DE1708254B2

DE1708254B2 - Verdeckt anbringbares scharnier fuer fluegel von tueren o.dgl., insbesondere fuer moebel

Info

Publication number: DE1708254B2
Application number: DE1966P0040323
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Prämeta Präzisionsmetall- und Kunststofferzeugnisse G. Baumann & Co, 5000Köln
Priority date: 1966-09-02
Filing date: 1966-09-02
Publication date: 1976-08-26
Also published as: DE1708254A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein verdeckt anbringbares Scharnier für Flügel von Türen od. dgl., insbesondere für Möbel, bestehend aus einem am Flügel und mit einem Rahmen befestigbaren Scharnierteil, die durch zwei scherenartig mittels eines gemeinsamen Gelenkbolzens miteinander verbundene Lenker verbunden sind, von denen der eine Lenker mit einem Ende gelenkig am rahmenseitigen Scharnierteil und mit dem anderen Ende schiebbar am flügelseitigen Scharnierteil und der andere Lenker mit einem Ende gelenkig am

60 flügelseitigen Scharnierteil und mit dem anderen Ende schiebbar am rahmenseitigen Scharnierteil gelagert ist, wobei die flügelseitigen Enden beider Lenker mit . abgewinkelten Ansätzen in den im Flügel eingelassenen Scharnierteil eingreifen. Bei solchen verdeckt anbringbaren Scharnieren ist der rahmenseitige Scharnierteil parallel zum Rahmen bzw. in die Tiefe des Rahmens gehend an dem Rahmen befestigt. Hierbei steht der rahmenseitige Scharnierteil über der betreffenden Rahmenfläche vor. Außerdem beanspruchen die Lenker bei geschlossenem Flügel einen bestimmten Raum im Inneren zwischen dem Rahmen und dem Flüge!. Das Vorstehen dieser Teile beengt den Innenraum des betreffenden Möbelstücks, es kann auch in erheblichem Umfang störend wirken, z. B. bei in das Möbelstück einzustellenden Gegenständen. Hierfür muß gegebenenfalls ein entsprechender Raum an dem Gegenstand ausgespart werden oder es kann die lichte Weite im Inneren des Möbelstücks nur beschränkt ausgenutzt werden. Die im Innenraum freien Teile der Lenker und der Scharnierteile sind auch einer größeren Verschmutzung ausgesetzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein verdeckt anbringbares Scharnier der genannten Art zu schaffen, das hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung bei geschlossenem Flügel verbessert und vervollkommnet ist und welches eine hohe Stabilität besitzt.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das rahmenseitige Scharnierteil sich mit seiner Längsachse senkrecht zum Rahmen erstreckt, vor der Stirnseite des Rahmens angeordnet ist und bei geschlossener Stellung des Flügels in das flügelseitige Scharnierteil eingreift.

Durch eine solche Ausbildung erhält man ein verdeckt anbringbares Scharnier, das bei hoher Einfachheit äußerst gedrungen ausfällt und sich durch eine hohe Stabilität auszeichnet. Irgendwelche vorstehenden Teile sind bei geschlossenem Flügel nicht mehr vorhanden. Es liegen nicht nur die scherenartig zueinander angeordneten Lenker weitgehend übereinander, sondern decken sich auch mit den rahmen- und flügelseitigen Scharnierteilen. Im zusammengelegten Zustand des Scharniers bei geschlossenem Flügel bilden alle Teile einen kompakten Block. Dadurch erzielt man eine sehr große Stabilität und das Scharnier ist höher belastbar. Der Gefahr des Eintretens eines Hängens des Flügels mit der Zeit wird vorgebeugt. Dadurch, daß der gemeinsame Gelenkbolzen der Lenker zusätzlich in dem rahmenseitigen Scharnierteil geführt ist, befindet sich ein wesentlicher Teil der Lenker auch bei voll geöffnetem Flügel noch innerhalb des rahmenseitigen Schamierteils, so daß die Lenker praktisch nur mit je einem Teilstück ihrer Länge bei geöffnetem Flügel herausragen. Dies trägt zu der wesentlich vergrößerten Stabilität mit bei. Das verdeckt anbringbare Scharnier ist baulich kompakt. Es kann trotz höherer Belastbarkeit in einer verhältnismäßig kleinen Abmessung ausgebildet werden.

Vorteilhaft verläuft die Führungsbahn für den in dem flügelseiligen Scharnierteil verschiebbaren Lenker in Diagonalrichtung in gestreckter Form. Der gemeinsame Gelenkbolzen für die Lenker kann in einer Führungsbahn des rahmenseitigen Schamierteils geführt sein und die Führung für den anderen Lenker und die Führungsbahn für den gemeinsamen Gelenkbolzen können sich im wesentlichen in Querrichtung des rahmenseitigen Schamierteils erstrecken. Ferner sind zweckmäßig zwischen den Schenkeln des U-förmigen

flügelseitigen Schainierteils und dem rahmenseitigen Scharnierteil ein Lenker und in einem Schlitz des rahmenseitigen Scharnierieils der andere Lenker angeordnet. Dies führt zu einer gedrungenen und sehr stabilen Bauart.

Durch das Vorsetzen des rahmenseitigen Scharnierteils an der Stirnfläche des Rahmens kann das Scharnier in an sich' bekannter Weise mittels eines Zapfens angeschlagen werden. Dabei soll der Zapfen in den rahmenseiligen Scharnierteil einsteckbar, verstellbar und auch von diesem lösbar sein. Dieser Zapfen ist vorzugsweise mittels einer quergeführten Schraube befestigt, die in eine Nut des Zapfenendes eingreift.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Ausbildung des verdeckt anbringbaren Scharniers gemäß der Erfindung in Draufsicht, z.T. im Schnitt, schematisch bei geschlossenem Flügel,

F i g. 2 ist eine Draufsicht auf das Scharnier der F i g. 1 nach der Linie Uli der F i g. 1 und

F i g. 3 das Scharnier bei um 180° geöffnetem Flügel. Das verdeckt anbringbare Scharnier zum Anlenken des Flügels 1 an dem Rahmen 2 weist den rahmenseitigen Scharnierteil T und den flügelseitigen Scharnierteil 11' sowie die Lenker 3', 4' auf. Der rahmenseitige Scharnierteil T erstreckt sich mit seiner Längsachse senkrecht zum Rahmen 2 und ist an der Stirnseite des Rahmens angeschlagen. Die Lenker 3', 4' aind als Scheren um den gemeinsamen Gelenkbogen 5' verschwenkbar. Der Lenker 3' ist mittels des Bolzens 6' in dem rahmenseitigen Scharnierteil T gelenkig gelagert. Das andere Ende des Lenkers 3' ist mittels des Achsbolzens 10' in dem flügelseitigen Scharnierteil 11' gelagert, wobei das rahmenseitige Scharnierteil T mit einer Ausnehmung Ta versehen ist. Der Lenker 4', der den abgewinkelten Ansatz 13' aufweist, ist mittels des Führungsbolzens 14' in der Führungsbahn 15' des flügelseitigen Scharnierteils IV verschiebbar gelagert. Die Bahn 15' erstreckt sich längs einer Diagonalen des flügelseitigen Scharnierteils iV bis zu dem Drehpunkt 16'. Dieser Punkt 16' ist bei geschlossenem Flügel zu dem Anlenkpunkt 10' des Lenkers 3' versetzt und befindet sich in Richtung zur Innenseile des flügelseitigen Scharnierteils 11' bzw. des Flügels 1. Der Lenker 4' ist mit dem anderen Ende mittels des Achsbolzens 12' in dem rahmenseitigen Scharnierteil T fest gelagert. Der gemeinsame Gelenkbolzen 5' für den Lenker 3' und den Lenker 4' ist in der Führungsbahn 17' verschiebbar, die sich in dem rahmenseitigen Scharnierteil 7' befindet.

Wenn der Flügel 1 sich in geschlossener Stellung befindet, verlaufen der rahmenseitige Scharnierleil T und der flügelseitige Scharnierteil 11' mit ihrer Längsausdehnung in derselben Richtung, und zwar in Richtung des Flügels 1, wobei die Teile in den äußeren Konturen übereinstimmen. Der flügelseitige Scharnierteil W ist im Querschnitt U-förmig gestaltet. Zwischen dem äußeren und inneren Schenkel des flügelseitigen Scharnierteils W sind sowohl der rahmenseitige Scharnierteil als auch der Lenker 3' und der Lenker 4' 6c untergebracht, wobei die Lenker bei geschlossener Stellung des Flügels 1 über die Koifturdes flügelseitigen Scharnierteils 11', das vollständig in den Flügel 1 eingelassen ist, nicht hinausgehen. Bei geöffnetem Flügel 1 bleiben die Lenker mit ihren Teilen von 5' zu 6' bzw. von 5' zu 12' innerhalb des rahmehseitigen Scharnierteils 7', wodurch sich eine sichere und stabile Auflage und Abstützung für die Lenker ergibt Bei dem dargestellten Beispiel ist der Lenker 4' nur einmal vorhanden, während der Lenker 3' als gabelförmiges Teil ausgebildet ist und somit zwei Laschen aufweist, die durch die Bolzen 5', 6' und 10' miteinander verbunden sind.

