DE1947777A1 - Schreibgeraet mit vor- und zurueckziehbarer Patrone und einer Radiergummianordnung - Google Patents
Schreibgeraet mit vor- und zurueckziehbarer Patrone und einer RadiergummianordnungInfo
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Description
PATENTANWÄLTE 1 Q Δ 7 7 7
DR. ING. KARL BOEHMERT
DIPL-ING. ALBERT BOEHMERT
28 BREMEN, FELDSTR. 24
(0421)491760
Neuanmeldung '"
THE FABKEE PEN COMPANY
P 500 18- September 1969
XHE FABKEB FSH COHPANT, Janesville, Staat Wisconsin,
(7.St.A.)
Schreibgerät mit vor- und zurücksiehbarer Patrone und einer Badierguaalanordnung
Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät mit einer von
einer abnehmbar angeordneten hin- und herbeweglichen Kappe abgedeckten Badierguaalanordnung und einer zur
Abstützung dieser Anordnung dienenden, iron der Kappe
herunterdrückbaren Antriebsbauteil für einen Torschubnechanisitus.
Zur Unterbringung von auswechselbaren Fasanen wird
bei einer bekannten Bauart von Schreibgeräten ein
Schaft verwendet, der einen vorderen a&d eis,en mi,t>
diese» lösbar verbundenen hinteraß. Seliiiuirüeil mit™
weist, !fach dem Abschrauben des? Mater-en tsils iron
| ϊύΆ | vorderen Tel | 1 1, | ila Fa | bap 51 |
| ma | kann» wenn i | hr* | ||
| ifceri ^aSt: sie | i, -j | iclir«i | ||
Schaltmechanismus vorschieben und zurückziehen, wenn ein an hinteren Ende des Geräts angeordneter Druckknopf
oder Kappe betätigt wird, an dem oder an der ein sich durch den losbaren hinteren Schaftteil erstreckender,
den Schaltmechanismus betätigender Kolben befestigt ist·
Für Bauche Ausführungsforxaen von Schreibgeräten dieser
Art idi der Einbau eines Radiergummis in das Gerät
erwünscht. Um die äußere Erscheinung des Schreibgeräts nicht zu beeinträchtigen, sollte das Radiergummi
unter der hin- und herbeweglichen Kappe angeordnet sein, und eine solche Anordnung ist besonders
dann erwünscht, wenn das mit dem Badlergummi versehene Gerät zu einem Satz von zwei Geräten gehört,
in welchem das andere Gerät mit einer abnehmbaren Kappe versehen ist· Um seinen Zweck erfüllen zu
können, sollte das Hadiergummi unterhalb der Kappe am Schaft des Geräts so angeordnet sein, daS es sich
nach dem Abnehmen der hin-und herbeweglichen Kappe vom Schaft nach außen erstreckt. Der Schaft kann
dann beis Badiervorgang als Handgriff verwendet werden.
Es sind bereits mechanische Bleistifte bekannt, die eine diireh die Kappe betätigte schrittweise arbeitende
Blalvoa?sehubv®r3?ichtusg und. ein am Schaft des
Schreibstifts Gefestigtes und naea dem Abnehmen des?
Kappe freiliegendes ladiergasmi aöfw8is@3Bu lsi diesen möeh&ßisslieii Schreibstiften k<.in*b QInn 31* Sie ™>
?Q?seimbv@ä?i;i@btuiig "fcatltigenaer feiΛ-= ylvmI .icrt ^wer; lieber
Bauteil alt dss? Kappo le ILr "fcx ig ^ 3T
tea BmhBft-B kliä« imd
BAD ORlQlNAL
0 0 ü S 1 9 / ö ·*■-
der im Schaft so befestigt ist, daß er nicht In unbeabsichtigter Weise vom Schaft freikommen kann« dient
atich als Abstutzung für das Radiergummi und schließt
das hintere Ende des Schafts ab.
