DE19511693A1

DE19511693A1 - Lenkstockschalter mit Wickelfeder

Info

Publication number: DE19511693A1
Application number: DE19511693A
Authority: DE
Inventors: Rudolf Klein; Salvador Cristofaro; Walter Hecht
Original assignee: ITT Automotive Europe GmbH; Alfred Teves GmbH
Current assignee: Valeo Schalter und Sensoren GmbH
Priority date: 1994-05-26
Filing date: 1995-03-30
Publication date: 1995-11-30
Also published as: DE59506391D1; US6008457A

Description

Bei vielen Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, ist zur Lenkung ein Lenkrad vorgesehen, welches über eine Lenksäule auf die Räder (bzw. auf ein Ruder) einwirkt und somit die Lenkung des Fahrzeugs ermöglicht. Im Bereich der Lenksäule ist weiterhin in der Regel noch ein sogen. Lenkstockschalter angeordnet, dessen Gehäuse gegenüber dem Fahrzeuggehäuse ortsfest ist.

Der Lenkstockschalter dient zur Betätigung einer Vielzahl elektrisch betriebener Einrichtungen, wie Wischer, Waschanlage, Beleuchtung usw.

Weiterhin ist zur besseren Erreichbarkeit eines die akustische Warneinrichtung auslösenden Kontaktes (z. B. Autohupe) ein Kontakt an dem drehbaren Lenkrad angebracht, welcher über das Gehäuse des Lenkstockschalters mit der Warneinrichtung verbunden ist. Da über die Gesamtbetriebsdauer des Fahrzeugs die elektrische Verbindung zwischen Warnkontakt und dem Gehäuse des Lenkstockschalters sichergestellt sein muß, wird die Verbindung zwischen Warnkontakt und Gehäuse des Lenkstockschalters über eine sogen. Wickelfeder geführt. Entsprechendes gilt für die elektrische Leitung zur Airbagauslösung.

Die Wickelfeder stellt eine zylinderförmig aufgewickelte Verbindungsleitung dar, welche mit ihrem einen Ende gehäusefest an dem Gehäuse des Lenkstockschalters verankert und mit ihrem anderen Ende mit dem drehbeweglichen Warnkontakt bzw. Airbag oder eine andere am Lenkrad befindliche elektrische Einrichtung verbunden ist. Da sich die Drehwinkelbewegung des Warnkontaktes während des Lenkvorgangs weitgehend über die einzelnen Wicklungen der Wickelfeder verteilt, ist die Relativbewegung der einzelnen Abschnitte der Wickelfeder vergleichsweise klein, so daß die Verbindungsdrähte auch bei einer langen Benutzungsdauer des Fahrzeuges nur geringfügig beaufschlagt werden und somit eine große Lebensdauer haben.

Nachteilig bei den bekannten Wickelfedern ist es, daß diese in einem eigenen Gehäuse von einem Spezialhersteller zugeliefert und das Federgehäuse mit dem Gehäuse des Lenkstockschalters bei der Fahrzeugmontage (beispielsweise durch Verrasten) verbunden wird.

Die Erfindung geht daher aus von einem Lenkstockschalter der sich aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ergebenden Gattung. Aufgabe der Erfindung ist es, die Kombination aus Lenkstockschalter und elektrisches Verbindungselement zwischen dem Gehäuse des Lenkstockschalters und der elektrischen Einrichtung am Lenkrad zu vereinfachen, wobei insbesondere der Aufbau der beschriebenen Kombination, als auch die Montage vereinfacht werden sollen.

Die Aufgabe wird durch die sich aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ergebende Merkmalskombination gelöst. Die Erfindung besteht im Prinzip also darin, das gegen eine Drehbewegung der elektrischen Einrichtung gegenüber dem Lenkstockschalter weitgehend unempfindliche Verbindungselement soweit wie möglich innerhalb des Gehäuses des Lenkstockschalters selbst anzuordnen. Hierdurch wird vermieden, daß für das Verbindungselement ein gesondertes eigenes Gehäuse geschaffen werden muß, welches dann durch einen zusätzlichen Arbeitsgang mit dem Gehäuse des Lenkstockschalters vereint wird. Vielmehr kann das Verbindungselement gleichzeitig mit den einzelnen Bauelementen des Lenkstockschalters bei dessen Bestückung mit eingefügt werden. Dabei wird erfindungsgemäß am Gehäusedeckel ein einseitig offener Raum geschaffen, in welchen dann das Verbindungselement eingefügt und gehalten werden kann.

