DE1628471B1

DE1628471B1 - Starrer Behälter zur Unterbringung des Staubbeutels am schwenkbaren Rohrstiel eines Stielstaubsaugers

Info

Publication number: DE1628471B1
Application number: DE1967A0057189
Authority: DE
Inventors: Ian Geoffrey Ettridge
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1966-10-26
Filing date: 1967-10-26
Publication date: 1970-12-23
Also published as: GB1154604A; SE334445B; US3491519A

Description

Die Erfindung betrifft einen starren Behälter zur Unterbringung des Staubbeutels am schwenkbaren Rohrstiel eines Stielstaubsaugers, bei dem die staubhaltige Luft durch den Rohrstiel hindurch nach oben strömt und über einen Rohrkrümmer abwärts in den Behälter und den in diesen von oben einsetzbaren Beutel eintritt.

Es ist bei Stielstaubsaugern mit einem am Stiel angebrachten Sammelbehälter für den Staub bekannt, ohne Verwendung eines Staubbeutels den Staub ίο unmittelbar in einem Behälter entsprechend der vorstehenden Art zu sammeln. Zum Entleeren wird dieser vom Stiel abgeschraubt, der Staub an geeigneter Stelle ausgeschüttet und der Behälter dann wieder mit dem Rohrkrümmer dicht verbunden (USA.-Patentschrift 1011989). Das Sammeln des Staubes direkt im Behälter und dessen Entleerung durch Ausschütten ist nicht mehr zeitgemäß, da bei dem Ausschütten Staub aufgewirbelt wird.

Wenn, wie dies bei modernen Staubsaugern der Fall ist, der Staub in einem nach Füllung wegzuwerfenden Papierbeutel gesammelt wird, bringt dies für die Konstruktion eines Stielstaubsaugers die Vereinfachung mit sich, daß der starre Behälter, welcher den Staubbeutel aufnimmt, unlösbar am Stiel befestigt sein kann. Dadurch entsteht jedoch wiederum das technische Problem, wie bei möglichst guter Festigkeit und Steifigkeit des Stieles das Öffnen des Behälters zur Entnahme des Staubbeutels bewerkstelligt werden kann. Die bekannten Behälter der eingangs genannten Art, die selbst einen Teil des Stieles bilden, wobei zum Öffnen des Behälters ein oberer Stiel- und Behälterteil vom unteren Behälterteil abgenommen wird (USA.-Patentschriften 2 610 702 und 3 226 758), lösen dieses Problem nur unbefriedigend. Abgesehen davon, daß die Entnahme des Staubbeutels verhältnismäßig umständlich ist, weil dazu der Stiel zerlegt werden muß, ergeben sich als weitere Nachteile die notwendigerweise verhältnismäßig starke und schwere Ausführung des ganzen Behälters, dessen Wände mit allen am Stiel auftretenden Kräften und Biegemomenten belastet werden, andererseits aber wenigstens teilweise durch Auslaßöffnungen oder Durchbrechungen zum Durchlaß der ausgeblasenen Luft geschwächt sind, sowie weiterhin, daß dieselben Belastungen auch an der abzudichtenden, mit häufig gelösten Befestigungsgliedern zusammengehaltenen Trennfuge auftreten. An dieser schwächsten Stelle des Stieles kann es bei schlecht vorhersehbaren, außergewöhnlichen BeIastungen am ehesten zu Beschädigungen kommen.

Schließlich ist auch schon ein Behälter der eingangs genannten Art bekannt, der ebenfalls Teil des Stieles ist, wobei diesmal jedoch der Staubbeutel durch eine verschließbare Öffnung in der Rückwand des Behälters eingesetzt und entnommen werden kann (USA.-Patentschrift 2784 800). Bei dieser Ausführung muß ebenfalls die belastete Behälterwand verhältnismäßig stark ausgebildet sein. Außerdem ist der Austausch des Staubbeutels durch die seitliche Öffnung des Behälters umständlicher als beispielsweise von oben her. Auch der dichte Anschluß des Staubbeutels an einer seitlichen Öffnung des die staubbeladende Luft heranführenden Rohres bereitet Schwierigkeiten.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Stielstaubsauger mit Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem sich der Staubbeutel in einfachster Weise von oben in den Behälter einsetzen und aus diesem entnehmen läßt, jedoch vermieden ist, daß die Öffnung des Behälters gleichzeitig auch eine Trennfuge des Staubsaugerstieles bildet.