Durch das Vorsetzen des rahmenseitigen Scharnierteils T vor der Stirnfläche des Rahmens 2 ist die Möglichkeit gegeben, daß der rahmenseitige Scharnierteil 7' mittels eines Zapfens 18' in üblicher Weise wie bei den Zapfenbändern angeschlagen werden kann. Der Zapfen 18' greift mit seinem Kopfende 18'a in das Fleisch des an dieser Stelle blockförmigen rahmenseitigen Scharnierteils T ein. wobei der letztere von dem Zapfen 18', 18'a gelöst werden kann. Das Festhalten des rahmenseitigen Scharnierteils 7' an dem Schaftende des Zapfens 18' erfolgt mittels einer Schraube 19', die in eine Nut 18'6 des Zapfenendes 18'a eingreifen kann. Um mit einem Schraubenzieher an die Schraube 19' herankommen zu können, ist in dem rahmenseitigen Scharnierteil T eine Bohrung 20' vorgesehen, die in Längsrichtung des rahmenseitigen Scharnierteils verläuft. Bei geöffnetem Flügel läßt sich somit der flügelseitige Scharnierteil 11' und dadurch der Flügel 1 von dem Zapfen 18' nach Lösen der Schraube 19' abziehen. Das verdeckt anbringbare Scharnier kann wie ein übliches Zapfenscharnierband an dem Rahmen 2 angeschlagen werden. Das flügelseitige Scharnierteil W kann mittels einer Platte 1 Va an dem Flügel 1 befestigt werden.

Die Befestigung des rahmenseitigen Scharnierteils an dem Rahmen bietet ferner noch die Möglichkeit,, daß der Abstand des rahmenseitigen Scharnierteils zu dem Rahmen leicht eingestellt werden kann. Durch ein mehr oder weniger tiefes Einschrauben des Zapfens 18' in den Rahmen kann der Spielraum zwischen dem Flügel und dem Rahmen einreguliert werden. Diese Verstellmöglichkeit ist unabhängig von dem sonstigen Bewegungsmechanismus des Scharniers. Statt einer nach einer geraden Linie verlaufenden Führungsbahn 15' kann ein Einfluß auf den Ablauf der Öffnungsbewegung des Flügels durch eine entsprechende kurvenförmige Gestaltung dieser Bahn 15' genommen werden. Durch die Gestaltung der Bahn 15' hat man es in der Hand, den Ablauf des Abhebens des Flügels von dem Rahmen hinsichtlich der Abhängigkeit des Abhebens von dem öffnungswinkel zu verändern. Bei der Anordnung des rahmenseitigen Scharnierteils senkrecht zum Rahmen verlaufen die Führungsbahnen 8' und 17' für die Lenker im wesentlichen quer zur Längserstreckung des Flügels. Durch diese Lage der Bahn wird verhindert, daß der Flügel infolge seines Eigengewichtes unbeabsichtigt einer Öffnungsbewegung unterworfen wird. Man muß den Flügel unmittelbar von dem Rahmen abziehen, um die Öffnung durchführen zu können.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verdeckt anbringbares Scharnier für Flügel von Türen od. dgl, insbesondere für Möbel bestehend aus einem am Flügel und mit einem Rahmen befestigbaren Scharnierteil, die durch zwei scherenartig mittels eines gemeinsamen Gelenkbolzens miteinander verbundene Lenker verbunden sind, von denen der eine Lenker mit einem Ende gelenkig am rahmenseitigen Scharnierteil und mit dem «o anderen Ende schiebbar am flügelseitigen Scharnierteil und der andere Lenker mit einem Ende gelenkig am flügelseitigen Scharnierteil und mit dem anderen Ende schiebbar am rahmenseitigen Scharnierteil gelagert ist, wobei die flügelseitigen Enden beider Lenker mit abgewinkelten Ansätzen in den im Flügel eingelassenen Scharnierteil eingreifen, dadurch gekennzeichnet, daß das rahmenseitige Scharnierteil (7') sich mit seiner Längsachse senkrecht zum Rahmen (2) erstreckt, vor der Stirnseite des Rahmens (2) angeordnet ist und bei geschlossener Stellung des Flügels (1) in das flügelseitige Scharnierteil (11') eingreift.

2. Scharnierband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (15') für den Lenker (4') in dem flügelseitigen Scharnierteil (H') in Diagonalrichtung gestreckt verläuft.

3. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Gelenkbolzen (5') für die Lenker (3', 4') in einer Führungsbahn (17') des rahmenseitigen Scharnierteils (7') geführt ist und daß die Führung (8') für den anderen Lenker (3') und die Führungsbahn (17') für den gemeinsamen Gelenkbolzen (5') sich im wesentlichen in Querrichtung des rahmenseitigen Scharnierteils (7') erstrecken.

4. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Schenkeln des U-förmigen flügelseitigen Scharnierteils (11') und dem rahmenseitigen Scharnierteil (7') der andere Lenker (3') und in einem Schlitz des rahmenseitigen Scharnierteils (7^f) der eine Lenker (4') angeordnet sind.

5. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das rahmenseitige Scharnierteil (7') mittels eines Zapfens (18') an der Stirnseite des Rahmens (2) angeschlagen ist und daß der Zapfen (18') in den rahmenseitigen Scharnierteil (7') einsteckbar, verstellbar und von diesem lösbar ist.

6. Scharnierband nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (18') mittels einer quer geführten Schraube (19') befestigt ist, die in eine Nut (18'6) des Zapfenendes (18'a) eingreift.

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