DE1913258U - Kontinuierlich arbeitende vorrichtung zum umformen von kissenfoermigen packungen in quaderform. - Google Patents

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DIPL-ING. MEINKE 4β Dortmund, den ¹ f*²·¹

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Holstein & Kappert, Maschinenfabrik Phönix GmbH., Dortmund

"Kontinuierlich, arbeitende Vorrichtung zum Umformen von kissenförmigen Packungen in Quaderform"

Die Neuerung richtet sich, auf kontinuierlich arbeitende Vorrichtungen zum Umformen von strangförmig miteinander verbundenen, kissenfÖrmigen, mit fliessfähigem Füllgut gefüllten Packungen,

Ziel der Neuerung ist es, Vorrichtungen zu schaffen, mittels welcher die gemäss einem älteren Vorschlag vorgeschlagene Umformung von kissenförmigen, mit fliessfähigem Mllgut gefüllten Packungen in Quaderform in kontinuierlicher Arbeitsweise mit hoher Leistung möglich ist.

Hierzu sieht die Neuerung vor, eine Mehrzahl von jeweils eine kissenförmige Packung umformenden Einzelformvorrichtungen endlos umlaufend aneinanderzureihen, wobei geeignete Trennvorrichtungen die einzelnen Packungen nach Aufnahme durch eine Einzelformvorrichtung voneinander trennen und nach beendeter Formung die fertigen Packungen

durch Öffnung der Einzelformvorrichtungen automatisch ausgeworfen werden.

Um für das allseitige Angreifen der verschiedenen Formwerkzeuge ausreichenden Platz zu schaffen, ist es hierbei besonders vorteilhaft, den Abstand zwischen den verschiedenen Einzelformvorrichtungen bei deren Umlauf veränderbar zu gestalten.

Eine besonders einfache Vorrichtung dieser Art kennzeichnet sich dadurch, daß die Einzelformvorrichtungen zu einer um zwei Umkehrräder umlaufenden endlosen Kette aneinandergereiht sind, wobei zwischen den Einzelformvorrichtungen Lenkerverbindungen vorgesehen sind, die eine Abstandsveränderung zwischen den Einzelformvorrichtungen bei deren Umlauf ermöglichen. Eine sehr einfache und sicher arbeitende Vorrichtung ergibt sich hierbei, wenn man zwischen benachbarten Einzelformvorriehtungen jeweils einen Zweischlag anlenkt, dessen Mittelgelenk zur AbStandsregulierung auf einer entsprechend den gewünschten Abständen geformten Steuerkurve geführt ist.

Bei einer derartigen Vorrichtung empfiehlt es sich, eine einzige Trennvorrichtung zu verwenden, welche die einzelnen Packungen vor dem Schliessen der Einzel-

formvorrichtungen und der AbstandsvergrÖsserung derselben voneinander trennt, wobei die Trennvorrichtung während des Trennvorganges die Bewegung der voneinander zu trennenden Packungen mitmacht und anschliessend für den nächsten Trennvorgang zurückfährt.

Die Einzelformvorrichtungen können hei dieser vorbeschriehenen Vorrichtung gemäss älteren Vorschlägen in verschiedener Weise ausgebildet sein.

Eine andere Ausführungsform der neuerungsgemässen, kontinuierlich arbeitenden Vorrichtung kennzeichnet sieh dadurch, daß die Einzelformvorrichtungen nach Art eines Rundläufers um eine gemeinsame Drehachse drehen und die Abstandsveränderung zwischen den Einzelformvorrichtungen bei deren Umlauf durch Veränderung des Radialabstandes der Einzelformvorrichtungen von deren Drehachse erfolgt« In besonders einfacher Weise kann man hierbei zumindest einen Teil jeder Einzelformvorrichtung an einer an einem rotierenden Rad befestigten, radial gerichteten Teleskopvorrichtungen anordnen, deren radiale Bewegung durch eine stationäre Steuerkurve gesteuert ist.

Bei dieser Ausbildung kann es zweckmässig sein, zwischen benachbarten Einzelformvorrichtungen jweils eine mitumlaufende Trennvorrichtung vorzusehen. Man kann aber auch

zwischen benachbarten Einzelvorriehtungen jeweils einen mitumlaufenden Teil einer Trennvorrichtung, wie eine G-egenschneide, anordnen und ein für alle Trennvorrichtungen gemeinsames Trennmesser vorsehen, das beim Trennvorgang die Bewegung der Packungen mitmacht und anschliessend zurückfährt.

