[go: up one dir, main page]

DE2046515C3 - Vorrichtung zum geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens - Google Patents

Vorrichtung zum geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens

Info

Publication number
DE2046515C3
DE2046515C3 DE2046515A DE2046515A DE2046515C3 DE 2046515 C3 DE2046515 C3 DE 2046515C3 DE 2046515 A DE2046515 A DE 2046515A DE 2046515 A DE2046515 A DE 2046515A DE 2046515 C3 DE2046515 C3 DE 2046515C3
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
pressurized gas
piston
cushion
noise
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE2046515A
Other languages
English (en)
Other versions
DE2046515A1 (de
DE2046515B2 (de
Inventor
Auf Nichtnennung Antrag
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE2046515A priority Critical patent/DE2046515C3/de
Priority to US3722528D priority patent/US3722528A/en
Publication of DE2046515A1 publication Critical patent/DE2046515A1/de
Publication of DE2046515B2 publication Critical patent/DE2046515B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2046515C3 publication Critical patent/DE2046515C3/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00—Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02—Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16—Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/26—Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow
    • B60R21/268—Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow using instantaneous release of stored pressurised gas
    • Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T137/00—Fluid handling
    • Y10T137/4673—Plural tanks or compartments with parallel flow
    • Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T137/00—Fluid handling
    • Y10T137/4673—Plural tanks or compartments with parallel flow
    • Y10T137/4841—With cross connecting passage

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Fluid-Damping Devices (AREA)
  • Filling Or Discharging Of Gas Storage Vessels (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum *> geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens für einen Insassen eines Kraftfahrzeuges mit einem bei einem Unfall durch eine selbsttätige Steuerung freisetzbaren, durch Strömungswege in das Kissen einleitbaren Druckgasvorrat
Beim öffnen des Ventils von Druckgasbehältern derartiger Vorrichtungen treten durch das Entspannen des komprimierten Gases und das plötzliche Aufblähen der Schutzkissen explosionsartige Geräusche auf, die bei Fahrzeuginsassen schockartige Wirkungen hervor- so rufen können. Außerdem sind durch den schnellen Druckanstieg in dem Fahrgastraum Gehörschäden der Insassen möglich.
Es wurde bereits vorgeschlagen (US-PS 35 27 472) die Geräuschentwicklung beim öffnen des Ventils eines Druckgasbehälters durch ein im Strömungsweg des Gases angeordnetes Gitter zu vermindern. In der Praxis hat sich jedoch erwiesen, daß mit einer derartigen Anordnung keine ausreichende Geräuschminderung erzielbar isL
Ferner ist in der, dem Patent 20 14 048 zugrundeliegenden älteren, jedoch nachveröffentlichten Anmeldung eine Aufblasvorrichtung mit zwei getrennten Druckgasvorräten beschrieben worden, die das mehrmalige Aufblasen eines Aufprallschutzkissens bei es mehrfachem Aufprall ermöglichen solL Aufgabenstellung und Wirkungsablauf unterscheiden sich jedoch von dem der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung entsprechend dem Gattungsbegriff des Hauptanspruches die Geräuschentwicklung beim Ausströmen des Druckgases aus dem Vorratsbehälter so weit zu verringern, daß keine nachteiligen Auswirkungen auf die Fahrzeuginsassen zu befürchten sind. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Mittel gelöst
Dabei können vorteilhafterweise die Innenräume der Druckbehälter durch einen Hohlzylinder miteinander verbunden sein, in dem ein das zeitlich später öffnende Ventil steuernder Kolben verschiebbar geführt ist, der mechanisch mit der Ventilkappe gekuppelt ist und einseitig zusätzlich durch die Kraft einer Feder beaufschlagt ist
Ein besonders günstiger Effekt läßt sich erzielen, wenn mehr als zwei Druckräume vorgesehen werden, deren Ventile zeitlich nacheinander öffnen. Dabei kann dem zuerst zu öffnenden Druckraum ein mit Druckgas gefüllter kleiner Steuerbehälter vorgeschaltet sein, dessen Ventil mit geringem Energieaufwand öffnet Die zeitliche Verzögerung der öffnung der nachfolgenden Ventile (etwa 2—5 ms) läßt sich durch die Masse und die Wirkfläche des Kolbens bestimmen.
In der Zeichnung ist ein Ausfühningsbeispiel einer erfindungsgemäß ausgebildeten Anordnung dargestellt Es zeigt
F i g. 1 einen Längsschnitt durch den ventilseitigen Teil zweier nebeneinander angeordneter Druckriume,
F i g. 2 einen Schnitt durch F i g. 1 längs der Linie H-II.
Der Innenraum 1 eines ersten Druckbehälters 2, dessen nicht dargestelltes Ventil in bekannter Weise gesteuert wird, steht über einen Hohlzylinder 3 mit dem Innenraum 4 eines zweiten Druckbehälters S in Verbindung, dessen Auslaßöffnung 6 durch den Deckel eines Ventils 7 verschlossen ist Der Ventildeckel ist in einem Schneidenlager 8 gelagert und mit einem Sicherungsstift 9 in der Schließstellung festgelegt
In dem Hohlzylinder 3 ist verschiebbar ein Kolben 11 geführt, an dem ein mit dem Deckel des Ventils 7 starr verbundener Ansatz 12 angreift Außerdem ist der Kolben 11 in Richtung gegen den Innenraum 1 des Druckbehälters 2 durch eine Feder 13 belastet, deren Kraft jedoch in der Ruhelage über den Ansatz 12 auf den Ventildeckel übertragen und von dem Sicherungsstift 9 aufgenommen wird.
Sobald das nicht dargestellte Ventil des ersten Druckbehälters 2 geöffnet wird, sinkt der Gasdruck in dessen Innenraum 1 ab. Durch das dabei zwischen den Innenräumen 1 und 4 entstehende Druckgefälle wird der Kolben U verschoben und öffnet dadurch die Ventilklappe 7. Dabei wird der Sicherungsstift 9 aufgebogen. Anstelle des Sicherungsstiftes 9 kann auch das Schneidenlager 8 außermittig angeordnet werden, so daß beim öffnen des Ventildeckels durch den Kolben U lediglich das durch die außermittige Anordnung sich ergebende statische Moment überwunden werden muß.
Es ist im Rahmen der Erfindung möglich, an den Druckbehälter 5 weitere Druckbehälter anzuschließen, die in ähnlicher Weise gesteuert werden.
Der Innenraum 1 kann im Extremfall sehr klein bemessen werden. So ist es beispielsweise möglich, den Hohlzylinder 3 als Steuerdruckraum auszubilden und mit einem geeigneten mit geringem Energieaufwand steuerbaren Ventil auszurüsten.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:
1. Vorrichtung zum geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens für einen Insassen eines Kraftfahrzeuges mit einem bei einem Unfall durch eine selbsttätige Steuerung freisetzbaren, durch Strömungswege in das Kissen einleitbaren Druckgasvorrat, dadurch gekennzeichnet, daß der für eine Kissenfüllung erforderliche Druckgasvorrat in mindestens zwei getrennten Druckgasbehältern (2 und 5) gespeichert ist, deren Auslaßöffnungen durch Ventile verschlossen sind, die im Gefahrenfall abhängig von dem Offnen des ersten Ventils zeitlich nacheinander öffnen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- >s zeichnet, daß die Innenräume (1 und 4) der Druckgasbehälter (2 bzw. 5) durch einen Hohlzylinder (3) miteinander verbunden sind, in dem ein das zeitlich später öffnende Ventil (7) steuernder Kolben
(H 1) verschiebbar geführt ist x
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (U) mechanisch mit dem Deckel des Ventils (7) gekuppelt ist
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (U) einseitig zusätzlich durch die Kraft einer Feder (13) beaufschlagt ist
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, gekennzeichnet durch mehrere Druckräume, deren *> Ventile zeitlich nacheinander öffnen, wobei dem zuerst zu öffnenden Druckraum ein mit Druckgas gefüllter kleiner Steuerbehältei- vorgeschaltet ist, dessen Ventil mit geringerem Energieaufwand öffnet
DE2046515A 1970-09-21 1970-09-21 Vorrichtung zum geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens Expired DE2046515C3 (de)

Priority Applications (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2046515A DE2046515C3 (de) 1970-09-21 1970-09-21 Vorrichtung zum geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens
US3722528D US3722528A (en) 1970-09-21 1971-09-21 Arrangement for quietly inflating safety gas bags in motor vehicles