Während die Erfindung für alle Verbindungselemente anwendbar ist, die direkt in das Gehäuse des Lenkstockschalters eingebaut werden, empfiehlt sie sich besonders für die Verwendung von Wickelfedern gemäß der Merkmalskombination nach Anspruch 2. Dabei kann die Wickelfeder nachträglich in den Topf des Schaltergehäuses eingefügt werden. Eine besonders einfache Montage ist gemäß der Merkmalskombination nach Anspruch 3 möglich. Dabei ist die Wickelfeder an einem Deckel befestigt, der auf den Topf gemäß Anspruch 2 aufgerastet wird.

Um die Wickelfeder vor Schmutz und möglichen Verschleiß durch Anlage an der Lenksäule zu schützen, empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 4. Dabei wird für die Wickelfeder eine ringförmige Kammer gebildet, in der diese gut gegen äußere Einflüsse geschützt ist.

Bei einem Lenkstockschalter, welcher eine aus einem drehbeweglichen Deckel und dem Deckelteil des Schalters gebildeten geschlossene Kammer ist es wünschenswert, daß je nach Zustand des Schalters der Deckel wahlweise drehfest gegenüber dem Schalter angeordnet ist. Hintergrund dieses Merkmals ist es, daß der Schalter mit in der Deckelkammer befindlicher Wickelfeder mit drehfestem Deckel zu dem Autohersteller geliefert werden soll. Hierdurch wird vermieden, daß sich die Wickelfeder durch entsprechende Drehbewegungen des Deckels während des Transportes auf- oder abwickelt und somit in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträch tigt wird. Andererseits soll durch einfache Maßnahmen die Drehbarkeit des Deckels gegenüber dem Schalter bei dessen Einbau in das Fahrzeug hergestellt werden. Diese Merkmale lassen sich nicht mit einer einfachen Verrastung erreichen, insbesondere wenn gleichzeitig die beim Einbau auftretenden Toleranzen berücksichtigt werden sollen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 6. Im Prinzip wird also hier ein besonderes Verriegelungsteil vorgesehen, welches unterschiedliche Verriegelungsstellungen einnehmen kann, je nach dem, ob der Schalter transportiert oder in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird oder in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird bzw. ist. Selbst wenn aber auch man nur einen Deckel vorsehen würde, welcher zwei dem Zustand des Schalters entsprechende Raststellungen besitzt, so würde sich doch mit der Lageänderung des Deckels auch gleichzeitig die Größe der Kammer ändern. Dies würde aber wieder Rück wirkungen auf die Führung und Halterung der zu beherbergenden Wickelfeder haben.

An sich ist es denkbar, daß das Verriegelungsteil je nach Zustand des Schalters zwei unterschiedliche Raststellungen einnehmen kann, wobei in der einen Raststellung der Deckel drehfest gehalten und in der zweiten Raststellung der Deckel gegenüber dem Schalterdeckel drehbar ist. Soll aber innerhalb der Verriegelungszustände das Verriegelungsteil elastisch in seiner Raststellung gehalten werden, um so Toleranzen ausgleichen zu können, so empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 7. Dabei ist das Verriegelungsteil in Richtung der Drehachse des Deckels bzw. der Längsachse der Lenkstange in dem Deckel und/oder dem Schaltergehäuse gelagert, wobei die Federspannung so gewählt ist, daß sie versucht, das Verriegelungsteil aus dem Schaltergehäuse herauszudrücken,welches dabei gleichzeitig mit Rastmitteln in die Raststellung am Schaltergehäuse gezogen wird. Dieses Prinzip kann für beide Raststellungen des Verriegelungsteils, also bei Drehsicherung und fehlender Drehsicherung des Deckels angewendet werden. Es ist aber auch möglich, dieses Prinzip nur für die drehgesicherte Raststellung des Verriegelungsteils anzuwenden.

