DE1928161A1 - Schalter mit mehreren Kontakten - Google Patents

Description

PATBNTAN WALTE

TEL 0311 ! 76»W TElIgR PROPINDUS TELEX 0184057 TEL. 0811 - 225585 - TELEGR. PROPINDUS - TELEX 0524244

20 962 Berlin, den 2. Juni 1969

SMlECTRO CORPORATION, Mamaroneck, New York (USA)

Schalter mit mehreren Kontakten

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schalter mit einem Gehäuse, einer abnehmbaren, eine Abdeckung für das Gehäuse bildenden Platte, die an ihrer Innenfläche eine geätzte Schaltplatine bildet und an ihrem unteren Ende mit einer Vielzahl von. mit Abstand zueinander angeordneten Kontakten sowie an ihrem oberen Ende mit einem einzigen bogenförmigen Kontaktstreifen versehen ist, der mit einem der radialen Kontakte zu verbinden ist, und mit einem drehbaren Schalthebel zur Herstellung der Verbindungen zwischen den unteren und den oberen Kontakten.

Die Erfindung ist auf Sohaltungs- oder Umsehaitungssyateme geriohtet und hat als Hauptziel die Schaffung einer Einrichtung für das wahlweise Verbinden eines aus mehreren Stromkreisen mit einem anderen Stromkreis» und zwar von Hand, wobei keine anderen Stromkreise während der Bewegung des Sohalthebels vom einen Kreis zum anderen miteinander verbunden sind© Der Schalter nach der vorliegenden Erfindung soll Daumenradsοhalter ersetzen, die während der Bewegung Treu der einen in eine andere stellung elektrische Brücken bilden. Das aber ist bei vielen Anwendungsbereichen

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beim Sohalten nicht erwünscht* Das Merkmal einer Nicht-Brückenbildung könnte durch einfaches Vorsehen eines anderen Schalters erreicht werden, der die Daumenradschaltung während der Bewegung des Rades trennt« Die Ergebnisse einer solchen Anordnung würden aber im besten Pail unsicher sein·

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es» einen Schalter zu sohaffen, bei dem während der Bewegung des Schalthebels von der einen zur anderen Stellung keine Brückenbildung P auftritt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird für einen Schalter der eingangs genannten Gattung vorgeschlagen, dass ein Schalthebelträger drehbar in dem Gehäuse angeordnet ist und den Schalthebel trägt, der von einer unteren Stellung in eine obere Stellung unter Begrenzung der Bewegung durch Anschläge verschiebbar ist und einen Vorsprung aufweist, welcher in einen von über die obere Wand dea Gehäuses sich erströkkenden Schlitzen in der unteren Stellung des Hebels eingreift und eine weitere Bewegung des Hebels verhindert, der einen nachgiebigen Kontaktstreifen hat» welcher einen radi- ^ alen Kontakt mit dem bogenförmigen Kontakt in der unteren " Stellung des Hebels verbindet, während eine Bewegung des Hebels in die obere Stellung irgendeinen gebildeten Stromkreis öffnet und die Drehung des Hebels zur Schliessung eines anderen Stromkreises zulässt·

Die gestellte Aufgabe wird damit gelöst· Der Schalthebel ist damit in einem Schlitz, der sieh in einem drehbaren [Träger befindet, in seiner Längsrichtung um eine kurze Strecke bewegbar, und zwar zwischen zwei durch Anschläge begrenzten Stellungen, In einer ersten Stellung ist einer von mehreren Stromkreisen geschlossen und der Hebel kann,

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solange er in dieser Stellung· ist, nicht gedreht werden. Wird der Hebel in Längsrichtung zur anderen Stellung bewegt, was vorbereitend für die Drehung zum Schliessen eines anderen Stromkreises geschieht, so wird der erste Stromkreis geöffnet und es bleiben alle Stromkreise offen_p bis der Hebel wieder in die gewünschte Stellung gebracht wird·

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenständes dargestellte

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäss ausgebildeten Schalters·

Pig· 2 ist eine Draufsicht auf den Schalter und zeigt in strich-punktierten Linien die Anordnung zum Stapeln der Schalter in eigner Nebeneinanderanordnung·

Figo 3 zeigt eine Frontansicht des Schalters mit dem Schalthebel in den Stellungen A bis D.

Fig. 4 ist eine rechtsseitige Ansicht des in Fig. 3 dargestellten Schalters ο

Fig. 5 zeigt die Rückansicht des Schalters»

Fig© 6 zeigt eine Frontansicht, wobei die geätzte Schaltung weggelassen ist.

Figo 7 ist eine Ansicht der Innenseite der geätzten Schaltung nach der Linie 7-7 in der Fig. 4.

Fig· 8A und 8B sind senkrechte Schnitte durch den Schalter nach der Linie 8-8 in der Fig. 3, wobei der Schalthebel in verschiedenen Stellungen gezeigt ist.

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Der schalter nach der vorliegenden Erfindung hat ein Gehäuse 10 und eine Platte 11, die eine geätzte Schaltplatine bildete Pas Gehäuse ist vorzugsweise aus einem Isoliermaterial in einem Stück gegossen oder geformt und hat an seiner Innenseite einander gegenüberliegende, senkrechte Flansche 13, die die geätzte Schaltplatine in einer Passsitzverbindung aufnehmen. Ferner sind einander gegenüberliegende, waagerechte Flansche 14 an den oberen Enden der Flansch.e 13 vorgesehen, die mit dem oberen Rand einer Öffnung 18 zur Aufnahme des Schalters in einer Schalttafel fest verbunden werden können_e

Das Gehäuse hat einen Ansatz 19» der sich von der Innenfläche einwärts erstreckt, und Schlitze 20, die sich von dem Ansatz nach auswärts erstrecken und Sperrfedern aufnehmen, die mittige, V-förmige Rasten 22 haben und in die Schlitze 20 eingeklebt sein können. Der Vorsprung 19 hat an seinem oberen Ende Abschnitte 24 mit grosser Rundung«, Eine gebogene, obere Kante 26 des Gehäuses weist mit Abstand voneinander angeordnete, nech aussen vorspringende Finger 28 auf, die zwischen sich jeweils Schütze 29 lasseno Ein Wählhebel 30 ist in dem Gehäuse zwischen seinen. Enden achwenkbar angeordnet und sein oberes Ende überragt das Gehäuse· Dieser Hebel weist einen Abschnitt auf, der in einen der genannten Schlitze eingreift, wodurch der Hebel gegen eine Bewegung gesichert ist· Das untere Ende dee Gehäuseansatzes 19 ist weiträumiger und von einander gegenüberliegenden gebogenen Kanten 31 sowie einer langen Unteykante 32 begrenzt»

Die Auseenwand 34 des Gehäuses hat eine mittige Öffnung 36, die einen tragenden Abschnitt 38 eines drehbaren Trägers 39 für den Hebel 30 aufnimmt> wobei der Träger mit

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einem mittigen, durchgehenden sohlitz versehen ist, der den Schalthebel 30 aufnimmt und abstützt. Der Aussenumfang des drehbaren Schalthebelträgers weist einander gegenüberliegende Abschnitte auf, die mit Kerben 41 versehen sind, in welche die einander gegenüberliegenden Rasten 22 eingreifen können und so den Träger sowie den Hebel in der gewünschten Stellung festhalten»

Die Platte 11, die eine Abdeckung für das Gehäuse bildet und deren Innenseite als Schaltplatine dient» ist aus Isoliermaterial gefertigte Sie hat eine Vielzahl von Kontakten 42, die aufgedruckt oder eingeätzt sein können und deren obere Enden 44 in einer Bogenform angeordnet sinde Auch ist ein oberer, gebogener Kontaktabschnitt 46 vorgesehen, der mit irgendeinem der Kontakte 42 verbunden werden kann und der einen unteren, an der Seite der Platine sich abwärts erstreckenden Anschluss 48 hat» Ferner ist ein gebogener Kontaktabschnitt 49 vorgesehen, der mit diesem Anschluss 48 unterhalb der mittigen Öffnung 50 verbunden ist, die einen im Durchmesser verminderten Abschnitt 51 des drehbaren Trägers aufnimmt und so ein zweites lager für diesen bildet· Ein Paar von Löchern 52, die mit Löchern 53 in dem Gehäuse fluchten» ist vorgesehen, ao dass Schraubenbolzen 54 von irgendeiner gegebenen Länge aufgenommen werden können, um eine Vielzahl dieser Schalteinheiten in einer Nebeneinanderanordnung zu montieren oder um die geätzte Schaltplatine zu befestigen, wenn nur eine Einheit verwendet wird·

Der Schalthebel 30 ist aus einem Metallstreifen gebildet, der eine solche Breite hat, um in dem Schlitz 40 frei gleiten zu können, und zwar von einer ersten oder unteren Stellung, in weloher ein gewünschter Stromkreis geschlossen ist, zu einer zweiten oder oberen Stellung, in welcher alle Strom-

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kreise geöffnet sind·

Der Schalthebel hat nahe seinem unteren Ende einen abgebogenen Abschnitt, der eine Schulter 56 bildet, die einen Anschlag darstellt, wenn ein am oberen Ende des Hebels befestigtes öriffstück 58 aufwärts in die zweite Stellung gezogen wird, um die Drehung dea Hebels zur Bildung eines anderen Stromkreises vorzubereiten· Dieses Griffstiick 58 hat einen Vorsprung 59t ^{der in} einen der Schlitze 29 eintritt, wenn der Hebel aus der Stellung B in Pig· 8 abwärts bewegt wird· Tritt dieser Vorsprung in einen der Schlitze 29 ein, dann ist der Hebel gegen Bewegung gesichert· Die untere Fläche 57 des GriffStücks 58 wirkt ebenfalls als Anschlag, der die Abwärtsbewegung dee Hebels begrenzt, wenn er die Stellung A in Pig· 8 erreicht· Perner weist der Hebel einen oberen abgebogenen Abschnitt auf, der eine Schulter 60 bildet, die im Zusammenwirken mit der Schulter 56 die Aufwärtsbewegung des Hebels begrenzt· Durch eine flache Peder 61, die an der Innenfläche des Hebels 30 befestigt ist und auswärts gebogene Enden 62 hat, die sich gegen die Kontakte 42 und gegen den gebogenen Kontaktstreifen 4-6 nachgiebig anlegen, wird die Verbindung zwischen einem der Kontakte 42 und dem Kontaktstreifen hergestellt·

Es können irgendwelche geeigneten Vorrichtungen vorgesehen sein, um elektrische Verbindungen mit den Kontakten 42 herzustellen· In Pig· 4 ist als Beispiel ein U-Profil 64 aus isolierendem Werkstoff dargestellt, das Pederkontakte 66 trägt, und zwar für jeden Kontaktstreifen 42 einen Kontakt 66· Das U-Profil kann am geeigneten Platz eingeklebt sein·

Die in der Beschreibung und in den Ansprüchen gebrachten Bezeichnungen für "oben" und "unten" sind lediglich «um

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Zweck der Übereinstimmung mit den Zeichnungen, nicht aber in irgendeinem beschränkenden Sinn verwendet worden·

Obwohl vorstehend eine bevorzugte Ausführungsform äes Erfindungsgegenstandes beschrieben wurde, ist es klar, dass dem Fachmann zahlreiche Abwandlungen und Abänderungen im Bereich des Brfindungsgedankens an die Hand gegeben sind· Insofern hat auch die zeichnerische Darstellung keine einschränkende Wirkung auf den in den Ansprüchen niedergelegten Srfindungsgedankeno

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Claims (1)

1. Pat ent ansprüche :

   Schalter mit einem Gehäuse, einer abnehmbaren, eine Abdeckung für das Gehäuse bildenden Platte, die an ihrer Innenfläche eine geätzte Schaltplatine bildet und an ihrem unteren Ende mit einer Vielzahl von mit Abstand zueinander angeordneten Kontakten sowie an ihrem oberen Ende mit einem einzigen bogenförmigen Kontaktstreifen versehen ist» der m.--t einem äer redi&len Kontakte ZM verbinden ist, und mit einem drehbaren Schalthebel zur Herstellung der Verbindungen zv/isehen den unteren und den oberen Kontakten, dadurch gekennzeichnet, dass ein öchalthebelträger (39) drehbar in dem Gehäuse (10) angeordnet ist und den Schalthebel (50) trägt, der von einer unteren Stellung (A) in eine obere Stellung (B) unter Begrenzung der Bewegung durch Anschläge (56, 57, 60) verschiebbar ist und einen Vorsprung (59) aufweist, ,velcher in einen von über die obere l/and (26) des Gehäuses (10) sich erstreckenden Schlitzen (29) in der unteren Stellung (A) des Hebels (30) eingreift und eine v/eitere Bewegung des Hebels (30) verhindert, der einen nachgiebigen Kontaktstreifen (61) hst, welcher einen radialen Kontakt (44) mit dem bogenförmigen Kontakt (46) in der unteren Stellung des Hebels (30) verbindet, während eine Bewegung des Hebels (30) in die obere Stellung (B) Irgendeinen gebildeten Stromkreis öffnet und die Drehung des Hebels (30) zur Schliessung eines anderen Stromkreises zulässt«

   2* schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daae der Schalthebelträger (39) einen Schlitz (40) zur gleitenden Aufnahme dee Hebels (30) hat.

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   Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebelträger (39) entlang einander gegenüberliegenden Kanten mit Einkerbungen (41) versehen ist, in die vom Gehäuse '(1Q) getragene Sperrfedern (22) einrasten und sich gegen einige der Kerben nachgiebig anlegenο

   Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (Ί0) und die Platte (11) mit fluchtenden Aufnahmeöffnungen (36, 50) versehen sind, in denen der Schalthebelträger (39) gelagert ist»

   Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (10) und die Platte (11) mit fluchtenden. Öffnungen (52, 53) versehen sind, durch die sich Bolzen (54) zum Zusammenbau einer Vielzahl von Schaltern nebeneinander erstrecken©

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   L e e r s e i t e