DE1814030A1

DE1814030A1 - Gasdruckregler

Info

Publication number: DE1814030A1
Application number: DE19681814030
Authority: DE
Inventors: Sydney Farrer
Original assignee: Bryan Donkin Co Ltd
Current assignee: Bryan Donkin Co Ltd
Priority date: 1967-12-12
Filing date: 1968-12-11
Publication date: 1969-06-19
Also published as: GB1212520A; DE1814030B2; DE1814030C3; FR1596010A

Description

Die Erfindung bezieht sioh auf Gasdruckregler, wie sie beispielsweise aber nioht ausschließlich in Gasversorgungsanlagen verwendet werden.

Insbesondere bezieht sioh die Erfindung auf Druokregler, die einen Gaseinlaß, einen Gasauslaß, ein zwischen dem Einlaß und dem Auslaß angeordnetes Reglerventil mit einem Versohlußelement und einer durch dieses versohließbaren Bähxung, einen Steuermeohanismus, in dem eine biegsame Membran durch gegen eine nachgiebige Kraft (ttblioherweise die Kraft einer Feder) wirkenden Gasdruck bewegbar ist, und eine Verbindung zwischen der Membran und dem Reglerventil-Versohlußelement aufweist, wobei die Anordnung derart ist, daß über einen Druokbereioh die Verbindung eine Öffnungebewegung des Reglerventils beim Abfallen des Gasdruokee und eine Schließbewegung beim Ansteigen

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des Gasdruckes hervorruft oder ermöglicht. Derartige Hegler werden in diöser Beschreibung als "von der genannten Art" bezeichnet.

Wenn Druck im Auslaß eines Gasdruokreglers übermäßig hoch wird, z* B. auf ß-rund eines Versagens des Regle rve nt il-Ve rs chlußelementes, ist es aus Sicherheitsgründen erwlinsoht, daß der Druckregler den Gasstrom zum Auslaß auch dann abschaltet, wenn das Reglerventil-Verschlußelement versagt hat. Das Ziel der Erfindung ist es, einen Gasdruckregler au schaffen, der einfaoh in der Konstruktion und zu-verlässig im Betrieb ist und der eine Hoohdruokabsohaltung schafft. Außerdem maoht es die Erfindung möglich, Dr.uokregler zu konstruieren, die eine Niederdruokabsohaltung vorsehen.

Die Erfindung schafft einen Gadruokregler der genaiiiitaii Art, der auoh ein Abschaltventil einschließt, das in Reihe mit einem Oberetrom des Reglerventils angeordnet ist und ein Versohlußelement und eine durch dieses verschließbare Bohrung aufweist, wobei die Verbindungzwisohen der Membran und dem Regler-Versohlußelement auoh mit dem Absohaltversohlußelement verbunden ist, wobei in der Verbindung zwisohen der Membran und dem Regler-Versohlußelement ein federbelastetes Gestänge angeordnet ist, das die Verbindung duroh eine Obertotpunkt-Auslösewirkung des Gestänges unterbrechen kann, wenn der gegen die Membran wirkende Gasdruck eine vorbestimmte obere. Grenze überschreitet} und wobei die Anordnung derart ist, daß beim Auslösen des Gestänges das Absohalt-Versohlußelement bewegt wird, um die Abaohaltöffnung zu schließen* Die

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Bezeichnung "ausgelöst" "bezieht sich auf die Lage, die die Teile des Gestänges einnehmen, wenn die Verbindung unterbrochen ist, und die Bezeichnung "normal" bezeichnet den Zustand, wenn das Gestänge nicht ausgelöst ist. Die Bezeichnung "unterbrochen" bedeutet, daß die lage der Teile der Verbindung sich geändert hat, so daß sie nachgiebt oder eine Umkehrung der Bewegung hervorruft. Die Anordnung ist derart, daß in normaler lage eine Linie zwisohen den beiden Befestigungspunkten auf einer Seite des gemeinsamen Lagerzapfens des Betätigungshebels und des Auslösehebels liegt, und derart, daß, wenn der Gasdruck die vorbestimmte obere Grenze erreicht, die Stange i den Auslösehebel um den gemeinsamen Lagerzapfen so verschwenkt, daß die genannte Linie sioh auf die andere Seite des gemeinsamen Lagerzapfens bewegt, um den Hebel auszulösen, und die relativen Abmessungen der Teile und die Eigenschaften der leder sind derart, daß in der normalen Lage der Betätigungshebel und der Auslösehebel sich als ein Element bewegen. Vorzugsweise sind das Regler-Vers ohlußelement und das Absohaltverschlußelement koaxial angeordnet und starr miteinander verbunden, so

