DE1532271B1 - Sammelbehaelter fuer Zigaretten,Filterstaebe oder anderes Gut mit veraenderlichem Fassungsvermoegen - Google Patents

Description

1 2

Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für eigentliche Pufferraum im Gegensatz zu der bekann-Zigaretten, Filterstäbe oder anderes Gut mit veränder- ten Anordnung nicht im Förderweg, sondern seitlich lichem Fassungsvermögen in Form eines langgestreck- davon angeordnet ist, kommt man im normalen Beten Troges, der sich je nach erforderlicher Größe des trieb mit einem kurzen Sammelbehälter aus, der nur Speicherraums durch Hin- und Herbewegung min- 5 für Pufferzwecke kurzzeitig vergrößert werden muß. destens einer Endwand in Längsrichtung des Troges Darüber hinaus sind Sammelbehälter von fester

vergrößert oder verkleinert, wobei das in den Sam- Größe bekannt (deutsche Patenschrift 871 263 und melbehälter an einer Zuführstelle eingebrachte Gut deutsche Auslegeschriften 1 120 341 und 1 127 266), durch einen Durchflußraum hindurch gegen min- die keine Entnahmestelle am Boden aufweisen und destens eine am Boden des Behälters vorgesehene io somit nicht als Durchflußspeicher mit veränderlichem feste Entnahmestelle gefördert wird und der restliche Speicherraum dienen können.

Teil des Bodens durch mindestens ein bewegbares In Weiterbildung des erfindungsgemäßen Sammel-

Band gebildet ist (deutsche Patentschrift 960 790 oder behälters kann die Zuführstelle für das geförderte USA.-Patentschrift 2745 410). Gut etwa lotrecht über der Entnahmestelle ange-

Hierbei handelt es sich um einen langgestreckten 15 ordnet sein. Das Gut wandert also ständig auf dem Trog, bei dem das geförderte Gut an einem Ende kürzestmöglichen Weg zwischen Zuführstelle und eingeführt und am entgegengesetzten Ende ent- Entnahmestelle durch den Sammelbehälter hindurch, nommen wird. Das geförderte Gut wird also über die Da hierdurch ein zusätzliches Fördern des Gutes in gesamte Länge des Sammelbehälters durch diesen Längsrichtung des Behälters nicht erforderlich ist, hindurch gefördert. Zu diesem Zweck ist am Boden 2° trägt diese Ausbildung dazu bei, den Sammelbehälter des Behälters ein Förderband angeordnet, das sich klein zu halten.

ständig in der gleichen Richtung bewegt. Zum Aus- Der eingangs erwähnte Sammelbehälter weist eine ä

gleich unterschiedlicher Zufuhr- und Entnahme- Steuervorrichtung zum Abfühlen der Füllstandshöhe ^ mengen ist die Länge des Sammelbehälters je nach im Sammelbehälter und zum Steuern der Bewegung dem erforderlichen Speicherraum durch Bewegung 25 des am Boden angeordneten Bandes und der End- f einer Endwand des Behälters in dessen Längsrichtung wand auf. Ein Teil dieser Steuervorrichtung ist anveränderlich. Der bekannte Sammelbehälter hat also nähernd lotrecht über der Entnahmestelle angeordnet, eine große Länge, und für das Förderband am Boden Ein weiterer Teil der Steuervorrichtung befindet sich und die bewegliche Endwand sind getrennte Antriebe an der Zuführstelle. Bei dem bekannten Sammel- und getrennte Steuervorrichtungen nötig. 3° behälter sind diese zwei Teil-Steuervorrichtungen

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe nötig, da eine davon die Geschwindigkeit des kontizugrunde, einen Sammelbehälter zu schaffen, dessen nuierlich laufenden Bodenbandes und die andere die Länge im normalen Betrieb vergleichsweise kurz ist, Stellung der Endwand bestimmt. Demgegenüber ist so daß bei etwa gleichen Zufuhr- und Entnahme- es bei der Erfindung möglich, nur eine Steuervorrichmengen nur sehr wenig Fördergut im Behälter vor- 35 tung im Bereich der Zuführstelle und etwa lotrecht handen ist. Dabei soll die Ausbildung so getroffen über der Entnahmestelle anzuordnen, wobei diese werden, daß nur bei einer die Entnahmemenge über- Steuervorrichtung die Endwand und das hin- und steigenden Zufuhrmenge das Behältervolumen ver- herbewegbare Bodenband gleichzeitig steuert,
größert wird und umgekehrt. Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im

