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DE1947777A1 - Schreibgeraet mit vor- und zurueckziehbarer Patrone und einer Radiergummianordnung - Google Patents

Schreibgeraet mit vor- und zurueckziehbarer Patrone und einer Radiergummianordnung

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Publication number
DE1947777A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
piston
cartridge
cap
shaft
buttons
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19691947777
Other languages
English (en)
Inventor
Green Homber Theodore
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Parker Pen Co
Original Assignee
Parker Pen Co
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Filing date
Publication date
Application filed by Parker Pen Co filed Critical Parker Pen Co
Publication of DE1947777A1 publication Critical patent/DE1947777A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K29/00Combinations of writing implements with other articles
    • B43K29/02Combinations of writing implements with other articles with rubbers

Landscapes

  • Mechanical Pencils And Projecting And Retracting Systems Therefor, And Multi-System Writing Instruments (AREA)

Description

PATENTANWÄLTE 1 Q Δ 7 7 7
DR. ING. KARL BOEHMERT
DIPL-ING. ALBERT BOEHMERT
28 BREMEN, FELDSTR. 24
(0421)491760
Neuanmeldung '"
THE FABKEE PEN COMPANY
P 500 18- September 1969
XHE FABKEB FSH COHPANT, Janesville, Staat Wisconsin, (7.St.A.)
Schreibgerät mit vor- und zurücksiehbarer Patrone und einer Badierguaalanordnung
Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät mit einer von einer abnehmbar angeordneten hin- und herbeweglichen Kappe abgedeckten Badierguaalanordnung und einer zur Abstützung dieser Anordnung dienenden, iron der Kappe herunterdrückbaren Antriebsbauteil für einen Torschubnechanisitus.
Zur Unterbringung von auswechselbaren Fasanen wird bei einer bekannten Bauart von Schreibgeräten ein Schaft verwendet, der einen vorderen a&d eis,en mi,t> diese» lösbar verbundenen hinteraß. Seliiiuirüeil mit™ weist, !fach dem Abschrauben des? Mater-en tsils iron
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Schaltmechanismus vorschieben und zurückziehen, wenn ein an hinteren Ende des Geräts angeordneter Druckknopf oder Kappe betätigt wird, an dem oder an der ein sich durch den losbaren hinteren Schaftteil erstreckender, den Schaltmechanismus betätigender Kolben befestigt ist·
Für Bauche Ausführungsforxaen von Schreibgeräten dieser Art idi der Einbau eines Radiergummis in das Gerät erwünscht. Um die äußere Erscheinung des Schreibgeräts nicht zu beeinträchtigen, sollte das Radiergummi unter der hin- und herbeweglichen Kappe angeordnet sein, und eine solche Anordnung ist besonders dann erwünscht, wenn das mit dem Badlergummi versehene Gerät zu einem Satz von zwei Geräten gehört, in welchem das andere Gerät mit einer abnehmbaren Kappe versehen ist· Um seinen Zweck erfüllen zu können, sollte das Hadiergummi unterhalb der Kappe am Schaft des Geräts so angeordnet sein, daS es sich nach dem Abnehmen der hin-und herbeweglichen Kappe vom Schaft nach außen erstreckt. Der Schaft kann dann beis Badiervorgang als Handgriff verwendet werden.
Es sind bereits mechanische Bleistifte bekannt, die eine diireh die Kappe betätigte schrittweise arbeitende Blalvoa?sehubv®r3?ichtusg und. ein am Schaft des
Schreibstifts Gefestigtes und naea dem Abnehmen des? Kappe freiliegendes ladiergasmi aöfw8is@3Bu lsi diesen möeh&ßisslieii Schreibstiften k<.in*b QInn 31* Sie ™> ?Q?seimbv@ä?i;i@btuiig "fcatltigenaer feiΛ-= ylvmI .icrt ^wer; lieber Bauteil alt dss? Kappo le ILr "fcx ig ^ 3T tea BmhBft-B kliä« imd
BAD ORlQlNAL
0 0 ü S 1 9 / ö ·*■-
der im Schaft so befestigt ist, daß er nicht In unbeabsichtigter Weise vom Schaft freikommen kann« dient atich als Abstutzung für das Radiergummi und schließt das hintere Ende des Schafts ab.
