DE19654110C1

DE19654110C1 - Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett

Info

Publication number: DE19654110C1
Application number: DE1996154110
Authority: DE
Inventors: Heinz Dipl Ing Schmitz; Karl-Josef Dipl Ing Paulweber
Original assignee: L & C Arnold 73614 Schorndorf De GmbH; Arnold L & C
Current assignee: Hill Rom GmbH
Priority date: 1996-12-23
Filing date: 1996-12-23
Publication date: 1998-01-22
Anticipated expiration: 2016-12-24

Description

Gattung

Die Erfindung betrifft ein Bett, insbesondere ein Kranken- oder Pflegebett.

Stand der Technik

Aus der DE 25 35 233 C2 ist ein sogenanntes Profilbett mit einem Matratzen rahmen vorbekannt, das drei verstellbare Betteile besitzt, die über drei ge trennte Steuerkreise jeweils getrennt steuerbar sind. Der Antrieb erfolgt über drei getrennte Niedervoltmotoren, die in die eine oder andere Richtung antreib bar sind. Die drei Bereiche des Profilbettes umfassen eine Rückenstütze, die zur Bewegung um eine quer zur Längsachse des Bettes verlaufende Achse schwenkbeweglich ist. Es ist auch eine entsprechend schwenkbewegliche Beinstütze vorhanden. Ein erster Motor dient zum Heben und Absenken der Rückenstütze, während ein zweiter Motor zum Anheben und Absenken der Beinstütze vorgesehen ist. Es sind auch sogenannte elektronische Logik-Bau teile vorhanden, um Winkelbereiche und -lagen zu erfassen. Diese Logik-Bau teile ermitteln vorgegebene Winkelwerte und steuern demgemäß die Elektro motoren durch einen Vergleich mit den abgespeicherten Winkelbereichen. Die reversiblen Elektromotoren steuern dabei automatisch Korrekturen aus, derart, daß ein eingestellter Neigungswinkel der Beinstütze den vorgegebenen Teil des Neigungswinkels der Rückenstütze bildet. Diese Vorveröffentlichung zeigt somit "Grenz-Umriß-Schalter", die Lagen zwischen den Endlagen der Antriebe von Kopfteil und Knieteil (Oberschenkelteil) markieren. Bei Erreichen dieser Grenzlagen wird das jeweils gemeinsame Anheben von Kopf- und Fußteil un terbrochen. Die dort verwendete Logik bewirkt somit die wechselweise Ver knüpfung der Grenzschalter- und Steuersignale von Kopf- und Oberschenkel teil, und eine gewisse, jedoch keine absolute Begrenzung des Relativwinkels zwischen Kopfteil und Oberschenkelteil.

Ein Bett mit den vorerwähnten Merkmalen zeigt auch das sogenannte "IDEO"- Bett der Firma IDEO, Box 40 57, S-800 04 Gävle, das unter anderem auch in Prospekten beschrieben ist, die im Mai 1986 ohne Verpflichtung zur Geheim haltung an einen unbeschränkten Personenkreis ausgegeben wurden.

Ein solches Bett ist ebenfalls in der EP 0 498 111 und in der GB-A-2 209 464 beschrieben.

Durch die oben beschriebenen Vorveröffentlichungen ist ebenfalls ein Bett vor bekannt, das einen Liegeflächenrahmen aufweist sowie Einrichtungen zum Variieren der Höhe dieses Liegeflächenrahmens. Ferner sind gesonderte, mit Kraft angetriebene Betätigungselemente vorgesehen, von denen eines für das kopfseitige Ende und eines für das fußseitige Ende des Bettes bestimmt ist. Besonders durch die DE 25 35 233 C2 ist es außerdem vorbekannt, einen Ni veausensor mit beiden Betätigungselementen zu verbinden, um einen vorbe stimmten Neigungswinkel der Plattform gegenüber dem Sensor durch Einstel lung der Kraftzufuhr, nämlich der Stromzufuhr zu den betreffenden Betätigungselementen (Niedervoltmotoren) zu steuern. Ein ähnliches Bett ist im übrigen durch die EP 0 488 552 B1 Stand der Technik.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bett, insbesondere ein Kranken- oder Pflegebett, zu schaffen, das unter Beibehaltung der Vorteile, die sich mit der Einhaltung eines vorbestimmten Minimalwinkels zwischen Rückenlehne und Oberschenkelteil ergeben, konstruktiv einfach ausbilden läßt.

Lösung

Die Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

Einige Vorteile

Bei der Erfindung werden zur Überwachung eines vorbestimmten Minimalwin kels zwischen Rückenlehne und Oberschenkelteil nur zwei Endschalter ver wendet. Diese Endschalter stellen sicher, daß der Winkel zwischen der Rückenlehne und dem Oberschenkelteil nicht kleiner als der jeweils vorgege bene Grenzwert wird, um eine komfortable und ungefährliche Liegeposition des Patienten sicherzustellen. Komplizierte elektronische Steuerungen sind deshalb nicht erforderlich. Beim Kommando "Rückenlehne herunterfahren" ist die Rückenlehne durch Energiezufuhr zu dem ihr zugeordneten motorischen An trieb nach unten fahrbar, während der motorische Antrieb für das Oberschen kelteil unbeeinflußt bleibt. Beim Kommando "Oberschenkelteil hochfahren" ist bei einer ersten Variante beim Aktivieren beider Endschalter das Kommando "Oberschenkelteil hochfahren" gesperrt.

Die Merkmale a) und b) des Patentanspruches 1 sind aus der DE 25 35 233 C2 vorbekannt, während das Merkmal c) insoweit vorbekannt ist, als dort ebenfalls die Signale der Grenzschalter mit den Steuersignalen beider Antriebe jeweils wechselweise durch eine einfache Steuerlogik verknüpft werden.

Weitere erfinderische Ausgestaltungen

In den Patentansprüchen 2 bis 4 sind weitere vorteilhafte und erfinderische Ausgestaltungen beschrieben.

Bei Anwendung der Lehre nach Patentanspruch 2 wird eine diskrete Logik schaltung verwendet, die keinen Mikrokontroller und auch keinen Mikroprozes sor benötigt.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn zum motorischen Antrieb Linearmotoren, insbesondere Elektromotoren, zum Einsatz kommen, aus deren Gehäuse eine Antriebsstange herausgeführt ist, die mit ihren Enden die jeweiligen Endschal ter aktivieren (betätigen) - Patentanspruch 3.

Patentanspruch 4 beschreibt eine Lösung für das Kommando "Rückenlehne hochfahren". Hierbei wird das Oberschenkelteil so lange nach unten gefahren, bis der zweite Endschalter nicht mehr aktiviert ist. Während dieser Zeit bleibt die Rückenlehne auf der aktuellen Position stehen. Sobald der dem Ober schenkelteil zugeordnete Endschalter nicht mehr aktiv ist, fährt die Rücken lehne weiter hoch, während das Oberschenkelteil auf seiner Position stehen bleibt.

Bei der zweiten Variante zum Kommando "Oberschenkel hochfahren" wird die Rückenlehne so lange nach unten gefahren, bis der dem Rückenlehnenantrieb zugeordnete Endschalter nicht mehr bedämpft (aktiviert) ist. Während dieser Zeit bleibt das Oberschenkelteil auf der aktuellen Position stehen. Sobald der Endschalter nicht mehr aktiv ist, fährt das Oberschenkelteil weiter hoch, wäh rend die Rückenlehne auf der aktuellen Position verbleibt.