Diese Aufgabe wird bei einem Sammelbehälter der 40 folgenden an Hand der Zeichnung beschrieben,
eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch F i g. 1 zeigt in Seitenansicht einen Sammelbehälter,

gelöst, daß die hin- und herbewegliche Endwand bei dem eine Seite entfernt ist,

seitlich von dem Durchflußraum angeordnet ist und Fig. 2 ist ein Schnitt nach Linie2-2 in Fig. 1, |

einen zusätzlichen Pufferraum veränderlicher Größe und ™

begrenzt und das am Behälterboden angeordnete 45 F i g. 3 zeigt in Seitenansicht entsprechend F i g. 1 Band hin- und herbewegbar ausgebildet und die eine andere Ausführungsform des Sammelbehälters, t bewegliche Endwand an diesem Band zu gemeinsamer Die dargestellten Ausführungsformen sind zum

Bewegung mit diesem befestigt ist, wobei das Band Sammeln oder Speichern stabförmiger Gegenstände, lediglich zum Ausgleich unterschiedlicher pro Zeit- z. B. Zigaretten, Filterstäben zwischen einer Filtereinheit zugeführter und entnommener Mengen des 50 herstellungsmaschine und einer Zigarettenherstelgeförderten Gutes antreibbar ist. lungsmaschine oder für anderes Gut bestimmt. Der

Die bewegliche Endwand begrenzt also nicht mehr Sammelbehälter weist einen Trog mit dem in Fig. 2 den Durchflußraum selbst, sondern einen zusatz- dargestellten Querschnitt auf. Die Breite des Troges liehen seitlichen Pufferraum, der nur zur Aufnahme ist so gewählt, daß die Filterstäbe in ihrer Längsüberschüssigen Förderguts benötigt wird, wobei der 55 richtung gerade hineinpassen.

eigentliche Behälterraum sehr klein sein kann. Das Der Boden des Behälters weist Entnahmeschlitze 4

Band am Behälterboden dient nicht mehr als nur in auf, die einen Verbraucher 5 beliefern, der selbst einer Richtung bewegliches Förderband, sondern das z. B. eine pneumatische Förderanlage speist. Der Bodenband ist zur Bildung des zusätzlichen Puffer- übrige Teil des Bodens wird gemäß F i g. 1 von dem raums hin- und herbewegbar und zu diesem Zweck 60 oberen Trum eines Förderbandes 6 gebildet, dessen mit der beweglichen Endwand fest verbunden. Das eine Endrolle 14 nahe den Schlitzen 4 angeordnet ist. Bodenband braucht dabei nur zum Ausgleich unter- Auf dem Band 6 ist eine bewegliche Endwand 7 angeschiedlicher Fördermengen für die Bewegung der bracht. Je nachdem, in welcher Richtung sich das Endwand angetrieben zu werden. Band 6 bewegt, bewegt sich die Wand 7 nach links

Damit können die bei dem bekannten Sammel- 65 oder rechts.

behälter getrennten Vorrichtungen zum Antrieb und Die andere Endwand des Troges wird durch das

zum Steuern des Bodenbandes und der Endwand innere Trum 8 eines weiteren Förderbandes gebildet, vereinigt und gemeinsam gesteuert werden. Da der das unter einem Winkel geneigt ist, der gleich dem

Böschungswinkel der in dem Behälter gespeicherten Stäbe ist. Die Zuführstelle befindet sich an der Spitze einer Pyramide, deren beide Seiten unter diesem Winkel geneigt sind, wobei eine dieser Seiten durch das Trum 8 gebildet wird. Dieses Band bewegt sich nur in Pfeilrichtung.

Der Behälter wird von einem Förderband 9 beschickt, das das Fangband einer Filterherstellungsmaschine sein kann. An der Endrolle 10 ist ein Filzfinger 11 vorgesehen, der dazu dient, die Orientierung der über die Endrolle kommenden Gegenstände aufrechtzuerhalten.

