DE1941183U

DE1941183U - Automatische zentralverriegelung fuer pendelklappen.

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Publication number: DE1941183U
Application number: DE1964V0016848
Authority: DE
Original assignee: Herbert Vidal & Co
Current assignee: Herbert Vidal & Co
Priority date: 1964-10-16
Filing date: 1964-10-16
Publication date: 1966-06-23

Description

ΪΑ.2ΊΒ 734*11.5.Bl

DR. ING. H. NEGENDANK

PATENTANWALT

HAMBURG 3β · N E U E H WALL 41 · FERNRUF 36 74 28 UND 36 41 15 TEIiEGRAMM-ANSOICRlFT I NBGBDAPATEHT

Y 16 848/65c Gbm

Herbert Yidal & Co 6· Mai 1966

AUTOMATISCHE ZENTRALVERRIEGELUNG FÜR PENDELKLAPPEN

Gegenstand der Neuerung ist eine Zentralverriegelung für die Kippbrüeke von Kippfahrzeugen seitlich begrenzende Pendelklappen·

Es ist bekannt, Fahrzeuge, die zum Transport von Schüttgütern, z· B. von Schüttgütern für die Bauindustrie oder von Kohleprodukten, dienen, mit Kippbrücken auszurüsten· Zum schnellen Entladen derartiger Kippfahrzeuge ist es notwendig, die Bordwände klappbar auszuführen, damit die Kippbrüeke allein durch den Kippvorgang vollständig entladen werden kann. Es ist bekannt, diese Bordwände als Pendelklappen auszuführen, d. h· die Bordwände am oberen Ende des Rahmens der Kippbrüeke so zu lagern, daß sie eine Pendelbewegung ausführen können· Das Problem bei derartigen Pendelklappen liegt in den Schließvorrichtungen, mit denen einerseits während des Transport die Kippbrüeke unter dem auf den Bordwänden lastenden Druck des Schüttguts sicher verschlossen gehalten werden muß, die aber andererseits zum Entladen der Kippbrüeke schnell gelöst werden sollen, damit in kurzer Zeit das Entladendes Fahrzeugs stattfinden kann. Bekannte Schließvorrichtungen für Pendelklappen

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müssen von Hand betätigt werden. Das hat einmal den Nachteil, daß unter dem Druck der ladung plötzlich aufspringende Bordwände die Bedienungsperson gefährden, zum anderen, daß erst nach dem Entriegeln der Bordwände der Kippvorgang eingeleitet werden kann, was einen unnötigen Zeitverlust mit sich "bringt_β

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zentralfür
verriegelung/derartige Pendelklappen von Kippbrücken an Kippfahrzeugen zu schaffen, die sich, selbsttätig nach dem Einleiten des Kippvorgangs öffnet und sich ebenso selbsttätig nach Beendigung des Kippvorganges wieder schließt. Gemäß der Neuerung wird diese Aufgabe gelöst durch in der Kippbrücke unterhalb des Rückbodens schwenkbar gelagerte Sperrhaken, die in geschlossenem Zustand der Pendelklappen an deren Unterseite horizontal angeordnete Eangbolzen hintergreifen und von denen bei einer Kippbewegung die der zu öffnenden Pendelklappe zugehörigen Sperrhaken die jeweiligen !"angbolzen selbsttätig freigeben» Bei der nach der Neuerung ausgebildeten Zentralverriegelung ist somit durch die Sperrhaken einmal das sichere Verschließen der Pendelklappen während des !Transport gewährleistet, zum anderen sind die Sperrhaken an der Seite, nach der gekippt werden soll, leicht zu betätigen, damit die zugehörige Pendelklappe schwenken kann. Eine besondere Bedienung der Zentralverriegelung ist nicht notwendig. Vielmehr braucht nur der Kippvorgang eingeleitet zu werden, um das selbsttätige Entriegeln der Verriegelung herbeizuführen.

