DE1750400A1 - Aerosol-Vorratsbehaelter nebst aufladbarem Dosierzerstaeuber - Google Patents

Description

Aerosol-Vorratsbehälter nebst auf ladbarem Dos ierzer stäuber

Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zum Zerstäuben von !flüssigkeiten mittels eines unter Druck in der Flüssigkeit enthaltenen !Ereibgases. Solche Vorrichtungen bestehen in der Regel aus zwei Hauptteilen, nämlich einem großen Vorratsbehälter, der mitunter auch selbst unmittelbar zum Zerstäuben benutzt wird, und einem kleinen Zerstäubungsgerät von etwa 20 ocm maximalem las sung sver mögen, das aus dem Vorratsbehälter immer wieder aufgefüllt werden kann.

Zerstäubungsgeräte der vorgenannten Art sind insbesondere auf dem Gebiet der Haarkosmetik bekannt und werden kurz als Aerosol-Zerstäuber bezeichnet«. Die kleinen, wiederholt naohladbaren Geräte nennt man auch Dob ierzer stäuber. Das Abfüllen in einen solchen kleinen Dosierzerstäuber erleichtert dem Sriseur die Handhabung, weil ein kleiner Zerstäuber dieser Art gerade diejenige Menge faßt, die für eine einmalige Behandlung benötigt wird. Auch karni die .Dame einen so lohen kleinen Zerstäuber bequem in der Handtasche sua Gebrauch unterwegs mit führ on.

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Die Erfindung befaßt sich mit diesem Fall, daß kleine Dosier zerstäuber vorgesehen sind, die nach Aufbrauchen ihrer Füllung wieder aus einem größeren Vorratsbehälter aufgefüllt werden und zu diesem Zweck mit einem Ladeventil ausgestattet sind. Hierbei ist es bekannt, das Sprühventil selbst als ladeventil zu verwenden. Sehr verbreitet sind aber auch Dosier zerstäuber, die außer dem Sprühventil ein besonderes Ladeventil besitzen, und zwar meist in der Bodenfläche des Gerätes.

Als unangenehme Eigenschaft des ladevorganges ist es bekannt, daß sich in dem aufzuladenden Dosiergerät ein Gaspolster bildet, das ein befriedigendes Füllen des Gerätes erschwert. So verbleiben von der vorangegangenen Füllung auch nach Entleeren des Dosierzerstäubers doch noch Reste des Treibgases in diesem. Ferner führt die beim Ladevorgang einströmende Flüssigkeit treibgas mit sich, von dem ein Teil auch wieder sofort austritt und zusammen mit dem vorher vorhanden gewesenen Rest den Füllraum dea Dosier zerstäuber β zu einem Teil in Anspruch nimmt. Aus diesem " Grunde wird der Ladevor gang zwangsläufig durch den Gegendruck des im Zerstäuber befindlichen Treibgases beendet, so daß nur ein unbefriedigend kleines Flussigkeitsvolumen aufgenommen werden kann.

Um diesen Haohteil zu beseitigen, ist schon vor längerer Zeit vorgeschlagen worden, solche Dosierzerstäuber mit einem Entlüftung »ventil aueaustatten. Von diesem Ventil ragt ein Entlüftungesöhrchen in denjenigen Bereich des Zerstäuber behälter s hinein, der

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beim Füllvorgang oben liegt und somit von Treibgas erfüllt ist. Der Benutzer mußte hierbei während des Lade vor ganges das Entlüftungsventil betätigen, um das Entweichen des unter Druck stehenden Gases zu ermöglichen, wobei es sich in vielen Fällen nicht nur um das Treibgas handelt, sondern auch um ein zur Bildung eines Druckpolsters zusätzlich vorgesehenes inertes Gas, beispielsweise Stickstoff. Der Benutzer des Gerätes mußte dann beim Ladevorgang darauf achten, wann der Flüssigkeitsspiegel über die Mündung des Ent lüf tungsr öhrchens trat, was durch Austreten von Flüssig- | keit durch das Entlüftungsventil erkennbar wurde, und mußte dann das Entlüftungsventil schließen.

