DE19548512A1 - Türscharnier für Haushaltgeräte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Türscharnier für Haushaltsgeräte, insb. für Geschirrspülmaschinen, mit einer um eine horizon­ tale Achse aufklappbaren, drehbar an feststehenden Lagerzap­ fen von Scharnierplatten gehäusefester Lagerböcke eines Rah­ mens gelagerten Tür, wobei wenigstens ein Befestigungshebel gehäusefest gelagert ist, der über einen Gelenkbolzen an ei­ nem Zughebel angelenkt ist, dessen anderes Ende über einen weiteren Gelenkbolzen an dem Türscharnierhebel angelenkt ist, der mit Abstand über dem die Türlagerachse bestimmenden Lagerzapfen angeordnet ist und wobei eine als Zugfeder aus­ gebildete, verstellbare Türfeder zum Ausgleich des Gewichtes der Tür zwischen einem gehäusefesten Befestigungspunkt und dem Hebelgetriebe wirkt.

Aus der DE-OS 36 18 740 ist ein Türscharnier der eingangs genannten Art bekannt, bei dem an wenigstens einem der ge­ häusefesten Lagerböcke an einem zum Türlagerzapfen versetzt angeordneten Zapfen ein Winkelhebel gelagert ist, dessen ei­ ner Arm an dem, wie oben erläutert, an dem Türscharnierhebel angelenkten Zughebel angelenkt ist. An einem weiteren Arm dieses Winkelhebels greift die in einer Rahmenschiene ange­ ordnete und mittels einer Verstelleinrichtung befestigte Zugfeder an.

Aus dem DE-GM 83 29 611 ist ein weiteres Türscharnier der eingangs genannten Art bekannt, bei dem die Zugfeder im ge­ häusenahen Bereich größtenteils unterhalb des oberen Endes der Tür außerhalb eines Sockelrücksprunges gelagert ist. Die Zugfeder bei diesem bekannten Türscharnier greift ebenfalls an einem Arm eines Winkelhebels an und ist an dem den Win­ kelhebel gegenüberliegenden Ende an einem Stift eines über einen Bolzen schwenkbar am Gehäuse befestigten Lagerkörpers eingehängt, dessen anderer Arm durch eine Stellschraube des Geräterahmens gestützt ist.

Türscharniere nach der erläuterten Art weisen den Nachteil auf, daß aufgrund der ungünstigen Auslegung des benutzten Hebelgetriebes die Feder zum Ausgleich des Gewichtes der Tür eine sehr grobe Federkraft erzeugen muß, um dem Benutzer ei­ nes Haushaltsgerätes einer derartigen Tür, insb. des Benut­ zers einer Geschirrspülmaschine die Möglichkeit zu geben, die Tür aus ihrer Offenstellung in die Schließstellung zu bewegen, d. h. zuzuklappen. Weiterhin werden die zur Übertra­ gung der Federkraft auf die Tür verwendeten Hebel mit einer Zug- und Biegungsbelastung beaufschlagt, was eine Verwendung eines hochwertigen Materials für das Hebelgetriebe notwendig macht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, auf einfache Art und Weise ein Türscharnier für Haushaltsgeräte, insb. für Geschirrspülmaschinen, der eingangs genannten Art zu schaf­ fen, mit dem die vorgenannten Nachteile vermieden werden und mit dem eine schwächere Feder und ein einfacheres Material für die Hebel des Hebelgetriebes eingesetzt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Befestigungshebel und der Zughebel in Offenstellung der Tür einen Winkel von annähernd 180° bilden und daß die Türfeder im Bereich des Gelenkbolzens zwischen Befestigungshebel und Zughebel etwa im rechten Winkel zu den Hebeln angreift.

