DE1781375A1

DE1781375A1 - Vorrichtung zum Foerdern stabfoermiger Gegenstaende

Info

Publication number: DE1781375A1
Application number: DE19631781375
Authority: DE
Inventors: Frank Heybourn; Mccombie Alan Keith
Original assignee: Molins Machine Co Ltd
Current assignee: Molins Machine Co Ltd
Priority date: 1962-11-01
Filing date: 1963-11-01
Publication date: 1970-05-14
Also published as: US3261450A; GB995663A; DE6605289U; US3297138A; US3605988A; BE639376A; CH406042A; DE1292069B

Description

Vorrichtung zum Fördern stabförmiger Gegenstände

Die Erfindung "betrifft eine Vorrichtung, mit der mit ihren Achsen annähernd parallel ausgerichtete stabförmige Gegen-

stände, z.B. Filterzigaretten, mit sich ändernder und voneinander unabhängiger Menge je Zeiteinheit in die und aus der Vorrichtung gefördert werden.

Es ist heute üblich, die Zigaretten von der Zigarettenmaschine unmittelbar zur Packraaschine zu fördern. Dabei kann im allgemeinen die mit hoher Geschwindigkeit arbeitende Packmaschine ohne weiteres den Ausstoss von mehr als einer Zigarettenmaschine bewältigen. Um eine derartige Anlage wirtschaftlich voll ausnutzen zu können, muss ;}edoch sichergestellt sein, dass einerseits die Packmaschine auch dann mit genügend Zigaretten versorgt werden kann, wenn eine der Zigarettenmascbinen einmal vorübergehend ausfällt, und dass andererseits die Zigarettenmaschinen nicht abgestellt werden müssen, wenn einmal vorübergehend die Packraaschine ausfällt. Es muss daher zwischen den Zigarettenmaschinen und der Packraaschine ein Vorrat an Zigaretten gebildet werden.

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Aus einem früheren Patent der Anmelderin (deutsche Patentschrift 960 790) ist es bekannt, ein sich an eine eventuell sich ändernde Zigarettenliefermenge anpassbares Magazin zu schaffen, in^dera das Aufnahmevermögen des Magazins, das mit dem Trichter der Packmaschine in Verbindung steht, verringerbar ist, und die Einrichtung zum Verringern der Länge mit einer Steuerung versehen ist, die entsprechend den von einem Pühlertaster, Taster od.dgl. festgestellten Veränderungen der Menge der Zigaretten in dem Magazin die Veränderung der Länge des Magazins bewirkt. Da auf die Länge des Magazins, das im * wesentlichen von einem Förderband gebildet wird, der Zigarettenstrom an seiner Oberseite jedoch nicht begrenzt ist, ist es leicht möglich, dass sich obenaufliegende Zigaretten verschieben, so dass sie nicht mehr mit den anderen Zigaretten achsparallel ausgerichtet sind.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein den sich eventuell ändernden Zigarettenliefermengen anpassbares Vorratsmagazin zu schaffen, das dennoch eine achsparallele Förderung der ) . Zigaretten von der Zigarettenmaschine zur Packmaschine gewährleistet.

Nach der Erfindung erstrecken sich bei einer solchen Vorrichtung Wände, die den Stapel entlang seines Weges durch die Vorrichtung begrenzen, annähernd parallel zu den Achsen der Gegenstände, und eine Steuereinrichtung, mittels der die Länge des Weges von Gegenständen durch die Vorrichtung in

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Abhängigkeit von Unterschieden zwischen der Menge je Zeiteinheit, mit der Gegenstände in die Vorrichtung gefördert werden, und der Menge je Zeiteinheit, mit der Gegenstände aus der Vorrichtung gefördert werden, ist änderbar, um die Gegenstände mit den Wänden entlang deren ganzer Länge in Berührung zu halten.