Diese Ausführungsform hat sich nicht bewährt, und sie ist daher zwar als Vorschlag, nicht aber in der Praxis bekannt geworden. Die Ursache hierfür liegt offensichtlich darin, daß die Benutzerinnen - es handelt sich ja doch um haarkosaetische Erzeugnisse für Damen - nicht geneigt sind, umständliche BedienungSBanipulat ionen durchzuführen. Infolgedessen ist man bei den Dosier «er stäubern ohne Entlüftungsventil verblieben und hat deren Mangel in " Kauf genommen. Allerdings haben diese Mangel doch einer weiteren Verbreitung auch dieser ohne Entlüftung arbeitenden Ausführungsform entgegengestanden.

Bie Erfindung ist von der Erkenntnis dieser Zusasaaenhioge ausgegangen und zeigt einen Weg, der eine einfache Bedienung des Satlüftungeventils ermöglicht. Sie setzt also einen Vorratsbehälter fiär unter dea Druck eines Ireibgasea stehende Flüssigkeiten

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nebst aufladbarem Dosier zerstäuber voraus, der außer dem ggf. auch zum Versprühen dienenden Ladeventil ein Entlüftungsventil aufweist. Das wesentliche Merkmal, durch das diese Kombination der beiden zusammenarbeitenden Aerosolbehältnisse sich gegenüber der erwähnten bekannten Ausführungsform unterscheidet, besteht darin,

daß das Entlüftungsventil mechanisch - unmittelbar oder mittelbar an das Iadeventil angekuppelt ist, und zwar derart, daß es zwangsläufig etwa mit Beginn des Ladevorganges geöffnet und etwa mit Beendigung des Ladevorganges wieder geschlossen wird.

Für die Verwirklichung dieses Erfindungsgedankens gibt es verschiedene konstruktive Möglichkeiten. So kann man einmal im Dosier zerstäuber das Entlüftungsventil nahe dem Ladeventil anordnen und es durch Zwischenelemente unmittelbar mit letzterem kuppeln. Eine besonders ansprechende Lösung besteht darin, das Ladeventil und das Entlüftungsventil zu einer Einheit mit gemeinsamem Ventilkörper jr zusammenzufassen, der für den Ladevorgang einerseits und für den Entlüftungsvorgang andererseits gesonderte " Durchgangskanäle aufweist. Die "Kupplung¹* der beiden Ventile miteinander besteht hierbei darin, daß sie eine feste bauliche Einheit bilden und somit zwangsläufig etwa gleichzeitig geöffnet und geschlossen werden. Erwähnt sei ,aber auch noch eine dritte Möglichkeit, die darin besteht, die beiden Ventile in der Bodenf lache des Dosier Zerstäubers unabhängig voneinander anzubringen, das Bodenteil dieses Dosierzerstäuberβ aber, beispielsweise hinsichtlich seiner üinrisse, so zu formen, daß der Zerstäuber auf die Vorratsflasche nur in einer ganz bestimmten Stellung zum Zweck des

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Ladens aufgesetzt "bzw. in eine Auf nähme öffnung eingesteckt werden kann. Der Vorratsbehälter aber trägt .auf seiner oberen Stirnfläche unterhalb des Ent lüftung sventils einen nach oben Torstehenden Dorn, der sich genau gegen das Entlüftungsventil richtet, so daß bei einer solchen Ausführungsform beim Niederdrücken des Dosiergerätes zum Zweck der öffnung seines Ladeventils zugleich zwangsläufig durch den Dorn des Vorratsbehälters auch das Entlüftungsventil geöffnet wird. Beim Abheben des Dosier zerstauberβ erfolgt dann das Schließen beider Ventile ebenso zwangs- ä lauf ig wie gleichzeitig. Hierbei handelt es sich um eine mittelbare Kupplung der beiden Ventile miteinander, und zwar über den Vorratsbehälter. Diese lösung ist etwas umständlicher, kann aber gewährleisten, daß ein in dieser Weise ausgebildeter Dosier zerstäuber nur aus einem hierzu passenden Vorratsbehälter auf gefüllt werden kann. Auf diese Weise wird eine gewisse Qualitätsgarantie gegeben.