Durch die Einwirkung der Federkraft der Zugfeder etwa im rechten Winkel zu dem annähernd in gestreckter Lage befind­ lichen Kniehebelgetriebe wird die Federkraft in eine sehr grobe Zugkraft übersetzt. Beide Hebel des Kniehebelgetriebes sind nur mit einer reinen Zugkraft belastet, so daß ein ein­ facheres Material für die Hebel eingesetzt werden kann. Auf­ grund der groben Übersetzung der Federkraft ist der Einsatz einer schwächeren Feder möglich. Über die Abstimmung der He­ bellängen und der Federkraft sowie des Angriffspunktes der Federkraft an dem Kniehebelgetriebe ist eine optimale Anpas­ sung des Getriebes an unterschiedliche Türgewichtsverhält­ nisse bei unterschiedlichen Türkonstruktionen möglich, so daß mit dem erfindungsgemäßen Türscharnier ein für alle Ty­ pen von Haushaltsgeräten mit einer Tür der eingangs genannten Art, z. B. für die gesamte Bandbreite von Geschirrspülmaschi­ nentypen (z. B. Türen mit oder ohne Vorsatzplatte, mit oder ohne Dekorrahmen, mit oder ohne Einbauten ect.) verwendbares Türscharnier geschaffen wurde, mit dem eine spezielle Lager­ haltung und dadurch entstehende Kosten vermieden werden. Mit der Erfindung ist auf einfache Art und Weise ein Türschar­ nier für Haushaltsgeräte, insb. für Geschirrspülmaschinen, der eingangs genannten Art geschaffen, mit dem die vorge­ nannten Nachteile vermieden werden und mit dem eine schwä­ chere Feder und ein einfacheres Material für die Hebel des Hebelgetriebes eingesetzt werden kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung greift die Zughebel an dem Gelenkbolzen zwischen Befestigungshebel und Türfeder an, womit eine einfache Befestigung der Türfe­ der möglich ist.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung greift die Türfeder von unten an dem Hebelgetriebe an, womit eine einfache Montage der Türfeder möglich ist.

Zweckmäßigerweise ist der Befestigungshebel an einem fest­ stehenden Lagerzapfen einer Befestigungsplatte des gehäuse­ festen Lagerbockes des Rahmens angelenkt, womit eine Verein­ fachung im Aufbau des erfindungsgemäßen Türscharniers und damit eine einfache Montage erreicht wird.

Zur Ermöglichung einer Verstellung der Türfeder ist nach ei­ ner vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung die Türfeder an dem Rahmen mittels eines Winkelhebels befestigt, wobei ein Arm des Winkelhebels einen Befestigungsbolzen für die Türfeder aufweist und ein zweiter Arm am Rahmen schwenkbar angelenkt ist und ein dritter Arm etwa im rechten Winkel zu den beiden sich auf einer in Einbaulage etwa waagrechten Li­ nie gegenüberliegenden Armen angeordnet ist und sich in Richtung auf das Hebelgetriebe erstreckt und an einer Ver­ stellschraube anliegt.

Eine einfache Montage der oben erläuterten Verstellmöglich­ keit für die Türfeder ergibt sich vorteilhafterweise da­ durch, daß der zweite Arm in eine Öffnung des Rahmens einge­ steckt und mit einer Hinterhakung an der Innenseite des Rah­ mens anliegt.

Eine einfache Verstellung der Türfeder für den Benutzer wird damit erreicht, daß die Verstellschraube durch den Rahmen geschraubt ist.

Die Erfindung wird nachstehend anhand dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel erläutert.

