[go: up one dir, main page]

DE19849980C1 - Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion - Google Patents

Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion

Info

Publication number
DE19849980C1
DE19849980C1 DE19849980A DE19849980A DE19849980C1 DE 19849980 C1 DE19849980 C1 DE 19849980C1 DE 19849980 A DE19849980 A DE 19849980A DE 19849980 A DE19849980 A DE 19849980A DE 19849980 C1 DE19849980 C1 DE 19849980C1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
handle
base
gear
holding
positioning device
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE19849980A
Other languages
English (en)
Inventor
Han-Ching Huang
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority to US09/174,853 priority Critical patent/US5947666A/en
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE19849980A priority patent/DE19849980C1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE19849980C1 publication Critical patent/DE19849980C1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60PVEHICLES ADAPTED FOR LOAD TRANSPORTATION OR TO TRANSPORT, TO CARRY, OR TO COMPRISE SPECIAL LOADS OR OBJECTS
    • B60P7/00Securing or covering of load on vehicles
    • B60P7/06Securing of load
    • B60P7/135Securing or supporting by load bracing means
    • B60P7/15Securing or supporting by load bracing means the load bracing means comprising a movable bar

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Jib Cranes (AREA)
  • Mutual Connection Of Rods And Tubes (AREA)

Abstract

Eine Frachtpositioniervorrichtung gemäß der Erfindung umfaßt ein äußeres Rohr mit einer an einem Ende befestigen Basis, ein zahnstangenartiges inneres Rohr mit einem verschiebbar im äußeren Rohr aufgenommenen Ende, ein von der Basis drehbar gehaltertes Zahnrad, das mit dem zahnstangenartigen inneren Rohr in Eingriff tritt, einen Handgriff mit einem schwenkbar mit der Basis verbundenen Ende sowie ein Sperrelement, das lösbar mit einem Klinkenrad in Eingriff steht, das an einer Seite des Zahnrades gebildet ist. Der Handgriff kann entweder in einer ersten Halteposition zur Verhinderung einer Drehung des Zahnrades oder einer zweiten Halteposition zum Ermöglichen eines raschen Ausziehens oder Zurückschiebens des inneren Rohrs fort vom äußeren Rohr in dieses hineingehalten werden. Der Handgriff kann auch betätigt werden, um ein Ausziehen des inneren Rohrs zu ermöglichen.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Frachtpositioniervor­ richtung, die ein schnelles Einziehen bzw. Einschieben eines zahnstangenartigen inneren Rohrs in ein äußeres Rohr ermöglicht und das innere Rohr in bezug auf das äußere Rohr zuverlässig halten kann.
Das US-Patent Nr. 5 443 342 des Anmelders, das am 22. August 1995 ausgegeben wurde, offenbart eine Vorrichtung zur Fracht­ positionierung, bei der die Probleme der beschränkten Ver­ stellung der Zahnstange und der nicht zweckmäßigen Betätigung herkömmlicher Frachtpositioniervorrichtungen gelöst ist. Nichtsdestoweniger hat es sich beim US-Patent Nr. 5 443 342 herausgestellt, daß die Zahnstange nicht rasch in das Rohr eingeschoben werden kann, während der Handgriff nicht zuver­ lässig am Platz gehalten werden kann, d. h. die Zahnstange wird nicht zuverlässig in bezug auf das Rohr befestigt. Außerdem erfolgt das Ausziehen der Zahnstange aus dem Rohr nicht schnell genug. Die vorliegende Erfindung bezweckt, eine verbesserte Vorrichtung zur Lösung dieses Problems zu schaffen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Frachtpositio­ niervorrichtung zu schaffen, mit der ein rasches Einschieben oder Ausziehen eines zahnstangenartigen inneren Rohrs in ein äußeres Rohr oder aus diesem heraus möglich ist. Weiter soll eine solche Frachtpositioniervorrichtung geschaffen werden, bei der das innere Rohr zuverlässig in bezug auf das äußere Rohr befestigt werden kann, nachdem das innere Rohr die gewünschte Stelle erreicht hat.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß bei einer Frachtpositionier­ vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vor­ teilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Frachtpositio­ niervorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Eine erfindungsgemäße Frachtpositiniervorrichtung umfaßt:
  • - ein Rohr mit einer Basis, die an einem Ende fest, d. h. nicht verstellbar ist und an der ein erstes Eingriffelement und ein zweites Eingriffelement vorgesehen sind,
  • - ein Zahnstangenmittel mit einem Ende, das veschiebbar im Rohr aufgenommen ist und in einer Ausziehrichtung und einer Einschieberichtung beweglich ist,