Die vorstehende Aufgabe wird erfindungsgernäß dadurch gelöst, daß der Behälter in Längsrichtung des Rohrstieles verschieblich und um den Rohrstiel schwenkbar am Rohrstiel geführt ist und lösbar an dem fest mit dem Rohrstiel verbundenen Rohrkrümmer befestigt wird, der den Behälter nach oben abschließt.

Der erfindungsgemäße Behälter hat den Vorteil, daß die am Staubsaugerstiel auftretenden Kräfte allein vom Rohrstiel zu übertragen sind. Der nur angehängte Behälter kann deshalb verhältnismäßig leicht ausgebildet werden, und auch für den Behälterverschluß sind keine besonders starken und sicheren Befestigungsglieder erforderlich. Das Auswechseln des Staubbeutels ist sehr einfach, da der untere Teil des Behälters nach dem Lösen vom Rohrkrümmer unter Eigengewicht am Rohrstiel abwärts gleitet und dann nur noch um den Rohrstiel geschwenkt werden muß, damit die Behälteröffnung frei zugänglich ist.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht, zum Teil als Schnittansicht dargestellt, eines Stielstaubsaugers mit einem am Rohrstiel getragenen starren Behälter zur Unterbringung des Staubbeutels,

F i g. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch den leeren Behälter,

F i g. 3 eine Draufsicht auf den geöffneten Behälter von oben,

Fig. 4 eine Schnittansicht gemäß LinieIV-IV in Fig.l,

F i g. 5 eine Seitenansicht, zum Teil im Schnitt, des oberen Endes des Staubsaugerstieles,

F i g. 6 eine Draufsicht auf eine Dichtungsplatte,

F i g. 7 einen Schnitt in der Ebene gemäß der Schnittlinie VII-VII in Fig. 6.

In der Zeichnung ist ein in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichneter Stielstaubsauger dargestellt mit einem Staubsaugergehäuse 2, welches auf einem Paar Räder 3 (von denen nur eines sichtbar ist) und einer Kufe 4 verfahrbar ist. Das Gehäuse 2 nimmt eine nicht gezeigte elektrische Motorgebläseeinheit sowie eine durch den Motor angetriebene, rotierende Bürste auf. Die Befestigung eines normalerweise nach aufwärts gerichteten Stieles 5 an dem Gehäuse 2 kann in herkömmlicher Weise ausgeführt sein. Ein elektrisches Anschlußkabel wurde durch seinen Anfang 6 angedeutet. · : -· ,

Ein Staubbehältnis,, insgesamt mit 7 bezeichnet, besteht aus eine.m äußeren formsteifen Behälter 8 mit einer Auslaßöffnung 9 und einem inneren austauschbaren Staubbeutel 10, z. B. aus Papier. Der Behälter 8 wird von dem Stiel an Halterungen in Form von Laschen 11 getragen.

Der Stiel 5 ist auf dem größten Teil 12 seiner Länge als Rohrstiel ausgeführt und wird als Leitungsrohr für die staubhaltige Luft benutzt, welche vom Gebläse zu dem Staubbeutel geleitet wird. Das dem Gehäuse 2 gegenüberliegende Ende des Rohres wird durch einen Krümmer 13 aus formsteifem Ma-

terial, ζ. B. einem bei Wärme aushärtbaren Kunststoff, gebildet und hat eine mit Bezug auf F i g. 1 nach unten weisende Öffnung.

Der formsteife Behälter ist als Einzelteil oben offen. Die Öffnung trägt das Bezugszeichen 15. Wie dargestellt, hat der Rohrkrümmer 13 einen waagerechten Schenkel 16 mit ovalem Querschnitt (vgl. Fig. 6), der in einen von einem oberen rohrförmigen Teil 18 des Stieles abstehenden Kragen 17 paßt. Der Stielteil 18 ist durch Aufschieben mit dem unteren Stielteil 12 verbunden (vgl. F i g. 1) und mit einer den Luftstrom vom Stiel in den Rohrkrümmer 13 umlenkenden Zwischenwand 19 versehen, die gleichzeitig den oberen Teil des Rohrstieles gegen die staubhaltige Luft abschließt. Zu Dichtungszwecken befindet sich nahe dem freien Ende des Schenkels 16 eine in dessen Wand eingearbeitete umlaufende Nut 16 .,4, die einen Dichtungsring 165 aufnimmt und in welche das freie Ende des Kragens 17 paßt.