Die einzige Figur zeigt in schematischer Darstellung eine nicht näher erläuterte Haushalt-Geschirrspülmaschine mit ei­ ner um eine horizontale Achse schwenkbaren Tür 1, die scha­ lenförmig aus einer Innentür 2 und einer Außentür 3 zusam­ mengesetzt ist. Mit gestrichelten Linien ist in der einzigen Figur der Verlauf eines Spülbehälters 4 angedeutet. Dieser Spülbehälter 4 ist auf nicht näher beschriebene Art und Wei­ se mit einem Rahmen 5 verbunden der auch zur Befestigung ei­ nes nicht dargestellten Maschinengehäuses dient. An dem Rah­ men 5 ist auf beiden Seiten der Tür 1 ein mit strichpunk­ tierten Linien angedeuteter Lagerbock 6 auf nicht beschrie­ bene Art und Weise befestigt. Die Tür 1 ist an feststehenden Lagerzapfen 9 einer Scharnierplatte 7 des Lagerbockes 6 ge­ lagert. Die horizontale Achse, um die die Tür 1 verschwenkt wird, wird von den beiden Türlagerzapfen 9 gebildet.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist auf beiden Seiten des Rahmens 5 ein erfindungsgemäßes Türscharnier 10 angeord­ net. Das Türscharnier 10 besteht in der Hauptsache aus einem Befestigungshebel 11 und einem Zughebel 12, die über einen Gelenkbolzen 15 miteinander drehbar verbunden sind. Der Be­ festigungshebel 11 ist an einer Befestigungsplatte 8 des La­ gerbockes 6 des Rahmens 5 an einem feststehenden Lagerzapfen 13 angelenkt. An der Tür 1 ist auf beiden Seiten ein Tür­ scharnierhebel 16 befestigt, der auf nicht näher erläuterte Art und Weise die Aufnahme für die Türlagerzapfen 9 der Scharnierplatte 7 der Lagerböcke 6 bildet. An diesem Tür­ scharnierhebel 16 ist ein weiterer Gelenkbolzen 14 befe­ stigt, an dem der Zughebel 12 angelenkt ist.

Erfindungsgemäß bilden der Befestigungshebel 11 und der Zug­ hebel 12 in Offenstellung der Tür 1 einen Winkel von an­ nähernd 180°, und greift eine Türfeder 20 im Bereich des Ge­ lenkbolzens 15 zwischen Befestigungshebel 11 und Zughebel 12 etwa im rechten Winkel zu den Hebeln 11, 12 an.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel greift die Türfeder 20 di­ rekt an dem Gelenkbolzen 15 zwischen den Hebeln 11, 12 an und ist am anderen Ende mittels eines Türfederverstellmecha­ nismusses 21 am Rahmen 5 befestigt. Der Türfederverstellme­ chanismus 21 besteht aus einem Winkelhebel 22, dessen erster Arm 23 einen Befestigungsbolzen 24 zum Einhängen der Türfe­ der 20 aufweist und dessen zweiter Arm 25 in eine Öffnung 26 des Rahmens 5 eingesteckt ist und eine Hinterhakung 27 auf­ weist, die an der Innenseite des Rahmens 5 anliegt. Ein dritter Arm 28 des Winkelhebels 22 des Türverstellmechanis­ musses 21 ist etwa im rechten Winkel zu den beiden sich in Einbaulage etwa auf einer waagrechten Linie gegenüberliegen­ den Armen 23, 25 angeordnet und erstreckt sich im Ausfüh­ rungsbeispiel nach oben, d. h. in Richtung auf das vorbe­ schriebene Hebelgetriebe. Dieser dritte Arm 28 liegt an ei­ ner durch den Rahmen 5 geschraubten Verstellschraube 29 an, wobei die Verstellschraube 29 mit einer nicht näher erläu­ terten Handhabe zur Vereinfachung der Benutzung durch den Benutzer versehen ist. Durch die Gestaltung der Öffnung 26 im Rahmen 5 und Hinterhakung 27 des zweiten Armes 25 ist der Winkelhebel 22 schwenkbar an dem Rahmen 5 angelenkt. Die Verstellmöglichkeit durch den Türfederverstellmechanismus 21 ist dadurch gegeben, daß bei weiterem Einschrauben der Ver­ stellschraube 29 der erste Arm 23 aus Sicht auf die einzige Figur weiter nach unten bewegt wird, so daß die Feder 20 mehr gespannt wird und umgekehrt.