Eine besonders einfache Rastmöglichkeit für das Verriegelungsteil ergibt sich nach der Merkmalskombination nach Anspruch 8. Dabei dienen federnde in das Gehäuseinnere ragende Laschen des Federteils als Rastmittel, die an entsprechenden Vorsprüngen des Schaltergehäuses angreifen. Um die Verrastung weitgehend unabhängig von der Winkelstellung des Deckels zum Schaltergehäuse durchführen zu können, empfiehlt es sich, die Vorsprünge durch eine umlaufende im wesentlichen ringförmige Kante des Schaltergehäuses dar zustellen.

Um die Drehsicherung des Deckels zu erreichen, ist dieser in Weiterbildung der Erfindung entsprechend den Merkmalen nach Anspruch 9 unverdrehbar gegenüber dem Verriegelungsteil geführt. Dies läßt sich sehr einfach durch die Merkmale nach Anspruch 10 erreichen, so daß das Verriegelungsteil gegenüber dem Deckel zwar in dessen Längsrichtung verschoben, aber diesem gegenüber nicht gedreht werden kann.

Eine einfache Drehlagerung für den Deckel gegenüber dem Schaltergehäuse ergibt sich aus der Merkmalskombination nach Anspruch 11.

Um nun gleichzeitig noch zu erreichen, daß unabhängig von der Lage des Verriegelungsteils der Deckel elastisch in seinem Drehlager gehalten wird, empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 12. Danach stützt sich die Feder nicht einfach an dem Schaltergehäuse, sondern über einen im Bereich des Drehlagers liegenden Abschnitt des Deckels an dem Schaltergehäuse ab. Damit wird die Abstützkraft der Feder gleichzeitig auch noch als elastische Haltekraft für das Drehlager des Deckels ausgenutzt, wie dies gemäß Anspruch 13 vorgeschlagen wird.

Weiter oben war schon vorgeschlagen worden, für das Verriegelungsteil zwei Raststellungen vorzusehen, die der Drehbarkeit des Deckels bzw. dessen drehfestem Zustand entsprechen.

Vielfach ist es aber erwünscht, eine Drehbarkeit des Deckels erst dann zuzulassen, wenn der Lenkstockschalter montiert und das Lenkrad auf dem Lenkstock aufgesetzt ist. In diesem Fall kann auf eine zweite Raststellung verzichtet werden. Vielmehr läßt sich durch die entsprechende Merkmalskombination nach Anspruch 14 die Möglichkeit ausnutzen, durch das Aufsetzen des Lenkrades auf den Lenkstock an das Verriegelungsteil an zugreifen und es entgegen der durch die Spiralfeder bedingten Vorspannung zu verschieben. Soweit man dafür sorgt, daß bei der axialen Endstellung des Lenkrades die Rastenden des Verriegelungsteils in einem Bereich des Schaltergehäuses liegen, welcher keine Drehsicherung gegenüber dem Verriegelungsteil bildet, so ist in diesem Zustand das Verriegelungsteil gegenüber dem Schaltergehäuse drehbar, so daß es auch einer Drehbewegung des Deckels gegenüber dem Schaltergehäuse nicht entgegensteht. Dabei wird der Deckel in der Regel mechanisch mit dem Lenkrad gekoppelt sein, so daß der Deckel der Drehbewegung des Lenkrades folgt.

Eine einfache, in Abhängigkeit von der Längsstellung des Verriegelungsteils stehende Drehsicherung ergibt sich aus der Merkmalskombination nach Anspruch 15. Danach greifen in dem ersten Rastbereich radial (z. B. nach innen) abstehende Vorsprünge an z. B. radial nach außen gerichteten Vorsprüngen am Schaltergehäuse an. Diese in Längsrichtung des Lenkstocks verlaufenden Gehäusevorsprünge reichen aber nicht in den Bereich, in den die Vorsprünge der Rasthaken reichen, falls das Verriegelungsteil in seiner Längsrichtung in eine die Drehbewegung des Deckels ermöglichende Lage gebracht wird. Dabei können eine Vielzahl von radialen Vorsprüngen an der Schalterwand vorgesehen sein, die jede Drehbewegung des Deckels verhindern. Es können aber auch nur einzelne radial nach innen weisende Vorsprünge vorgesehen sein, welche auch im drehgesicherten Zustand eine Drehung des Deckels um einen gewissen Winkelbereich ermöglichen.