Die Betätigung der Sperrhaken in Abhängigkeit vom Kippvorgang ist über verschiedene Vorrichtungen möglich. Eine besonders zweckmäßige jmit einfachen mechanischen Mitteln arbeitende Vorrichtung ist in weiterer Ausgestaltung der Neuerung dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrhaken beim Kippen der Kippbrüeke nach der ihnen zugeordneten Seite über je einen locken nach oben schwenkbar sind, der kraftSchlussig mit einer in der Kippbrüeke gelagerten Welle und einem mittels derselben Welle gelagerten Hebel verbunden ist, der auf einem entfernt vom Kippunkt der Kippbrüeke im Fahrgestell angeordneten Bolzen abgestützt ist_e Bei der so ausgebildeten Zeniaalverriegelung stellt der im Fahrgestell angeordnete Bolzen einen Fixpunkt dar, über den der Hebel gleitet, da dieser Hebel andererseits mittels einer Welle gelagert ist, die an der Kippbrüeke befestigt ist. Bei dieser Gleitbewegung wird der Hebel geschwenkt, wodurch gleichzeitig der mit ihm kraftschlüssig verbundene locken geschwenkt wird, der dadurch den Sperrhaken anhebt, bis dieser den Fangbolzen freigibt, wodurch die Pendelklappe ausschwenken kann_e

In weiterer Ausgestaltung der Neuerung ist der in der Kippbrüeke gelagerte Hebel als Winkelhebel ausgebildet, zwischen dessen dem Bolzen abgewandelten Ende und der Kippbrüeke eine Feder angeordnet ist, über die der Hebel in seiner Ruhelage gehalten ist. Die leder zieht damit den Hebel nach unten, um eine feste Auflage auf dem Bolzen zu gewährleisten und ein Klappern zu vermeiden» Bei dieser Ausgestaltung ist es zweck-

mäßig, einen Anschlag an der Kippbrücke vorzusehen, auf dem der Hebel beim Kippen der Kippbrücke nach einer anderen Seite abgestützt ist. Somit bleiben die einzelnen Seile der Zentralverriegelung auch beim Kippen der Kippbrücke nach einer anderen Seite hin kraftSchlussig miteinander verbunden»

Das selbsttätige Verriegeln der Zentralverriegelung ist zweckmäßig dadurch möglich, daß die Außenfläche des den Pangbolzen umgreifenden Teils des Sperrhakens als schräge Gleitfläche ausgebildet ist, über die beim Rüekkippen der Kippbrücke unter dem Eigengewicht der Pendelklappe der Fangbolzen gleitet, wodurch der Sperrhaken selbsttätig angehoben und sodann in die Schließstellung gebracht ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Zentralverriegelung nach der Neuerung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigen"!

Pig. 1 eine Halbansicht in Längsrichtung eines mit einer Zentralverriegelung nach der Heuerung ausgerüsteten Kippfahrzeugs bei eingefahrener Kippbrücke;

fig. 2 eine Teilansient der Fig« 1 bei ausgefahrener Kippbrücke;

Pig. 3 die Zentralverriegelung in vergrößerter Darstellung als in den Fig. 1 und 2.

