DE2057560C3

DE2057560C3 - Vehicle, in particular agricultural vehicle

Info

Publication number: DE2057560C3
Application number: DE19702057560
Authority: DE
Inventors: Ernst Dipl.-Ing. 7700 Singen; Hohlwegler Heinz 7702 Wagenblast
Original assignee: Maschinenfabrik Fahr AG
Current assignee: Maschinenfabrik Fahr AG
Filing date: 1970-11-23
Publication date: 1976-10-14

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des der Anmeldung zugrundeliegenden Anspruchs 1. Ein derartiges Fahrzeug ist Gegenstand des Hauptpatents 19 04 830.The invention relates to a vehicle according to the preamble of the application on which the application is based Claim 1. Such a vehicle is the subject of main patent 19 04 830.

Bei dem Fahrzeug nach dem Hauptpatent ist es erforderlich, das Hubgestänge nach Überführung von der einen in die andere Hubstellung besonders zu verriegeln. Nach einem weiteren Vorschlag ist ein Feststellhebel vorgesehen, der während des Ausfahrens des Hubgestanges zwangsläufig in Richtung der Abwärtsbewegung das Hubgestänge festlegt. Nachteilig ist hier^h5 bei jedoch, daß zum Absenken des Hubgestänges beim Absetzen des Behälters die Entriegelung des Hubgestänges nicht selbsttätig erfolgt, sondern durch besondere Betätigung einer Kntriegelungsvorrichtung vorgc-In the vehicle according to the main patent, it is necessary to specially lock the lifting linkage after transferring it from one lifting position to the other. According to a further proposal, a locking lever is provided which inevitably fixes the lifting rod in the direction of the downward movement during the extension of the lifting rod. The disadvantage here ^h at 5, however, that takes place for lowering the lifting rod when setting down the container, the unlocking of the lifting rod is not automatically, but by special operation of a vorgc- Kntriegelungsvorrichtung

aomme werden muß.
.-) An dieser Stelle ist zu erwähnen, daß es bei einer Sicherheitsvorrichtung für hydraulisch angetriebene Webetische bekannt ist. durch eines der in den Längsholmen verschiebbar geführten Glieder des Hubge- s stänges einen Endschalter zu betätigen, der den Anhieb der Hydraulikpumpe abschaltet. Der Nachteil diener Ausführung besteht darin, daP das ganze Gewicht des Behälters und dessen Inhalts die im Hydraulikzylinder eingeschlossene ölmenge dauernd belastet.must be aomme.
.-) At this point it should be mentioned that it is known for a safety device for hydraulically driven weaving tables. to actuate a limit switch by means of one of the links of the lifting rod that is slidably guided in the longitudinal spars, which switches off the hydraulic pump's first stroke. The disadvantage of this design is that the entire weight of the container and its contents permanently load the amount of oil enclosed in the hydraulic cylinder.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bti einem Fahrzeug der eingangs beschriebenen Art eine besonders einfach aufgebaute und sicher arbeitende Vorrichtung zu schaffen, durch die das Hubgestänge in jeder der verschiedenen Arbeitsstellungen allein durch Betatigungdes Hubnechanismus selbsttätig ver- und entriegelbar ist.The invention is based on the object of providing a vehicle of the type described above in particular to create a simple and safe working device through which the lifting linkage in each of the various work positions simply by actuating the Lifting mechanism can be locked and unlocked automatically.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöstThe object is achieved according to the invention by the features specified in the characterizing part of claim 1 solved

Weitere erfindungsgemäße Merkmale sind den Unteransprüchen zu entnehmen.Further features according to the invention can be found in the subclaims.

Als Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ein Fahrzeug mit einer Verriegelungsvorrichtung in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben Es zeigtAs an exemplary embodiment of the invention, a vehicle with a locking device is shown in the drawing and is described in more detail below. It shows

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrzeuges mit einem einen Behälter tragenden verriegelten Hubgestänge in Transportstellung, 1 shows a side view of a vehicle with a locked lifting linkage carrying a container in the transport position.

Fig.2 eine Seitenansicht einer Verriegelungsvorrichtung am Hubgestänge auf der untersten Kipnebene nach Beendigung des Kippvorganges kurz vor dem Wiedereinrasten in die Waagerechtstellung des Behälters. 2 shows a side view of a locking device on the lifting linkage on the lowest tilting level after the end of the tilting process shortly before the Re-engaging in the horizontal position of the container.

Fig.3 eine Seitenansicht des Hubgestänges mit der Verriegelungsvorrichtung analog F i g. 2 mit dem Behälter in Transportstellung,3 shows a side view of the lifting rod with the locking device analogous to FIG. 2 with the container in transport position,

F i g. 4 den Schnitt gemäß Linie IV-IV der F i g. 3,F i g. 4 shows the section along line IV-IV of FIG. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrieh tung nach F i g. 2 bei der Senkbewegung des Hubgestänges kurz vor dem Absetzen des Behälters auf dem Boden,Fig. 5 is a side view of the locking device according to Fig. 2 during the lowering movement of the lifting rod shortly before the container is set down on the floor,

Fig.6 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach F i g. 2 mit entriegelter unterer Laufschiene beim Beginn des Kippvorganges und6 is a side view of the locking device according to FIG. 2 with unlocked lower running rail at the beginning of the tilting process and

F i g. 7 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung am Hubgestänge auf der obersten Kippebene kurz vor Beginn des Kippvorganges im noch verriegelten Zustand.F i g. 7 is a side view of the locking device on the lifting linkage on the uppermost tilting plane shortly before the start of the tilting process in the still locked state.