Um die empfindliche Wickelfeder vor Schlägen an das Schaltergehäuse bzw. den Deckel zu schützen, empfiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 17.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1 einen Lenkstockschalter mit eingesetzter kompletter Wickelfeder gemäß dem Stand der Technik,

Fig. 2 einen Lenkstockschalter mit an dem Gehäuse angegossener Kammer,

Fig. 3 eine Wickelfedereinheit zum Einsatz in die Kammer nach Fig. 2,

Fig. 4 einen Lenkstockschalter mit Kammer und eingefügten Anschlußkontakten,

Fig. 5 eine Skizze eines auf zwei ringförmigen Wänden des Schaltergehäuses drehbar sitzenden Deckels,

Fig. 6 die Drehlagerung und Verrastung des Deckels nach Fig. 5,

Fig. 7 in auseinandergezogener Darstellung einen mit einem besonderen Verriegelungsteil versehenen Lenkstock schalter,

Fig. 8 einen Ausschnitt des Lenkstockschalters mit Kammer für die Wickelfeder gemäß Fig. 7 im zusam mengebauten, drehverriegelten Zustand,

Fig. 9 einen Schnitt durch einen Teil des Schalters nach Fig. 8,

Fig. 10 einen skizzierten Querschnitt durch den Schalter nach Fig. 9,

Fig. 11 den Schalter nach Fig. 8 im entriegelten Zustand und

Fig. 12 einen Schnitt durch den Schalter nach Fig. 11.

Fig. 1 zeigt einen Lenkstockschalter 1, dessen Schaltergehäuse 2 an einer nicht dargestellten hülsenförmigen, chassisfesten Lenksäule befestigt ist. Durch die Lenksäule ist eine ebenfalls nicht dargestellte drehbare Lenkstange geführt, an deren dem Fahrer zugewandten Ende das Lenkrad befestigt ist. Mit der Lenkstange bzw. dem Lenkrad drehbar verbunden ist das in sich geschlossene Federgehäuse 3, welches gegenüber dem Schaltergehäuse 2 und in diesem drehbar gelagert ist.

Aus dem Federgehäuse 3 ragen zwei Leitungsenden 4, 5, an deren Enden Stecker 6, 7 befestigt sind, welche in nicht dargestellte, an dem Lenkrad befestigte Aufnahmestecker eingesteckt werden. Die Stecker weisen Kontaktpaare 10, 11, 12 auf, welche zu Schaltern am Lenkrad geführt werden, welche zum Auslösen des Airbags (Kontaktpaar 12) der Hupe (Kontaktpaar 11) oder der Betätigung eines Radios (Kontaktpaar 10) dienen.

Bei einer Drehbewegung des Lenkrades folgen die in das Lenkrad eingesteckten Stecker 6, 7 sowie das mit der Lenkstange verbundene Schaltergehäuse 3 dessen Bewegung.

Das andere Ende der Wickelfeder ist, für den Betrachter nicht sichtbar, mit Anschlüssen 13, 14, 15 verbunden, wobei diese Anschlüsse zusammen mit dem Schaltergehäuse 2 gegenüber dem Chassis des Fahrzeugs fixiert sind.

An dem Gehäuse ist weiterhin noch ein Warnlichtschalter befestigt sowie (abgebrochen dargestellt) Betätigungshebel 17, 18 zur Betätigung der Wisch-Waschanlage bzw. der Beleuchtung.

Nachteilig bei der Konstruktion gemäß Fig. 1 ist es, daß das in sich geschlossene Wickelfedergehäuse 3 an dem Schaltergehäuse 2 befestigt werden muß, wobei das in sich geschlossene Gehäuse 3 einen gemäß der Erfindung vermeidbaren Aufwand darstellt.