  • - ein Getriebemittel mit einem Zahnrad, das drehbar durch die Basis gehaltert ist und in das Zahnstangenmittel eingreift, wobei das Zahnrad an einer Seite gebildetes Klinken- oder Ratschenrad zur Mitdrehung aufweist,
  • - einen Handgriff mit einem ersten Ende, das schwenkbar mit der Basis verbunden ist, und mit einem zweiten Betätigungsende, wobei der Handgriff zwischen einer ersten Halteposition und einer zweiten Halteposition beweglich ist,
  • - ein Sperr- bzw. Feststellmittel mit einem Ende, das lösbar mit dem Klinkenrad des Getriebemittels in Eingriff steht,
  • - ein Mittel zum Vorspannen des Sperrmittels zum Ineingriff­ treten mit dem Klinkenrad,
  • - ein am Handgriff angebrachtes Haltemittel.
Wenn sich bei der Lastpositioniervorrichtung der Handgriff bei der ersten Halteposition befindet, steht das Halteelement mit dem ersten Eingriffselement an der Basis in Eingriff und ver­ hindert so eine Drehbewegung des Handgriffs derart, daß das Zahnrad nicht drehbar ist, während das Sperrelement mit dem Klinkenrad in Eingriff steht. Wenn sich der Handgriff in der zweiten Halteposition befindet, steht das Halteelement mit dem zweiten Eingriffselement an der Basis im Eingriff und das erste Ende des Handgriffs bewirkt, daß das Sperrelement vom Klinken­ rad außer Eingriff tritt, wodurch eine freie Drehung des Zahn­ rades ermöglicht ist derart, daß das Zahnstangenmittel sowohl in der Ausziehrichtung als auch in der Einschieberichtung be­ weglich ist. Wenn der Handgriff hin- und hergehend in einem Mittenbereich zwischen der ersten Halteposition und der zweiten Halteposition verschwenkt wird, befindet sich das Halteelement in einer freien Position, während das Sperrelement mit dem Klinkenrad in Eingriff steht derart, daß das Getriebemittel in einer Richtung drehbar ist, die es ermöglicht, daß sich das Zahnstangenmittel in der Ausziehrichtung bewegt.
Das Zahnstangenmittel kann ein inneres Rohr sein, das eine Anzahl von Löchern aufweist, die im Umfang vorgesehen sind, um mit dem Zahnrad in Eingriff zu treten.
Die Basis ist C-förmig und weist zwei Seitenwände auf, die an zwei gegenüberliegenden bzw. entgegengesetzen Stirnkanten gebildet sind. Die Seitenwände haben darin vorgesehene ausge­ richtete Schlitze und das Sperrelement weist zwei jeweils in den Schlitzen verschiebbare aufgenommene Seitenkanten auf. Das Vorspannmittel umfaßt einen Befestigungsarm, der zwischen den Seitenwänden der Basis befestigt ist, sowie eine Feder, die zwischen dem Befestigungsarm und dem Sperrelement angebracht ist, um das Sperrelement für einen Eingriff mit dem Klinkenrad vorzuspannen.
Das erste Ende des Handgriffs umfaßt zwei parallele Seitenwände mit darin vorgesehenen ausgerichteten Schlitzen, und das Halte­ element weist zwei jeweils verschiebbar in den ausgerichteten Schlitzen aufgenommene Seitenkanten auf. Eine Feder ist vorge­ sehen, um das Halteelement von dem zweiten Betätigungsende des Handgriffs fort vorzuspannen. Das Halteelement weist weiter ein Löseelement auf, um von Hand einen Druck auf die Feder auszu­ üben, so daß diese das erste Ende des Halteelements vom ersten Eingriffselement und vom zweiten Eingriffselement der Basis aus freigibt, um es hierdurch zu ermöglichen, daß der Handgriff die erste Halteposition und die zweite Halteposition verläßt.
Weitere Ziele, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung weiter ersichtlich. Diese dienen jedoch, ebenso wie die Unteransprüche, die bevorzugte Ausgestaltungen der er­ findungsgemäßen Vorrichtung zum Gegenstand haben, lediglich zur Darstellung und Veranschaulichung der Erfindung und sollen diese nicht einschränken. Insbesondere sollen auch die in den Unteransprüchen angegebenen Merkmalskombinationen die Erfindung nicht auf diese Kombinationen einschränken. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Hauptabschnitts der Frachtpositioniervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Hauptabschnitts der Frachtpositioniervorrichtung;
Fig. 3 und 4 Schnittansichten, die die Ausziehbetätigung der Frachtpositioniervorrichtung veranschaulichen;
Fig. 5 eine Schnittansicht der Frachtpositioniervorrichtung, bei der sich der Handgriff in einer Position befindet, in der sich das zahnstangenartige innere Rohr in einem verriegelten Zustand in bezug auf das äußere Rohr befindet;
Fig. 6 eine Schnittansicht der Frachtpositioniervorrichtung, bei der sich der Handgriff in einer Position befindet, die es ermöglicht, daß das innere Rohr rasch in das äußere Rohr hineingeschoben wird; und
Fig. 7 eine schematische perspektivische Ansicht, die die Benutzung der Frachtpositioniervorrichtung veranschau­ licht.
Es wird im folgenden auf die Zeichnung und anfangs auf Fig. 7 Bezug genommen. Die vorliegende Erfindung stellt eine Fracht­ positioniervorrichtung zur Verfügung, mit der eine Fracht bzw. Last am Platz gehalten wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfaßt ein äußeres Rohr 11 mit einem Ende mit einer (nicht bezeichneten) Platte, die an der Innenwand eines Frachtbehäl­ ters befestigt ist, ein inneres Rohr 10 mit einem verschiebbar im äußeren Rohr 11 aufgenommenen Ende und einen Handgriff 30, der betätigbar ist, so daß das andere Ende (ebenfalls mit einer Platte versehen) des inneren Rohrs 10 an der gegenüberliegenden inneren Wand des Frachtbehälters befestigt ist. Das innere Rohr 11 und das äußere Rohr 10 sind am Platz befestigt und üben so eine Kraft auf die Fracht aus, so daß diese am Platz gehalten wird.
Es wird nun auf Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Eine im wesentli­ chen C-förmige Basis 20 ist am anderen Ende des äußeren Rohrs 11 befestigt und weist ein Paar von Seitenwänden 204 auf, die an zwei gegenüberliegenden Stirnseiten von diesem gebildet sind und so einen Raum dazwischen umgrenzen. Es ist ersichtlich, daß viele geeignete Mittel verwendet werden können, um die Basis 20 am äußeren Rohr 11 zu befestigen. Die Seitenwände 204 weisen weiter ausgerichtete schräg verlaufende Spitzen 201, die in ihren Mittenabschnitten vorgesehen sind, und ausgerichtete Schlitze 202 auf, die in ihren untern Abschnitten vorgesehen sind. Jede Seitenwand 204 weist weiter ein Eingriffselement 203 und eine Einkerbung 205 auf, die am Außenrand gebildet ist. Ein Befestigungsarm 23 ist zwischen den Seitenwänden 204 angebracht und weist ein Loch 232 auf. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist der Befestigungsarm 23 zwei Seitenflügel 231 auf, die in den Schlitzen 202 der Seitenwände 204 jeweils sicher aufgenom­ men sind. Außerdem ist ein Sperrelement 21 zwischen den Seiten­ wänden 204 angebracht und weist ein oberes Ende mit zwei Sperr- bzw. Verriegelungselementen (Haken) 211 und 212 und ein unteres Ende 214 auf, das verschiebbar durch das Loch 232 des Befesti­ gungsarms 23 ausgezogen wird. Das Sperrelement 21 weist weiter eine Schulter (mit einem rechten Schulterabschnitt und einem linken Schulterabschnitt, beide mit 213 bezeichnet) auf und eine Feder 22 ist um das zweite Ende des Sperrelements 21 herum angebracht. Im einzelnen, die Feder 22 ist zwischen dem Sperr­ element 21 und dem Befestigungsarm 23 angebracht, um die Sperrglieder 211 und 212 des Sperrelements 22 vorzuspannen, so daß diese mit zwei Klinkenrädern 42 und 43 jeweils in Eingriff treten, was später beschrieben wird. Es ist ersichtlich, daß zwei Seitenkanten (nicht bezeichnet) des Sperrelements 22 verschiebbar in den schräg verlaufenden Schlitzen 201 der Sei­ tenwände 204 geführt sind.
Ein erstes Ende eines Handgriffs 30 ist schwenkbar mit der Basis 20 verbunden. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist das erste Ende des Handgriffs 30 zwei parallele Seitenwände 306 auf, an deren distalem Ende jeweils ein Tragansatz 301 gebildet ist. Die Tragansätze 301 haben (nicht bezeichnete) ausgerich­ tete Löcher, durch die sich ein Bolzen 206 (Fig. 1 der rechte) erstreckt, der sich ebenfalls durch (nicht bezeichnete) ausge­ richtete Löcher in den Seitenwänden 204 erstreckt, und eine Mutter 207 ist zur Befestigung des Bolzens 206 vorgesehen. Die Seitenwände 306 weisen weiter ausgerichtete Schlitze 303 auf, was später beschrieben wird.
Ein Getriebemittel 40 ist z. B. mittels eines Bolzens 206 (in Fig. 1 der linke) drehbar zwischen den Seitenwänden 204 ange­ bracht, wobei sich der Bolzen 206 durch (nicht bezeichnete) ausgerichtete Löcher und ein (nicht bezeichnetes) Loch im Getriebemittel 40 erstreckt. Das Getriebemittel 40 umfaßt ein Zahnrad 41 mit einer Anzahl von Zähnen für einen Eingriff mit Öffnungen 101, die im inneren Rohr 10 vorgesehen sind, und so das innere Rohr 10 bewegen. Es ist ersichtlich, daß das innere Rohr 10 als Zahnstange oder dergleichen gestaltet werden kann, um dieselbe Funktion zu erzielen. Wenigstens ein Ratschen- bzw. Klinkenrad ist an einer Seite des Zahnrads 41 vorgesehen. Bei diesem Ausführungsbeipsiel sind jeweils zwei Klinkenräder 42 und 43 auf beiden Seiten des Zahnrads 41 vorgesehen, um sich mit diesem zu drehen. Die Betätigung der Klinkenräder 42 und 43 wird später beschrieben.
Ein Halteelement 50 weist ein in den Schlitzen 303 des Hand­ griffs 30 verschiebbar geführtes erstes Ende 501 auf. Das Halteelement 50 weist weiter eine Zunge 502 auf, um die herum eine Feder 51 angebracht ist. Ein distales Ende der Zunge 502 ist verschiebbar durch ein Loch 308 ausgezogen, das in einer Stirnwand 302 des ersten Endes des Handgriffs 30 vorgesehen ist. Die Feder 51 ist zwischen der Stirnwand 302 und dem Halte­ element 50 angebracht, um das Halteelement 50 von einem zweiten Betätigungsende 307 (Fig. 1) des Handgriffs 50 fort vorzuspan­ nen. Das Halteelement 50 kann weiter ein Löseelement 503 auf­ weisen, das später beschrieben wird.