Der andere Schenkel 20 des Rohrkrümmers 13 besitzt ebenfalls ovalen Querschnitt und erstreckt k sich im rechten Winkel zu dem Schenkel 16 nach unten. Die Länge des Schenkels 20 ist derart bestimmt, daß er im Betriebszustand des Staubsaugers mit seiner vorderen Öffnung 14 unterhalb der Öffnung 15 des Behälters liegt und somit in diesen und den Staubbeutel hineinragt.

Der Staubbeutel 10 besteht in seinem filternden Teil aus einer gefalteten, luftdurchlässigen, aber den Staub zurückhaltenden Papiertüte 21, deren unteres geöffnetes Ende21Λ, wie in Fig. 1 gezeigt, umgefaltet und mittels einer Klammer 215 verschlossen ist. Das obere, geschlossene Tütenende 21C ist mit der Unterseite eines Papprahmens verklebt. Das freie Ende des Schenkels 20 mit der Öffnung 14 dringt bis in den Staubbeutel durch ein ovales Loch im . Papprahmen und durch eine durch Schlitze gebildete Öffnung im geschlossenen Ende der gefalteten Filtertüte 21 ein.

Es ist aus der Zeichnung ersichtlich, daß der Rohrkrümmer 13 nach der Montage fest am Stiel ansetzt und daß der formsteife Behälter 8 mittels der laschen- oder augenförmig ausgebildeten Halterungenil am Stiel getragen wird. An Hand von F i g. 2 und 3 ergibt sich, daß beide Halterungen 11 mit je einem runden Loch UA versehen sind, die beiden Löcher koaxial liegen und der Stiel durch sie hindurchgeführt ist. Die Durchmesser der Löcher 11^4 einerseits und des Stieles andererseits sind zueinander so bemessen, daß der formsteife Behälter 8 zunächst in einer ersten Bewegungsrichtung am Stiel entlang und parallel zu diesem auf und ab verschoben werden kann, wobei sich der Abstand zu dem Rohrkrümmer 13 ändert. Es ist ohne weiteres verständlich, daß dann, wenn der Behälter 8 aus der in Fig. 1 gezeigten Lage ein gewisses Stück nach abwärts verschoben worden ist, so daß ein Zwischenabstand zwischen seiner Oberkante und dem Deckel 23 mit dem unteren Ende des Rohrkrümmers besteht, eine Schwenkbewegung in einer zu der ersten Bewegungsrichtung und der Stielachse senkrechten Richtung möglich ist; mit anderen Worten, der Behälter läßt sich, nachdem er zunächst am Stiel etwas abgesenkt worden ist, um diesen als Achse drehen, so daß seine obere Öffnung 15, von oben betrachtet, nicht mehr durch den Deckel 23 und den Rohr- _* krümmer 13 verdeckt wird, sondern frei zugänglich ist. In dieser Stellung des Behälters 8 läßt sich ein ^j mit Schmutz gefüllter Staubbeutel bequem herausheben und ein frischer Beutel einsetzen.

In den F i g. 1 und 4 bis 6 ist gezeigt, daß der Rohrkrümmer 13 mit seinen beiden Schenkeln 16 und 20 einstückig mit dem Hauptteil des Deckels 23 für den formsteifen Behälter 8 ausgeführt ist. Dieser Hauptteil des Deckels hat einen sich nach unten erstreckenden Rand 23^4 mit einer noch weiter nach unten hervorstehenden Verjüngung 23 5, die an einer Schulter 23 C ansetzt. Auf der Unterseite des genannten Hauptteils sind Rippen 24 ausgeführt, an deren freien Enden 24 A eine Platte 25 (vgl. Fig. 8 und 9) befestigt ist. Die Befestigung wird dadurch erzeugt, daß die Rippenenden 24^4 in Nuten 25^4 eingreifen, welche durch an der Platte 25 angegossene Vorsprünge 255 gebildet werden. Die Form der Rippen 24 und der Nuten 25 A sowie der Passungsmaße des Hauptteils des Deckels 23, der Platte 25 und des Schenkels 20 des Rohrkrümmers 13 sind dabei derart gewählt, daß durch Andruck eine Dichtung zwischen der Platte 25 und dem Rand 23^4 des Deckelhauptteils und weiterhin auch zwischen der ersteren und dem Schenkel 20 am Rand des in der Platte 25 vorgesehenen zentralen Loches 26 zustande kommt. Auf die Unterseite der Platte 25 ist nachgiebiges Dichtungsmaterial 25 C aufgeklebt.