Wie aus F i g. 1 ersichtlich, umfaßt ein landwirtschaftliches Fahrzeug einen Rahmen 1 mit einer Zugdeichsel 2 zum Anhängen des Fahrzeugs an einen Schlepper. Der Rahmen 1 ist gabelförmig ausgebildet und am rückwärtigen Ende offen. Seine beiden Rahmenschenkel 3 weisen je zwei im Abstand voneinander angeordnete Verriegelungshaken 4 und 4' (F i g. 7) auf und stützen sich über je ein Laufrad 5 ab. Jedem Rahmenschenkel 3 ist eine durch zwei Scherenglieder 6 und 1 gebildete Hubschere zugeordnet, die durch eine einfach wirkende hydraulische Winde 8 bewegbar ist; während sich der Hydraulikzylinder der Winde 8 am Rahmenschenke] 3 abstützt, ist der zugehörige Kolben am Scherenglied 6 angelenkt. Die Enden der Scherenglieder 6 und 7 sind entweder mit einer Laufschiene 9 oder mit einem Rand 10 eines Behälters It gelenkig <>s verbunden. Um den Behälter 11 kippen zu können, ist die Laufschiene 9 mit ihrem rückwärtigen Ende am Rahmenschenkel 3 um eine horizontale, auer zur Fahrtrichtung liegende Achse 12 schwenkbar gelagert. Das andere Ende der Laufschiene 9 ist über eine in den r ι g. 2 bis 7 näher veranschaulichte lösbare Laufschienenverriegelung mit dem Rahmen 1 verbindbar. Die vorderen Enden der Scherenglieder 6 bzw. 7 sind mit Laufrollen 13 bzw. 14 ausgerüstet, die den Behäkerrand 10 unterstützen bzw. in die Laufschiene 9 eingreifen. Das obere Ende des Scherengliedes 7 ragt in eine Gabel 15 am Behälter 11. Das untere Ende des Scherengliedes 6 ist um eine in bezug auf die Laufschiene 9 festliegende Achse 16 schwenkbar gelagert. Am Scherenglied 7 ist in einem gewissen Abstand von etwa 10 bis 20 cm von dessen vorderem Ende ein Steuerglied 17 um eine Achse 18 schwenkbar angelenkt. Dieses Steuerglied 17 umfaßt eine Lagerstütze 19 mit einer konkaven Bolzenaufnahme 20, ein im Querschnitt U-förmiges Gehäuse 21, zwischen dessen beiden Schenkeln die Lagerstütze 19 festgelegt ist, und eine im Gehäuse 21 schwenkbar gelagert Sperrklinke 22, an der eine mit ihrem einen Ende im Gehäuse festgelegte Feder 23 derart angreift, daß die Sperrklinke 22 entgegen dem Uhrzeigersinn beaufschlagt und bei Freigabe mit einer aus dem Gehäuse 21 nach unten vorragenden Nase 24 in Richtung auf die Bolzenaufnahme 20 zu verschwenkt wird. Die Sperrklinke 22 ist so ausgebildet und bemessen, daß der Rücken der an der Bolzenaufnahme 20 anliegenden Nase 24 mit der Steuergliedlängsachse einen sich nach rückwärts öffnenden spitzen Winkel einschließt, der es der Sperrklinke ermöglicht, unter vorübergehendem Anheben des Steuergliedes bei Bewegung des Scherengliedes 7 in der Laufschiene 9 nach vorn über etwaige Hindernisse hinwegzugleiten (F i g. 5). Wie aus der Zeichnung ersichtlich, erstreckt sich die Bolzenaufnahme 20 etwa quer zur Längsachse des Steuergliedes 17, schließt also einen e'wa rechten Winkel mit einer angrenzenden unteren Kante 25 des Gehäuses ein. Die Nase 24 ist etwas länger dimensioniert als die Höhe der Bolzenaufnahme 20, und zwar steht sie um das in F i g. 5 veranschaulichte Maß ν von etwa 10 mm vor.As shown in FIG. 1, an agricultural vehicle comprises a frame 1 with a drawbar 2 for attaching the vehicle to a tractor. The frame 1 is fork-shaped and open at the rear end. Its two frame legs 3 each have two locking hooks 4 and 4 '(FIG. 7) arranged at a distance from one another and are each supported by a running wheel 5. Each frame leg 3 is assigned a scissor lift, formed by two scissor members 6 and 1 , which can be moved by a single-acting hydraulic winch 8; while the hydraulic cylinder of the winch 8 is supported on the frame leg] 3, the associated piston is articulated on the scissors member 6. The ends of the scissor members 6 and 7 are articulated either to a running rail 9 or to an edge 10 of a container It. In order to be able to tilt the container 11, the rear end of the running rail 9 is mounted on the frame leg 3 so as to be pivotable about a horizontal axis 12 lying outside the direction of travel. The other end of the running rail 9 is in the r ι g. 2 to 7 illustrated releasable track lock with the frame 1 can be connected. The front ends of the scissor members 6 and 7 are equipped with rollers 13 and 14, respectively, which support the container edge 10 or engage in the running rail 9. The upper end of the scissors member 7 protrudes into a fork 15 on the container 11. The lower end of the scissors member 6 is mounted pivotably about an axis 16 fixed with respect to the running rail 9. At a certain distance of about 10 to 20 cm from its front end, a control member 17 is pivotably articulated about an axis 18 on the scissors member 7. This control member 17 comprises a bearing support 19 with a concave bolt seat 20, a cross-sectionally U-shaped housing 21, between the two legs of which the bearing support 19 is fixed, and a pawl 22 pivotably mounted in the housing 21, on which one end in the Spring 23 fixed to the housing engages in such a way that the pawl 22 is acted upon in a counterclockwise direction and, when released, is pivoted in the direction of the bolt receptacle 20 with a nose 24 protruding downward from the housing 21. The pawl 22 is designed and dimensioned in such a way that the back of the nose 24 resting on the bolt receptacle 20 forms an acute angle with the longitudinal axis of the control member which opens backwards, which allows the pawl to temporarily lift the control member when the scissor member 7 moves in the Slide rail 9 forward over any obstacles (Fig. 5). As can be seen from the drawing, the bolt receptacle 20 extends approximately transversely to the longitudinal axis of the control member 17, that is, it encloses an approximately right angle with an adjacent lower edge 25 of the housing. The nose 24 is dimensioned somewhat longer than the height of the bolt receptacle 20, namely it is around the figure in FIG. 5 illustrated dimension ν of about 10 mm.