Es wird nun auf Fig. 3 Bezug genommen. Die Sperrglieder 211 und 212 des Sperrelements 21 stehen mit den Klinkenrädern 42 und 43 in Eingriff derart, daß sich die Klinkenräder 42 und 43 ledig­ lich in einer ersten Richtung drehen können, was es ermöglicht, das innere Rohr 10 auszuziehen. Das erste Ende 501 des Halte­ elements 50 befindet sich in einer freien Position, d. h. außer Eingriff von jeglichem Element. Um das innere Rohr 10 auszuzie­ hen, kann der Benutzer den Handgriff 30 aus einer in Fig. 3 gezeigten Position zu einer in Fig. 4 gezeigten Position verschwenken, und das innere Rohr 10 wird mittels einer Drehbe­ wegung des Zahnrads 41 ausgezogen, das mit den Öffnungen 101 des inneren Rohrs 10 in Eingriff tritt. Dann kann der Handgriff 30 zu der in Fig. 3 gezeigten Position zurückverschwenkt werden, ohne irgendeine Bewegung des inneren Rohrs 10 herbeizu­ führen. Dies hat seinen Grund darin, daß sich die Klinkenräder 42 und 43 nicht in der umgekehrten Richtung aufgrund des Vorhandenseins der Sperrglieder 211 und 212 des Sperrelements 21 drehen können. Wiederholte hin- und hergehende Schwenkbewe­ gungen des Handgriffs 30 können zu einem raschen Ausziehen des inneren Rohrs 10 vom äußeren Rohr 11 fort zu einer gewünschten Länge führen und gewünschte auswärtsgerichtete Haltekräfte für die Innenwände des Fachbehälters vorsehen, um die Fracht sicher am Platz zu halten.
Wenn der Handgriff 30 zu einer in Fig. 5 gezeigten Position (der verriegelten Position oder der ersten Halteposition) ver­ schwenkt wird, tritt das erste Ende 501 des Halteelements 50 mit den Eingriffselementen 203 (den ersten Eingriffselementen) auf den Seitenwänden 204 in Eingriff. Demzufolge ist der Hand­ griff 30 nicht verschwenkbar. Das Zahnrad 41 ist nämlich nicht drehbar. Außerdem stehen die Sperrglieder 211 und 212 des Sperrelements 21 noch mit den Klinkenrädern 42 und 43 in Ein­ griff. Dies hält das innere Rohr 10 zuverlässig am Platz in be­ zug auf das äußere Rohr 11. Zur Entriegelung braucht der Be­ nutzer lediglich einen Druck auf das Löseelement 503 des Halte­ elements 50 auszuüben, um das erste Ende 501 desselben von den Eingriffselementen 203 auf den Seitenwänden 204 außer Eingriff zu bringen, wodurch Schwenkbewegungen des Handgriffs 30 ermög­ licht werden.
Wenn der Handgriff 30 zu einer in Fig. 6 gezeigten Position (rasche Rückziehposition oder zweite Halteposition) verschwenkt wird, tritt das erste Ende 501 des Halteelements 50 mit den Einkerbungen 205 (den zweiten Eingriffselementen) auf den Seitenwänden 204 in Eingriff. Währenddessen treffen die Um­ fangskanten 304 der Befestigungsansätze 301 des ersten Endes des Handgriffs 30 auf die Schulterabschnitte 213 des Sperrele­ ments 21 auf und bewirken so, daß die Sperrglieder 211 und 212 von den Klinkenrädern 42 und 43 außer Eingriff treten. Demzu­ folge kann sich das Zahnrad 41 in jeder Richtung frei drehen, und der Benutzer kann das innere Rohr 10 in das äußere Rohr 11 rasch einschieben.
Gemäß der obigen Beschreibung ist ersichtlich, daß die Fracht­ positioniervorrichtung sicher am Platz gehalten werden kann, nachdem das innere Rohr zu einer gewünschten Länge ausgezogen worden ist, und das innere Rohr kann rasch zurückgezogen wer­ den, wenn es sich nicht in Gebrauch befindet.
Zusammengefaßt: Eine Frachtpositioniervorrichtung gemäß der Erfindung umfaßt ein äußeres Rohr mit einer an einem Ende be­ festigten Basis, ein zahnstangenartiges inneres Rohr mit einem verschiebbar im äußeren Rohr aufgenommenen Ende, ein von der Basis drehbar gehaltertes Zahnrad, das mit dem zahnstangearti­ gen inneren Rohr in Eingriff tritt, einen Handgriff mit einem schwenkbar mit der Basis verbundenen Ende sowie ein Sperrele­ ment, das lösbar mit einem Klinkenrad in Eingriff steht, das an einer Seite des Zahnrades gebildet ist. Der Handgriff kann ent­ weder in einer ersten Halteposition zur Verhinderung einer Dre­ hung des Zahnrades oder einer zweiten Halteposition zum Ermög­ lichen eines raschen Ausziehens oder Zurückschiebens des inne­ ren Rohrs fort vom äußeren Rohr oder in dieses hinein gehalten werden. Der Handgriff kann auch betätigt werden, um ein Auszie­ hen des inneren Rohrs zu ermöglichen.
Obwohl die Erfindung in bezug auf ein bevorzugtes Ausführungs­ beispiel beschrieben worden ist, sind selbstverständlich, wie bereits oben ausgeführt, zahlreiche weitere Abwandlungen und Änderungen im Umfang der Ansprüche möglich.

Claims (6)

1. Frachtpositioniervorrichtung, umfassend
ein Rohr (11) mit einer an einem Ende befestigten Basis (20), wobei die Basis (20) ein erstes Eingriffselement und ein zweites Eingriffselement aufweist,
ein Zahnstangenmittel (10), von dem ein Ende verschiebbar im Rohr (11) aufgenommen und in einer Ausziehrichtung und einer Einschieberichtung beweglich ist,
ein Getriebemittel (40) mit einem Zahnrad (41), das von der Basis (20) drehbar gehaltert ist und mit den Zahnstangen­ mitteln (10) in Eingriff tritt, wobei das Zahnrad (41) ein an einer Seite vorgesehenes Klinkenrad (42, 43) zur Mitdrehung aufweist,
einen Handgriff (30), dessen erstes Ende schwenkbar mit der Basis (20) verbunden ist, und der ein zweites Betätigungs­ ende aufweist, wobei der Handgriff zwischen einer ersten Halte­ position und einer zweiten Halteposition beweglich ist,
ein Sperrelement (21), von dem ein Ende lösbar mit dem Klinkenrad (42, 43) des Getriebemittels (40) in Eingriff steht,
ein Mittel (22) zum Vorspannen des Sperrelements (21) für einen Eingriff mit dem Klinkenrad (42, 43),
ein am Handgriff (30) angebrachtes Halteelement (50),
wobei, wenn sich der Handgriff (30) in der ersten Halte­ position befindet, das Halteelement (50) mit dem ersten Ein­ griffselement an der Basis (20) in Eingriff tritt und so eine Drehbewegung des Handgriffs (30) verhindert derart, daß das Zahnrad (41) nicht drehbar ist, während das Sperrelement (21) mit dem Klinkenrad (42, 43) in Eingriff tritt, und, wenn sich der Handgriff (30) in der zweiten Halteposition befindet, das Halteelement (50) mit dem zweiten Eingriffselement an der Basis (20) in Eingriff tritt, und das erste Ende des Handgriffs (30) bewirkt, daß sich das Sperrglied (21) vom Klinkenrad (42, 43) löst, wodurch eine freie Drehung des Zahnrades (41) ermöglicht ist derart, daß das Zahnstangenmittel (10) sowohl in der Aus­ ziehrichtung als auch in der Einschieberichtung beweglich ist, und, wenn der Handgriff (30) hin- und hergehend in einem Mit­ tenbereich zwischen der ersten Halteposition und der zweiten Halteposition verschwenkt wird, sich das Halteelement (50) in einer freien Position befindet, während das Sperrelement (21) mit dem Klinkenrad (42, 43) in Eingriff tritt derart, daß das Getriebemittel 40 in einer Richtung drehbar ist, die es ermög­ licht, daß sich das Zahnstangenmittel (10) in der Ausziehrich­ tung bewegt.
2. Frachtpositioniervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnstangenmittel (10) ein inneres Rohr mit einer Anzahl von in seinem Umfang vorge­ sehenen Löchern (101) für einen Eingriff mit dem Zahnrad (41) ist.
3. Frachtpositioniervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (20) C- förmig ist und zwei an zwei gegenüberliegenden Stirnkanten ge­ bildete Seitenwände (204) aufweist, in denen ausgerichtete Schlitze (201) vorgesehen sind, und das Sperrelement (21) zwei Seitenkanten (213) aufweist, die jeweils in den Schlitzen ver­ schiebbar aufgenommen sind.
4. Frachtpositioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Vor­ spannmittel einen Tragarm (23) aufweist, der zwischen den Sei­ tenwänden der Basis (20) angebracht ist, und eine Feder (22) zwischen dem Tragarm (23) und dem Sperrelement (40) befestigt ist, um das Sperrelement für einen Eingriff mit Klinkenrad (42, 43) vorzuspannen.
5. Frachtpositioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende des Handgriffs (30) zwei parallele Seitenwände (306) auf­ weist, in denen ausgerichtete Schlitze vorgesehen sind, und das Halteelement (50) zwei jeweils verschiebbar in den ausgerichte­ ten Schlitzen aufgenommene Seitenkanten aufweist, und weiter eine Feder (51) umfaßt, um das Halteelement vom zweiten Betäti­ gungsende des Handgriffs fort vorzuspannen.
6. Frachtpositioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte­ element (50) weiter ein Löseelement (503) aufweist, um von Hand einen Druck zur Feder (51) hin zum Außer-Eingriff-Bringen des ersten Endes des Halteelements vom ersten Eingriffselement und dem zweiten Eingriffselement der Basis zu bringen, um es hier­ durch zu ermöglichen, daß der Handgriff (30) die erste Hal­ teposition und die zweite Halteposition verläßt.
DE19849980A 1998-10-19 1998-10-29 Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion Expired - Fee Related DE19849980C1 (de)

Priority Applications (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US09/174,853 US5947666A (en) 1998-10-19 1998-10-19 Cargo positioning device with quick retraction and reliable retaining function
DE19849980A DE19849980C1 (de) 1998-10-19 1998-10-29 Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US09/174,853 US5947666A (en) 1998-10-19 1998-10-19 Cargo positioning device with quick retraction and reliable retaining function
DE19849980A DE19849980C1 (de) 1998-10-19 1998-10-29 Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE19849980C1 true DE19849980C1 (de) 2000-05-11

Family

ID=26049841

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19849980A Expired - Fee Related DE19849980C1 (de) 1998-10-19 1998-10-29 Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion

Country Status (2)

Country Link
US (1) US5947666A (de)
DE (1) DE19849980C1 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102012110036A1 (de) * 2012-10-20 2014-04-24 Win Chance Metal Co., Ltd. Schaltklinken-Hebel-Block

Families Citing this family (64)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
SE9801733L (sv) * 1998-05-14 1999-04-19 Sture Berg Godsstötta
US6062782A (en) * 1999-05-21 2000-05-16 Huang; Han-Ching Crossbar device for limiting cargoes from falling
US6347817B1 (en) * 2000-03-07 2002-02-19 Yeh-Chien Chou Locking device for use in a cargo support to lock a retractable tube
TW553332U (en) * 2000-03-28 2003-09-11 Chiung-Mei Huang Improved alignment apparatus for retractable supporting shaft
US6419434B1 (en) * 2000-05-01 2002-07-16 Harper Trucks, Inc. Adjustable length cargo brace
US6210090B1 (en) * 2000-05-04 2001-04-03 Gene Wyse Adjustable load bar
US6368037B1 (en) * 2000-08-11 2002-04-09 Multiprens C.A. Cargo bar with easy release and force limitation
US6390746B1 (en) * 2000-11-14 2002-05-21 Han-Ching Huang Cargo positioning device allowing fine adjustment
US6755600B2 (en) * 2001-10-29 2004-06-29 Burns Bros., Incs Cargo bar
US6665910B2 (en) * 2002-03-25 2003-12-23 Han-Ching Huang Manual stretcher
US6733220B2 (en) * 2002-08-15 2004-05-11 Usa Products Group, Inc. Cargo bar
MXPA05004881A (es) * 2002-11-12 2005-09-20 Mattel Inc Barra de apoyo para sujetar cargamento.
US6698984B1 (en) * 2002-11-15 2004-03-02 Ying-Chih Chen Structure extendible tip shoring bar
US6837642B1 (en) * 2003-03-28 2005-01-04 Chia-Sheng Lin Length adjustment mechanism of expandable rod
US7329074B2 (en) * 2003-12-09 2008-02-12 Matthew Bullock Cross-weave cargo restraint system and method
EP1691972B1 (de) * 2003-12-09 2008-02-27 Matthew Bullock Kreuzgewebe-frachtrückhaltesystem und verfahren
US7018151B2 (en) * 2003-12-09 2006-03-28 Matthew Bullock Cargo restraint system and method
US6981827B2 (en) * 2004-02-05 2006-01-03 Matthew Bullock Cargo restraint torque apparatus
US7322781B2 (en) * 2005-05-12 2008-01-29 Matthew Bullock Adjustable load stabilizer method and apparatus
US7654780B1 (en) * 2006-02-24 2010-02-02 Bruce Stevens Load lock adjustment mechanism
US7604443B2 (en) * 2006-07-23 2009-10-20 Matthew Bullock Adjustable load stabilizer method and apparatus
US7708508B2 (en) * 2006-07-23 2010-05-04 Matthew Bullock Adjustable load stabilizer method and apparatus
US7726920B2 (en) * 2007-01-31 2010-06-01 Matthew Bullock Modular adjustable load stabilizer method and apparatus
US7350768B1 (en) 2007-03-20 2008-04-01 Vincent Chang Cargo bracing device
US7758023B2 (en) * 2007-07-11 2010-07-20 Vincent Chang Cargo bracing device
CN101746306B (zh) * 2008-12-22 2012-06-06 王向荣 快速固定的支撑杆
US8118525B2 (en) * 2009-02-10 2012-02-21 Asian Industrial Products, Inc. Cargo bar
US8128324B2 (en) * 2009-06-09 2012-03-06 Matthew Bullock Cargo restraint method with enhanced shear strength
US8113752B2 (en) * 2009-06-18 2012-02-14 Matthew Bullock Cargo restraint system with enhanced peel strength
US8025455B2 (en) * 2009-09-24 2011-09-27 Michael Lin Fixing device for an extension tube of an exercise device
US10307325B1 (en) 2010-06-08 2019-06-04 Ronald B. Johnson Cylindrical core exercise and massage roller
US9668933B1 (en) 2010-06-08 2017-06-06 Ronald B. Johnson Exercise and massage roller
US20120034023A1 (en) * 2010-08-09 2012-02-09 Wang Kun-Jie Telescopic Apparatus
US8202029B2 (en) * 2010-09-25 2012-06-19 Strong Yun Industrial Co., Ltd. Cargo bar
US8490930B2 (en) * 2010-11-02 2013-07-23 Han-Ching Huang Telescopic supportive apparatus
CN102463922B (zh) * 2010-11-08 2014-10-08 黄汉卿 一种货物固定架
CN102211544A (zh) * 2011-04-29 2011-10-12 浙江双友物流器械股份有限公司 一种撑货器
US8403607B1 (en) 2011-10-28 2013-03-26 Matthew Bullock Cargo restraint system with enhanced reinforcement end filament content
US8408852B1 (en) 2011-10-28 2013-04-02 Matthew Bullock Cargo restraint system with enhanced reinforcement content
US8403608B1 (en) 2011-10-28 2013-03-26 Matthew Bullock Cargo restraint system with enhanced reinforcement filament content
US8419329B1 (en) 2011-10-28 2013-04-16 Matthew Bullock Cargo restraint system with enhanced polyester reinforcement filament strand denier content
US8403609B1 (en) 2011-10-28 2013-03-26 Matthew Bullock Cargo restraint system with enhanced reinforcement filament break strength content
US9320675B2 (en) 2012-01-25 2016-04-26 Ronald B. Johnson Massage device and mounting body
US9649246B1 (en) 2012-01-25 2017-05-16 Ronald B. Johnson Massage device and removeable mounting system
US9713546B2 (en) * 2012-05-21 2017-07-25 Ossur Hf Cervical collar
US9234537B2 (en) * 2012-11-11 2016-01-12 Han-Ching Huang Automatically extensible telescopic apparatus
US9027709B2 (en) * 2013-01-09 2015-05-12 Advanced Treestand Investments, LLC Modular tree stand
US20150184355A1 (en) * 2013-12-30 2015-07-02 Ping-Kun Wang Tile Spacer Leveling Device
US9549623B1 (en) * 2014-09-12 2017-01-24 Interdesign, Inc. Expandable partitioning device
CN104842858B (zh) * 2015-05-20 2017-03-15 浙江双友物流器械股份有限公司 一种撑货器
USD762139S1 (en) 2015-06-25 2016-07-26 Advanced Treestand Investments, LLC Support bar for a tree stand
US10695258B1 (en) 2016-09-06 2020-06-30 Ronald B. Johnson Tessellated massage roller
USD845498S1 (en) 2016-12-16 2019-04-09 Ronald B. Johnson Tessellated massage roller
US20190084496A1 (en) * 2017-09-19 2019-03-21 Bozeman Box Inc. Adjustable utility box for a vehicle
US11376185B2 (en) * 2017-10-06 2022-07-05 3Rd Wheel Productions Pty Ltd Massage apparatus and method of use
CN107640084A (zh) * 2017-10-30 2018-01-30 常州安耐佳金属制品有限公司 一种可微调固定器
CN207433365U (zh) * 2017-10-30 2018-06-01 常州安耐佳金属制品有限公司 一种可微调固定器
BE1026083B1 (nl) * 2018-03-08 2019-10-10 Junovation Bvba Aanpasbaar profielsysteem
TWI700438B (zh) * 2018-10-18 2020-08-01 錦聖科技股份有限公司 伸縮支撐桿之定位扣件
TWI697628B (zh) * 2018-10-18 2020-07-01 錦聖科技股份有限公司 頂天立地支撐桿
US11253422B1 (en) 2019-08-08 2022-02-22 Ronald B. Johnson Adjustable peanut massage tool
US11007922B1 (en) 2020-09-24 2021-05-18 Steven D. Couch Load securing device
US11458882B1 (en) 2022-04-12 2022-10-04 Steven D. Couch Load securing device
CN116279082A (zh) * 2023-03-24 2023-06-23 杭州海利机械有限公司 一种重复张紧的撑杆支撑架及使用方法