Fig. 2 zeigt eine Ausführung eines gemäß der Erfindung modifizierten Lenkstockschalters 1, an dessen Deckelteil 20 eine erste Wand 21 sitzt, welche im wesentlichen den Mantel eines Kreiszylinders bildet. Gleichzeitig ist an das Deckelteil 20 noch eine zweite Wand 22 angeformt, die ebenfalls den Mantel eines zweiten Kreiszylinders bildet, wobei der zweite Kreiszylinder einen kleineren Radius besitzt als der die erste Wand 21 formende erste Kreiszylinder. Auf diese Weise ist an das Deckelteil 20 eine ringförmige Deckelkammer 23 angeformt, deren innere Wand 22 die durchgehende Öffnung 24 im Schaltergehäuse 2 begrenzt, durch welche die Lenksäule ragt.

Fig. 3 zeigt den zu der Deckelkammer 23 gehörenden Deckel 25, welcher ebenfalls wie die Deckelkammer 23 die Form einer Ringkammer (ringförmiger Deckelhohlraum) aufweist, wobei die Seitenwand 26 koaxial innerhalb oder außerhalb zur ersten Wand 21 verläuft und gegenüber dieser drehbeweglich in dem Schaltergehäuse 2 gelagert ist. Die für den Betrachter von Fig. 3 nicht sichtbare Wickelfeder mündet an ihrem der der Lenkstange abgewandten Ende in einen Stecker 27, welcher in eine Ausnehmung 28 in dem Schaltergehäuse 2, beispielsweise rastend, eingefügt werden kann.

Es zeigt sich, daß durch die Erfindung das Gehäuse 25 für die Wickelfeder sehr viel einfacher aufgebaut sein kann, da es nicht mehr in sich geschlossen ist, sondern nur noch eine offene Ringkammer darstellt.

Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei der der Stecker 27 nach Fig. 3 in das Gehäuse 2 des Lenkstockschalters 1 integriert wurde, während sich ansonsten der Aufbau des Lenkstockschalters nach Fig. 2 von dem nach Fig. 4 nicht unterscheidet.

In Fig. 5 ist ein Deckel 25 zu erkennen, welcher mit dem Deckelteil 20 des Schaltergehäuses 2 eine geschlossene Deckelkammer 23 formt. In der Deckelkammer 23 kann die schon beschriebene, aber hier nicht dargestellte, Wickelfeder angeordnet werden, deren sich mit dem Lenkrad drehendes Ende an die Leitungsenden 4, 5 angeschlossen ist, während das andere sich nicht mit dem Lenkstock drehende Ende, wie weiter oben schon beschrieben, an ortsfesten Anschlüssen 13, 14 mündet. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, besitzen sowohl die äußere Wand 21 als auch die innere Wand 22 ringförmig um laufende Kanten 30, 31, auf denen der Deckel 25 drehbar auf sitzt. Dabei ist er durch eine umlaufende Nut 32, die auf der umlaufenden Kante 31 aufsitzt, gegen größere Radialbewegungen gesichert.

Die Drehbewegung des Deckels 25 gegenüber der umlaufenden Kante 30 kann noch durch eine ringförmige Dämpfungsscheibe 33 erleichtert werden, die gleichzeitig auch noch eine Bewegung der in der Deckelkammer 23 befindlichen Wickelfeder dämpft und zum Schutz dieser Feder bei einer Bewegung beiträgt. Entsprechendes gilt für die zweite Dämpfungsscheibe 34, die in den Boden der Deckelkammer 23 eingelegt ist. Die Stirnflächen 35 der Rippen 36, die um die Außenfläche der ersten Wand 21 gleichmäßig verteilt sind, bieten vergleichsweise wenig Reibungsfläche und tragen den äußeren Rand des Deckels 25 in in Fig. 5 senkrechter Richtung. Die Ösen 37 am Gehäuse des Schalters 2 dienen Befestigungs zwecken.

