DE1965723B2

DE1965723B2 - Hydraulische steuereinrichtung fuer waschmaschinen

Info

Publication number: DE1965723B2
Application number: DE19691965723
Authority: DE
Inventors: Stuart Evans Troy Ohio Athey (V St A)
Original assignee: Hobart Manfacturing Co
Current assignee: Hobart Manfacturing Co
Priority date: 1969-01-06
Filing date: 1969-12-31
Publication date: 1972-12-07
Also published as: NL7000056A; GB1292872A; FR2027825A1; DE1965723A1; FR2027825B1; US3646948A

Description

durch Wasserdruck betätigbare Membran-Vor- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gerichtung (48) enthält. löst, daß das Ablaßventil von der Membran-Voirich-

3. Steuereinrichtung nac'.i Anspruch 2, dadurch 35 tung in Abhängigkeit von einer ausgewählten Betätigekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (44) außer- gung der Einlaßventile derart betätigbar ist. daß das dem das Ablaßventil (45) angeordnet ist. Ablaßventil geöffnet ist, wenn das erste Einlaßventil

geöffnet und das zweite Einlaßventil geschlossen ist

und das Ablaßventil geschlossen ist, wenn entweder

40 beide Einlaßventile geöffnet oder beide geschlossen

sind. Während bei der Steuereinrichtung nach der

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Steuerein- letztgenannten USA.-Patentschrift eine Dros^lstelle richtung für eine Waschmaschine, insbesondere Ge- in Kauf genommen und keine andere Stcucrungsmögschirrspülmaschine, mit einer Waschkammer, einer lichkeit gesehen wurde, sieht die Erfindung in über-Wasserzuführleitung in die Waschkammer, einem 45 raschend einfacher Weise eine andere und vereiiiersten Einlaßventil, dem in Reihe in der Wasserzu- fachte Steuerungsart vor, bei der das membranbeführleitung ein zweites Einlaßventil in Strömungs- tätigte Abflußventil normalerweise geschlossen ist richtung nachgeschaliet ist, eine ALHußleitung zur und nur unter gewissen, durch die Einfüllventile beEntfernung des Wassers aus der Kammer, einem einflußten Umstände öffnet. In dem Falle, wenn beide normalerweise geschlossenen Ablaßventil innerhalb 50 Einlaßventile geschlossen werden, öffnet das zweite der Abflußleitung, einer Folgesteuerung zur Betäti- Einlaßventil vorübergehend, nachdem das erste Eingung des Motors und der Einlaßventile entsprechend Iaßventil geschlossen ist, um den Druck innerhalb einem vorbestimmten Programm, einer durch Wasser- der Verbindungs-Wasserleitung freizugeben. In jedem druck betätigten Membran-Vorrichtung und ein-.r Falle der erfindungsgemäßen Steuerungsan ist eine Wasserleitung, c'^:e die druckbetätigte Membran-Vor- 5: Drosselstelle nicht mehr notwendig,
richtung mit der Wasserzufiihrleitung zwischen den Die erfindungsgemäße Steuerungsart eignet sich

beiden Einlaßventilen verbindet. nicht nur für die Steuerung des Abflusses einer Ge-

Bei einer Geschirrspülmaschine nach der USA.-Pa- schirrspülmaschine. sondern auch anderer hydraulitcntschrift 3 323 529 wird Wasser über eine Leitung scher Einrichtungen, z. B. zur Steuerung eines Hymit einem Magnetventil einer Waschkammer züge- 60 draulikmotors oder einer hydraulischen Betätigungsführt. In dieser wird das Wasser durch eine Umwälz- einrichtung, die eine gewünschte Funktion in einer pumpe, die mit einem Rückstoß-Sprüharm verbunden Geschirrspülmaschine oder einer Kleiderreinigungsist, umgewäb.i. Durch eine Entleerungspumpe wird maschine erfüllt, z. B. die Steuerung eines Waschdas Wasser entfernt. Werden die Umwälzpumpe und mittelverteilers oder eine Türverriegelung,
die Entkvrungspunipe durch den gleichen, nicht um- 65 Bei vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung steuerbaren Motor angetrieben, so ist ein magnetbe- weist die Steuereinrichtung ein Gehäuse auf, das tätiges Ablaßventil in der Abflußleitung vorgesehen. beide Einlaßventile und die durch Wasserdruck be-

Aus der deutschen Patentschrift 1 143 979 ist fer- tätigbare Membran-Vorrichtung enthält. Diese An-

Ordnung kann getroffen werden, wenn die Einlaß- oben ragende WeUe des Motors 31 trägt sowohl die und Auslaßventile in demselben Bereich der Geschirr- Hügelräder der Hauptumwalzpumpe 25 als auch der spülmaschine angebaut sind, z.B. im unteren Vor- Entleerungspumpe30. Das Wasser wirf in die Kamderteil der Maschine. Schließlich werden die Gesamt- mer 14 durch eine Zuführleitung 35 eingespeist, die herstellungskosten der Ventile noch verringert. Das 5 sich zu einer Fülluftfalle 36 erstreckt, die an einer gleiche gilt, wenn erfindungsgemäß in dem Gehäuse Seitenwand des Behälters 11 befestigt ist Das erste Außerdem noch das Abflußventil angeordnet ist. Auch Einlaßventil 38 und das zweite Einlaß ventil 40 jderen die Arbeitskosten für den Einbau der Ventile in die jedes durch ein entsprechendes Solenoid« betätigt Geschirrspülmaschine werden durch diese erfindungs- wird, sind in die Zuführleitung 35 eingebaut. Beide gemäßen Maßnahmen verringert. Darüber hinaus ver- io Ventile weisen ein gemeinsames Gehäuse 44 aut, weimeidet die erfindungsgemäße Kombination der Ein- sches die zwei Solenoide 42 tragt, laßventile die Möglichkeit, daß Wasser aus der Ein druckbetätigtes Ablaßventil 45 ist: inι die ad-Waschkammer überläuft. Iaßleitung46 eingebaut, die mit der EnÜeerungs-

Die Erfindung wird anschließend an Hand der pumpe 30 verbunden ist. Das Ventil 45 entnait eine Zeichnung eines Ausführungsbeispieles näher erläu- 15 Membranvorrichtung 48. Vorzugsweise sind aas ad-

tert Es zeigt laßventil 45 und die Membranvornchtung 48 in dem

Fig. 1 die Seitenansicht einer Geschimpül- Gehäuse44 eingeschlossen, wobei die eine Seite der

maschine, von der ein Teil weggebrechen ist, um die Membranvorrichtung duich einr Leitung5Z mit oer

Steuereinrichtung gemäß der Erfindung näher darzu- Zuführleitung 35 zwischen dem ersten hinlaliventii stellen und «> 38 und dem zweiten Ventil 40 verbunden ist. Die

Fi g. 2 ein hydraulisches Schaltbild zur Betätigung andere Seite der Membranvorrichtung ist zur Atmos-

der erfindungsgemäßen Steuereinrichtung, das in der phäre hin offen.

in Fig. 1 gezeigten Geschirrspülmaschine verwendet Im betrieb wird durch öffnen der beiden tirnau-

wrd ⁵ ventile 38 und 40 Wasser in die Kammer 14 einge-

Die in F i g. 1 gezeigte Geschirrspülmaschine hat 25 führt. Wenn eine vorbestimmte Wassermenge emge-

ein äußeres Gehäuse 10, das einen Behältern mit speist worden ist, werden die Einlaßventile .38 und 4U

einem Boden 12 einschließt, der eine Waschkamme. geschlossen. Nachdem das Wasser durch die Maupt-

14 darstellt. Der Zugang zu dieser wird durch eine pumpe 25 die gewünschte Zeit lang umgewälzt wor-

Tu 1 15 möglich die zwischen einer vertikalen ge- den ist, wird das erste Einlaßventil 38 geoünet, aas

schlossenen Lage i,nd einer horizontalen offenen Lage 30 die Leitung 52 unter Druck setzt, wodurch wiederum

bewegbar ist und durch Betätigung des Verschlußes die Membranvornchtung 48 mit Druck beautscniagi

16 dicht gegen den Behältern angelegt werden kann. wird, wodurch das Ablaßventil 45 öffnet Wenn das

Das Geschirr oder Besteck wird in der Waschkammer Wasser aus dem Behälter entfernt ist, wird das zweite

14 durch einen Korb 17 getragen, der über die Tür Einlaßventil 40 geöffnet und der Arbeitsgang tür eine

15 nach außen bewegt werden kann, wenn sich di.se 35 weitere Waschperiode wiederholt. Nach der letzten in der offener Stellung befindet. Entleerung wird, wenn das erste Einlaßventil 38 uiten

Der Boden 12 fällt nach unten gegen die Mitte der ist und das zwci'e Einlaßventil 40 gesch.ossen ist, um Maschine hin so ab, daß die auf dem Boden sich das Ablaßventil 45 zu öffnen, das erste Einlaßventil ansammelnde Flüssigkeit in einen Sumpf 20 abfließt, 38 geschlossen und das zweite Ventil 40 vorubergeder eine Bodenwandung 23 aufweist. Eine Hauptum- 40 hend geöffnec, so daß der Druck-auf die Membranwälzpumpe 25 ist in dem Sumpf 20 angeordnet und vorrichtung48 aufgehoben wird, üpnn kehrt das adhat einen Einlaß, der von einem ringförmigen Filter Iaßventil45 in seine normale geschlossene Meiiung 26 umgeben wird. Der Auslaß der Pumpe 25 ist mit zurück, wenn sich die Geschirrspulmaschine nicht im einer nicht dargestellt™ Leitung verbunden, die einen Einsatz befindet. Wesentlich bei der neuen Meuedrehbaren Rückstoßarm 28 trägt. Dieser weist in be- 45 rungsart ist es, aaß das Ablaßventil 45 so konstruiert kannter Weise Düsenöftnungen auf, um das Wasser ist, daß es öffnet, wenn das erste Einlaßventil 38 offen nach oben über die Gegenstände zu sprühen, die von ist und rias zweite Einlaßventil 40 geschlossen ist. dem Korb 17 getragen herden. Wenn jedoch beide Einlaßventile 38 und 40 offen

Eine Entleerungspumpe 30 ist auf der Boden- sinc\ um Wasser in die Kammer 14 einzuführen, wird

wandung 23 des Sumpfes 20 befestigt und ferner 50 der Wasserdurck zum Ablaßventil 45 hin reduziert,

am oberen Lagerschild eines Motors 31. Die nach was zur Folge hat, daß das Ablaßventil schließt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

1 2 ner eine Geschirrspülmaschine bekannt, deren Wanne Patentansprüche: Wasser durch ein "magnetgesteuertes Einlaßventil zu strömt, das aus dem Sumpf der Wanne durch eine

1. Hydraulische Steuereinrichtung für eine Pumpe einer Druckleitung zugepumpt wird. In dieser Waschma chine, insbesondere Geschirrspülma- 5 ist ein magnetgesteuertes Zweiwegeventil vorgesehen, schine, mit einer Waschkammer, einer Wasserzu- welches das Wasser entweder einem Abflußrohr oder führleitung in die Wasch'cammer, einem ersten einem Wasserverteiler in der Warue zuleitet. Ein Einlaßventil, dem in Reihe in der Wasserzufuhr- Zeitschaltwerk steuert das Einlaßventil, die Pumpe leitung ein zweites Einsatzventil in Strömrngsri^h- und das Zweiwegeventil.

tung nachgeschaltet ist, einer Abflußleitung zur io Ferner ist aus der USA.-Patentschrift 3 415 276 Entfernung des Wassers aus der Kammer, einem eine hydraulische Steuereinrichtung für Geschirrspülnormalerweise geschlossenen Ablaßventil inner- maschinen bekanni, die mit zwei Einlaßventilen in halb der Abflußleitung, einer Folgesteuerung zur der Wasserzuführleitung und einem membranbe-Betätigung des Motors und der Einlaßventile ent- tätigten Ablaßventil in der Wasserabflußleitung arsprechend einem vorbestimmten Programm, einer 15 beitet. Bei der bekannten Steuereinrichtung ist das durch Wasserdruck betätigten Membran-Vorrich- Abflußventil normalerweise geöffnet, so daß man getung und einer Wasserleitung, die die druckbetä- zwungen ist, eine Strömungsbremse in die Wasserzutigte Membranvorrichtung mit der Wasserzufuhr- führleitung einzubauen, um einen Gegendruck an der leitung zwischen den beiden Einlaßventilen ver- Membrane aufzubauen, der ein Schließen des Abbindet, dadurch gekennzeichnet, daß 10 flußventiles bewirkt, wenn in die Maschine Wasser das Ablaßventil (45) von der Membran-Vorrich- eingefüllt wird. In nachteiliger Weise kann eine solche tung (48) in Abhängigkeit von einer ausgewähl- Strömungsbremse jedoch leicht verstopfen oder allten Betätigung der Einlaßveniik (38,40) derart mählich sich mit Kalk zusetzen, was zum Ausfall der betängbar ist, daß das Ablaßventil (45) geöffnet Steuerungseinrichtung führt.

ist, wenn das erste Einlaßventil (38) geöffnet und 25 Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das zweite Einlaßventil (40) geschlossen ist, und eine Steuereinrichtung der eingangs genannten Art daß das Ablaßventil (45) geschlossen ist, wenn dahingehend zu verbessern, daß bei Ausschaltung entweder beide Einlaßventile (38,40) geöffnet eines zusätzlichen Solenoids zur Betätigung des Aboderbeide geschlossen sind flußventils eine Drosselsteh; vermieden wird, mit de-

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch 30 ren Hilfe bei den bekannten Einrichtungen ein D--uck gekennzeichnet, daß sie ein Gehäuse (44) auf- aufgebaut wird, um Schließvorgänge des Abflußventils weist, daß beide Einlaßventile (38, 40) und die zu steuern.