DE19849980C1 - Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion - Google Patents
Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger HaltefunktionInfo
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Abstract
Eine Frachtpositioniervorrichtung gemäß der Erfindung umfaßt ein äußeres Rohr mit einer an einem Ende befestigen Basis, ein zahnstangenartiges inneres Rohr mit einem verschiebbar im äußeren Rohr aufgenommenen Ende, ein von der Basis drehbar gehaltertes Zahnrad, das mit dem zahnstangenartigen inneren Rohr in Eingriff tritt, einen Handgriff mit einem schwenkbar mit der Basis verbundenen Ende sowie ein Sperrelement, das lösbar mit einem Klinkenrad in Eingriff steht, das an einer Seite des Zahnrades gebildet ist. Der Handgriff kann entweder in einer ersten Halteposition zur Verhinderung einer Drehung des Zahnrades oder einer zweiten Halteposition zum Ermöglichen eines raschen Ausziehens oder Zurückschiebens des inneren Rohrs fort vom äußeren Rohr in dieses hineingehalten werden. Der Handgriff kann auch betätigt werden, um ein Ausziehen des inneren Rohrs zu ermöglichen.
Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Frachtpositioniervor
richtung, die ein schnelles Einziehen bzw. Einschieben eines
zahnstangenartigen inneren Rohrs in ein äußeres Rohr ermöglicht
und das innere Rohr in bezug auf das äußere Rohr zuverlässig
halten kann.
Das US-Patent Nr. 5 443 342 des Anmelders, das am 22. August
1995 ausgegeben wurde, offenbart eine Vorrichtung zur Fracht
positionierung, bei der die Probleme der beschränkten Ver
stellung der Zahnstange und der nicht zweckmäßigen Betätigung
herkömmlicher Frachtpositioniervorrichtungen gelöst ist.
Nichtsdestoweniger hat es sich beim US-Patent Nr. 5 443 342
herausgestellt, daß die Zahnstange nicht rasch in das Rohr
eingeschoben werden kann, während der Handgriff nicht zuver
lässig am Platz gehalten werden kann, d. h. die Zahnstange wird
nicht zuverlässig in bezug auf das Rohr befestigt. Außerdem
erfolgt das Ausziehen der Zahnstange aus dem Rohr nicht schnell
genug. Die vorliegende Erfindung bezweckt, eine verbesserte
Vorrichtung zur Lösung dieses Problems zu schaffen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Frachtpositio
niervorrichtung zu schaffen, mit der ein rasches Einschieben
oder Ausziehen eines zahnstangenartigen inneren Rohrs in ein
äußeres Rohr oder aus diesem heraus möglich ist. Weiter soll
eine solche Frachtpositioniervorrichtung geschaffen werden, bei
der das innere Rohr zuverlässig in bezug auf das äußere Rohr
befestigt werden kann, nachdem das innere Rohr die gewünschte
Stelle erreicht hat.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß bei einer Frachtpositionier
vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vor
teilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Frachtpositio
niervorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Eine erfindungsgemäße Frachtpositiniervorrichtung umfaßt:
- - ein Rohr mit einer Basis, die an einem Ende fest, d. h. nicht verstellbar ist und an der ein erstes Eingriffelement und ein zweites Eingriffelement vorgesehen sind,
- - ein Zahnstangenmittel mit einem Ende, das veschiebbar im Rohr aufgenommen ist und in einer Ausziehrichtung und einer Einschieberichtung beweglich ist,
- - ein Getriebemittel mit einem Zahnrad, das drehbar durch die Basis gehaltert ist und in das Zahnstangenmittel eingreift, wobei das Zahnrad an einer Seite gebildetes Klinken- oder Ratschenrad zur Mitdrehung aufweist,
- - einen Handgriff mit einem ersten Ende, das schwenkbar mit der Basis verbunden ist, und mit einem zweiten Betätigungsende, wobei der Handgriff zwischen einer ersten Halteposition und einer zweiten Halteposition beweglich ist,
- - ein Sperr- bzw. Feststellmittel mit einem Ende, das lösbar mit dem Klinkenrad des Getriebemittels in Eingriff steht,
- - ein Mittel zum Vorspannen des Sperrmittels zum Ineingriff treten mit dem Klinkenrad,
- - ein am Handgriff angebrachtes Haltemittel.