Schreibstifte dieser Bauart haben den Nachteil, daß
in ihnen keine in sich geschlossene als Ganzes auswechselbare die Harkierungssubstanz enthaltende Patrone untergebracht werden kann. Ein Grund hierfür
liegt darin, daß in Schreibstiften der erwarten Art
kein brauchbarer Hechanismus zum Trennen das hin-
und herbeweglichen Bauteile vom Schaft vorgesehen ist* der das Einführen einer neuen Patrone ermöglichen
würde.
Diesem Stand der Technik gegenüber besteht Sie
die Erfindung zu lösende Auf nabe isrin« ein an seinem
hinteren Ende alt einer Hadi«r£p3mI»©s&ii5Mg versehenes
Schreibgerat zu schaffen, das eine sie, geschlossenes
Ganzes bildende, auswechselbare Patrone und einen Schaltmechanismus zum Torschieben bzw. Zurückziehen
der Patronenspitze aus dem Schaft bzw· in diesen zurück enthaltt der durch eine zur Freilegung des Badiergummls abnehmbare hin- und herbewegte Kappe betätigt wird.
Diese Aufgabe wird bei einem Schreibgerät &sr eingangs
erwähnten Bauart dadurch gelöst, daß das Schreibgerät in an sieh bekannter Weise mit einer als Ganzes auswechselbaren durch eine Bückholfeder nach hinten vorgespannten Schreibpatrone versehen ist, daß der an
seinem hinteren Ende mit der Badiergummlanordnung
versehene, hinter der Patrone angeordnete Mtriebs-
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BAD ORIGINAL
- Λ ■-■
bauteil einen Kolben zur Betätigung des die Patrone
vorschiebenden und zurückziehenden Schaltmechanismus und eine hinter der Patrone liegende Feder aufweist,
die bei der Schaltbewegung des Kolbens dessen Vorwärtsbewegung entgegenwirkt und dessen Rückwärtsbewegung unterstützt; daß die Rückwärtsbewegung des
Bauteils begrenzende, den Bauteil dauernd am Schreibgerät haltende Mittel an einen am vorderen
Schaftteil lösbar befestigten hinteren Schaftteil vorgesehen sind; und daß die Kappe an der Außenseite
des Bauteils und am Schaft des Schreibgeräts gleitbar ist und innerhalb ihres Hanteis eine am hinteren
Ende des Bauteils anliegende Buchse aufweist, die das Radiergummi übergibt.
Eine Ausführungsfora der Erfindung wird im folgenden
anhand der Zeichnungen beschrieben. In den Zeichnungen ist:
Fig. 1 ein Längsschnitt durch ein in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildetes
Schreibgerät;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Teils des Schaltmechanismus;
Fig. 3 ein in größerem Maßstab gezeigter feil der in fig. 1 gezeigten Schnittansicht;
Fig. 4- ein in größerem Haßstab gezeigter Teillängsschnitt des hinteren Seils des
Schreibgeräts mit abgenommener Kappe und dadurch freigelegtem Badiergummi;
und
Fig. 5 «ine Schnittansicht gemäß der Linie
5-5 der Fig. A.
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Der in Fig. 1 als Baispiel eines Schreibgeräts gezeigte
Kugelschreiber 10 besteht im wesentlichen aus
einem Schaft 12, einer auswechselbaren die Markierungssubstanz enthaltenden Patrone 14·, einen Schaltmechanismus 16 zum Torschieben und Zurückziehen der
Patrone, einer Hadiergummianordnung 18 und einer abnehmbaren hin- und herbeweglichen Kappe 20· Die
Patrone hat einen Schreibspitzenansatz 22, deren mit der Schreibkugel 26 versehenes äußeres Ende 24
in der vorgeschobenen Stellung der Patrone aus einer am vorderen Ende des Schafts 12 angeordneten Führungsbuchse
30 herausragt. Die Kappe 20 kann heruntergedrückt werden und kehrt anschließend in ihre
ursprüngliche Stellung zurück. Beim Hertmter&rücken
der Kappe wird der Schaltmechanismus 16 betätigt· Wenn sich vor dom Herunterdrücken der Kappe der Ansatz
22 in seiner in die Buchse 50 zurüokgesogessn
Stellung befindet, bleibt er, nachdem er ana dieser
Stellung vom Schaltmechanismus in seine TOfgosekc?-
beas Stellung gebracht word©» ist, in dlsssi? T-:--ygesehobenen
Stellung auch dann, waan die Sap^i 20
sich zurückbewegt hat. Wenn der Ansatz αΐ-αΐΐ jedssh
beim Herunterdrücken der Kappe beseits la s
vorgeschobenen Stellung befindet, wird sr l*3i
fiückbewegung Abv Kappe In -sel;is :·\ίί?1ύΐί£'νζζί£'ϊϊΐ
Stellung bewegt*
e Kappe ^O kaftii /'?!! stand Ig afef^^^fti^:; v;-,i--i
-.νς 18 fr^
i 3
Obwohl in Fig. 1 ein Kugelschreiber gezeigt ist, kann die erfindungsgemäße Anordnung auch bei mechanischen
Bleistiften mit ein einheitliches Ganzes bildenden, auswechselbaren Patronen verwendet werden.