Aus .Fig. 1 läßt sich erkennen, daß die Verjüngung 23 5 des Randes 23^4 in die Öffnung 15 des Behälters 8 paßt, wobei sie sich an die oberen Enden 27 der Seitenwände innenseitig anlegt. Sitzt der Dekkel 23 fest auf dem Behälter 8 auf, so ruht die Schulter 23 C auf der Oberkante des letzteren. Zur Sicherung dieser Schließstellung dient der bereits erwähnte U-förmige Bügel 28, dessen beide Schenkel 28 A an ihren freien Enden nach einwärts abgewinkelt sind und in Löcher 285 im Behälter 8 eingreifen, so daß der Bügel relativ zum Behälter verschwenkbar ist. In Schließstellung 29 A des Bügels drückt dessen Stegteil 28 C auf eine auf der Oberseite des Deckels 23 ausgebildete Rastfläche und zieht dadurch den Behälter 8 nach aufwärts in dichte Anlage mit dem Deckel 23. Wird der Bügel 28 von seiner Rastfläche auf dem letzteren heruntergedrückt und nimmt, dann eine mit 295 bezeichnete freie Stellung ein, so kann der Behälter 8 am Staubsaugerstiel herabgelassen werden und damit vom Deckel 23 freikommen.

Etwas unterhalb der Einlaßöffnung 15 des Behälters 8 ist innen auf den Seitenwänden desselben umlaufend ein Flansch 30 angeordnet, dessen Abstand zur Oberkante des Behälters mit Bezug auf die Länge der Verjüngung 235 des Randes 23^4 derart bemessen ist, daß der Papprahmen des Filterbeutels und ein Dichtungsring 31 mit gewünschter Festigkeit zwischen dem Flansch und der Verjüngung 23 5 eingeklemmt werden. Wenn der Deckel 23 fest auf dem Behälter sitzt, liegt außerdem die Oberseite des Papprahmens fest und dicht an dem nachgiebigen Dichtungsmaterial 25 C an. Auf diese Weise wird eine doppelte Abdichtung erreicht: 1. können Luft und Staub nicht vom Inneren des Papierbeutels her durch dessen ovales Loch entweichen, und 2. kann Luft auch nicht aus dem Inneren des Behälters am Außenrand des Papprahmens vorbei ausströmen.

In F i g. 2 und 3 ist eine Ausführung eines Behälters gezeigt, welcher auf der Rückseite eine sich über deren ganze Länge erstreckende konkave Einbuchtung 32 aufweist. In diese Einbuchtung schmiegt sich der runde Stiel, wenn der Behälter an den Halte-

rungenU befestigt ist (vgl. Fig. 1). Auf der Innenseite der Behälterwände angeordnete Rippen 33^4, 335, 33 C, 33 D und 35 sollen verhindern, daß sich der Staubbeutel an den Behälterwänden anlegt.

Claims

5 Patentansprüche:

1. Starrer Behälter zur Unterbringung des Staubbeutels am schwenkbaren Rohrstiel eines Stielstaubsaugers, bei dem die staubhaltige Luft durch den Rohrstiel hindurch nach oben strömt und über einen Rohrkrümmer abwärts in den Behälter und den in diesen von oben einsetzbaren Beutel eintritt, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (8) in Längsrichtung des Rohrstiels verschieblich und um den Rohrstiel schwenkbar am Rohrstiel (12) geführt ist und lösbar an dem fest mit dem Rohrstiel (12) verbundenen Rohrkrümmer (13) befestigt wird, der den Behälter nach oben abschließt.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung des Behälters (8) am Rohrstiel (12) mittels zweier an seiner Rückwand mit Zwischenabstand ansetzender Laschen (11) erfolgt, die fluchtende Bohrungen (11.4) zur Aufnahme des Stiels (12) aufweisen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen