DE1609227A1

DE1609227A1 - Wasserbehaelter mit Betaetigung fuer hydropnaumatische Spuelungen fuer Wasserklosetts od.dgl.

Info

Publication number: DE1609227A1
Application number: DE19661609227
Authority: DE
Inventors: Rene Boccard
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1965-11-09
Filing date: 1966-10-21
Publication date: 1970-04-30
Also published as: US3466673A; ES332277A1; BE688148A; FR1453687A; GB1130796A; CH450311A; SE314342B

Description

ERICH 2IPSE

E la

Rene BOOCARD, in Saint-Etienne (Loire, Frankreich)

Wasserbehälter mit Betätigung für hydropneumatische Spülungen für Wasserklosetts' oder dergleichen.

Priorität: Frankreich, vom 9· November 1965 und 3« Juni 1966.

Bs sind bereits Wasserbehälter für hydropneumatische Spülungen vorgeschlagen worden, welche im allgemeinen zahlreiche Nachteile aufweisen, wie z.B. unmittelbar auf das Ventil wirkende Hebelsteuerungen oder andere Betätigungseinrichtungen. Diese Betätigungseinrichtungen erfordern verhältnismässig grosse Kräfte und können willkürlich oder durch Unachtsamkeit Zerstörungen anrichten. Ferner haben diese Wasserbehälter häufig einen solchen Aufbau, dass sie bis auf die unerlässlichen Öffnungen zur Speisung und für den Ausfluss fast vollständig ge-

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schlossen sind, so dass ihre Innenflächen nicht die zur Verhin- ' derung der Oxydation und anderer Angriffe erforderliche Behandlung erfahren können.

Der den Gegenstand der Erfindung bildende '

Wasserbehälter für hydropneumatisch^ Spülungen ist so ausgebildet, dass er diesen Nachteilen abhilft. Er ist dadurch bemerkenswert, dass er einen Körper enthält, welcher unten eine Wasser zufluss Öffnung und eine Öffnung mit einer reichlicher bemessener Ausflussleitung aufweist, welch letztere an einen innerhalb des Wasserbehälters gebildeten Sitz angeschlossen ist, welcher mit einem entsprechenden Ventil zusammenwirkt, welches durch eine Feder auf diesen Sitz gedrückt wird und am Umfang mit Spiel in einem Lagerungskäfig indem Boden des Körpers geführt

und
wird,/welcher unten Öffnungen aufweist, welche das Innere des Körpers und den unteren Teil des Käfigs .unter dem Ventil in Verbindung setzen, wobei Einrichtungen vorgesehen sind, welche die Erzeugung eines Vorausflusses des sich in dem Käfig über dem Hauptventil befindenden Wassers gestatten, so dass das Gleichgewicht der beiderseits des Ventils wirkenden Drücke ges-fcört und hierdurch die Öffnung des Ventils erzeugt wird·

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung verbindet eine Leitung den oberen Teil des Käfigs über dem Ventil mit der Kammer eines mit einem Druckknopf versehenen Betätigungssystems, welches gestattet, ein Doppelventil entgegen der Wirkung einer Feder zu betätigen, wobei das Doppelventil mit einem Ventilkolben zusammenwirkt, welcher in dieser Kammer angeordnet ist, welche von dem Kolben in zwei Teile geteilt wird, wsloher normalerweise einen in die Ausfluasleitung mündenden Auflusskreis versohliesst, wenn der Betätigungsknopf nicht be-

tätigt vird. 009818/0369

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung ist das Druckknopfbetätigungssystem unmittelbar in die Ausflussleitung eingebaut, bei einer Ausführungsabwandlung ist es jedoch an dem oberen Teil des Wasserbehälters befestigt, so dass der Knopf auf der oberen Wand erscheint, wobei dann eine besondere leitung das Vorausflusswasser der Ausflussleitung zuführt.

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung ist das untere Ende des Körpers des Wasserbehälters offen und enthält eine dicht eingepasste befestigte Wand_s %fobei der innere Rand des unteren Endes des Körpers eine Rinne aufweist, in welche sich eine durchlaufende Dichtung mit Kreisquerschnitt ο «dgl. legt, wobei die aufgesetzte Bodenwand am Umfang ein entsprechendes Profil zur Abstützung an dieser Dichtung aufweist, wobei ferner ein Mittel zur dichten Andrückung des Bodens an die Dichtung vorgesehen ist.

Die Erfindung betrifft noch v/eitere Ausfuhrungsformen zur VeieLnfachung des Aufbaus des Wasserbehälters bei gleichzeitiger Verbesserung der Betriebsbedingungen.

Hierfür ist gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung der gleitenden Einbau des Ventils fortgefallen, welches am Umfang durch eine nachgiebig verformbare Scheibe verlängert wird, deren kreisförmiger Rand sich an einem in einer geeigneten Entfernung von dem Boden gehaltenen Kranz abstützt, wobei ein Käfig über dem verformbaren Ventil angebracht und dicht an der Umfangsrandleiste der Scheibe befestigt ist.

Gremä:.s einem weiteren Kennzeichen der Erfindung ist eine öffnung mit einem vorzugsweise in Funktion des Waoserdrucks des Versorgungsnetzes regelbaren Querschnitt in dem Käfig über dem Ventil gebildet, derart, dass die.Schliessung

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des Ventils nach dem Ausfluss des in dem Wasserbehälter enthaltenen Wassers sichergestellt wird, wobei die Öffnung so eingestellt wird, dass die in den Käfig über dem Ventil zufliessende Wassermenge erheblich kleiner als die bei der Betätigung abfliessende Wassermenge ist, so dass bei der Betätigung ein Unterdruck entsteht.

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung

legt sich die Umfangsrandleiste des Ventils dicht gegen den Kranz, welcher in einer gewissen Entfernung von dem Boden von einem Halter getragen wird, welcher sich einfach an dem unteren Boden des Wasserbehälters abstützt oder an diesem befestigt ist.

