DE1600735B1

DE1600735B1 - Multi-way control valve

Info

Publication number: DE1600735B1
Application number: DE19671600735
Authority: DE
Inventors: Frank Pawling
Original assignee: Dowty Mining Equipment Ltd
Current assignee: Dowty Mining Equipment Ltd
Priority date: 1966-01-13
Filing date: 1967-01-05
Publication date: 1970-06-18
Also published as: FR1507888A; GB1186002A; US3425450A

Description

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Die Erfindung betrifft ein Mehrweg-Steuerventil Medien bekannt (deutsche Patentschrift 1214963),The invention relates to a multi-way control valve media known (German patent specification 1214963),

mit einem Gehäuse, in dem eine erste Kammer mit bei dem zwei getrennte Ventilkörper vorgesehen sind,with a housing in which a first chamber with two separate valve bodies are provided,

einem Einlaß, eine zweite Kammer mit einem ersten die getrennt gesteuert werden. Hier liegt also sowohlan inlet, a second chamber with a first which are separately controlled. So here lies both

Auslaß, die sich an die erste Kammer anschließt, und eine andere Aufgabe als auch ein anderer AufbauOutlet adjoining the first chamber and another task as well as another structure

eine dritte Kammer mit einem zweiten Auslaß, die 5 vor, und außerdem ist bei diesem bekannten Ventila third chamber with a second outlet, the 5 in front, and also in this known valve

sich an die erste Kammer anschließt, ausgebildet sind, eine Entlüftungsfunktion nicht vorgesehen und auchadjoins the first chamber, are formed, a venting function is not provided and also

und mit einem Ventilglied, das durch eine Betäti- nicht ohne tiefgreifende konstruktive Änderungenand with a valve member that can be actuated by means of profound structural changes

gungsvorrichtung aus einer ersten Betriebsstellung, in möglich.transmission device from a first operating position, in possible.

die es elastisch vorgespannt ist und in der die erste Auch bei einem weiteren bekannten Ventil (schwei-Kammer von der dritten Kammer getrennt und mit io zerische Patentschrift 388 719), das ebenfalls zwei der zweiten Kammer verbunden ist, in eine zweite Kolben aufweist, werden zwei Eingänge wahlweise Betriebsstellung bewegbar ist, in der die erste Kam- auf einen Ausgang geschaltet. Eine Entlastung ist damer von der zweiten Kammer getrennt und mit der bei nicht vorgesehen, so daß auch die Wirkungsweise dritten Kammer verbunden ist. von der des erfindungsgemäßen Mehrweg-Steuer-Ausgehend von einem allgemeinen Umschaltventil 15 ventils abweicht.which it is elastically pretensioned and in which the first also in another known valve (welding chamber separated from the third chamber and with io zerische patent specification 388 719), which also has two the second chamber is connected to a second piston, two inlets are optional Operating position is movable, in which the first cam switched to an output. A discharge is damer separated from the second chamber and with the at not provided, so that also the mode of operation third chamber is connected. starting from that of the reusable tax according to the invention differs from a general switching valve 15 valve.

mit einem Eingang und zwei Ausgängen liegt der Er- Schließlich sind bei einem weiteren bekannten Umfindung die Aufgabe zugrunde, ein Mehrweg-Steuer- schaltventil (französische Patentschrift 1308 532) ventil zu schaffen, das eine bestimmte Funktion, näm- ebenfalls zwei Ventilkolben vorgesehen, von denen lieh in der einen Umschaltstellung eine Entlastung der der eine den anderen führt und in der einen Benicht beaufschlagten Ausgangsleitung zu erzielen, mit ao wegungsrichtung von ihm mitgenommen wird. Damit einfachen und betriebssicheren Mitteln erreicht. wird zwar wie bei dem erfindungsgemäßen Ventil er-Ein Mehrweg-Steuerventil ist demnach gemäß der reicht, daß eine gleichzeitige Beaufschlagung beider Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites Ausgänge aus dem Eingang nicht möglich ist, eine Ventilglied in einem in dem ersten Ventilglied vor- Entlüftung ist jedoch nicht vorgesehen und kann auch gesehenen, in der ersten Betriebsstellung die dritte 25 nicht mit einfachen konstruktiven Änderungen erKammer mit einem dritten Auslaß verbindenden reicht werden.with one input and two outputs is the invention. Finally, there is another known finding the task of a multi-way control switching valve (French patent 1308 532) To create a valve that has a specific function, namely two valve pistons, one of which is also provided lent in one switching position a relief of the one leading the other and in the one beneath to achieve acted upon output line, with ao direction of movement is taken from him. In order to simple and reliable means achieved. is true as with the valve according to the invention er-on Multi-way control valve is accordingly sufficient that a simultaneous application of both Invention characterized in that a second output from the input is not possible, one However, valve member in a pre-venting in the first valve member is not provided and can also seen, in the first operating position the third 25 not with simple structural changes erKammer with a third outlet connecting are sufficient.

Durchlaß angeordnet ist und daß in einer ersten Be- Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßenPassage is arranged and that in a first loading An embodiment of the invention

tätigungsphase das zweite Ventilglied relativ zu dem Mehrweg-Steuerventils wird nun an Hand der Zeich-the second valve member relative to the multi-way control valve is now based on the drawing

ersten Ventilglied aus einer ersten Lage, in der die nung beschrieben, die schematisch einen Schnittfirst valve member from a first position in which the voltage described, which is a schematic section

dritte Kammer über den Durchlaß mit dem dritten 30 durch ein erfindungsgemäßes Mehrweg-Steuerventilthird chamber via the passage with the third 30 through a multi-way control valve according to the invention

Auslaß verbunden ist, in eine zweite Lage bewegbar zeigt.Outlet is connected, shows movable in a second position.

ist, in der das zweite Ventilglied an einem auf dem Gemäß der Zeichnung umfaßt ein Mehrweg-Steuer-is, in which the second valve member on a according to the drawing comprises a multi-way control

ersten Ventilglied ausgebildeten Ventilsitz aufliegt ventil ein Gehäuse 1, in dem eine erste Kammer 2 mitfirst valve member formed valve seat rests valve a housing 1 in which a first chamber 2 with

und den Durchlaß schließt, so daß die dritte Kammer einem Einlaß 3, eine zweite Kammer 4, die an dieand the passage closes so that the third chamber has an inlet 3, a second chamber 4, which is connected to the

von dem dritten Auslaß getrennt ist, wonach in einer 35 erste Kammer 2 anschließt und einen ersten Auslaß 5is separated from the third outlet, after which a 35 first chamber 2 and a first outlet 5

daran anschließenden zweiten Betätigungsphase das besitzt, und eine dritte Kammer 6, die mit der erstensubsequent second actuation phase that has, and a third chamber 6, which is connected to the first

erste und zweite Ventilglied gemeinsam bewegt wer- Kammer 2 verbunden ist und einen zweiten Auslaß 7First and second valve members are moved together. Chamber 2 is connected and a second outlet 7

den, wobei das zweite Ventilglied in seiner zweiten, besitzt, ausgebildet sind.which, the second valve member in its second, is formed.

den Durchlaß verschließenden Lage verbleibt und das Ein erstes Ventilglied 8 ist in dem Gehäuse 1 gleierste Ventilglied aus seiner ersten in seine zweite Be- 40 tend geführt und verläuft in die zweite und erste triebsstellung wandert. Es handelt sich also bei dem Kammer 4 und 2. Das erste Ventilglied 8 besitzt erfindungsgemäßen Mehrweg-Steuerventil nicht nur einen in der ersten Kammer 2 angeordneten Kopfum eine einfache Umschaltfunktion. Bei dem erfin- abschnitt 9 und ist zwischen einer ersten und einer dungsgemäßen Ventil ist dafür gesorgt, daß der zweiten Stellung bewegbar. In der ersten in der Zeich-Druckmittel-Einlaß und der mit der zweiten Kammer 45 nung gezeigten Stellung sitzt die kegelstumpfförmige verbundene Auslaß zu keinem Zeitpunkt während des Oberfläche 11 des Kopf abschnittes 9 auf einem Ventil-Betriebs des Ventils mit dem dritten Auslaß in Ver- sitz 12 auf, der durch eine in dem Gehäuse 1 anbindung treten können. Dadurch kann nur die an den geordnete Schulter gebildet wird, und trennt dadurch Auslaß der dritten Kammer angeschlossene Leitung die dritte Kammer 6 von der ersten Kammer 2, wähwährend der ersten Betriebsstellung entlüftet werden. 50 rend die erste Kammer 2 mit der zweiten Kammer 4 Das erfindungsgemäße Mehrweg-Steuerventil erfüllt verbunden ist. In der anderen Stellung sitzt eine kegeldiese vergleichsweise komplizierte Funktion und stumpfförmige Oberfläche 13, die auf dem Kopfzeichnet sich dennoch durch eine einfache Bau- abschnitt 9 ausgebildet ist, auf einem Ventilsitz 14 weise aus. auf, der durch eine weitere in dem Gehäuse 1 ausin vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist 55 geformte Schulter gebildet wird, und trennt damit die ein Mehrwegsteuerventil der genannten Art dadurch zweite Kammer 4 von der ersten Kammer 2, während gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung die erste Kammer 2 dabei mit der dritten Kammer 6 druckmittelbetätigbar ist und einen Kolben aufweist, in Verbindung steht.the passage closing position remains and the A first valve member 8 is in the housing 1 sluggish The valve member is guided from its first to its second end and runs into the second and first drive position moves. It is therefore with the chamber 4 and 2. The first valve member 8 has multi-way control valve according to the invention not only a head arranged in the first chamber 2 a simple toggle function. In the case of the invention section 9 and is between a first and a the valve according to the invention ensures that the second position is movable. In the first in the character pressure medium inlet and the position shown with the second chamber 45 is the frustoconical position connected outlet at no time during the surface 11 of the head portion 9 on a valve operation of the valve with the third outlet in Versitz 12, which is connected by a connection in the housing 1 can kick. This allows only the shoulder to be formed, and thereby separates Outlet of the third chamber connected line the third chamber 6 from the first chamber 2, while the first operating position. 50 rend the first chamber 2 with the second chamber 4 The multi-way control valve according to the invention is met. In the other position there is a cone comparatively complicated function and frustum-shaped surface 13 that marks on the head is nevertheless formed by a simple structural section 9, on a valve seat 14 expose. on, which is formed by a further in the housing 1 from in an advantageous embodiment of the invention is 55 formed shoulder, and thus separates the a multi-way control valve of the type mentioned thereby second chamber 4 from the first chamber 2, while characterized in that the actuating device connects the first chamber 2 with the third chamber 6 is pressure medium actuated and has a piston, is in communication.

der in einem in dem Gehäuse ausgebildeten Zylinder Das erste Ventilglied 8 hat einen Durchlaß 15, der verschiebbar geführt ist. Dabei ist das erfindungs- 60 von einem in der Nähe der dritten Kammer 6 gegemäße Mehrweg-Steuerventil in vorteilhafter Weise legenen Einlaßende des Kopfabschnittes 9 zu einer so ausgeführt, daß es sich in der zweiten Betriebs- vierten Kammer 16 mit einem dritten Auslaß 17 verstellung selbst hält. Wenn der Druck in der dritten läuft. Ein zweites Ventilglied 18 von der Bauart eines Kammer genügend hoch ist, bleiben das erste und das Tellerventils ist in dem Durchlaß 15 angeordnet und zweite Ventilglied in ihrer zweiten Betriebsstellung, 65 relativ zu dem ersten Ventilglied 8 aus einer ersten in auch wenn der Druck in dem Zylinder der Betäti- der Zeichnung gezeigten Stellung, in der die dritte gungsvorrichtung abfällt. Kammer 6 über den Durchlaß 15 und über die vierte Es ist ein Umschaltventil für zwei verschiedene Kammer 16 mit dem dritten Auslaß 17 verbunden ist,in a cylinder formed in the housing. The first valve member 8 has a passage 15, the is slidably guided. In this case, the invention is similar to one in the vicinity of the third chamber 6 Multi-way control valve advantageously put the inlet end of the head portion 9 to one designed so that there is adjustment in the second operating fourth chamber 16 with a third outlet 17 itself holds. When the pressure is running in the third. A second valve member 18 of the type Chamber is sufficiently high, remain the first and the poppet valve is located in the passage 15 and second valve member in its second operating position, 65 relative to the first valve member 8 from a first in even if the pressure in the actuator is in the position shown in the drawing, in which the third device falls off. Chamber 6 via the passage 15 and via the fourth there is a switching valve for two different chambers 16 is connected to the third outlet 17,

in eine zweite Stellung bewegbar, in der der Durchlaßmovable into a second position in which the passage

15 durch das Aufsitzen einer kegelstumpfförmigen Oberfläche 19 des zweiten Ventilgliedes 18 auf einem Ventilsitz 21, der durch einen zylindrisch versenkten Abschnitt in dem ersten Ventilglied 8 gebildet wird, verschlossen und somit die dritte Kammer 6 von der vierten Kammer 16 und dem dritten Auslaß 17 get renn ι wird.15 by sitting a frustoconical surface 19 of the second valve member 18 on a Valve seat 21, which is formed by a cylindrically countersunk section in the first valve member 8, closed and thus the third chamber 6 from the fourth chamber 16 and the third outlet 17 get renn ι will.

