigungzwecken dienende Bohrung (11) aufweist, welche von seiner Mantelfläche zu der Aufnahmeöffnung (10) verläuft.

6. Sanitäres Vormischventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (9) eine kreiszylindrische Mantelfläche aufweist, die an einer komplementären Innenfläche des Gehäuses (1) geführt ist.