Das mit dem Scherenglied 7 verbundene Steuerglied 17 dient der Betätigung einer der Laufschiene 9 bzw. dem Rahmenschenkel 3 zugeordneten Laufschienenvernegelung. In dieser Laufschienenvemegelung gehören drei fest mit der Laufschiene 9 verbundene Bolzen, nämlich ein Rastbolzen 26 und zwei im Abstand voneinander angeordnete Führungsbolzen 27 und 27', sowie zwei eine gewisse Strecke parallel zur Laufschiene 9 verschiebbare Auslösebolzen 28 und 29 (F i g. 7). Wie aus der Schnittansicht der Fig.4 ersichtlich, ist die Laufschiene 9 mit zwei parallel zueinander verlaufenden, an den Schienenkanten festgeschweißten Stegen 30 und 31 versehen. Der Rastbolzen 26 durchsetzt je eine Bohrung der Stege 30 und 31 und ist so in bezug auf die Laufschiene 9 festgelegt. Die Führungsbolzen 27 und 27' sind jeweils an der Rückseite der Laufschiene 9 fest angebracht, erstrecken sich parallel zum Rastbolzen 26 und durchsetzen sich in Längsrichtung der Laufschiene 9 erstreckende Langlöcher von Steuerplatten 32 bzw. 32' mit einem an letzteren anliegenden, mit ihnen verbundenen äußeren Schieber 33, sowie eines inneren Schiebers 34, der von dem äußeren Schieber 33 durch eine Distanzscheibe 35 getrennt ist. Der innere Schieber 34 ist mit den Auslöscbol/cn 28 und 29 fes verbunden, die in den Stegen 30 und 31 vorgesehene, den Verschiebeweg begrenzende Langlocher cjrchsetzen. I erner sind am inneren Schieber ?4 νυ: stehende ZuDfen 36 und 37 sowie ein "benfjlls vorstehenderThe control member 17 connected to the scissors member 7 is used to actuate one of the running rails 9 or the frame leg 3 associated with running rails. Belong in this runner block three bolts firmly connected to the running rail 9, namely a locking bolt 26 and two at a distance from one another arranged guide pins 27 and 27 ', as well as two a certain distance parallel to the running rail 9 displaceable release bolts 28 and 29 (FIG. 7). As can be seen from the sectional view of Figure 4, the Running rail 9 with two parallel webs that are welded to the rail edges 30 and 31 provided. The locking bolt 26 penetrates a hole in each of the webs 30 and 31 and is thus related set on the running rail 9. The guide pins 27 and 27 'are each on the rear of the running rail 9 firmly attached, extend parallel to the locking bolt 26 and prevail in the longitudinal direction of the Running rail 9 extending elongated holes of control plates 32 and 32 'with an adjacent to the latter, with outer slide 33 connected to them, as well as an inner slide 34, which is controlled by the outer slide 33 is separated by a spacer 35. The inner slide 34 is fixed with the Auslöscbol / cn 28 and 29 connected, the provided in the webs 30 and 31, the displacement limiting elongated holes cjrchetzen. There are more on the inner slide? 4 νυ: standing stops 36 and 37 as well as a "benfjlls protruding one

Steuernocken 38 vorgesehen. Der Zapfen 36 durchsetzt einen Längsschlitz in der Wandung der Laufschiene 9. An diesem Zapfen 36 greift eine mit ihrem einen Ende an der Laufschiene festgelegte Feder 39 an, die bestrebt ist, den inneren Schieber 34 nach rechts, d. h. zum rückwärtigen Rahmenende hin, zu verschieben. Der Steuernocken 38 durchsetzt einen rechteckigen Längsschlitz 40 im äußeren Schieber 33. Die Lage dieses Längsschlitzes 40 ist so in bezug auf diejenige der von den Führungsbolzen 27 und 27' durchsetzten Langlöcher der Steuerplatten 32 bzw. 32' und des inneren Schiebers 33 bzw. auf diejenige des Zapfens 36 abgestimmt, daß letzterer unter der Wirkung der Feder 39 am rechten Ende des von ihm durchsetzten Längsschlitzes der Laufschiene 9 zur Anlage kommt, wenn auch der Steuernocken 38 das rechte Ende des Längsschlitzes 40 erreicht bzw. das linke Ende der Führungsplatten-Langlöcher an den Führungsbolzen 27 bzw. 27' zur Anlage gelangen.Control cam 38 is provided. The pin 36 penetrates a longitudinal slot in the wall of the running rail 9. A spring 39, which is fixed at one end to the running rail and strives, engages this pin 36 the inner slide 34 to the right, i. H. to move towards the rear end of the frame. the Control cam 38 penetrates a rectangular longitudinal slot 40 in the outer slide 33. The position of this Longitudinal slot 40 is so with respect to that of the elongated holes penetrated by the guide pins 27 and 27 ' the control plates 32 or 32 'and the inner slide 33 or matched to that of the pin 36, that the latter under the action of the spring 39 at the right end of the longitudinal slot through which it passes the running rail 9 comes to rest when the control cam 38 is the right end of the longitudinal slot 40 or the left end of the guide plate slots on the guide pins 27 or 27 ' get to the system.