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5443342A (en) * 1994-03-14 1995-08-22 Huang; Han-Ching Device for positioning cargo

Family Cites Families (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4781499A (en) * 1984-10-29 1988-11-01 Bishop-Wisecarver Corporation Latch assembly for a cargo bracing device
SE463810B (sv) * 1989-06-19 1991-01-28 Claes Fredelius Godsstoetta innefattande ett par i varandra teleskopiskt foerskjutbara delar
US5378095A (en) * 1993-04-28 1995-01-03 Shultz; Cormey Load securing device for trucks
US5472301A (en) * 1994-12-09 1995-12-05 Wallen; Sammy K. Truck cargo locking system
US5769580A (en) * 1996-06-03 1998-06-23 Purvis; Leonard P. Shift stick device
US5833414A (en) * 1997-09-17 1998-11-10 Illinois Tool Works Inc. Ratcheting cargo load bracing bar
US5890856A (en) * 1998-06-05 1999-04-06 Huang; Han-Ching Crossbar device for limiting cargoes from falling

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5443342A (en) * 1994-03-14 1995-08-22 Huang; Han-Ching Device for positioning cargo

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102012110036A1 (de) * 2012-10-20 2014-04-24 Win Chance Metal Co., Ltd. Schaltklinken-Hebel-Block
DE102012110036B4 (de) * 2012-10-20 2014-12-11 Win Chance Metal Co., Ltd. Spannvorrichtung

Also Published As

Publication number Publication date
US5947666A (en) 1999-09-07

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE19849980C1 (de) Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion
DE2944944C2 (de) Geräteträger, insbesondere Träger für landwirtschaftliche Geräte
DE102009007463B4 (de) Ratschenschlüssel mit drei Betätigungsstellungen
DE4312458C2 (de) Sperrvorrichtung für eine Scheibenbremse
DE2639031C3 (de) Verbindungseinrichtung
EP0608414A1 (de) Transportable medizinische einrichtung, insbesondere infusionsversorgungseinrichtung
DE60019961T2 (de) Riegel
DE102018104663A1 (de) Haltevorrichtung zum Halten eines portablen Medizingeräts
EP3109141B1 (de) Halterung
EP0688687A1 (de) Hebevorrichtung
DE3239948C1 (de) Vorrichtung zum Betaetigen eines Schieberverschlusses
DE102015121018B4 (de) Längenverstellbare Samerstange
DE112013002116T5 (de) Hebelverbindungselement
DE2122241B2 (de) Von Hand betätigbare Löseeinrichtung für Not- und Parkbremsen
DE2619031C2 (de)
DE3245842C2 (de) Krankentransportgerät, insbesondere Krankentrage
DE69106449T2 (de) Vorrichtung zum Verbinden zweier Gegenstände mit mehreren Befestigungspunkten.
DE102012002122A1 (de) Verriegelungsvorrichtung für einen Teleskopausleger
EP2289783A1 (de) Adapter zum Anbringen von Gegenständen am Tank eines Motorrades
DE2043634B2 (de) Zentralgurtschloss, insbesondere fuer fallschirmspringer-koerpergurtzeuge
DE102009051594B4 (de) Haken, insbesondere für Sicherheitseinrichtungen
DE2856879C2 (de) Tragebügel für Gerätegehäuse
DE202017103523U1 (de) Fahrradträgererweiterungssystem und Fahrradträger
DE102016109755A1 (de) Mobilitätshilfe
DE69508313T2 (de) Einklappbare Kurbel für Angelwinde

Legal Events

Date Code Title Description
8100 Publication of the examined application without publication of unexamined application
D1 Grant (no unexamined application published) patent law 81
8364 No opposition during term of opposition
8328 Change in the person/name/address of the agent

Representative=s name: LANGRAIBLE PATENT- UND RECHTSANWAELTE, 80331 MUENC

R082 Change of representative

Representative=s name: LANGPATENT ANWALTSKANZLEI IP LAW FIRM, DE

R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee