DE19957380C1 - Kraftfahrzeug-Rücksitz mit klappbarer Rückenlehne - Google Patents

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Rücksitz mit klappbarer Rückenlehne, die zur Schaffung einer Ladefläche auf das Sitzteil klappbar ist, welches sich in seinem vorderen Bereich über in Gelenkpunkten angeschlagene Lenker am Fahrzeugboden abstützt und sich beim Vorklappen der Rückenlehne absenkt. Aufgabe der Erfindung ist es, einen weiteren derartigen Kraftfahrzeug-Rücksitz zur Verfügung zu stellen. Zur Lösung der Aufgabe weist dieser Sitz folgende Merkmale auf: DOLLAR A - die Rückenlehne (2) hat eine chassisfeste Klappachse (7) DOLLAR A - das hintere Ende des Sitzteil-Rahmens (17) ist in vor der Klappachse (7) angeordneten Gelenkpunkten (16) an die Rückenlehne (2) angeschlagen DOLLAR A - die Rückenlehne (2) weist eine über ihre Klappachse (7) hinaus nach unten ragende Verlängerung (9) auf DOLLAR A - Lenker (12) und Verlängerung (9) sind durch ein Seil (10) miteinander verbunden, welches über eine im hinteren Sitzbereich angeordnete, fahrzeugbodenfeste Führung (11) läuft und Zug von der Verlängerung (9) auf die Lenker (12) vermittelt DOLLAR A - die unteren Enden der Lenker (12) sind längsverschiebbar in chassisfesten Schienen (14) geführt DOLLAR A - die Lenker (12) sind in die Gebrauchsstellung des Sitzes vorgespannt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug- Rücksitz mit klappbarer Rückenlehne, die zur Schaffung einer La­ defläche auf das Sitzteil klappbar ist, welches sich in seinem vorderen Bereich über in Gelenkpunkten angeschlagene Lenker am Fahrzeugboden abstützt und sich beim Vorklappen der Rückenlehne absenkt.

Rücksitze, die, ohne ausgebaut werden zu müssen, die Option bieten, eine zusätzliche sich an den Gepäckraum anschließende Ladefläche zu schaffen, sind aus dem Stand der Technik bekannt. Sie kommen hauptsächlich bei Kleinbussen, Minivans etc. zur An­ wendung. Damit die zusätzlich geschaffene Ladefläche im wesent­ lichen auf dem Niveau des Gepäckraumbodens liegt, ist es erfor­ derlich, daß der Sitz in seiner Ladeposition möglichst flach baut. Diesbezüglich bereitet insbesondere das Sitzteil des Sit­ zes Schwierigkeiten, da es dem gewünschten Flachklappen der Rüc­ kenlehne im Wege ist.

Zur Lösung dieses Problems gibt es Sitze, bei denen das Sitzteil vor dem Lehnenklappen aus dem Klappbereich entfernbar ist (DE 43 40 446 C2, US 5,730,496). Andere Konstruktionen sehen vor, daß der gesamte Sitz um eine im vorderen Bereich des Sitz­ teils am Fahrzeugboden angeordnete Querachse nach vorn ge­ schwenkt werden kann (DE-OS 28 49 985, DE 44 22 920 A1).