daß sie sioh als ein Element bewegen. Zweckmäßigerweise~ kann auch das Regler-Vers ohlußelement mit einer Betätigungsspindel fest verbunden sein, die ein Teil der Ver- | bindung zwischen dem Versohlußelement und der Membran bildet. Das Gestänge kann eine Stange, die an einem Ende in der Hähe der Membran schwenkbar angebracht ist und einen Betätigungshebel mit einem Betätigungsende aufweisen, das gegen das freie Ende der Betätigungsspindel wirken kann, um das Regler-Vers ohlußelement gegen die Regleröffnung und von ihr fort zu bewegen, wobei der Betäti-

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gungshebel an einer Stelle nahe seines Betätigungsendes einen kurzen Abstand von der Aohse der Betätigungsspindel entfernt aber an einer von seinem freien Ende abgewandten Stelle drehbar gelagert ist, um einen Arbeitsgewinn zu erzielen« In einer bevorzugten Ausführungsform ist ein Auslösehebel zwischen der Stange und dem Betätigungshebel eingeschaltet und angelenkt, wobei der Auslösehebel von einer Feder beeinflußt wird, die an dem Betätigungshebel und an dem Auslösehebel befestigt ist, wobei die Anordnung derart ist, daß in normaler Lage eine linie zwischen den beiden Befestigungspunkten an einer Seite des dem Betätigungshebel und dem Auslösehebel gemeinsamen Lagerzapfens liegt, und derart, daß, wenn der Gasdruck die vorbestimmte obere Grenze erreicht, die Stange den Auslösehebel um diesen gemeinsamen Lagerzapfen schwenkt, so daß sich diese Linie auf die andere Seite des gemeinsamen Lagerzapfens bewegt, um den Hebel auszulösen, und wobei die relativen Abmessungen der Teile und die Eigenschaften der Feder derart sind, daß in der normalen Lage der Betätigungshebel und der Auslösehebel sioh als ein Element bewegen. Zweckmäßigerweise liegen der Auslösehebel und der Betätigungshebel aneinander an, vorzugsweise mittels eines Yorsprungs an dem Auslösehebel (beispielsweise eines Stiftes). Wahlweise wäre es möglich, daß sich die Feder zwischen dem Auslösehebel und der Stange erstreckt, wobei die Anordnung (mit den nötigen Abänderungen) ähnlioh wäre.

Zweokmäßigerweise sind die relativen Proportionen der Teile derart, daß, wenn der Gasdruck unter eine vorbestimmte untere Grenze abfällt, das Abschaltverschluß-

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element, das sich als ein Element mit dem Regler-Verschlußelement "bewegt, bewegt wird, um die Abs ehalt öffnung zu verschließen.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von zwei Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen»

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform des Gasdruokreglers gemäß der Erfindung und ((

Pig. 2 bis 4 Längsschnitte durch eine abgewandelte Ausführungsform des Druckreglers, die die Lage der sich bewegenden Teile während des normalen Betriebes, ihre Lage bei tibermäßig niedrigem Auslaßdruck und ihre Lage zeigen, wenn der Mechanismus ausgelöst ist.

In Pig. 1 ist ein Gasdruckregler gezeigt, der ein Gehäuse 10 eines Steuermeohanismus aufweist, das aus einem Gußstück besteht und einen Plansoh 12 aufweist, der mit einem entsprechenden Plansch 14 eines Deckels 16 ei- a ner Membrankammer in Eingriff steht. Die Plansche 12 und 14 sind aneinander mittels Schrauben 18 befestigt und erfassen zwischen sioh eine Wulst 20, die um den Umfang einer nachgiebigen Membran 22 herum ausgebildet ist. Die Wulst 20 unterstützt die Bildung einer gasdichten Abdichtung zwischen dem Gehäuse 10 und dem Deckel 16. Der Deckel 16 weist einen Hals 24 auf, der mit einem Innengewinde 26

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versehen ist zur Aufnahme einer mit einem entsprechenden Gewinde versehenen Einstellmutter 28, die eine zentrale Bohrung 30 aufweist. Die Membran 22 und eine an ihr angebrachte runde zentrale Versteifungsseheibe 32 haben beide eine zentrale Bohrung zur Aufnahme eines Stopfens 34, der mit einer Schulter ausgeformt ist, an der die Membran und die Scheibe durch eine Mutter und eine Verriegelungsmutter 36 befestigt werden. Der Stopfen 34 trägt eine Rückholstange 38, die sich durch die Bohrung 30 in der Mutter 28 nach oben erstreckt und in einem Knopf 40 endet. Der Hals 24 ist duroh eine Schraubkappe 42 verschlossen, die den Knopf 40 überragt. Der Deckel 16 der Membrankammer hat einen inneren nach unten hervorstehenden Bund 44, der als Anschlag für die Versteifungsscheibe 32 dient, um ihre Aufwärtsbewegung zw begrenzen. Der Dekkel 16 hat auch eine mit Gewinde versehene Entlüftung 46 zum Aufnehmen eines Gewindestopfens- (nicht gezeigt), die über ein Rohr an einen Sioherheitsbereich angeschlossen oder mit einem Sieb versehen sein kann, aber nicht verschlossen werden soll. Eine Schraubendruckfeder 47 liegt an der Mutter 28 und an der Yerateifungsscheibe 32 an und drüokt die Membran 22 nach unten.

Das Gehäuse des Steuermechanismus ist mit einem Verbindungsteil 48 ausgebildet, das an einer Ventilkammer 50 mittels versohraubten Planschen (nicht gezeigt) befestigt ist, und ein Dichtungselement 52 bewirkt dazwischen eine gasdichte Abdichtung. Das Verbindungsteil ist mit einem Zentrieransatz 54 ausgeformt, der in einer Bohrung 56 der Ventilkammer liegt, und das Verbindungsteil weist

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auch eine Hälse 58 zur gleitenden Aufnahme einer Ventil- · betätigungsspindel 60 auf.

Die Ventilkammer 50 hat einen mit Innengewinde versehenen Gaseinlaß 62 und koaxial zu diesem einen mit Innengewinde versehenen G-asauslaß 64· Der G-asdruok im Auslaß 64 wird auf die Kammer des Steuermeohanismus durch öffnungen 65 übertragen. Der Einlaß und der Auslaß sind durch eine Wand 66 voneinander getrennt, die mit einer runden G-ewindebohrung 68 zur Aufnahme eines entsprechenden G-ewindeeinsatzes 70 versehen ist, der eine Bohrung 72 darin, die eine Kegleröffnung bildet, und eine etwas größere versenkte Bohrung 74 aufweist, die eine Abs ehalt öffnung bildet. Eine G-ewindebohrung ist in der Ventilkammer 50 gegenüber der Bohrung 56 vorgesehen und durch einen entsprechenden Gewindestopfen verschlossen. Die Ventilspindel 60 trägt ein Regler-Verschlußelement 80 mit einem nachgiebigen Einsatz 82, der die Reglerbohrung 72 verschließen kann. Die Bohrung 72 und das Verschlußelement 80 (mit seinem Einsatz 82) bilden zusammen das Reglerventil. Eine Verbindungsspindel 83 erstreckt sich mit etwas Luft durch die Bohrung 72 und die versenkte Bohrung 74 des Einsatzes 70 und trägt ein Abschaltversohlußelement 84, das mit einer naohgie- | bigen Pläohe 86 zum Verschließen der Absohaltbohrung versehen ist. Die Bohrung 74 und das Verschlußelement (mit seiner Fläche 86) bilden zusammen das Abschaltventil. Eine Spindelfortsetzung 88, die an dem Abschalt-Versohlußelement 84 angebracht ist, ist in einer in dem Stopfen 73 ausgebildeten Saokbohrung 90 aufgenommen. Eine Schraubendruckfeder 91 liegt an dem Stopfen 78 und an dem Abschalt-Verschlußelement 84 an und drückt das letztere

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gegen die Bohrung 74· Die Spindeln 60, 83, 88 und die Versohlußelemente 80 und 84 sowohl als auch die Bohrungen, in denen sie geführt sind, sind alle koaxial.

Das Regler-Verschlußelement 80 ist mit der Membran 22 durch die Ventilspindel 60 und ein Gestänge verbunden, das einen Betätigungshebel 92, einen Auslösehebel 94 und eine Stange 96 einschließt. Die Stange 96 ist mittels eines Zapfens 98 schwenkbar an dem Stopfen 34 und mittels eines Zapfens 100 an dem Auslösehebel 94 befestigt. Der Auslösehebel 94 ist mittels eines Zapfens 102 schwenkbar an dem Betätigungshebel 92 befestigt. Eine Zugfeder 104 ist an dem Auslösehebel 94 an dem Zapfen 100 und an dem Betätigungshebel 92 an einem Stift 106 befestigt. Die Verbindung ist in Pig. 1 in ihrer normalen Lage gezeigt. Dabei befindet sich die die Befestigungspunkte der Zugfeder 104 verbindende Linie unterhalb des Zapfens 102, und somit neigt die Feder 104 dazu, den Auslösehebel 94 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 102 zu schwenken, so daß ein von dem Auslösehebel 94 hervorstehender Stift 108 an einem oberen Rand 110 des Betätigungshebels 92 anschlägt. Das Ende des Betätigungshebels 92, das dem Auslösehebel 94 abgewandt ist, liegt an der Ventilbetätigungsspindel 60 an und ist mit einer Aussparung 112 (die an einem in der Spindel 60 vorgesehenen Stift 113 anschlagen kann) und mit einem Anschlagkopf 114 versehen, der an der Wand des Verbindungsteiles 48 anstoßen kann, wenn der naohgiebe Einsatz 82 beschädigt ist. Der Betätigungshebel 92 ist auf einem Zapfen 116 gelagert, der sich einen kurzen Abstand unterhalb der Aussparung 112 aber am Ende des Betätigungshebels 92 befindet, das dem Auslösehebel 94

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abgewandt ist. Auf diese Weise bietet der Betätigungshebel 92 einen Arbeitsgewinn, wenn er durch den Auslösehebel 94 angehoben wird. Ein im Boden des Gehäuses 10 ausgebildeter Vorsprung 118. wirkt als Ansohlag für den unteren Rand 120 dieses Hebels.

Aus Pig. 2 ist ersiohtlioh, daß die dort gezeigte abgewandelte Ausführungsform des Reglers derjenigen gemäß Pig. 1 sehr ähnlich ist. Dem Betätigungshebel 92 und dem Gehäuse 10 des Steuermechanismus fehlen einige konstruktive Feinheiten gegenüber der in Pig. 1 gezeigten ä Ausführung. Die Arbeitsweise beider Ausführungsformen des Druckreglers wird mit Bezug auf Pig. 2 bis 4 besohrieben.

Pig. 2 zeigt die normale Arbeitsweise des Regle^rs. Die Membran 22 wird duroh die Peder 47 naoh unten und durch Gasdruck naoh oben gedrüokt und nimmt die gezeigte lage ein. Die Stange 96 hebt den Betätigungshebel 92 mittels des Auslösehebels 94» wobei der Stift 108 gegen den oberen Rand 110 duroh die Kraft der Zugfeder IO4 in Anlage gehalten wird, weil die die Befestigungspunkte der Peder IO4 verbindende linie (die den Zapfen 100 mit dem g

Stift 106 verbindende linie) unter dem Zapfen 102 liegt. ™ Infolgedessen bewegen sich der Betätigungshebel 92 und der Auslösehebel 94 als ein Element. Das Betätigungsende des Betätigungshebels 92 liegt an der Ventilspindel 60 an, um den nachgiebigen Einsatz 82 des Regler-Versohlußelementes 80 an der Reglerbohrung 72 in Anlage zu halten (um das Reglerventil zu schließen). Ein geringfügiger Druckabfall am Auslaß 64 führt zu einer geringen Abwärts-

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bewegung der Membran 22 und zu einer geringen Schwenkung des Betätigungshebels 92 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 116. Infolgedessen kann die Spindel 60 durch die Feder 91 naoh reohts bewegt werden, um das Versohlußelement 80 geringfügig von der Bohrung 72 abzuheben. Umgekehrt verursacht ein geringfügiger Druckanstieg am Auslaß,, daß das Regler-Verschlußelement 80 die Bohrung 72 verschließt. Das Abschaltventil bleibt ständig offen.

Pig. 5 zeigt die lage der Teile, wenn der Gasdruck am Auslaß unter eine vorherbestimmte untere Grenze abfällt. Die Membran 22 wird durch die Feder 47 nach unten bewegt, die Stange 96 bewegt den Betätigungshebel 92 soweit wie möglich nach unten, die Ventilspindel 60 bewegt das Regler-Verschlußelement 80 von der Bohrung 72 fort (öffnet das Reglerventil weit), und die Verbindungsspindel 83 gibt dem Absohalt-Versohlußelement 84 die Möglichkeit, durch die Feder 91 nach reohts bewegt zu wenden, so daß seine nachgiebige Fläohe 86 die .Abschaltbohrung verschließt. Somit wird die Gaszufuhr zum Auslaß 64 abgeschaltet. Das Abschaltventil bleibt geschlossen, bis der Druckregler zurüokgeführt wird, sofern sich nioht wieder Druck im Auslaß 64 aufbaut, der durch Gas entsteht, das von irgendwoher zum Auslaßrohr gelangt. Um den Druokregler zurückzuführen, wird die Kappe 42 entfernt und der Knopf 40 angehoben. Das führt zu einem öffnen des Abschaltventils, und Gas kann zum Auslaß 64 gelangen, sofern der Knopf 40 nicht zu weit angehoben wird, wodurch sonst das Regler-Verschlußelement 80 die Reglerbohrung 72 verschließen würde. Wenn sich Druck im Aualaß 64 aufgebaut hat, der ausreicht, um ein Schließen des Absohalt-

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Ventils zu verhindern, kann der Knopf 40 losgelassen und die Kappe 42 zum normalen Betrieb dea Reglers wieder aufgesetzt werden.

Pig. 4 zeigt die lage der Teile, wenn der Steuermeohanismus ausgelöst ist. Wenn sioh Druok im Auslaß bis zur vorbestimmten oberen Grenze aufbaut, wird die Membran 22 gegen die Wirkung der Feder 47 naoh oben gedrückt. Inf olgedeissen wird das Regler-Versohlußelement 80 zunehmend stärker gegen die Bohrung 72 gedriiokt. Daraufhin kann sioh der Betätigungshebel 92 nioht langer um den ä

Zapfen 116 im Gegenuhrzeigersinn schwenken und eine weitere Aufwärtsbewegung der Membran 22 führt zu einer Sohwenkung des Auslösehebels 94 um den Zapfen 102, wodurch die Zugfeder 104 gespannt wird. Infolgedessen wird der Stift 108 von dem oberen Rand 110 des Betätigungshebels 92 abgehoben, und die die Befestigungen der Feder 104 verbindende linie gelangt auf die andere Seite des Zapfens 102, woraufhin sioh die Feder 104 wieder zusammenzieht, so daß der Auslösehebel 94 durch eine Übertotpunkt-Auslösewirkung herumsohwenkt und dadurch das Gestänge unterbricht. Infolgedessen wird der Betätigungshebel 92 in seine unterste Lage gedruckt, und das Absohalt-Verschlußelement 84 versohließt die Abschaltbohrung 74· Wie es aus einem Ver- ™ gleich der Fig. 2 und 4 leioht zu sehen ist, hat sioh die Lage der Einzelteile der Verbindung (und insbesondere des Gestänges) so verändert, daß sie naohgiebt, um der Feder 91 die Möglichkeit zu geben, die Ventilspindel 60 nach rechts zu bewegen. Unmittelbar nach dem Eintreten des Absohaltens infolge des hohen Auslaßdruckes wird die Membran in die höchste Lage und der Hebel 92 in seine

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unterste lage gedrückt. Die Membran bleibt in dieser Lage nur, wenn das System, in das der Regler mündet, gasdicht ist, sonst fällt sie naoh unten, und kann, wenn die Einstellung der Feder 47 stark genug ist, die in Pig. 3 angedeutete Lage erreichen. Das bedeutet, daß das Hebelsystem automatisch in die Normalstellung zurückgeführt werden kann. In jedem Pail wird jedooh der Regler nicht wieder öffnen, bis der Knopf 40 angehoben worden ist, um das Abschaltventil wieder zu öffnen, wie es vorher im Zusammenhang mit Pig. 3 erläutert wurde. Wenn die Einstellung der Peder 47 nicht stark genug ist für eine automatische Rückstellung, wird der Druckregler durch Drücken auf den Knopf 40 zurückgeführt, um das Gestänge wieder herzustellen, und durch anschließendes Anheben des Knopfes, um das Abschaltventil wieder zu öffnen.

Die durch die Peder 47 ausgeübte Kraft kann durch Einstellung der axialen Lage der Mutter 28 in dem Hals 24 durch Drehung verändert werden. Das führt zu einer entsprechenden Einstellung des normalen Auslaßdruckes.

Zwei Merkmale können im Zusammenhang mit der Arbeitsweise gemäß Pig. 1 erwähnt werden* Erstens schlägt der Betätigungshebel 92 in seiner untersten Lage an dem Vorsprung 118 an, der seine Bewegung begrenzt. Zweitens bietet die Kombination zwischen der Aussparung 112 und dem Anschlagkopf 114 an dem Betätigungshebel 92 die Möglichkeit, daß das ständige Eindrücken in dem nachgiebigen Einsatz 82 durch die Reglerbohrung 72 in einem Ausmaß aufgenommen wird, das durch den Spalt zwischen dem Kopf 114 und der Wand des Verbindungsteils 48 bestimmt wird.

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Wenn nach vielen Betriebsfahren die Vertiefung derart ist, daß der Kopf 114 am Verbindungsteil 48 anstößt, wird ein weiteres Eindrücken verhindert, das das genaue Arbeiten des Auslösemechanismus stören könnte.

In Verbindung mit Fig. 2 bis 4 kann der Eingriff zwischen dem Kopf des Betätigungshebels 92 und der Ventilspindel 60 erwähnt werden, wobei ein Stift 122 auf der Spindel 60 in einen Schlitz 124 im Betätigungshebel 92 eingreift. Wenn das Gestänge infolge eines Druckanstiegs ausgelöst ist, gibt nicht nur die Verbindung naoh, " um der Feder 91 die Möglichkeit zu geben, die Spindel nach rechts zu bewegen, sondern der oben erwähnte Eingriff führt tatsächlich zu einer Umkehrung der Bewegung, die dem Verwchlußelement 80 duroh den Betätigungshebel erteilt wurde.

Die oben beschriebenen Gasdruckregler können viele Vorteile haben. Erstens und hauptsächlich schließen sie eine Sicherheitsabsohaltung ein, die sowohl bei vorbestimmten höheren als auoh niedrigeren Drücken am Auslaß arbeitet. Der Meohanismus kann einfach, kräftig und zuverlässig ausgeführt werden. Es ist lebensnotwendig, daß ä die Sicherheitsabsohaltung genau arbeiten kann, wenn es erforderlich ist, und das kann erstmals der Fall sein, wenn der Regler mehrere Jahre normal in Betrieb war, wenn der Sitz besohädigt worden ist. Eine solche Zeitspanne kann dazu führen, daß die zusammengehörenden Teile zusammenrosten oder aus anderen Gründen fest aneinander haften (beispielsweise duroh Aneinanderkleben durch Schmiermittel und Schmutz). Es wird angenommen, daß die oben

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beschriebenen Konstruktionen wenig oder keine Neigung aufweisen, in dieser Hinsicht zu versagen, da die Mögliohkeit zum Zusammenrosten oder Aneinanderkleben tatsäohlich sehr gering ist. Hur der Zapfen 102 wird während der normalen Regelvorgänge nicht benutzt, und das Drehmoment um ihn, wenn der Meohanismus ausgelöst werden muß, ist sehr groß und vermutlich mehr als ausreichend, um jegliche Neigung zum Festklemmen zu beseitigen. Die Konstruktion bietet eine sehr enge Übereinstimmung bei wiederholten Vorgängen und eine große Leichtigkeit beim erneuten Öffnen, ohne daß Spezialwerkzeuge verwendet werden müssen.

Andteile der Verwendung des Auslösehebels 94 könnte beispielsweise auoh ein federbelasteter Kniehebelmechanismua in die Stange 96 eingesetzt werden.