Ein elastisches Element in Form einer mechanischen Schraubenfeder 23 ist in der vierten KammerAn elastic element in the form of a mechanical coil spring 23 is in the fourth chamber

16 angeordnet und zwischen dem Gehäuse 1 und den ersten und zweiten Ventilgliedern 8 und 18 wirksam, um diese in ihre in der Zeichnung gezeigten ersten Stellungen zu drücken. Das Steuerventil ist mit einer Betätigungsvorrichtung versehen, die einen Kolben 24 aufweist, der in einer fünften Kammer 25, die sich an die dritte Kammer 6 in dem Gehäuse 1 anschließt, gleitend geführt ist; außerdem besitzt das Gehäuse einen Durchlaß 26, der mit der fünften Kammer 25 verbunden ist. Die Betätigungsvorrichtung wird durch ein Druckmittel betätigt, das der fünften Kammer 25 über den Durchlaß 26 zugeführt wird. Durch das Druckmittel wird der Kolben 24 derartig betätigt, daß er zunächst das zweite Ventilglied 18 aus seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung bewegt und anschließend das erste und zweite Ventilglied 8 und 18 gleichzeitig so verschiebt, daß das zweite Ventilglied 18 in seiner zweiten Stellung verbleibt und das erste Ventilglied 8 aus seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung verschoben wird.16 arranged and effective between the housing 1 and the first and second valve members 8 and 18, to push them into their first positions shown in the drawing. The control valve is with a Actuating device provided which has a piston 24 which is in a fifth chamber 25, which is attached to the third chamber 6 adjoins the housing 1, is slidably guided; also has the housing a passage 26 which is connected to the fifth chamber 25. The actuator is through actuated a pressure medium which is supplied to the fifth chamber 25 via the passage 26. By the Pressure medium, the piston 24 is operated in such a way that it first removes the second valve member 18 from its first Position moved into its second position and then the first and second valve member 8 and 18 simultaneously shifts so that the second valve member 18 remains in its second position and the first valve member 8 is moved from its first position to its second position.

Auf diese Weise kann beim Einsatz des Steuerventils ein Druckmittel, das dem Einlaß 3 zugeführt wurde, entweder zu dem ersten Auslaß 5 oder zu dem zweiten Auslaß 7 geleitet werden. Ist der zweite Auslaß 7 nicht mit dem Einlaß 3 verbunden, so steht er mit dem dritten Auslaß 17 in Verbindung, der an eine Flüssigkeits-Rückleitung oder an die Atmosphäre angeschlossen sein kann. Der Einlaß 3 ist nie mit dem dritten Auslaß 17 verbunden. Der Flüssigkeitsdruck in dem Einlaß 3 kann einen genügend hohen Wert besitzen, so daß, wenn der Einlaß 3 mit dem zweiten Auslaß 7 verbunden ist, der Flüssigkeitsdruck in der dritten Kammer 6 das erste und zweite Ventilglied 8 und 18 in ihren zweiten Stellungen hält, wenn der Druck in der Kammer 25 verloren ist. +5In this way, when the control valve is used, a pressure medium which is fed to the inlet 3 can be used either to the first outlet 5 or to the second outlet 7. Is the second outlet 7 not connected to the inlet 3, it is in communication with the third outlet 17, which is connected to a Liquid return line or can be connected to the atmosphere. Inlet 3 is never with that third outlet 17 connected. The liquid pressure in the inlet 3 can be of a sufficiently high value have, so that when the inlet 3 is connected to the second outlet 7, the liquid pressure in the third chamber 6 holds the first and second valve members 8 and 18 in their second positions when the Pressure in the chamber 25 is lost. +5

Claims

Patent claims:

1. Multi-way control valve with a housing in which a first chamber with an inlet, a second chamber with a first outlet, which connects to the first chamber, and a third Chamber with a second outlet, which connects to the first chamber, are formed, and with a valve member, which by an actuating device from a first operating position, in which it is elastically biased and in which the first chamber is separated from the third chamber and is connected to the second chamber, is movable into a second operating position in which the first chamber is separate from the second chamber and connected to the third chamber. characterized in that a second Valve member (18) in one provided in the first valve member (8) in the first operating position the third chamber (6) is arranged with a third outlet (17) connecting passage (15) is and that in a first actuation phase, the second valve member (18) relative to the first valve member (8) from a first position in which the third chamber (6) via the passage (15) with the third outlet (17) is connected, is movable into a second position in which the second valve member (18) rests on a valve seat formed on the first valve member (8) and the passage (15) closes so that the third chamber (6) is separated from the third outlet (17). after which in a subsequent second actuation phase, the first and second valve member (8, 18) are moved together, the second valve member (18) in its second, the passage (15) remains in the closing position and the first valve member (8) from its first to its second Operating position moves.

2. Valve according to claim i. characterized in that the actuating device has a Pressure medium is actuatable and has a piston (24) which is formed in a in the housing (1) Cylinder (25) is slidably guided.

1 sheet of drawings