Schreibstifte dieser Bauart haben den Nachteil, daß in ihnen keine in sich geschlossene als Ganzes auswechselbare die Harkierungssubstanz enthaltende Patrone untergebracht werden kann. Ein Grund hierfür liegt darin, daß in Schreibstiften der erwarten Art kein brauchbarer Hechanismus zum Trennen das hin- und herbeweglichen Bauteile vom Schaft vorgesehen ist* der das Einführen einer neuen Patrone ermöglichen würde.
Diesem Stand der Technik gegenüber besteht Sie die Erfindung zu lösende Auf nabe isrin« ein an seinem hinteren Ende alt einer Hadi«r£p3mI»©s&ii5Mg versehenes Schreibgerat zu schaffen, das eine sie, geschlossenes Ganzes bildende, auswechselbare Patrone und einen Schaltmechanismus zum Torschieben bzw. Zurückziehen der Patronenspitze aus dem Schaft bzw· in diesen zurück enthaltt der durch eine zur Freilegung des Badiergummls abnehmbare hin- und herbewegte Kappe betätigt wird.
Diese Aufgabe wird bei einem Schreibgerät &sr eingangs erwähnten Bauart dadurch gelöst, daß das Schreibgerät in an sieh bekannter Weise mit einer als Ganzes auswechselbaren durch eine Bückholfeder nach hinten vorgespannten Schreibpatrone versehen ist, daß der an seinem hinteren Ende mit der Badiergummlanordnung versehene, hinter der Patrone angeordnete Mtriebs-
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BAD ORIGINAL
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bauteil einen Kolben zur Betätigung des die Patrone vorschiebenden und zurückziehenden Schaltmechanismus und eine hinter der Patrone liegende Feder aufweist, die bei der Schaltbewegung des Kolbens dessen Vorwärtsbewegung entgegenwirkt und dessen Rückwärtsbewegung unterstützt; daß die Rückwärtsbewegung des Bauteils begrenzende, den Bauteil dauernd am Schreibgerät haltende Mittel an einen am vorderen Schaftteil lösbar befestigten hinteren Schaftteil vorgesehen sind; und daß die Kappe an der Außenseite des Bauteils und am Schaft des Schreibgeräts gleitbar ist und innerhalb ihres Hanteis eine am hinteren Ende des Bauteils anliegende Buchse aufweist, die das Radiergummi übergibt.
Eine Ausführungsfora der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben. In den Zeichnungen ist:
Fig. 1 ein Längsschnitt durch ein in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildetes Schreibgerät;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Teils des Schaltmechanismus;
Fig. 3 ein in größerem Maßstab gezeigter feil der in fig. 1 gezeigten Schnittansicht;
Fig. 4- ein in größerem Haßstab gezeigter Teillängsschnitt des hinteren Seils des Schreibgeräts mit abgenommener Kappe und dadurch freigelegtem Badiergummi; und
Fig. 5 «ine Schnittansicht gemäß der Linie 5-5 der Fig. A.
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Allgemeine Merkmale des Schreibgeräts
Der in Fig. 1 als Baispiel eines Schreibgeräts gezeigte Kugelschreiber 10 besteht im wesentlichen aus einem Schaft 12, einer auswechselbaren die Markierungssubstanz enthaltenden Patrone 14·, einen Schaltmechanismus 16 zum Torschieben und Zurückziehen der Patrone, einer Hadiergummianordnung 18 und einer abnehmbaren hin- und herbeweglichen Kappe 20· Die Patrone hat einen Schreibspitzenansatz 22, deren mit der Schreibkugel 26 versehenes äußeres Ende 24 in der vorgeschobenen Stellung der Patrone aus einer am vorderen Ende des Schafts 12 angeordneten Führungsbuchse 30 herausragt. Die Kappe 20 kann heruntergedrückt werden und kehrt anschließend in ihre ursprüngliche Stellung zurück. Beim Hertmter&rücken der Kappe wird der Schaltmechanismus 16 betätigt· Wenn sich vor dom Herunterdrücken der Kappe der Ansatz 22 in seiner in die Buchse 50 zurüokgesogessn Stellung befindet, bleibt er, nachdem er ana dieser Stellung vom Schaltmechanismus in seine TOfgosekc?- beas Stellung gebracht word©» ist, in dlsssi? T-:--ygesehobenen Stellung auch dann, waan die Sap^i 20 sich zurückbewegt hat. Wenn der Ansatz αΐ-αΐΐ jedssh beim Herunterdrücken der Kappe beseits la s vorgeschobenen Stellung befindet, wird sr l*3i fiückbewegung Abv Kappe In -sel;is :·\ίί?1ύΐί£'νζζί£'ϊϊΐ Stellung bewegt*
e Kappe ^O kaftii /'?!! stand Ig afef^^^fti^:; v;-,i--i -.νς 18 fr^
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Obwohl in Fig. 1 ein Kugelschreiber gezeigt ist, kann die erfindungsgemäße Anordnung auch bei mechanischen Bleistiften mit ein einheitliches Ganzes bildenden, auswechselbaren Patronen verwendet werden. Kugelbleistifte gemäß der Erfindung sind im wesentlichen in der gleichen Weise wie Kugelschreiber ausgebildet, aber mit Patronen versehen, die eine andere Karkierungssubstanz enthalten. In Bleistiften mit auswechselbaren Bleipatronen wird von dem Schaltmechanismus 16 der Kolben der schrittweise arbeitenden BleivorsehubvorrisMnsiig der Patrone betätigt.
Konstruktion des Schreibgeräts
Der Schaft 12 des Schreibgeräts§ der im-wesentlichen üjliniristfe iMigsMlclot isad aus irgendeinem geeignet tea Material9 Isispielsweise Esmststoff hergestellt ist» weist sä. seinem konischen "ίο&ΟΜ&βη Eisd«3 eine mit Innengwinde versehene Bofcssg auf, dia zw? A«a£N=· aalüs® dass (fewindaansatzes 52 ds-2? vorzugsweise aus Kotall bestshdsdsn Fäh£*uagslmel&£& 30 dient o BIe liegt im eiag@eelsr-am&t?ea ^ustaaü wlt eia©s? 34 sm lade des Schafts IS au
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16 aus
BAD
Der Schaltabschnitt 38 ist am Hauptabschnitt 36 In1 Längsrichtung relativ verschiebllch angeordnet und bildet einen Teil des Schaltmechanismus 16. Der Schaltmechanismus 16 weist einen Kolben 61 auf, der sich beim niederdrücken der Kappe 20 abwärts bewegt und den Schaltabschnitt 38 dreht.
Zwischen dem Ansatz 22 und dem Hauptabschnitt 36 der Patrone befindet sich eine Schulter 40, die als Anlagefläche fü> das obere Ende einer den Ansatz 22 umgebenden Rückholfeder 42 dient, deren anderes Ende an der Führungsbuchse 30 anliegt·
Der am Hauptabschnitt 36 längsbeweglich angeordnete Schaltabschnitt 38 weist Schaltflächen 44, 46 und 30 auf, die am besten aus ?Ig. 2 ersichtlich sind· Diese zum hinteren Ende des Schreibgeräts gerichteten Schaltflächen sind im gleichen Abstand von der Drehachse des Scheltabschnltte 38 um eine mittlere Öffnung dieses Abschnitts herum angeordnet und folgen vorzugsweise Schraubenlinien mit 45° Steigung. Die Schaltflächen 44, 46, 48 und 50 sind gleichsinnig gekrümmt, so daß sie, wenn sie gegen einen drehfest angeordneten Schaltabscunitc 55 des Kolbens 61 des Scheltmechanismus 16 bewegt werden, dem Schaltabschnitt 38 und damit auch der ganzen Patrone 14 «ine Drehbewegung erteilen. Die Schaltflächen 44, 46 und die Schaltflächen 48 und 50 sind nebeneinander angeordnet, während die Schaltflächen 44 und 50 bzw. 46 und 48 durch Längaechlitze 52 bzw. 54 voneinander getrennt sind.
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■» 8
Zur Abdeckung der Patrone 14 ist am hinteren Ende drs Schafts 12 ein zylindrischer hinterer Schaftteil 56 vorgesehen (siehe Fig. 1, 3» 4 und 5)· Dieser Schaftteil 56 ist an seinem oberen bzw. hinteren Ende mit einem nach innen gerichteten Flansch 58 versehen, der eine kreisförmige Öffnung umgibt, durch die sich der Kolben 61 des Schaltmechanismus 16 bis zu der Badiergummianordnung 18 erstreckt· Das mit Innengewinde versehene untere Ende des Schaftteils 56 ist auf einen Gewindeansatz 62 des Schafts 12 aufgeschraubt·
In der Nähe seines vorderen oder unteren Endes weist der Schaftteil 56 eine erste Schulter 64- und in der Sähe seines oberen Endes eine zweite Schulter 66 auf, so daß an seiner Außenseite drei stufenförmig nach vorne erweiterte zylindrische Abschnitte vorhanden sind. An sich diametral gegenüberliegenden Stellen der Innenwand des Schaftteils 56 sind zwei sich in dessen Längsrichtung erstreckende Anschläge 68 und 70 (siehe Fig. 4 und 5) eingepreßt, die sich von dem nach innen gerichteten Flansch 58 am oberen Ende des Teils 56 so weit nach unten bzw· vorne erstrecken, daß sie mit dem Schaltabschnitt 38 zusammenarbeiten können und diesen entgegen dem Druck der Rückholfeder 42 entweder, wenn sie an den Schaltflächen 48 und 44 anliegen, in seiner vorderen Stellung, oder, wenn sie in die Schlitze 52 und 54 in einer später noch näher beschriebenen Weise einfassen, in seiner rückwärtigen Stellung halten·
Um den Schaltabschnitt 38 drehen zu können, weist der Kolben 61 zwei sich vom Kolbenhauptteil 82 in Längsrichtung nach vorn erstreckende Vorsprünge 72
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und 74 auf, von denen jeder eine komplementär zu den Schaltflächen 44-, 46, 48 und 50 des Schaltabschnitts 38 ausgebildete Fläche hat· Ferner ist eine Kupplungshülse 76 vorgesehen, die an drei an ihrem Umfang gleichmäßig verteilten Stellen mit Ausbiegungen (Fig. 5) versehen ist, so daß sie eng anliegend, aber gleitbar im rohrförmigen Hantel 94 der Sappe 20 auf» genommen ist. Am oberen oder hinteren Ende ist die Hülse 76 mit einem nach innen gerichteten Flansch 78 versehen. Die von diesem Flansch umgebene mittige öffnung hat die gleiche GrSSe wie eine im Kolbenhauptteil 82 vorgesehene zylindrische öffnung 80 und fluchtet mit dieser öffnung. Um die Vorsprünge 72 und 74 nach oben au drücken, ist eine den Kolbenhauptteil 82 umgebende Schraubenfeder 84 vorgesehen, deren unteres Ende an der ersten Schulter 66 des Schaltteils 56 und deren oberes Ende an dem nach innen gerichten Flansch 78 der Kupplungshülse 76 anliegt. Bio innere öffnung 80 des Kolbenhauptteils 82 weist eine Hingschulter 86 auf, die zur Abstützung der Badiergummianordnung 18 dient.
Zur Befestigung des eigentlichen Radiergummis 28 ist die Anordnung 28 mit einer becherförmigen Halterung 88 versehen, deren Bodenwand mit einem sich nach unten in die öffnung 80 des Kolbenhauptteils 82 erstreckenden zylindrischen Ansatz 90 versehen ist» Der Ansatz 90 hat einen nach außen gerichteten, an der Ringschulter 86 der öffnung 80 anliegenden Flansch 92, mittels dem die Halterung 88 am Kolben 61 befestigt 1st. In die becherförmige Halterung 88 1st ein das elastische zylindrische Radiergummi 28 zusammengedrückt festhaltender zweiteiliger Sperring )3 mit PreSsitz
Ö Ö ü 8 1 9 / 0 4 B ΰ ÖAD 0RrQ|NAL
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Der rohrförmige Hantel 94» der Kappe 20 umgibt, wenn die Kappe auf das Schreibgerät aufgesetzt ist, den Schaltmechanismus 16 und einen Teil des Schafts 12. Im oberen Ende des Hanteis 94 ist eine der Innenwand des Hanteis angepaßte oben geschlossene Buchse 96 eingesetzt, die sich bei aufgesetzter Kappe bis zum Flansch 73 der Kupplungshülse 76 erstreckt. In das obere Ende der Buchse 96 ist eine Klipshalteschraube 98 mit zylindrischem Kopf 100 eingeschraubt, wobei zwischen der oberen Fläche der Buchse 96 und der unteren Fläche des Kopfes 100 eine Ringnut verbleibt, in die der augenf ormige Ringabschnitt eines Klipses 102 (Fig. 1) einfaßt, der durch den Schraubenkopf 100 an die obere Fläche der Buchse 96 angedrückt wird.
Wirkungsweise
Zum Schreibfertigmachen wird das mit der Kugel 26 versehene äußere Ende 24 der Patrone aus dem Schaft 12 des Schreibgeräte herausbewegt· Zu diesem Zweck wird die Kappe 20 heruntergedrückt, während der Schaft 12 festgehalten wird. Beim Abwärtsbewegen der Kappe 20 drückt das untere Ende der Buchse 96 der Kappe gegen den Flansch 78 der Kupplungshülae 76, so daß diese aufgrund der Abbiegungen ihrer wand am hinteren Schaftteil 36 mit Reibung anliegende Hülse axial am Schaftteil abwärts gleitet. Babel drückt der Flansch 78 der Hülse den Kolbenhauptteil 82 und die Druckfeder 84 des Kolbens 61 nach unten, wobei auch die mit dem Kolben durch ihren Ansatz 90 verbundene becherförmige Halterung 88 des Radiergummis nach bewegt wird·
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Bei der Abwärtsbewegung des Kolbens 61 berühren die Torsprünge 72 und 74 die Schaltflächen 44 und 48 des Schaltabschnittβ und drücken diese nach unten. Die auf diese Schaltflächen ausgeübte Kraft drückt die Patrone 14 entgegen dem Druck der Rückholfeder 42 nach unten, so daß das äußere Ende 24 des Schreibspitzenansatzes aus der Führungsbuchse 30 austritt. Durch diese Kraft wird auch eine Drehung des Schaltabschnitts 38 bewirkt. Bei dieser durch den Druck der Torsprünge 72 und 74 auf die Schaltflächen 44 und 48 hervorgerufenen Drehung werden die Schlitze 52 und 54 des Schaltabschnitts von den Anschlägen und 70 wegbewegt.
Nach dem Herunterdrücken wird die Kappe 20 freigegeben und beginnt sich durch den auf den Kolben 61 ausgeübten Druck der Druckfeder 84 und den Druck der Bückholfeder 42 nach oben zu bewegen. Wenn sich die Kappe 20 nach oben bewegt, kommen die Schaltflächen 44 und 48 an den Anschlägen 68 und 70 zur Anlage, da sich der Schaltabschnitt 68 um 90° gedreht hat. Die Anschläge 68 und 70 arretieren dann die weitere Aufwärtsbewegung der Patrone 14. Da die Schaltflächen 44 und 48 oberhalb der Böden der Schlitze 52 und liegen, wird das äußere Ende 24 des Ansatzes 22 durch die Anschläge 68 und 70 in soweit vorgeschobener Stellung gehalten, daß die Schreibkugel 26 noch außerhalb der Führung 30 liegt.
Dm die Schreibkugel 26 in die Führung 30 zurückzuziehen, wird die Kappe 20 wieder herunter gedrückt, wobei sie, wie bereits beschrieben, sich entgegen des Druck der den Kolbenhauptteil 82 umgebenden Feder 84 und dem Druck der Rückholfeder 42 abwärts bewegt.
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SAD QBlQtNAL
Babel kommen die Schaltflächen der Vorsprünge 72 und 74 an den Schaltflächen 46 und 50 des Schaltabschnitts 38 zur Anlage, so daß sich dieser Abschnitt dreht und sich in Längsrichtung bewegt· Der Abschnitt 38 wird dabei in eine Stellung gedreht, in der seine Schlitze 52 und 54 mit den Anschlägen 68 und 70 ausgerichtet sind, so daß beim Freigeben der Kappe der Abschnitt 38 sich aufwärts bewegt und die Schreibkugel 26 in den Schaft 12 zurücksieht.
Wenn die erfindungsgemäße Anordnung anstatt bei einem Kugelschreiber bei einem Bleistift verwendet wird, dann arbeitet der Schaltmechanismus 16 und der Hechanismus zum schrittweisen Torschieben in der in einer älteren Anmeldung (USA 572 240) beschriebenen Weise.
Falls beim Schreiben ein Fehler unterläuft, wird die Kappe 20 vom Schreibgerät abgenommen, wobei ihr Hantel 94 am hinteren Schaftteil 56 und an der Kupplungsteil8e 76 entlang gleitet. Das Radlergummi 28 liegt dann am End· des Schreibgeräte frei, so da£ dessen Schaft 12- beim Radiervorgang als Handgriff verwendet werden kann.
Ist die Patrone aufgebraucht, wird die Kappe 20 vom Schreibgerät abgenommen und der hintere Schaftteil 56 von dem Gewindeeinsatz 62 des Schafts 12 abgeschraubt, und zusammen mit dem Kolben 61 und de? Radiergammlanordnung 13 entfernt· 01· Patrone 14 liegt dann frei und kann ausgewechselt werden. Barauf wird der hintere Schaftteil 56 wieder auf den Schaft 12 aufgeschraubt.
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Bas erfindungsgemäße Schreibgerät 10 weist also sowohl eine auswechselbare Patrone 14 als eine an Ende des Geräts befestigte Radiergummianordnung 18 auf, die nach dem Abnehmen der Kappe 20 frei liegt, so dafi dann der Schaft 12 des Geräts als Handhabe für das Gummi verwendet werden kann. Der Schaltmechanismus für das Gerät 10 wird durch Niederdrücken der Kappe 20 betätigt, wobei bei der beschriebenen Ausführungsform die Kappe zur Betätigung des Schaltmechanismus eines Kugelschreibers verwendet wird. Die Kappe könnte aber auch zur Betätigung eines eine Bleipatrone schrittweise vorschiebenden Vorschubmechanismus benutzt werden.
Bei der Erfindung kann ein einen ortsfesten Teil des Schaltmechanismus bildender hinterer Schaftteil von dem vorderen Ende des Schafte sum Freilegen einer auszuwechselnden Patrone abgeschraubt werden. Ein einen Teil dee Schaltmechanismus bildender Kolben 61, der auch sum Abstützen der Hadiergummianordnung dient, ist auf dem hinteren Schaftteil mittels einer nach hinten durch eine Feder vorgespannten Kupplungehülse beweglich angeordnet, wobei zur Begrenzung der Rückwärtsbewegung des Kolbens ein nach innen vorspingender Flansch vorgesehen ist.
Die vorstehend im einzelnen beschriebene Ausführungsform der Erfindung kann innerhalb des Erfindungsgedankens in. mannigfacher Welse abgewandelt werden·

Claims (6)

Ansprüche
1. Schreibgerät sit einer von einer abnehmbar angeordneten hin- und herbeweglichen Kappe abgedeckten Badierguaaianordnung und einer zur Abstützung dieser Anordnung dienenden, von der Kappe herunterdrückbaren Antriebsbauteil für einen Schreibspitzenvorschubmechanismus, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibgerät (20) in an sich bekannter Weise Bit einer als Ganses auswechselbaren durch eine Rückholfeder (42) nach hinten vorgespannten Schreibpatrone (14) versehen ist; daß der an seinen hinteren Ende alt der Hadiergummianordnung (18) versehene, hinter der Patrone angeordnet· Antriebsbauteii (76, 61) einen Kolben (61) zur Betätigung des die Patrone vorschiebenden und surücksiehenden Schaltmechanismus (16) und ein· hinter der Patrone liegende Feder (84) aufweist, die bei der Schaltbewegung des Kolbens (61) dessen Vorwärtsbewegung entgegenwirkt und dessen Bückwärtsbewegu&g Un4T-^-StUtSt; daß die Biickwärtebdwegung des Bauteilf» (76, 61) begrenzende$ den Bauteil dauernd am Schreibgerät haltend· lütt·! (58) an ein·» am vorderen Schaftteil (12) lösbar befestigten hinteren Schaftteil (56) vorgesehen sind; und daß die Kappe (20) an der A&Sonaelte des Bauteils und am Schaft des Schreibgeräts gleitbar ist und innerhalb ihres Mantels (94) ein· am hinteren Ende dee Bauteils anliegend· Buchse (96) aufweist, die das Badiergiami umgibt.
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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bauteil (76, 61) eine an ihres oberen Ende mit einem nach innen gerichteten flansch (78) versehene Kupplungshülse (76) aufweist, die in Beilrongsberührung mit dem lösbaren Schaftteil (36) steht 5 und daß die Kappe (20) eine am Flansch (78) der Hülse (76) anliegende Schulter hat.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungshülse (76) mindestens an einem feil ihrer Länge eine nicht zylindrische Form und einen solchen Innendurchmesser hat, daß sie mit Reibungsberührung eng am Schaft (36, 12) des Schreibgeräte anliegt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die tob Flansch (76) der Kupplungshülse (76) umgebene Öffnung zur Aufnahme eines sich von einer becherförmigen Radlergummihalterung (88) nach vorne erstreckenden Ansatzes (90) dient, der mit dem Kolben (61) verbunden ist; und daß die den Bauteil (76, 61) nach hinten vorspannende Feder (84) den Kolben (61) umgibt- und mit ihrem einen Ende am Flansch (78) der Kupplungaaülse (76) und mit ihrem anderen Ende an einem Teil (36) des Schafts des Schreibgeräts anliegt.
3· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daS der hintere Schaftteil (36) mit dem vorderen Schaftteil durch eine Gewindeverbindung verbunden ist·
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß di· Patron· (14) an ihrem hinteren Ende Schaltflächen (44, 46, 48, 30) aufweist, die
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mit am Kolben (61) vorgesehenen Kitteln (72, 74) so zusammenarbeiten, daß ihnen bei Hin- und Herbewegung des Kolbens eine Längs- und eine Drehbewegung erteilt.
7· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des unteren Schaftteils (56) Anschläge (70, 72) vorgesehen sind, die sich in Längsrichtung des Schafts erstrecken und mit den Schaltflächen (44-50) der Patrone sowie mit zwischen diesen Schaltflächen angeordneten Schlitzen (52, 54) zusammenarbeiten; und daß bsi der von den am Kolben (61) vorgesehenen Mitteln (72, 74) den Schaltflächen erteilten Länge- und Drehbewegung, daß die Anschläge (70, 72) bei einem ersten niederdrücken des Kolbens an mindestens einer der Schaltflächen (44) und bei dem folgenden Niederdrücken des Kolbens an den Böden der Schlitze (52, 54) sot Anlage gelangen.
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DE19691947777 1968-10-31 1969-09-20 Schreibgeraet mit vor- und zurueckziehbarer Patrone und einer Radiergummianordnung Pending DE1947777A1 (de)

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