Der äußere Schieber 33 ist mit einem knopfartigen Einhängebolzen 41 versehen, an dem ein Steuerriegel 42 unter der Wirkung einer Feder 43 anliegt, die mit ihrem einen Ende an einem vom äußeren Schieber 33 abstehenden Zapfen 44 und mit ihrem anderen Ende an einem Zapfen 45 am äußeren Ende des einen, kürzeren Hebelarms des Steuerriegels 42 angreift. Der andere, längere Hebelarm des Steuerriegels 42, der mit dem kürzeren einen etwa rechten Winkel einschließt, stützt sich mit seiner äußeren Kante 46 auf der oberen Fläche des Rahmenschenkels 3 ab. Eine weitere Feder 47, die mit ihrem einen Ende ebenfalls am Zapfen 45 angehängt ist, greift mit ihrem anderen Ende am Zapfen 37 des inneren Schiebers 34 an. An der Oberseite des längeren Hebelarmes des Steuerriegels 42 ist ein Vorsprung 48 vorgesehen. Die Lage dieses Vorsprunges 48 ist so gewählt, daß er sich vor den Steuernocken 38 legt und unter der Wirkung der Feder 43 einer Verschiebung des Nockens und damit des inneren Schiebers 34 nach links, d. h. nach vorne entgegenwirkt, solange die Laufschiene 9 nach Absenkung auf den Rahmenschenkel 3 auf letzterem aufliegt bzw. erst eine geringe Schwenkbewegung eingeleitet ist.The outer slide 33 is provided with a button-like hanging bolt 41 on which a control bolt 42 rests under the action of a spring 43, one end of which is attached to one of the outer slide 33 protruding pin 44 and with its other end on a pin 45 at the outer end of the one, shorter Lever arm of the control bolt 42 engages. The other, longer lever arm of the control bolt 42, which is connected to the the shorter includes an approximately right angle, is supported with its outer edge 46 on the upper surface of the frame leg 3. Another spring 47, one end of which is also attached to the pin 45 is, engages with its other end on the pin 37 of the inner slide 34. At the top of the longer one A projection 48 is provided on the lever arm of the control bolt 42. The location of this projection 48 is chosen so that it lies in front of the control cam 38 and under the action of the spring 43 a displacement of the cam and thus of the inner slide 34 to the left, d. H. counteracts forward as long as the Running rail 9 rests on the latter after being lowered onto the frame leg 3 or only a little Swivel movement is initiated.

Um das Verschwenken des Steuerriegels 42 unter der Wirkung der Federn 43 und 47 zu begrenzen, steht der Zapfen 45 auf in der Zeichnung nicht näher veranschaulichte Weise auf der rückwärtigen Seite des Steuerriegels 42 vor. Er gelangt deshalb beim Verschwenken des Steuerriegels an der oberen Kante des äußeren Schiebers 33 zur Anlage. Eine etwa rechteckige Aussparung 49 am oberen Rand des äußeren Schiebers 33 ermöglicht es dem Zapfen 45, wie nachstehend noch näher erläutert wird, eine Abwärtsbewegung des Steuerriegels 42 relativ zum Einhängebolzen 41 zu ermöglichen. In order to limit the pivoting of the control bolt 42 under the action of the springs 43 and 47, is the pin 45 in a manner not illustrated in detail in the drawing on the rear side of the Control bolt 42 before. It therefore reaches the upper edge of the when swiveling the control bolt outer slide 33 to the plant. An approximately rectangular recess 49 on the upper edge of the outer slide 33 enables the pin 45, as will be explained in more detail below, a downward movement of the To enable control bolt 42 relative to the suspension bolt 41.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich, weisen die in bezug auf die Laufschiene 9 festgelegten Steuerplatten 32 bzw. 32', die in der Ebene der an den Rahmenschenkel 3 angeschweißten Verriegelungshaken 4 bzw. 4' liegen, auf ihrer dem jeweils zugehörigen Verriegelungshaken zugewandten Seite eine Form auf, die der Hakenform angepaßt ist. Die nachstehende Beschreibung der Form des Verriegelungshakens 4 und der Steuerplatte 32 gilt folglich analog für den Verriegelungshaken 4' und die Steuerplatte 32'. Einer unteren Verriegelungsfläche des Verriefcelungshakens 4, die einen kleinen spitzen Winkel mit der Oberfläche des Rahmenschenkels 3 einschließt entspricht eine schwach geneigte obere Ver 51 der Steuerplatte 32. In verriegeltem Zustand, wenn die ebenfalls geneigten Stirnflächen 52 und 53 der Führungsplatte bzw. des Verriegelungshakens ihren geringsten Abstand voneinander aufweisen und die Laufschiene 9 sich über eine Auflageplatte 54 auf dem Rahmenschenkel 3 abstützt, liegen beide Verriegelungsflächen 50 und 51 fest aneinander.As can be seen from the drawing, the control plates 32 fixed with respect to the running rail 9 have or 32 ', which lie in the plane of the locking hooks 4 or 4' welded to the frame legs 3, on their side facing the respective associated locking hook, a shape that of the hook shape is adapted. The following description of the shape of the locking hook 4 and the control plate 32 applies consequently analogously for the locking hook 4 'and the control plate 32'. A lower locking surface of the Verriefcelungshakens 4, which point a small Angle with the surface of the frame leg 3 includes a slightly inclined upper Ver 51 of the control plate 32. In the locked state when the likewise inclined end faces 52 and 53 of the guide plate or of the locking hook have their smallest distance from one another and the running rail 9 is supported on the frame leg 3 via a support plate 54, both locking surfaces are located 50 and 51 tightly together.

Die Wirkungsweise der Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung ist folgende:The mode of operation of the locking device according to the invention is as follows:

Aufnehmen und Transportieren:Picking up and transporting:

Das Fahrzeug wird an den auf dem Boden abgestellten Behälter 11 herangefahren, bis sich die beiden Rahmenschenkel 3 und das vollständig abgesenkte Hubgestänge beiderseits des Behälters befinden. Beim Betätigen der Winde 8 legen sich die oberen Enden der Scherenglieder 6 und 7 unter den vorstehenden Rand 10 des Behälters. Dabei greift das obere Ende des Schcrengliedes 7 in die Gabel 15 ein, während das untere, mit der Laufrolle 14 ausgerüstete Ende in der Laufschiene 9 nach rückwärts gleitet. Während sich das untere Ende des Scherengliedes 6 um die Achse 16 in bezug auf die Laufschiene 9 verschwenkt, gleitet die am oberen Ende angeordnete Laufrolle 13 am Rand 10 ebenfalls nach rückwärts. Kurz vor Erreichen der Transporthöhe des Behälters 11 trifft die Nase 24 der Sperrklinke 22 auf den Rastbolzen 26. Die Sperrklinke 22 wird im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis die Bolzenaufnahme 20 der Lagerstütze 19 freigegeben ist und das Steuerglied entgegen dem Uhrzeigersinn abwärts schwenkt, wobei die Kante 25 auf dem Rastbolzen 26 zur Auflage gelangt. Sobald sich der Rastboizen 26 vor der Bolzenaufnahme 20 der Lagerstütze 19 befindet, schaltet der Bedienungsmann den Hydraulikantrieb ab. Unter der Last des Behälters 11 bewegt sich das Scherenglied 7 mit dem Steuerglied 17 so weit in Gegenrichtung nach vorne, bis die Bolzenaufnahme 20 der Lagerstütze 19 am Rastbolzen 26 anliegt. Der Rastbolzen 26 überträgt dann einen Teil der vom Scherenglied 7 herrührenden Gewichtskomponente des Behälters 11 über die Stege 30 und 31, die Laufschiene 9 und die Auflageplatte 54 auf den zugehörigen Rahmenschenkel 3 des Rahmens 1. Der andere Teil der Gewichtskomponente wird von der mit dem Scherenglied 7 verbundenen Laufrolle 14 auf die Laufschiene 9 übertragen. In der vorstehend be-The vehicle is driven up to the container 11 placed on the floor until the two frame legs meet 3 and the fully lowered lifting linkage are located on both sides of the container. When pressing the winch 8 put the upper ends of the scissor links 6 and 7 under the protruding edge 10 of the Container. The upper end of the shear member 7 engages in the fork 15, while the lower end with the end equipped with the roller 14 slides backwards in the running rail 9. While the lower end of the scissors member 6 is pivoted about the axis 16 with respect to the running rail 9, which slides at the upper end arranged roller 13 on the edge 10 also backwards. Shortly before reaching the transport height of the Container 11 meets the nose 24 of the pawl 22 on the locking pin 26. The pawl 22 is clockwise pivoted until the bolt receptacle 20 of the bearing support 19 is released and the control member against it pivots downward in a clockwise direction, the edge 25 coming to rest on the locking bolt 26. As soon as the Rastboizen 26 is in front of the bolt receptacle 20 of the bearing support 19 is located, the operator switches off the hydraulic drive. Under the load of the container 11, the scissors member 7 moves with the control member 17 so far forward in the opposite direction, until the bolt seat 20 of the bearing support 19 rests on the locking bolt 26. The locking pin 26 transmits then part of the weight component of the container 11 resulting from the scissors member 7 over the webs 30 and 31, the running rail 9 and the support plate 54 on the associated frame leg 3 of the frame 1. The other part of the weight component is carried by the roller 14 connected to the scissor link 7 transferred to the running rail 9. In the above

schriebenen und in F i g. 3 veranschaulichten Funktionsstellung des Sleuergliedes 17 wird der Behälter 11 transportiert.and in FIG. The functional position of the sleeve member 17 illustrated in FIG. 3 is the container 11 transported.

Kippen:Tilting:

Zur Einleitung des Kippvorganges wird die Winde 8 wieder betätigt. Das untere Ende des Scherengliedes 7 mit der Laufrolle 14 und dem Steuerglied 17 bewegt sich in Richtung zum rückwärtigen Fahrzeugende. Dabei gleitet die Lagerstütze 19 über den ersten Auslösebolzen 28 (F i g. 6) bzw. bei Überführung in die höhere Hubstellung über den zweiten Auslösebolzen 29 (F i g. 7). Das untere Ende der Nase 24 gelangt dabei an dem Auslösebolzen zur Anlage und wird im Uhrzeigersinn verschwenkt. Das Steuerglied 17 verschwenkt sichTo initiate the tilting process, the winch 8 is operated again. The lower end of the scissor link 7 with the roller 14 and the control member 17 moves in the direction of the rear end of the vehicle. Included The bearing support 19 slides over the first release bolt 28 (FIG. 6) or when transferring to the higher one Lift position via the second release pin 29 (FIG. 7). The lower end of the nose 24 arrives at it the release bolt to the system and is swiveled clockwise. The control member 17 pivots

sodann unter der Wirkung der Schwerkraft entgegen dem Uhrzeigersinn, bis die Kante 25 auf dem Auslösebolzen 28 bzw. 29 zur Auflage gelangt. Dann befindet sich letzterer vor der Bolzenauinahme 20 der Lagerstütze 19. In dieser Funktionsstellung des Steuergliedesthen under the action of gravity counterclockwise until the edge 25 comes to rest on the release bolt 28 or 29. The latter is then located in front of the bolt housing 20 of the bearing support 19. In this functional position of the control member

17 schaltet der Bedienungsmann den Hydraulikantrieb ab. Unter der Last des Behälters 11 bewegt sich das Scherenglied 7 mit dem Steuerglied in Richtung zum frontseitigen Ende des Fahrzeuges. Dabei führt die17 the operator switches off the hydraulic drive. The moves under the load of the container 11 Scissors member 7 with the control member in the direction of the front end of the vehicle. The

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Lagerstütze 19 den Auslösebolzen 28 bzw. 29 und damit auch den inneren Schieber 34 nach vorne mit sich. Diese Bewegung wird erst beendet, wenn der Auslösebolzen 28 bzw. 29 am vorderen Ende des zugehörigen Langlochs der Stege 30 und 31 zur Anlage gelangt (F i g. 6 und 7). Während dieser Bewegung wird nicht nur die Feder 39, sondern auch die Feder 43 gespannt, da der durch den Längsschlitz 40 hindurchgreifende Steuernocken 38 den Steuerriegel 42 mit sich führt, an dem die Feder 43 angreift, und der äußere Schieber 33 zunächst dieser Bewegung nicht folgen kann (F i g. 7).Bearing support 19 the release bolt 28 or 29 and thus also the inner slide 34 forward with it. This movement is only ended when the release bolt 28 or 29 comes to rest at the front end of the associated elongated hole of the webs 30 and 31 (Figs. 6 and 7). During this movement, not only the spring 39 but also the spring 43 is tensioned, since the control cam 38 reaching through the longitudinal slot 40 carries the control bolt 42 with it which the spring 43 engages, and the outer slide 33 initially cannot follow this movement (FIG. 7).

Parallel zu diesem sichtbaren mechanischen Funktionsablauf des Entriegelungsvorganges findet nämlich eine von außen nicht sichtbare Änderung der Kräfte nach Betrag, Richtung und Angriffspunkt am und im System der Laufschienenverriegelung statt. Solange die Winde 8 das Hubgestänge beaufschlagt, liegt nämlich die Laufrolle 14 in der Laufschiene 9 oben an: und einem Verschwenken der Laufschiene 9 relativ zum Rahmcnschenkel 3 unter der Wirkung der so erzeugten, aufwärts gerichteten Kraftkomponente wirkt der Verriegelungshaken 4 entgegen, dessen Verriegelungsfläche 50 an der Verriegelungsfläche 51 der Steuerplatte 32 anliegt. Die Reibkraft zwischen den Verriegelungsflächen 50 und 51 ist so groß, daß sie von der Kraft der gespannten Feder 43 nicht überwunden werden kann. Dies ändert sich, wenn bei Ausschaltung der Winde 8 und Absenkung des Hubgestänges der Auslösebolzen 28 am Ende seines Langlochs zur Anlage gelangt. Dann überträgt er nämlich einen Teil der Kraftkomponente der Last des Behälters auf die Laufschiene 9 und von ihr auf den Rahmenschcnkel 3, bzw. er übt eine nach rückwärts gerichtete Kraft auf das Scherenglied 7 aus, so daß sich die Laufrolle 14 wieder unten in der Laufschiene 9 abstützt. Dadurch wird der über die Steuerplatte 32 greifende Verriegelungshaken 4 entlastet und die Reibkraft zwischen den Verriegelungsflächcn 50 und 51 sinkt auf ein Minimum. Unter der Wirkung der sich entspannenden Feder 43 gelangt der äußere Schieber 33 mit der Steuerplatte 32 in die vordere Stellung, in der sich letztere vor dem Verriegelungshakcn 4 befindet. Wird die Winde 8 bei nunmehr gegebenem entriegelten Zustand erneut eingeschaltet, dann gelangt die Laufrolle 14 wieder oben in der Laufschiene 9 zur Anlage und die Laufschiene 9 kann sich mit dem Hubgestänge und dem Behälter 11 um die Achse 12 verschwenken (F i g. 6).This is because the unlocking process takes place parallel to this visible mechanical functional sequence an externally invisible change in the forces in terms of magnitude, direction and point of application on and in System of rail locking in place. As long as the winch 8 acts on the lifting linkage, namely the roller 14 in the running rail 9 at the top: and a pivoting of the running rail 9 relative to the The frame leg 3 acts under the effect of the upward force component thus generated Locking hook 4 opposite, the locking surface 50 on the locking surface 51 of the control plate 32 is present. The frictional force between the locking surfaces 50 and 51 is so great that they of the Force of the tensioned spring 43 can not be overcome. This changes when the Winch 8 and lowering of the lifting rod, the release bolt 28 comes to rest at the end of its elongated hole. Then it transfers part of the force component of the load of the container to the running rail 9 and from it to the frame bracket 3, or it exerts a backward force on the scissor link 7, so that the roller 14 is supported again below in the running rail 9. This will make the Control plate 32 engaging locking hooks 4 relieved and the frictional force between the locking surfaces 50 and 51 drops to a minimum. Under the action of the relaxing spring 43 comes the outer Slide 33 with the control plate 32 in the front position in which the latter is in front of the locking hook 4 is located. If the winch 8 is switched on again with the unlocked state now given, then comes the roller 14 back up in the running rail 9 to the plant and the running rail 9 can be with the Swivel the lifting linkage and the container 11 about the axis 12 (FIG. 6).

Bei diesem Kippvorgang wird der Kolben der Winde 8 in die ausgefahrene Extremlage gedrückt. Der Steuerriegel 42 verschwenkt sich unter der Wirkung der vorgespannten Federn 43 und 47, wobei sein Vorsprung 48 aus dem Mitnahmebereich des Steuernokkens 38 gelangt. Ferner rutscht er mit seiner äußeren Kante 46 auf dem Rahmenschenkel 3 entlang, bis er sich von letzterem völlig löst. Nach Freigabe des Steuernockens 38 durch den Vorsprung 48 kann die Feder 47 über den Steuerriegel 42 und den Einhängebolzen 41 den äußeren Schieber 33 mit der Steuerplatte 32 wieder ein Stück nach rechts, d. h. zur rückwärtigen Lage hin mit sich führen.During this tilting process, the piston of the winch 8 is pressed into the extended extreme position. the Control bolt 42 pivots under the action of the pretensioned springs 43 and 47, whereby its projection 48 comes out of the driving area of the control cam 38. He also slips with his outer one Edge 46 on the frame leg 3 along until it is completely detached from the latter. After approval of the Control cam 38 through the projection 48, the spring 47 via the control bolt 42 and the hanging bolt 41 the outer slide 33 with the control plate 32 again a little to the right, d. H. to the rear Carry the situation with you.

Vorstehend sind die Vorgänge beim Kippen des Behälters nach Überführung in eine erste Höheneinstellung gemäß Fig.6 bei Verwendung des ersten Auslösebolzens 28 beschrieben. In analoger Weise läßt sich der Kippvorgang nach Überführung des Hubgestänges in die zweite Höheneinstellung gemäß F i g. 7 bei Verwendung des zweiten Auslösebolzens 29 durchführen.The above are the processes involved in tilting the container after it has been transferred to a first height setting according to Fig.6 when using the first release bolt 28 described. The tilting process can be carried out in an analogous manner after the lifting rod has been transferred into the second height setting according to FIG. 7 when using the second release pin 29.

Ablassen:Drain:

Um den Behälter 11 in die Ausgangslage zurückzuführen, wird der Hydraulikantrieb abgeschaltet. Unter der Wirkung des Eigengewichtes schwenken die Laufschienen 9 mit dem Hubgestänge und dem Behälter 11 nach unten. Der Steuerriegel 42 trifft dabei mit seinerTo return the container 11 to the starting position, the hydraulic drive is switched off. The rails pivot under the effect of their own weight 9 with the lifting rod and the container 11 down. The control bolt 42 hits with his

ίο Kante 46 auf dem Rahmenschenkel 3 auf, verschwenkt sich um den Einhängebolzen 41 und gelangt schließlich mit seinem Vorsprung 48 in Anlage an der Unterkante des Steuernockens 38. Damit sich der Steuerriegel 42 um diesen Anlagepunkt verschwenken kann, ist der äußere Schieber 33 mit der Aussparung 49 versehen, in die der Zapfen 45 in dieser Funktionsphase eintritt, während sich der Steuerriegel 42 relativ zum Einhängebolzen 41 um so stärker nach abwärts bewegt, je näher die Laufschiene 9 dem Rahmenschenkel 3 kommt. Da keine Sperrwirkung vom Steuernocken 38 auf den Steuerriegel 42 mehr vorhanden ist, und da die Federn 43 und 47 unter der Schwenkbewegung des Steuerriegels 42 im Gegenuhrzeigersinn gespannt werden, tritt der Spannungsausgleich durch eine zum rückwärtigen Ende des Fahrzeuges gerichtete Bewegung des Einhängebolzens 41 mitsamt dem äußeren Schieber 33 ein. Dadurch trifft die Stirnfläche 52 der Steuerplatte 32. wie in F i g. 2 veranschaulicht, auf eine Anlauffläche am vorstehenden Ende des Verriegelungshakens 4. Sobald der Kolben der Winde 8 seine eingefahrene Extremlage erreicht und die Laufschiene 9 mit der Auflageplatte 54 in Berührung gelangt, kann sich der äußere Schieber 33 mit der Steuerplatte 32 unter Entspannung der Federn 43 und 47 nach rechts, d. h. nach rückwärts verschieben, und es kommen auch die Verriegelungsflächen 50 und 51 aufeinander zur Auflage. Der Steuerriegel 42 liegt jetzt allerdings immer noch mit seinem Vorsprung 48 unter dem Steuernocken 38. Durch kurzes Betätigen des Hydraulikantriebes wird die abstützende Wirkung des Steuergliedes 17 auf den Auslösebolzen 28 bzw. 29 aufgehoben. Der Auslösebolzen 28 bzw. 29 gleitet mit dem inneren Schieber 34 und dem Steuernocken 38 unter Entspannung der Feder 39 in seine Ausgangslage zurück, in der auch der Steuerriegel 42 mit seinem Vorsprung 48 wieder vor dem Steuernokken 38 zu liegen kommt (F i g. 3 und 5).ίο edge 46 on the frame leg 3, pivoted around the suspension bolt 41 and finally comes to rest with its projection 48 on the lower edge of the control cam 38. So that the control bar 42 can pivot about this contact point, the outer Slide 33 is provided with the recess 49 into which the pin 45 enters in this functional phase, while the control bolt 42 moves relative to the hanging bolt 41 down, the closer the closer the running rail 9 comes to the frame leg 3. Since there is no locking effect from the control cam 38 on the Control bar 42 is more present, and since the springs 43 and 47 are under the pivoting movement of the control bar 42 are tensioned in the counterclockwise direction, the tension compensation occurs through a to the rear Movement of the mounting bolt 41 together with the outer slide 33 directed towards the end of the vehicle. As a result, the end face 52 of the control plate 32 strikes as in FIG. 2 illustrates, on a contact surface on protruding end of the locking hook 4. As soon as the piston of the winch 8 is in its retracted extreme position reached and the running rail 9 comes into contact with the support plate 54, the outer slide can 33 with the control plate 32 with relaxation of the springs 43 and 47 to the right, d. H. move backwards, and the locking surfaces 50 and 51 also come to rest on one another. The control bar However, 42 is now still with its projection 48 under the control cam 38. By a short Actuating the hydraulic drive is the supporting effect of the control member 17 on the release bolt 28 and 29 repealed. The release pin 28 or 29 slides with the inner slide 34 and the control cam 38 returns to its starting position with relaxation of the spring 39, in which the control bolt 42 comes to rest with its projection 48 again in front of the control cam 38 (FIGS. 3 and 5).