Kugelbleistifte gemäß der Erfindung sind im wesentlichen in der gleichen Weise wie Kugelschreiber ausgebildet,
aber mit Patronen versehen, die eine andere Karkierungssubstanz enthalten. In Bleistiften
mit auswechselbaren Bleipatronen wird von dem
Schaltmechanismus 16 der Kolben der schrittweise arbeitenden BleivorsehubvorrisMnsiig der Patrone betätigt.
Konstruktion des Schreibgeräts
Der Schaft 12 des Schreibgeräts§ der im-wesentlichen
üjliniristfe iMigsMlclot isad aus irgendeinem geeignet
tea Material9 Isispielsweise Esmststoff hergestellt
ist» weist sä. seinem konischen "ίο&ΟΜ&βη Eisd«3 eine
mit Innengwinde versehene Bofcssg auf, dia zw? A«a£N=·
aalüs® dass (fewindaansatzes 52 ds-2? vorzugsweise aus
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liegt im eiag@eelsr-am&t?ea ^ustaaü wlt eia©s?
34 sm lade des Schafts IS au
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16 aus
BAD
Der Schaltabschnitt 38 ist am Hauptabschnitt 36 In1
Längsrichtung relativ verschiebllch angeordnet und bildet einen Teil des Schaltmechanismus 16. Der
Schaltmechanismus 16 weist einen Kolben 61 auf, der sich beim niederdrücken der Kappe 20 abwärts bewegt
und den Schaltabschnitt 38 dreht.
Zwischen dem Ansatz 22 und dem Hauptabschnitt 36 der Patrone befindet sich eine Schulter 40, die als
Anlagefläche fü> das obere Ende einer den Ansatz 22 umgebenden Rückholfeder 42 dient, deren anderes Ende
an der Führungsbuchse 30 anliegt·
Der am Hauptabschnitt 36 längsbeweglich angeordnete
Schaltabschnitt 38 weist Schaltflächen 44, 46 und 30 auf, die am besten aus ?Ig. 2 ersichtlich sind· Diese
zum hinteren Ende des Schreibgeräts gerichteten Schaltflächen sind im gleichen Abstand von der Drehachse des Scheltabschnltte 38 um eine mittlere
Öffnung dieses Abschnitts herum angeordnet und folgen vorzugsweise Schraubenlinien mit 45° Steigung.
Die Schaltflächen 44, 46, 48 und 50 sind gleichsinnig gekrümmt, so daß sie, wenn sie gegen einen
drehfest angeordneten Schaltabscunitc 55 des Kolbens
61 des Scheltmechanismus 16 bewegt werden, dem Schaltabschnitt 38 und damit auch der ganzen Patrone
14 «ine Drehbewegung erteilen. Die Schaltflächen 44, 46 und die Schaltflächen 48 und 50 sind nebeneinander angeordnet, während die Schaltflächen 44 und 50
bzw. 46 und 48 durch Längaechlitze 52 bzw. 54 voneinander getrennt sind.
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■» 8 —
Zur Abdeckung der Patrone 14 ist am hinteren Ende
drs Schafts 12 ein zylindrischer hinterer Schaftteil
56 vorgesehen (siehe Fig. 1, 3» 4 und 5)· Dieser Schaftteil 56 ist an seinem oberen bzw. hinteren
Ende mit einem nach innen gerichteten Flansch 58 versehen, der eine kreisförmige Öffnung umgibt, durch
die sich der Kolben 61 des Schaltmechanismus 16 bis zu der Badiergummianordnung 18 erstreckt· Das mit
Innengewinde versehene untere Ende des Schaftteils 56 ist auf einen Gewindeansatz 62 des Schafts 12 aufgeschraubt·
In der Nähe seines vorderen oder unteren Endes weist der Schaftteil 56 eine erste Schulter 64- und in der
Sähe seines oberen Endes eine zweite Schulter 66 auf, so daß an seiner Außenseite drei stufenförmig nach
vorne erweiterte zylindrische Abschnitte vorhanden sind. An sich diametral gegenüberliegenden Stellen
der Innenwand des Schaftteils 56 sind zwei sich in
dessen Längsrichtung erstreckende Anschläge 68 und 70 (siehe Fig. 4 und 5) eingepreßt, die sich von dem
nach innen gerichteten Flansch 58 am oberen Ende des
Teils 56 so weit nach unten bzw· vorne erstrecken, daß sie mit dem Schaltabschnitt 38 zusammenarbeiten
können und diesen entgegen dem Druck der Rückholfeder 42 entweder, wenn sie an den Schaltflächen 48 und 44
anliegen, in seiner vorderen Stellung, oder, wenn sie in die Schlitze 52 und 54 in einer später noch näher
beschriebenen Weise einfassen, in seiner rückwärtigen Stellung halten·
Um den Schaltabschnitt 38 drehen zu können, weist
der Kolben 61 zwei sich vom Kolbenhauptteil 82 in Längsrichtung nach vorn erstreckende Vorsprünge 72
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und 74 auf, von denen jeder eine komplementär zu den Schaltflächen 44-, 46, 48 und 50 des Schaltabschnitts
38 ausgebildete Fläche hat· Ferner ist eine Kupplungshülse 76 vorgesehen, die an drei an ihrem Umfang gleichmäßig verteilten Stellen mit Ausbiegungen
(Fig. 5) versehen ist, so daß sie eng anliegend, aber gleitbar im rohrförmigen Hantel 94 der Sappe 20 auf»
genommen ist. Am oberen oder hinteren Ende ist die Hülse 76 mit einem nach innen gerichteten Flansch 78
versehen. Die von diesem Flansch umgebene mittige öffnung hat die gleiche GrSSe wie eine im Kolbenhauptteil 82 vorgesehene zylindrische öffnung 80
und fluchtet mit dieser öffnung. Um die Vorsprünge 72 und 74 nach oben au drücken, ist eine den Kolbenhauptteil 82 umgebende Schraubenfeder 84 vorgesehen,
deren unteres Ende an der ersten Schulter 66 des Schaltteils 56 und deren oberes Ende an dem nach
innen gerichten Flansch 78 der Kupplungshülse 76 anliegt. Bio innere öffnung 80 des Kolbenhauptteils 82
weist eine Hingschulter 86 auf, die zur Abstützung der Badiergummianordnung 18 dient.
Zur Befestigung des eigentlichen Radiergummis 28 ist
die Anordnung 28 mit einer becherförmigen Halterung 88 versehen, deren Bodenwand mit einem sich nach unten in die öffnung 80 des Kolbenhauptteils 82 erstreckenden zylindrischen Ansatz 90 versehen ist»
Der Ansatz 90 hat einen nach außen gerichteten, an der Ringschulter 86 der öffnung 80 anliegenden
Flansch 92, mittels dem die Halterung 88 am Kolben 61 befestigt 1st. In die becherförmige Halterung 88
1st ein das elastische zylindrische Radiergummi 28 zusammengedrückt festhaltender zweiteiliger Sperring
)3 mit PreSsitz
1947177
Der rohrförmige Hantel 94» der Kappe 20 umgibt, wenn die Kappe auf das Schreibgerät aufgesetzt ist, den
Schaltmechanismus 16 und einen Teil des Schafts 12. Im oberen Ende des Hanteis 94 ist eine der Innenwand
des Hanteis angepaßte oben geschlossene Buchse 96 eingesetzt, die sich bei aufgesetzter Kappe bis zum
Flansch 73 der Kupplungshülse 76 erstreckt. In das obere Ende der Buchse 96 ist eine Klipshalteschraube
98 mit zylindrischem Kopf 100 eingeschraubt, wobei zwischen der oberen Fläche der Buchse 96 und der unteren Fläche des Kopfes 100 eine Ringnut verbleibt,
in die der augenf ormige Ringabschnitt eines Klipses 102 (Fig. 1) einfaßt, der durch den Schraubenkopf
100 an die obere Fläche der Buchse 96 angedrückt wird.
Zum Schreibfertigmachen wird das mit der Kugel 26
versehene äußere Ende 24 der Patrone aus dem Schaft
12 des Schreibgeräte herausbewegt· Zu diesem Zweck wird die Kappe 20 heruntergedrückt, während der
Schaft 12 festgehalten wird. Beim Abwärtsbewegen der
Kappe 20 drückt das untere Ende der Buchse 96 der Kappe gegen den Flansch 78 der Kupplungshülae 76, so
daß diese aufgrund der Abbiegungen ihrer wand am hinteren Schaftteil 36 mit Reibung anliegende Hülse
axial am Schaftteil abwärts gleitet. Babel drückt der Flansch 78 der Hülse den Kolbenhauptteil 82 und die
Druckfeder 84 des Kolbens 61 nach unten, wobei auch die mit dem Kolben durch ihren Ansatz 90 verbundene
becherförmige Halterung 88 des Radiergummis nach bewegt wird·
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Bei der Abwärtsbewegung des Kolbens 61 berühren die Torsprünge 72 und 74 die Schaltflächen 44 und 48 des
Schaltabschnittβ und drücken diese nach unten. Die
auf diese Schaltflächen ausgeübte Kraft drückt die Patrone 14 entgegen dem Druck der Rückholfeder 42
nach unten, so daß das äußere Ende 24 des Schreibspitzenansatzes aus der Führungsbuchse 30 austritt.
Durch diese Kraft wird auch eine Drehung des Schaltabschnitts 38 bewirkt. Bei dieser durch den Druck
der Torsprünge 72 und 74 auf die Schaltflächen 44 und 48 hervorgerufenen Drehung werden die Schlitze
52 und 54 des Schaltabschnitts von den Anschlägen
und 70 wegbewegt.
Nach dem Herunterdrücken wird die Kappe 20 freigegeben und beginnt sich durch den auf den Kolben 61
ausgeübten Druck der Druckfeder 84 und den Druck der
Bückholfeder 42 nach oben zu bewegen. Wenn sich die
Kappe 20 nach oben bewegt, kommen die Schaltflächen
44 und 48 an den Anschlägen 68 und 70 zur Anlage, da sich der Schaltabschnitt 68 um 90° gedreht hat.
Die Anschläge 68 und 70 arretieren dann die weitere Aufwärtsbewegung der Patrone 14. Da die Schaltflächen
44 und 48 oberhalb der Böden der Schlitze 52 und
liegen, wird das äußere Ende 24 des Ansatzes 22 durch die Anschläge 68 und 70 in soweit vorgeschobener
Stellung gehalten, daß die Schreibkugel 26 noch außerhalb der Führung 30 liegt.
Dm die Schreibkugel 26 in die Führung 30 zurückzuziehen, wird die Kappe 20 wieder herunter gedrückt,
wobei sie, wie bereits beschrieben, sich entgegen des Druck der den Kolbenhauptteil 82 umgebenden Feder
84 und dem Druck der Rückholfeder 42 abwärts bewegt.
009819/0480
SAD QBlQtNAL
Babel kommen die Schaltflächen der Vorsprünge 72
und 74 an den Schaltflächen 46 und 50 des Schaltabschnitts 38 zur Anlage, so daß sich dieser Abschnitt
dreht und sich in Längsrichtung bewegt· Der Abschnitt 38 wird dabei in eine Stellung gedreht, in der seine
Schlitze 52 und 54 mit den Anschlägen 68 und 70 ausgerichtet sind, so daß beim Freigeben der Kappe
der Abschnitt 38 sich aufwärts bewegt und die
Schreibkugel 26 in den Schaft 12 zurücksieht.
Wenn die erfindungsgemäße Anordnung anstatt bei einem Kugelschreiber bei einem Bleistift verwendet
wird, dann arbeitet der Schaltmechanismus 16 und der Hechanismus zum schrittweisen Torschieben in
der in einer älteren Anmeldung (USA 572 240) beschriebenen Weise.
Falls beim Schreiben ein Fehler unterläuft, wird die Kappe 20 vom Schreibgerät abgenommen, wobei ihr
Hantel 94 am hinteren Schaftteil 56 und an der
Kupplungsteil8e 76 entlang gleitet. Das Radlergummi
28 liegt dann am End· des Schreibgeräte frei, so da£ dessen Schaft 12- beim Radiervorgang als Handgriff verwendet werden kann.
Ist die Patrone aufgebraucht, wird die Kappe 20 vom Schreibgerät abgenommen und der hintere Schaftteil 56 von dem Gewindeeinsatz 62 des Schafts 12 abgeschraubt, und zusammen mit dem Kolben 61 und de?
Radiergammlanordnung 13 entfernt· 01· Patrone 14
liegt dann frei und kann ausgewechselt werden. Barauf wird der hintere Schaftteil 56 wieder auf den
Schaft 12 aufgeschraubt.
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Bas erfindungsgemäße Schreibgerät 10 weist also sowohl eine auswechselbare Patrone 14 als eine an Ende des
Geräts befestigte Radiergummianordnung 18 auf, die nach dem Abnehmen der Kappe 20 frei liegt, so dafi
dann der Schaft 12 des Geräts als Handhabe für das Gummi verwendet werden kann. Der Schaltmechanismus
für das Gerät 10 wird durch Niederdrücken der Kappe 20 betätigt, wobei bei der beschriebenen Ausführungsform die Kappe zur Betätigung des Schaltmechanismus
eines Kugelschreibers verwendet wird. Die Kappe könnte aber auch zur Betätigung eines eine Bleipatrone
schrittweise vorschiebenden Vorschubmechanismus benutzt werden.
Bei der Erfindung kann ein einen ortsfesten Teil des
Schaltmechanismus bildender hinterer Schaftteil von dem vorderen Ende des Schafte sum Freilegen einer
auszuwechselnden Patrone abgeschraubt werden. Ein einen Teil dee Schaltmechanismus bildender Kolben 61,
der auch sum Abstützen der Hadiergummianordnung dient, ist auf dem hinteren Schaftteil mittels einer nach
hinten durch eine Feder vorgespannten Kupplungehülse
beweglich angeordnet, wobei zur Begrenzung der Rückwärtsbewegung des Kolbens ein nach innen vorspingender Flansch vorgesehen ist.
Die vorstehend im einzelnen beschriebene Ausführungsform der Erfindung kann innerhalb des Erfindungsgedankens in. mannigfacher Welse abgewandelt werden·
Claims (6)
1. Schreibgerät sit einer von einer abnehmbar angeordneten hin- und herbeweglichen Kappe abgedeckten Badierguaaianordnung und einer zur Abstützung dieser
Anordnung dienenden, von der Kappe herunterdrückbaren Antriebsbauteil für einen Schreibspitzenvorschubmechanismus, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibgerät (20) in an sich bekannter Weise Bit einer als
Ganses auswechselbaren durch eine Rückholfeder (42)
nach hinten vorgespannten Schreibpatrone (14) versehen ist; daß der an seinen hinteren Ende alt der
Hadiergummianordnung (18) versehene, hinter der Patrone angeordnet· Antriebsbauteii (76, 61) einen Kolben (61) zur Betätigung des die Patrone vorschiebenden und surücksiehenden Schaltmechanismus (16) und
ein· hinter der Patrone liegende Feder (84) aufweist, die bei der Schaltbewegung des Kolbens (61) dessen
Vorwärtsbewegung entgegenwirkt und dessen Bückwärtsbewegu&g Un4T-^-StUtSt; daß die Biickwärtebdwegung des
Bauteilf» (76, 61) begrenzende$ den Bauteil dauernd am
Schreibgerät haltend· lütt·! (58) an ein·» am vorderen Schaftteil (12) lösbar befestigten hinteren
Schaftteil (56) vorgesehen sind; und daß die Kappe (20) an der A&Sonaelte des Bauteils und am Schaft des
Schreibgeräts gleitbar ist und innerhalb ihres Mantels (94) ein· am hinteren Ende dee Bauteils anliegend· Buchse (96) aufweist, die das Badiergiami umgibt.
9819/0480 BAD ORIGINAL
-IS-
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Bauteil (76, 61) eine an ihres oberen Ende mit einem nach innen gerichteten flansch (78) versehene
Kupplungshülse (76) aufweist, die in Beilrongsberührung
mit dem lösbaren Schaftteil (36) steht 5 und daß die
Kappe (20) eine am Flansch (78) der Hülse (76) anliegende Schulter hat.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplungshülse (76) mindestens an einem feil ihrer Länge eine nicht zylindrische Form und einen
solchen Innendurchmesser hat, daß sie mit Reibungsberührung eng am Schaft (36, 12) des Schreibgeräte anliegt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die tob Flansch (76) der Kupplungshülse
(76) umgebene Öffnung zur Aufnahme eines sich von einer becherförmigen Radlergummihalterung (88) nach vorne erstreckenden Ansatzes (90) dient, der mit dem Kolben (61) verbunden ist; und daß die den Bauteil (76,
61) nach hinten vorspannende Feder (84) den Kolben
(61) umgibt- und mit ihrem einen Ende am Flansch (78)
der Kupplungaaülse (76) und mit ihrem anderen Ende an
einem Teil (36) des Schafts des Schreibgeräts anliegt.
3· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch
gekennzeichnet, daS der hintere Schaftteil (36) mit dem vorderen Schaftteil durch eine Gewindeverbindung
verbunden ist·
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3» dadurch
gekennzeichnet, daß di· Patron· (14) an ihrem hinteren Ende Schaltflächen (44, 46, 48, 30) aufweist, die
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BAD ORiQtNAL
mit am Kolben (61) vorgesehenen Kitteln (72, 74) so zusammenarbeiten, daß ihnen bei Hin- und Herbewegung
des Kolbens eine Längs- und eine Drehbewegung erteilt.
7· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite
des unteren Schaftteils (56) Anschläge (70, 72) vorgesehen sind, die sich in Längsrichtung des
Schafts erstrecken und mit den Schaltflächen (44-50) der Patrone sowie mit zwischen diesen Schaltflächen
angeordneten Schlitzen (52, 54) zusammenarbeiten; und
daß bsi der von den am Kolben (61) vorgesehenen Mitteln (72, 74) den Schaltflächen erteilten Länge- und Drehbewegung,
daß die Anschläge (70, 72) bei einem ersten niederdrücken des Kolbens an mindestens einer der
Schaltflächen (44) und bei dem folgenden Niederdrücken des Kolbens an den Böden der Schlitze (52,
54) sot Anlage gelangen.
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Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3040573A1 (de) * | 1980-10-28 | 1982-06-03 | Mitsubishi Pencil Co. Ltd., Tokyo | Mechanischer druckschreibstift |
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| US7066042B2 (en) * | 2004-01-07 | 2006-06-27 | Sanford L.P. | Advancing/retracting mechanism |
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| KR100737604B1 (ko) * | 2005-11-11 | 2007-07-10 | 현대자동차주식회사 | 차량 부품의 자동 결합장치 |
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1969
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- 1969-10-23 FR FR6936322A patent/FR2021992A1/fr not_active Withdrawn
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3040573A1 (de) * | 1980-10-28 | 1982-06-03 | Mitsubishi Pencil Co. Ltd., Tokyo | Mechanischer druckschreibstift |
| EP0498930A1 (de) * | 1991-01-09 | 1992-08-19 | KOTOBUKI & CO., LTD. | Mehrfachschreibgerät |
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| Publication number | Publication date |
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| FR2021992A1 (de) | 1970-07-24 |
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