DE1816949B1 - Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe - Google Patents

Description

1 2

Die Erfindung bezieht sich auf ein stufenlos ein- drucksteuersystems angeordnetes Drehmoment abstellbares Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe mit hängiges Drucksteuerventil vorgesehen. Auch bei diemindestens zwei Kegelscheibenpaaren, deren je eine sen Getrieben findet aber das sich mit der Übersetaxial verschiebbare Kegelscheibe als umlaufender zung ändernde Verhältnis der an- und abtriebsseiti-Druckzylinder eines mit der zugehörigen Welle fest 5 gen Anpreßkraft keine Berücksichtigung, verbundenen Kolbens ausgebildet ist und bei dem Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, bei ge-

die Anpreßkräfte lastabhängig hydraulisch erzeugt ringem Bauaufwand ein Kegelscheiben-Umschlinwerden, mit einem Übersetzungsstellglied und einem gungsgetriebe so auszugestalten, daß die rein hymit diesem gekoppelten Steuerschieber, der die draulisch erzeugten Anpreßkräfte der Kegelscheiben Druckflüssigkeit den Zylindern zuteilt, und mit einem io im gesamten Ubersetzungsbereich des Getriebes optiverstellbaren, den Anpreßdruck lastabhängig steuern- mal sind, d. h. nur so groß sind, wie dies unbedingt den Drucksteuerventil in der Rückflußleitung. zum Verhindern des Riemen- bzw. Kettenrutschens

Bei einem derartigen bekannten Getriebe (deut- erforderlich ist. Dabei soll das Verhältnis von ansehe Auslegeschrift 1264 196) besteht das Überset- und abtriebsseitiger Anpreßkraft last- und Übersetzungsstellglied aus einem am Steuerschieber ange- 15 zungsabhängig in jedem Betriebspunkt den richtigen lenkten Steuerhebel, über den die Getriebeüberset- Wert haben, und darüber hinaus soll die Erzeugung zung einerseits willkürlich, andererseits in Wegab- der abtriebsseitigen hydraulischen Anpreßkraft nicht hängigkeit von einer der axial verschiebbaren Kegel- mehr von der Höhe des antriebsseitig herrschenden scheiben beeinflußbar ist. Es ist jedoch auch bereits hydraulischen Druckes abhängig sein, bekannt (französische Patentschrift 1425 189), bei 20 Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge-Verwenclung eines Leistungs- und der Drehzahl ver- löst, daß das Drucksteuerventil auf der Ein- und/oder änderbaren Antriebsaggregates den Leistungshebel Ausgangswelle des Getriebes angeordnet und in Ab- Λ für das Antriebsaggregat auf einen die Getriebeüber- hängigkeit vom an der entsprechenden Welle über- ™ setzung bestimmenden Regler einwirken zu lassen, tragenen Drehmoment sowie der Axialstellung der der außerdem durch die veränderbare Antriebsdreh- 25 betreff enden verschiebbaren Kegelscheibe mechanisch zahl beeinflußt ist. verstellbar ist und den Steuerdruck sowohl lastab-

Bei dem eingangs beschriebenen Kegelscheiben- hängig als auch übersetzungsabhängig bestimmt. Umschlingungsgetriebe ist im Rückfluß des Druck- Das Drucksteuerventil kann in Weiterbildung der

öles mit dem auf der Abtriebsseite herrschenden hy- Erfindung durch eine Druckfeder im Sinne einer draulischen Druck ein Vorspannventil eingesetzt, des- 30 Sperrung der Abflußleitung vorbelastet sein, sen Vorspannung in Abhängigkeit von dem jeweils Die erfindungsgemäße Ausbildung eines Kegelauf der Antriebsseite herrschenden hydraulischen scheiben-Umschlingungsgetriebes hat die Wirkung, Druck veränderbar ist. Dadurch ist allen Stellvor- daß sowohl auf der An- als auch auf der Abtriebsgängen gemeinsam, daß eine Erhöhung oder Ernie- seite optimale Anpreßkräfte erzeugbar sind, d. h. drigung des abtriebsseitigen hydraulischen Druckes 35 solche Anpreßkräfte, die einerseits in Abhängigkeit durch das Vorspannventil immer erst dann eintreten von der jeweiligen Getriebebelastung und andererkann, wenn sich eine entsprechende Erhöhung oder seits von der Getriebeübersetzung gerade die vom Erniedrigung des antriebsseitigen hydraulischen Druk- Zugmittelstrang ausgeübten Spreizkräfte abstützen, kes infolge der Verstellung des Steuerschiebers be- Dadurch ist das Entstehen einer Überanpressung, reits ergeben hat. Das führt zu einer gewissen Trag- 40 d. h. die Erzeugung zu hoher Anpreßkräfte vermieheit des bekannten vollhydraulischen Anpreßsystems, den, wie sie bei den bekannten Getrieben mit rein was insbesondere bei häufigen oder rasch aufeinan- hydraulischer Erzeugung der Anpreßkräfte bisher in derf olgenden Drehmomentwechseln nachteilig ist. Kauf genommen werden mußte, wodurch die Lebens- _Λ

Zu den bekannten Gesetzmäßigkeiten von Kegel- dauer der Getriebe insbesondere in den Fällen er- \ scheiben-Umschlingungsgetrieben gehört es ferner, 45 heblich erhöht ist, in denen sie große Leistungen zu daß sich das Verhältnis von an- und abtriebsseitiger übertragen haben bzw. hoch beansprucht sind. Anpreßkraft abhängig von der jeweiligen Getriebe- Die erfindungsgemäßen Maßnahmen zur Erzeu-

belastung und der Getriebeübersetzung in bestimm- gung sowohl last- als auch übersetzungsabhängiger ten Grenzen ändert. Bei bekannten Getrieben mit Anpreßkräfte sind aber auch konstruktiv derart einzumindest teilweise mechanischer Erzeugung der An- 50 fach, daß sie gegenüber den bekannten Getrieben, preßkräfte sind daher eine Anzahl von komplizierten bei denen die Anpreßkräfte durch mechanische Anmechanischen Anpreßeinrichtungen bekannt, die preßeinrichtungen auch in Abhängigkeit von der Genicht nur lastabhängige, sondern auch von der jewei- triebeübersetzung erzeugt werden, zu einer bedeutenligen Übersetzung des Getriebes abhängige Anpreß- den Verbilligung führen.

kräfte erzeugen (deutsche Patentschrift 1081733). 55 Schließlich ist durch die Erfindung erreicht, daß Dagegen wurde bei Getrieben der eingangs beschrie- die an- und abtriebsseitigen Anpreßkräfte unabhänbenen Art mit rein hydraulischer Erzeugung der An- gig voneinander erzeugbar sind, so daß nicht erst die preßkräfte bisher noch keine Möglichkeit gefunden, Änderung der Anpreßkraft auf einer Getriebeseite das Verhältnis der an- und abtriebsseitigen Anpreß- abzuwarten ist, bevor auf der anderen Getriebeseite kräfte auch von einer Änderung des Übersetzungs- 60 überhaupt eine Änderung eintreten kann. Verhältnisses des Getriebes abhängig zu machen. Eine zweckmäßige Ausbildungsform eines derarti-

Schließlich sind Getriebe bekannt (deutsche Pa- gen erfindungsgemäßen Getriebes besteht darin, daß tentschrift 898 106), bei denen die an- und abtriebs- von einer den Druckraum des Druckkolbens versorseitig wirkenden Anpreßkräfte dadurch erzeugt wer- genden, die zugeordnete Welle achsparallel durchden, daß auf beiden Getriebeseiten eine der Summe 65 querenden Zuflußleitung die von dem in der Welle der beiderseitigen Drehmomente verhältnisgleiche angeordneten Drucksteuerventil beherrschte Abfluß-Anpreßkraft aufgebraucht wird. Dazu ist an beiden leitung abzweigt, das Drucksteuerventil über die Getriebewellen ein in der Abflußleitung des Anpreß- Druckfeder durch ein bewegliches, teilweise radial

3 4

aus der Welle herausragendes Zwischenglied (z. B. forderlichen Anpreßkräfte auf den Zugmittelstrang 7

eine Kugel), das gegen eine achsparallele Keilfläche geleitet werden kann.

in der Nabenbohrung der verschiebbaren Kegel- Die Leitungen 12 und 13 sind an einen Steuerscheibe anliegt, lastabhängig beeinflußbar ist und daß schieber mit einem Vierkanten-Steuerkolben 14 ansich die Neigung der Keilfläche zur übersetzungsab- 5 geschlossen, der das ihm von einer Pumpe 15 zugehängigen Beeinflussung des Drucksteuerventils über führte Drucköl entsprechend seiner Einstellung auf die axiale Länge der Keilfläche ändert. die Leitungen 12 und 13 verteilt. Die Verstellung

Günstiger noch erscheint eine weitere erfindungs- des Vierkanten-Steuerkolbens 14 erfolgt über einen gemäße Getriebeausbildung, bei der zur übersetzungs- an ihm angelenkten Steuerhebel 16, der zur Aufabhängigen Beeinflussung des Drucksteuerventils die io rechterhaltung der Getriebeübersetzung mit seinem Keilfläche in einem Hebel angeordnet ist, der, in einen Ende in eine Umf angsnut 17 an einer der axial einer achsparallelen Nut der Nabenbohrung an einer verschiebbaren Kegelscheiben eingreift, während sein achsparallelen Fläche der Welle anliegend, um einen anderes Ende über einen Handhebel 18 zur willkürradial um die Welle eingesetzten Bolzen drehbar ist, liehen Änderung der Getriebeübersetzung verstellwobei in einen achsparallel zur Welle sich erstrek- 15 bar ist.

kenden Längsschlitz des Hebels ein Dorn der axial Die Verbindung zwischen der Leitung 12 und dem

verschiebbaren Kegelscheibe eingreift. Druckraum 10 bzw. der Leitung 13 und dem Druck-

Bei beiden Ausführungsformen kann im Hinblick raum 11 ist durch eine im wesentlichen achsparallele

auf die vorkommenden Bedarfsfälle das bewegliche Zuflußleitung 19 bzw. 20 in der Welle 1 bzw. 2 gege-

Zwischenglied (z. B. Kugel) zwischen zwei achs- 20 ben. An die Zuflußleitungen 19 bzw. 20 sind über

parallelen Keilflächen liegen, die gegenüber einer eine Abflußleitung 21 bzw. 22 Drucksteuerventile 23

durch die Welle und durch den Keilflächenscheitel bzw. 24 angeschlossen, die ebenfalls in den Wellen 1

gehenden Ebene gleiche Neigung aufweisen. Es kann und 2 angeordnet sind.

aber auch das bewegliche Zwischenglied zwischen Ein solches Drucksteuerventil ist in den Fig. 2 zwei achsparallelen Keilflächen liegen, die gegenüber 25 und 3 zur besseren Kenntlichmachung der Einzelheieiner durch die Welle und durch den Keilflächen- ten vergrößert dargestellt. Danach wird der Abfluß scheitel gehenden Ebene unterschiedliche Neigung der über die Zuflußleitung 19, 20 zugeführten Druckaufweisen, ölmengen in die Abflußleitung 21, 22 durch einen

In der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnung Ventilkegel 25 mehr oder weniger gedrosselt, der in

sind verschiedene Ausführungsbeispiele des Erfin- 30 einer radialen Bohrung 26 der Welle 1, 2 angeordnet

dungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt ist. Über eine Druckfeder 27 steht der Ventilkegel 25

Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines Kegel- mit einer Kugel 28 in Verbindung und preßt sie gegen

scheiben-Umschlingungsgetriebes mit last- und über- Keilflächen 29 und 30, die achsparallel zur Welle 1,

setzungsabhängiger Erzeugung der Anpreßkräfte, 2 in der Nabe 31 der axial verschiebbaren Kegel-

Fig. 2 ein Drucksteuerventil aus Fig. 1 in ver- 35 scheiben 4 und 6 angeordnet sind. Die Keilflächen

größerter Darstellung, 29 und 30 können so ausgelegt senij daß sie gegen-

Fig. 3 eine Schnittansicht gemäß der Schnittlinie über dem durch ihren Scheitel 32 gehenden Radius

III-III in Fig. 2, der Welle 1, 2 unterschiedliche Neigung aufweisen,

Fig. 4 eine andere Ausbildung der last- und über- wobei sich die Neigung der Keilflächen 29 und 30

setzungsabhängigen Ventilsteuerung (Schnitt IV-IV 40 über ihre axiale Erstreckung ändert. Die Bedeutung

in Fig. 5), einer derartigen Ausbildung der Keilflächen ergibt

Fig. 5 einen Schnitt gemäß der Schnittlinie V-V sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Funkin Fig. 4, tionsweise des in Fig. 1 dargestellten Getriebes.

Fig. 6 eine Einzelheit aus den Fig. 4 und 5, Es sei angenommen, daß die Welle 1, beispiels-

Fig. 7 einen Zweikanten-Steuerschieber, 45 weise durch einen Elektromotor, mit konstanter

Fig. 8 und 9 einen Vierkanten-Steuerschieber, Drehzahl angetrieben wird und daß sich das Ge-

Fig. 10 eine andere Ausbildung eines Zweikanten- triebe derart im Gleichgewichtszustand befindet, daß

Steuerschiebers, sich seine eingestellte Übersetzung nicht zu ändern

Fig. 11 eine zweite Ausführungsform eines Kegel- sucht. Dieser Zustand bedeutet, daß das in die

scheiben-Umschlingungsgetriebes mit last- und über- 50 Welle 1 eingeleitete Drehmoment zur einen Hälfte

setzungsabhängiger Erzeugung der Anpreßkräfte und über die Kegelscheibe 3 und zur anderen Hälfte mit-

Fig. 12 das Getriebe gemäß Fig. 1 in Verwendung tels der Kugel 28 über die Kegelscheibe 4 auf den

bei einem Kraftfahrzeug. Zugmittelstrang 7 übertragen wird, der es auf der

Bei der nachfolgenden Beschreibung der Zeich- anderen Getriebeseite wiederum jeweils zur Hälfte

nung sind in den Figuren gleiche Teile mit gleicher 55 über die Kegelscheibe 5 und mittels der Kugel 28

Bezifferung versehen. über die Kegelscheibe 6 in die Welle 2 abgibt. Durch

Das in Fig. 1 dargestellte Getriebe weist eine An- diese Drehmomentübertragung wird die Kugel, auf triebswelle 1 und eine Abtriebswelle 2 auf. Auf der der Abtriebswelle 2 durch die steilere Keilfläche 29 Antriebswelle 1 ist ein Paar von Kegelscheiben 3, 4 entsprechend der Größe des durch sie zu übertragen- und auf der Abtriebswelle 2 ein Paar von Kegelschei- 60 den Drehmomentanteiles in die Bohrung 26 gedrückt, ben 5 und 6 angeordnet, zwischen denen ein Zug- was eine Drosselung des über die Zuflußleitung 20 mittelstrang 7 umläuft. Die Kegelscheiben 4 und 6 in die Abflußleitung 22 abfließenden Drucköles dersind als axial verschiebbare Druckzylinder für auf art zur Folge hat, daß im Raum 11 gerade der hyden Wellen 1 und 2 feste Druckkolben 8 und 9 aus- draulische Druck herrscht, der zur. Abstützung der gebildet, so daß zwischen Kegelscheibe 4 und Druck- 65 durch den Zugmittelstrang 7 abtriebsseitig ausgeübkolben 8 bzw. Kegelscheibe 6 und Druckkolben 9 ten Spreizkraft erforderlich ist.
Druckräume 10 bzw. 11 gebildet sind, in die über Die Neigung der antriebsseitig wirksamen Keil-Leitungen 12 und 13 Drucköl zur Erzeugung der er- fläche 30 ist so gewählt, daß dort das Drosselventil

5 6

immer geschlossen ist. Folglich wird der antriebs- in den Räumen 10 und 11 herrschenden hydrauliseitig wirksame hydraulische Druck durch den Steu- sehen Drücke erforderlich macht, wird von Druckerkolben 14 bestimmt; denn das Getriebe kann sich Steuerventilen, wie sie in Fig. 2 und 3 dargestellt nur bei einer solchen Übersetzungsstellung"irrrGleich- sind, selbsttätig mitvollzogen, denn durch die Ändegewichtszustand befinden, bei der der Vierkanten- 5 rung der Drehmomentricritung wechselt auch die an-Steuerkolben 14 im Zusammenwirken mit dem Steu- und abtriebsseitig auf die Kugeln 28 wirkende Keilerhebel 16 und der Abführung der Getriebeüberset- fläche, so daß sich nun auf der Welle 2 die flachere zung über die Umfangsnut 17 den antriebsseitigen Keilfläche 30 und auf der Welle 1 die steilere Keil-Raum 10 mit dem zur Abstützung der antriebsseitig fläche 29 in Anlage an der Kugel 28 befindet, durch den Zugmittelstrang 7 ausgeübten Spreizkraft io Darüber hinaus bewirkt eine derartige Umkehr erforderlichen hydraulischen Druck beaufschlagt. der Drehmomentrichtung eine geringfügige Änderung Soll nun die Getriebeübersetzung beispielsweise der Getriebeübersetzung; denn der Vierkantensteuerzu höheren Abtriebsdrehzahlen hin geändert werden, kolben 14 bestimmt nun den im Raum 11 herrschenso läßt sich dies durch eine Betätigung des Hand- den hydraulischen Druck, was im Gleichgewichtszuhebels 18 entgegen dem Uhrzeigersinn erreichen. Da- 15 stand des Getriebes eine aus der Symmetrielage durch wird am Steuerkolben 14 die Leitung 12 und nach rechts verschobene Steuerkolbenstellung bedeudamit der Raum 10 mit einem höheren hydraulischen tet. Bei der sehr steilen Charakteristik des Steuer-Druck beaufschlagt, während der Druckölzufluß in Schiebers führen jedoch schon sehr geringe Ändedie Leitung 13 verengt wird, so daß die Kegelscheibe 4 rangen der Getriebeübersetzung zu starken Steuerauf den Zugmittelstrang 7 zu und die Kegelscheibe 6 20 impulsen, so daß die mit einem Wechsel der Drehvom Zugmittelstrang fortbewegt wird. Diese Bewe- momentrichtung einhergehende Übersetzungsändegung kommt zum Stillstand, wenn die den Steuer- rung vernachlässigbar klein ist. A hebel 16 über die Umfangsnut 17 mitnehmende Ke- Beim Einsatz von Drucksteuerventilen mit unter- ™ gelscheibe 6 die durch den Handhebel 18 vorgenom- schiedlich geneigten Keilflächen 29 und 30 arbeitet mene willkürliche Verstellung des Steuerkolbens 14 25 also ein Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe einso weit wieder rückgängig gemacht hat, daß sich wandfrei für beide Drehmomentrichtungen. Dagegen das Getriebe infolge der dann auf die Leitungen 12 liefert eine Änderung der Drehrichtung nicht mehr und 13 gegebenen Drücke im Zusammenwirken mit die richtigen Anpreßkräfte, da der damit ebenfalls der Drosselung des Drackölabflusses durch das verbundene Wechsel der auf die Kugeln 28 wirk-Drucksteuerventil 24 im Gleichgewicht befindet, d. h. 3° samen Keilfläche die in den Räumen 10 und 11 herrdie dann in den Räumen 10 und 11 herrschenden sehenden hydraulischen Drücke vertauschen würde, hydraulischen Drücke wieder zur . Abstützung der obwohl die Welle 1 Antriebswelle und die Welle 2 durch den Zugmittelstrang 7 ausgeübten Spreizkräfte Abtriebswelle bleibt, ausreichen. Eine Anpassung des in den Fig. 2 und 3 darge-

Mit einer solchen Änderung der Getriebeüberset- 35 stellten Drucksteuerventils an derartige Bedarfsfälle, zung ändert sich aber auch das Verhältnis von an- also seine Einsatzfähigkeit für Getriebe, bei denen und abtriebsseitig durch den Zugmittelstrang ausge- ein Wechsel der Drehmomentrichtung und eine Änübter Spreizkraft. Damit dieser Tatbestand auch bei derung der Drehrichtung zu erwarten ist, läßt sich der Erzeugung der zur Abstützung der Spreizkräfte jedoch in einfacher Weise dadurch erreichen, daß in den Räumen 10 und 11 herrschenden hydrauli- 40 beiden Keilflächen des an- und abtriebsseitigen sehen Drücke seine Berücksichtigung finden kann, Drucksteuerventils 23, 24 gleiche Neigung gegenüber ändert sich die Neigung der Keilflächen 29 und 30 dem durch ihren Scheitel gehenden Radius der zuentlang ihrer axialen Erstreckung derart, daß dieser gehörigen Welle gegeben wird. Damit bestimmt dann j Gesetzmäßigkeit von Kegelscheiben-Umschlingungs- das antriebsseitige Drucksteuerventil den im antriebs- \ getrieben Rechnung getragen wird. Dadurch ist er- 45 seitigen Raum herrschenden hydraulischen Druck, reicht, daß die durch die Kegelscheiben 3 bis 6 auf indem es entsprechende Druckölmengen abfließen den Zugmittelstrang 7 ausgeübten Anpreßkräfte in läßt, während das abtriebsseitige Drucksteuerventil ihrer Größe nicht nur vom an- und abtriebsseitig zu geschlossen ist, so daß der im abtriebsseitigen Raum übertragenden Drehmoment, d. h. von der Getriebe- herrschende hydraulische Druck durch den Steuerbelastung, sondern auch von der jeweiligen Überset- 50 kolben 14 bestimmt ist.

zungsstellung des Getriebes abhängig sind und sich In den Fig. 4 bis 6 ist eine weitere Ausbildungsdurch entsprechende Auslegung der Keilflächen 29 form eines Drucksteuerventils dargestellt, welches und 30 so bemessen lassen, daß weder an- noch ab- die gleichen Funktionen wie das vorstehend beschrietriebsseitig eine Überanpressung auftritt, also die auf bene Ventil erfüllen kann. Auch hier ist in einer den Zugmittelstrang 7 ausgeübten Anpreßkräfte 55 radialen Bohrung 26 der Welle 1, 2 ein Ventilkegel immer nur gerade so groß sind, daß der Zugmittel- 25 angeordnet, der den Abfluß der über die Zuflußstrang nicht zwischen den Kegelscheiben durchrut- leitung 19 bzw. 20 zugeführten Druckölmengen in sehen kann. die Abflußleitung 21 bzw. 22 mehr oder weniger

Ändert sich bei dem in Fig. 1 dargestellten Ge- drosselt, je nachdem, wie stark die über die Drucktriebe die Drehmomentrichtung, wird also die Welle 2 60 feder 27 durch die Kugel 28 auf ihn ausgeübte zur Antriebswelle und die Welle 1 zur Abtriebswelle, Kraft ist.

weil beispielsweise der mit der Welle 1 verbundene Die Erzeugung dieser Kraft erfolgt durch einen

Motor als Generator betrieben werden soll, so kehrt Hebel 35, der in eine achsparallele Nut 36 der Boh-

sich damit auch die Größe der vom Zugmittelstrang 7 rung der Nabe 37 und auf eine achsparallele Fläche

ausgeübten Spreizkraft um, denn er übt nun auf die 65 38 der Welle 1 bzw. 2 gelegt ist. Dieser Hebel ist

Kegelscheiben 5 und 6 eine größere Spreizkraft aus mit seinem einen Ende um einen radial in die

als auf die Kegelscheiben 3 und 4. Eine derartige Welle 1, 2 eingesetzten Bolzen 39 drehbar gelagert

Umkehr, die auch eine entsprechende Umkehr der und weist einen Längsschlitz 40 auf, in die ein radial

7 8

in die Bohrung der Nabe 37 ragender Dorn 41 ein- schlaff zwischen den Kegelscheiben 3, 4 und 5, 6 greift. An seinem anderen Ende ist der Hebel 35 mit durchhängt, durch Tellerfedern gebildet, um den mit zwei Keilflächen 42 und 43 ausgerüstet, die gegen- der Übertragung unterschiedlicher Radialkräfte auf über dem durch ihren Scheitel 44 gehenden Radius den Ventilkegel 25 verbundenen Federweg möglichst der Welle 1, 2 je nach Bedarfsfall gleiche oder unter- 5 kurz und damit die nötige Relativbewegung in Umschiedliche Neigung haben können und die Kugel 28 fangsrichtung zwischen den Wellen 1, 2 einerseits und zwischen sich aufnehmen. Flansch 31 bzw. 37 andererseits zur Erzeugung die-

Wird nun zwischen Welle 1, 2 und Nabe 37 ein ser Radialkraft möglichst gering zu halten.
Drehmoment übertragen, so findet eine geringe Dreh- Der bei dem Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe

bewegung zwischen diesen beiden Teilen statt, wo- io gemäß F i g. 1 verwendete Steuerschieber weist einen durch der Dorn 41 den Hebel 35 um den Bolzen 39 Vierkanten-Steuerkolben 14 und einen Ringraum 45 schwenkt, bis durch Auflaufen einer der Keilflächen und 46 für jede der Getriebeseiten auf, wobei jedem 42 oder 43 auf die Kugel 28 die Schwenkbewegung Ringraum eine Steuerkante 47, 48 für den Druckölzum Stillstand kommt, was zugleich die Erzeugung zufluß und eine Steuerkante 49, 50 für den Drucköleiner Radialkraft auf den Ventilkegel 25 bedeutet, die 15 rückfluß zugeordnet ist. Der Abstand der Steuerkander Größe des zwischen Welle 1, 2 und Nabe 37 zu ten 47 und 48 ist so bemessen, daß bei Symmetrieübertragenden Drehmomentes entspricht. Durch diese stellung des Steuerkolbens 14 die Zuflüsse in die Radialkraft wird bei gleichem Neigungswinkel der Leitungen 12 und 13 gleich weit geöffnet sind. Da-Keilflächen 42 und 43 das jeweils abtriebsseitige gegen sind die Steuerkanten 49 und 50 so angeordnet, Drucksteuerventil geschlossen, während das jeweils 20 daß die über sie und die Leitung 51 gehenden Rückantriebsseitige eine Drosselung des Druckölflusses flüsse bei der genannten Symmetriestellung geschlosaus der Zuflußleitung 19 bzw. 20 in die Abflußleitung sen sind und sich jeweils erst dann öffnen, wenn die 21 bzw. 22 derart bewirkt, daß im antriebsseitigen den Steuerkanten 49 bzw. 50 zugeordneten Steuer-Druckraum der zur Abstützung der antriebsseitig vom kanten 47 bzw. 48 den Druckölzufluß in die Leitun-Zugmittelstrang 7 ausgeübten Spreizkraft erforder- 25 gen 12 bzw. 13 geschlossen haben,
liehe hydraulische Druck herrscht. Damit ist die Eine derartige Ausbildung des Steuerschiebers beErzeugung von lastabhängigen Anpreßkräften ge- wirkt, daß die von der Pumpe 15 bezogenen Druckgeben, ölmengen niemals direkt über die Steuerkanten 47

Die Übersetzungsabhängigkeit der Anpreßkräfte und 49 bzw. 48 und 50 in die Leitung 51 zurückergibt sich aus der axialen Relativbewegung zwischen 30 fließen können. Ein direkter Fluß des Drucköles ist Welle 1, 2 und Flansch 37 mit der Übersetzungs- vielmehr immer nur über das an- bzw. abtriebsseitige änderung. Diese Relativbewegung bewirkt eine An- Drucksteuerventil 23 bzw. 24 — je nach dessen Ausderung der Hebelarme zwischen Bolzen 39 und Dorn bildung — möglich. Der Rückfluß des in einem der 41 einerseits und Berührungspunkt der Kugel 28 mit Räume 10 bzw. 11 befindlichen Drucköles über die einer der Keilflächen 42 oder 43 und Dorn 41 an- 35 Steuerkanten 49 bzw. 50 wird nach vorhergehendem dererseits, was zur Folge hat, daß bei einem bestimm- Verschluß des Druckölzutrittes an den Steuerkanten ten zwischen Welle 1, 2 und Nabe 37 übertragenen 47 bzw. 48 vielmehr erst dann geöffnet, wenn durch Drehmoment je nach axialer Relativlage dieser bei- eine entsprechende Betätigung des Handhebels 18 den Teile zueinander, d. h. je nach eingestellter Ge- eine starke Änderung der Getriebeübersetzung vortriebeübersetzung unterschiedliche Radialkräfte auf 40 gewählt wird, mit der eine ebenso große Änderung den Ventilkegel 25 ausgeübt werden. Während das der in den Druckräumen 10 und 11 enthaltenen jeweils abtriebsseitige Drucksteuerventil auch durch Druckölmengen einhergeht.

diese unterschiedlichen Radialkräfte stets geschlos- Die Verwendung des vorbeschriebenen Steuerschie-

sen gehalten wird, bewirken die sich mit der Getrie- bers ist besonders in den Fällen zweckmäßig, wo beÜbersetzung ändernden Radialkräfte über das 45 durch die Pumpe 15 oder eine sonstige Drucköljeweils antriebsseitige Drucksteuerventil im Zusam- quelle nur verhältnismäßig geringe Druckölmengen menwirken mit dem Vierkanten-Steuerkolben 14 eine pro Zeiteinheit zur Verfügung gestellt werden kön-Änderung der an- und abtriebsseitigen Anpreßkräfte nen, also nur ein schwacher Druckölstrom aufrechtmit der Getriebeübersetzung, wobei sich die bei ver- erhalten werden kann.

schiedenen Getriebeübersetzungen jeweils erforder- 50 Stehen dagegen größere Druckölmengen pro Zeitlichen Anpreßkräfte konstruktiv durch entsprechende einheit zur Verfügung, so läßt sich der Steuerschieber Auslegung der genannten Hebelarme berücksichtigen gemäß F i g. 1 durch einen solchen mit Zweikantenlassen. Steuerkolben 52 gemäß F i g. 7 ersetzen. Dadurch

Für den Fall, daß ein Kegelscheiben-Umschlin- wird an der Funktion des Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe lediglich einen Wechsel der Dreh-'55 gungsgetriebes im stationären Lastzustand nichts gemomentrichtung, nicht aber einen Wechsel der Dreh- ändert. Lediglich dann, wenn eine von der augenrichtung bei optimalen Anpreßkräften beherrschen blicklichen Getriebeübersetzung stark abweichende soll, können selbstverständlich die Keilflächen 42 Übersetzung am Handhebel eingestellt wird, hat dies und 43 des Drucksteuerventils nach den Fig. 4 bis 6 zur Folge, daß eine der Leitungen 12 oder 13 durch ebenso unterschiedlich geneigt sein wie die Keil- 60 den Steuerkolben 52 geschlossen wird, ohne daß ein flächen 29 und 30 des Drucksteuerventils nach den Abfluß für die mit der Übersetzungsänderung in F i g. 2 und 3. einem der Druckräume 10 oder 11 zu verdrängenden

Sowohl bei dem Drucksteuerventil nach den F i g. 2 Druckölvolumina freigegeben wird,
und 3 als auch dem nach den F i g. 4 bis 6 ist die Damit die zu verdrängenden Druckölvolumina

Druckfeder 27, die auch bei nicht oder ohne Be- 65 trotzdem abfließen können, ist bei Einsatz eines lastung umlaufendem Getriebe in den Räumen 10 Steuerschiebers gemäß F i g. 7 das Getriebe gemäß und 11 einen bestimmten Mindestdruck aufrecht- F i g. 1 für beide mit den Leitungen 12 bzw. 13 beerhalten soll, damit der Zugmittelstrang 7 nicht ginnenden Druckölwege mit einer Ausströmöffnung

I 816 949

9 10

(nicht dargestellt) zu versehen, über die neben der ölstrom über das dort angeordnete Drucksteuerventil Wirkung des gerade arbeitenden Drucksteuerventils 23 geht, während abtriebsseitig ein ständiger Ölrückdie verhältnismäßig großen, vom Steuerkolben 52 auf fluß über die Steuerkante 60 gegeben ist, die damit die Leitungen 12 und 13 verteilten Druckölmengen gleichzeitig den abtriebsseitigen hydraulischen Druck dauernd abfließen können. Im Falle einer starken .5 bestimmt. Auf diese Weise lassen sich, wie dies beÄnderung der Getriebeübersetzung kann dann das reits an Hand der F i g. 8 und 9 erläutert wurde, auch auf einer der Getriebeseiten aus dem Druckraum zu mit dem Steuerschieber gemäß Fig. 10 die an- und verdrängende Druckölvolumen über die diesem abtriebsseitigen hydraulischen Drücke besonders f ein-Druckraum zugeordnete Ausströmöffnung abfließen. .fühlig und stabil erzeugen.

Eine weitere Ausführungsform eines beim Getriebe io Eine konstruktiv und funktionell andersartige Ausgemäß F i g. 1 verwendbaren Steuerschiebers ist in führungsform eines Kegelscheiben-Umschlingungsden Fig. 8 und 9 dargestellt. Dieser unterscheidet getriebes ist in Fig. 11 dargestellt. Bei dem Getriebe sich vom Steuerschieber gemäß Fig. 1 lediglich da- gemäß Fig. 11 sind die Druckkolben 65 und 66 durch, daß jeweils die außenliegenden Steuerkanten gleichzeitig als Zylinder ausgebildet, in deren Druck-54 und 55 des Vierkanten-Steuerkolbens 55 den 15 räumen 67 und 68 die Naben 69 und 70 der axial Rückfluß von Drucköl in die Leitung 51 bereits zu- verschiebbaren Kegelscheiben als Druckkolben verlassen, bevor die ihnen zugeordneten innenliegenden schiebbar sind.

Steuerkanten 56 bzw. 57 den Druckölzufluß geschlos- Ausgehend von einer Pumpe 71 mit nachgeschal-

sen haben. Auf diese Weise ist bei entsprechender tetem Strömungsteiler 72 werden die Druckräume 67 Stellung des Vierkanten-Steuerkolbens 53 der ständige 20 und 68 über Leitungen 73 und 74 getrennt vonein-Abfluß eines Teils der von der Pumpe 15 gelieferten ander mit Drucköl versorgt, welches jeweils über eine Druckölmengen in die Leitung 51 möglich. Zuflußleitung 75 bzw. 76 der Wellen 1 bzw. 2 auf ein a

Der in den F i g. 8 und 9 dargestellte Steuerschie- Drucksteuerventil 77 bzw. 78 und von dort über eine \ ber eignet sich damit besonders zum Einsatz bei Abflußleitung 79 bzw. 80 ins Freie geführt ist. Hier solchen Kegelscheiben-Umschlingungsgetrieben, zu 25 arbeiten also beide Drucksteuerventile 77 und 78 deren Versorgung einmal größere Druckölmengen zur gleichzeitig, d. h. sie sind beide mehr oder weniger Verfügung stehen und die auf der anderen Seite für geöffnet.

die Kraftübertragung in beiden Drehmomentrichtun- Dadurch liefern beide Drucksteuerventile last- und

gen und in beiden Drehrichtungen ausgelegt sind, bei übersetzungsabhängige Anpreßdrücke, wobei entdenen also das jeweils antriebsseitige Drucksteuer- 30 sprechend den an Hand der Fig. 1 bereits erläuterventil mehr oder weniger geöffnet ist. Bei diesen Ge- ten Bedarfsfällen entweder der abtriebsseitige oder trieben nimmt der Vierkanten-Steuerkolben 53 im der antriebsseitige Anpreßdruck gleichzeitig der dort Gleichgewichtszustand die in F i g. 9 dargestellte Stel- erwünschte Optimaldruck ist, während auf der lung ein, wenn die Leitung 12 zur Antriebsseite und jeweils anderen Getriebeseite die bis zum Optimaldie Leitung 13 zur Abtriebsseite des Getriebes führt. 35 druck noch fehlende Druckhöhe in dem Druckraum Dabei fließt dann ein Teil des von der Pumpe 15 ge- 10 bzw. 11 erzeugt wird, wozu diese Druckräume lieferten Drucköles über die Leitung 12 und das an- über Leitungen 81 und 82 an einen Steuerschieber triebsseitige Drucksteuerventil, welches den dort er- mit Vierkanten-Steuerkolben 83 angeschlossen sind, forderlichen hydraulischen Druck erzeugt, während Der Vierkanten-Steuerkolben 83 verteilt das ihm von der andere Teil des von der Pumpe 15 gelieferten 40 einer Pumpe 84 gelieferte Drucköl auf die Leitungen Drucköles über die Steuerkanten 57 und 55 in die 81 und 82, während die volumenmäßig überschüssi-Leitung 51 abfließt, wobei der abtriebsseitig erfor- gen Druckölmengen über die Außenkanten des Vierderliche hydraulische Druck über diese beiden Steuer- kanten-Steuerkolbens 83 und die Leitung 85 zur ^ kanten bestimmt ist. Dadurch, daß sowohl an der Saugseite der Pumpe 84 zurückfließen können. (|

antriebsseitigen (Drucksteuerventil) als auch an der 45 Die Aufrechterhaltung und Änderung der Überabtriebsseitigen Drucksteuerstelle (Steuerkanten 55 Setzung des in Fig. 11 dargestellten Getriebes ge- und 57) dauernd ein Druckölstrom fließt, ist eine schieht ähnlich der bereits an Hand des Getriebes stabilere und feinfühligere Druckerzeugung für die gemäß Fig. 1 beschriebenen Weise. Will das in Druckräume beider Getriebeseiten gewährleistet. Fig. 11 dargestellte Getriebe aus irgendeinem An-

. Ebenfalls für ein Getriebe gemäß Fig. 1, mit dem 50 laß selbsttätig die an ihm eingestellte Übersetzung die Kraftübertragung sowohl in beiden Drehmoment- ändern, so führt dies über den mit der Kegelscheibe 4 richtungen als auch in beiden Drehrichtungen mög- wegabhängig verbundenen Steuerhebel 16 zu einer lieh ist, d. h. bei dem das jeweils antriebsseitige Verstellung des Vierkanten-Steuerkolbens 83 derart, Drucksteuerventil mehr oder weniger geöffnet ist, daß die begonnene Änderung der Getriebeübersetzung läßt sich schließlich der in Fig. 10 dargestellte 55 rückläufig wird und der Steuerkolben83 wieder in Steuerschieber mit Zweikanten-Steuerkolben 58 ver- seine in der Regel von der Symmetrielage unterwenden, dessen Steuerkanten 59 und 60 jeweils für schiedliche Gleichgewichtslage zurückkehrt. Soll dadie Abtriebsseite des Getriebes einen gedrosselten gegen die Getriebeübersetzung willkürlich auf einen Rückfluß des Drucköles über die Leitung 51 zuläßt. anderen Wert geändert werden, so führt eine ent-Außerhalb der Steuerkanten 59 und 60 wird der 60 sprechende Betätigung des Handhebels 18 zunächst Steuerschieber durch zwei voneinander unabhängige zu einer Auslenkung des Vierkanten-Steuerkolbens Druckölzuflüsse 61 und 62 gespeist, je einer für eine 83 und damit zu einer Druckbeaufschlagung der Getriebeseite, die entweder von zwei Pumpen 63 und Räume 10 und U, die die gewollte Änderung der Ge-64 oder von einer Pumpe mit nachgeschaltetem triebeübersetzung bewirkt, wobei der Verstellvorgang Strömungsteiler ausgehen. 65 in dem Augenblick zum Stillstand kommt, in dem der

Nach der Darstellung in Fi g. 10 führt die Leitung Vierkanten-Steuerkolben 83 wieder seine dem Gleich-12 zur Antriebsseite und die Leitung 13 zur Abtriebs- gewichtszustand des Getriebes entsprechende Gleichseite des Getriebes, wobei der antriebsseitige Druck- gewichtslage erreicht hat.

Claims (13)

11 12

Fig. 12 zeigt schließlich eine Abwandlung des in Soll schließlich das Fahrzeug mit Hilfe des Motors.

F i g. 1 dargestellten Getriebes im Hinblick auf eine gebremst werden, so führt dies zunächst einmal da-

Verwendung zusammen mit einem leistungs- und zu, daß die Welle 2 Antriebswelle und die Welle 1

drehzahlveränderbaren Antriebsaggregat, also bei- Abtriebswelle wird, der Zugmittelstrang 7 also an den

spielsweise zur Verwendung als Kraftfahrzeuggetriebe. 5 Kegelscheiben 5 und 6 eine größere Spreizkraft aus-

Dazu ist der Steuerschieber an einen Drehzahlregler übt als an den Kegelscheiben 3 und 4. Da aber zu-

86 angeschlossen, der einerseits über eine Verzah- nächst noch im Druckraum 10 ein höherer hydrau-

nung 87 unter dem Einfluß der Antriebsdrehzahl und lischer Druck herrscht als im Druckraum 11, ver-

andererseits über eine Stange 88, einen Winkelhebel stellt sich das Getriebe zu niedrigeren Drehzahlen der

89, eine Zugstange 90 und einen bei 91 drehbar ge- ίο Welle 1 hin. Dieser Verstellvorgang vollzieht sich sehr

lagerten, zweiarmigen Hebel 92 unter dem Einfluß rasch, da zur Einleitung der Motorbremsung der

des Leistungshebels 93 für das Antriebsaggregat steht. Leistungshebel 93 zurückgenommen ist, was über die

Über einen Winkelhebel 94 und eine zweiteilige Zug- damit herabgesetzte Vorspannung der Druckfeder 99

stange 95 wirkt der Leistungshebel 93 auf das An- zu Impulsen des Steuerschiebers führt, die diesen

triebsaggregat, im vorliegenden Falle auf die Drossel- 15 Verstellvorgang noch unterstützen. Das Getriebe er-

klappe 96 eines Verbrennungsmotors. reicht damit eine der niedrigsten Drehzahl der Welle 1

Wird beispielsweise zur Beschleunigung des Kraft- entsprechende Übersetzungsstellung, bei der auch die fahrzeugs der Leistungshebel 93 aus der dargestellten Drehzahl des Antriebsaggregates gering und damit Leerlaufstellung durchgedrückt, so führt dies über seine Bremsleistung sehr klein ist.
den Flansch 97 und die gegen den Bund 98 ab- 20 Zur Erzeugung einer höheren Bremsleistung des gestützte Druckfeder 99 zu einer geringfügigen Ver- Antriebsaggregates läßt sich nun der Leistungshebel Schiebung des Vierkanten-Steuerkolbens 14 aus der 93 aus der dargestellten Leerlaufstellung weiter zudargestellten Lage nach links, d. h. zu einer Er- rücknehmen, wodurch am Drehzahlregler 86 ein Behöhung des im Raum 11 und zu einer Erniedrigung lastungszustand simuliert wird, ohne daß das Andes im Raum 10 herrschenden hydraulischen Druk- 25 triebsaggregat beeinflußt wird. Dies ist dadurch mögkes, so daß sich das Getriebe mit zunehmendem lieh, daß einerseits die Anlenkpunkte der Zugstange Durchdrücken des Leistungshebels 93 zu niedrigeren 90 am Winkelhebel 89 und am Hebel 92 mit der Drehzahlen der Welle 2 bzw. höheren Drehzahlen der Schwenkachse 101 des Winkelhebels 89 bei Leerlauf-Welle 1 hin verstellt. Dabei bleibt die Auslenkung des stellung des Leistungshebels 93 miteinander fluchten, Vierkanten-Steuerkolbens 14 gering, da sich mit der 3° so daß sowohl eine Verschwenkung des Leistungs-Erhöhung der Drehzahl der Welle 1 laufend auch die hebeis aus seiner Leerlaufstellung nach rechts als des Drehzahlreglers 86 vergrößert, so daß die sich auch nach links zu einer Vorspannung der Druckebenfalls gegen den Bund 98 abstützenden Flieh- feder 99 führt, und daß sich andererseits die zweigewichte die mittels des Leistungshebels 93 ein- teilige Zugstange 95 bei einer Verschwenkung des geleitete Verstellung des Steuerkolbens 14 laufend 35 Leistungshebels 93 aus seiner Leerlaufstellung nach durch Erhöhung der Vorspannung der Druckfeder links mit Hilfe der Einrichtung 102 ineinanderschiebt. 99 weitgehend rückgängig macht. Ein derartiger am Drehzahlregler 86 simulierter

Wird der Leistungshebel 93 nicht mehr weiter- Belastungszustand sorgt für eine Verschiebung des bewegt, so erreicht das Getriebe zunächst einen Vierkanten-Steuerkolbens 14 nach links über seine Gleichgewichtszustand und verstellt sich dann mit zu- 40 Symmetrielage hinaus, also für eine Erhöhung des nehmender Geschwindigkeit des Fahrzeuges zu höhe- hydraulischen Druckes im Druckraum 11 und eine ren Drehzahlen der Welle 2 hin, da der Antriebs- Erniedrigung des Druckes im Druckraum 10, womotor während der Beschleunigung des Fahrzeuges durch sich die Kegelscheiben 5 und 6 einander laufend seine Drehzahl erhöhen will, was über die nähern, während sich die Kegelscheiben 3 und 4 von-Fliehgewichte 100 fortwährend zu Impulsen des 45 einander entfernen. Damit erhöht sich die Drehzahl Steuerschiebers im Sinne einer Erhöhung des im der Welle 1 und auch die des Drehzahlreglers 86 so Raum 10 und einer Erniedrigung des im Raum 11 lange, bis das Getriebe durch die mittels der Fliehherrschenden hydraulischen Druckes führt. Dieser gewichte 100 erzeugte Rückverschiebung des Steuerrückläufige Verstellvorgang findet in dem Augenblick " kolbens 14 bei einer Ubersetzungsstellung angelangt sein Ende, in dem die in das Getriebe eingeleitete 50 ist, bei der die in die Welle 1 eingeleitete Brems-Leistung vom Fahrwiderstand des Kraftfahrzeuges leistung das Fahrzeug bei einer gleichbleibenden Geaufgezehrt wird, also keine Tendenz mehr zur weite- schwindigkeit hält,
ren Fahrzeugbeschleunigung vorliegt. Für die Ansprüche 2, 7, 8, 12 und 13 wird nur

Ein ähnlicher Vorgang spielt sich ab, wenn bei- Schutz in Zusammenhang mit dem Hauptanspruch

spielsweise durch das Auftreten einer Fahrbahnstei- 55 begehrt.

gung der Fahrwiderstand plötzlich wächst. Mit die- Patentansprüche·
ser Erhöhung des Fahrwiderstandes verlangsamt sich

bei unveränderter Leistung des Antriebsaggregates 1. Stufenlos einstellbares Kegelscheiben-Umdas Fahrzeug, es findet also eine Erniedrigung der schlingungsgetriebe mit mindestens zwei Kegel-Drehzahl der Wellen 1 und 2 statt, weshalb die vor- 60 scheibenpaaren, deren je eine axial verschiebbare gespannte Druckfeder 99 über den Bund 98 den Kegelscheibe als umlauf ender Druckzylinder eines Steuerkolben 14 nach links zu schieben sucht. Damit mit der zugehörigen Welle fest verbundenen geht eine Änderung der Getriebeübersetzung zu nie- Kolbens ausgebildet ist und bei dem die Anpreßdrigeren Drehzahlen der Welle 2 einher, die wieder- kräfte lastabhängig hydraulisch erzeugt werden, um ihr Ende findet, wenn Gleichheit zwischen in die 65 mit einem Übersetzungsstellglied und einem mit Welle 1 eingeleiteter und an der Welle 2 abgenom- diesem gekoppelten Steuerschieber, der die mener Leistung herrscht, d. h. eine weitere Verlang- Druckflüssigkeit den Druckzylindern zuteilt, und samung des Fahrzeugs nicht mehr stattfindet. mit einem verstellbaren, den Anpreßdruck last-

abhängig steuernden Drucksteuerventil in der Rücknußleitung, dadurch gekennzeichnet, daß das Drucksteuerventil (23 bzw. 24; 77 bzw. 78) auf der Ein- und/oder Ausgangswelle (1 bzw. 2) des Getriebes angeordnet und in Abhängigkeit vom an der entsprechenden Welle (1 bzw. 2) übertragenen Drehmoment sowie der Axialstellung der betreffenden verschiebbaren Kegelscheibe (4 bzw. 6) mechanisch verstellbar ist und den Steuerdruck sowohl lastabhängig als auch übersetzungsabhängig bestimmt.

2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drucksteuerventil (23 bzw. 24; 77 bzw. 78) in bekannter Weise durch eine Druckfeder (27) im Sinne einer Sperrung der Abflußleitung (21 bzw. 22; 79 bzw. 80) vorbelastet ist.

3. Getriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß von einer den Druckraum (10 bzw. 11) des Druckkolbens versorgenden, die zugeordnete Welle (1, 2) achsparallel durchquerenden Zuflußleitung (19, 20; 75, 76) die von dem in der Welle angeordneten Drucksteuerventil (23, 24; 77, 78) beherrschte Abflußleitung (2I₃ 22; 79, 80) abzweigt, das Drucksteuerventil über die Druckfeder (27) durch ein bewegliches, teilweise radial aus der Welle (1, 2) herausragendes Zwischenglied (z. B. eine Kugel 28), das gegen eine achsparallele Keilfläche (29, 30) in der Nabenbohrung der verschiebbaren Kegelscheibe (4, 6) anliegt, lastabhängig beeinflußbar ist und daß sich die Neigung der Keilfläche (29, 30) zur übersetzungsabhängigen Beeinflussung des Drucksteuerventils über die axiale Länge der Keilfläche ändert.

4. Getriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß von einer den Druckraum (10 bzw. 11) des Druckkolbens versorgenden, die zugeordnete Welle (1, 2) achsparallel durchquerenden Zuflußleitung (19, 20; 75, 76) die von dem in der Welle angeordneten Drucksteuerventil (23, 24; 77, 78) beherrschte Abflußleitung (21, 22; 79, 80) abzweigt, das Drucksteuerventil über die Druckfeder (27) durch ein bewegliches, teilweise radial aus der Welle (1, 2) herausragendes Zwischenglied (z. B. eine Kugel 28), das gegen eine achsparallele Keilfläche (42, 43) anliegt, lastabhängig beeinflußbar ist und das zur übersetzungsabhängigen Beeinflussung des Drucksteuerventils die Keilfläche (42, 43) in einem Hebel (35) angeordnet ist, der, in einer achsparallelen Nut (36) der Nabenbohrung an einer achsparallelen Fläche (38) der Welle (1, 2) anliegend um einen radial in die Welle eingesetzten Bolzen (39) drehbar ist, wobei in einen achsparallel zur Welle sich erstreckenden Längsschlitz (40) des Hebels ein Dorn (41) der axial verschiebbaren Kegelscheibe (4, 6) eingreift.

5. Getriebe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Zwischenglied (z. B. Kugel 28) zwischen zwei achsparallelen Keilflächen (42, 43) liegt, die gegenüber einer durch die Welle (1, 2) und durch den Keilflächenscheitel (44) gehenden gleiche Neigung aufweisen.

6. Getriebe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Zwischenglied zwischen zwei achsparallelen Keifflächen (29, 30) liegt, die gegenüber einer durch die Welle (1, 2) und durch den Keilflächenscheitel (32) gehenden Ebene unterschiedliche Neigung aufweisen.

7. Getriebe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dessen Steuerschieber einen Vierkanten-Steuerkolben und einen Rückfluß sowie je eine Ringnut im Schiebergehäuse für jede Getriebeseite aufweist, wobei jedem Ringraum zwei Steuerkanten des Kolbens, eine für den Druckölzufluß und eine für den Druckölrückfluß zugeordnet sind, wobei der axiale Abstand je einer einem Ringraum zugeordneten Zufluß- und Rüekflußkante geringer als die Länge der Ringnut ist und infolge des axialen Abstandes der Zuflußkanten in Mittelstellung des Schiebers die Druckölzuflüsse für beide Getriebeseiten gleich weit geöffnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß dabei die Rückflüsse (54, 55) verschlossen sind.

8. Getriebe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dessen Steuerschieber einen Vierkanten-Steuerkolben und einen Rückfluß sowie je eine Ringnut im Schiebergehäuse für jede Getriebeseite aufweist, wobei jedem Ringraum zwei Steuerkanten A des Kolbens, eine für den Druckölzufluß und eine ™ für den Druckölrückfluß zugeordnet sind, und infolge des axialen Abstandes der Zuflußkanten in Mittelstellung des Schiebers die Druckölzuflüsse für beide Getriebeseiten gleich weit geöffnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückflüsse (49, 50), verschlossen sind und der axiale Abstand je einer einem Ringraum zugeordneten Zufluß (47 bzw. 48) und Rüekflußkante (49 bzw. 50) geringfügig größer als die Länge der zugeordneten Ringnut ist.

9. Getriebe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber einen Zweikanten-Steuerkolben (52) in Form eines verstellbaren Strömungsteilers aufweist.

10. Getriebe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung eines Drucksteuerventils auf beiden Getriebewellen (1, 2) ein Zweikanten-Steuerkolben (58) benutzt wird, der einen Druckölrückfluß (51) mit der jeweiligen Abtriebsseite verbindet, und daß j für jedes Kegelscheibenpaar eine Druckflüssig- ^ keitsquelle (63, 64) vorgesehen ist, wobei die Quellen gleichwertig sind.

11. Getriebe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung der last- und übersetzungsabhängigen Anpreßkräfte ein zweiter Ölkreislauf mit einer Druckflüssigkeitsquelle (71) mit nachgeschaltetem Strömungsteiler (72) vorhanden ist, der den Flüssigkeitsstrom auf je einen zweiten Zylinderraum (67, 68) an den verschiebbaren Kegelscheiben (4, 6) leitet, daß der zweite Zylinderraum gebildet ist durch den auf der Welle befestigten Kolben (65, 66) und durch die Nabe (69, 70) der verschiebbaren Kegelscheibe, daß das zum zweiten Zylinderraum geleitete Drucköl über das Drucksteuerventil (77, 78) abfließt und daß dem ersten Zylinderraum (10, 11) Druckflüssigkeit über einen Vierkanten-Steuerkolben (83) zugeführt wird, wobei die überschüssigen Mengen dieser Druckflüssigkeit über die Außenkanten des Vierkanten-Steuerkolbens drucklos abfließen.

12. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise das Stellglied ein zweiarmiger

Hebel (16) ist, der mit einem seiner Enden in eine
Umfangsnut (17) einer der axial verschiebbaren
Kegelscheiben (6, 4) eingreift, während sein anderes Ende willkürlich verstellbar ist.

13. Getriebe nach einem der Ansprüche 1

bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied in bekannter Weise ein Drehzahlregler (86) ist, der mit der Drehzahl einer der beiden Kegelscheibenpaare (3, 4) umläuft und willkürlich beeinflußbar ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

009522/155