Die vorliegende Erfindung geht im Gegensatz zu den oben skizzierten Lösungen von einem Stand der Technik aus, bei dem das Sitzteil abgesenkt und die Rückenlehne auf das abgesenkte Sitzteil geklappt wird. Derartige Sitze sind aus DE 295 12 322 U1, US 5,482,349 und WO 99/08894 bekannt. Bei diesen Lösungen stützt sich das absenkbare Sitzteil in seinem vorderen Bereich auf einer am Fahrzeugboden gelagerten, längs schwenkbaren Schwinge ab, wobei bei der Konstruktion gemäß US 5,482,349 die Vorverlagerung des Sitzteils relativ zur Klappachse der Rücken­ lehne erfolgt. Bei dem gattungsgemäßen Sitz gemäß WO 99/08894 besitzt die Rückenlehne darüber hinaus eine chassisfeste Klap­ pachse und das hintere Ende des Sitzteilrahmens ist in vor die­ ser Klappachse angeordneten Gelenkpunkten an die Rückenlehne an­ geschlagen. Des weiteren ist die Schwinge in die Gebrauchslage des Sitzes vorgespannt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen weiteren Sitz dieser Konzeption zur Verfügung zu stellen.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Sitz, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Durch den Lehnen-Klappvorgang wird über das Seil Zug auf die das Sitzteil abstützenden Lenker ausgeübt. Diese schwenken da­ durch um ihre Gelenkpunkte mit dem Sitzteil-Rahmen nach hinten, d. h. ihre unteren, in den Längsschienen geführten Enden ver­ schieben sich nach hinten. Aus dieser Kinematik resultiert ein Absenken des Sitzteils in Bezug auf seine Gelenkpunkte mit der Rückenlehne, d. h. das Sitzteil schwenkt um diese nach unten. Da die Gelenkpunkte vor der Klappachse der Rückenlehne liegen, wer­ den diese gleichzeitig mit dem Lehnenklappen auch abgesenkt, d. h. das Sitzteil senkt sich insgesamt mit fortschreitender Leh­ nenklappung ab. Am Ende des Klappvorgangs liegen Rückenlehne und Sitzteil als flachbauendes Paket übereinander, wobei die Rück­ seite der Rückenlehne eine sich an den Gepäckraum anschließende Ladefläche bildet.

Wenn sowohl die Rückenlehne als auch das Sitzteil als solche flachbauend ausgeführt sind, kann im Zusammenhang mit der oben beschriebenen Kinematik ein sehr flaches Paket Sitz­ teil/Rückenlehne geschaffen werden, so daß auch bei relativ ge­ ringen Höhenunterschieden zwischen dem Gepäckraumboden und dem Fahrzeugboden-Niveau, auf dem der Kraftfahrzeug-Rücksitz ange­ ordnet ist, ein bündiger Anschluß der Rückseite der Rückenlehne an den Gepäckraumboden erreicht werden.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung kann diese Flachbauweise bei dem Sitzteil erreicht werden, wenn in den Sitzteil-Rahmen eine durchhängende Sitzmatte als Sitzauflage eingehängt ist. Die Höhe des Sitzteils wird dann einzig und al­ lein durch die Höhe des Sitzteil-Rahmens bestimmt.

Die Seitenteile des Sitzteil-Rahmens nehmen bei einer derar­ tigen, durchhängenden Ausbildung der Sitzfläche gleichzeitig die Funktion von Seitenwülsten des Sitzteils an. Dabei ist es zweck­ mäßig, die Seitenteile des Sitzteil-Rahmens entsprechend seit­ lich zu polstern. Dadurch wird der Sitzkomfort erhöht.

Es ist in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung weiter zweckmäßig, im Fahrzeugboden eine Kavität vorzusehen, in die die über die Klappachse der Rückenlehne nach unten hinausragende Verlängerung beim Klappvorgang der Rückenlehne eintauchen kann. Dadurch ist ein im Prinzip lückenloser Übergang zwischen dem Ge­ päckraumboden und der Rückseite der Rückenlehne möglich. Ohne eine derartige Kavität wäre eine Lücke zwischen dem Laderaumbo­ den und der hinteren Kante der Rückenlehnen-Rückseite vorhanden, die erst entsprechend abzudecken wäre, wenn eine durchgehende Ladefläche gewünscht ist.