Zum Aufeinanderstapeln der von den Hubscheren des Fahrzeugs aufgenommenen Behälter 11, Paletten od. dgl. werden letztere über die Transporthöhe hinaus weiter parallel zum Boden angehoben. Dabei müssen die Auslösebolzen 28 und 29 von der Sperrklinke 22 zunächst in einer Richtung, dann jedoch auch in entgegengesetzter Richtung überfahren werden, was bei dei Absetzbewegung der Hubscheren auf Grund dei Sperrklinkenform und -stellung nach F i g. 5 möglich wird.For stacking the containers 11, pallets, picked up by the scissors of the vehicle or the like, the latter are raised further parallel to the ground beyond the transport height. Have to the release bolts 28 and 29 are driven over by the pawl 22 initially in one direction, but then also in the opposite direction, which is the case with dei Lowering movement of the scissors lift due to the pawl shape and position according to FIG. 5 possible will.

Durch die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung ist es möglich, das Aufnehmen, Transportieren Stapeln, Kippen und wieder Absetzen der Behälter 11 völlig selbsttätig vorzunehmen, wobei ein ruckfreie! Lösen der Verriegelung für den Kippvorgang erreich ist. Der Bedienungsmann ist nach dem Kuppeln de; Fahrzeuges mit dem Schlepper in der Lage, sämtlichi Arbeitsgänge allein durch Betätigen der hydraulische!The locking device according to the invention makes it possible to pick up and transport The containers 11 are stacked, tilted and set down again completely automatically, with a jolt-free! Loosen the lock for the tilting process is. The operator is de after coupling; Vehicle with the tractor is able to carry out all Operations just by actuating the hydraulic!

Winde 8 auf einfache Weise durchzuführen.Winch 8 can be carried out in a simple manner.

Hierzu 4 Blatt ZeichnungenFor this purpose 4 sheets of drawings

Claims

Patent claims:

1. Vehicle, in particular an agricultural vehicle with a frame and one on the Frame arranged, consisting of scissor links lifting rods with adjustable lifting height for picking up, transporting, stacking and / or tipping containers that can be placed on the floor, Pallets or the like, the lifting linkage in several Lift heights lockable and optionally in at least one of the locking positions by one horizontal axis located transversely to the direction of travel is pivotable and the upper ends of the containers attack the lifting linkage, the lower ends of which with the rear end of the frame around a Axis running transversely to the direction of travel is articulated to pivotable longitudinal struts are, with a arranged between the lifting linkage and the frame, preferably hydraulic Winch for tilting or adjusting the lifting height of the lifting rod and with a device to lock this position of the linkage with respect to the longitudinal spar, according to the main patent 19 04 830, characterized in that each as a running rail (9) for the sliding Lift rod end formed longitudinal spars for controlling the locking device exclusively by actuating the winch (8) an outer one that is only displaceable in the direction of the running rail Slide (33) with a control plate (32). which are firmly connected to one of the frame legs (3) Locking hook (4) interacts, as well as one in the longitudinal direction of the running rail (9) against the Effect of a spring (39) limited displaceable release bolt (28 or 29) is assigned to the one with the outer slide (33) via interposed springs (43,47) in an active connection standing inner slide (34) is attached and when switching off the winch (8) under the load of the Container (11) by a control member (17) articulated on the displaceable lifting rod end in the sense a release of the control plate (32) by the locking hook (4) as a result of frictional force reduction can be acted upon when the running rail (9) hits the frame leg (3).

2. Vehicle according to claim 1, characterized in that that the release pin (28) acting on the control member (17) at the lower end of the a scissors member (7) pivotable about a horizontal axis (18) running transversely to the vehicle axis angelenki is verse at the free end with an outwardly facing bolt receptacle (20) hen, which forms an approximately right angle with a lower edge (25) of the control member (17), and a pawl (22) with a bolt receptacle (20) protruding over the lower edge (25) has upstream nose (24) which under the action of a spring (23) in the direction of the bolt seat is applied.

3. Vehicle according to claim 2, characterized in that that the nose (24) protrudes about 10 mm above the lower edge of the bolt seat (20) : Fig. 5).

4. Vehicle according to claim 2 or 3, characterized in that that the back of the nose (24) when the nose is Anage on the bolt receptacle (20) with the the longitudinal axis of the control element allows the control element to slide over bolts (26, 28, 29) or the like, includes an acute angle that opens backwards (FIG. 5).

5. Vehicle according to one of claims 1 to 4, characterized in that the locking hook (4) a lower one enclosing a small acute angle with the surface of the frame (1) Has locking surface (50), which in the locked state on a correspondingly slightly inclined the upper locking surface (51) of the guide plate (32) rests.

6. Vehicle according to one of claims 1 to 5, characterized in that the outer slide (33) two control plates at a distance from each other

(32, 32 ') which each interact with a locking hook (4, 4') arranged on the frame (1), and that the control plates (32, 32 ') are each assigned a guide pin (27, 27'), which is attached to the running rail (9) transversely apart from it and in each case one the path of the outer one Slider (33) delimiting elongated hole penetrated.

7. Vehicle according to one of claims 1 to 6, characterized in that the release bolt (28 or 29) each have a long solder that delimits the path of the inner slide (34) connected to them enforce in webs (30,31) connected to the running rail (9).

8. Vehicle according to one of claims 1 to 6, characterized in that the inner slide

(34) is assigned a transversely protruding pin (36) on which one is connected to the running rail (9) The spring (39) engages which when the release bolt (28 or 29) is acted upon by the control member (17) after switching off the winch (8) can be transferred into the tensioned state.

9. Vehicle according to claim 8, characterized in that the outer slide (33) with a Hanging bolt (41) is connected to support a control bolt (42), one of which is shorter Lever arm is under the action of two springs (43, 47), one of which is on the inner slide and the other engages the outer slide and both strive to move the control bolt (42) into simultaneous Plant on the hanging bolt (41) and with a projection (48) of the bolt on one of the inner slide (34) to pull transversely protruding control cam (38) on the other, longer one Lever arm of the control bolt (42) is provided, which is supported on the frame.