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Claims

Patentansprüche :

/. Gasdruckregler mit einem Gaseinlaß, einem Gasauslaß, einem zwischen dem Einlaß und dem Auslaß angeordneten Reglerventil mit einem Versohlußelement und einer durch dieses verschließbaren Bohrung, einem Steuermeohanismus, in dem eine biegsame Membran duroh gegen eine nachgiebige Kraft wirkenden Gasdruck bewegbar ist, und einer Verbindung zwischen der Membran und dem Reglerventil-Verschlußelement, wobei die Anordnung derart ist, daß über einen Druckbereich die Verbindung eine Öffnungsbewegung des Reglerventils beim Abfallen des Gasdruckes und eine Schließbewegung beim Ansteigen des Gasdruckes hervorruft oder ermöglicht, und mit einem Abschaltventil, das in Reihe mit einem überstrom des Reglerventils angeordnet ist und ein Versohlußelement und eine duroh dieses versohließbare Bohrung aufweist, wobei die Verbindung zwischen der Membran und dem Regler-Verschlußelement auoh mit dem Absohaltversohlußelement verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwisohen der Membran (22) und dem Regler-Versohlußelement (80) ein federbelastetes Gestänge (92, 94, 96, 104) einschließt, das die Verbindung durch eine Übertotpunkt-Auslösewirkung des Gestänges unterbrechen kann, wenn der gegen die Membran (22) wirkende Gasdruck eine vorherbestimmte obere Grenze übersteigt, wobei die Anordnung derart ist, daß nach Auslösung des Gestänges das Abschaltverschlußelemeht (84) bewegt wird, um die Absohaltbohrung (74) zu schließen.

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2. Regler naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Regler-Verschlußelement (80) und das Abschaltverschlußelement (84) koaxial angeordnet und starr verbunden sind, so daß sie sich als ein Element bewegen.
3. Regler nach Anspruoh 2, daduroh gekennzeichnet, daß das Regler-Versohlußelement (80) mit einer Betätigungsspindel (60) fest verbunden ist, die ein Teil der Verbindung zwisohen dem Verschlußelement (80) und der Membran (22) bildet.
4· Regler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge eine Stange (96), die mit ihrem einen Ende in der Nähe der Membran (22) schwenkbar angebracht ist, und einen Betätigungshebel (92) einschließt, der ein Betätigungsende aufweist, das auf das freie Ende einer Betätigungsspindel (60) einwirken kann, um das Regler-Verschlußelement (80) gegen die Reglerbohrung (72) und von dieser fort zu bewegen, und daß der Betätigungshebel (92) an einer Stelle (116) schwenkbar gelagert ist, die in der Nähe seines Betätigungsendes in kurzem Abstand von der Achse der Betätigungsspindel (60) aber von dem freien Ende des Betätigungshebels abgewandt liegt, um einen Arbeitsgewinn zu erzielen.
5. Regler naoh Anspruoh 4» daduroh gekennzeichnet, daß ein Auslösehebel (94) zwischen die Stange (96) und den Betätigungshebel (92) eingeschaltet und an diesen angelenkt ist und von einer Feder (104) beeinflußt ist,

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die an dem Betätigungshebel (92) und an dem Auslösehebel (94) befestigt ist, wobei die-Anordnung derart ist, daß in normaler lage eine linie zwisohen den beiden Befestigungsstellen (100, 106) an einer Seite eines dem Betätigungshebel (92) und dem Auslösehebel (94) gemeinsamen Lagerzapfens (102) liegt, und derart, daß, wenn der Gasdruck die vorbestimmte obere Grenze erreicht, die Stange (96) den Auslösehebel (94) um den gemeinsamen Zapfen (102) schwenkt, so daß die Linie sich auf die andere Seite des gemeinsamen Zapfens (102) bewegt, um den Hebel (94) aus- -

zulösen, und wobei die relativen Abmessungen der Teile ™

und die Eigenschaften der Feder (104) derart sind, daß in der normalen Lage der Betätigungshebel (92) und der Auslösehebel (94) sich als ein Element bewegen.
6. Regler naoh Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (94) und der Betätigungshebel (92) aneinander durch Zwischenschaltung eines Vorsprunges (108) an einem der beiden Teile anliegen.
7. Segler naoh einem der vorhergehenden Anspräche, dadurch gekennzeichnet, daß die relativen Abmessungen

der Teile derart sind, daß, wenn der Gasdruck unter eine |

vorherbestimmte untere Grenze abfällt, das Absohaltverschlußelement (84), das sich mit dem Regler-Verschlußelement als ein Teil bewegt, bewegt wird, um die Abschaltbohrung (74) zu verschließen.

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