Es kann nun natürlich befürchtet werden daß die Benutzerin eines solchen Dosier Zerstäubers den Ladevor gang nicht genau rechtzeitig beendet und daß infolgedessen die über das Maß hinaus nachströmende Flüssigkeit - in gleicher Weise wie zuvor das Sas durch das Ent lüf tung sr öhr chen abfließt. Dieses wäre natürlich sehr unerwünscht, wenngleich die Gefahr an sioh gering ist, weil es nicht einer besonders großen Aufmerksamkeit bedarf, um den Zustand der erfolgten Füllung festzustellen, und weil ein mit kleinem Querschnitt ausgestattetes Entlüftungsröhrehen zwar ein leichtes Ausströmen der Grase ermöglicht, der Flüssigkeit

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jedoch, die ein wenig zähflüssig ist, einen größeren Strömungswiderstand entgegensetzt. Gemäß weiterer Erfindung gibt es aber Möglichkeiten, dieses Überströmen von Flüssigkeit praktisch auszuschließen. Hierauf sei nachstehend näher eingegangen, und zwar anhand der dargestellten Ausführungsbeispiele, die auch einige weitere Einzelheiten von Bedeutung erkennen lassen.

Zur Veranschaulichung des Erfindungsgedankens sind in der Zeichnung vier Ausführungsbeispiele dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Do s ier zerstäub er, bei dem das Entlüftungsventil ebenso wie das ladeventil am Boden des Gehäuses angeordnet und mit diesem Ladeventil mechanisch unmittelbar gekuppelt ist.

Fig. 2 stellt im Unterschied hierzu einen Aerosol-Zerstäuber dar, bei dem diese beiden Ventile zu einer festen Einheit zusammengefaßt sind.

Fig. 3 veranschaulicht den Ventilkörper dieses zweitgenannten Ausführungsbeispieles in wesentlich vergrößertem Maßstab, und zwar in Seitenansicht im Schnitt, wobei die rechts von der Mittellinie liegende Hälfte um 90° in die Schnittebene geschwenkt ist. Es handelt sich also um einen Schnitt gemäß den beiden in Fig. 4 bezeichneten, aufeinander senkrecht stehenden Ebenen III-III.

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Pig, 4 zeigt einen waagerechten Schnitt durch Pig. 3 gemäß der Ebene IV-XV.

Fig. 5 zeigt als drittes Aus führung sbeis ρ iel einen Dosierzerstäuber, der eine Vorrichtung zum Verschließen der Mündung des Ent luftungsröhrchens mittels eines Schwimmers besitzt. Die Gestaltung des Entlüftungsventils ist hierbei unbeachtlich. Es kann sich hierbei um ein Ventil gemäß Fig. 1 oder um ein solches gemäß Fig. 2 bis 4 handeln oder auch um ein solches der eingangs g erwähnten Art, das durch einen Dorn des Vor rats behält er s betätigt wird.

Fig. 6 zeigt hierzu als letztes Ausführungsbeispiel einen Dos ier zerstäub er , der zwar ebenfalls mit einem Schwimmer ausgestattet ist, jedoch in etwas anderer Anordnung.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist in der üblichen Weise mit einem zylindrischen Behälterkörper 1 ausgestattet, der an seinem oberen Ende durch eine Endkappe 2 und an seinem unteren Ende " durch eine Endkappe 3 verschlossen ist. Am oberen Ende befindet sich in bekannter Weise das Sprühventil 4, das in diesem Falle nur durch seine wichtigsten Teile angedeutet ist, weil die Einzelheiten der Ausbildung bekannt sind und für die Erläuterung der Erfindung auch keine Rolle spielen. Auf dieses Ventil 4 ist der Sprühkopf 5 aufgesetzt. Von dem Sprühventil 4 führt das Entnahmeröhrchen 6 nach unten bis zum Bodenraum des Behälters. ·

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Zur Abdichtung der Endkappe 3, durch die der zylindrische Behälter 1 an seinem unteren Ende abgeschlossen ist, dient ein Dichtungsring 7, der durch die genannte Kappe 3 über einen Zwischenring 8 fest angedrückt wird. Dieser Zwischenring 8 geht nach oben in einen axialen Hohlzylinder 9 über, der an seinem oberen Ende offen ist. Durch diese offene Mündung 10 wird die Flüssigkeit beim Ladevorgang in den Innenraum des Behälters 1 eingeleitet. Am unteren Ende des Hohlzylinders 9 ist der Ventilkörper 11 des | Ladeventils angeordnet, dessen Durchmesser etwas kleiner ist als der lichte Durchmesser des Hohlzylinders 9 und der sich mit einem kreisringförmigen Grat 12 auf einer ebenfalls in der Kappe 3 untergebrachten, nachgiebigen, kreisringförmigen Dichtscheibe 13 abstützt, und zwar unter dem Druck einer Ventilfeder 14.