Die Kinematik zwischen dem Klappen der Rückenlehne und dem Absenken des Sitzteils kann durch die Spannung des zwischen der Verlängerung der Rückenlehne und den Lenkern angeordneten Seils gesteuert werden. Ist eine proportionale Steuerung gewünscht, muß das Seil stets gespannt sein. Dann entspricht jedem Klapp­ winkel eine entsprechende Absenkung des Sitzteils. Ist diese Proportionalität nicht erwünscht, z. B. um die Lehnenklappung von dem Absenken des Sitzteils im Anfangsstadium des Lehnenklappens zu entkoppeln, kann das dadurch erreicht werden, daß das Seil bei in Gebrauchslage befindlichem Sitz etwas durchhängt und erst nach einem bestimmten Klappweg der Rückenlehne gespannt ist. Auf diese Weise kann die Rückenlehne z. B. in eine etwa lotrechte Stellung überführt werden, ohne daß das Sitzteil abgesenkt wird. Die Rückenlehne ragt dann nicht mehr, wie in ihrer Gebrauchs­ stellung, schräg in den Gepäckraum hinein, so daß bei dieser Rückenlehnen-Stellung etwas mehr Stauraum im Gepäckraum zur Ver­ fügung steht. Weiterhin schützt die aufrecht stehende Rückenleh­ ne die Passagiere bei einem Frontcrash vor im Gepäckraum befind­ lichen, ungesicherten Gegenständen. Des weiteren kann der Sitz bei dieser Lehnenstellung noch als Notsitz benutzt werden.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbei­ spiels und einer dazugehörigen Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines in Gebrauchsstellung befindlichen Kraftfahr­ zeug-Rücksitzes (nachfolgend abkürzend Sitz genannt),

Fig. 2 den Sitz gemäß Fig. 1 bei in etwa in eine lotrechte Lage geschwenkter Rückenlehne,

Fig. 3 ein Zwischenstadium bei der Überführung des Sitzes in seine Cargo-Position und

Fig. 4 den Sitz in Cargo-Position.

Der dargestellte Sitz weist wie üblich ein Sitzteil 1 sowie eine Rückenlehne 2 mit einer daran befestigten Kopfstütze 3 auf. Er ist auf einem gegenüber dem vorderen Fahrzeugboden 4 erhöhten Bereich 5 des Fahrzeugbodens angeordnet. Hinter dem Sitz befin­ det sich ein Gepäckraum, dessen Boden 6 gegenüber dem Bodenbe­ reich 5, auf dem sich der Sitz befindet, erhöht ist.

Die Rückenlehne 2 hat eine chassisfeste Klappachse 7, die im Bereich der unteren Kante ihrer Rückseite 8 angeordnet ist. Sie weist weiterhin eine über ihre Klappachse 7 hinaus nach unten abragende Verlängerung 9 auf, die im einfachsten Fall, bezogen auf die Breite der Rückenlehne 2, ein mittig angeordneter Stab sein kann. Am unteren Ende der Verlängerung 9 ist ein Seil 10 befestigt, das über eine im Bereich unter der Rückenlehnen- Unterseite angeordnete, chassisfeste Seilführung 11 zu Lenkern 12 geführt und an einer nicht dargestellten, die Lenker 12 zu einer Schwenkeinheit verbindenden Quertraverse befestigt ist. Die Lenker 12 stützen das Sitzteil 1 in seinem vorderen Bereich am Fahrzeugboden 5 ab und sind über Gelenkpunkte 13 drehgelenkig mit dem Sitzteil-Rahmen 17 verbunden. An ihren unteren Enden sind die Lenker 12 drehgelenkig und verschiebbar in chassisfe­ sten Längsschienen 14 gelagert.

Die Lenker 12 sind durch mindestens eine Druckfeder 15, die z. B. eine Gasfeder sein kann, in ihre in Fig. 1 gezeigte Ge­ brauchsstellung vorgespannt, mit anderen Worten, die mindestens eine Druckfeder 15 wirkt einem Verschieben der unteren Enden der Lenker 12 in den Längsschienen 14 nach hinten entgegen.

Das Sitzteil 1 ist an seinem hinteren Ende in beidseitigen Gelenkpunkten 16 drehgekenkig mit der Rückenlehne 2 verbunden. Diese Gelenkpunkte 16 sind im Bereich der Unterkante der Vorder­ seite der Rückenlehne 2, also vor der Klappachse 7, angeordnet, zu der sie einen maximalen Abstand haben. Diese Zuordnung von Klappachse 7 und Gelenkpunkten 16 ermöglicht, wie später noch erläutert wird, ein maximales Absenken des Sitzteils 1.

In den Sitzteil-Rahmen 17 ist eine durchhängende Sitzmatte 18 als Sitzfläche eingehängt. Die Sitzfläche trägt somit nach oben nicht auf. Die Sitzmatte 18 ist in den Fig. 1 und 2 mit Strichlinien angedeutet und in den Fig. 3 und 4 weggelassen wor­ den.

Nachstehend wird die Überführung des Sitzes aus seiner Ge­ brauchslage in seine Cargo-Position beschrieben.

In der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchslage ist die Rückenlehne 2 durch geeignete, nicht dargestellte Mittel gegen Klappen gesi­ chert. Sie ragt in dieser Position schräg nach hinten in den Ge­ päckraum 21. Nach dem Lösen ihrer Arretierung kann die Rücken­ lehne 2 nach vorn geklappt werden. Aus Fig. 1 geht hervor, daß das Seil 10 bei in Gebrauchslage befindlichem Sitz durchhängt. Es übt daher beim Klappen der Rückenlehne 2 zunächst keinen Zug auf die Lenker 12 aus. Die Verhältnisse sind dabei so gewählt, daß das Seil 10 erst dann straff gespannt ist, wenn die Rücken­ lehne 2 sich in einer lotrechten Position befindet. Diese Situa­ tion ist in Fig. 2 dargestellt. Die Rückenlehne 2 ragt jetzt nicht mehr in den Gepäckraum 21 hinein, so daß dort mehr Stau­ raum zur Verfügung steht. Diese Sitzposition kann daher als eine erste Cargo-Position bezeichnet werden, in der der Sitz aber noch als Notsitz benutzt werden kann. Auch in dieser Position ist die Rückenlehne 2 durch geeignete, nicht dargestellte Mittel gegen Klappen arretierbar.

Nach dem Lösen dieser Arretierung kann die Rückenlehne 2 weiter nach vorn geklappt werden. Das straff gespannte Seil 10 übt nun Zug auf die Lenker 12 aus, so daß diese nach hinten ge­ zogen werden. Dabei schwenken die Lenker 12 im Gegen- Uhrzeigersinn um ihre Gelenkpunkte 13 mit dem Sitzteil-Rahmen 17 und verschieben sich infolgedessen an ihren unteren Enden in den Längsschienen 14 nach hinten. Ein Zwischenstadium dieses Ablaufs ist in Fig. 3 dargestellt. Die mindestens eine Druckfeder 15 verhindert dabei, daß die Lenker 12 nach dem Überschreiten ihrer Totpunktlage (senkreche Stellung) unter dem Gewicht des Sitzes selbsttätig weiter nach hinten schwenken, das Sitzteil 1 also ungewollt schlagartig nach unten fällt.

Am Ende des Klappvorgangs liegt die in Fig. 4 gezeigte Si­ tuation vor. Der Sitz befindet sich nun in seiner Cargo- Position. In dieser Position liegt das Sitzteil 1 mit seiner Un­ terseite flach auf dem Fahrzeugboden 5 und die Rückenlehne 2 flach auf dem Sitzteil 1. Da die Sitzfläche des Sitzteils 1 durch die durchhängende Sitzmatte 18 gebildet ist, wird die Höhe des Sitzteils 1 nicht durch die Polsterung, sondern durch die Höhe des Sitzteil-Rahmens 17 bestimmt. Da auch die Rückenlehne 2 geradlinig und sehr flachbauend ausgeführt ist, ist das aus Rüc­ kenlehne 2 und Sitzteil 1 gefaltete Paket insgesamt relativ flach. Dadurch ist es möglich, die Rückseite 8 der Rückenlehne 2 auch bei geringem Höhenunterschied zwischen dem Gepäckraumboden 6 und dem Fahrzeugboden 5, auf dem der Sitz angeordnet ist, an den Gepäckraumboden 6 bündig anschließen zu können. Durch eine Überziehung 19 des Gepäckraumbodens 6 zum Sitz hin, ist im Fahr­ zeugboden 4, 5, 6 eine Kavitär 20 geschaffen worden, in die die Verlängerung 9 der Rückenlehne 2 beim Klappen hineinschwenken kann. Aufgrund dieser Kavität 20 besteht zwischen der Rückenleh­ ne 2 und dem Gepäckraumboden 6 nur ein geringer Spalt.

Aus der Zeichnung geht hervor, daß das Seil 10 zwischen den Lenkern 12 und der Verlängerung 9 so geführt ist, daß in keiner Phase des Faltens des Sitzes Zwängungen zwischen dem Seil 10 und der Unterseite des Sitzteils 1 auftreten können.

Zur Herstellung der Gebrauchslage des Sitzes wird die Rüc­ kenlehne 2 wieder zurückgeklappt. Dabei unterstützt die minde­ stens eine Druckfeder 15 die Aufrichtbewegung des Sitzes und sorgt dafür, daß das Seil 10 nachgeführt wird.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeug-Rücksitz mit klappbarer Rückenlehne, die zur Schaffung einer Ladefläche auf das Sitzteil klappbar ist, welches sich in seinem vorderen Bereich über in Gelenkpunk­ ten angeschlagene Lenker, die in die Gebrauchsstellung des Sitzes vorgespannt sind, am Fahrzeugboden abstützt und sich beim Vorklappen der Rückenlehne absenkt, wobei die Rücken­ lehne eine chassisfeste Klappachse besitzt und das hintere Ende des Sitzteil-Rahmens in vor dieser Klappachse angeord­ neten Gelenkpunkten an die Rückenlehne angeschlagen ist, ge­ kennzeichnet durch folgende Merkmale:

• - die Rückenlehne (2) weist eine über ihre Klappachse (7) hin­ aus nach unten ragende Verlängerung (9) auf
• - Lenker (12) und Verlängerung (9) sind durch ein Seil (10) miteinander verbunden, welches über eine im hinteren Sitzbe­ reich angeordnete, fahrzeugbodenfeste Führung (11) läuft und Zug von der Verlängerung (9) auf die Lenker (12) vermittelt
• - die unteren Enden der Lenker (12) sind längsverschiebbar in chassisfesten Schienen (14) geführt.

2. Kraftfahrzeug-Rücksitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß das Seil (10) stets straff gespannt ist.

3. Kraftfahrzeug-Rücksitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß das Seil (10) bei in Gebrauchslage befindlichem Sitz etwas durchhängt und erst nach einem bestimmten Klapp­ weg der Rückenlehne (2) gespannt ist.

4. Kraftfahrzeug-Rücksitz nach einem der vorstehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche des Sitz­ teils (1) durch eine durchhängende Sitzmatte (18) gebildet ist.

5. Kraftfahrzeug-Rücksitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß die Seitenteile des Sitzteil-Rahmens (17) die Funk­ tion von Seitenwülsten übernehmen und seitlich gepolstert sind.

6. Kraftfahrzeug-Rücksitz nach einem der vorstehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß im Gepäckroumboden (6) eine nach oben abgedeckte, zum Sitz hin offene Kavität (20) vor­ gesehen ist, in die die Verlängerung (9) beim Vorklappen der Rückenlehne (2) hineinschwenken kann.