In der einzigen Figur ist die Tür 1 in ihrer Offenstellung dargestellt, wobei der Befestigungshebel 11 und der Zughebel 12 ein Winkel von annähernd 180°, im gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiel etwa 170°, bilden. Die Federkraft der als Zug­ feder ausgelegten Türfeder 20 wird durch das gezeigte Knie­ hebelgetriebe in eine sehr grobe Zugkraft übersetzt, wobei die mit dem Zughebel 12 über den Gelenkbolzen 14 und den Türscharnierhebel 16 auf die Tür 1 übertragene Zugkraft ein Vielfaches größer ist als die Federkraft der Türfeder 20. Dies hilft in der Hauptsache dem Benutzer, die Tür 1 von ih­ rer Offenstellung ohne groben Kraftaufwand in ihre Schlief­ stellung zu bringen. Das erfindungsgemäße Türscharnier 10 ist aber auch durch Änderung in der Länge der Hebel 11, 12 und Änderung des Angriffspunktes der Türfeder 20 so ein­ stellbar, daß in jeder Stellung der Tür 1 ein Gleichgewicht zwischen dem aus dem Gewicht und dem Abstand zum Drehpunkt gebildeten Drehmoment durch die Tür 1 und aus der Federkraft der Türfeder 20 und dem Abstand zu dem Türlagerzapfen 9 ent­ stehenden Drehmoment bildet, so daß die Tür 1 in jeder Stel­ lung ohne zusätzliche Einrichtungen, wie z. B. Bremsen oder Rastungen usw. verharren kann. Die Möglichkeit der Verstel­ lung des Angriffspunktes der Zugfeder 20 ist in der einzigen Figur durch Punkte 17 für weitere Befestigungspunkte von La­ gerzapfen zum Einhängen der Türfeder 20 angedeutet.

Claims (7)

1. Türscharnier für Haushaltsgeräte, insb. für Geschirrspül­ maschinen, mit einer um eine horizontale Achse aufklapp­ baren, drehbar an feststehenden Lagerzapfen von Schar­ nierplatten gehäusefester Lagerböcke eines Rahmens gela­ gerten Tür, wobei wenigstens ein Befestigungshebel ge­ häusefest gelagert ist, der über einen Gelenkbolzen mit einem Zughebel angelenkt ist, dessen anderes Ende über einen weiteren Gelenkbolzen an dem Türscharnierhebel an­ gelenkt ist, der mit Abstand über den die Türlagerachse bestimmenden Lagerzapfen angeordnet ist und wobei eine als Zugfeder ausgebildete, verstellbare Türfeder zum Ausgleich des Gewichts der Tür zwischen einem gehäusefe­ sten Befestigungspunkt und dem Hebelgetriebe wirkt, da­ durch gekennzeichnet, daß der Befestigungshebel (11) und der Zughebel (12) in Offenstellung der Tür (1) einen Winkel ( ) von annähernd 180° bilden und daß die Türfe­ der (20) im Bereich des Gelenkbolzens (15) zwischen Be­ festigungshebel (11) und Zughebel (12) etwa im rechten Winkel zu den Hebeln (11, 12) angreift.

2. Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Türfeder (20) an dem Gelenkbolzen (15) zwischen Befestigungshebel (11) und Zughebel (12) angreift.

3. Türscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Türfeder (20) von unten an dem Hebel­ getriebe (11, 12) angreift.

4. Türscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungshebel (11) an einem feststehenden Lagerzapfen (13) einer Befestigungsplatte (8) des gehäusefesten Lagerbockes (7) des Rahmens (5) angelenkt ist.

5. Türscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Türfeder (20) an dem Rahmen (5) mittels eines Winkelhebels (22) befestigt ist, wobei ein Arm (23) des Winkelhebels (22) einen Befestigungsbolzen (24) für die Türfeder (20) aufweist und ein zweiter Arm (25) am Rahmen (5) schwenkbar angelenkt ist und ein dritter Arm (27) etwa im rechten Winkel zu den beiden sich auf einer in Einbaulage etwa waagrechten Linie ge­ genüberliegenden Armen (23, 25) angeordnet ist und sich in Richtung auf das Hebelgetriebe (11, 12) erstreckt und an einer Verstellschraube (29) anliegt.

6. Türscharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Arm (25) in eine Öffnung (26) des Rahmens (5) eingesteckt und mit einer Hinterhakung (27) an der Innenseite des Rahmens (5) anliegt.

7. Türscharnier nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeich­ net, daß die Verstellschraube (29) durch den Rahmen (5) geschraubt ist.