Durch die zentrale Öffnung der Kreisringscheibe 13 ist der bekannte Ladestutzen 15 abdichtend hindurchgesteckt. Mit seinem oberen Ende greift dieser in eine Aussparung des Ventilkörpers 11 ein, und zwar mit Spiel. Somit steht die Bohrung 16 des Lade- * Stutzens 15 an ihrem oberen Ende, oberhalb der Dichtscheibe 13» mit der Aussparung innerhalb des Ventilkörpers 11 und auf diesem Wege mit dem durch den kreisringförmigen Grat 12 umschlossenen kleinen Hohlraum in Verbindung*

Ein weiteres wesentliches Element ist das Entlüftungsröhrchen 17, das mit seiner Mündung oben in den gaserfüllten Raum hineinragt. Auf diese Mündung des Röhrchens 17 ist ein kurzes Röhrchen 18 aufgesteckt, das an seinem oberen Ende mit einem porösen

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Filtermaterial, beispielsweise Watte, einer porösen Stein- oder Kunststoffeinlage oder dergl. gefüllt ist. Durch dieses der öffnung des Röhrchens 17 vor gelagerte Material, das man auch als "Filter" bezeichnen könnte, wird der Durchgangswiderstand für Luft praktisch nicht erhöht. Für Flüssigkeiten aber, insbesondere für solche etwas höherer Viskosität, bedeuten die zahlreichen, überaus feinen Durchgänge durch das poröse Material doch einen derart hohen Strömungswiderstand, daß ein Durchtritt von Flüssigkeit praktisch ausgeschlossen ist. Es müßte das Gerät nach erfolgter lül- _Λ lung schon eine ungewöhnlich lange Zeitspanne weiterhin dem Ladedruck ausgesetzt werden, bis sich wirklich Flüssigkeit hindurchdrängen kann. Dieses aber kommt praktisch nicht in Frage. Jedenfalls bestimmt die obere Mündung des Filterröhrchens 18 die Füllhöhe H des Dosier Zerstäubers.

Am unteren Ende ragt das Ent lüftung sr öhre hen bis zur Dichtscheibe 13 hindurch. In dem dargestellten Ruhezustand drückt die Ventilfeder I4 über den Ventilkörper 11 die kreisringförmige Dichtscheibe I3 mit ihrer Fläche fest gegen die innere Stirnflä- I ehe der Endkappe 3· Hierdurch ist das Entlüftungsröhrchen an seinem unteren Ende in Richtung zur geometrischen Achse des Gerätes abgedichtet. Wird dann der dargestellte Aerosolzerstäuber zum Zweck des Aufladens mit seinem Ladestutzen 15 auf die Mündung eines Vorratsbehälters aufgesetzt, so drückt der Ladestutzen 15 den Ventilkörper 11 entgegen der Kraft der Ventilfeder I4 nach oben. Hierbei hebt sich der kreisringförmige Dichtungsgrat 12

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von der Dichtscheibe I3 ab, und der Durchgang vom Vorratsbehälter durch die Bohrung 16, dann über die Mündung des ladestutzens I5 hinweg, unter dem abgehobenen Dichtungsgrat 12 hindurch und seitlich am Ventilkörper 11 vorbei zu dem Einlaßrohr 10 ist geöffnet. Da hierbei der die Dicht scheibe I3 gegen die Endkappe 3 anpressende Druck aufgehoben ist, kann das unter Überdruck stehende !Ereibgas über das Ent lüftung sr öhr ehe η 17 sich durch dessenuntere Mündung hindurch zwischen der Dichtscheibe I3 ^ und der Stirnfläche der Endkappe 3 in axialer Richtung hindurchdrängen und kann neben dem Ladestutzen 15, der in der Endkappe 3 nicht luftdicht abgedichtet ist, ins Freie austreten. Die untere Mündung des Entlüftungsröhrchens I7 und die Dichtscheibe 13 in Verbindung mit der Endkappe 3 stellen also gewissermaßen das Entlüftungsventil dar, und zwar in einer sehr einfachen konstruktiven Form.