Gemäss einem v/eiteren Kennzeichen der Erfindung ist der Kranz für den dichten Einbau des kreisförmigen Randes der Scheibe um eine solche Strecke verlängert, dass er unmittelbar die Seitenwand des Käfigs bildet, welche oben durch eine aufgesetzte oder unmittelbar gebildete Platte verschlossen wird.

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung wird der untere Boden des Wasserbehälters durch einen gezogenen Kranz gebildet, dessen umgebogener Umfangsrand elastisch in den Körper des Wasserbehälters eingepresst ist, an welchem er unlösbar durch Schweisspunkte oder einen Schweisswulst befestigt ist, wobei die Dichtigkeit der Anordnung durch einen Belag der kreisförmigen inneren Stoßstelle aus einem beliebigen geeigneten Werkstoff, insbesondere aus Kunststoff, erzielt wird·

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung weist der Körper des Wasserbehälters der Spplung oben in der Kalotte eine Ventilanordnung auf, welche automatisch etwas Luft zum Ausgleich der Luft einlässt, welche beim Arbeiten der Spülung entweichen kann.

Die Erfindung' ist nachstehend unter Bezugnahme 009818/0359

auf die Zeichnung "beispielshalber erläutert.

Fig. 1 zeigt in einem Axialschnitt mit Unterbrechung in der Höhe eine Ausführungsform des erfindungsgemässen Wasserbehälters für hydropneumatische Spülungen, wobei der gestrichelte Linienzug eine ggfs. in dem Behälter vorgesehene Membran darstellt»

Fig. 2 zeigt in einem Axialschnitt der Ventilanordnung in grösserem Maßstab das Druckknopfbetätigungssystem des in Fig. 1 dargestellten Wasserbehälters.

Fig. 5 ist eine längs der Linie 3-3 der Fig. 2 geschnittene Teilansicht.

Fig. 4 und 5 sind der Fig. 2 entsprechende Darstellungen, welche die verschiedenen Arbeitszustände des doppeltwirkenden Differantialdruckbetätigungssystems zeigen.

Fig. 6 zeigt in einem Axialschnitt mit Unterbrechung in der Höhe eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemässen Viasserbehälters für hydropneumatische Spülungen mit einem abgeänderten Betätigungssystem.

Fig. 7 und 8 sind der Fig. 6 entsprechende Darstellungen der Betriebszustände des Betätigungssystems.

Fig. 9 zeigt in einem Axialschnitt eine andere Ausführungsabwandlung des Wasserbehälters für hydropneumatische Spülungen mit einem Zugglied zur Betätigung und zur Herstellung des Vorausflusses zur Störung des Gleichgewichts der auf das Hauptventil wirkenden Drücke.

Fig. 10 zeigt in einem Axialschnitt die Ventilanordnung mit einer anderen Ausführungsform der Betätigung des Vorausflusses.

Fig. 11 ist eine ^schnittene Teilansicht, wel che eine andere Ausführungsabwandlung des an der Ausflussleitung

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angebrachten Betatigungasystems der Spülung zeigt*

Pig· 12 ist ein Schnitt längs der linie 12-12 der Pig. 11.

Pig. 13 isteine axial geschnittene Teilansicht einer anderen Ausföhrungsform des Wasserbehälters einer hydropneumatisehen Spülung, wobei die dargestellte Stellung dem Zurückhaltendes Wassers in dem Wasserbehälter entspricht.

Pig. 14 ist eine der Pig. 13 entsprechende

Darstellung, welche den Ausfluss des Wassers unter Druck aus dem Wasserbehälter zeigt.

Pig. 15 zeigt schematisch in kleinerem Maßstab

in einer axial geschnittenen Teilansicht eine andere Ausführungs-

form der Erfindung.

Pig. 16 und 17 sind axial geschnittene Teilansichten anderer Vorrichtungen zur Betätigung des Wasserbehälters der Spülung.

Insbesondere in Pig· 1 bis 5 sieht man den Körper 1 des Wasserbehälters, welcher bei dem dargestellten Beispiel eine zylindrische Porm mit einer oberen Abschlusswand 1a hat.

Die den Boden des den unteren Teil des Körpers 1 bildende Wand kann an den Körper angeschweisst sein, sie ist jedoch vorzugsweise in der nachstehend erläuterten Weise angesetzt.

Innerhalb des Körpers 1 ist an dem unteren

Rand desselben eine Rinne 2 befestigt, deren oberer Abschnitt bei 2a gebogen ist, so dass sie innen einen Dichtungsring 3 mit vorzugsweise Kreisquerschnitt aufnehmen kann. Entsprechend bildet der angesetzte Boden 4 in seinem mittleren Abschnitt eine ebene Fläche 4a, welohe seitlich durch schräge Planken 4t)

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verlängert wird, deren Enden 4c entsprechend der Rinne "2 gebogen sind, so dass sie sich dicht gegen die Dichtung 3 legen können. Die dichte Verbindung des Bodens 4 mit der Dichtung 3 erfolgt z.B. mittels eines Ringes 5, welcher mit seinem Umfangsgewinde in den unteren entsprechenden Gewindeteil 2 innerhalb der Rinne eingeschraubt ist. Der Gewindering 5 kann durch einen Federring ersetzt werden, welcher nach Zusammendrüokung der Dichtung 3 in eine Kreisnut eingelegt wird, welche unter der Rinne 4j2 verläuft, damit der Federring auf die Dichtung einen Druck ausübt·

Axial besitzt der Boden A eine reichlieh bemessene Öffnung, in welcher durch Schweissen oder auf andere Weise die Auilussleitung 6 befestigt werden kann, während die Wasserzuflussleitung 7 seitlich innerhalb der schrägen Planken 4b, des aufgesetzten Bodens mündet.

Innen nimmt der Körper 1 einen Käfig 8 auf, bei welchem die unteren Ränder der Seitenwand 8a, sich an der flachen Zone 4a des aufgesetzten Bodens abstützen»

. Der Käfig 8-hat, ζ.B. die Form eines Zylinders, welcher oben durch eine,ebene. Wand 8b abgeschlossen ist· Der _ Käfig 8 wird in seiner lage auf dem aufgesetzten Boden 4.mit Hilfe von vorspringenden Zungen 8e_. gehalten, welche unmittelbar angeformt oder auf den Umfang der Seitenwand 8a, aufgesetzt sind und bestimmte gegenseitige Winkelabstände haben· Diese Zungen 8c_ können durch eine Federwirkung oder auf andere Weise an unmittelbar angeformten oder angesetzten Vorsprüngen 4d, befestigt werden, welche in entsprechender Zahl und mit dem gleichen Winkelabstand auf der Innenseite der schrägen Planken 4Jb des Bodens 4 vorgesehen sind. Bei dem dargestellten Beispiel sind drei Zungen 8c, vorhanden, welche mit drei entsprechenden um 120° gegeneinander versetzten Vorsprüngen 4d, in Eingriff kommen.

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Die Festlegung der Lage des Käfigs 8 kann jedoch auch durch mehr oder weniger als drei Zungen oder mittels einer beliebigen anderen ähnlichen Anordnung erfolgen.

In dem unteren Teil der Seitenwand 8a sind

öffnungen 8d ausgeschnitten, welche bei dem dargestellten Beispiel zylindrisch sind, gleiche Abstände haben, auf ein und derselben Höhe liegen und eine Verbindung zwischen dem Innern des Körpers 1 und dem inneren Abschnitt des Käfigs 8 herstellen.

Innerhalb des Käfigs 8 setzt die Ausflussleitung 6 an, deren erweiterter Anfangsabschnitt einen kegelstumpffb'rmigen Sitz 6a bildet, in welchen der kegelstumpf formige entsprechende Abschnitt 9a eines in dem Käfig 8 zentrierten Ventils 9 passt.

Das Ventil 9 ist aus einem beliebigen nachgiebigen oder halbstarren Werkstoff hergestellt, wie Kunststoff, Gummi usw.. Axial nimmt es in einer zylindrischen Lagerfläche eine Leitung 10 entsprechender Form auf, auf welcher a» das Ventil 9 vorzugsweise dicht gleiten kann. Am Umfang besitzt das Ventil 9 eine dreieckige Lippe, deren lotrechte Seite 9t> parallel zu der Seitenwand 8a des Käfigs 8 verschieblich ist, wobei zwischen dieser Fläche und der Seitenwand ein Spiel e, bleibt, welches den Durchtritt von Wasser zwischen den beiderseits des Ventils innerhalb des Käfigs 8 gebildeten Kammern c und c gestattet. Eine zwischen dem flachen Boden 8b_ des Käfigs 8 und einer an dem oberen Teil des Ventils 9 gebildeten Anlagefläche 9c. angeordnete Feder 11 sucht das Ventil gegen den Sitz 6a der Ausfluesleitung 6 zu drücken, welche hierdurch dicht verschlossen wird.

Es können verschiedene Einrichtungen vorgesehen werden, um den Ausfluss des Wassers zu bewirken, welches sich

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in dem Käfig 8 befindet, und zwar in der oberen Kammer o², um den auf das Ventil 9 ausgeübten Druck zu verringern und hierdurch die öffnung desselben zu bewirken, welche die plötzliche Freigabe des in dem Wasserbehälter enthaltenen Wassers und somit die gewünschte Spülwirkung zur Polge hat. Diese Einrichtungen können durch einen einfachen Hahn, einen mit einem Ventil versehenen Hebel oder eine andere auf beliebige geeignete Weise an dem Wasserbehälter angebrachte Vorrichtung gebildet werden, welche von Hand betätigt werden kann, um die gewünschte Wirkung zu erzeugen.

Vorzugsweise ist jedoch erfindungsgemäss eine

bequeme und wirksame Betätigungsvorrichtung mit Druckknopf vorgesehen, welche nur eine geringe Druckkraft erfordert, um die Spülung auszulösen«

Bei dieser Vorrichtung ist ein Druckknopf 12

gleitend in einer Lagerfläche entsprechender Form 13a zentriert, welche an dem hinteren Abschnitt einer radial in der Ausflussleitung 6 befestigten Muffe 13 mündet. Vorne besitzt die Muffe 13 axial eine Kammer 13b_, deren TJmfangswand zylindrische Offnungen 13c, enthält, welche die Kammer 13b mit der Ausflussleitung 6 in Verbindung setzen. Der Druckknopf 12 wird durch einen Stab 12a verlängert, welcher dicht gleitend in einer Dichtung 14 geführt ist, welche am Boden der Kammer 13b der Muffe 13 angeordnet ist. An dem dem Druckknopf 12 abgewandten Ende tragt der Stab 12a ein Doppelventil, welches zwei in Bezug auf ihren kleinen Durchmesser symmetrisch angeordnete kegelstumpfformige Lippen 12b und 12c, aufweist. Das Ventil 12b tritt axial durch einen Ventilkolben 15, dessen mittlere öffnung 15a es abweohselnd verechliessen kann. Das Doppelventil wird ständig gegen den Ventilkolben 15 durch die Wirkung einer feder 16 gedrückt, welche zwi-

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sehen dem Doppelventil und'dem Boden einer Kammer 17a des Stopsels 17 angeordnet ist, welcher in eine Öewindemuffe 18 eingeschraubt ist, welche durch Schweissen oder auf andere Weise auf der der Muffe 13 abgewandten .Seite in der Leitung 6 befestigt ist. Konzentrisch zu dem Doppelventil 12 unddem Ventilkolben

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sind zwei Kammern c und c gebildet, welche an dem unterem Ende der leitung 10 liegen, weiche hierfür zwei kreisförmige konzentrische, senkrecht zu der Leitung 10 liegende Wände 10a und 10To aufweist.

Die auf das Doppelventil wirkende Feder 16

druckt den Druckknopf 12 zurück, so dass dieser in der vorspringenden Stellung gehalten wird· Ferner wird die axiale öffnung 15a des Tentilkolbens durch die äussere Lippe 12l> des Doppelventils geschlossen, und der Ventilkolben 15 wird gegen das kreisförmige Ende der Wand 10t) gedruckt, wodurch die Kammer c verschlossen wird, so dass sie nicht mehr mit der Kammer (r und der Leitung 10 in Verbindung steht· Ferner besitzt der in der Kammer q^j zentrierte Ventilkolben 15 am Umfang eine dreieckige Lippe 15b, deren gerade Fläche 15c, parallel zu der kreisförmigen Wand 10a verschieblich ist, wobei sie zwischen sich und dieser Wand ein Spiel e bestehen lasst, welches eine Verbindung zwischen der Leitung 10 und der hinter dem Ventilkolben 15 gebildeten Kammer 17a herstellt.

Bei der in Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausfuhrung ist die obige Betätigungsvorrichtung an dem unteren Teil des Wasserbehälters unmittelbar in der Ausflussleitung angeordnet. Die Betätigungsvorrichtung kann jedoch auch eine andere Form haben und an einer anderen Stelle angebracht sein, ζ·Β, bei verhältnismassig niedrig liegenden Wasserbehältern an dem oberen Teil des Wasserbehälters gemass der in Fig. 6 bia 8 darge-

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stellten Ausführung. '

Bei dieser ist das Arbeiten der Spülung genau das gleiche, und sie enthält wiederum den an dem Boden 4 gehaltenen Käfig 8 mit der Ausflussleitung 6, dem Sitz 6a, dem Ventil 9 und der Feder 11. Die Betätigungsvorrichtung enthält eine zylindrische Muffe 19, welche reichlich bemessen ist, um die die Vorrichtung bildenden Teile aufnehmen zu können. Diese Muffe ist auf beliebige bekannte Weise an dem oberen Teil und vorzugsweise in der Mitte des Wasserbehälters an der Wand 1a befestigt. Innen enthält die Muffe 19 eine konzentrische kleinere Muffe 20, welche die Kammer c mit den Verbindungsoffnungen 20a bildet. Eine Wand 21 mit einer Dichtung 21g, bewirkt die Trennung zwischen der Kammer c und der in dem Boden der Muffe 19 gebildeten Kammer c · Der Druckknopf 12, sein Stab 12a, das Doppelventil und seine symmetrischen kegelstumpf fb'rmigen Iiippen 12]), 12£, seine Feder 16 und der Ventilkolben 15 sind hier ebenfalls vorhanden. Die Leitung 10 ist jedoch soweit verlängert, dass sie die in dem oberen Teil des Käfigs 8 über dem Ventil 9 gebildete Kammer c mit der hinter dem Ventilkolben 15 in dem Boden der Muffe 19 gebildeten Kammer <? in Verbindung setzt. Eine Hilfsleitung* 22 gestattet die teilweise Abfuhr des"in der Betätigungsvorrichtung befindlichen Wassers unmittelbar in die Leitung 6.

Die Arbeitsweise, welche für die beiden Ausführung sformen gemäss Fig. 1 bis 5 bzw. Fig. 6 bis 8 genau die gleiche ist, ist folgende:

Das Wasser wird dem Korper 1 durch die Zuflussreitung 7 zugeführt und erfüllt den Körper bis zur Erreichung des Gleichgewichts zwischen dem Wasserdruck und dem Druck des in dem oberen Teil des Wasserbehälters zusammengedrückten Luftpisters.

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Durch die Öffnungen 8d gelangt das Wasser in

den Käfig 8, wodurch beiderseits des Ventils 9 ein Druckgleichgewicht entsteht, während die Wirkung der Peder 11 das Ventil 9 in seine Schliessungsstellung auf dem Sitz 6a bringt. Das Wasser gelangt auch durch die Leitung 10 bis in die Kammer c des Betätigungssystems. Das Wasser erfüllt di ese Kammer und stellt, wenn es um den Ventilkolben 15 strömt, ein Druckgleichgewicht beiderseits des Ventilkolbens her, welcher jedoch in der Stellung des Verschlusses der Ausflussöffnung durch die zusätzliche Wirkung der Peder 16 gehalten wird, welche auf das Doppelventil wirkt, welches durch seine Lippe 12Jb die axiale Öffnung 15a des Ventilkolbens 15 verschliesst. Die Püllung des Wasserbehälters kann daher normal erfolgen (Pig. 1 und 6).

Wenn man auf den Druckknopf 12 druckt, drückt man die Lippe 12Jb des Doppelventils sowie die Peder 16 zurück (Pig. 2). Das hinter dem Ventilkolben 15 befindliche Wasser kann durch die Öffnung 15a in die Kammer c und durch die Öffnungen 13£, 20a in die Ausflussleitung 22 und 6 ausfliessen.

Sobald der Ausfluss beginnt, wird das beiderseits des Ventilskolbens 15 bestehende Gleichgewicht gestört. Der Druck des Wassers in der Leitung 10 drückt den Ventilkolben 15 zurück, dessen axiale Öffnung 15a durch die Lippe 12£ des Doppelventils verschlossen ist (Pig. 4 und 7), und das Wasser fliesst mit einem grösseren Druck bis in die Ausflussleitung 6·

2 ··

Das in der Kammer c über dem Hauptventil 9 befindliche Wasser kann dann ausfliessen, wodurch das Gleichgeiwhet beiderseits des Ventils gestört wird. Der Druck des in dem Körper aufgespeicherten Wassers wirkt von unten nach oben auf das Ventil 9» so dass dieses entgegen der Peder 11 angehoben wird (Pig. 5).

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Es erfolgt dann die kräftige Spülung durch die Ausflussleitung 6.

im Ende des Spülvorgänge oder des Wasserausflusses wirkt der Druck nicht mehr von unten nach oben auf das Ventil 9, so dass die Feder das Hauptventil auf seinen Sitz 6a drückt. Der Wasserbehälter füllt sich dann von neuem.

Die Bedeutung einer derartigen mit Differentialdrücken arbeitenden Betätigung mit einer doppelten aufeinanderfolgenden Wirkung durch Herstellung oder Störung eines Gleichgewichts besteht darin, dass ein geringer auf den Druckknopf ausgeübter Druck genügt, um das Hauptrückhalteventil zu betätigen, obwohl auf dieses der starke Druck des in dem Wasserbehälter angesammelten Wassers wirkt.

Die Arbeitsweise der in Pig· 6 dargestellten Ausführung ist die gleiche und insbes. in Pig· 7 und θ dargestellt .

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemassen

Wasserbehälters besteht in seinem geräuschlosen Arbeiten, insbesondere bei der Füllung, da der Wasserzufluss durch die Leitung 7 unmittelbar ohne Drosselung ,d.h. ohne längeres Pfeifen, erfolgt. Ee befindet sich stets etwas Wasser in dem Boden des Wasserbehälters, wodurch das Einströmen des Wassers in den Körper gedämpft wird. Diese unmittelbare Wasserzufuhr ohne Drosselung wird dadurch ermöglicht, dass das Hauptventil gegen Wirbelbewegungen geschützt ist und durch den Käfig 8 geführt und gehalten wird. Es ist zu bemerken, dass gemase dem gestrichelten Linienzug der Pig. 1 der Körper 1 innen durch eine nachgiebige Membran vervollständigt werden kann, welche einen inneren Behälter R bildet, welcher das geräuschlose Arbeiten der Spülung noch verbe»«ert.

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Es sind noch drei weitere Ausführungsabwand-

lungen des Systems zur Betätigung der Spülung durch einen Vorausfluss dargestellt, welcher das Gleichgewicht der auf das Hauptventil ausgeübten Drücke stört·

Bei der in Pig. 9 dargestellten Ausführung

ist ein Zugstab 23 dicht in eine leitung 24 eingebaut, welche auf beliebige bekannte Weise in der Mitte und an dem oberen Teil des Wasserbehälters 1 in der Achse des Käfigs δ befestigt ist· Die Leitung 24 trägt oben innen ein Dichtungs- und Führungsglied 24a, durch welches axial der Zugstab 23 tritt, dessen oberes Ende über dem Wasserbehälter erscheint und die Form eines

zur
Ringes 23a zum Erfassen undAuslösung der Spülwirkung hat.

Unten mündet die Leitung 24 in die den Käfig 8 verschlieseende ebene Wand 8b, an welcher die Leitung auf beliebige bekannte Weise befestigt ist. An dem unteren Ende der Leitung 24 ist noch

eine Erweiterung 24b gebildet, welche eine Kammer c bildet, in welcher Dichtungen 25 angeordnet sind, welche z.B. die Stopfbuchsenbauart haben können und auf jeder Seite mit einer Metallscheibe 25a versehen sind. Eine Feder 26, deren oberes Ende sich an der Scheibe 25a abstützt, übt einen Druck auf eine Scheibe 27a aus, welche an dem Zugstab 23 hinter dem'von diesem getragenen Ventil 27 befestigt ist. Das Ventil 27, welches z.B. kegelstumpfformig ist, verschliesst so die axiale kreisförmige Öffnung 9d. in dem Ventil 9· Zur Auslösung der Spülung wird ein einfacher Zug in der Richtung des Pfeile F auf den Zugstab 23 ausgeübt, dessen Ventil 27 die öffnung 9a freigibt und den Vorausfluss des sich in der oberen Kammer befindenden Wassers gestattet, wodurch das Gleichgewicht der auf das Ventil 9 ausgeübten Drucke gestört wird, so dass das Ventil angehoben wird.

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In Pig· 10 ist eine weitere AusfüWungsabwandlung des Systems zur Betätigung der Spülung dargestellt, welches hier unmittelbar in die Ausflussleitung 6 unter dem Wasserbehälter eingebaut ist. In diesem System besitzt das in dem Käfig 8 zentrierte Ventil 9 eine axiale öffnung 9d, durch welche ein Druckstab 28 tritt, dessen oberes Ende ein Ventil 27 tragt, welches ständig gegen die öffnung 9d gedrückt wird, welche von ihm verschlossen wird. Auf das Ventil 27 drückt eine Feder 2g_f welche zwischen der den Käfig 8 abschliessenden waagerechten Wand 8b_ und einer an dem Ende des Stabes 28 hinter dem Ventil 27 befestigten Scheibe 30 angeordnet ist· Unten wird der Stab 28 in der leitung 6 durch eine beliebige bekannte Vorrichtung geführt, »·Β· einen Ring 31, welcher von radialen Stäben getragen wird, um nicht den Ausfluss zu behindern. Bas untere Ende des Stabes 28 wird durch die Feder 29 ständig gegen einen exzentrischen Nocken 32 gedruckt, welcher auf einer diametral in der leitung 6 angeordneten Querachse 33 sitzt. Die Achse 33 wird von Hand mittels des äusseren Hebels 34 verschwenkt, welcher an dem Ende der Achse 33 befestigt ist, deren Lagerungen auf beliebige bekannte Weise abgedichtet sind. .

* Bei dieser Ausführung erzeugt eine Betätigung des Hebels 34 in dem Sinn des Pfeils 3? eine Verschwenkung des Nockens 32, dessen Exzentrizität einen Schub auf den Stab 28 ausübt, welcher das Ventil 27 anhebt und die Spülwirkung auslöst.

Bei der Ausführung der Fig· 11 und 12 legt

sich das untere Ende des Druckstabes 28 in eine exzentrische Nut 35a, welche in dem mittleren Abschnitt einer durch die Leitung 6 tretenden Achse 35 gebildet ist. Die Achse 35 wird ebenfalls durch einen äusseren Hebel betätigt.

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Bs sei noch auf die Einfachheit der Ausführung hingewiesen, welche gestattet, eine Spüleinrichtung mit einem vorteilhaften Preis zu erhalten, wobei jedoch ein betriebssicheres Arbeiten sichergestellt ist.

Bei den Ausführungsformen gemäss Fig. 13 bis

17 gleitet das Ventil 9 nicht mehr in dem Käfig 8, sondern wird am Umfang durch eine Scheibe 9e verlängert, deren Dicke so bestimmt ist, dass das Ventil genügend fest ist aber eine solche Nachgiebigkeit besitzt, dass es sich unter der Wirkung der von unten nach oben oder von oben nach unten wirkenden Wasserdrücke in einer den nachstehend beschriebenen Betriebszuständen entsprechenden Weise verformen kann. Der kreisförmige Rand 9f der Scheibe 9j3 wird auf beliebige geeignete Weise dicht an einem Kranz 39 gehalten, wobei die gegenseitige Anordnung der Teile so getroffen ist, dass das Ventil in der Schliessungsstellung auf seinem Sitz 6a gehalten wird, über dem Ventil 9 befindet sich ein Käfig 37, dessen obere Wand 37jb eine Einlassöffnung 37£ aufweist. Der Querschnitt der öffnung 37£ wird beim Zusammenbau des Wasserbehälters z.B. durch eingesetzte Ringe 38 mit verschiedenen öffnungen entsprechend dem Druck des Versorgungsnetzes eingestellt. Die Öffnung 37jp_ kann jedoch auch auf andere Weise geregelt werden. Der Käfig 37 bildet über dem Ventil die Kammer c , welche das erforderliche Wasservolumen durch die öffnung 37£ empfängt, so dass der Druck für den dichten Verschluss des Sitzes der Ausflussleitung durch das Ventil ausgeübt wird. Es ist wichtig, dass der Querschnitt der öffnung 37c. für den Wasserzufluss zu dem Käfig erheblich kleiner als der Querschnitt der Ausflussöffnung des Käfigs ist, welche bei Betätigung der Spülung in Tätigkeit tritt, so daßs bei Auslösung der Spülung ein Unterdruck in dem Käfig über der durch die Scheibe 9e, und

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das Ventil 9 gebildeten Anordnung in Bezug auf den unterhalb dieser Anordnung wirkenden Druck entsteht·

Bei der in Fig. 13 und 14 dargestellten Ausführung bildet der Umfangsrand 9f der Scheibe 9e>, des Ventils eine kreisförmige Ausnehmung 9£, in welche der untere umgebogene kreisförmige Rand 37a des ζ #B. aus gezogenem Blech hergestellten Käfigs 37 dicht eingreift.

Die durch das Ventil 9, die Scheibe 9e, und den Käfig 37 gebildete Anordnung wird am Umfang durch den Rand 9f. in einem kreisförmigen Kranz 39 abgestützt, dessen innere öffnung 39a dem Wasserdruck gestattet, von unten nach oben auf die Scheibe 9e. zu wirken. Ggfs. können je nach der Art des Zusammenbaus des Wasserbehälters der Käfig, die Scheibe und der Kranz durch Schrauben oder auf andere Weise vereinigt werden.

Der Kranz kann z.B. von Bussen 40 getragen werden, welche in entsprechender Verteilung an dem Kranz befestigt sind, welcher so in einer geeigneten Entfernung von dem Boden des Wasserbehälters gehalten wird» Die Füsse 40 können sich einfach an dem Boden 4 des Wasserbehälters abstützen, oder an diesem ständig befestigt sein, z.B. durch Schweissen· Der Kranz 39 kann auch auf beliebige andere Weise in einer entsprechenden Entfernung über dem Boden des Wasserbehälters gehalten werden.

Die Betriebszustände des Wasserbehälters der Spülung sind die gleichen wie die oben beschriebenen. Bei Verwendung einer in die Ausflussleitung 6 eingebauten Druckknopfbetätigung 12 (Fig· 13 und 14) wird in dem ersten Betriebszustand bei Betätigung des Druckknopfs 12 der Ausfluss der in der Kammer c enthaltenen flüssigkeit infolge der verschiedenen Querschnitte der Zuflussöffnung 37c, und der axialen Ausflussoffnung 10 er-

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erzeugt· Hierdurch, wird das Gleichgewicht der beiderseits der durch das Ventil und die Scheibe gebildeten Anordnung wirkenden Drücke gestört* Der grössere Druck wirkt dann auf das Ventil von unten nach oben gemäss den Pfeilen P , wodurch die durch das Ventil und die Scheibe gebildete nachgiebige Anordnung verformt und von dem Sitz 6a abgehoben wird, so dass der Eingang der Leitung 6 freigegeben wird, durch welche der Inhalt des Wasserbehälters ausfliesst· Am Ende der Entleerung des Wasserbehälters tritt das Wasser von neuem durch die Leitung 7 in den Wasserbehälter und durch die öffnung 37£ in den Käfig 37 ein, wodurch die Kammer c mit einem Druck gefüllt wird, welcher das Ventil auf seinen Sitz gedruckt hält und die Ausflussleitung verschliesst, wie bereits ausgeführt·

In Pig« 15 ist eine andere Ausführungsform

des mit dem Kranz 39 ein Stück bildenden Käfigs 37 dargestellt. Dieser Käfig 41 hat die Form einer zylindrischen Wand, in welche unten dicht der kreisförmige Rand der durch das Ventil 9 und die Scheibe 9e, gebildeten Anordnung eingesetzt ist, wobei der Käfig oben entweder durch eine aufgesetzte und auf beliebige bekannte Weise befestigte Platte 41a oder durch eine unmittelbar mit dem Käfig gebildete Wand abgeschlossen wird.

In Pig. 16 und 17 iet die Betätigung der Ventilanordnung gemäss Pig. 13 und 14 durch einen ausseren Hebel dargestellt.

In Pig· 16 erf olgt die Entleerung der Kammer

o mittels eines Hebele 34» welcher quer in der Ausflussleitung 6 angeordnet ist und über einen Nocken 32 einen Druckstab 28 betätigt, welcher an seinem freien Ende ein Ventil 27 trägt, ' welohe8 durch eine Teder 29 gegen eine entepreohende Öffnung 9d in dem mittleren Abschnitt des Ventile 9 gedrückt wird* Die

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In Fig. 17 ist die Betätigungsvorrichtung mit Druckknopf an dem oberen Teil des Wasserbehälters unter den bereits oben beschriebenen Bedingungen angebracht.

Bei diesen verschiedenen Ausführungen kann

infolge der elastischen Nachgiebigkeit der durch das Ventil und die Scheibe gebildeten A_nOrdnung die bei den vorhergehenden Ausführungen in dem Käfig über dem Ventil vorgesehene Druckfeder fortfallen· Die Feder kann jedoch auch beibehalten werden, um eine schnellere Rückholung des Ventils und eine schnellere Schliessung der Ausflussleitung nach der Spülung zu erzielen.

Der untere Boden 4 des Wasserbehälters bildet

einen gezogenen kreisförmigen Kranz, dessen umgebogener ITmfangsrand unter einem elastischen Druck in den -unteren Teil des Wasserbehälters 1 eingeführt werden kann. Der Boden 4 kann mit dem Körper des Wasserbehälters durch Schweisspunkte oder eine Schweissnaht S (Fig. 14) vereinigt werden· Die Dichtigkeit der Verbindung wird dadurch hergestellt, dass innen die Umfangsstoßstej-le der beiden Teile mit einem Belag ζ·Β. aus einem gegossenen plastischen Werkstoff bedeckt wird, oder durch ein beliebiges anders geeignetes Dichtungssystem. Die Ausflussleitung 6 ist bei 4a hart in die mittlere öffnung des Bodens 4 eingelötet.

Der erfindungsgemässe Wasserbehälter wird oben vorzugsweise in der Kalotte 1a durch eine Ventilanordnung vervollständigt, welche bei dem in Fig. 17 dargestellten Beispiel einen hohlen Körper 36 aufweist, welcher durch Hartlötung oder auf andere Weise in der Kalotte 1a des Körpers 1 des Wasser-

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behälters befestigt ist» In diesem Körper wird eine Kugel 36a durch eine Feder 36b gegen einen entsprechenden in dem oberen Teil des Körpers 36 innerhalb desselben ausgebildeten Sitz gedrückt· Eine axiale öffnung 36c,, welche durch die Kugel 36t> verschlossen wird, setzt das Innere des Wasserbehälters mit der Aussenluft in Verbindung. Diese Ventilanordnung gestattet, automatisch die etwa bei dem SpülVorgang entwichene Luft zu ersetzen-Am Ende des Ausflusses des Wassers entsteht nämlich ein Unterdruck, welcher einen geringen lufteinlass durch die obige Ventilanordnung gestattet, so dass in dem Wasserbehälter ein zur Erzeugung der Spülwirkung ausreichendes Luftvolumen aufrechterhalten bleibt.

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Claims

Patentansprüche

1.) Wasserbehälter für hydropneumatisch^

Spülungen mit einer besonderen Betätigung fur Wasserklosettζ ο»dgl., gekennzeichnet durch einenKörper (1), welcher unten eine Wasserzuflussöffnung (7) und eine öffnung mit einer reichlicher bemessenen Ausflussleitung (6) aufweist, welch letztere an einen innerhalb des Wasserbehälters gebildeten Sitz (6a) angeschlossen ist, welcher mit einem entsprechenden Ventil (9) zusammenwirkt, welches durch eine Feder (11) auf diesen Sitz gedruckt wird und am Umfang mit Spiel in einem Lagerungskäfig (8) in dem Boden des Körpers (1) geführt wird, und welcher unten öffnungen (8d_) aufweist, welche das Innere des Körpers (1) und den unteren Teil des Käfigs (8) unter dem Ventil (9) in Verbindung setzen, wobei Einrichtungen vorgesehen sind, welche die Erzeugung eines Vorausflusses des sich in dem Käfig (8) über dem Hauptventil (9) befindenden Wassers gestatten, so dass

der
das Gleichgewicht/beiderseits des Ventils (9) wirkend en Drucke gestört und hierdurch die öffnung des Ventils erzeugt wird.

2.) Wasserbehälter nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, dass eine Leitung (10) den oberen Teil]des Käfigs (8) über dem Ventil (9) mit der Kammer (13,b) eines mit einem Druckknopf (12) versehenen Betätigungssystems verbindet, welches gestattet, ein Doppelventil (12) entgegen der Wirkung einer Peder (16) zu betätigen, wobei das Doppelventil mit einem Ventilkolben (15) zusammenwirkt, welcher in dieser Kammer (13b_) angeordnet ist, welche von dem Kolben (15) in zwei Seile (o - ο ) geteilt wird, welcher normalerweise einen in die Ausflussleitung (6) mündenden Ausflusskreis versenileset, wenn der Betätigungsknopf (12) nicht betätigt wird·

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3·) Wasserbehälter nach Anspruch 1 und 2,

•dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungssystem mit Druckknopf unmittelbar in die Ausflussleitung (6) eingebaut ist.

4·) Wasserbehälter nach Anspruch 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet, dass das B_etätigungssystem mit Druckknopf an dem oberen Teil des Wasserbehälters (1) so befestigt ist, dass der Druckknopf (12) an .der oberen Wand vorspringt, wobei eine besondere Leitung (22) das Vorausflusswasser zu der Ausflussleitung (6) führt.

5·) Wasserbehälter nach einem der Ansprüche 1

bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das untere ^Ende des Körpers (1) offen ist und eine dicht eingepasste befestigte Wand (2) enthält, deren innerer Hand eine Rinne (2a) aufweist, in welche sich eine durchlaufende Dichtung (3) mit Kreisquerschnitt ο«dgl. legt, wobei die aufgesetzte Bodenwand (4) am Umfang ein entsprechendes Profil (4c.) zur Abstützung an dieser Dichtung (3) aufweist, wobei ferner ein Mittel zur dichten Andrückung des Bodens (4) an die Dichtung (3) vorgesehen ist·

6·) Wasserbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine an dem oberen Teil desselben angebrachte Betätigungsvorrichtung einen dicht eingebauten Zugstab (23) aufweist, welcher an seinem unteren Ende ein Ventil (27) trägt, welches unter der Einwirkung einer Feder (26) eine axiale Öffnung (9d.) versohliesst, welche in dem Hauptventil (9) in dem an dem Boden (4)dea Wasserbehälters (1) befestigten Käfig (8) ausgebildet ist.

7·) Wasserbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung unmittelbar in die Ausflussleitung (6) eingebaut ist und einen Druckstab (28) auf-

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weist, welcher durch die mittlere öffnung (9<l) des Hauptventils (9) tritt und an seinem oberen Ende ein Hilfsventil (27) trägt, welches durch eine Feder (29) in die Stellung gebracht wird, in welcher es die axiale öffnung (9d.) des Hauptventil (9) verschliesot, wobei das untere Ende des Druckstabs (28) ständig mit einem exzentrischen Hocken (32) in Berührung steht, welcher auf einer Achse (33) sitzt, welche mittels eines ausserenHebels

(34) verdreht werden kann.

8.) Wasserbehälter nach Anspruch 7» dadurch

gekennzeichnet, dass*sich das untere Ende des Druckstabes (28) in einer exzentrischen Mut (35a - Pig. 11) abstützt, welche in einer diametral durch die Ausflussleitung (6) tretenden Achse

(35) gebildet ist.

9.) Wasserbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung die Form eines Ventilhebels, eines Hahns oder einer anderen Vorrichtung hat.

10.) Wasserbehälter nach Anspruch t, dadurch

gekennzeichnet, dass sein Körper eine zylindrische oder andere Form hat.

, 11.) Wasserbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Korper (1) innen eine einen inneren Behälter bildende nachgiebige Membran (r) aufweist.

12.) Wasserbehälter nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, dass das Ventil (9) am Umfang durch eine nachgiebig verformbare Scheibe (9e_) verlängert wird, deren kreisfprmiger Rand (9f) sich an einem in einer geeigneten Entfernung von dem Boden gehaltenen Kranz (39) abstützt, wobei ein Käfig (37) über dem verformbaren Ventil (9) angebracht und dicht an der Umfangsrandleiste der Scheibe (9e_) befestigt ist.

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13·) Wasserbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öffnung (37c,) mit einen vorzugsweise in lunktion des Wasserdrucks des Versorgungsnetz-es regelbaren Querschnitt in dem Käfig (37) über dem Ventil (9) gebildet ist, derart, dass die Schliessung des Ventils (9) nach dem Ausfluss des in dem Wasserbehälter enthaltenen Wassers hergestellt wird, wobei die Öffnung (37jc) so eingestellt wird, dass die in den Käfig (37) über dem Ventil (9) zufliessende Wassermenge erheblich kleiner als die bei der Betätigung abfliessende Wassermenge ist, so dass bei der Betätigung ein Unterdruck entsteht·

14.) Wasserbehälter nach Anspruch 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Umfangsrandleiste des Ventils (9) dicht gegen den Kranz (39) legt, welcher in einer gewissen Entfernung von dem Boden von einem Halter (40) getragen wird, welcher sich einfach an dem unteren Boden (4) des Wasserbehälters abstützt, oder an diesem befestigt ist.

15.) Wasserbehälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Kranz (39) für den dichten Einbau des kreisförmigen Randes der Scheibe (9e.) um eine solche Strecke verlängert ist, dass er unmittelbar die Seitenwand des Käfigs (41) bildet, welche oben durch eine aufgesetzte oder unmittelbar gebildete Platte (41a) verschlossen wird.

16.) Wasserbehälter nach Anspruch 12, dadurch, gekennzeichnet, dass der untere Boden (4) des Wasserbehälters durch einen gezogenen Kranz gebildet wird, dessen umgebogener ümfangsrand elastisch in den Korper (1) des Wasserbehälters

^un..
eingepresst ist, an welchem er/lösbar durch Schweisspunkte oder einen Schweisswulst (S - Fig. 14) befestigt ist, wobei die Dichtigkeit der Anordnung durch einen Belag der kreisförmigen

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inneren Stoßstelle aus einem beliebigen geeigneten Werkstoff, insbesondere aus Kunststoff, erzielt wird·

17·) Wasserbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der "ümfangsrand (9f) des Ventils (9) unmittelbar eine Ausnehmung (9g) bildet, in welche dicht der untere umgebogene entsprechende Hand (37a) des Käfigs (37) eingreift.

18·) Wasserbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Regelbarkeit der Einlassöffnung (37c) in dem Käfig (37) über dem Ventil (9) durch Einsetzen von entfernbaren Eingen oder durch eine regelbare Blende hergestellt wird.

19·) Wasserbehälter nach Anspruch 12, dadurch

gekennzeichnet, dass eine Ventilanordnung (Fig. 17) vorzugsweise in die Kalotte (1a) des Wasserbehälters (1) so eingebaut ist, dass sie automatisch etwas Luft einlässt, welche die etwa bei dem SpülVorgang entwichene Luft ersetzt.

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