Wenn sich bei der Lastpositioniervorrichtung der Handgriff bei
der ersten Halteposition befindet, steht das Halteelement mit
dem ersten Eingriffselement an der Basis in Eingriff und ver
hindert so eine Drehbewegung des Handgriffs derart, daß das
Zahnrad nicht drehbar ist, während das Sperrelement mit dem
Klinkenrad in Eingriff steht. Wenn sich der Handgriff in der
zweiten Halteposition befindet, steht das Halteelement mit dem
zweiten Eingriffselement an der Basis im Eingriff und das erste
Ende des Handgriffs bewirkt, daß das Sperrelement vom Klinken
rad außer Eingriff tritt, wodurch eine freie Drehung des Zahn
rades ermöglicht ist derart, daß das Zahnstangenmittel sowohl
in der Ausziehrichtung als auch in der Einschieberichtung be
weglich ist. Wenn der Handgriff hin- und hergehend in einem
Mittenbereich zwischen der ersten Halteposition und der zweiten
Halteposition verschwenkt wird, befindet sich das Halteelement
in einer freien Position, während das Sperrelement mit dem
Klinkenrad in Eingriff steht derart, daß das Getriebemittel in
einer Richtung drehbar ist, die es ermöglicht, daß sich das
Zahnstangenmittel in der Ausziehrichtung bewegt.
Das Zahnstangenmittel kann ein inneres Rohr sein, das eine
Anzahl von Löchern aufweist, die im Umfang vorgesehen sind, um
mit dem Zahnrad in Eingriff zu treten.
Die Basis ist C-förmig und weist zwei Seitenwände auf, die an
zwei gegenüberliegenden bzw. entgegengesetzen Stirnkanten
gebildet sind. Die Seitenwände haben darin vorgesehene ausge
richtete Schlitze und das Sperrelement weist zwei jeweils in
den Schlitzen verschiebbare aufgenommene Seitenkanten auf. Das
Vorspannmittel umfaßt einen Befestigungsarm, der zwischen den
Seitenwänden der Basis befestigt ist, sowie eine Feder, die
zwischen dem Befestigungsarm und dem Sperrelement angebracht
ist, um das Sperrelement für einen Eingriff mit dem Klinkenrad
vorzuspannen.
Das erste Ende des Handgriffs umfaßt zwei parallele Seitenwände
mit darin vorgesehenen ausgerichteten Schlitzen, und das Halte
element weist zwei jeweils verschiebbar in den ausgerichteten
Schlitzen aufgenommene Seitenkanten auf. Eine Feder ist vorge
sehen, um das Halteelement von dem zweiten Betätigungsende des
Handgriffs fort vorzuspannen. Das Halteelement weist weiter ein
Löseelement auf, um von Hand einen Druck auf die Feder auszu
üben, so daß diese das erste Ende des Halteelements vom ersten
Eingriffselement und vom zweiten Eingriffselement der Basis aus
freigibt, um es hierdurch zu ermöglichen, daß der Handgriff die
erste Halteposition und die zweite Halteposition verläßt.
Weitere Ziele, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden aus
der nachfolgenden detaillierten Beschreibung in Verbindung mit
der Zeichnung weiter ersichtlich. Diese dienen jedoch, ebenso
wie die Unteransprüche, die bevorzugte Ausgestaltungen der er
findungsgemäßen Vorrichtung zum Gegenstand haben, lediglich zur
Darstellung und Veranschaulichung der Erfindung und sollen
diese nicht einschränken. Insbesondere sollen auch die in den
Unteransprüchen angegebenen Merkmalskombinationen die Erfindung
nicht auf diese Kombinationen einschränken. In der Zeichnung
zeigen:
Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines
Hauptabschnitts der Frachtpositioniervorrichtung gemäß
der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Hauptabschnitts der
Frachtpositioniervorrichtung;
Fig. 3 und 4 Schnittansichten, die die Ausziehbetätigung der
Frachtpositioniervorrichtung veranschaulichen;
Fig. 5 eine Schnittansicht der Frachtpositioniervorrichtung,
bei der sich der Handgriff in einer Position befindet,
in der sich das zahnstangenartige innere Rohr in einem
verriegelten Zustand in bezug auf das äußere Rohr
befindet;
Fig. 6 eine Schnittansicht der Frachtpositioniervorrichtung,
bei der sich der Handgriff in einer Position befindet,
die es ermöglicht, daß das innere Rohr rasch in das
äußere Rohr hineingeschoben wird; und
Fig. 7 eine schematische perspektivische Ansicht, die die
Benutzung der Frachtpositioniervorrichtung veranschau
licht.
Es wird im folgenden auf die Zeichnung und anfangs auf Fig. 7
Bezug genommen. Die vorliegende Erfindung stellt eine Fracht
positioniervorrichtung zur Verfügung, mit der eine Fracht bzw.
Last am Platz gehalten wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung
umfaßt ein äußeres Rohr 11 mit einem Ende mit einer (nicht
bezeichneten) Platte, die an der Innenwand eines Frachtbehäl
ters befestigt ist, ein inneres Rohr 10 mit einem verschiebbar
im äußeren Rohr 11 aufgenommenen Ende und einen Handgriff 30,
der betätigbar ist, so daß das andere Ende (ebenfalls mit einer
Platte versehen) des inneren Rohrs 10 an der gegenüberliegenden
inneren Wand des Frachtbehälters befestigt ist. Das innere Rohr
11 und das äußere Rohr 10 sind am Platz befestigt und üben so
eine Kraft auf die Fracht aus, so daß diese am Platz gehalten
wird.
Es wird nun auf Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Eine im wesentli
chen C-förmige Basis 20 ist am anderen Ende des äußeren Rohrs
11 befestigt und weist ein Paar von Seitenwänden 204 auf, die
an zwei gegenüberliegenden Stirnseiten von diesem gebildet sind
und so einen Raum dazwischen umgrenzen. Es ist ersichtlich, daß
viele geeignete Mittel verwendet werden können, um die Basis 20
am äußeren Rohr 11 zu befestigen. Die Seitenwände 204 weisen
weiter ausgerichtete schräg verlaufende Spitzen 201, die in
ihren Mittenabschnitten vorgesehen sind, und ausgerichtete
Schlitze 202 auf, die in ihren untern Abschnitten vorgesehen
sind. Jede Seitenwand 204 weist weiter ein Eingriffselement 203
und eine Einkerbung 205 auf, die am Außenrand gebildet ist. Ein
Befestigungsarm 23 ist zwischen den Seitenwänden 204 angebracht
und weist ein Loch 232 auf. Bei diesem Ausführungsbeispiel
weist der Befestigungsarm 23 zwei Seitenflügel 231 auf, die in
den Schlitzen 202 der Seitenwände 204 jeweils sicher aufgenom
men sind. Außerdem ist ein Sperrelement 21 zwischen den Seiten
wänden 204 angebracht und weist ein oberes Ende mit zwei Sperr-
bzw. Verriegelungselementen (Haken) 211 und 212 und ein unteres
Ende 214 auf, das verschiebbar durch das Loch 232 des Befesti
gungsarms 23 ausgezogen wird. Das Sperrelement 21 weist weiter
eine Schulter (mit einem rechten Schulterabschnitt und einem
linken Schulterabschnitt, beide mit 213 bezeichnet) auf und
eine Feder 22 ist um das zweite Ende des Sperrelements 21 herum
angebracht. Im einzelnen, die Feder 22 ist zwischen dem Sperr
element 21 und dem Befestigungsarm 23 angebracht, um die
Sperrglieder 211 und 212 des Sperrelements 22 vorzuspannen, so
daß diese mit zwei Klinkenrädern 42 und 43 jeweils in Eingriff
treten, was später beschrieben wird. Es ist ersichtlich, daß
zwei Seitenkanten (nicht bezeichnet) des Sperrelements 22
verschiebbar in den schräg verlaufenden Schlitzen 201 der Sei
tenwände 204 geführt sind.
Ein erstes Ende eines Handgriffs 30 ist schwenkbar mit der
Basis 20 verbunden. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist das
erste Ende des Handgriffs 30 zwei parallele Seitenwände 306
auf, an deren distalem Ende jeweils ein Tragansatz 301 gebildet
ist. Die Tragansätze 301 haben (nicht bezeichnete) ausgerich
tete Löcher, durch die sich ein Bolzen 206 (Fig. 1 der rechte)
erstreckt, der sich ebenfalls durch (nicht bezeichnete) ausge
richtete Löcher in den Seitenwänden 204 erstreckt, und eine
Mutter 207 ist zur Befestigung des Bolzens 206 vorgesehen. Die
Seitenwände 306 weisen weiter ausgerichtete Schlitze 303 auf,
was später beschrieben wird.
Ein Getriebemittel 40 ist z. B. mittels eines Bolzens 206 (in
Fig. 1 der linke) drehbar zwischen den Seitenwänden 204 ange
bracht, wobei sich der Bolzen 206 durch (nicht bezeichnete)
ausgerichtete Löcher und ein (nicht bezeichnetes) Loch im
Getriebemittel 40 erstreckt. Das Getriebemittel 40 umfaßt ein
Zahnrad 41 mit einer Anzahl von Zähnen für einen Eingriff mit
Öffnungen 101, die im inneren Rohr 10 vorgesehen sind, und so
das innere Rohr 10 bewegen. Es ist ersichtlich, daß das innere
Rohr 10 als Zahnstange oder dergleichen gestaltet werden kann,
um dieselbe Funktion zu erzielen. Wenigstens ein Ratschen- bzw.
Klinkenrad ist an einer Seite des Zahnrads 41 vorgesehen. Bei
diesem Ausführungsbeipsiel sind jeweils zwei Klinkenräder 42
und 43 auf beiden Seiten des Zahnrads 41 vorgesehen, um sich
mit diesem zu drehen. Die Betätigung der Klinkenräder 42 und 43
wird später beschrieben.
Ein Halteelement 50 weist ein in den Schlitzen 303 des Hand
griffs 30 verschiebbar geführtes erstes Ende 501 auf. Das
Halteelement 50 weist weiter eine Zunge 502 auf, um die herum
eine Feder 51 angebracht ist. Ein distales Ende der Zunge 502
ist verschiebbar durch ein Loch 308 ausgezogen, das in einer
Stirnwand 302 des ersten Endes des Handgriffs 30 vorgesehen
ist. Die Feder 51 ist zwischen der Stirnwand 302 und dem Halte
element 50 angebracht, um das Halteelement 50 von einem zweiten
Betätigungsende 307 (Fig. 1) des Handgriffs 50 fort vorzuspan
nen. Das Halteelement 50 kann weiter ein Löseelement 503 auf
weisen, das später beschrieben wird.
Es wird nun auf Fig. 3 Bezug genommen. Die Sperrglieder 211 und
212 des Sperrelements 21 stehen mit den Klinkenrädern 42 und 43
in Eingriff derart, daß sich die Klinkenräder 42 und 43 ledig
lich in einer ersten Richtung drehen können, was es ermöglicht,
das innere Rohr 10 auszuziehen. Das erste Ende 501 des Halte
elements 50 befindet sich in einer freien Position, d. h. außer
Eingriff von jeglichem Element. Um das innere Rohr 10 auszuzie
hen, kann der Benutzer den Handgriff 30 aus einer in Fig. 3
gezeigten Position zu einer in Fig. 4 gezeigten Position
verschwenken, und das innere Rohr 10 wird mittels einer Drehbe
wegung des Zahnrads 41 ausgezogen, das mit den Öffnungen 101
des inneren Rohrs 10 in Eingriff tritt. Dann kann der Handgriff
30 zu der in Fig. 3 gezeigten Position zurückverschwenkt
werden, ohne irgendeine Bewegung des inneren Rohrs 10 herbeizu
führen. Dies hat seinen Grund darin, daß sich die Klinkenräder
42 und 43 nicht in der umgekehrten Richtung aufgrund des
Vorhandenseins der Sperrglieder 211 und 212 des Sperrelements
21 drehen können. Wiederholte hin- und hergehende Schwenkbewe
gungen des Handgriffs 30 können zu einem raschen Ausziehen des
inneren Rohrs 10 vom äußeren Rohr 11 fort zu einer gewünschten
Länge führen und gewünschte auswärtsgerichtete Haltekräfte für
die Innenwände des Fachbehälters vorsehen, um die Fracht sicher
am Platz zu halten.
Wenn der Handgriff 30 zu einer in Fig. 5 gezeigten Position
(der verriegelten Position oder der ersten Halteposition) ver
schwenkt wird, tritt das erste Ende 501 des Halteelements 50
mit den Eingriffselementen 203 (den ersten Eingriffselementen)
auf den Seitenwänden 204 in Eingriff. Demzufolge ist der Hand
griff 30 nicht verschwenkbar. Das Zahnrad 41 ist nämlich nicht
drehbar. Außerdem stehen die Sperrglieder 211 und 212 des
Sperrelements 21 noch mit den Klinkenrädern 42 und 43 in Ein
griff. Dies hält das innere Rohr 10 zuverlässig am Platz in be
zug auf das äußere Rohr 11. Zur Entriegelung braucht der Be
nutzer lediglich einen Druck auf das Löseelement 503 des Halte
elements 50 auszuüben, um das erste Ende 501 desselben von den
Eingriffselementen 203 auf den Seitenwänden 204 außer Eingriff
zu bringen, wodurch Schwenkbewegungen des Handgriffs 30 ermög
licht werden.
Wenn der Handgriff 30 zu einer in Fig. 6 gezeigten Position
(rasche Rückziehposition oder zweite Halteposition) verschwenkt
wird, tritt das erste Ende 501 des Halteelements 50 mit den
Einkerbungen 205 (den zweiten Eingriffselementen) auf den
Seitenwänden 204 in Eingriff. Währenddessen treffen die Um
fangskanten 304 der Befestigungsansätze 301 des ersten Endes
des Handgriffs 30 auf die Schulterabschnitte 213 des Sperrele
ments 21 auf und bewirken so, daß die Sperrglieder 211 und 212
von den Klinkenrädern 42 und 43 außer Eingriff treten. Demzu
folge kann sich das Zahnrad 41 in jeder Richtung frei drehen,
und der Benutzer kann das innere Rohr 10 in das äußere Rohr 11
rasch einschieben.
Gemäß der obigen Beschreibung ist ersichtlich, daß die Fracht
positioniervorrichtung sicher am Platz gehalten werden kann,
nachdem das innere Rohr zu einer gewünschten Länge ausgezogen
worden ist, und das innere Rohr kann rasch zurückgezogen wer
den, wenn es sich nicht in Gebrauch befindet.
Zusammengefaßt: Eine Frachtpositioniervorrichtung gemäß der
Erfindung umfaßt ein äußeres Rohr mit einer an einem Ende be
festigten Basis, ein zahnstangenartiges inneres Rohr mit einem
verschiebbar im äußeren Rohr aufgenommenen Ende, ein von der
Basis drehbar gehaltertes Zahnrad, das mit dem zahnstangearti
gen inneren Rohr in Eingriff tritt, einen Handgriff mit einem
schwenkbar mit der Basis verbundenen Ende sowie ein Sperrele
ment, das lösbar mit einem Klinkenrad in Eingriff steht, das an
einer Seite des Zahnrades gebildet ist. Der Handgriff kann ent
weder in einer ersten Halteposition zur Verhinderung einer Dre
hung des Zahnrades oder einer zweiten Halteposition zum Ermög
lichen eines raschen Ausziehens oder Zurückschiebens des inne
ren Rohrs fort vom äußeren Rohr oder in dieses hinein gehalten
werden. Der Handgriff kann auch betätigt werden, um ein Auszie
hen des inneren Rohrs zu ermöglichen.
Obwohl die Erfindung in bezug auf ein bevorzugtes Ausführungs
beispiel beschrieben worden ist, sind selbstverständlich, wie
bereits oben ausgeführt, zahlreiche weitere Abwandlungen und
Änderungen im Umfang der Ansprüche möglich.
