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Kennwort: linkentriel" Ver- und Feststellvorrichtung zum Einstellen
von Teilen von Sitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen.
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Die erfindung betrifft eine Ver- und Feststellvorrichtung zum Einstellen
von Teilen von Sitzen, insbesondere von Krlftfahrzeugsitzen, bei der die Verstellung
über ein wenigstens einem Ver- und Feststellelement zugeordnetes, zu drehendes Stellglied
herbeiführbar ist. Bei derartigen bekannen Ver- und Feststellvorrichtungen ist zur
Betätigung dem Stellglied ein als Drehglied ausgebildetes Betätigungselement unmittelbar
oder mittelbar unter Einschaltung eines Getriebes zugeordnet. Durch die Verwendung
eines solchen Betätigungselementes ist die Betätigung der Ver- und Feststelivorrichtung
jedoch häufig nur schwierig durchführbar, da das Betatigungselement aus raumgründen
insbesondere bei Kraftfahrzeugen üblicherweise in nur schlecht zugänglichen Bereichen
in Bodennähe vorgesehen ist. Bei Kraftfahrzeugen lässt sich dadurch die Betätigung
der Ver- und Feststellvorrichtung zur Einstellung von Teilen des Sitzes während
der 1' rt häufig überhaupt nicht ausführen, Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist
es, Ver- und Feststellvorrichtungen 1 Einstellen von Teilen von Sitzen, insbesondere
von Kraftfahrzeugsitzen, der eingangs beschriebenen ,vrt weiter zu verbessern, um
insbesondere auch bei
sonst unzuganglicher Anordnung stets eine
einwand freie und bequeme Betätigung zu erxöglichen. Das ist erfindungsgemäß im
wesentlichell dadurch erreicht, daß zur Bestätigung der Ver- und Feststellvorrichtung
ein hin- und her zu bewegender und dabei wahlweise in einer der Bewegungsrichtungen
mit dem Stellglied über wenigstens einen Mitnehmer auf Mitriahme kuppelbarer Betätiger
vorgesehen ist. Auf diese Weise läßt sich der Betätiger griffseitig in jedem Full
in einen gut zugänglichen Bereich verlegen, wobei vor allem seine Bewegungsrichtung
auf die räumlichen Verhältnisse abgestimmt werden kann.
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Es empfiehlt sich zudem, den Betätiger um das Stellglied schwenkbar
zu lagern, um bei einfacher Ausbildung einen großen blitnahxebereich für das Stellglied
zu erreichen.
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Weiterhin sind aus diesem Grunde dem Betätiger zweckmäßig zwei Mitnehmer
zugeordnet, von denen bei der Bewegung des Betätigers aus einer mittleren Grundstellung
jeweils einer mit dem Stellglied in Wirkverbindung steht.
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Zum Angriff der Mitnehmer ist ausserdem dem Stellglied vorteilhaft
eine vorzugsweise an ihres Umfang verzahnte Treibscheibe fest zugeordnet, wobei
die Mitnehmer durch eine Belastungsfeder im Sinne des Angriffs an den Umfang der
Treibscheibe belastet sind und wenigstens ein Steuerglied vorgesehen ist, durch
das beim Bewegen des Betätigers zwischen der Grundstellung und einer Extremstellung
jeweils einer der Mitnehmer von der Treibscheibe abhebbar ist. Bei dieser Ausführung
ist bei Gewährleistung des ständigen Eingriffs eines der Mitnehmer eine gleichzeitige
Kupplung beider Mitnehmer mit der Treibscheibe ausgeschlossen. Vielsehr kommt jeweils
einer der Mitnehmer--bei Bewegen des Betätigers aus der mittleren Grundstellung
in Richtung auf
die Extremstellung ohne zusätzlichen Umsclialtvorgang
mit dem Umfang der Treibscheibe in Wirkverbindung. Das Steuerglied ist bei dieser
Ausführung vorteilhaft ortsfest und in Axialrichtung mittig in die Bewegungsbahn
der Mitnehmer vors tetjend angeordnet und mit vorzugsweise gekrümmten Auflaufflächen
verseilen. Weiterhin sind bei am Umfang verzahnter Treibscheibe zu Eingriff bestimmte
Nasen der Mi tnehmex mit sich der Verzahnung formschlüssig anlegenden Außen flanken
versehen, während die Innenflanken der Nasen eine den Eingriff'aufhebende Steigung
aufweisen, so daß bei der Rückführung des Betätigers in Richtung auf die Grunitelltltlg
beide Mitnehmer außer Eingriff mit der Treibscheibe sind.
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Scli einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Betätiger durch
wenigstens ein Federelement ii Sinne seiner Mit telstellung belastet, so daß bei
mehrfacher Ilin- und llerbewegung des Betatigers zur Verstellung von Teilen von
sitzen dieser lediglich in der einen ttitnall-ericlltung von der Bedienungspersen
belastet zu werden braucht. Außerdem wird hierdur<1j vermieden, daß bei der Ruckbewegung
des Betätigers in die Grundstellung diese überschritten und die Ver- und Feststellvorrichtung
ungewollt in der entgegengesetzten Hichtung betätigt wird.
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Das den Betätiger im Sinne seiner Mittelstellung belastende Federele-ent
ist vorteilhaft als Schenkelfeder ausgebildet, das mit seinen Schenkeln gegenüberliegenden
Seiten eines dem Betätiger fest zugeordneten Anschlages anliegt und zugleich ein
in der Grundstellung des Betätigers sich mit diesem Anselllag deckendes ortsfestes
Widerlager beidseitig übergreift. Bei Bewegung des Betätigers aus der Grundstellung
heraus wird somit jeweils einer der Schenkel des Federelements durch den Anschlag,
diesen ii Sinne der
Rückstellung belastend mitgenommen, während
der andere Schenkel des Federelementes durch das Widerlager in seiner Ausgangsstellung
festgehalten wird. Zur Sicherung der Anlage der Schenkel des Federelesentes an dem
Anschlag und dem Widerlager greifen diese mit abgewinkelten Enden zweckmäßig in
deckungsgleiche Aussparungen des Anschlags und des Widerlagers ein. Um darüberhinaus
eine einander freie Funktion der Feder auch nach längerem Gebrauch der Ver- und
Feststelleinrichtung sicherzustellen, ist das Federelement zweckmäßig mit einander
kreuzenden Schenkeln angeordnet, so daß ein Nachlassen der Federspannung durch Aufbiegen
der Federschenkel nicht eintreten kann.
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Die Halterung des Federelementes erfolgt in vorteilhafter Weise derart,
daß dieses mit einer Wendel auf einem auf des Stellglied angeordneten, gegen Axialverschiebung
gesicherten Federsitz gehalten ist, dessen die Wendel aufnehmende Aussenbereich
ir wesentlichen als ringförmige, vorrichtungsseitig geöffnete Rinne geformt ist.
Mit dieser Ausbildung des Federsitzes ist neben einer sicheren Abdeckung zugleich
ein Schutz gegen das Eindringen von die Funktion beeinträchtigende Fremdkörper geschaffen.
Der Federsitz kann seinerseits dabei einfach zwischen der Treibscheibe einerseits
und einem des Stellglied fest zugeordneten Befestigungsglied wie Klemmring andererseits
vorzugsweise unter Einschaltung einer Federscheibe in Axialrichtung gehalten sein.
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Nach einer anderen Merkmal der Erfindung sind das ortsfeste Widerlager
für das den Betätiger belastende Federelement sowie das Steuerglied und die Bewegbarkeit
des Betätigers begrenzende Endanschläge einem gemeinsamen, von Ines ortsfesten Teil
der Ver- und Feststellvarrichtung
gehaltenen Tragelement zugeordnet.
Die gemeinsame Anordnung dieser Teile an einem Element ermöglicht eine erhebliche
Vereinfachung der Herstellung insbesondere der Montage der erfindungsgemäßen Ver-
und Feststellvorrichtung, wobei die Festhaltung des Tragelementes -ausserdem vorteilhaft
über in eine Verzahnung des ortsfesten Teils der Ver- und Feststellvorrichtung eingreifende
Vorsprünge erfolgen kann.
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Zur hin- und herbewegbaren und dabei platzsparenden Lagerung des Betätigers
empfiehlt es sich, diesen mit einem ringförmigen Lagerteil zu versehen und einem
angepassten Lager aufsitzen zu lassen, das unmittelbar oder mittelbar einem Teil
des ortsfesten-Ver- und Feststellelementes zugeordnet sein kann.
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Bei einer Ausführungsform mit dem ortsfesten Ver- und Feststellelement
unmittelbar zugeordnetem Lager kann die Sicherung des Betätigers in Axialrichtung
einerseits durch das Ver- und Feststellelement selbst und andererseits durch einen
die Lagerfläche überragenden Randbereich des Tragelementes erfolgen. Bei weiteren
Ausführungsformen kann das Lager auch von dem Umfangsteil des Tragelementes oder
einem Verkröpfungsbereich desselben gebildet sein, wobei zur Axialsicherung dem
Tragelement eine Halte scheibe fest zugeordnet ist.
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Nach -einem weiteren Merkmal der Erfindung ist zwischen einem dem
Stellglied fest zugeordneten Teil und einem ortsfesten Teil ein vorzugsweise aus
elastischem Material bestehendes, scheibenförmiges Bremselement vorgesehen, das
bei der-Hückführung des Betätigers in die Grundstellung das Stellglied festhält,
so daß eine unerwünschte Rückstellung der Teile der Ver- und Feststellvorrichtung
bei der Rückstellung des Betätigers bei fertigungsbedingten
oder
durch Verschleiß bewirkten Toleranzen nicht eintreten kann. Bei einer vorteilhaften
Ausführung sitzt dazu die Treibscheibe eine auf der Stellglied'festgelegten und
zugleich mittelbar oder unmittelbar mit dem Breiselement in Verbindung stehenden
Träger fest auf.
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Weiterhin empfiehlt es sich auch, der erfindungsgesäßen Vorrichtung
betätigungsseitig eine schalenförmige Abdeckung zuzuordnen, die in einfacher Weise
an abgewinkelten Lappen des Betätigers durch Verklemmen oder Verrasten festgehalten
sein kann. Eine Beeinträchtigung der Funktion der Ver- und Feststellqörrichtung
durch von der Betätigungsseite kommende äußere Einflüsse wird durch diese Abdeckung
vermieden. Darüberhinaus sind auch hierdurch Verletzungen bei der Betätigung durch
ungewolltes Eingreifen der Bedienungsperson in die Ver- und Feststell-Vorrichtung
ausgeschlossen.
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Bei einer bevorzugten Ausführung der Ver- und Feststellvorrichtung
ist das eine Ver- und Feststellelement als dem einen Sitzteil zugeordneter Innenzahnkranz
und das andere Ver- und Feststeilelement als dem anderen Sitzteil zugeordnetes,
in den Innenzahnkranz eingreifendes Stirnrad ausgebildet, wobei der Kopfkreis des
Stirnrades mindestens um eine Zahnhöhe kleiner gehalten ist, als der Fußkreis des
Innenzahnkranzes und eines der beiden Ver- und Feststellelezente auf einem Exzenter
des Stellgliedes gelagert ist, dessen Exzentrizität etwa der Differenz zwischen
dem Funk'reis des Innenzahnkranzes und dem Kopfkreis des Stirnrades entspricht,
wobei diese Differenz derart bemessen ist, daß eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnkranz
und der Stirnrad gewährleistet ist. Bei dieser Ausbildung der Ver- und Feststelleiemente
läßt sich im Zusammenhang mit einem hin- und her zu bewegenden Betätiger
eine
Anordnung der Einzelteile auf kleinstem Raum ermöglichen, wodurch diese Ausführung
besonders für den Einbau in Kraftfahrzeugsitzen geeignet ist.
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Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen
dargestellt und zwar zeigen: Fig. 1 eine erste Ausführungsform der erfiodungsgemäßen
Ver- und Feststellvorrichtung in Vorderansicht, bei weggeschnittener Abdeckung,
Fig. 2 die Ver- und Feststellvorrichtung nach Fig. 1 mit auf der Rückseite vorgesehenem
Stirnrad in geschnittener Seitenansicht gemäß der Linie II-II, Fig. 3 die erste
Ausführungsform der Ver- und Feststellvorrichtung in geschnittener Seitenansicht,
jedoch mit auf der Rückseite liegendem Innenzahnkranz, Fig. 4 eine Ansicht des Widerlagers
für die Schenkel der Rückstellfeder, Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie V-V der
Fig. 1, Fig. 6 eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäusen Ver- und Feststellvorrichtung
in Vorderansicht bei weggeschnittener Abdeckung, Fig. 7 die Vor- und Feststellvorrichtung
nach Fig. 6 in geschnitte@er Seitenansicht geilß der Linie VII-VII bei außen.eitig
angeordnetem Stirnrad und
Fig. 8 einen Schnitt der zweiten Ausführungsform
gemäß der Linie VIII-VIII der Fig. 6, Es sei zunächst vorausgeschickt, daß bei allen
auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen die Ver-und Feststellvorriciitung
im wesentlichen aus einem Innenzahnkranz, einen in dieses eingreifenden Stirnrad
und einem zur Lagerung einer dieser beiden Verzahnungsteile dienenden, einem Stellglied
fest zugeordneten Exzenter besteht. Der Kopfkreis des Stirnrades ist dabei um sfenigstens
eine Zahnhöhe kleiner gehalten als der Fußkreis des Innenzahnkranzes. Die Exzentrizität
des den einen Verzahnungsteil aufnehmenden Exzenters entspricht dabei dieser Differenz
zwischen dem Fußkreis des Innenzahnkranzes und dem Kopfkreis des Stirnrades, die
zudem derart bemessen ist, daß eine Selbstheinmung zwischen den beiden Verzahnungsteilen
gewährleistet ist.
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Die Verstellung der Ver- und Feststellvorrichtungen erfolgt dabei
erfindungsgemäß mittels eines hin- und herbewegbaren Betätigers.
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Die ia den Fig, 2 und 3 in geschnittener Seitenansicht dargestellten
Varianten einer erfindungsgemäßen Ver- und Feststellvorrichtung unterscheiden sich
lediglich durch die verschiedenartige Anordnung der Ver- und Feststellelemente 21,
22 und dadurch bedingter geringer konstruktiver Unterschiede. Die in der Fig. 1
dargestellte Vorderansicht ist bei beiden Varianten gleich. Der Übersicht halber
sind deshalb auch die gleichen Bezugszeichen für gleiche Teile beibehalten worden.
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Bei der io Fig. 2 in geschnittener Seitenansicht dargestellten Ver-
und Feststellvcrrichtung ist zunächst das
Stirnrad 22 an einer
Aussenseite vorgesehen, während der Innenzahnkranz 21 der Betätigungseinrichtung
20 benachbart angeordnet ist. Sowohl der Innenzahnkranz 21 als auch das Stirnrad
22 sind einstückig mit jeweils einem der Gelenkteile 23 bzw. 24 gehalten. Das Stirnrad
22 sowie eine der Lagerung dienende Überbrückung 25 des Innenzahnkranzes 21 sind
dabei durch ilerausdrückung im FlieXpreX-verfahren unter gleichzeitiger Ausbildung
der Verzahnung 26, 27 hergeste11t.
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Zur Lagerung der Ver- und Feststellelemente 2, 22 mit den zugehörigen
Gelenkteilen 23,24 ist ein Stellglied 28 vorgesehen, dessen den Innenzclhnkranz
21~aufnehmender Bereich als Exzenter 29 ausgebildet ist, während die übrigen Bereiche
des Stellgliedes 28 konzentrisch sind. Zur Festhaltung der Ver- und Feststellelemente
21, 22 ist einerseits eine dem Stirnrad 22 anliegende und einem verjüngten Ende
des StelIgliedes 28 aufsitzende Haltescheibe 30 vorgesehen. Die Haltescheibe 30
ist dabei einerseits durch Anlage an die durch die Verjüngung des Stellgliedes 28
gebildeten Schultern 31 und einer endseitigen nietkopfartigen Aufweitung des Stellgliedes
28 drehfest auf diesem gehalten. Dem Innenzahnkranz 21 benachbart ist ein neben
dem Exzenter 29 dem Stellglied 28 aufsitzendes Halteglied 33 vorgesehen, daß mit
einem verkröpften Außenbereich 34 der Überbrückung 25 des Innenzahnkranzes 21 anliegt.
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Zwischen der Überbrückung 25 des Innenzahnkranzes 21 und dem Halteglied
33 ist noch ein scheibenförmiges Bremselement 35 auf dem Exzenter 29 angeordnet,
das mit Vorsprüngen 36 sowohl dem Halteglied 33 als auch der Überbrückung 25 anliegt.
Das Bremselement ist aus elastischem Material wie Kunststoff oder Gummi hergestellt
und dient, im Zusammenhang mit der Betätigung der Vermeidung einer ungewollten Bewegung
der Treibscheibe, wie noch zu beschreiben sein wird.
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Das Halteglied 33 ist zwischen dem Exzenter 29 und Schultern 37 des
Stellgliedes 28 drehfest auf diesem gehalten.
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Neben den Halteglied 33 ist ein Tragelement 38 vorgesehen, das einen
verkröpften Rand 39 aufweist, an dem Vorsprünge 40 vorgesehen sind, die in den ebenfalls
mit Zähnen versehenen Umfang der Überbrückung 25 des Innenzatinkranzes 21 eingreifen.
Die Vorsprünge 40 sind zu einer gleichmäßigen Halterung des Tragelementes 38 un
jeweils gleiche Winkelbeträge gegeneinander versetzt an dem verkröpften Rand 39
vorgesehen und durch llerausdrückung gebildet. Das Tragelement 38 ist mit einem
von ihm freigescilnittenen und axial abgebogenen Widerlager 41 für die Schenkel
42, 43 eines Federlerentes 44 sowie mit Anschlägen zur Begrenzung der Bewegsamkeit
des Betätigers versehen, der hier auf der Überbrückung 25 des Innenzahnkranzes 21
gelagert ist, wobei dessen Lagerdurcbruch in seiner licnten Weite dem Kopfkreis
der Verzahnung der Überbrückung 25 angepaßt und daher gegenüber dieser drehbar ist.
Der Betätiger 45, dessen Gestalt am besten aus der Fig. 1 zu erkennen ist, weist
neben einem ringförmigen Lagerteil 47 einen mit diesem einstückig gehaltenen Griffteil
48 auf. An dem Betätiger 45 ist ein Bolzen 49 vorgesehen, der Mitnehmer 50, 51 trägt.
Die Mitnehmer 50, 51 sind klinkenartig ausgebildet und greifen, wie aus Fig. 1 zu
ersehen ist, in eine außenverzalinte Treibscheibe 52 ein, die zwischen zwei nicht
näher gekennzeichneten Schultern auf dem Stellglied 28 drehfest angeordnet ist.
Die Treibscheibe 52 weist eine Geradverzahnung auf, während die darin ei«eifenden
Nasen 55 der Mitnehmer 50, 51 derart gerichtete Außentlanken 56 aufweisen, daß bei
deren Angriff in eine Zahn lücke der Treibscheibe 52 und Bewegung des Betätigers
45 in Richtung des jeweiligen Mitnehmers ein forxschlüssiger Eingriff und damit
eine Drehung der Treibscheibe 52 erzielt wird. Die Innenflanken 57 der Nasen 55
der Mitnehmer 50, 51 sind dagegen derart ausgerichtet, daß sie
bei
Anlage an eine Zahnflanke der Treibscheibe 52 ein Ausheben des Mitnehmers aus der
Zahnlücke bewirkt, so daß die Treibscheibe 52 jeweils nur mit dem in Bewegungarichtung
des Betätigers 45 vorn liegenden Mitnehmer bewegt wird.
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Wie insbesondere die Fig. 1 erkennen laßt, sind die Mitnehmer 50,
51 durch eine Belastungsfeder 58 im Sinne des Eingriffs in die Verzahnung der Treibscheibe
52 belastet.
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Die Belastungsfeder 58 sitzt dbei mit ihrer Wendel vor den Mitnehmern
v0, 51 auf des Bolzen 49 und greift mit abgewinkelten Schenkelenden in Durchbrüche
59 der Mitnehmer ein. Wie die Fig. 2 erkennen läßt, ist der Bolzen 49 stufenartig
verjüngt, wobei er it seine durchmesserkleinsten Ende an dem Betätiger 45 festgelegt
ist und auf der einen Seite mit durch eine Verjüngung gebildeter Schulter und auf
der andereo Seite mit einer nietkopfartigen Erweiterung dei Griffteil anliegt. Das
die Belastungsfeder 58 aufnhmende frei. Ende des Bolzens 49 weist zu deren unverlierbaren
Halterung ein. flanschartige Erweiterung 60 auf.
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Der Betätiger 45 ist ebenfalls durch das als Schenkel feder ausgebildete
Federelement 44 belastet, das einem Federsitz 63 aufsitzt, der seinerseits auf dem
Stellglied 28 gelagert und mittels eines Klemmrings 64 unter Einschaltung einer
Federscheibe 65 in Aiialricbtung festgelegt ist.
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In der anderen Axialrichtung liegt der Federsatz 63 mit einwärts gerichteten
Wölbungen der Treibscheibe 52 an. Wie in Fig. 2 unterhalb des Stellgliodes zu sehen
ist, ist der Federsitz 63 in seiner die Wendel des Federeleientes 44 aufnehmenden
Außenbereich als riogflsrmige Rinne geformt1 der lediglich im Bereich des Austrittes
der Federschenkel 42, 43 randseitig im übrigen jedoch nur vorrichtungsseitig geöffnet
ist. Die, wie Fig. 1 zeigt, sich überkreuzenden Federschenkel 42, 43 greifen in
seitliche Aussparungen 67
(vergl. Fig. 4) des Widerlagers 41 sowie
eines Anschlages 68 des Betätigers 45.
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Der durch das Federelement 44 in Mittelstellung gehaltene Betätiger
45 nimmt bei seiner Schwenkung aus dieser Mittelstellung in eine der'beiden Schwenkrichtungen
über den Anschlag 68 den jeweils vorderen Federschenkel mit und idt dadurch ständig
in Richtung auf die Mittelstellung belastet, 8o daß eine selbsttätige Rückführung
des Betätigers in die Mittelstellung nach jede. Verstellhub gewahrleistet ist.
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Es bleibt dazu noch zu erwähnen, daß das Widerlager 41 in Bewegungsrichtung
des Betätigers 45 länger ausgebildet ist als dessen Anschlag 68, wodurch zugleich
ein Steuerglied 66 für die Mitnehmer 50, 51 gebildet ist, die ihrerseits im Anschluß
an die Innenflanken 57 der Nasen 55 mit Führungsschultern 69 versehen sind, die
mit dem Steuerglied 66 zusasmenwirken. Bei der Verschwenkung des Betätigers 45 aus
der Mittelstellung in eine der Extremlagen läuft die Führungsschulter 69 des Jeweils
rückwärtigen Mitnehmers auf das Steuerglied 66 auf, wodurch eräus der Verzahnung
der Treibscheibe 52 herausgehoben wird und zwar nicht nur bei Verschwenkung aus
der Mittelstellung in die eine Extremlage sondern auch während der Zurückführung
aus dieser Extremlage in die Mittelstellung.
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Hierdurch kann immer nur einer der Mitnehmer wirksam sein.
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Bei der Schwenkung des Betätigers 45 zwischen der Mittelstellung und
den Extremsteiiungen ist die Nase 55 des jeweils in Richtung auf die Extreustellung
vorderen Mitnehmers mit der Rastscheibe in Eingriff, wobei durch die Stellung der
Außen flanken 56 und der Innen flanken 57 der Nasen 55 bei der jeweiligen Rückführung
des Betätigers in die Mittellage eine Mitnahme nicht eintritt, da der Mitnehmer
dann ohne Wirkung über die Verzahnung der Treibscheibe hinweggleitet. Eine durch
evtl. leibungsschluß
bewirkte Rückbewegung der Treibscheibe 52
und damit des Stellgliedes 28 wird durch den von dem Bremselement 35 bewirkten Drehwiderstand
verhindert.
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Es sei hierzu noch erwähnt, daß die Verstelleinrichtung durch eine
scalenförmie Abdeckung 70 nach außen verschlossen ist. Die Abdeckung ist dabei etwa
in Anpassung an die Gestalt des Betätigers 45 mit einem etwa birnenförmigen Querschnitt
versehen und mit ihr angeformten Vorsprüngen 71 im Griffteil 48 des Betatigers 45
festge-, halten. Darüberhinaus sind dem Betätiger 45 im Bereich des Lagerteils 47
abgewinkelte Lappen 72 zugeordnet, an denen die Abdeckung 70 mit Aufnahmen 71' ebenfalls
klemmend oder durch Verrastung gehalten ist.
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Wie bereits erwähnt, unterscheidet sich die in der Fig. 3 dargestellte
Ausführung von der Ausführung gemäß Fig. 2 lediglich dadurch, daß die Lage des Innenzahnkranzes
und des Stirnrades hierbei geändert sind, wobei der Innenzahnkranz in diesem Fall
außenseitig liegt und das Stirnrad dem Exzenter zugeordnet ist. Für alle gleichbleibenden
Teile sind hierbei der Übersicht halber die gleichen Bezugszeichen beibehalten worden.
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Neben der Anordnung der Verzahnungsteile der Ver- und Feststellvorrichtung
ergeben sich geringfügige Unterschiede zu der Ausführung gemäß Fig. 2 noch durch
die an dem dem Stirnrad zugeordneten Gelenkteil erfolgende Befestigung des Tragelementes
38', das über eine Hilfssoheibe 73 an dem mit dem Stirnrad zusammenhängenden Gelenkteil,
der bei der-Herstellung des Stirnrades mit verzahnt worden ist, festgehalten wird,
wobei die Hiifsscheibe 73 mittels herausgedrückten Vorsprüngen 74 in die Verzahnung
eingreift.
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Das Tragelement 38 greift wiederum mit Herausdrüokungen 75 in randseitige
Aussparungen 76 der Hilfssoheibe 73
ein und kann mit dieser zusatich
verschweißt sein.
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Außerdem ist hier der Betätiger 45' auf der Umfangsfläche der liiifsscheibe
73 gelagert und einerseits durch den mit dem Stirnrad vereinigten Gelenkteil und
andererseits dadurch den Randteil des Tragelementes 38' gegen axiale Verschiebung
gesichert. Der Funktionsablauf bei den in den Fig.
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2 und 3 gezeigten Ausführungen ist durch diese Abweichungen jedoch
nicht verändert.
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Die Fig. 6 bis 8 zeigen eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Ver- und Feststellvorrichtung, bei der der dem Exzenter 81 des Stellgliedes 80 zugeordnete
ortsfeste Verzahnungsteil 85 mit einem mehrfach verkröpften Trageleaent 82 gekuppelt
ist. Zur Kupplung des Tragelementes 82 sind diese Vorsprünge 83 angeformt, die bei
dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in eine Verzahnung der Überbrückung 84 des
Innenzahnkranzes 85 drehfest eingreifen.
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Der Innenzahnkranz 85 wirkt seinerseits wiederum mit einen Stirnrad
78 zusammen.
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Das Tragelement 82 sitzt seinerseits einer am Außenunfang axial abgesetzten
Scheibe 86 auf. Die Scheibe 86 greift zugleich mit ihrer versetzten Außenbereich
87 in nicht näher bezeichnete Aussparungen eines Zwischengliedes 88 ein, das seinerseits
randseitig der Überbrückung 84 des Innenziinkranzes 85 anliegt. Zugleich ist zwischen
dem inneren Teil des Zwischengliedes 88 und der Überbrückung 84 des Innenzahnkranzes
85 ein Bremselement 89 vorgesehen, das, wie das Bremselement bei den vorangehend
beschriebenen Ausführungsformen auch eine ungewollte Drehung des Stellgliedes 80
verhindert. Dem Tragelement 82 liegt auf der den Teilen der Ver- und Feststellvorrichtung
abgewandten Seite weiterhin eine Haltescheibe 90 an. Die Haltescheibe 90 ist mit
dem Tragolement 82 durch Verschweißen fest verbunden.
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Da der Außenbereich des Tragelementes 82 verkröpft ist, bildet dieser
mit der lialtescheibe 90 zusammen eine rinnenförmig begrenzte Largerstelle 91 für
den Lagerteil 92 des Betätigers 93.
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Vor dem Tragelement 82 ist eine an ihren Umfang verzahnte Treibscheibe
94 angeordnet, die mit herausgedrückten Vorsprüngen 79 in diesen angepaßte, nicht
näher bezeichnete Ausspurungen der Scheibe 86 formschlüssig eingreift und dadurch
über diese und das, Zwischenglied 86 mit dem Stellglied 80 drehfest verbunden ist.
Wie die Fig. 6 v~erdeutlicht, sind bei dieser Ausführungsform die Mitnehmer 95,
96 auf gegenüberliegenden Lagerbolzen 97 unabhängig voneinander, jedoch wiederum
schwenkbar gelagert. Ebenfalls ist eine als Scllwenkfeder ausgebildete Belastungsfeder
98 vorgesehen, die nit ihren verkröpften Schenkelenden Durchbrüche 99 der Mitnell-er
95, 96 durchgreifen und diese in Anlagen an die Umfangsverzahnung der Treibsclieibe
94 halten. Die Nasen 100 der Mitnehmer 95, 96 silld mit den formschlüssigen Eingriff
bewirkenden Außenflanken 101 versehen, während die Innenflanken 102 wiederum so
ausgebildet sind, daß die Nasen 100 bei Rückstellung des Betätigers 93 in die Mittelstellung
über die Verzahnung der Treibscheibe wirkungslos hinweggleiten, Weiterhin weise
die Mitnehmer 95, 96 noch vorspringende Führungsschaltern 103 auf, die dazu dienen,
bei Bewegung des Betätigers aus der Mittelstellung jeweils den einen der Mitnehmer
durch Auflaufen auf Steuerkurven 104 der mit dem Tragelement vereirigten Haltescheibe
90 aus der Umfangsverzahnung der Treibscheibe 94 herauszuheben, während der jeweils
andere Mitnehmer dabei mit der Verzahnung in Eingriff bleibt und so eine Drehung
der Treibscheibe 94 und damit auch des stellgliedes 80 herbeiführt.
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Ein der Treibscheibe 94 bereichsweise anliegender und etwa topfförmig
ausgebildeter, dem Stellglied 80 aufsitzender sedersitz 106 dient der Halterung
eines als Schenkelfeder ausgebildeten Federelementes 107 fiir den Betätiger 93,
der dadurch selbsttätig in seine Mittelstellung zurück führbar ist. Das Federlement
107 liegt mit gekreuzten Schenkeln 108 wie bei der vorangehend beschriebenen Ausführungsform
eines Anschlag 109 des Betätigers und einem deckungsgleich dazu vorgesehenen Widerlager
110 des Tragelementes 82 an.
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Wie bei der vorangehend beschriebenen Ausführungsform wird auch hier-bei
der Bewegung des Betätigers aus der Mittelstellung in Richtung einer der Extremstellungen
der eine Federschenkel mit den Anschlag 109 des Betätigers mitgenommen, während
der andere Federschenkel durch das Widerlager 110 in seiner Stellung gehalten wird.
Gegen Verschiebung der Federschenkel in axialer Richtung. sind diese durch Eingreifen
in jeweils deckungsgleiche Åussparungen 111 des Anschlages 109 und des Widerlagers
110 gesichert. Bei der in den Fig. 6 bis 8 dargestellten Ausführungsform ist der
Betätiger entgegen der vorangehend beschriebenen Ausführungsform aus zwei Teilen
zusammengesetzt, derart, daß der Lagerteil 92 in dem dem Anschlag 109 gegenüberliegenden
Umfangsbereich einen senkrecht abgewinkelten Randteil i12 mit einer Aufnahme für
einen Zapfen 113 eines im wesentli-chen stabförnigen Hebelarms 114 aufweist. Der
llebelarm 114 ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel mit den Randteil 112 des
Lagerringes 92 verschweißt. Es ist jedoch auchmöglich, hier eine andere Verbindung
zu schaffen oder auch den Betätiger einstückig herzustellen. An seine. freien Ende
kann der Hebelar. 114 noch mit einem an sich bekannten Griffteil.115 versehen sein.
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Wie bei der vorangehenden Ausführungsforn ist auch hier eine schalenförmige
Abdeckung 116 auf der Vorderseite der
Ver- und Feststelleinrichtung
vorgesehen, die an abgewinkelten Lappen t7 des Lagerteils 92 des Betätigers klemmend
oder rastend festgehalten ist. Aufgrund der bei dieser Ausführungsform vorgesehenen
Anordnung der Mitnehmer ist es möglich, die Abdeckung kreisrund auszubilden, was
fallweise gegenüber der eingangs beschriebenen Ausführungsform vorteilhaft sein
kann. Die in den Fig. 6 bis 8 dargestellte Ausführungsform kann auch derart ausgebildet
sein, daß Innenzahakranz und Stirnrad vertauscht angeordnet- sind. Dabei ist es
lediglich notwendig, die Scheibe 86 zu verbreitern.
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Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise
Verwirklichungen der Erfindung und diese nicht darauf besohränkt; vielmehr sind
noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungn Uglieh. So wäre es möglich, gegebenenfalls
die Ver- und Feststellvorrichtung mit einer Schraubspindel und einer damit zusammenwflenden
Mutter auszubilden, deren Steigung so gewählt ist, daß ebenfalls eine Selbsthemmung
eintritt, Wie die vorangehende Beschreibung schon gezeigt hat, sind ausserdem vielerlei
Varianten mit konstruktiven Änderungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich.
Darüberhinaus lassen sich mit einem Betätiger selbstverständlich auch mehrere miteinander
gekoppelte Stellglieder betätigen Es sei weiterhin noch erwähnt, daß die Anwendung
der Ver- und Feststellvorrichtung nicht nur auf die Einstellung von Teilen von Sitzen
beschränkt ist; so kann beispielsweise mit ihr auch ohne weiteres die Einstellung
einer Kopfstütze vorgenommen werden. Darüberhinaus kann ihre Verwendung auch bei
der Verstellung anderer Teile, s. B. Möbelteilen Verwendung finden, insbesondere
überall dort, wo, nur wenig Rau. zur Verfügung steht und eine durchgehende Drehbewegung
auf andere Weise nicht herbeiführbar ist oder aus anderen Gründen vermieden werden
soll.