Fig. 6 zeigt skizziert den Deckel nach Fig. 5 ausschnitts weise und mit ebenfalls geschnittenem Schaltergehäuse 2. In Ergänzung zu Fig. 5 ist noch die genauere Ausgestaltung der Stirnfläche der umlaufenden Kante 31 zu erkennen, welche kreissektorförmig gewellt ist, um eine linienförmige Auflage statt einer flächenförmigen Auflage des Deckels 25 auf der Wand 22 zu erhalten.

Der Deckel 25 besitzt weiterhin Federbeine 38, welche mittels Rasthaken 39 hinter eine umlaufende Konsole 40 greifen und so den Deckel 25 gegenüber dem Schaltergehäuse 2 sowohl in axialer Richtung als auch in radialer Richtung festlegen. Dabei geschieht die Festlegung in axialer Richtung durch die Rastnasen 39 und die umlaufende Nut 32, während die Festlegung des Deckels 25 in radialer Richtung gegenüber dem Schaltergehäuse 2 durch Anlage des Schalterdeckels an der zweiten Wand 22 sowie der Federbeine 38 an der Stirnfläche der Konsole 40 geschieht.

Dabei ist durch Einrasten in erwünschter Weise der Deckel drehbeweglich gegenüber dem Schaltergehäuse 2 gelagert. Die in den Fig. 5 und 6 vorgestellte Konfiguration ist aller dings nicht elastisch in dem Drehlager 31, 32 gelagert.

Fig. 7 zeigt ein anderes, abweichendes Ausführungsbeispiel, bei dem der Deckel 25 über ein Verriegelungsteil 41 gegenüber dem Gehäuse 2 des Schalters 1 verriegelt ist. Dabei ist im zusammengebauten Zustand das Verriegelungsteil 41 über die Spiralfeder 42 gegenüber dem Schaltergehäuse derart vorgespannt, daß die Feder 42 des das Verriegelungsteil 41 aus dem Gehäuse 2 herauszudrücken versucht. Die Feder 42 wirkt dementsprechend mit ihrem in Fig. 7 oberen Ende auf das Verriegelungsteil 41 und mit ihrem unteren Ende mittelbar auf das Schaltergehäuse 2 ein.

In Fig. 8 ist der mit der geschlossenen Kammer für die Wickelfeder versehene Lenkstockschalter 1 im zusammengebauten Zustand dargestellt. Weiterhin zeigt Fig. 8 das Verriegelungsteil 41 in einer Lage, in der der Deckel 25 gegenüber dem Schaltergehäuse 2 drehgesichert ist. Man erkennt, daß entsprechend Fig. 5 und 6 wiederum die um laufende Nut 32 des Deckels 25 auf der inneren Wand 22 drehbar aufsitzt, wobei die innere Wand 22 an ihrem in Fig. 8 oberen Ende einen umlaufenden radialen Vorsprung 50 besitzt, welcher mit einem entsprechenden Vorsprung an der Seitenwand der Nut 32 eine Einrastung des Deckels 25 gegenüber der in neren Wand 22 erlaubt und somit den Deckel 25 sowohl in axialer Richtung zu sichern vermag. Längs der inneren Mantelfläche 44 des Deckels 25 ist die äußere Mantelfläche 45 des Verriegelungsteils 41 axial verschiebbar geführt. Das Verriegelungsteil ragt mit Federbeinen 46 durch entsprechende Öffnungen 48 an den Seitenwänden 47 des Deckels 25. Damit ist eine Drehbewegung des Deckels gegenüber dem Verriegelungsteil 41 durch Reibungskraft zumindest behindert.

In Höhe der Öffnungen 48 greifen die Federbeine 46 hinter den radial nach innen weisenden umlaufenden Vorsprung 50 und halten somit das von der Feder 42 in Fig. 8 nach oben gedrückte Verriegelungsteil 41 in Anlage an den umlaufenden Vorsprung 50 der inneren Wand 22.

Das untere Ende der Feder 42 wirkt dabei nicht direkt auf eine zugeordnete Kante des Schaltergehäuses 2, sondern auf eine ringförmige Auflagefläche 52. Damit wird über die Kraft der Feder der Boden der Nut 32 gegen den umlaufenden Vorsprung 50 der Wand 42 gepreßt und somit in elastischem Eingriff gehalten.