Claims (6)
1. Frachtpositioniervorrichtung, umfassend
ein Rohr (11) mit einer an einem Ende befestigten Basis (20), wobei die Basis (20) ein erstes Eingriffselement und ein zweites Eingriffselement aufweist,
ein Zahnstangenmittel (10), von dem ein Ende verschiebbar im Rohr (11) aufgenommen und in einer Ausziehrichtung und einer Einschieberichtung beweglich ist,
ein Getriebemittel (40) mit einem Zahnrad (41), das von der Basis (20) drehbar gehaltert ist und mit den Zahnstangen mitteln (10) in Eingriff tritt, wobei das Zahnrad (41) ein an einer Seite vorgesehenes Klinkenrad (42, 43) zur Mitdrehung aufweist,
einen Handgriff (30), dessen erstes Ende schwenkbar mit der Basis (20) verbunden ist, und der ein zweites Betätigungs ende aufweist, wobei der Handgriff zwischen einer ersten Halte position und einer zweiten Halteposition beweglich ist,
ein Sperrelement (21), von dem ein Ende lösbar mit dem Klinkenrad (42, 43) des Getriebemittels (40) in Eingriff steht,
ein Mittel (22) zum Vorspannen des Sperrelements (21) für einen Eingriff mit dem Klinkenrad (42, 43),
ein am Handgriff (30) angebrachtes Halteelement (50),
wobei, wenn sich der Handgriff (30) in der ersten Halte position befindet, das Halteelement (50) mit dem ersten Ein griffselement an der Basis (20) in Eingriff tritt und so eine Drehbewegung des Handgriffs (30) verhindert derart, daß das Zahnrad (41) nicht drehbar ist, während das Sperrelement (21) mit dem Klinkenrad (42, 43) in Eingriff tritt, und, wenn sich der Handgriff (30) in der zweiten Halteposition befindet, das Halteelement (50) mit dem zweiten Eingriffselement an der Basis (20) in Eingriff tritt, und das erste Ende des Handgriffs (30) bewirkt, daß sich das Sperrglied (21) vom Klinkenrad (42, 43) löst, wodurch eine freie Drehung des Zahnrades (41) ermöglicht ist derart, daß das Zahnstangenmittel (10) sowohl in der Aus ziehrichtung als auch in der Einschieberichtung beweglich ist, und, wenn der Handgriff (30) hin- und hergehend in einem Mit tenbereich zwischen der ersten Halteposition und der zweiten Halteposition verschwenkt wird, sich das Halteelement (50) in einer freien Position befindet, während das Sperrelement (21) mit dem Klinkenrad (42, 43) in Eingriff tritt derart, daß das Getriebemittel 40 in einer Richtung drehbar ist, die es ermög licht, daß sich das Zahnstangenmittel (10) in der Ausziehrich tung bewegt.
ein Rohr (11) mit einer an einem Ende befestigten Basis (20), wobei die Basis (20) ein erstes Eingriffselement und ein zweites Eingriffselement aufweist,
ein Zahnstangenmittel (10), von dem ein Ende verschiebbar im Rohr (11) aufgenommen und in einer Ausziehrichtung und einer Einschieberichtung beweglich ist,
ein Getriebemittel (40) mit einem Zahnrad (41), das von der Basis (20) drehbar gehaltert ist und mit den Zahnstangen mitteln (10) in Eingriff tritt, wobei das Zahnrad (41) ein an einer Seite vorgesehenes Klinkenrad (42, 43) zur Mitdrehung aufweist,
einen Handgriff (30), dessen erstes Ende schwenkbar mit der Basis (20) verbunden ist, und der ein zweites Betätigungs ende aufweist, wobei der Handgriff zwischen einer ersten Halte position und einer zweiten Halteposition beweglich ist,
ein Sperrelement (21), von dem ein Ende lösbar mit dem Klinkenrad (42, 43) des Getriebemittels (40) in Eingriff steht,
ein Mittel (22) zum Vorspannen des Sperrelements (21) für einen Eingriff mit dem Klinkenrad (42, 43),
ein am Handgriff (30) angebrachtes Halteelement (50),
wobei, wenn sich der Handgriff (30) in der ersten Halte position befindet, das Halteelement (50) mit dem ersten Ein griffselement an der Basis (20) in Eingriff tritt und so eine Drehbewegung des Handgriffs (30) verhindert derart, daß das Zahnrad (41) nicht drehbar ist, während das Sperrelement (21) mit dem Klinkenrad (42, 43) in Eingriff tritt, und, wenn sich der Handgriff (30) in der zweiten Halteposition befindet, das Halteelement (50) mit dem zweiten Eingriffselement an der Basis (20) in Eingriff tritt, und das erste Ende des Handgriffs (30) bewirkt, daß sich das Sperrglied (21) vom Klinkenrad (42, 43) löst, wodurch eine freie Drehung des Zahnrades (41) ermöglicht ist derart, daß das Zahnstangenmittel (10) sowohl in der Aus ziehrichtung als auch in der Einschieberichtung beweglich ist, und, wenn der Handgriff (30) hin- und hergehend in einem Mit tenbereich zwischen der ersten Halteposition und der zweiten Halteposition verschwenkt wird, sich das Halteelement (50) in einer freien Position befindet, während das Sperrelement (21) mit dem Klinkenrad (42, 43) in Eingriff tritt derart, daß das Getriebemittel 40 in einer Richtung drehbar ist, die es ermög licht, daß sich das Zahnstangenmittel (10) in der Ausziehrich tung bewegt.
2. Frachtpositioniervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das Zahnstangenmittel (10)
ein inneres Rohr mit einer Anzahl von in seinem Umfang vorge
sehenen Löchern (101) für einen Eingriff mit dem Zahnrad (41)
ist.
3. Frachtpositioniervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (20) C-
förmig ist und zwei an zwei gegenüberliegenden Stirnkanten ge
bildete Seitenwände (204) aufweist, in denen ausgerichtete
Schlitze (201) vorgesehen sind, und das Sperrelement (21) zwei
Seitenkanten (213) aufweist, die jeweils in den Schlitzen ver
schiebbar aufgenommen sind.
4. Frachtpositioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1
bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Vor
spannmittel einen Tragarm (23) aufweist, der zwischen den Sei
tenwänden der Basis (20) angebracht ist, und eine Feder (22)
zwischen dem Tragarm (23) und dem Sperrelement (40) befestigt
ist, um das Sperrelement für einen Eingriff mit Klinkenrad (42,
43) vorzuspannen.
5. Frachtpositioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1
bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste
Ende des Handgriffs (30) zwei parallele Seitenwände (306) auf
weist, in denen ausgerichtete Schlitze vorgesehen sind, und das
Halteelement (50) zwei jeweils verschiebbar in den ausgerichte
ten Schlitzen aufgenommene Seitenkanten aufweist, und weiter
eine Feder (51) umfaßt, um das Halteelement vom zweiten Betäti
gungsende des Handgriffs fort vorzuspannen.
6. Frachtpositioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1
bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte
element (50) weiter ein Löseelement (503) aufweist, um von Hand
einen Druck zur Feder (51) hin zum Außer-Eingriff-Bringen des
ersten Endes des Halteelements vom ersten Eingriffselement und
dem zweiten Eingriffselement der Basis zu bringen, um es hier
durch zu ermöglichen, daß der Handgriff (30) die erste Hal
teposition und die zweite Halteposition verläßt.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US09/174,853 US5947666A (en) | 1998-10-19 | 1998-10-19 | Cargo positioning device with quick retraction and reliable retaining function |
| DE19849980A DE19849980C1 (de) | 1998-10-19 | 1998-10-29 | Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion |
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US09/174,853 US5947666A (en) | 1998-10-19 | 1998-10-19 | Cargo positioning device with quick retraction and reliable retaining function |
| DE19849980A DE19849980C1 (de) | 1998-10-19 | 1998-10-29 | Frachtpositioniereinrichtung mit Schnelleinzieh- und zuverlässiger Haltefunktion |
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| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19849980C1 true DE19849980C1 (de) | 2000-05-11 |
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ID=26049841
Family Applications (1)
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