In Jig. 1 ist die eine Hälfte eines Kippfahrzeugs dargestellt. Die nicht gezeigte Hälfte ist spiegelbildlich zu der dargestellten Hälfte ausgebildete Das Kippfahrzeug besitzt in an sich bekannter Weise ein Fahrgestell 1 mit Fahrgestellrahmen 2, mit denen Ausleger 3 verbunden sind. Eine kastenartig ausgebildete Kippbrücke 4 ist durch Längsträger 5 gestützt. Mit den Längsträgern verbunden sind Querträger 9, an denen Gabeln 7 angeordnet sind., welche um an den Auslegern 3 angeordnete Bolzen 8 drehbar sind« Weiterhin mit den Längsträgern 5 verbunden sind Querträger 6, an denen die Zentralverriegelungen befestigt sind. Die Seitenwände der Kippbrücke 4 werden durehrendelklappen 10 gebildet, die um Drehzapfen 11 schwenkbar sind. Diese Drehzapfen sind an dem Rahmen der Kippbrücke nach innen versetzt angeordnet, so daß bei horizontaler Lage der Kippbrücke die Pendelklappen unter ihrem Eigengewicht am Boden der Kippbrücke anliegen. Die Pendelklappen sind nach unten hin durch langgbeln 12 verlängert, in denen jeweils ein langbolzen 13 angeordnet ist. Jeder langbolzen 13 wird im Ruhestand der Kippbrücke von einem Sperrhaken 14 hintergriffen, der in dem Querträger 6 schwenkbar gelagert ist. Weiterhin mit dem Querträger 6 verbunden ist eine Welle 15» die zusammen mit einem Hebel 16 schwenkbar ist. Ein Ende des Hebels 16 liegt auf einem Bolzen 17 auf, der an dem Ausleger des lahrgestellrahmens 2 befestigt ist. Der Hebel 16 ist als Winkelhebel ausgebildet, dessen eines Ende auf dem Bolzen 17 aufliegt und an dessen anderem Ende eine leder 18 befestigt ist, die andererseits an dem Querträger 6 befestigt ist. Kraft-

schlüssig mit dem Hebel 16 und der Welle 15 verbunden ist ein Nocken 19, der an dem Sperrbaken 14 anliegt. Außerdem ist an der Kippbrücke ein Winkel 20 vorgesehen, dessen eines Ende als Anschlag für den Hebel 16 dient, wenn die Kippbrücke zur anderen Seite hin gekippt wird.

In Hg. 2 ist ein Teil der Kippbrücke in ausgefahrenem Zustand dargestellt. Die Kippbrücke wird in an sich, bekannter Weise hydraulisch über einen oder mehrere hydraulische Stempel 22 ausgefahren. In diesem Zustand ist ein Teil des Hebels 16 über den Bolzen 17 geglitten, er liegt jetzt mit einem mehr seinem Ende zugewandten Teil am Bolzen an. Hebel 16 und Hocken 19haben sich zusammen mit der Welle 15 gedreht, der Sperrhaken 14 ist angehoben und hat den Fangbolzen 13 freigegeben. Die Pendelklappe 10 ist zur Freigabe des Schüttguts geöffnet.

Die Wirkungsweise der Zentralverriegelung nach der Heuerung sei anhand der vergrößerten Darstellung in Pig. 3 beschrieben:

Im Ruhezustand greift der Sperrhaken 14 hinter den Fangbolzen 13» so daß die Pendelklappe 10 fest an die

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Kippbrücke/angedrückt ist. Beim Kippen der Kippbrücke 4 nach der in den Zeichnungen dargestellten Seite dreht sieh die Brücke über ihre Gabel 7 um den Bolzen 8. Der entfernt vom Bolzen 8 am Fahrgestellrahmen befestigte Bolzen 17 wirkt dadurch, daß der Hebel 16 um diesen Bolzen herum gleitet und gleichzeitig seine Welle 15 dreht. Der mit dem Hebel 16 und der Welle 15 kraft schlüssig verbundene Hocken 19 wird da-

durch ebenfalls gedreht und liebt den Sperrhaken 14 an, "bis dieser schließlich den Fangbolzen 13 freigibt und die Pendelklappe 10 um ilire Drehzapfen 11 ausschwenken kann. Das Schüttgut kann dann ungehindert nach dieser Seite hin austreten·

In Pig· 3 sind strichpunktiert die Stellungen der Zentralverriegelung im gekippten Zustand der Brücke dargestellt, und zwar einmal relativ zu dem Fahrgestell (Hebel und Winkel 20), zum anderen relativ zu der Kippbrücke (Sperrhaken 14, Nocken 19 und Weg des einen Endes der Feder 18).

Beim Rückkippen der Brücke stößt der Fangbolzen 13 auf die Außenfläche des den Fangbolzen umgreifenden Teils des Sperrhakens 14 und hebt, da diese Fläche als Gleitfläche ausgebildet ist, den Sperrhaken um das notwendige Maß entsprechend der Rückkippbewegung· Wenn die Brücke in ihren Ruhezustand zurückgekehrt ist, hat der Fangbolzen die Spitze des Sperrhakens umwand ei; und befindet sich in Ruhelage, in der der Sperrhaken den Fangbolzen wieder umgreift.

Über die Feder 18 wird der Winkelhebel 16 in seiner Ruhelage gehalten. Beim Kippen nach der anderen Seite hin hebt sich der Hebel von dem Bolzen 17 ab, jedoch nur ein geringes Stück, bis er auf dem Winkeleisen 20 aufliegt, welches einen Ansc&ag für den Hebel 16 bildet.

Es verstellt sieb, daß die Zentralverriegelung an allen Seiten der Kippbrücke angebracht sein kann, nach, denen hin eine Kippbewegung möglich sein soll. Die Anzahl der Zentralverriegelungen auf jeder Seite richtet sich nach der Länge der Pendelklappe an der jeweiligen Brückenseite. Mit der Zentralverriegelung nach der Feuerung ist eine Einrichtung geschaffen, mit deren Hilfe die Bedienungsperson vom Steuerstand aus, bei Kraftfahrzeugen vom Führerhaus aus, die Kippbewegung der Brücke einleiten kann, ohne daß sie sich um die Entriegelung der Pendelklappen bekümmern muß, da diese automatisch ausklinken und nach Durchführung der Kippbewegung auch, automatisch wieder einklinken.

Claims

/ j If* I 1. G, QQ DR. ING. H. NEGBNDANK PATENTANWALT HAMBURG 3β · NEUER WALL 41 · FERNRUF 36 74 38 UND 36 41 15 TBIiBQRAMM-AJISOHRIPX ι SBGEDAPATBHI Y 16 848/6 3c Sbm Herbert Yidal & Go 6. Mai 1966 SCHIfIZAISPRtOHE

1. Zentralverriegelung für die Kippbrüeke von Kippfahrzeugen seitlich "begrenzende Pendelklappen, gekennzeica.net durch in der Kippbrüeke unterhalt) des Brückenbodens schwenkbar gelagerte Sperrhaken (14)₉ die in geschlossenem Zustand der Pendelklappen (10) an deren Unterseite horizontal angeordnete Pangbolzen (13) hin«tergreifen und von denen bei einer Kippbewegung die der zn. öffenden Pendelklappe zugehörigen Sperrhaken die jeweiligen langbolzen selbsttätig freigeben.

2. Zentralverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrhaken (14) beim Kippen der Kippbrücke nach der ihnen zugeordneten Seite über je einen locken (19) nach oben schwenkbar sind, der kraftSchlussig mit einer ii/der Kippbrücke gelagerten Welle (15) und einem mittels derselben Welle gelagerten Hebel (16) verbunden ist, der auf einem entfernt vom Kippunkt (8) der Kippbrücke im Fahrgestell angeordneten Bolzen (17) abgestützt ist.

3· Zentralverriegelung nach. Anspruch. 2, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Kippbrücke gelagerte Hebel (16) als Winkelhebel ausgebildet ist, zwischen dessen dem Bolzen (17) abgewandten Ende und der Kippbrücke eine Feder (18) angeordnet ist, über die der Hebel in seiner Ruhelage gehalten ist.

4· Zentralverriegelung nach." Anspruch. 3, gekennzeichnet durch, einen Anschlag (20) an der Kippbrücke, auf dem der Hebel (16) beim Kippen der Kippbrücke nach, einer weiteren Seite abgestützt ist.

5. Zentralverriegelung nach. Anspruch. 1 oder einem der iolgenden, dadurch, gekennzeich.net, dsß die AußenfläcTiai des den Fangbolzen (13) umgreifenden Teils des Sperrhakens (14) als schräge Gleitfläche ausgebildet ist, über die beim Rückkippen der Kippbrücke unter dem Eigengewicht der Pendelklappe (10) der Fangbolzen gleitet, wodurch, der Sperrhaken selbsttätig angeh.oben und sodann in die Schließstellung gebracht ist.