Aus Fig. 7 sind noch radial vorspringende Anschläge 54 ersichtlich, die eine Schwenkbewegung der Federbeine 46 beim Drehen des Verriegelungsteils 41 gegenüber dem Schaltergehäuse 2 verhindern. Eine derartige Verhinderung führt aber auch gleichzeitig zu einer entsprechenden Ver hinderung einer Drehbewegung des Deckels 25 gegenüber dem Schaltergehäuse 2, da, wie weiter oben schon beschrieben, der Deckel 25 und das Verriegelungsteil 41 gegeneinander nicht verdrehbar sind.

Fig. 9 zeigt den Schalter 1 in anderer Ansicht in der in Fig. 8 dargestellten Lage. Dabei ist ein Anschlag 54 an der In nenwand des Schaltergehäuses zu sehen, welcher in der Öffnung 48 des Deckels 25 erscheint, an dem dann ein Vorsprung am Federbein 46 des Verriegelungsgliedes 41 anliegt, welches durch die Öffnung 48 ragt.

Fig. 10 zeigt einen Schnitt durch den Deckel etwa in Höhe der Auflage des Deckels auf der Wand 22. Dabei erkennt man die innere umlaufende Kammerwand 55 des Deckels 25 und die innere Seitenwand 56 der Nut 32. Weiterhin zeigt Fig. 10 Öffnungen 48, durch welche drei Federbeine 46 des Verriegelungsteils 41 ragen. Weiter oben wurde schon erläutert, daß Seitenflächen der Rastvorsprünge 57 an den Enden der Federbeine 46 in Verbindung mit den Anschlägen 54 am Schaltergehäuse eine Drehbewegung des Verriegelungsteils 41 begrenzen.

Die Zeichnungen machen auch deutlich, daß das Verriegelungsteil entgegen der Kraft der Feder 42 beim Zusam menbau der Deckelkammer 23 nach innen verschoben werden kann, wodurch die Rastvorsprünge 57 der Federbeine 46 hinter den umlaufenden Vorsprung 50 an der inneren Wand 22 greifen und gleichzeitig eine Drehbewegung des Verriegelungsteils und damit des Deckels 25 durch die Wirkung der Anschläge 54 be hindern.

Fig. 11 zeigt schließlich die Möglichkeit, das Verriegelungsteil 41 von einer drehfesten Lage gemäß Fig. 9 in eine drehbare Lage zu bringen, indem das Verriegelungsteil in seiner Längsrichtung in das Gehäuse des Schalters 1 hinein verschoben wird. Die Verschiebung kann dabei durch das Aufsetzen des Lenkrades auf den Lenkstock geschehen, wobei der Lenkstockschalter mit dem Lenkstockgehäuse fest verbunden ist. Infolge dessen zeichnet sich der Betriebs- oder Ein bauzustand des Lenkstockschalters dadurch aus, daß das Verriegelungsteil wie aus Fig. 11 ersichtlich, nach innen geschoben ist, wobei die Rastvorsprünge 57 an den Federbeinen 46 nach unten verschoben werden und außer Eingriff zu den Anschlägen 54 kommen.

Claims

1. Lenkstockschalter, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dessen Gehäuse (2) ein Bodenteil und ein Deckelteil (20) aufweist, die jeweils mit einer zentralen Öffnung (24) zum Durchtritt einer Lenkstange versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an dem lenkradseitigen Deckelteil (20) eine im wesentlichen die Mantelfläche eines Zylinders bildende erste Wand (21) einstückig angefügt ist, wobei die Längsachse des Zylinders mit der Längsachse der Öffnung (24) fluchtet.

2. Lenkstockschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Außenwand eines Aufnahmetopfes (23) bildende erste Wand (21) derart ausgestaltet ist, daß der so gebildete Topf eine Wickelfeder aufnehmen kann.

3. Lenkstockschalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelfeder in einem ringförmigen Deckelhohlraum eines Deckels (25) angeordnet ist, welche drehbeweglich in das Deckelteil (20) einrastbar ist.

4. Lenkstockschalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß koaxial zur ringförmigen ersten Wand (21) das Schaltergehäuse (2) mit einer ringförmigen zweiten Wand (22) versehen ist, deren zum Deckel weisender Rand die kreisförmige Öffnung (24) begrenzt.

5. Lenkstockschalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelfeder mit Anschlußleitungen (4, 5) versehen ist, welche in Stecker (6, 7) münden, die zur Betätigung einer Kfz-Hupe, und/oder eines Radios und/oder eines Airbags.

6. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit der ersten Wand (21) und dem Deckelteil (20) eine im wesentlichen ringförmige Deckelkammer (23) formender Deckel (25) gegenüber dem Schaltergehäuse (2) drehbar gelagert ist und daß ein in Längsrichtung der Öffnung (24) verschiebbar gelagertes Verriegelungsteil (41) den Deckel (25) gegenüber dem Schaltergehäuse (2) unverlierbar verrastet.

7. Lenkstockschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (41) in Längsrichtung der Öffnung (24) in dem Schaltergehäuse (2) und/oder dem Deckel (25) verschiebbar angeordnet ist und daß eine vorzugsweise spiralförmige Feder (42) vorgesehen ist, welche sich an ihrem eigenen Ende an dem Verriegelungsteil und an ihrem anderen Ende, vor zugsweise mittelbar, an dem Schaltergehäuse (2) abstützt und so das Verriegelungsteil (41) in die Raststellung gegen das Schaltergehäuse (2) zieht.

8. Lenkstockschalter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (42) mit seinem in das Schaltergehäuse (2) ragenden, vorzugsweise Federbeine (46) tragenden Ende unter Vorspannung der Feder (42), in aus dem Schaltergehäuse (2) weisender Richtung an einem umlaufenden Vorsprung (50) des Schaltergehäuses (2) angreift und in dieser Lage kraftschlüssig, vorzugsweise formschlüssig, gegen Verdrehen um die Längsachse der Öffnung (24) gesichert ist.

9. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (41) gegenüber dem Deckel (25) unverdrehbar geführt ist.

10. Lenkstockschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (41) mit seinen mit dem Schaltergehäuse (2) verrasteten Federbeinen (46) durch zugeordnete Deckelöffnungen (48) in dem Deckel (25) greift.

11. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (25) eine um laufende Nut (32) aufweist, über die er auf einer um laufenden Kante (32) des Schaltergehäuses (2) gegenüber diesem drehbar geführt ist.

12. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Feder (43) über den Deckel (25) an dem Schaltergehäuse (2) abstützt.

13. Lenkstockschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder etwa in Höhe des Drehlagers an dem Deckel (25) angreift und so den Deckel in federndem Lageeingriff mit dem Schaltergehäuse (2) hält.

14. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine entgegen der Feder (42) wirkende Kraft in Längsrichtung der Zentralöffnung (24) das Ende (46) des Verriegelungsteils (42) außer Rasteingriff gegenüber dem Schaltergehäuse (2) und dabei in eine diesem gegenüber drehbare Stellung bringbar ist.

15. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Drehsicherung des Verriegelungsteils (41) die Federbeine (46) mit Vorsprüngen (57) zwischen radial von dem Schaltergehäuse vorspringenden Anschlägen (54) geführt sind, welche sich in axialer Richtung erstrecken.

16. Lenkstockschalter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinheit (41) derart weit in das Innere des Schaltgehäuses einschiebbar ist, daß die Rastvorsprünge (57) der Federbeine (46) außerhalb des Eingriffsbereiches der Anschläge (54) gelangen.

17. Lenkstockschalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Deckelkam mer (23) zumindest eine Dämpfungsscheibe (33, 34) eingelegt ist, welche die Bewegung der Wickelfeder in nerhalb der Kammer dämpft.

18. Deckel für einen Lenkstockschalter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinheit (41) mit dem Deckel über die Federbeine (46) der Verriegelungseinheit (41) verrastbar ist.