DE19951966A1 - Fahrzeugsitz mit einer an der Rückenlehne oder am Fahrzeugaufbau vorgesehenen Kopfstütze - Google Patents

Abstract

Ein Fahrzeugsitz (1) hat an seiner Rückenlehne (3) eine von zwei Tragstangen (4) gehaltene Kopfstütze (5). An dieser ist über mindestens zwei, im Abstand voneinander liegende Schwenkhebel (7 und 8) ein Polsterteil (5') zwischen einer Ruhelage (a) und einer Wirklage (b) angelenkt. Ferner ist in der Rückenlehne (3) ein Auslöseelement (10) vorgesehen, dessen Beaufschlagungselemet (11) mit einem drucksteifen Drahtseil (12') eines Bowdenzugs (12) in Verbindung steht. Das Drahtseil (12') führt zu einer sich in einer Tragstange (4) befindenden Schubstange (15). DOLLAR A Bei einem Fahrzeugcrash wird die Beaufschlagungsplatte (11) durch den Fahrzeuginsassen beaufschlagt und dadurch über das drucksteife Drahtseil (12') die Schubstange (15) beaufschlagt. Durch diese wird das sich in Ruhelage (a) befindende Polsterteil (5') entriegelt, wodurch die Schwenkplatte (18) durch die Wirkung der vorgespannten Schenkelfeder (19) verschwenkt wird. Dabei beaufschlagt der Fortsatz (18') das Polsterteil (5'), wodurch dieses in Wirklage (b) verlagert wird.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz der im Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1 genannten und aus der DE 39 00 495 A1 hervorgehenden Art.

Die aus dieser Druckschrift bekannte Kopfstütze hat an ihrer dem Fahrzeuginsassen zugewandten Frontseite eine nach oben offene Ausnehmung, in der sich ein Polsterteil in seiner Ruhelage befindet. Dieses wird über eine aus einem Zylinder mit federbelasteten Kolben und einem Stützhebel bestehenden Verstelleinrichtung zwi­ schen der Ruhelage und der nahe am Kopf des Fahrzeuginsassen liegenden Wirklage verlagert. Dabei wird das Polsterteil in Ruhelage an der Kopfstütze arre­ tiert, während bei einem Fahrzeugcrash durch einen Sensor ein Signal ausgelöst und hierdurch über die Verstelleinrichtung das Polsterteil in die Wirklage ver­ schwenkt wird. Da sich hierbei das Polsterteil auf der gleichen Höhenlage wie die Kopfstütze befindet und es vom Fahrzeuginsassen oftmals versäumt wird, diese auf eine an seine Körpergröße angepasste Höhenlage einzustellen, bietet das Polster­ teil bei einem Fahrzeugcrash nicht immer eine optimale Sicherheit.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Kopfstütze der im Oberbegriff des Patent­ anspruchs 1 genannten Art derart auszubilden, dass das Polsterteil sowohl bei ma­ nueller Betätigung als auch bei einer Verlagerung bei einem Fahrzeugcrash sich in einer solchen Position befindet, dass der Kopf des Fahrzeuginsassen optimal gegen Verletzungen geschützt ist.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vor­ gesehen.

Da die zur Anlenkung des Polsterteils dienenden Schwenkhebel erfindungsgemäß derart an der Kopfstütze angelenkt sind, dass in Wirklage des Polsterteils dessen Oberkante oberhalb der Oberkante der Kopfstütze liegt, wird für eine manuelle oder crashbedingte Verlagerung des Polsterteils dieses zuverlässig nach oben verlagert und damit dem Fahrzeuginsassen ein optimaler Schutz geboten.

Die Schwenkhebel des Polsterteils verlaufen in dessen Ruhelage zwischen diesem und der Kopfstütze etwa gleich gerichtet schräg nach unten, während sie sich in der Wirklage des Polsterteils etwa waagrecht erstrecken (Merkmale des Patentan­ spruchs 2).

Unabhängig von der manuellen Verlagerung des Polsterteils über die beiden Schwenkhebel kann das Polsterteil auch manuell über eine am oberen Rand der Kopfstütze vorgesehene, in Fahrzeugquerrichtung verlaufende Schwenkachse zum Kopf des Fahrzeuginsassen hin ausgeschwenkt werden. Hierbei werden jedoch die Schwenkhebel nicht zur manuellen Verlagerung des Polsterteils benutzt, sondern lediglich nach Entriegelung federbelastet in Wirklage gebracht.

Im Crashfall wird ein in der Rückenlehne angeordnetes Auslöselement betätigt, das aus einem Beaufschlagungselement, einem Bowdenzug und einer im Hohlraum der Tragstangen vorgesehenen Schubstange besteht, wobei die Hülle des Bowdenzugs an einem Schieber befestigt ist. Hierbei wird bei einem Fahrzeugcrash durch Kraft­ einwirkung des Beaufschlagungselements durch den Rücken des Fahrzeugin­ sassen das Polsterteil in die Wirklage selbsttätig verlagert (Merkmale des Patentan­ spruchs 4).

Gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 5 und 6 steht vom oberen Rahmen­ querteil der Rückenlehne oder auch - beispielsweise bei einer Rücksitzbank - vom Fahrzeugaufbau ein Aufnahmeteil nach unten ab, an dem ein Schieber höhenverla­ gerbar vorgesehen ist, wobei in diesen die rohrförmigen Tragstangen durch eine bloße Schnappwirkung einrastbar sind.

Das Polsterteil kann nach seiner Entriegelung über ein sensorgesteuertes Auslöse­ element oder dergleichen durch eine längsverlagerbare Einrichtung wie Hubzylinder, Zahnstange oder dergleichen, zum Fahrzeuginsassen hin verlagert werden. Dar­ über hinaus besteht auch eine Ausgestaltung der Erfindung darin, dass das Pol­ sterteil nach Entriegelung durch die Beaufschlagung eines Schwenkteils durch eine vorgespannte Torsionsfeder von der Ruhelage in die Wirklage verlagert wird, wobei hierbei von der Rückseite des Polsterteils ein Nocken absteht, der von einem Fort­ satz des Schwenkteils beaufschlagt wird. Das Schwenkteil weist hierbei eine Schen­ kelfeder auf, welche einen Lagerbolzen umgibt, wobei an diesem eine den Fortsatz aufweisende Schwenkplatte drehfest angebracht ist, an der sich die Schenkelfeder mit Vorspannung abstützt. In der Schwenkplatte ist dabei eine bogenförmig um den Lagerbolzen verlaufende Formausnehmung mit mehreren im Abstand voneinander liegenden Rastvertiefungen ausgebildet, in die in unterschiedlichen Schwenklagen der Schwenkplatte ein an der Kopfstütze vorgesehener Arretierstift federbelastet einrastet (Merkmale der Patentansprüche 7 bis 10).

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wir im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 Gesamtansicht eines Fahrzeugsitzes mit Kopfstütze, dessen Polsterteil sich in Wirklage befindet,

Fig. 2 eine Einzelansicht einer Kopfstütze mit sich in Ruhelage befindendem Polsterteil in größerer Darstellung,

Fig. 3 ein teilweise ausgeschwenktes Polsterteil in größerer Darstellung,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des sich in Wirklage befindenden Polster­ teils,

Fig. 5 eine schematische Darstellung des oberen Endbereichs der Rücken­ lehne mit den Tragstangen der Kopfstütze,

Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung der Befestigung der Tragstangen.

Der in Fig. 1 gezeigte Fahrzeugsitz 1 hat eine an seinem Sitzteil 2 angelenkte, in den Fig. 2 bis 4 teilweise dargestellte Rückenlehne 3, wobei der Rückenlehnen­ rahmen 3' (Fig. 5) ein oberes Rahmenquerteil 3" hat, an dem die rohrförmigen Tragstangen 4 der Kopfstütze 5 höhenverstellbar vorgesehen sind.

Wie in den Fig. 1 bis 4 ersichtlich, ist an der Kopfstütze 5 ein Polsterteil 5' über zwei, im Abstand voneinander liegende untere Schwenkhebel 7 und einen (oder bedarfsweise auch zwei) oben liegenden Schwenkhebel 8 schwenkbar gelagert, wobei die Schwenkhebel 7 und 8 in der in Fig. 2 dargestellten Ruhelage a des Pol­ sterteils 5' gleich gerichtet schräg nach unten verlaufen, während in der in den Fig. 1 und 4 gezeigten Wirklage b des Polsterteils 5' sich die Schwenkhebel 7 und 8 etwa waagrecht erstrecken. In Fig. 4 ist ferner ersichtlich, dass sich das Polsterteil 5' in seiner Wirklage b am Kopf des Fahrzeuginsassen befindet, wobei in der Wirklage b die Oberkante 5" des Polsterteils 5' um ein Maß c oberhalb der Ober­ kante 5''' der Kopfstütze 5 sowie um ein Abstandsmaß d in Fahrzeuglängsrichtung von der Kopfstütze 5 entfernt liegt. Das Verhältnis von Maß c zu d kann über die Längserstreckung der Schwenkhebel 7 und 8 sowie über deren Ausgangs- und Endposition variiert werden.

In Fig. 1 ist zu ersehen, dass in der Rückenlehne 3 des Fahrzeugsitzes 1 ein Aus­ löseelement 10 angeordnet ist, durch das bei einem Fahrzeugcrash das Polsterteil 5' selbsttätig in die Wirklage b verlagert wird. Dabei weist das Auslöseelement 10 ein am unteren Rand der Rückenlehne 3 vorgesehenes Beaufschlagungselement 11 auf, das mit dem drucksteifen Drahtseil 12' eines Bowdenzugs 12 in Verbindung steht. Dabei ist dessen gegenüberliegender Endabschnitt an einem Schieber 13 angebracht, an dem die Tragstangen 4 der Kopfstütze 5 lösbar befestigt sind, wie die Fig. 5 und 6 zeigen. Dabei ist auch ersichtlich,, dass vom oberen Rahmen­ querteil 3" der Rückenlehne 3 ein Aufnahmeteil 14 lotrecht nach unten absteht, an dem der Schieber 13 höhenverlagerbar vorgesehen ist. Von den Tragstangen 4 ist eine rohrförmig ausgebildet, wobei diese eine ihrerseits an der Kopfstütze 5 befe­ stigte Schubstange 15 enthält, deren freies Ende vom drucksteifen Drahtseil 12' des Bowdenzugs 12 beaufschlagt wird, wie Fig. 6 zeigt. In dieser Figur ist auch darge­ stellt, dass die Tragstangen 4 durch Schnappwirkung in den Schieber 13 einrasten. Es besteht auch die Möglichkeit, die Schubstange 15 über eine nicht dargestellte, z. B. waagebalkenartige Hebelumlenkeinrichtung zu verlagern, wobei das Drahtseil zugfest sein kann.

Wie in den Fig. 2 bis 4 ersichtlich, ist an der Kopfstütze 5 ein Schwenkteil 16 vorgesehen, das aus einem drehbar gelagerten Lagerbolzen 17 und einer mit die­ sem drehfest verbundenen Schwenkplatte 18 besteht. Diese hat einen über ihren Randbereich hinausragenden und mit dem Polsterteil 5' zusammenwirkenden Fort­ satz 18'. Ferner ist der Lagerbolzen 17 von einer Schenkelfeder 19 umgeben, deren radial gerichteter, erster Endabschnitt mit der Kopfstütze 5 in Verbindung steht, wäh­ rend sich der zweite Endabschnitt mit Vorspannung an der Schwenkplatte 18 ab­ stützt und diese dadurch in Pfeilrichtung f verschwenkt. Schließlich ist in der Schwenkplatte 18 eine bogenförmig um den Lagerbolzen 17 verlaufende Formaus­ nehmung 20 ausgebildet, in der mehrere, im Abstand voneinander liegende Rast­ vertiefungen 21 vorgesehen sind. In diese greift in der Wirklage b des Polsterteils 5' oder in einer anderen Schwenklage ein Arretierstift 22 federbelastet ein.

Die Verlagerung des Polsterteils 5' der Kopfstütze 5 in Folge eines Fahrzeugcrashs ist folgende:

Bei einem Fahrzeugcrash wird das Beaufschlagungselement 11 des Auslöseele­ ments 1 Q durch den Fahrzeuginsassen beaufschlagt und dadurch das drucksteife Drahtseil 12' des Bowdenzugs 12 in Pfeilrichtung h ausgeschoben. Hierdurch wird die Schubstange 15 in einem Tragrohr 4 beaufschlagt und dadurch das sich in Ru­ helage a (Fig. 2) befindende Polsterteil 5' entriegelt. Nunmehr wird durch die Wir­ kung der vorgespannten, sich jetzt entspannenden Schenkelfeder 19 die Schwenk­ platte 18 in Pfeilrichtung f ausgeschwenkt, wobei der Fortsatz 18' der Schwenkplatte 18 den von der Rückseite des Polsterteils 5' abstehenden Nocken 23 beaufschlagt und dadurch das Polsterteil 5' in die Wirklage b verlagert. Schließlich greift der Arre­ tierstift 22 in eine Rastvertiefung 21 ein, so dass das Polsterteil 5' schwenkfest fest­ gelegt ist.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Polsterteil 5' nach Entriegelung durch das drucksteife Drahtseil 12' des Bowdenzugs 12 über einen nicht dargestellten Hubzy­ linder, Zahnstange oder dergleichen verlagert wird.

Claims (9)

1. Fahrzeugsitz mit einer an der Rückenlehne oder am Fahrzeugaufbau vorge­ sehenen Kopfstütze, an der über wenigstens zwei, im Abstand voneinander liegende Schwenkhebel ein Polsterteil angelenkt ist, das zwischen einer Ru­ helage und einer sich im Bereich des Kopfes des Fahrzeuginsassen befinden­ den Wirklage verlagerbar und in dieser arretierbar ist, dadurch gekennzeich­ net, dass die Schwenkhebel (7 und 8) derart an der Kopfstütze (5) angelenkt sind, dass in Wirklage (b) des Polsterteils (5) dessen Oberkante (5") oberhalb der Oberkante (5''') der Kopfstütze liegt.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenk­ hebel (7 und 8) in Ruhelage (a) des Polsterteils (5') zwischen diesem und der Kopfstütze (5) etwa gleich gerichtet schräg nach unten verlaufen.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Polsterteil (5') manuell zwischen der Ruhelage (a) und der Wirklage (b) verlagerbar ist.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Polsterteil (5') über ein an der Rückenlehne (3) angeordnetes Auslöseelement (10) betä­ tigt wird, das im Wesentlichen aus einem Bowdenzug (12) und einem mit des­ sen drucksteifem Drahtseil (12') in Verbindung stehenden, sich am unteren Rand der Rückenlehne befindenden Beaufschlagungselement (11) besteht, wobei der gegenüberliegende Endabschnitt des Drahtseils eine im Hohlraum einer Tragstange (4) der Kopfstütze (5) vorgesehene, ihrerseits mit dem Pol­ sterteil zusammenwirkende Schubstange (15) beaufschlagt, während die Hülle des Bowdenzugs an einem Schieber (13) der Rückenlehne befestigt ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass vom oberen Rahmenquerteil (3") der Rückenlehne (3) oder vom Fahrzeugaufbau ein Auf­ nahmeteil (14) nach unten absteht, an dem der Schieber (13) höhenverlager­ bar vorgesehen ist, wobei an diesem die Tragstangen (4) der Kopfstütze (5) durch Schnappwirkung oder dergleichen lösbar befestigt sind.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Polsterteil (5') nach seiner Entriegelung über das Auslöseelement (10) durch eine längs verlagerbare Einrichtung wie Hubzylinder, Zahnstange oder dergleichen von seiner Ruhelage (a) in die Wirklage (b) verlagert wird.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Polsterteil (5') nach seiner Entriegelung über das Auslöseelement (10) durch die Beauf­ schlagung eines federbelasteten (Schenkelfeder 19) Schwenkteils (16) von der Ruhelage (a) in die Wirklage (b) verlagert wird, wobei von der Rückseite des Polsterteils ein von einem Fortsatz (18') des Schwenkteils beaufschlagter Nocken (23) absteht.

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenk­ teil (16) eine Schenkelfeder (19), einen Lagerbolzen (17) und eine an diesem drehfest angebrachte Schwenkplatte (18) aufweist, die an einem Randbereich einen das Polsterteil (5') beaufschlagenden Fortsatz (18') hat, wobei sich an der Schwenkplatte die Schenkelfeder mit Vorspannung abstützt.

9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenk­ platte (18) eine bogenförmig um den Lagerbolzen (17) verlaufende Formaus­ nehmung (20) hat, in der mehrere, im Abstand voneinander angeordnete Rastvertiefungen (21) ausgebildet sind, in die in unterschiedlichen Schwenkla­ gen der Schwenkplatte ein an der Kopfstütze (5) vorgesehener Arretierstift (22) federbelastet einrastet.