Zwei Fotozellen 12 und 13, die mit nicht dargestellten Lichtquellen zusammenarbeiten, steuern die Bewegung der Wand 7. Ist die obere Zelle 12 bedeckt, so wird der Behälter für die augenblickliche Lage der Wand 7 zu stark gefüllt. Infolgedessen betätigt die Zelle 12 einen Stromkreis, der dafür sorgt, daß das Band 6 sich in einer solchen Richtung bewegt, daß die Wand 7 nach links verschoben wird. Ist die obere Zelle 12 nicht, die untere Zelle 13 aber noch bedeckt, so bleibt die Wand 7 stehen und behält ihre Lage bei. Ist auch die Zelle 13 nicht bedeckt, so beginnt die Wand 7 sich nach rechts zu bewegen. Gleichzeitig beginnt das Band 8 zu laufen, um zu verhindern, daß die Gegenstände oberhalb der Schlitze 4 zerquetscht werden.

Kann ein Sammelbehälter nach F i g. 1 aus Raumgründen nicht untergebracht werden, so kann ein Behälter nach F i g. 3 verwendet werden. In diesem Falle sind zwei bewegliche Endwände 27 vorgesehen, von denen jede auf einem eigenen Bodenband angebracht ist. Hierbei wird ein Zerquetschen der Gegenstände beim Einengen des Behälters durch zwei lotrechte, parallel nebeneinander liegende Bänder verhinder, deren äußere Trums aufwärts laufen. Eine Abweisplatte 16 unter der Zuführstelle sorgt für eine gleiche Verteilung nach beiden Seiten. Im übrigen gleicht diese Ausführungsform der oben beschriebenen.

Falls erforderlich, können oberhalb der Schlitze 4 in beiden Fällen drehbare Vorrichtungen angeordnet werden, die die Stäbe in Bewegung halten.

Claims (7)

Patentansprüche: 45

1. Sammelbehälter für Zigaretten, Filterstäbe, oder anderes Gut mit veränderlichem Fassungsvermögen in Form eines langgestreckten Troges, der sich je nach erforderlicher Größe des so Speicherraums durch Hin- und Herbewegung mindestens einer Endwand in Längsrichtung des Troges vergrößert oder verkleinert, wobei das in den Sammelbehälter an einer Zuführstelle eingebrachte Gut durch einen Durchflußraum hindurch gegen mindestens eine am Boden des Behälters vorgesehene feste Entnahmestelle gefördert wird und der restliche Teil des Bodens durch mindestens ein bewegbares Band gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die hin- und herbewegliche Endwand (7, 27) seitlich von dem Durchfluß raum angeordnet ist und einen zusätzlichen Pufferraum veränderlicher Größe begrenzt und das am Behälterboden angeordnete Band (6) hin- und herbewegbar ausgebildet und die bewegliche Endwand an diesem Band zu gemeinsamer Bewegung mit diesem befestigt ist, wobei das Band lediglich zum Ausgleich unterschiedlicher, pro Zeiteinheit zugeführter und entnommener Mengen des geförderten Gutes antreibbar ist.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführstelle für das geförderte Gut etwa lotrecht über der Entnahmestelle (4) angeordnet ist.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 2 mit einer Steuervorrichtung zum Abfühlen der Füllstandshöhe im Sammelbehälter und zum Steuern der Bewegung des am Boden angeordneten Bandes und der Endwand, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung (12,13) im Bereich der Zuführstelle und etwa lotrecht über der Entnahmestelle (4) angeordnet ist.

4. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das der beweglichen Endwand (7, 27) gegenüberliegende Trogende durch ein Trum (8) eines endlosen Förderbandes gebildet ist und daß dieses Trum bei Bewegung der Endwand gegen die Entnahmestelle (4) aufwärts bewegbar ist (Fig. 1,3).

5. Sammelbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Trum (8) über der Entnahmestelle (4) im wesentlichen unter dem Böschungswinkel des gespeicherten Gutes geneigt angeordnet ist (F i g. 1).

6. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß beide Endwände bewegliche Wände (27) sind, von denen jede auf einem eigenen Bodenband angebracht ist (F i g. 3).

7. Sammelbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Zwischenwand aufweist, die aus den äußeren Trums zweier lotrechter, parallel nebeneinander angeordneter Förderbänder besteht, und daß die äußeren Trums bei Bewegung der Endwände (27) gegeneinander aufwärts bewegbar sind (F i g. 3).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen