DE19914111A1

DE19914111A1 - Steuervorrichtung

Info

Publication number: DE19914111A1
Application number: DE19914111A
Authority: DE
Inventors: Christina Linke-Sodji
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-03-23
Filing date: 1999-03-23
Publication date: 2000-09-28

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung 1; 1'; 1'') zum Steuern einer für das Verschließen der Türen eines Kraftfahrzeugs (2) vorgesehenen, bevorzugt zentralen, Verriegelungseinrichtung. Es sind Sensormittel (8, 9, 11, 18), welche den Betriebszustand des Fahrzeugmotors (7), die Position des Zündschlüssels (3) für das Kraftfahrzeug (2) und das Vorhandensein von Fahrzeuginsassen im Fahrzeuginnenraum detektieren und Schaltmittel (5, 10, 12, 15, 19) zur logischen Verknüpfung der Ausgangssignale der Sensormittel (8, 9, 11, 18) derart vorgesehen, daß die Verriegelungseinrichtung erst aktiviert wird, wenn sich die Fahrzeuginsassen und der Zündschlüssel (3) bei abgeschalteten Fahrzeugmotor (7) außerhalb des Kraftfahrzeugs (2) befinden.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aufgrund von Zeitdruck und/oder psychischer Belastung, welchen Benutzer eines Kraftfahrzeugs im Berufs- und Privatleben häufig unterliegen, kommt es immer öfter vor, daß der Fahrzeugführer das Kraftfahrzeug verläßt, ohne daß die geschlossenen Fahrzeugtüren verriegelt worden sind. Dadurch können dem Fahrzeughalter ei nerseits durch Entwenden von im Inneren des Kraftfahrzeugs befindlichen Gegenständen und andererseits auch durch unbefugtes Benutzen und/oder Diebstahl des Kraftfahrzeugs erhebliche materielle Schäden entstehen.

Da bei modernen Kraftfahrzeugen üblicherweise sowohl für das Zündschloß als auch für die Schlösser der Fahrzeugtüren der gleiche Schlüssel verwendet wird, kann es bei einem automatischen Verriegeln der geschlossenen Fahrzeugtüren jedoch durchaus passieren, daß sich der Zündschlüssel noch im Kraftfahrzeug befindet und die Fahrzeugtüren verriegelt sind.

Diese Situation ist für die Betroffenen äußerst unangenehm, da die Öffnung der verriegelten Fahrzeugtür von außen ohne den passenden Schlüssel sehr schwierig ist und in den seltensten Fällen ein Zweitschlüssel zur Verfügung steht. Dar überhinaus passiert das "sich selbst Ausschließen" auch stets zu einem Zeitpunkt, wo das Fahrzeug dringend benötigt wird und die Zeit besonders knapp ist.

Neben dem unvermeidlichen Zeitverlust und den in nachteiliger Weise entstehenden Kosten für die mit der Türöffnung beauftragten Dienstleister sind Beschädigungen an Türschloß und/oder Fahrzeugtür meist nicht zu verhindern.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung anzugeben, durch welche beim Verlassen eines Kraftfahrzeug ein Verriegeln der geschlossenen Fahrzeugtüren erfolgt und gleichzeitig gesichert ist, daß ein versehentliches "sich selbst Ausschließen" beim Verlassen eines Kraftfahrzeugs verhindert wird.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebe nen Merkmale gelöst.

Die Erfindung schließt die Erkenntnis ein, daß bei einem automatischen Verriegeln der Türen eines Kraftfahrzeugs auf einfache und zugleich vorteilhafte Weise ein versehentliches "sich selbst Ausschließen" nach Verlassen eines Kraftfahrzeugs vermeidbar ist, wenn die Verriegelungseinrichtung zum Verschließen der Fahrzeug türen durch eine Steuerung erst dann aktiviert wird, wenn sich der Zündschlüssel mit Sicherheit außerhalb des Fahrzeugs oder zumindest nicht mehr im Zündschloß befindet.

Entsprechend der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Vor richtung zum Steuern einer für das Verriegeln der Türen eines Kraftfahrzeugs vorgesehenen, mit dem Zündschlüssel zu betätigenden Verriegelungseinrichtung, bevorzugt einer Zentral-Verriegelungseinrichtung, einerseits ein erstes Sensormittel, welches den Betriebszustand des Fahrzeugmotors detektiert, ein zweites Sensor mittel zum Erfassen der Position des Zündschlüssels für das Kraftfahrzeug und ein drittes Sensormittel, durch welches das Vorhandensein von Fahrzeuginsassen im Fahrzeuginnenraum detektiert wird, auf. Andererseits weist die Vorrichtung zum Steuern der Verriegelungseinrichtung ein Schaltmittel zur logischen Verknüpfung der Ausgangssignale der drei Sensormittel auf, welches die Verriegelungseinrichtung aktiviert, wenn sich sowohl der Zündschlüssel als auch die Fahrzeuginsassen bei abgeschaltetem Fahrzeugmotor außerhalb des Kraftfahrzeugs befinden.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung für die Vorrichtung zum Steuern der Verriegelungseinrichtung ist eine Zeit-Schalteinheit vorgesehen, welche eine Wartezeit vor der Aktivierung der Verriegelungseinrichtung sichert. Die Zeit- Schalteinheit ist programmierbar ausgebildet und die Abgabe eines Ausgangssignals zur Ansteuerung der Schaltmittel erfolgt erst nach Ablauf einer Wartezeit von ein bis zehn, bevorzugt von drei, Minuten nach Abschalten des Fahrzeugmotors.

Das Ausgangssignal des erstes Sensormittels, durch welches das Abschalten des Fahrzeugmotors detektiert wird, des zweiten Sensormittels, welches einen innerhalb des Zündschlosses befindlichen Zündschlüssel detektiert und des dritten Sen sormittels, welches entweder die Belastung der Sitzflächen der Sitze im Fahr zeuginnenraum, insbesondere des Fahrersitzes, oder durch Fahrzeuginsassen verursachte Erschütterungen detektiert, sowie das Ausgangssignal der Zeit- Schalteinheit werden durch das als UND-Glied ausgebildete Schaltmittel logisch verknüpft. Das Ausgangssignal des Schaltmittels wird zum Ansteuern der Einrichtung zum Verriegeln der Fahrzeugtüren genutzt. Dadurch wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß die Fahrzeugtüren durch die Verriegelungseinrichtung erst dann verschlossen werden können, nachdem alle Personen das Fahrzeug verlassen haben und sich der Zündschlüssel nicht mehr im Zündschloß befindet.

Nach einer anderen günstigen Ausführungsform der Erfindung weist der Zünd schlüssel einen Signalgeber auf und für die erfindungsgemäße Vorrichtung ist ein viertes Sensormittel vorgesehen, welches als Empfänger für ein spezielles, von dem Signalgeber abgegebenes, Signal ausgebildet ist.

Der Signalgeber ist als gepulster Hochfrequenzsender manuell zur üblichen Fernbedienung der zentralen Verriegelungseinrichtung oder durch einen im Fahrzeug angeordneten Steuersender aktivierbar und gibt dabei jeweils ein hochfrequentes Signal mit unterschiedlicher Frequenz und Leistung ab. Der Steuersender wird nur dann für eine kurze Zeitspanne eingeschaltet, wenn der Zündschlüssel aus dem Zündschloß entfernt worden und die Wartezeit verstrichen ist. Die Ausgangsimpulse des Hochfrequenzsenders bei Aktivierung durch den Steuersender weisen eine relativ geringe Leistung auf und die Empfindlichkeit des vierten, als Empfänger des Sensormittels ist derart gewählt, daß die Impulsleistung des Signalgebers die Empfindlichkeitsschwelle des Empfängers nur dann überschreitet, wenn sich der Zündschlüssel in unmittelbarere Nähe des vierten Sensormittels, d. h. im Innenraum des Fahrzeugs, befindet.

Durch eine zusätzliche UND-Verknüpfung des negierten Ausgangssignals des vierten Sensormittels mit dem Ausgangssignal des die Ausgangssignale der übrigen Sensormittel logisch verknüpfenden UND-Gliedes wird gesichert, daß die zentrale Verriegelungseinrichtung nur aktivierbar ist, wenn sich der Zündschlüssel außerhalb des Kraftfahrzeugs befindet.

In einer vorteilhaften Variante der Erfindung ist eine Alarmeinrichtung vorgesehen, welche aktivierbar ist, wenn Erschütterungen des Kraftfahrzeugs auftreten, nachdem das automatische Verriegeln der Fahrzeugtüren erfolgt ist.

Dazu weist die erfindungsgemäße Vorrichtung ein zusätzliches UND-Glied auf, durch welches das Ausgangssignal des zweiten Sensormittels zum Detektieren von im Fahrzeuginnenraum befindlichen Personen und das Ausgangssignal der die Verriegelungseinrichtung aktivierenden Schalteinrichtung logisch verknüpft werden. Das im Eventualfall am Ausgang des zusätzlichen UND-Gliedes anstehende Signal löst die Aktivierung der Alarmeinrichtung aus. Für den Fall, daß die Zentral- Verriegelungseinrichtung des Kraftfahrzeugs durch eine Infrarot-Fernbedienung betätigbar ist, weist die Schalteinrichtung zum Aktivieren der Verriegelungsein richtung einen Infrarot-Empfänger auf, so daß bei manuellem Bedienen des dem Zündschlüssel zugeordneten Infrarot-Senders die Schalteinrichtung zurückgesetzt wird und die Fahrzeugtüren entriegelt werden. Die Funktion des Signalgebers beim Detektieren der Position eines aus dem Zündschloß entfernten Zündschlüssels wird davon nicht beeinflußt.

Entsprechend einer anderen günstigen Weiterbildung der Erfindung ist eine Schalt- Einheit zum Sperren von manuellen Verriegelungsmitteln an den Fahrzeugtüren, beispielsweise der an der Innenseite der jeweiligen Fahrzeugtür herausragenden zapfenförmigen Bedienelemente für die Verriegelungsvorrichtung, vorgesehen, welche in Abhängigkeit von der Position des Zündschlüssels aktivierbar ist. Diese Schalt-Einheit ist mit dem zweiten Sensormittel zum Detektieren der Position des Zündschlüssels verbunden. Die Schalt-Einheit gibt ein die manuellen Verriegelungs mittel sperrendes Ausgangssignal ab, wenn sich der Zündschlüssel im Zündschloß des Kraftfahrzeugs befindet.

Dadurch kann in vorteilhafter Weise die Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß das Türschloß manuell verriegelt und die Fahrzeugtür danach zugeworfen wird, obwohl der Zündschlüssel noch im Zündschloß steckt.

Andere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet bzw. werden nachstehend zusammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung in Form eines Blockschaltbildes,

Fig. 2 eine vorteilhafte Weiterbildung der in Fig. 1 gezeigten Ausführungs form der Erfindung,

Fig. 3 eine günstige Ausführungsform eines für die erfindungsgemäße Schafteinrichtung gemäß Fig. 2 vorgesehenen elektronischen Zündschlüssels in Draufsicht, sowie

Fig. 4 eine andere Weiterbildung der Erfindung in Form eines Blockschaltbil des.

Fig. 1 zeigt das Blockschaltbild einer Vorrichtung 1 zum Steuern einer Zentral- Verriegelungseinrichtung für das Verschließen der Türen eines Personenkraftwagens 2. Durch diese Vorrichtung wird verhindert, daß ein Verriegeln der Fahrzeugtüren erfolgt, wenn sich Personen im Fahrgastinnenraum befinden und der zum Starten des Personenkraftwagens 2 erforderliche Zündschlüssel versehentlich noch im Zündschloß 4 verblieben ist.

Die Vorrichtung 1 weist einen Logik-Baustein 6 mit einem UND-Glied 5 auf, durch welchen der Betriebszustand des Fahrzeugmotors 7 erfaßt, die Position des Zündschlüssels 3 detektiert und eine sich eventuell noch im Fahrzeug 2 aufhaltende Person, beispielsweise der Fahrer, festgestellt werden können. Dazu sind einerseits zwei der Eingänge des UND-Gliedes 5 über die Signalleitungen 4.1 und 4.2 mit dem Zündschloß 4 verbunden, über welche der am Schalter 8 beim Ausschalten der Zündung entstehende Spannungsimpuls und das Ausgangssignal eines den im Zündschloß befindlichen Zündschlüssel detektierenden Sensors 9 auf das UND-Glied geschaltet werden. Zusätzlich ist ein Drucksensor 11 vorgesehen, welcher - in dem Fahrersitz eingebaut - durch die Gewichtsbelastung die Anwesenheit des Fahrers detektiert. Der Negator 12 überträgt über die Signalleitung 12.1 einen ent sprechenden Schaltimpuls, wenn der Fahrer das Fahrzeug 2 verläßt und der Sitz dadurch entlastet wird.

Darüberhinaus aktiviert der Ausschaltimpuls auf der Signalleitung 4.2 eine Zeit- Schalteinheit 13, an deren Ausgang erst nach Ablauf einer vorgebbaren Wartezeit ein Schaltimpuls erzeugt und über die Signalleitung 13.1 auf den vierten Eingang des UND-Gliedes 5 geschaltet wird. Erst nach dieser Zeitspanne gibt der Logik- Baustein 6 ein Ausgangssignal auf den ersten Signaleingang einer zu aktivierenden Schalteinrichtung 14, deren Ausgangssignal über die Signalleitung 14.1 die die Fahrzeugtüren verriegelnde Zentral-Verriegelungseinrichtung ansteuert.

Die Wartezeit, in welcher ein Abziehen des Zündschlüssels und ein Verlassen des Fahrzeugs bequem möglich ist und nach welcher die Zeit-Schalteinheit 13 das Ausgangssignal abgibt, ist nach persönlichem Ermessen in einem Bereich von einer bis zehn Minuten einstellbar. In der Praxis hat sich eine Zeit von etwa drei bis vier Minuten als ausreichend erwiesen.

Entsprechend der in Fig. 2 gezeigten Weiterbildung 1' der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist ein Logik-Baustein 6' mit einem zusätzlichen UND-Glied 15 vorgesehen, um durch einen weiteren Sensor 16 zu sichern, daß sich der bereits aus dem Zündschloß 4 entfernte Zündschlüssel auch tatsächlich außerhalb des Fahrzeugs 2 befindet, bevor die Fahrzeugtüren verriegelt werden können. Dazu weist der in Fig. 3 dargestellte Zündschlüssel 3 einen Schlüsselanhänger 3.1 auf, in welchem ein durch eine Batterie 3.2 gespeister Impulsgeber 3.3 angeordnet ist. Der Impulsgeber 3.3 ist einerseits durch mechanischen Druck per Hand zur Abgabe eines Signals 3.4 mit der Frequenz f₁ aktivierbar, welches zum Ansteuern der zen tralen Verriegelungseinrichtung dient. Andererseits gibt der Impulsgeber 3.3 nach Aktivierung durch einen im Kraftfahrzeug vorgesehenen Steuersender 17 ein Signal 3.5 mit relativ geringer Leistung und einer Frequenz f₂ ab. Der Steuersender 17 wird durch Abziehen des Zündschlüssels 3 aus dem Zündschloß 4 nach Ablauf der Wartezeit für eine geringe Zeitdauer eingeschaltet. Der auf die hochfrequenten Signale 3.5 des Impulsgebers 3.3 abgestimmte Sensor 16 der Vorrichtung 1' weist eine derart geringe Empfindlichkeit auf, so daß sein Signalausgang 16.1 nur dann aktiviert ist, wenn sich der Zündschlüssel 3 in relativer Nähe zu ihm, d. h. innerhalb des Fahrzeuginnenraums, befindet.

In der Signalleitung 16.1 ist ein Negator 19 vorgesehen, so daß der Logik-Baustein 6' nur dann einen auf der Signalleitung 6.1' zu der Schaltvorrichtung 14 über tragenen Ausgangsimpuls abgibt, wenn der Zündschlüssel 3 - sich außerhalb des Fahrzeugs befindlich - nicht mehr von dem Sensor 16 detektiert werden kann und außerdem alle Personen das Fahrzeug verlassen haben.

Um im Fahrzeuginnenraum befindliche Personen zu detektieren, ist ein Bewegungs- oder Erschütterungssensor 18 vorgesehen, dessen Ausgang über einen Negator 12 auf den Eingang des UND-Gliedes 5 geschaltet ist. Das Abschalten des Motors 7 und das Abziehen des Zündschlüssels 3 wird in der in den Ausführungen zu Fig. 1 beschriebenen Art und Weise durch die Sensoren 8 und 9 detektiert. Gleicherma ßen ist eine Zeit-Schalteinheit 13 zur Sicherung des Einhaltens einer Wartezeit vor Verriegeln der Türen des Fahrzeugs 2 vorgesehen. Das Ausgangssignal des Bewegungs- oder Erschütterungssensors 18 ist in vorteilhafter Weise zum Ansteuern einer Alarmeinrichtung 21 nutzbar, wenn die Türen des Fahrzeugs 2 - wie vorstehend beschrieben - verriegelt worden sind.

Die Signalleitung 14.1 am Ausgang der Schaltvorrichtung 14 und die Signalleitung 18.1 des Bewegungs- oder Erschütterungssensors 18 sind jeweils auf einen Eingang eines UND-Gliedes 20 geschaltet, so daß bei verriegelten Fahrzeugtüren und einer nachträglich detektierten Erschütterung des Fahrzeugs 2 auf der Signalleitung 20.1 ein Impuls zum Aktivieren der Alarmeinrichtung 21 übertragen wird.

Für den Fall, daß die Zentral-Verriegelungseinrichtung des Kraftfahrzeugs 2 durch eine Infrarot-Fernbedienung betätigbar ist, weist die Schalteinrichtung 14 zum Aktivieren der Zentral-Verriegelungseinrichtung einen Infrarot-Empfänger 22 auf, so daß bei Bedienen des in dem Zündschlüssel angeordneten Infrarot-Senders die Schalteinrichtung 14 durch ein Signal 23 zurückgesetzt wird und die Fahrzeugtüren durch ein Steuersignal auf der Leitung 14.2 entriegelt werden. Die Fähigkeit des in dem Anhänger 3.1 des Zündschlüssels 3 vorhandenen Signalgebers 3.3 zur Abgabe des Signals 3.5 mit der Frequenz f₂ zum Detektieren der Position eines aus dem Zündschloß entfernten Zündschlüssels 3 wird davon nicht beeinflußt.

Das in Fig. 4 gezeigte Blockschaltbild einer Vorrichtung 1" zum Steuern einer zentralen Verriegelungsvorrichtung weist eine zusätzliche Schalt-Einheit 24 auf, welche durch eine Signalleitung 25 mit dem in dem Zündschloß 4 angeordneten Sensor 9 zum Detektieren eines im Zündschloß befindlichen Zündschlüssels verbunden ist. Das Sensorausgangssignal aktiviert bei eingestecktem Zündschlüssel die Schalt-Einheit 24, deren Ausgangssignal auf der Steuerleitung 24.1 zu der zen tralen Verriegelungseinrichtung übertragen wird und eine mechanische Sperre auslöst, welche ein Niederdrücken der zapfenförmigen Türknöpfe an der Innenseite der Fahrzeugtüren blockiert. Somit kann die Möglichkeit, die Verriegelungsein richtung mittels manueller Betätigung der an der Innenseite der Fahrzeugtüren vorgesehenen Türknöpfe zu aktivieren, gesperrt werden.

Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsbeispiele. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch macht.

Claims

1. Vorrichtung (1; 1'; 1'') zum Steuern einer für das Verschließen der Türen eines Kraftfahrzeugs (2) vorgesehenen zentralen Verriegelungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß

- Sensormittel (8, 9, 11, 18), welche den Betriebszustand des Fahrzeug motors (7), das Vorhandensein des Zündschlüssels (3) für das Kraftfahr zeug (2) im Fahrzeuginnenraum und eine sich im Fahrzeuginnenraum be findliche Person detektieren, und
- Schaltmittel (5, 10, 12, 15, 19) zur logischen Verknüpfung der Aus gangssignale der Sensormittel (8, 9, 11, 18) derart vorgesehen sind,

daß die Verriegelungseinrichtung erst aktiviert wird, wenn sich keine Person innerhalb und der Zündschlüssel (3) außerhalb des Kraftfahrzeugs (2) befindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Zeit-Schalteinheit (13) zur Vorgabe einer Wartezeit vor Aktivierung der Verriegelungsein richtung.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeit- Schalteinheit (13) einstellbar ausgebildet und die Abgabe eines Ausgangs signals nach Ablauf einer Wartezeit von ein bis zehn, bevorzugt von drei, Minuten nach Abschalten des Fahrzeugmotors (7) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein erstes Sensormittel (8), durch welches das Abschalten des Fahrzeugmotors (7) detektiert wird, ein zweites Sensormittel (9), welches den innerhalb des Kraftfahrzeugs (2) befindlichen Zündschlüssel (3) detek tiert und ein drittes Sensormittel (11, 18), durch welches entweder die Belastung der Sitzflächen der Sitze im Fahrzeuginnenraum, insbesondere des Fahrersitzes, oder durch Fahrzeuginsassen verursachte Bewegungen detektiert werden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zünd schlüssel (3) einen Signalgeber (3.3) aufweist und ein viertes Sensormittel vorgesehen ist, welches einen Empfänger (16) für die von dem Signalgeber (3.3) abgegebenen Signale bildet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalgeber als gepulster Hochfrequenzsender (3.3) ausgebildet ist, welcher durch manuelle Aktivierung oder nach Funkansteuerung jeweils Signale (3.4, 3.5) mit unterschiedlicher Frequenz und Leistung abgibt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangsleistung des Signals (3.5) und die Empfindlichkeit des Empfängers (16) derart gewählt sind, daß der Empfänger (16) nur bei im Innenraum des Fahrzeugs (2) befindlichem Zündschlüssel (3) aktiviert wird.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5, 6 oder 7, dadurch gekenn zeichnet, daß zur Funkansteuerung des Signalgebers (3.3) ein Steuersender (17) vorgesehen ist, welcher durch Entnahme des Zündschlüssels aus dem Zündschloß nach Ablauf der durch die Zeit-Schalteinheit (13) vorgegebenen Wartezeit einschaltbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß eine Alarmeinrichtung (21) vorgesehen ist, welche durch nach dem automatischen Verriegeln der Fahrzeugtüren auftretende Erschütterun gen des Kraftfahrzeugs (2) durch die Ausgangssignale des Bewegungs melders (18) aktivierbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Schalteinrichtung, welche eine manuell bedienbare Verriegelungs vorrichtung erst dann aktivierbar schaltet, wenn sich der Zündschlüssel (3) außerhalb des Zündschlosses (4) des Kraftfahrzeugs (2) befindet.