DE2043780B2 - Innenverriegelungseinrichtung für einen Kraftfahrzeug-Türverschluß - Google Patents

Description

Verriegelungsbewegung für dieses Schloß bat; der Hebel L ist um eioe Achse α drehbar und kann in drei Stellungen O, N und V gebracht werden, die in der Zeichnung durch drei Radien veranschaulicht lind; diese drei Stellungen entsprechen der Öffnungsstellung O des Schlosses, einer Schließstellung N und einer Verriegelungsstellung V. Der Hebel L ist über seinen unteren Arm mit einem Ende Tj einer Stange T verbunden, deren anderes Ende T₃ mit der eigentlichen Imenverriegelungseinrichtüng M in Verbindung steht.

Diese Innenverriegelungseinrichtung M (Fig. 3) enthält eine Grundplatte 1 mit einem an der Umfangsstelle Ib unterbrochenen abgewinkelten Rand ler; die Grundplatte ist durch die beiden Schrauben 2 und 3 an dem Gestell der Fahrzeugtür fest gelegt Diese Grundplatte hat einen Durchbrach, der eine Führungskulisse 4 in Form eines gekrümmten L darstellt, dessen Schenkel durch die Bezugszeichen Aa bzw. 4 b bezeichnet sind. In dieser Grundplatte sind außerdem zwei Schlitze 5 und zwei Bohrungen 6 und 7 vorgesehen.

Ein Gehäusedeckel 8, der mit Beferbtigungs-Vorsprüngen 9 versehen ist, die sich in die Schlitze 5 einfügen, dient zur Vervollständigung der Grundplatte 1 und zur Abdeckung der Verriegelungsteile. Dieser Gehäusedeckel 8 hat ein Loch 10, das mit der Bohrung 6 der Grundplatte fluchtet und zur Aufnahme eines Bolzens 11 dient; weiterhin hat der Deckel einen seitlichen Schlitz 12, dessen Zweck später angegeben wird.

Der Bolzen 11 dient als Schwenkachse einer Innendiehhandhabe 13, die als Hebel ausgebildet ist und ein Loch 14 aufweist. Diese Innendrehhandhabe bildet die von innen zu benutzende Betätigung des Schlosses. Sie trägt an ihrem dem äußeren Griffteil gegenüberliegenden Ende einen Zapfen 15.

Ein Schwenkteil 16, das zwei Löcher 17 und 18 enthält, >st einerseits um die Achse des Zapfens 15 schwenkbar und andererseits mit dem abgebogenen Ende T₂ der Stange T gelenkig verbunden. Dieses Schwenkteil trägt außerdem einen Zapfen 19, der in der Führungskulisse 4 geführt wird, sowie einen Anschlag 20, der in Berührung mit einem der Arme einer Rückführfeder 21 steht. Diese Feder ist dadurch festgelegt, daß eine seitliche Abkröpfung 22 in dem seitlichen Schlitz 12 in der Wand des Gehäusedeckels 8 sitzt. Die Rückführfeder 21 ist bestrebt, die Verriege'.ungsteile in der Schließstellung zu halten, wie sie in der F i g. 2 dargestellt ist.

Das Verriegeln bzw. Entriegeln des Schlosses wird über einen zweiarmigen Hebel 23 erreicht, der aia einer Achse 24 schwenkgelagert ist, die in der Bohrung 7 der Grundplatte steckt; dieser zweiarmige Hebel 23 kann mit Hilfe einer Zug/Druckstange 25 betätigt werden. An seinem dem Angriffspunkt der Zug/Druckstange 25 abgewandten Ende hat der Hebel ein Langloch 26, durch das der Zapfen 19 des Schwenkteils 16 hindurchgreift.

Es soll hier nicht von dem Betätigungsteil des Schlosses gesprochen werden, das ein öffnen des Schlosses von außen gestattet; dieser Teil und seine Verbindung mit dem Schloß ist vollkommen normal und bekannt.

Die Wirkungsweise der Verriegelungsteile wird unter Bezugnahme auf die Fig. 2, 4 und 5 erläutert.

In der Schließstellung N des Schlosses, wie sie in der F i g. 2 und mit strichpunktierten Unien in der F i g. 4 dargestellt 'st, wird das Schwenkten 16 durch den Dvuck der Feder 21 in einer solchen Stellung gebarten, daß der Hebelt des Schlosses! sich in

3er Schließstellung befindet, in der ein öffnen der Wagentür von außen möglich ist.

Wenn man dieses Schloß über die Innenverriegelungseinrichtung M öffnen will, muß sich die Zug/ Druckstange 25 in ihrer unteren Freigabelage befin-

den; dann genügt es, die Innendrehhandhabe 13 in Richtung des Pfeiles F der F i g. 4 zu schwenken, um ihn in diejenige Stellung zu bringen, die in der F i g. 4 mit vollen Linien dargestellt ist. Bei dieser Schwenkbewegung dreht sich die Innendrehbandhabe 13 um den Bolzen 11 derart, daß die Achse 15 ebenfalls um diesen Bolzen 11 geschwenkt wird, wobei sie das Schwenkteil 16 nach links in der Fig.4 mitnimmt. Diese Bewegung des Schwenkteils wird dadurch mög lich, daß der Zapfen 19, der mit dem Schwenkteil

ao starr verbunden ist, auf der Höhe des Schenkels Ab der Führungskulisse 4 liegt ":nd in diesen Schenkel ausweichen kann. Die Bewegung des Schwenkteils 16 nach links nimmt die Stange T und den Schloßhebel L mit, den sie in die Öffnungsstellung des Schlosses

»5 zieht. Diese Verschiebebewegung ist in der Zeichnung dadurch deutlich gemacht, daß in der F i g. 4 die beiden Buchstaben N' und O' eingetragen sind, die der Schließstellung bzw. der Öffnungsstellung des Hebels L entsprechen.

Wenn man die Innendrehhandhabe 13 nachläßt, bringt die Rückführfeder 21, die vorher durch den Anschlag 20 des Schwenkteils zusammengedrückt worden ist, die Verriegelungsteile wieder in ihre Ausgangsstellung (Schließstellung), die in der F i g. 4 mit strichpunktierten Linien angegeben ist.

Um das Schloß zu verriegeln, genügt es, die Zug Druckstange 25 nach oben zu ziehen, so daß sie in die in Fig. 5 veranschaulichte Verrieeelungsstellung kommt. Die Bewegung dieser Zug Druckstange nach

*o oben bringt eine Schwenkbewegung des zweiarmigen Hebels 23 um die Achse 24 und eine Bewegung desjenigen Hebelendes, das den Zapfen 19 des Schwenkteils 16 umfaßt, nach unten mit sich. Am Ende dieser Bewegung befindet sich der Zapfen 19 im Boden des Schenkels 4 a der Führungskulisse 4. Die Bewegung des Zapfens 19 nach unten ist mit einer Schwenkung des Schwenkteils 16 urn die Achse 15 verbunden, die ihre Lage nicht geändert hat. Dadurch erfolgt eine entsprechende Bewegung der Stange T nach rechts; diese Bewegung der Stange bringt den Hebel L des Schlosses 5 in seine Verriegelungsstellung V (entsprechend der in die F i g. 5 eingetragenen Stellung V).

Man erkennt, daß diese Stellung der Verriegelungsteile eine stabile Stellung ist· selbst wtnn man die Zug/Druckstange 25 losläßt, bleibt diese in ihrer oberen Stellung. Weiterhin ergibt sich, daß beim Versuch des Schwt.ikens der Innendrehhandhabe 13 im Sinne des Pfeiles F. d. h. im Sinne einer Öffnungsbewegung des Schlosses 5, eine solche Schwenkbewegung ·<η-möglich geworden ist, da der Zapfen 19 durch den Rand der Führungskulisse 4 wegen Überschreiten eines Kniegelenk-Totpunktes blockiert ist, da er sich an der tiefsten Stelle dieser Führungskulisse befindet. Mit anderen Worten gesagt, der zweiarmige Hebel 23

und das Schwenkteil 16 bilden ein Kniegelenk, das bei der Verschiebung der Zug/Druckstange 25 nach oben oder nach unten durch eine Totpunktstellung kommt, in der die Achsen 15, 19 und 24 in einer

Linie liegen. In einer der Endstellungen (Schließstellung, F i g. 2, 4) kann sich dieses Kniegelenk bewegen, da der Schenkel Aa der Führungskulisse 4 und die Langlochausbildung des Loches 26 dies gestatten, während in der zweiten Endstellung (Verriegelungsstellung, Fig. 5) dieses Gelenk durch einen Anschlag

Γ.

zwischen dem Zapfen 19 und dem Rand des Schenkels 4 b der Führungskulisse 4 blockiert ist.

Dadurch ist es unmöglich, die Innendrehhandhabe 13 im Sinne des öffnens des Schlosses zu betätigen, wenn die Zug/Druckstange 25 in ihrer Verriegelungsstellung des Schlosses S ist.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 2 mit Schwenkhebel betätigen, die to Verriegelungs- Patentansprüche· stellung durch den Innenverriegelungsknopf blok- kierbnr ist. # Bei etaer bekannten Innenvernegelungsetarichtung

1. Innenverriegelungsetorichtung für einen 5 für einen Kraftfahrzeug-Türverschluß dieser Art Kraftfabrzeug-Törverscbluß, bestehend aus etaer (US-PS 2 985 477) erfolgt das Verriegeln to üblicher Innendrehhandhabe zum Freilegen der FaUe des Weise durch Betätigung des Innenvernegelungs-Türverschlusses für das öffnen der Kfz-Tür und knopfes, der auf zwei gesonderte, gegeneinander einem Innenverriegelungsknopf zum Verriegeln schwenkbare Hebel einwirkt, denen jeweils eine der Falle bei geschlossener Kfz-Tür, wobei die to Blockieifläcbe bzw. ein Blockieransatz zugeordnet Innendrehhandbabe und der Innenverriegelungs- ist Das Verriegeln durch diese gesonderten knopf über eine Stange am Fallenbetätigungsteil Schwenkhebel stellt etoen entscheidenden Nachteil eine zwischengeschaltete Kupplungseinrichtung dieser Vorrichtung dar, da sich nach längerem Gemit Schwenkhebel betätigen, welche to Verriege- brauch die Anschläge abschleifen oder verformen Iungsstellung durch den Innenverriegelungsknopf vs und eine sichere Ver- und leichte Entriegelung der blockierbar ist, dadurch gekennzeich- Einrichtung dadurch erschweren.

η e t, daß die Innendrebhandhabe (13) und die Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe

Stange (T) an einem durch eine Rückführfeder zugrunde, eine Innenverriegelungseinricbtung für (21) belasteten Schwenkteil (16) angelenkt sind, etoen Kraftfahrzeug-Türverschluß der vorausgesetzdas einen Zapfen (19) aufweist, der in eine ao ten Gattung zu schaffen, die aui, wenigen, einfach L-förmige Pihrungskulisse (4) einer mit der Tür gestalteten Bauteilen besteht, die betriebsgerecht fest verbundenen Grundplatte (1) verschiebbar über eine längere Gebrauchszeit arbeiten,
eingreift. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die

2. Innenverriegelungseinrichtung nach An- Innendrehhandhabe und die Stange an einem durch spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der as eine Rückführfeder belasteten Schwenkttil angelenkt Innenverriegelungsknopf (25) an einem um eine sind, welches einen Zapfen aufweist, der in eine feste Achse (24) schweni-"baren zweiarmigen L-förmige Führungskulisse einer mit der Tür fest Hebel (23) angelenkt ist, dessen freier Arm am verbundenen Grundplatte verschiebbar eingreift.
Ende ein Langloch (26) aufweist, in das der Ferner kann der Innenverriegelungsknopf an Zapfen (19) des Schwenkteils (16) eingreift. 30 einem um eine feste Achse schwenkbaren zweiarmi-

3. Inner.verriegelungseinrichtuiig nach An- gen Hebel angelenkt sein, dessen freier Arm am spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zap- Ende ein Langloch aufweist, in das der Zapfen des fen (19) in dem Schenkel {4 a) der L-förmigen Schwenkteils eingreift.

Führungskulisse (4) geführt ^;st, wenn der Innen- Dieser Zapfen kann dabei im Schenkel der L-för-

verriegelungsknopf (25) sich in seiner Entriege- 35 migen Führungskulisse geführt sein, wenn der Innenlungsstellung befindet und die Innendrehhand- verriegelungsknopf sich in seiner Entriegelungshabe (13) in die Öffnungsstellung verschwenkt Stellung befindet und die Innendrehhandhabe in die wird, daß der Zapfen (19) zur Verhinderung Öffnungsstellung verschwenkt wird, und er kann zur einer Verstellung der Innendrehhandhabe (13) in Verhinderung einer Verstelluc^ der Innendrehhandden anderen Schenkel (4 b) der Führungskulisse 40 habe im anderen Schenkel der Führungskulisse blockiert ist, wenn der Innenverriegelungsknopf blockiert sein, wenn der Innenverriegelungsknopf in (25) in seiner Verriegelungsstellung steht. seiner Verriegelungsstellung steht.

4. Innenverriegelungseinrichtung nach An- Bei einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung spruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das liegt das Schwenkteil mit seinem Anschlag an einem Schwenkteil (16) mit seinem Anschlag (20) an 45 Schenkel der Rückführfeder an, wobei sein anderer einem Schenkel der Rückführfeder (21) anliegt, Schenkel sich am Gehäusedeckel abstützt, um die dessen anderer Schenkel sich am Gehäusedeckel Innendrehhandhabe und die Falle des Verschlusses (8) abstützt, um die Innendrehhandhabe (13) und in Normalstellung zu halten.

die Falle des Verschlusses in Normalstellung zu In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel darhalten. 50 gestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine teilweise aufgebrochen dargestellte Seitenansicht der Innenseite einer Kraftwagentür, deren Verschluß mit einer Innenverriegelungseinrichtung ausgestattet ist.

55 F i g. 2 eine Seitendarstellung der Betätigungsteile

der Verriegelungseinrichtung in größerem Maßstab. F i g. 3 eine auseinandergezogene Darstellung der Betätigungsteile nach F i g. 1 und 2.

F i g. 4 eine Seitenansicht der Betätigungsteile im

Die Erfindung betrifft eine Innenverriegelungs- 60 entriegelten Zustand,

einrichtung für einen Kraftfahrzeugtürverschluß, be- F i g. 5 eine Seitenansicht der Betätigungsteile in

stehend aus einer Innendrehhandhabe zum Freilegen Verriegelungsstellung.

der Falle des Türverschlusses für das öffnen der Die Innenverriegelungseinrichtung M wird dazu

Kfz-Tür und einem Innenverriegelungsknopf zum benutzt, um ein Schloß S einer Kraftwagentür P zu Verriegeln der Falle bei geschlossener Kfz-Tür, wo- 65 betätigen.

bei die Innendrehhandhabe und der Innenverriege- Das normale Schloß S enthält einen beweglichen

lungsknopf über eine Stange am Fallenbetätigungs- Bauteil in Form eines Hebels L, der die doppelte teil eine zwischengeschaltete Kupplungseinrichtung Aufgabe des Durchführens der öffnungs- und der