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2046515A DE2046515C3 (de) 1970-09-21 1970-09-21 Vorrichtung zum geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens

Publications (3)

Publication Number Publication Date
DE2046515A1 DE2046515A1 (de) 1972-03-23
DE2046515B2 DE2046515B2 (de) 1978-09-21
DE2046515C3 true DE2046515C3 (de) 1979-05-17

Family

ID=5782999

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2046515A Expired DE2046515C3 (de) 1970-09-21 1970-09-21 Vorrichtung zum geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens

Country Status (2)

Country Link
US (1) US3722528A (de)
DE (1) DE2046515C3 (de)

Families Citing this family (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3868126A (en) * 1971-10-27 1975-02-25 Allied Chem Plural inflation for safety device
JPS4858533A (de) * 1971-11-22 1973-08-16
US3966228A (en) * 1972-08-04 1976-06-29 Eaton Corporation Sequenced orifice fluid supply for occupant restraint system
US3948540A (en) * 1972-08-04 1976-04-06 Eaton Corporation Controlled flow fluid supply for occupant restraint systems
US4130298A (en) * 1976-01-12 1978-12-19 Jerome Shaunnessey Occupant restraint and protection system for an automotive vehicle
WO1980001267A1 (en) * 1978-12-12 1980-06-26 J Schaunnessey Occupant restraint and protection system for an automotive vehicle
US6314889B1 (en) 2000-06-12 2001-11-13 Autoliv Asp, Inc. Adaptive output pyrotechnic inflator
US6966578B2 (en) 2003-01-24 2005-11-22 Autoliv Asp, Inc. Adaptive output, toroidal-shaped pyrotechnic inflator

Also Published As

Publication number Publication date
DE2046515A1 (de) 1972-03-23
US3722528A (en) 1973-03-27
DE2046515B2 (de) 1978-09-21

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2146258A1 (de) Insassensicherheitseinrichtung für Fahrzeuge
DE4304919B4 (de) Airbag-Vorrichtung im Bereich eines Dachrahmens eines Fahrzeugs
WO2019166268A1 (de) Gassackmodul sowie fahrzeuginsassen-rückhaltesystem
DE4305295B4 (de) Kraftfahrzeug mit einem Sitz, der zumindest eine zwischen einer Ruhestellung und einer Betriebsstellung bewegbare Seitenwange besitzt
EP1086861B1 (de) Gassack-Schutzeinrichtung
DE4027996A1 (de) Luftsacksystem
WO2007110167A1 (de) Gassack für ein kraftfahrzeug
DE2046515C3 (de) Vorrichtung zum geräuscharmen Aufblasen eines Aufprallschutzkissens
EP1412232B1 (de) Insassenrückhaltesystem im fondbereich eines kraftfahrzeugs
WO2020002287A1 (de) Gassack für ein fahrzeugsicherheitssystem eines kraftfahrzeugs und gassackbaugruppe
DE3829368A1 (de) Sicherheits-airbagsystem
DE4204280B4 (de) Airbagbestückter Seitenschutz für einen Kraftfahrzeuginsassen
DE2024813C3 (de) Aufprallschutzvorrichtung für die Insassen eines Kraftwagens
EP1048533B1 (de) Schutzeinrichtung mit Gassack für Kraftfahrzeug-Insassen
EP0814000B1 (de) Aufblasbares Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
DE4223775C1 (de)
DE102008029655A1 (de) Knieschutzeinrichtung
DE19628836A1 (de) Gassackanordnung mit Ventilationsregelung
WO2007045438A1 (de) Seitenaufprallschutzeinrichtung
DE102012007406A1 (de) Airbageinrichtung
DE19809573B4 (de) Luftsackmodul
DE4011492A1 (de) Gaskissen-aufprallschutzvorrichtung
DE102005043706B4 (de) Rückhaltesystem
DE10200102B4 (de) Crashaktive Verriegelung von kinematischen Komponenten in einem Fahrzeuginnenraum
AT405386B (de) Airbagvorrichtung für ein fahrzeug

Legal Events

Date Code Title Description
C3 Grant after two publication steps (3rd publication)
8339 Ceased/non-payment of the annual fee