Auf diese Weise wird ein Yorratsraagazin gebildet, dessen Begrenzungen trotz Änderung seines Rpuminhaltes ständig mit den Zigaretten in Berührung stehen und so für eine einwandfreie, achsparallele Führung der Zigaretten sorgen.

Sin Ausführungsbeispiel wird nun anhand der Zeichnung beschrieben :

Auffangbänder 1 und 2 liefern den Ausstoss der jeweiligen Zigarettenmaschine auf einen endlosen Förderer 77» der unterhalb der Auffangbänder nach rechts bei Betrachtung der Zeichnung läuft. An das vordere Ende des Förderers 77 schliesst sich an ein kurzer Förderer 78, der um eine Rolle 79 läuft und dessen unteres Trum nach abwärts geneigt ist. Eine Brückenplatte 77A erstreckt sich über die Lücke zwischen den Förderern 77 und 78. Auf diese Weise werden Zigaretten durch den Einlass 12 in einen Vorratsbehälter R gefördert.

Eine biegsame Führung 85 liegt auf den durch den Einlaae tretenden Zigaretten auf und wirkt in noch zu beschreibender Weise als Prüfvorrichtung.

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Der Vorratsbehälter R ist in eine obere Abteilung 42 und eine untere Abteilung 43 gegliedert mittels eines endlosen Förderers 71, der sich im allgemeinen mit gleichmässiger Geschwindigkeit bewegt. Der Förderer 71 treibt den kurzen Förderer 78 an. Der Boden des Vorratsbehälters wird von einem Förderer 6 gebildet. Der Förderer 71 wird innerhalb des Vorratsbehälters mittels einer Rolle 45 mit einer, am Ende eines Schlittens 46 befestigten und damit bewegbaren Achse gehalten. Das innere Ende des Förderers 71 besteht . aus einer Rolle 86 und einer Brückenplatte 87 und bildet eine Einrichtung ähnlich den Teilen 78 und 79 und arbeitet sehr ähnlich. Die Rolle 86 wird von der Rolle 45 angetrieben. Der Vorratsbehälter hat bei 7 einen Auslass.

Das äussere Ende des Förderers 71 ist mit dem anderen Ende des Schlittens 46, der z.B. ein Vagen mit Rädern sein kann (nicht dargestellt), um eine Rolle 76 verbunden. Zu diesem Zweck erstreckt sich der Förderer am Auslass 7 des Vorrat a'behälters aufwärts, läuft um Druckrollen 72, die das ' Band des Förderers gegen Antriebsrollen 52 und 53 drücken, dann über weitere Rollen 73 und, nachdem es sich horizontal bis zu einer hinter dem vom Vorratsbehälterauslass 7 entfernten Auffangband (im dargestellten Beispiel, dem Auffangband 2) befindlichen Stelle bewegt hat, läuft der Förderer um weitere Rollen 74 und erstreckt sich abwärts zur Ebene seines oberen und unteren Trums im Vorratsbehälter und läuft um weitere Führungsrollen 75. Eine der Führungsrollen 75 wird mittels einer Feder 90 gezogen und dient so

als Bandspanneinrichtung.

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Eine Rückwand 47 bildet das Ende des Vorratsbehälters R. Ein konkav gekrümmtes Band 88 ist an ihar dem Vorratsbehälter zugewandten Seite angeordnet, läuft um Führungsrollen 89 und eine Antriebsrolle 91, die von der Rolle 16 mittels einer Kette 76a angetrieben wird. Das Band 88 wird an seinen Rändern mittels Seitenplatten (nicht dargestellt) geführt und nimmt die konkave Gestalt unter dem Druck der Zigarettenmenge an, sobald der Vorratsbehälter gefüllt ist. Kleine leisten 92 leiten die Zigaretten in den konkaven Raum und aus diesem wieder heraus. Der Eingang zur Abteilung 42 ist von etwa schwanenhalsförraiger Gestalt und der Eingang zur Abteilung 43 von der Abteilung 42 her ist von ähnlicher Gestalt. Der Zigarettenfluss in die beiden Abteilungen ist so, dass die Abteilungen völlig gefüllt werden und dass die Zigarettenmenge sich durch Jede Abteilung ohne wesentliche Relativbewegung der Zigaretten zueinander bewegt, wodurch die Zigaretten ohne Stö'sse und Beschädigungen gefördert werden.

Der untere Teil des Vorratsbehälters R wird somit von einem oberen Förderer, dem sich nach links in der Zeichnung bewegenden Band 71 und einem unteren, sich nach rechts in der Zeichnung bewegenden Förderer 6 gebildet, wobei Zigaretten fortlaufend zwischen der Wand 47 und der Rolle 86 von dem einen Förderer zum anderen fliessen. Das Band 71 wird von der Rolle 52 mit einer Geschwindigkeit bewegt, die proportional zur Zigarettenzufuhr ist, während der untere Förderer

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und der dazugehörige untere Teil des Bandes 71 immer mit einer Geschwindigkeit angetrieben werden, die proportional dem Zigaretten "bedarf ist.

Der Auslass 7 weist einen Förderer 16 auf. Zwischen den Förderern 6 und 16 ist ein kleiner aufwärts geneigter Förderer 55 vorgesehen, der mit einer höheren Geschwindigkeit läuft als der Förderer 6 und die Zigaretten auf den Förderer 16 "bringt·

Der Förderer 16 führt zu einem Trichter 56, an dessen Boden ein weiterer Förderer 57 angeordnet ist, der die Zigaretten zum Behälter 8 einer Packraaschine trägt, über dem eine "biegsame Führung 58 von ähnlicher Art wie die Führung 85 zum Ausrichten verkanteter Zigaretten angeordnet ist. Andere Trichter 59 und 60 können zu anderen, nicht dargestellten Behältern von Packmaschinen führen. Eine weitere "biegsame Führung 61 ist o"berhal"b der Trichter vorgesehen, um dort etwa verkantete Zigaretten auszurichten; sie wirkt gleichzeitig als Prüfvorrichtung und stellt fest, ob zuviel oder zuwenig Zigaretten vom Vorratsbehälter abgegeben werden.

Die vorbesohriebene Vorrichtung arbeitet folgendermassen:

Zigaretten vom Förderer 77 gelangen in den Einlass 12 und werden mittels des Förderers 78 abwärts und in die obere Abteilung 42 gefördert; aie Führung 85 leitet und prüft die

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Zigaretten, und eine Wanfl, die aus einem konkav gekrümmten Band 80 besteht, das sm Rollen 81 und 82 umläuft, wobei der J!«i^^3i^iWra~iron einer Keilleiste 83 gebildet wird, bildet die Vorderwand der Abteilung 42. Das Band 80 wird ebenfalls vom Förderer 71 angetrieben. Infolge dieser Anordnung wird erreicht, dass die Zigaretten den Raum zwischen dem den Boden der oberen Abteilung 42 bildenden Teil des Bandes 71 und einer den oberen Teil dieser Abteilung bildenden festen Platte 84 vollständig füllen, da die Masse, die um die Kurve des Bandes 80 läuft, mittels des aufwärtsgeneigten Teils des Förderers 78 aufwärtsgedrückt wird.

Bei normalem Lauf wird der Ausstoss mehrerer Zigarettenmaschinen völlig von einer oder von mehreren Packmaschinen aufgenommen; dann können sich die Teile in der in der Zeichnung gezeigten Stellung befinden.

Wenn dagegen während des Arbeitsablaufs eine Packmaschine aus irgendeinem Grunde angehalten wird, ist es erforderlich, mehr Zigaretten im Vorratsbehälter anzusammeln, und wenn die Menge von^Zigaretten darin grosser wird, ist es erforderXch,

d 47 weiter vom Auslass 7 wegzubewegen. Die Rolle 53 wird deshalb angehalten (wenn nur eine Packmaschine benutzt wird), während die Rolle 52 weiterläuft. Dadurch zieht das Förderband 71 an der Rolle 76 und so den Schlitten 46 mit der Rückwand 47 nach links bei Betrachtung der Zeichnung. Auf diese Weise wird der Vorratsbehälter

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ORIGINAL !NSPECTEO

vergrössert. Der untere Förderer 6 wird von den Antriebsmitteln für die Rolle 53 angetrieben, mit der selben Geschwindigkeit, mit der die Rolle 53 ihren Teil des Bandes 71 antreibt; der Förderer 6 hält auch zusammen mit diesem Teil des Bandes 71. Der Antrieb für die Rolle 53 kann zu diesem Zweck von der Führung 61 gesteuert werden, die als Prüfvorrichtung wirkt und bei örtlicher Anhäufung von Zigaretten angehoben wird, wenn die Packmaschine keine Zigaretten mehr aufnimmt; oder die Steuerung könnte mittels irgendeiner anderen geeigneten Vorrichtung geschehen, z.B. einem Schalter an der Packmaschine, der betätigt wird, wenn die Packmaschine anhält. Wenn nur eine Packraaschine mit der erfindungsgemässen Vorrichtung benutzt wird, kann eine unmittelbare Verbindung zwischen ihr und der Rolle 53 bestehen, so dass die Rolle 53 anhält, "sobald die Packraaschine anhält.

Wenn eine Zigarettenmaschine anhält, so ist die Arbeitsweise umgekehrt. Die Rolle 52 wird langsamer angetrieben ψ (oder hält an, wenn nur eine Zigarettenmaschine mit der erfindungsgemässen Vorrichtung verbunden ist), so dass das Förderband 71 an der Rolle 45 und so den Schlitten 46 mit der Rückwand 47 nach rechts zieht bei Betrachtung der Zeichnung. Auf diese Weise wird der Vorratsbehälter verkleinert. In diesem Falle wirkt das biegsame Glied 85 als Prüfvorrichtung, indem es abwärts fällt, wenn die Zigarettenzufuhr sich verringert. Das biegsame Glied 61 wirkt

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ebenfalls als Prüfvorrichtung, da es auch dann notwendig ist, zu bestimmen, ob zuviel oder zuwenig Zigaretten zur Packraaschine fliessen. Prüfvorrichtungen der angegebenen Art sind allgemein bekannt und ihre Ausbildung im einzelnen gehört nicht zum Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Aus dem Vorhergehenden ist ersichtlich, dass bei einem
Unterschied zwischen Zufuhr und Bedarf von Zigaretten,
dieser Unterschied automatisch infolge der Bewegung der Wand 47 ausgeglichen wird, also mittels Yerringerns oder Yergrösserns des Aufnahmevermögens des Vorratsbehälter.

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Claims

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Patentanspruch

Vorrichtung, mit der mit ihren Achsen annähernd parallel ausgerichtete stabförmige Gegenstände, z.B. Filterzigaretten, mit sich ändernder und voneinander unabhängiger Menge je Zeiteinheit in die und aus der Vorrichtung gefördert werden, gekennzeichnet durch sich annähernd parallel zu den Achsen der Gegenstände erstreckende, den Stapel entlang seines Weges durch die Vorrichtung "begrenzende Wände (84, 78, 80, 47, 6) und durch eine Steuereinrichtung (85, 61), mittels der die Länge des Weges von Gegenständen durch die Vorrichtung in Abhängigkeit von Unterschieden zwischen der Menge je Zeiteinheit, mit der Gegenstände in die Vorrichtung gefördert werden, und der Menge je Zeiteinheit, mit der Gegenstände aus der Vorrichtung gefördert werden, änderbar ist, um die Gegenstände mit den Wänden entlang deren ganzer länge in Berührung zu halten.

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