Nomenklatur für Logikverknüpfung

E1 Kommando Rückenlehne hoch
E10 Kommando Rückenlehne runter
E2 Kommando Oberschenkelteil hoch
E20 Kommando Oberschenkelteil runter
S1 Rückenlehne über Grenzposition
S2 Oberschenkelteil über Grenzposition
M1 Rückenlehne hoch
M10 Rückenlehne runter
M2 Oberschenkelteil hoch
M20 Oberschenkelteil runter
U logisch UND
UN logisch UND NlCHT
O logisch ODER
ON logisch ODER NlCHT
= Zuweisung des logischen VKE

Bool'sche Logik

Um das Schaltungsprinzip möglichst einfach darzustellen wurde auf die Dar stellung einer Verriegelung gegenläufiger Kommandos verzichtet.

ln der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel - teils sche matisch - in Anwendung auf ein sogenanntes Gliederrahmenbett veranschau licht, das vorliegend beispielsweise als Krankenbett ausgebildet ist.

Das Bezugszeichen 1 bezeichnet ein Untergestell, das durch Rollen 2 auf ei nem Boden verfahrbar angeordnet ist. Es sind insgesamt vier solcher Rollen angeordnet, von denen nur eine mit einem Bezugszeichen versehen worden ist. Beispielsweise können zwei gegenüberliegende Rollen festbremsbar aus gebildet sein (nicht dargestellt).

Im Abstand zum Untergestell 1 ist ein Rahmen 3 angeordnet, dem - was eben falls nicht dargestellt ist -, fuß- und bettseitig je ein Betthaupt zugeordnet sein kann. Der Rahmen 3 ist über mehrere Lenkerelemente 4, 5 höhenverstellbar und kopf- bzw. fußseitig im Bedarfsfalle neigbar anzuordnen und in der jeweils gewünschten Neigungs- und/oder Höhenstellung zu arretieren. Hierzu sind ge eignete, nicht dargestellte Antriebe vorgesehen. Die Höhen- und/oder Nei gungsverstellung kann die übliche Ausgestaltung besitzen, so daß sie aus Gründen der Vereinfachung hier nicht näher erläutert wird.

Das Bezugszeichen 6 bezeichnet eine Rückenlehne, die über eine horizontale Achse 7 schwenkbeweglich und in der gewünschten Neigungsstellung arretier bar angeordnet ist.

Mit dem Bezugszeichen 8 ist ein Mittelteil bezeichnet, dem ein Oberschenkelteil 9 nachgeordnet ist, das ebenfalls über eine horizontale Achse 10 schwenkbe weglich und in der gewünschten Neigungsstellung auch arretierbar angeordnet ist. Mit dem Oberschenkelteil 9 ist über eine horizontale Achse 11 ein Fußteil 12 verbunden.

Bei 13 und 14 ist je ein motorischer Antrieb angeordnet. Die motorischen An triebe 13 und 14 sind als Linearmotoren, insbesondere als reversierbare Nie dervoltmotoren, ausgebildet.

Der Antriebsmotor 13 für die Rückenlehne 6 weist eine kolbenstangenförmige Antriebsstange 15 auf, die über eine Schwenkachse 16 mit einem Hebel 17 in vertikaler Ebene schwenkbeweglich gekuppelt ist. Der Hebel 17 ist fest mit der Rückenlehne 6 getrieblich verbunden. Auf diese Weise kann durch Ein- und Ausfahren der Antriebsstange 15 die Rückenlehne 6 in Richtung A bzw. B, also in vertikaler Richtung, hin und her geschwenkt und durch Stillsetzen des An triebes 13 auch in der jeweils gewünschten Winkelstellung auch arretiert wer den.

Die Antriebsstange 15 weist an ihrem freien Ende einen Schaltnocken 18 mit schräger Anlauffläche 19 auf, die mit einem Schaltstift 20 eines ersten End schalters 21 zusammenwirkt.

Bei 22 ist ein elektrisches Kabel veranschaulicht.

