DE1918687B2 - Taschenfeuerzeug mit einem betaetigungsorgan, welches teil des gehaeuses ist - Google Patents

Description

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ein Teil der Gehäusebreitseite als Betätigungsorgan führungsformen mit kippbar zueinander gelagerten

derart ausgebildet ist, daß der betätigende Finger Gehäuseteilen, sondern die Breitseiten des Gehäuses

auch unter Druck ganz zur Auflage kommt. oder deren Teile lassen sich auch in ihrer Ebene

Aber nicht allein die Größe der Grifffläche bzw. schwenkbar anordnen.

Auflage der Finger ist durch die Erfindung vorteil- 5 Um eine ungewollte bzw. versehentliche Betäti-

haft verbessert worden, sondern die Verwendung der gung des Feuerzeugs zu verhindern, ist in vorteilhaf-

Feuerzeugbreitseite als Betätigungsorgan ennöglicht ter Ausgestaltung eine Ver- bzw. Entriegelung des

es, den Mechanismus des Feuerzeugs wesentlich zu Betätigungsorgans vorgesehen,

vereinfachen. Erstreckt sich dieses Betätigungsorgan Diese und weitere Merkmale der Erfindung gehen

über die ganze oder nahezu ganze Höhe des Gehäu- io aus den im folgenden beschriebenen und in den

ses, wobei es erheblich schmaler sein kann als die Fig. 1 bis 15 dargestellten Ausführungsbeispielen

Breitseite des Gehäuses, so steht ein in sich starrer hervor,

und langer Hebelarm zur Verfügung, der auch mit Es zeigt

einem kleinen Weg des Kraftangriffspunkts am ent- Fig. 1 ein Feuerzeug nach Entfernen eines Ge-

gegengesetzten Ende einen größeren Weg für die 15 häuseteils, Schnitt durch die Schmalseiten eines Feu-

Freigabe der Flammenöffnung u. dgl. ausführen erzeugs nach der Erfindung,

kann. F i g. 2 einen Schnitt durch die Gehäusebreitseiten

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfin- des Feuerzeugs nach F i g. 1,

dung ist die Schwenkachse durch zwei Kniehebelme- F i g. 3 einen Schnitt wie in F i g. 2, jedoch im be-

chanismen gebildet, wobei der eine Kniehebelmecha- ao tätigten Zustand des Feuerzeugs,

nismus im Bereich des Brennerventils und der andere F i g. 4 eine Detailzeichnung der Ver- und Entrie-

Kniehebelmechanismus am entgegengesetzten Ende gelungsmechanik,

des Feuerzeuggehäuses vorgesehen ist F i g. 5 eine Detailzeichnung der Flammenverstel-

Die Handlichkeit des Feuerzeuggehäuses wird vor- lung,

teilhaft weiterhin dadurch verbessert, daß die äuße- 25 F i g. 6 die Details der F i g. 4 und 5 in Ansicht,

ren Flächen der Gehäuseteile miteinander fluchten. Fig. 7 eine Detailzeichnung mit abgewandelter

Damit die Gehäuseteile in jeder Lage ein geschlos- Flammenverstellung,

senes Gehäuse bilden, ist in besonders vorteilhafter F i g. 8 eine Ansicht des unbetätigten Feuerzeuges,

Weiterbildung der Erfindung eine von einem F i g. 9 eine Ansicht des betätigten Feuerzeuges,

schwenkbaren Gehäuseteil verdeckbare Anordnung 30 Fig. 10 eine weitere Ausführungsform der Erfin-

zur Verstellung der Flamme und/oder des Füllventils dung in betätigtem Zustand,

innerhalb einer Überlappungszone bzw. Stoßstelle F i g. 11 eine Ansicht des unbetätigten Feuerzeuges

der Gehäuseteile vorgesehen. nach F i g. 10,

Namentlich für den Pfeifenraucher günstig ist eine Fig. 12 einen Schnitt durch die Schmalseiten des besondere Ausführung des erfindungsgemäßen Feu- 35 Feuerzeuges nach F i g. 10 und 11,
erzeugs, bei der die Flammenöffnung im Bereich Fig. 13 einen Schnitt durch die Breitseiten einer einer von den Schmalseiten der Gehäuseteile gebilde- weiteren Ausführungsform des Feuerzeuges,
ten Kante angeordnet ist und die Flamme etwa in Fig. 14 eine Ansicht einer weiteren Ausführungs-Richtung der diagonalen Längserstreckung parallel form in unbetätigtem Zustand,
zur Breitseitenebene des Feuerzeugs austritt. Dabei 40 Fig. 15 eine Ansicht des betätigten Feuerzeuges ist es vorteilhaft, wenn die Schwenkachse ebenfalls in der F i g. 14.

diagonaler Richtung verläuft, also senkrecht zur In den F i g. 1 bis 9 ist mit verschiedenen kleinen Flammenrichtung des Feuerzeugs liegt. Schließlich Abwandlungen ein Feuerzeug mit einer senkrecht zur ist es nach der Erfindung auch möglich, die Flammen- Längserstreckung der Gehäusebreitschichten anöffnung an einer der langen Schmalseiten vorzuse- 45 geordneten und parallel zu ihnen liegenden Schwenkhen. achse 1 dargestellt, dessen Gehäuseteil 2 und GeWenn eingangs davon die Rede ist, daß eine Ge- häuseteil3 U-förmig ineinandergreifen; ein Tank 4 häusebreitseite des Feuerzeugs als Betätigungsorgan mit Füllventil 6 und ein Zündsystem 5 sind bei dieser ausgebildet ist, so läßt es diese Regel zum techni- Ausführung am Gehäuseteil 2 befestigt,
sehen Handeln auch zu, daß beide Gehäusebreitsei- 50 Der Tank 4 ist über eine Leitung 7 mit dem ten kipp- oder schwenkbar sind. Brennerventil 8 verbunden, das durch eine Nase 9

Nach einer solchen Ausführungsform der Erfin- des Betätigungsorgans des Gehäuseteils 3 geöffnet dung besteht das Betätigungsorgan aus zwei etwa bzw. geschlossen werden kann; ein Rad 10 am Tankgleichgroßen und relativ zueinander beweglichen ausgang dient zur Einstellung der Flammenhöhe.
Teilen, wobei jedem Teil als Betätigungsorgan ein 55 Ein mit dem Betätigungsorgan des Gehäuseteils 3 wesentlicher Teil der Breitseiten des aus den beiden verbundener Schwenkarm steht mit einem Betäti-Teilen gebildeten bzw. ergänzten Gehäuses zugeord- gungsarm 11 des magnetischen Zündsystems S in net ist. Verbindung.

Wesentliche Vorteile des erfindungsgemäßen Feu- F i g. 2 zeigt diesen Schwenkarm 12 des Gehäuseerzeugs sind darin zu sehen, daß eine die Handha- 60 teils 3, der in Höhe der Achse 1 angeordnet ist. In bung und Kontur des Feuerzeugs störende, dem Be- der Figur sind Griffflächen 13 als Riffelung erkennnutzer als »komplizierte Technik« unerwünschte Me- bar, die an dem der Flammenöffnung 16 abgewandchanik und etwaige zusätzlich zu betätigende EIe- ten Ende des Feuerzeugs angeordnet sind. Der mente entfallen und daß die Ausdehnung der die Tank 4 mit dem in seiner Bodenfläche versenkten Kraft der greifenden und betätigenden Hand übertra- 65 Füllventil 6 ist so ausgebildet, daß eine Nase 14 des genen Flächen auf die Breitseiten des Gehäuses sich Gehäuseteils 3 dicht schließend an seiner Bodenin einer erleichterten Betätigung auswirkt. fläche vorbeigleiten kann. Am Gehäuseteil 2 ist an

Die Erfindung beschränkt sich aber nicht auf Aus- dieser Stelle eine öffnung vorgesehen, die nur bei

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unbetätigtem Feuerzeug die Beschickung des Füll- Die F i g. 10 bis 13 zeigen ein Feuerzeug mit einet

ventils 6 ermöglicht. Schwenkachse 24 und zwei etwa gleich großen Ge-

Bis auf diese öffnung bilden Gehäuseteil 2 und häuseteilen 25 und 26 mit als Betätigungsorgan vor-Gehäuseteil 3 in unbetätigtem Zustand des Feuer- gesehenen Betätigungsflächen 27, die einander überzeugs eine geschlossene Kontur. In betätigtem Zu- 5 lappen, wobei in der Überlappungszone 28 Luftöffstand (F i g. 3) hat die Nase 9 das Brennerventil 8 nungen 29 und eine Flammenöffnung 30 angefreigegeben: Durch das geöffnete Brennerventil 8 tritt ordnet sind. Das Füllventil (Fig. 12, 33) ist von Gas aus, der Schwenkarm 12 hat das Zündsystem einer öffnung in einer Überlappungszone 31 zubetätigt, der ausgelöste Funke zündet das Gas. gänglich.

F i g. 4 zeigt im Detail eine Ausführung dieses io F i g. 12 zeigt im Schnitt am Gehäuseteil 25 zwei

Feuerzeugs mit einer besonders vorteilhaften Verrie- Bohrungen 24, in die bei der Montage je ein Lager-

gelungsmechanik zur Sicherung des unbetätigten stift straff eingesetzt wird, auf denen das Gehäuseteil

Feuerzeugs gegen ungewollte Betätigung sowie zum 26 an den entsprechenden Bohrungen 24 aufgescho-

Feststellen des Feuerzeugs in betätigtem Zustand. ben wird. Diese Stifte stellen nicht nur die Verbin-

Am Gehäuseteil 3 ist eine Rolle 18 gelagert, die 15 dung der beiden Gehäuseteile her; auf Biegung bean-

durch eine Torsionsfeder oder Wickelfeder in der ge- sprucht ermöglichen sie auch die Schwenkbewegung

zeichneten Lage gehalten wird, solange keine abrol- der beiden Gehäuseteile zueinander,

!enden Kräfte (Doppelpfeil) einwirken. Diese Rolle An einem Tank 32 mit einem Füllventil 33 ist ein

18 ist mit einem Arm 19 versehen, der auf einer am Brennerventil 34 angebracht. Eine magnetelektrische

Gehäuseteil 2 angeordneten Nase 46 solange aufsitzt 20 Zündmechanik 35 mit einem Abreißanker 36 und

und eine Schwenkbewegung des Gehäuseteils 3 einem Betätigungshebel 37 wird durch eine am Ende

sperrt, wie die Rolle 18 nicht bewegt wird. Bei aus- des Betätigungshebels 37 befestigte Kniehebelmecha-

geschwenktem Arm 19 und eingedrücktem Gehäuse- nik39 (Fig. 13)betätigt.

teil3 läßt sich die Rolle 18 noch ein weiteres Stück In Fig. 13 ist die Knichebelmechanik 39, die auf drehen, so daß die Nase des Arms 19 in einer am 25 den Gehäuseteilen 26 und 27 aufsitzt, bei betätigtem Gehäuseteil 2 angeordneten Nase 20 einrastet, wo Feuerzeug zu sehen: Sie hat den Betätigungshebel 37 das Gehäuseteil3 in eingedrückter Stellung festgehal- (s. Fig. 12) nach oben gedrückt und die Zündmeten wird. Eine Bewegung der Rolle 18 in entgegenge- chanik 35 ausgelöst,
setzter Richtung löst diese Verrastung wieder. Der Zündfunke zündet das an dem inzwischen

F i g. 5 zeigt im Detail die Flammenverstellung der 30 ebenfalls durch eine Kniehebelmechanik 40 geöffnete

Ausführung nach F i g. 1. Eine Bewegung einer Rolle Brennerventil 34 austretende Gas.

21 wird nur in eingedrückter Stellung des Gehäuse- Fig. 13 zeigt die am Brennerventil 34 befestigte

teils 3 auf das Rad zur Flammenverstellung 10 über- Kniehebelmechanik 40, die auf den Gehäuseteilen

tragen, wodurch eine versehentliche Betätigung in 25, 26 aufsitzt und beim Betätigen des Feuerzeugs

unbetätigtem Zustand des Feuerzeugs verhindert wird. 35 das Brennerventil 34 öffnet.

Eine besonders vorteilhafte Zuordnung der Flam- Die Fig. 14 und 15 zeigen ein Feuerzeug mit einer

menverstellung in räumliche Nachbarschaft zu der senkrecht zu den Gehäusebreitseitenflächen angeord-

Verriegelungsmechanik nach F i g. 4 zeigt F i g. 6 mit neten Schwenkachse 41. Der als Betätigungsorgan

der Anordnung der Rollen 18 und 21. vorgesehene Teil des Gehäuseteils 42 ist mit einer

F i g. 7 zeigt im Detail eine Variante der Flammen- 40 Grifffläche 43 versehen. Im Gehäuseteil 44 sind Luftverstellung, in der das Einstellrad 10 über ein zylin- öffnungen45 angeordnet. In Fig. 14 ist das unbetädrisches Teil 22 auf den Einstellmechanismus im tigte geschlossene Feuerzeug dargestellt. In F i g. 15 Brennerventil 8 wirkt. Ein Ventilknopf 23 ist im ge- ist das Gehauseteil 42 um die Schwenkachse 41 geschlossenen Feuerzeug in das Brennerventil 8 einge- gen das Gehäuseteil 44 verschwenkt und gibt Flamdriickt und schließt dadurch das Brennerventil 8. 45 menöffhung und Luftschlitze frei.

Das in F i g. 8 in unbetätigtem Zustand dargestellte Das erfindungsgemäße Feuerzeug besitzt fast unFeuerzeug zeigt eine Ausführung mit Gehäuseseiten- abhängig von der Formgebung und der technischen flächen, die dort, wo sk sonst beim betätigten Feuer- Ausbildung eine Betätigungsfläche, auf der der zeug vorstehen würden (s. Fig.9), abgeschrägt sind. Drock der betätigenden Hand voll, kraftschlüssig

In F i g. 9 ist eine Ausführung gezeigt, in der eine 50 ond bequem zur Geltung kommt. Die Haltung der

Flammenverstelhmg 15 innerhalb einer Überlap- greifenden und haltenden Hand muß zum Betätigen

pungszone deT Gehäusetefle 2 und 3 angeordnet ist. des Feuerzeugs nicbt verändert werden. Die Flamme

Am hier gezeigten betätigten Feuerzeug sind eine ist beruhigend weit von der Hand entfernt. Die Be-

Flammenöffnung 16 innerhalb der Überlappungs- wegung des Feuerzeugs etwa zar Zigarette hin ist be-

zone sowie Luftöffnungen 17 sichtbar. 55 sonders freizügig. Das Feuerzeug bleibt beän Anzün-

Tank und Ziindmechanik können sowohl am Ge- den der eigenen Zigarette oder beim Weiterreichen

häuse 2 als auch am Gehänseteil 3 befestigt sein. sichtbar und nicht, wie bei den meisten Feoerzeug-

Flammenöffnung 16 und Luftöffnung 17 können konstruktion«! in der umklammernden Hand fast

auch vertauscht werden. Bei einer derartigen Ausfüh- verborgen. Aus der Kontur des Feuerzeugs brauchen

rung würde die Flamme seitlich und parallel zur 60 keine Teile heraus zn ragen oder heransgeschwenkt

Schwaikachse austreten. zu werden» die die Handhabung und die Gestalt des

Insbesondere den F i g. 8 und 9 ist zn entnehmen, Feuerzeugs stören würden. Vom Benutzer als »kom-

daß die Grifffläche 13 des oder der Betätigungsorgane plizierte Technik« angesehene Mechanik und etwaige

für den oder die Finger der bedienenden Person so zusätzlich zu betätigende Elemente sind nicht vor-

großflächig ist, daß der Finger mit seinem ganzen 65 banden.

Ballen auf ihm aufliegt; betätigt wird das Feuerzeug Abgesehen von diesen Vorteilen des errmdungsge-

durch Eindrücken einer oder beider Gehäusebreit- mäßen Feuerzeugs sichert die Erfindung sowohl dem

Seiten an der Stelle der Grifffläche. Formgestalter als auch dem Konstrukteur

hende Unabhängigkeit von gegenseitig bedingten Einschränkungen, wodurch Vereinfachungen ermöglicht werden, die nicht nur in der Fertigung zu Buche schlagen:

Der Formgestalter ist im wesentlichen nur an den vom Konstrukteur geforderten Rauminhalt gebunden. Die Technik wird unsichtbar. Die für den geforderten geringen spezifischen Druck auf Daumenballen und Fingerflächen notwendige Betätigungsfläche steht unabhängig von der Formgestaltung erfin-

dungsgemäß auf den Breitseiten des Gehäuses zur Verfügung. Der Formgestalter kann seine Bemühungen frei auf die handlich-haptische Form konzentrieren.

Dem Konstrukteur bietet die Verlegung seiner Aufgabe in ausschließlich das Gehäuseinnere alle Möglichkeiten besonders günstiger und einfacher Anordnung und nahezu unbeschränkte Auswahl der technischen Mittel; die Anpassung an beliebige Zündmechaniken wird nicht behindert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Die Erfindung betrifft ein Taschenfeuerzeug mit

   Patentansprüche: einem aus einem Teil des Gehäuses gebildeten Betä

   tigungsorgan, das zur Freigabe des Brennvenöls bzw.

   1. Taschenfeuerzeug mit einem aus einem Teil der Flammenöffnung und zur Auslösung des Zünddes Gehäuses gebildeten Betätigungsorgan, das 5 Vorgangs um eine Achse verschwenkbar ist

   zur Freigabe des Brennerventils bzw. der Flam- DieUSA.-Patentschrift2 665 573zeigteinTaschen-

   menöffnung und zur Auslösung des Zündvor- feuerzeug, bestehend aas einem zweiteiligen Ge-

   gangs um eine Achse verschwenkbar ist, da- häuse, dessen Gehäuseteile mittels eines auf einer

   durch gekennzeichnet, daß ein Teil der Gehäuseschmalseite vorgesehenen Scharniers einteiligen Gehäusebreitseite des Gehäuseteils (3, io schwenkbar gelagert sind. Das Brennerventil wird

   25) als Betätigungsorgan und der andere Teil als von einem um eine an den Gehäuseseitenteilen befe-

   Abdeckorgan für das Brennerventil (8) und der stigte Achse drehbar gelagerten Abdeckorgan ver-

   Flammenöffnung (16, 30) vorgesehen ist und daß deckt. Das Abdeckorgan ist mit dem Betätigungsor-

   die Schwenkachse (1, 24, 41) zwischen Betäti- gan über einem um die Achse des Abdeckorgans gungsorgan und Abdeckorgan angeordnet ist 15 schwenkbar angeordneten Stift verbunden. Eine an

   2. Taschenfeuerzeug mit einem aus einem Teil einem Gehäuseteil befestigte Blattfeder wirkt auf das des Gehäuses gebildeten Betätigungsorgan, das Betätigungsorgan ein und hält dieses in seiner Auszur Freigabe des Brennerventils bzw. der Flam- gangsstellung fest.

   menöffnung und zur Auslösung des Zündvor- Die belgische Patentschrift 685 093 zeigt ein als gangs um eine Achse verschwenkbar ist, dadurch ao Annbanduhr zu tragendes Feuerzeug mit einem eingekennzeichnet, daß die Schwenkachse durch seitig gelagerten, unter Federspannung stehenden, zwei Kniehebelmechanismen (39, 40) gebildet ist, Gehäusedeckel, der nach Lösen einer Verriegelungswobei der eine Kniehebelmechanismus (40) im mechanik aufspringt und dabei über einen angelenk-Bereich des Brennerventüs (34) und der andere ten Hebel die Zündvorrichtung betätigt.
   Kniehebelmechanismus (39) am entgegengesetz- 35 Die französische Patentschrift 1 275 527 zeigt ein ten Ende des Feuerzeuggehäuses vorgesehen ist. Taschenfeuerzeug, bestehend aus zwei Gehäusetei-

   3. Taschenfeuerzeug nach Anspruch 1, gekenn- len, deren Schmalseiten überlappend miteinander zeichnet durch ein Betätigungsorgan aus zwei verbunden sind. Im Bereich des Brennerventils ist in etwa gleich großen und relativ zueinander beweg- den Gehäuseschmalseiten eine Flammenöffnung einlichen Teilen (42, 44), wobei jedem Teil als Beta- 30 gelassen. In dem einen Gehäuseteil ist ein schmales tigungsorgan ein wesentlicher Teil der Breitseiten Betätigungsorgan eingelassen, das einseitig gelagert des aus den beiden Teilen gebildeten bzw. er- und von einer Spreizfeder in Ruhestellung gehalten gänzten Gehäuses zugeordnet ist. wird.

   4. Taschenfeuerzeug nach einem der An- Die deutsche Patentschrift 502 774 zeigt ein Reibsprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die 35 radfeuerzeug, dessen Dochtkappenträger mit einem Betätigungsflächen der Gehäuseteile (2, 3, 25, 26, Arm versehen ist, der mit dem Betätigungsorgan ein 42, 44) mit Griffflächen (13, 27, 43) versehen Kniehebelpaar bildet.

   sind, wobei die Griffflächen im wesentlichen an Die bisher üblichen räumlich kleinen Betätigungs-

   dem der Flammenöffnung abgewandten Ende der organe erfordern einen hohen Kraftaufwand und sind Gehäuseteile sitzen. 40 insbesondere für Frauenhände schwer bedienbar

   5. Taschenfeuerzeug nach einem der An- oder durch große Hebelamie, die zwangläufig versprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die hältnismäßig weit aus der Kontur des Feuerzeugs äußeren Flächen der Gehäuseteile miteinander herausragen oder herausgeschwenkt werden, umfluchten. ständlich in der Handhabung, kompliziert und unan-

   6. Taschenfeuerzeug nach einem der An- 45 sehlich.

   Sprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine von Obgleich diese Schwierigkeiten allgemein bekannt

   einem schwenkbaren Gehäuseteil verdeckbare sind, hat man sich nie darüber Gedanken gemacht,

   Anordnung von Flammenverstellung (10, 15) wie dieser Nachteil grundsätzlich zu beheben wäre,

   und/oder Füllventil (6, 33) innerhalb einer Über- Man hat sich im Gegenteil lediglich darauf belappungszone bzw. Stoßstelle der Gehäuseteile. 50 schränkt, die vorhandenen aufgezeigten Lösungen im

   7. Taschenfeuerzeug nach einem der An- Detail zu verbessern und längere Hebelarme, bessere Sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager, griffigere Flächen u. dgl. vorgesehen.
   Flammenöffnung (30) im Bereich einer von den Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu Schmalseiten der Gehäuseteile (25, 26) gebildeten beseitigen.

   Kanten angeordnet ist und die parallel zur Breit- 55 Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch

   seitenebene des Feuerzeuges austritt. gelöst, daß ein Teil der einteiligen Gehäusebreitseite

   8. Taschenfeuerzeug nach einem der An- des Gehäuseteils als Betätigungsorgan und der ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine etwa dere Teil als Abdeckorgan für das Brennerventil und senkrecht zur Flammenrichtung des Feuerzeuges der Flammenöffnung vorgesehen ist und daß die liegende Schwenkachse (24). 60 Schwenkachse zwischen Betätigungsorgan und Ab-

   9. Taschenfeuerzeug nach einem der An- deckorgan angeordnet ist. Dadurch wird ein Weg sprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine Ver- eröffnet, eine Vergrößerung des Betätigungsorgans bzw. Entriegelung (18, 19, 46, 20) des Betäti- zu erreichen, ohne daß die oben genannten Nachteile gungsorgans. in Kauf genommen werden müssen.

   65 Unter »ein Teil der einteiligen Gehäusebreitseite« ist nicht nur die ganze oder nahezu ganze Breitfläche des Feuerzeuggehäuses zu verstehen, sondern es würde im Sinne der Erfindung genügen, wenn nur