Ist das Gerät bis zur oberen Mündung des Filterkörpers 18 gefüllt, so wird damit der Durchgang für das gasförmige Medium P versperrt, während der Durchtritt von Flüssigkeit durch das als Flüssigkeitsbremse wirkende Filter 18 so erschwert ist, daß er praktisch unterbunden wird. Hiermit ist der Füllvorgang beendet, denn der Druck des restlichen Gases hält den weiteren Zufluß von Flüssigkeit auf. Die Benutzerin des Gerätes wird dieses alsbald bemerken und wird den Aerosol-Zerstäuber abheben. Hiermit schließt sich am unteren Ende des Entlüftungsröhrchens I7 wieder

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die-'Dichtung- zwischen Dicht scheibe I3 und Endkappe 3» und zwar gleichzeitig mit dem Schließen des Ladeventils. Diese Erläuterungen, zeigen, daß "bei diesem Ausführungsbeispiel außer dem Sprühventil 4 und dem den Ventilkörper 11 enthaltenden Ladeventil ein besonderes Entlüftungsventil vorhanden ist, das mit dem Ladeventil mechanisch gekuppelt ist und so mit zwingend gleichzeitig mit diesem geöffnet und geschlossen wird.

Der nächste Aerosol-Zerstäuber gemäß Fig.2 bis 4 stellt |

die technisch vollkommenste Lösung insofern dar, als hier das Ladevent11 und das Entlüftungsventil miteinander eine Einheit bilden. Der Ventilkörper 3I wird dadurch zwar etwas komplizierter, weil er sowohl.die Kanäle für das .beim Ladevorgang hindurchzuleitende flüssige Medium, nämlich die Ladekanäle 32, sowie andererseits auch die Kanäle 33 für die Entlüftung enthalten muß. Da die beiden Kanalführungen aber ein einziges Bauteil bilden, ist diese Ausführungsform billiger als die Ausstattung des Zerstäubers mit zwei gesonderten Ventilen, und sie ist auch kompakter, d. h. weniger störanfällig. Um den Verlauf der Kanäle veranschaulichen zu können, was in der kleinen Darstellung der Fig. 2 nicht möglich ist, ist dieser Veiitilkörper 3I in den Fig. 3 und 4 nochmals in größerem Maßstab gezeichnet. Fig. 3 stellt einen axialen Schnitt dar, und zwar gemäß zwei einander unter 90° schneidenden Durchmesserebenen. Diese beiden Ebenen schneiden sich in der Achse. Der in Fig. 3 rechts von der Achse gezeichnete Teil steht an

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sich senkrecht zur Zeichenebene, ist also zum Zweck der Darstellung um 90° in die Zeichenebene hineingeschwenkt. Der Schnitt verläuft also gemäß den in Pig. 4 durch eine gewinkelte Linie III-III bezeichneten Ebenen. Fig. 4 ihrerseits zeigt einen waagerechten Querschnitt durch den Ventilkörper gemäß 'der in Pig. 3 bezeichneten Ebene IY-IV.

Das von oben kommende Entlüftungsröhrchen 1? geht über einen Anschlußstutzen 37 in zwei radiale, einander gegenüber- . ™ stehende Austrittskanäle 33 über, die unterhalb des abdichtenden Ventiltellers 34 nach außen treten und somit bei hochgedrücktem Ventilkörper 3"· unmittelbar ins Freie münden, nämlich durch die zentrale öffnung der unteren Kappe 3 hindurch.

Ebenso ist der Eintrittskanal 36 für die aus dem Vorratsbehälter zuströmende Flüssigkeit in die beiden schon benannten Teilkanäle 32 aufgespalten. Die Ebene der beiden Lade-Teilkanäle 32 und diejenige der beiden Entlüftungs-Teilkanäle 33 fc sind somit um 90° gegeneinander versetzt, so daß die Kanalpaare sich gegenseitig nicht beeinträchtigen, sondern sich räumlich gut innerhalb des Ventilkörpers 31 unterbringen lassen. Fig. 4 läßt hierbei erkennen,· wie der axiale Ladekanal 36 in die beiden Lade-Teilkanäle 32 übergeht. In gleicher Weise ist der Übergang von dem Entlüftungskanal 37 zu den beiden Entlüftungs-Teilkanälen 33 erkennbar.

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Im übrigen mag dieses Ausführungsbeispiel mit demjenigen gemäß i*ig. 1 übereinstimmen, so daß für übereinstimmende Teile die gleichen Kennziffern benutzt sind.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Pig. 5 ist nur die Abdichtung am oberen Ende des EntlüftungsrÖhrchens von Interesse. In welcher Weise das am unteren Ende dieses Batlüftungsröhrohens 47 befindliche Entlüftungsventil ausgebildet wid. mit dem ladevea-. 'til'gekuppelt ist, ist hierbei unbeachtlich«. AuchMsE sint ' .. .. ■ für diejenigen Seile, die mit denen der zuerst be a ete³ ie besen Ausführungsbeispiele- übereinstimmen.,-- die gleichen Kennziffern'

benutzt«, ^:

Das Entlüftungsröhrehen 47 ragt bei diesem ■spiel mit seinem oberen lade in einen Hohl zylinder: 48 hinein ₉ der allseitig geschlossen ist und nur 'in -seiner.-Bodenfläofce ein® lsl©i ne'"Diffiohtrittsöffnung 49 aufweist. Unterhalb der Bod©afläoh© die— ses Zylinders. 48 ist auf dem. läitrüf tüngsröteeehen 47 ©in Oo&wiiia-= körper 50 angeordnet, dessen zentral© Bohrung so groß "beaesaaa ^: ist ρ daß der . Sohwimm!k3rp3r sich olme Wider at&nä auf imö ~n±®&Q% h®* wegen md somit dem Flüssigkeitsspiegel folgen kann■< >' Im ober ©a _: gnd© des Sntlüftungsrälarohens ist hier wieder ©in Filter ^;l8 &®s schon beschriebenen -Art angebracht. Der Schwimmer 50 wird aus

leichten Material gefertigt, so daß der Auftrieb dann, ?7@rai Flüssigkeitsspiegel den Boden des Zylinders 48 erreicht hat

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und somit den Schwimmer 50 vollständig überspült, genügend groß ist, um die Abdichtung der Durchtrittsöffnung 49 zu bewirken. Eine absolute Abdichtung wird natürlich nicht erfolgen. In jedem Falle aber verlangsamt sich das Nachströmen von Flüssigkeit ganz erheblich. In dem kreis zylindrischen, gaserfüllten Raum außerhalb des Hohlzylinders 48 baut sich oben ein Gegendruck auf. Im Innenraum des Behälters 48 erfolgt das weitere Ansteigen der Flüssigkeit nur so langsam, daß das Erreichen des Füllungszustandes mit Sicherheit nicht übersehen werden kann. Hinzukommt, daß dann als weitere Sicherung schließlich noch die schon erläuterte Sperrwirkung des Filters 18 in die Erscheinung tritt.

In dieser Fig. 5 ißt auch der Vorratsbehälter 60 dargestellt, um wenigstens anhand dieses einen Ausführungsbeispieles das Zusammenwirken des vollständigen, aus Vorratsbehälter und Dosier zerstäuber bestehenden Aggregats zu veranschaulichen. In bekannter Weise werden die Dosier zerstäuber gemäß Fig. 1 bis 5 auf das Auslaßventil 61 des Vorratsbehälterβ aufgesetzt, wobei letzteres durch Niederdrücken des DosierZerstäubers geöffnet wird.

Fig. 6 veranschaulicht eine weitere Verwirklichung des Ετι indungsgedankens, die von einem Schwimmer Gebrauch macht. Bei diesem Dosierzerstäuber ist das Entlüftungsröhrchen 77, das an seinem oberen Ende wieder mit einem Filter 78 versehen ist, etwas über die gewünschte Füllhöhe hinaus nach oben verlängert. Die Begrenzung der Füllhöhe erfolgt hier ebenfalls mittels eines Schwimmers 70. Dieser ist aber - anders als gemäß Flg. 5 - auf dem hier vorgesehenen Laderohr 71 verschiebbar, daa an seinem oberen Ende geschlossen ist. Der Austritt der beim Ladevorgang zugeführten

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Flüssigkeit in den Füllraum des Zerstäubers erfolgt durch zwei kleine Öffnungen 72. Diese sind an dem Lader ohr 71 seitlich im Bereich der gewünschten Füllhöhe angebracht, und zwar so, daß sie durch den Schwimmer 70, wenn dieser die Füllhöhe erreicht, abgedeckt werden. Es ist .zweckmäßig, das Laderohr 71 in der dargestellten Weise nach oben konisch zu erweitern oder - was die wirksamste Abdichtung ergeben würde - in eine Erweiterung mit etwa waagerechtem Boden übergehen zu lassen, damit der Auftriebsdruck des Schwimmers 70 für das Verschließen der Öffnungen als abdichtende Kraft nutzbar gemacht wird. Da ™ der Schwimmer das Laderohr 71 nur mit einem losen Spiel umgreifen darf, um mit Sicherheit dem Flüssigkeitsstand leicht auf und nieder folgen zu können, wird durch eine solche lage der Ausströmungsöffnungen 72 die Möglichkeit der Abdichtung verbessert.

Eine vollkommene Abdichtung tritt zwar nicht ein und ist auch nicht erforderlich. Mit Verschließen der Austrittsöffnungen wird das Einströmen von Flüssigkeit jedenfalls weitgehend unterbunden. Sollte die Benutzerin dieses nicht bemerken, so daß der ä Flüssigkeitsspiegel langsam weiter steigt, so würde dann die endgültige Begrenzung in der schon erläuterten Weise im Bereich der Mündung des Filters 78 erfolgen. Durch diese doppelte Sicherung ist in ausreichendem Maße gewährleistet, daß ein unerwünschter Austritt von Flüssigkeit durch das Entlüftungsröhrchen 77 hindurch vermieden wird-

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Bei dieser Gelegenheit sei erwähnt, daß auch das Ausführungsbeispiel gemäß Pig. 1 und dasjenige gemäß Fig. 2 bis 4 durch Anbringung eines Schwimmers abgewandelt werden können, und zwar in der Weise, daß man das Entlüftungsröhrohen 17 bzw. 48 an seinem oberen Ende verschließt und mit einer seitlichen Luftdurchtrittsöffnung an einer solchen Stelle versieht, die durch einen auf dem Röhrchen - ähnlich wie gemäß Fig. 6 - geführten Schwimmer bei Erreichen der gewünschten Füllhöhe abgedeckt wird. Da aber, wie dargelegt, das freie Spiel des Schwimmers auf dem führenden Röhrchen genügend groß sein muß, um die freie Aufwärts- und Abwärtsbewegung des Schwimmers mit völliger Sicherheit zu gewährleisten, ergibt sich auch auf diesem Wege keine vollständige Abdichtung der Luftdurchtrittsöffnung. Immerhin mag sie genügen, insbesondere dann, wenn infolge konischer Erweiterung des Böhrchens an seinem Ende die Auftriebskraft des Schwimmers einen etwas größeren Abdichtungsdruck erzeugt.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des aus einer Vorratsflasche und einem Dosierzerstäuber bestehenden Aggregats schafft die Möglichkeit, beim Laden des Dosier Zerstäubers den Gedanken der Entlüftung in völlig einwandfreier Weise nutzbar zu machen, so daß es nunmehr möglich ist, die Dos'ier zerstäuber stets genau bis zu der gewünschten Marke zu füllen. Es ist bekannt, daß diese Möglichkeit bei keinem der auf dem Markt befindlichen Dosier zerstäuber bisher bestanden hat und daß immer wieder die unzulängliche Möglichkeit des Ifachftillens beklagt wurde. Dieser Mangel hat es bisher verhindert, daß Dosier zerstäuber diejenige Verbreitung gefunden haben, die man sich von ihnen ursprünglich versprochen hatte.

Die Erfindung beseitigt diese Mangel und eröffnet dadurch nunmehr

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die Möglichkeit zu einer allgemeinen Einführung nachftl.ll'barer Dosier zerstäuber „ Besonders wichtig erscheint hierbei der Vor-■teil, daß nunmehr auch auf die Verwendung eines inerten Gases verzichtet werden kann.

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Claims (9)

1. Patent ansprüche

   1 ♦ Vorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten mittels eines unter Druck in der Flüssigkeit enthaltenen Ireibgases, die aus einem Vorratsbehälter nebst aufladbarem Dosier zerstäuber besteht, wobei der Dosierzerstäuber außer dem ggf. auch zum Versprühen dienenden Ladeventil ein Entlüftungsventil aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungsventil mechanisch - unmittelbar oder mittelbar - an das Ladeventil angekuppelt ist, und zwar derart, daß es zwangsläufig etwa mit Beginn des Ladevorganges geöffnet und etwa mit Beendigung des Ladevorganges wieder geschlossen wird.
2. 2. Dosier zerstäuber für Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungsventil mit dem Ladeventil über ein gemeinsames, durch das Ladeventil zu betätigendes Dichtungselement (13) mechanisch unmittelbar gekuppelt ist (Fig. 1).
3. 3· Dosier zerstäuber für Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungsventil und das Ladeventil einen gemeinsamen Ventilkörper (31) besitzen, der sowohl die Entlüftungskanäle (33) als auch die Kanäle (32) für die den Zerstäuber ladende Flüssigkeit enthält (Fig. 2 bis 4).

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4. 4. Vor richtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosier zerstäuber in seiner Bodenfläche sowohl das Ladeventil als auch das Entlüftungsventil enthält, während der Vorratsbehälter (60) auf seiner Kopffläche in entsprechender Zuordnung zu dem Abgabeventil (61) einen Dorn trägt, der so bemessen ist, daß er beim Aufsetzen des Dosierzerstäubers dessen Entlüftungsventil öffnet, wobei durch übereinstimmende Gestaltung des unteren Endes des Dos ier Zerstäubers einerseits sowie der Aufnahme öffnung im Kopfteil des Vorrats behälter s andererseits bewirkt ist, daß

   das Einführen des Dosierzerstäubers nur in der richtigen Lage ™

   möglich ist. . -
5. 5. Dos ier zer stäuber für Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die innerhall) des Zer s täub er gasr aume ε liegende Mündung des Ent lüftung sr öhrchens O?) mit einem Filter versehen ist, das den Durchtritt von Gasen leicht zuläßt, den Durchtritt der Flüssigkeit hingegen erschwert.
6. 6. Dosierzerstäuber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Filter aus einem Pfropfen faserigen Materials besteht, das entweder in die Röhrehenmündung eingesteckt ist oder sich innerhalb eines aufsteckbaren Röhrchens (18, 78) befindet.

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7. 7· Dosier zerstäuber nach, einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Schwimmer, der bei Stellung etwa in der gewünschten Füllhöhe eine für den Füllvorgang wesentliche Durchtrittsöffnung verschließt und dadurch den Füllvorgang beendet oder im Falle unzulänglicher Abdichtung zumindest verlangsamt.
8. 8. Dosier zerstäuber nach Anspruch 5 oder 6 in Verbindung mit Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, daß er in seinem oberen Teil einen allseitig geschlossenen Hohlbehälter (48) aufweist, in den das obere Ende des Entlüftungsröhrchens (47) hineinragt und der in seiner Bodenfläche mit einer kleinen Durchtrittsöffnung (49) versehen ist, während unterhalb der Durchtrittsöffnung, beispielsweise lose auf dem Entlüftungsröhrchen geführt, ein Schwimmer (50) angeordnet ist, der beim Ansteigen der Flüssigkeit die Bodenöffnung des Hohlbehälters von unten abdichtend verschließt. (Fig. 5)
9. 9. Dosier zerstäuber nach Anspruch 7, bei dem das Ladeventil in ein sich nach oben, bis etwa in den Bereich der Füllhöhe erstreckendes Einlaßrohr einmündet, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Einlaßrohr (71) an seinem Ende geschlossen ist, während die Austrittsöffnung, vorzugsweise in Form von zwei oder mehr kleinen öffnungen (72) seitlich etwa in Höhe der gewünschten Füllhöhe angebracht ist, und daß der Sohwimmer (70) auf diesem Einlaßrohr geführt ist, so daß er bei Erreichen des gewünschten ilüesigkeiteetandee die Austritteöffnung abdichtend verschließt (PIg. 6).

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