Der motorische Antrieb 14 weist ebenfalls eine kolbenstangenförmige An triebsstange 23 auf, die ebenfalls durch den motorischen Antrieb 14 in Richtung ihrer Längsachse, also hin und her anzutreiben ist, wodurch die Winkelstellung des Oberschenkelteils 9 und damit auch des Fußteils 12 zu verändern und in der jeweils gewünschten Winkelstellung auch zu arretieren ist. An ihrem Ende trägt die Schaltstange 23 einen Schaltnocken 24, der mit einem Schaltstift 25 eines zweiten Endschalters 26 zusammenwirkt. Bei 27 ist ein elektrisches Ka bel veranschaulicht.

Mit α ist der Winkel zwischen Rückenlehne 6 und einer Verbindungslinie zwi schen den Mittelpunkten der Achse 7 und der Achse 11 bezeichnet. Ein vorge gebener Minimalwinkel α wird durch die beiden Endschalter 21 und 26 über wacht. Die hier vorgeschlagene Lösung basiert auf einer diskreten Logikver schaltung, ohne Mikrokontroller und Mikroprozessor.

1. Kommando Rückenlehne hochfahren

Das Oberschenkelteil 9 wird so lange nach unten gefahren, bis der zweite Endschalter 26 nicht mehr aktiv ist. Während dieser Zeit bleibt die Rückenlehne 6 auf der aktuellen Position stehen. Sobald der zweite Endschalter 26 nicht mehr aktiviert ist, fährt die Rückenlehne 6 weiter hoch. Das Oberschenkelteil 9 bleibt auf seiner Position.

2. Kommando Rückenlehne herunterfahren

Die Rückenlehne 6 fährt nach unten. Kein weiterer Einfluß auf die An triebe 13 und 14.

3. Kommando Oberschenkelteil hochfahren (Variante 1)

Solange die beiden Endschalter 21 und 26 aktiviert sind, ist das Kom mando "Oberschenkelteil 9 hochfahren" gesperrt.

4. Kommando Oberschenkelteil hochfahren (Variante 2)

Die Rückenlehne 6 wird solange durch Einschalten ihres Antriebs nach unten gefahren, bis der erste Endschalter 21 nicht mehr aktiviert ist. Während dieser Zeit bleibt das Oberschenkelteil 9 auf der aktuellen Posi tion stehen. Sobald der erste Endschalter 21 nicht mehr aktiv ist, fährt das Oberschenkelteil 9 weiter hoch, die Rückenlehne 6 bleibt auf der aktuellen Position stehen.

5. Kommando Oberschenkelteil herunterfahren

Das Oberschenkelteil 9 fährt nach unten. Kein weiterer Einfluß auf andere Komponenten.

Die in der Zusammenfassung, in den Patentansprüchen und in der Beschrei bung beschriebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Claims

1. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett, mit

a) je einem eigens steuerbaren Antrieb (13, 14) für die Rückenlehne (6) und das Oberschenkelteil (9);
b) je einem Grenzschalter (21, 26) im Bereich zwischen den Endlagen des jeweiligen Antriebs,
c) einer Steuerlogik, die den einen Antrieb (z. B. 13) in Heberichtung sperrt, wenn der durch den Grenzschalter (z. B. 14) definierte Grenz winkel (2) bei dem jeweils anderen Antrieb (z. B. 14) überschritten ist.

2. Bett nach Anspruch 1, mit einer diskreten Logikschaltung für die motori schen Antriebe (13, 14).

3. Bett nach Anspruch 1 und/oder 2, wobei die motorischen Antriebe (13, 14) als Linearmotoren mit je einer in ihrer Längsachsrichtung in beiden Rich tung antreibbaren Antriebsstange (15, 23) ausgebildet sind.

4. Bett nach Anspruch 1, wobei die Steuerlogik den jeweils anderen Antrieb (z. B. 13) bis mindestens zu dem Grenzwinkel (α) in Absenkrichtung an steuert, und dann das Heben durch den einen Antrieb (z. B. 14) freigibt.