Bei dieser Rundläuferkonstruktion kann man in weiterer Ausbildung der Neuerung jede Einzelformvorrichtung mit einem die Packung zunächst aufnehmenden Bodenteil und einem Kopfteil versehen, welche derart weit voneinander bewegbar sind, daß eine tangentiale Zufuhr der noch zn einem Strang vereinigten Packungen zu der Vorrichtung möglich ist. Hierbei ergibt sich eine sehr einfache Konstruktion, wenn man das Bodenteil an der Teleskopvorrichtung "befestigt und während des ganzen Umlaufs in der gleichen Drehebene belässt, während das Kopfteil im Aufnahmebereich der Packungen seitlich aus der Drehebene des Bodenteils verschwenkbar angeordnet wird.

TJm einen möglichst einfachen Betätigungsmechanismus für die Betätigung der verschiedenen Formplatten zu erhalten, kann man am Bodenteil die Längsseitenwandungen der Packung formende Längsseitenplatten anlenken, welche nach Zuführung der Packung durch eine mittels der Steuerkurve ge-

steuerte Ausfahrtewegung der Teleskopvorrichtung in Schliess- "bzw. Forms te llung bewegbar sind. Wenn man die Längsseitenplatten mit oberen rechtwinklig abgebogenen Endteilen versieht, welche in geschlossenem Zustand die Packung von oben umgreifen, so erzielt man eine gute Fixierung der Packung relativ zur Einzelformvorrichtung, wodurch das richtige Angreifen der übrigen Formplatten gewährleistet ist und die Packungen während des Trennvorganges sicher gehalten sind.

Das Kopfteil kann man mittels Winkelhebel und stationärer Steuerkurve in sehr einfacher Weise seitlich verschwenkbar anordnen und neben einer mit den oberen rechtwinklig abgebogenen Endteilen der Längsseitenplatten in Eingriff kommenden Kopfplatte mit an dieser angelenkten Stirnseitenplatten ausrüsten.

Hierbei kann man dann die Anordnung derart treffen, daß nach dem Einschwenken des Kopfteiles in die Drehebene des Bodenteiles und Schliessen der Längsseitenplatten das Bodenteil gesteuert durch die entsprechend ausgebildete Steuerkurve mittels weiteren Ausfahrens der Teleskopvorrichtung gegen das Kopfteil bewegbar ist, derart, daß nach der Anlage von Kopfplatte und oberen Endteilen der Längsseitenplatten die Stirnseiten-

platten in die Formsteilung bewegt werden. Hierbei ergibt sieh ein besonders einfacher Betätigungsmechanismus, wenn man die Bewegung der Stirnseitenplatten durch Relativbewegung der Kopfplatte mit daran angelenkten Stirnseitenplatten gegenüber radial feststehenden Teilen des Kopfteiles über entsprechende Nockensteuerung o_#dgl. erfolgen lässt.

Um eine saubere Faltung und Bildung der üblichen Pakkungseckzipfel zu gewährleisten, ist es besonders vorteilhaft, die längsseitenplatten beidseitig mit angelenkten Endteilen zu versehen, die durch ein weiteres radiales Ausfahren des Bodenteiles mittels der Teleskopvorrichtung und Mitnehmen des Kopfteiles über relativ zu radial feststehenden Teilen des Kopfteiles bewegte Betätigungsvorrichtungen mit Nachlauf gegenüber den Stirnseitenplatten in Formstellung bewegbar sind, wobei diese angelenkten Endteile in Formstellung in den Ebenen der zugehörigen Längsseitenplatten liegen und unter Zwischenschaltung der dabei gebildeten Packungseckzipfel gegen rechtwinklig abgebogene Endteile der Stirnseitenplatten zur Anlage kommen.

Bei dieser Ausbildung kann man dann in besonders günstiger Weise zwischen den rechtwinklig abgebogenen

Endteilen der Stirnseitenplatten Schweissvorrichtungen zum Verschweissen der Packungseckzipfel anordnen.

Die Neuerung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 eine Ausführungsform der neuerungsgemässen Vorrichtung in Seitenansicht in schematischer Darstellung,

Fig. 2 eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung gemäss der leuerung in schematischer Darstellung in Seitenansicht,

Fig. 3 einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäss Pig. längs der Linie A-A in geöffneter Stellung der betreffenden Einzelformvorrichtung,

Pig. 4 einen Schnitt senkrecht zu Fig. 3 in zum Teil geschlossener Stellung der Einzelformvorrichtung, und in

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie B-B der Fig. im teils geöffneten, teils geschlossenen Zu-

stand der Einzelformvorrichtung.

Bei der Vorrichtung gemäss Fig. 1 sind eine Mehrzahl von jeweils eine kissenförmige Packung P umformenden Einzelformvorrichtungen 1 zu einer um zwei Umlenkrollen 5 umlaufenden endlosen Kette aneinandergereiht, und zwar sind "benachbarte Einzelformvorrichtungen jeweüs durch Zweischläge 2 miteinander verbunden, deren Mittelgelenke 3 im Bereich der Packungsaufnahme durch eine Steuerkurve 4 derart eingezogen werden, daß der Abstand der Einzelformvorrichtungen voneinander dem arorgegebenen Packungsabstand in dem noch zusammenhängenden Packungsstrang genau entspricht. Eine Trennvorrichtung 6 ist am Ende des Bereiches angeordnet, in dem die Zweischläge 2 sich noch in eingeschwenktem Zustand befinden und trennt die Packungen voneinander, nachdem diese von den beiden benachbarten Einzelformvorrichtungen 1 sicher erfasst sind. Die Trennvorrichtung 6 wandert hierbei vorzugsweise während des Trennvorganges mit der gleichen Geschwindigkeit, mit der die Einzelformvorrichtungen umlaufen bzw. der Packungsstrang vorrückt und fährt nach beendetem Trennvorgang in die Ausgangsposition für den nächsten Trennvorgang zurück.

/Γ

Die einzelnen Formvorrichtungen 1 können gemäss älteren Vorschlägen in verschiedener Weise ausgebildet sein und bestehen im wesentlichen aus sechs Formplatten, die aus einer geöffneten Stellung in die die Quaderform definierende Stellung bewegbar sind, Wie erkennbar ist, wird durch die nach dem Trennvorgang erfolgende Abstandsvergrösserung zwischen den Einzelformvorrichtungen durch Strecken der Zweischläge 2 mittels entsprechender !Führung der Mittelgelenke 3 an der Steuerkurve 4 genügender latz für das allseitige Heranführen von Formplatten an die Packung unter Umformung derselben geschaffen. Die Einzelformvorrichtungen weisen in geeigneter Weise angeordnete Schweissvorrichtungen auf, mittels welcher die bei der Umformung gebildeten Packungseckzipfel verschweisst werden, so daß die am unteren Trum der endlosen Kette durch Öffnen der Einzelformvorrichtungen automatisch ausgeworfenen fertigen Quaderpackungen ihre Form beibehalten und auf einem Förderband 7 ο.dgl. abgeführt werden können.

Die Vorrichtung gemäss den Fig. 2 bis 5 ist als sogenannter Rundläufer ausgebildet, wobei die verschiedenen Einzelformvorrichtungen 10 um eine Drehachse 11 rotieren. Hierbei ist mindestens ein Teil jeder Einzelformvorrichtung 10 an einer sich in radialer Richtung erstrecken-

den Teleskopvorrichtung 12 befestigt. Wie nächstehend noch näher dargelegt wird, werden diese Teleskopvorrichtungen 12 durch mit diesen verbundene Steuerrollen 13 und eine stationär angeordnete Steuerkurve 14 bezüglich ihrer radialen Bewegung gesteuert, wobei durch das radiale Ausfahren nach der Trennung der einzelnen Packungen voneinander sowohl ein genügender Abstand zum allseitigen Angreifen der verschiedenen Formwerkzeuge geschaffen als auch der Betätigungsmechanismus für diese verschiedenen Formwerkzeuge betätigt wird, wie nachstehend noch näher dargelegt ist.

Bei dieser Art der Vorrichtung empfiehlt es sich, wenigstens einen Teil einer Trennvorrichtung, beispielsweise eine Gegenschneide 15 zwischen je zwei benachbarten Einzelformvorrichtungen anzuordnen und mitrotieren zu lassen, während man ein einziges Trennmesser 16 als eigentliches Trennorgan verwenden kann, das beim Trennvorgang jeweils mit der Geschwindigkeit der Einzelformvorrichtungen mitdreht und dann in die Ausgangsstellung für den nächsten Trennvorgang zurückkehrt. Natürlich kann man auch jeweils eine vollständige Trennvorrichtung zwischen zwei benachbarten Einzelformvorrichtungen vorsehen und mitdrehen lassen.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, werden die strangartig

zusammenhängenden Packungen P wieder tangential in voll zurückgezogener Stellung der Teleskopvorrichtungen 12 und damit geöffneter Stellung der Einzelformvorrichtungen 10 der Vorrichtung zugeführt und dann in verschiedenen Stadien die einzelnen Formvorrichtungen 10 in Form- bzw. Schließstellung gebracht, zwischendurch die Trennung der Packungen voneinander durchgeführt, am Ende des Formvorganges die "bei der Formung gebildeten Packungseckzipfel verschweisst und die fertigen Packungen durch Öffnen der Einzelformvorrichtungen ausgeworfen, so daß diese anschliessend durch ein Förderband o.dgl. abgeführt werden können.

Auch bei dieser als Rundläufer ausgebildeten kontinuierlich arbeitenden Torrichtung können die Einzelformvorrichtungen in verschiedener Weise ausgebildet sein, jedoch wird nachstehend eine in Verbindung mit derartigen Rundläufern "besonders vorteilhafte Ausführungsform der Einzelformvorrichtungen näher erläutert.

Wie Fig. 3 zeigt, besteht jede Einzelformvorrichtung aus einem allgemein mit 17 bezeichneten Bodenteil und einem allgemein mit 18 bezeichneten Kopfteil. Das Bodenteil 17 weist eine die Packung P aufnehmende Boden-

platte 19 auf, die mittels eines Ansatzes 20 in einem Rohr 21 radial beweglich geführt ist. Der Ansatz 20 greift an seinem freien Ende gegen eine Feder 22, die in einem Federsatz 23 angeordnet ist, gegen dessen andere Seite eine Feder 24 anliegt, deren anderes Ende gegen einen bezüglich seiner radialen Lage -unbeweglichen Federsitz 25 greift. Das Bohr 21 ist von einem Führungsrohr 26 umgeben, welches wiederum in einem in radialer Richtung unbeweglichen Rohr 27 geführt ist. Das Rohr 27 ist an seinem oberen Ende mit zwei einander gegenüberliegenden Längsschlitzen 28 versehen, in denen die Anlenkpunkte von an dem Führungsrohr 26 angelenkten, kniehebelartig wirkenden Doppellenkern bzw. Zweischlägen 29 in radialer Richtung beweglich sind. Die anderen Endgelenke der Zweischläge 29 befinden sich an einer am äusseren Ende des Rohres 21 rechtwinklig zu diesem sieh erstreckenden Endplatte 30 und die an dieser Endplatte angelenkten Lenker setzen sich über das Gelenk hinaus in Längsseitenplatten 31 mit rechtwinklig abgebogenen Endteilen 32 fort. In einem der Schlitze 28 gleitet ferner ein Ansatz, der an seinem freien Ende die gegen die Steuerkurve 14 anliegende Steuerrolle 13 trägt. Das untere Ende des Rohres 21 ist mit einer Hülse 33 verschraubt, welche als Federsitz für eine das Rohr 21 umgebende Feder 34 dient, deren

anderes Ende gegen das untere Ende des Führungssohres 26 zur Anlage kommt. Dieser Teil der Vorrichtung ist über mit dem Rohr 27 verbundene Querträger 35 an dem rotierenden Rahmen 36 der Vorrichtung befestigt.

Einseitig ist an dem Rahmen 36 über einen Winkelhebel das Kopfteil 18 im Gelenk 38 angelenkt, wobei der eine Schenkel des Winkelhebels 37 das Kopfteil 18 trägt, während der andere Schenkel an seinem freien Ende mit ' einer Steuerrolle 39 versehen ist, die gegen eine feststehende Steuerkurve 40 anliegt. Eine Feder 41 ist bestrebt, das Kopfteil 18 in die Drehebene des Bodenteils 17 zu ziehen, sobald die Steuerkurve 4Θ die Rolle 39 entsprechend freigibt. Der das Kopfteil 18 tragende Schenkel des Winkelhebels 37 setzt sieh an seinem freien Ende in einer etwa rechtwinkling abgebogenen Traverse fort, an welcher etwa mittig ein Rohrstück 43 befestigt ist. Das Rohrstück 45-_:dient als Führung für einen innenliegenden Federsitz 44, gegen den von innen eine Druckfeder 45 greift, deren anderes Ende gegen eine mit dem Führungsrohr 43 verbundene Abschlussplatte 46 greift. Das andere Ende des Feiersitzes 44 ist mit einer Kopfplatte 47 verbunden, an welcher, wie insbesondere aus Fig. 4 erkennbar ist, Stirnseitenplatten 48 über Ansätze 49 angelenkt sind. Ferner sind an der Kopfplatte 47

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Ansätze 50 Gefestigt, an denen Hebel 51 angelenkt sind, die an ihren nach aussen weisenden Seiten mit Nocken 52 versehen sind, mit denen an der Traverse 42 befestigte Rollen 53 in Eingriff kommen können.

Ebenfalls weisen die Stxrnseitenplatten 48 an ihren Aussenseiten Nocken 54 auf, die mit Rollen 55 in Eingriff kommen, welche an einer zur Traverse 42 senkrecht angeordneten Traverse 56 befestigt sind. Federn 57 drücken die Stxrnseitenplatten 48 normalerweise in Offenstellung und Federn 58 verschwenken die Hebel 51 normalerweise nach aussen. Am unteren Ende sind die Hebel 51 mit Querstangen 59 versehen. Wie aus fig. 5 ersichtlich ist, weisen die Längsseitenplatten 31 beidseitig angelenkte Endteile 60 auf, die im geschlossenen Zustand der Längsseitenplatten 31 durch die Querstangen 59 in die Ebenen der Mittelteile der Längsseitenplatten 31 bewegbar sind. Die Stirnseitenplatten 48 sind mit rechtwinklig abgebogenen Sieitenteilen 51 versehen, zwischen denen sich Schweissvorrichtungen 62 zum Verschweissen der, wie nachstehend erläutert, gebildeten Packungseckzipfel befinden.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäss Fig. 2 bis 5 ist wie folgt: Der zusammenhängende Strang kissenförmiger

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Packungen wird in der in Pig. 2 mit I bezeichneten Zone den dort geöffneten Einzelfölvorrichtungen 10 zugeführt, wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß in dieser radialen Stellung der Einzelformvorrichtungen deren tangentialer Abstand genau dem vorgegebenen Packungsabstand entspricht. Diese Stellung einer Einzelformvorrichtung 10 ist in Fig. 3 wiedergegeben, wobei das Kopfteil 18 seitlich weggeschwenkt ist. In der in Pig« 2 mit II bezeichneten Zone kann die Teleskopvorrichtung 12 der betreffenden Einzelformvorrichtung 10 durch entsprechende Formung der stationären Steuerkurve 14 ein Stück ausfahren, was durch die Feder 34 bewirkt wird, welche das Führungsrohr 26 bei entsprechender Freigabe der Rolle 13 radial nach aussen drückt, wobei die Zweischläge 29 die Längsseitenplatten 31 in Formstellung bringen und die rechtwinklig abgebogenen Enden 32 derselben die Packung P von oben umgreifen und sicher festhalten. Hierbei wird der Packung durch die Feder 22 über die Bodenplatte 19 der erforderliche Innendruck erteilt.

Gleichzeitig wird das Kopfteil 18 durch entsprechende Ausbildung der Steuerkurve 40 durch die Zugfeder 41 genau über das Bodenteil 17 verschwenkt. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt ferner die Trennung der Packungen vonein-

ander mittels einer geeigneten Trennvorrichtung, die im Detail nicht näher wiedergegeben ist. Nach der Trennung der Packungen voneinander wird das Bodenteil 17 durch entsprechendes Freigeben der Rolle 13 an der Steuerkurve 14 durch die Feder 24 in Richtung auf das Kopfteil 18 zubewegt, wobei die Endteile 32 der Längsseitenformplatten31 gegen die Kopfplatte 47 des Kopfteils 18 zur Anlage kommen. Um diese Funktion zu erfüllen, ist die Feder 24 schwächer als die die erste Ausfahrbewegung bewirkende Feder 34 ausgebildet. Dieser Vorgang findet in der in Fig. 2 mit III bezeichneten Zone statt.

In der anschliessenden Zone IY wird das Bodenteil 17 unter Mitnahme von Teilen des Kopfteiles 18 durch die Feder 24 allmählich weiter radial ausgefahren, wobei nunmehr, wie insbesondere aus„Fig. 4 erkennbar ist, die Stirnseitenplatten 48 durch Auflaufen ihrer Nocken 54 gegen die bezüglich ihrer radialen Stellung stationär verbleibenden Rollen 55 in Richtung auf die Packung P verschwenkt werden, bis sie in ihre endgültige Formstellung gelangen» Die an die Längsseitenplatten 31 angelenkten Endteile 60 werden durch die Schliessfedern 63 teilweise in Sehliesstellung gebracht, wie aus Fig. 5 erkennbar ist.

Nach beendeter Anpressung der Stirnseitenplatten 48 wird*

das Bodenteil 17 in der in Pig, 2 mit Y bezeichneten Zone noch ein weiteres Stück ausgefahren, wobei die Hocken 52 der Hebel 51 gegen die radial stationär verbleibenden Rollen 53 auflaufen, wodurch die Querstangen 5^<^^ia°h innen bewegt werden und, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, die Endteile 60 der Längsseitenplatten 31 in die Ebenen der Mittelteile derselben verschwenken.

Durch diese Art der Anpressung der verschiedenen Formplatten wird eine besonders saubere Faltung der Packung und insbesondere auch eine einwandfreie Bildung der Packungseckzipfel gewährleistet, die sich zwischen den rechtwinklig abgebogenen Enden 61 der Stirnseitenplatten 48 und den Endteilen 60 der Längsseitenplatten 31 bilden. Die zwischen den Endteilen 61 der Stirnseitenplatten 48 angeordneten Verschweissvorriehtungen 62 verschweissen in der Endformstellung der Einzelformvorrichtungen die gebildeten Packungseckzipfel, so daß diese bei Öffnen der lOrmvorrichtungen 10 durch Auflaufen der Rollen 13 gegen die Steuerkurve 14 im Bereich VI der Fig. 2 automatisch ausgeworfen werden und abgeführt werden können, ohne ihre erhaltene derform wieder zu verlieren.

Schutzansprüche:

Claims (18)

1. Kontinuierlich arbeitende Vorrichtung zum Umformen von strangfö'rmig miteinander verbundenen, kissenförmigen,mit fliessfähigem Füllgut gefüllten Packungen in Quaderform, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von jeweils eine kissenförmige Packung umformenden Einzelformvorrichtungen (1;1O), die endlos umlaufend aneinandergereiht sind, wobei geeignete Trennvorrichtungen (6;15| 16) die einzelnen Packungen (P) nach Aufnahme durch eine Einzelformvorrichtung voneinander trennen und nach beendeter Formung die fertigen Packungen durch Öffnung der Einzelformvorrichtungen automatisch ausgeworfen werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den verschiedenen Einzelformvorrichtungen (1; 10) "bei deren Umlauf veränderbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelformvorrichtungen (1) zu einer um zwei Umkehrräder (5) umlaufenden endlosen Eette aneinandergereiht sind, wobei zwischen den Einzelformvorrichtungen Lenkerverbindungen (2) vorgesehen sind,

die eine Abstandsveränderung zwischen den Einzelformvorrichtungen bei deren Umlauf ermöglichen.

4. "Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen benachbarten Einzelformvorriehtungen (1) jeweils ein Zweischlag (2) angelenkt ist, dessen Mittelgelenk (3) zur Abstandsregulierung auf einer entsprechend den gewünschten Abständen geformten steuerkurve f.4) geführt ist.

5. Torrichtung nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch eine einzige Trennvorrichtung (6), welche die einzelnen Packungen (P) vor dem Schliessen der Einzelformvorrichtungen (1) und der Abstandsvergrösserung derselben voneinander trennt, wobei die Trennvorrichtung während des Trennvorganges die Bewegung der voneinander zu trennenden Packungen mitmacht und anschliessend für den nächsten Trennvorgang zurückfährt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelformvorrichtungen (10) nach Art eines Rundläufers um eine gemeinsame Drehachse (11) drehen und die Abstandsveränderung zwischen den Einzelformvorrichtungen bei deren Umlauf durch Veränderung des Radialabstandes der Einzelformvorrichtungen von deren Drehachse erfolgt.

7. Vorrichtung nach Anspruch :6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil (17) jeder Einzelformvorrichtung (10) an einer an einem rotierenden Gehäuse (36) befestigten, radial gerichteten Teleskopvorrichtung (12) angeordnet ist, deren radiale Bewegung durch eine stationäre Steuerkurve (H) gesteuert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen benachbarten Einzelformvorrichtungen (10) jeweils eine mitumlaufende Trennvorrichtung (15 j 16). vorgesehen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen benachbarten Einzelvorrichtungen jeweils ein mitumlaufender Teil .einer Trennvorrichtung, wie eine Gegenschneide, und ein für alle Trennvorrichtungen gemeinsames Trennme'sser vorgesehen ist, das beim Trennvorgang die Bewegung der Packungen mitmacht und anschliessend zurückfährt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß jede Einzelformvorrichtung (1O) ein die Packung (P) zunächst aufnehmendes JBodenteil (17) und ein Kopfteil (18) aufweist, welche derart weit voneinander bewegbar sind, daß eine tangentiale

Zufuhr der noch zu einem Strang vereinigten Packungen (P) zu der Vorrichtung möglich ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (17) an der Teleskopvorrichtung (12) befestigt ist und während des ganzen Umlaufs in einer Drehebene verbleibt und das Kopfteil (18) im Aufnahmebereieh der Packungen (P) seitlieh aus der Drehebene des Bodenteils verschwenkbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß am Bodenteil (17) die Längsseitenwandungen der Packung formende LSngsseitenplatten (31) angelenkt sind, welche nach Zuführung der Packung (P) durch eine mittels der Steuerkurve (14) gesteuerte Ausfahrbewegung der Teleskopvorrichtung (12) in Schliess- bzw. Formsteilung bewegbar sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsseitenplatten (31) mit oberen rechtwinklig abgebogenen Endteilen (32) versehen sind, welche im geschlossenen Zustand die Packung (P) von oben umgreifen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (18) mittels Winkelhebel (37) und

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stationärer Steuerkurve (40) seitlich verschwenlE— bar ist und neben einer mit den oberen rechtwinklig abgebogenen Endteilen (32) der Längsseitenplatten (31) in Eingriff kommenden Kopfplatte (47) an dieser angelenkte Stirnseitenplatten (48) aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Einschwenken des Kopfteiles (18) in die Drehebene des Bodenteiles (17) und Schliessen der Längsseitenplatten (31) das Bodenteil gesteuert durch die entsprechend ausgebildete Steuerkurve (14) mittels v/eiteren Ausfahrens der Teleskopvorrichtung (12) gegen das Kopfteil bewej)ar ist, derart, daß nach der Anlage von Kopfplatte (47) und oberen Endteilen (32) der Längsseitenplatten (31*) die Stirnseitenplatten (48) in die Pormsteilung bewegbar sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Stirnseitenplatten (48) durch Relativbewegung der Kopfplatte (47) mit daran angelenkten Stirnseitenplatten gegenüber radial feststehenden Teilen (55»56) des Kopfteiles (18) über entsprechende Nockensteuerung (54) o.dgl. erfolgt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder einem der folgend ep., dadurch gekennzeichnet, daß die längsseitenplatten (31) beidseitig angelenkte Endteile (60) aufweisen, die durch ein weiteres radiales Ausfahren des Bodenteiles (17) mittels der Teleskopvorrichtung (12) und Mitnehmen des Kopfteiles (18) über relativ zu radial feststehenden Teilen (42,53) des Kopfteiles bewegte Betätigungsvorrichtungen (59) mit Nachlauf gegenüber den Stirnseitenplatten (48) in Formstellung bewegbar sind, wobei diese angelenkten Endteile (60) in Formstellung in den Ebenen der zugehörigen Längsseitenplatten (31) liegen und unter Zwischenschaltung der dabei gebildeten Packungseckzipfel gegen rechtwinklig abgebogene Endteile (61) der Stirnseitenplatten (48) zur Anlage kommen.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den rechtwinklig abgebogenen Endteilen

(61) der Stirnseitenplatten (48) Schweissvorrichtungen

(62) zum Verschweissen der Packungseckzipfel angeadnet sind.