DE1531772B1 - Vorrichtung zum Entleeren von Muellgefaessen in Sammelbehaelter,beispielsweise Muellwagen - Google Patents

Description

• Dies wird gemäß der Erfindung bei der eingangs genannten Vorrichtung durch die Kombination einer, wie bereits vorgeschlagen, in Wirkverbindung mit der Frontplatte stehenden, in Abhängigkeit von der Bewegung der Frontplatte gesteuerten, einen eigenen Antrieb aufweisenden Einkipp- und Rückholvorrichtung mit einem, wie bereits früher vorgeschlagen, zum Aufwärtsschwenken des Kipprahinens verwendeten und das Abwärtsschwenken des Kipprahmens dämpfenden, an dem in unmittelbarer Nähe des unteren Randes der Einfüllöffnung an der Frontplatte angelenkten Kipprahmen angreifenden pneumatischen Hilfszylinder als Kraftspeicher, wobei jedoch der Hilfszylinder derart ausgebildet und zwischen dem Kipprahmen und der Frontplatte oder einem festen Schüttungsteil angelenkt ist, daß nach Schwenken des Kipprahmens von Hand über einen Totpunkt hinweg das Müllgefäß mit dem Kipprahmen ohne Handhilfe an die Frontplatte mit dem damit erfolgenden Auslösen der Steuerung der Einkipp- und Rückholvorrichtung der Frontplatte anschwenkbar ist und ebenfalls ohne Handhilfe an die Frontplatte während der Einkipp- und Rückwärtsbewegung der Frontplatte dauernd andrückbar ist.
• Durch die Erfindung wird ein besonders günstiges Zusammenwirken dieser Elemente erzielt, und zwar wird als besonderer Vorteil zunächst ein kraftschlüssiges, im wesentlichen die Frontplatte und den Kipprahmen enthaltendes System geschaffen, das durch die Rückholvorrichtung der Frontplatte in den gewünschten, zeitweilig unterbrochenen Kraftschluß mit den festen Schüttungsteilen gebracht wird. Dieser sich ergänzende doppelte Kraftschluß macht es möglich, daß in der Ruhestellung unter der Wirkung der Rückholvorrichtung sowohl die Frontplatte als auch der Kipprahmen an ihre Ruhewiderlager angedrückt werden und deshalb keiner Verriegelungseinrichtung für die Ruhestellung bedürfen. Durch die Wirkung des Hilfszylinders wird das Müllgefäß in der an die Frontplatte angeschwenkten Stellung mit seinem oberen Rand während des Einwärts- und Auswärtsschwenkens andauernd und ausreichend dicht gegen die Frontplatte gedrückt, so daß auch keine Verriegelungseinrichtungen für die gegenseitige Einschwenkstellung des Müllgefäßes und der Frontplatte bzw. des Kipprahmens und der Frontplatte erforderlich sind. Dabei muß der Hilfszylinder nicht so groß dimensioniert werden, daß er auch noch die Bewegung der Frontplatte erzeugt, da er durch Anordnung der mit eigenem Antrieb versehenen Einkipp- und Rückholvorrichtung der Frontplatte hiervon entlastet ist. Als weitere besondere gemeinsame Wirkung dieser Kombination ist der Arbeitsablauf zum Entleeren von Müllgefäßen im wesentlichen automatisch, ohne eine eigentliche automatische Steuerungseinrichtung vorsehen zu müssen, weil der auf den Kipprahmen und das darauf angebrachte, zu entleerende Müllgefäße wirkende Hilfszylinder bzw. die vom Hilfszylinder am Kipprahmen und dem zu entleerenden Müllgefäß beim Hochschwenken erzeugte Wucht beim Auftreffen des oberen Müllgefäßrandes auf die Frontplatte auch auf die Frontplatte im Sinne des Einkippens einwirkt und damit die Einkippvorrichtung der Frontplatte auslöst.
• Eine in Wirkungsverbindung mit der Frontplatte stehende, in Abhängigkeit von der Bewegung der Frontplatte gesteuerte, einen eigenen Antrieb aufweisende Einkipp- und Rückholvorrichtung wurde bereits vorgeschlagen (deutsche Patentschrift 1 094 659).
• Der Vorschlag befaßt sich in diesem Zusammenhang jedoch nicht mit dem Kipprahmenantrieb. Die Verwendung des Hilfszylinders (Kraftspeichers) als das Aufwärtsschwenken des Kipprahmens unterstützendes und das Abwärtsschwenken desselben dämpfendes Organ, der in unmittelbarer Nähe des unteren Randes der Einfüllöffnung an der Frontplatte angelenkt ist, ist bereits vorgeschlagen worden (deutsche Patentschrift 1 252 126). Eine Wirkverbindung mit einer Frontklappen-Einkipp- und Rückholvorrichtung wird in diesem Vorschlag angesprochen.
• In einer Ausführungsform der Erfindung ist zwischen der Frontplatte, dem Kipprahmen und dem Hilfszylinder dadurch eine unmittelbare Wirkungsverbindung vorgesehen, daß der Hilfszylinder an einem an der Frontplatte im Bereich des Mitnehmerbolzens der Frontplatte befestigten Hebel angelenkt ist, während die Einkipp- und Rückholvorrichtung an einem zweiten, von der gleichen Stelle ausgehenden Hebel angreift.
• In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist zur Wirkungsverbindung zwischen der Frontplatte, dem Kipprahmen und dem Hilfszylinder an dem festen Schüttungsteil, an dem der Hilfszylinder angelenkt ist, auch die über einen Hebel auf die Frontplatte wirkende Einkipp- und Rückholvorrichtung angebracht.
• Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnung näher erläutert.
• Es zeigt Fig. 1 eine Vorrichtung nach der Erfindung mit Rückschwenk- und Einschwenkvorrichtung für die Frontplatte, einen Kipprahmen für das Müllgefäß und einen an diesem angreifenden Hilfszylinder schematisch im Schnitt und F i g. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in entsprechender Darstellungsweise wie F i g. 1.
• Bei den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispielen trägt die Rückholvorrichtung 18 noch eine zusätzliche Einschwenkvorrichtung 72, die aus dem Zylinder 73, dem Kolben 74 mit Dichtung 75 und der Kolbenstange76 besteht. Diese kombinierte Rückschwenk- und Einschwenkvorrichtung 18, 72 ist an dem Haltebolzen 27 schwenkbar gelagert und wird durch das Steuerventil 2 und das Schaltventil 52 gesteuert.
• Als Kraftschluß zwischen der Frontplatte32 und dem an ihr angelenkten, daß Müllgefäß 33 tragenden Kipprahmen 104 ist ein pneumatisch betätigter Kolben 95 in einem zusätzlichen Hilfzylinder 94 vorgesehen, der die Bewegung der Einschwenkvorrichtung72 einleitet und im Beispiel der Fig. 1 auch noch unterstützt. Der Hilfszylinder 94 mit Kolben 95 ist dadurch in Art eines Kraftspeichers ausgebildet, daß von der Druckluftzuleitung 1 eine Leitung 101 über einen Schlauch 102 zu dem ständig mit Druckluft beaufschlagten Hilfszylinder 94 führt. Der Hilfszylinder 94 steht über ein Gelenk 103 mit dem Kipprahmen 104 in Verbindung, der selbst wieder mit dem Gelenk 107 an der Frontplatte 32 in unmittelbarer Nähe des unteren Randes der Einfüllöffnung angesetzt ist.
• In dem mit einem Auslaß 98 versehenen Hilfszylinder 94 ist ein mit einer Dichtung 96 versehener Kolben 95 angeordnet, der sich mit einer Kolbenstange 97 auf einem Gelenkbolzen99 abstützt, der von einem an der Schüttung 28 befestigten Bügel 100 ortsfest gehalten ist.
• Der Kipprahmen 104 ist mit einem Handgriff 91 und einer Anlageplatte 105 für das Müllgefäß 33 versehen und liegt in der Ruhelage an dem Anschlag 106 an der Schüttung 28.
• In der Ruhelage des Hilfszylinders 94 und des Kipprahmens 104 bildet die Achse der Kolbenstange 97 und die Verbindungslinie zwischen dem Gelenk 103 des Hilfszylinders 94 am Kipprahmen 104 und dem Gelenk 107 des Kipprahmens 104 an der Frontplatte 32 einen flachen, stumpfen Winkel von etwa 170° mit dem Gelenk 103 des Hilfszylinders 94 als Scheitelpunkt. Diese Anordnung der drei Gelenke 99, 103, 107 zueinander bewirkt, daß in der Ruhelage der Vorrichtung die Kraftwirkung des ständig unter Druck stehenden Hilfszylinders 94 und des Hilfskolbeins 95 den Kipprahmen 104 gegen den Anschlag 106 an der Einschüttvorrichtung 28 preßt (Pfeil 104a). Das dabei als Reaktion über das Gelenk 107 auf die Frontplatte 32 übertragene, in deren Öffnungssinn wirkende Drehmoment (Pfeil 107 a) wird dabei durch die Rückschwenkvorrichtung 18 überwunden (Pfeil 18 a), und die Frontplatte 32 wird dabei sicher in ihre Schließstellung gedrückt (Pfei132a).
• Wird zur Einleitung der Schwenkbewegung der Kipprahmen 104 mit dem Handgriff 91 um einen kleinen Winkel y aus seiner Ruhelage von Hand angeschwenkt, dann wandert das Gelenk 103 des Hilfszylinders 94 so weit aus, daß dieser den Kipprahmen 104 und das Gelenk 107 an der Frontplatte 32 verschwenkt. Dabei überläuft der Kipprahmen 104 einen Totpunkt, an welchem der Hilfszylinder 94 zum weiteren Aufwärtsschwenken des Kipprahmens 104 ohne Handhilfe wirksam wird, bis sich das Müllgefäß 33 mit seinem oberen Rand an die Frontplatte 32 legt.
• Mit dem Anschwenken der Frontplatte 32 werden das Steuerventil 2 und das Schaltventil 52 wirksam, um die Einschwenkvorrichtung 72 einzuschalten. Der Kipprahmen 104, das Müllgefäß 33 und die Frontplatte 32 werden dann gemeinsam selbsttätig ohne Handhilfe um die Schwenkachse 31 der Frontplatte in die Schüttung eingeschwenkt. Dabei unterstützt die Einschwenkvorrichtung 72 die Wirkung des Hilfszylinders 94, bis die Frontplatte auf den Endanschlag 108 in der Schüttung 28 trifft.
• Nach Ablauf der vorgesehenen Verzögerungszeit wird durch das Steuerventil 2 und das Schaltventil 52 die aus dem Zylinder 19 mit Kolben 21 und Kolbenstange bestehende Rückschwenkvorrichtung 18 wieder eingeschaltet. Die Rückschwenkvorrichtung 18 schwenkt dann die Frontplatte 32, das Müllgefäß 33 und den Schwenkarm 104 aus der Schüttung 28 zurück, wobei das Übergewicht des leeren Müllgefäßes 33 und des Kipprahmens 104 den Hilfszylinder 94 gegen den Druck der Druckluft gegebenenfalls mit Unterstützung von Hand in seine Ausgangsstellung zurückführt. Der Hilfszylinder 94 wirkt dabei als pneumatischer Energiespeicher, da die Druckluft zur Druckluftquelle zurückgeschoben wird.
• Infolgedessen wird die Bewegung der zurückkippenden Teile abgebremst und gedämpft, so daß sich der Kipprahmen 104 sanft an den Anschlag 106 legt.
• Im Beispiel nach F i g. 2 ist der Hilfszylinder 94 mit seinem Gelenk 109 an einem an der Frontplatte 32 befestigten Hebel 110 angelenkt, während die Kolbenstange 97 schwenkbar an einem an dem Kipprahmen 104 befestigten Bolzen 111 angreift. Dadurch ist ein direkter Kraftschluß zwischen dem Kipprahmen 104 über den Zylinder 94 mit Kolben 95 zu der Frontplatte 32 geschaffen. In Ruhestellung der Vorrichtung drückt der Zylinder 94 mit Kolben 95 den Kipprahmen 104 dadurch gegen seinen Ruhelageanschlag 106 (PfeillO4a), daß die vom Zylinder 94 auf den Hebel 110 ausgeübte Reaktionskraft (94 a) sich gegen die von der Rückschwenkvorrichtung 18 auf den Hebel 30 ausgeübte Rückschwenkkraft (Pfeil 18 a) abstützt. Dadurch wird sowohl die Frontplatte 32 in ihrer Schließstellung gehalten (Pfeil 32 a) als auch der Kipprahmen 104 gegen den Anschlag 106 gepreßt (Pfeil 104 a).
• Nach dem Aufwärtsschwenken des Kipprahmens 104, das im wesentlichen wie im Beispiel der F i g. 1 verläuft und bei dem sich das Müllgefäß 33 mit seinem oberen Rand an die Frontplatte 32 legt, kann dann im Unterschied zum Beispiel der Fig. 1 der Hilfszylinder 94 in diesem Beispiel keine weitere Einschwenkbewegung mehr hervorrufen. Die Einschwenkbewegung erfolgt daher im wesentlichen durch die Wirkung der Einschwenkvorrichtung, während der Hilfszylinder die ständige feste Anlage des Müllgefäßrandes an der Frontplatte 32 gewährleistet.
• Im übrigen ist die Arbeitsweise dieser Vorrichtung die gleiche wie diejenige der Vorrichtung nach F i g. 1.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Entleeren von Müllgefäßen in Sammelbehälter, beispielsweise Müllwagen, bestehend aus einer Schüttung mit einer diese nach hinten verschließenden und in die Schüttung schwenkbaren Frontplatte und einem das Müllgefäß tragenden und verschwenkenden Kipprahmen, wobei die von dem Müllgefäß beim Entleeren eingeschwenkte Frontplatte von einer Rückholvorrichtung zurückgeschwenkt wird, g ekennzeichnet durch die Kombination einer, wie bereits vorgeschlagen, in Wirkverbindung mit der Frontplatte (32) stehenden, in Abhängigkeit von der Bewegung der Frontplatte (32) gesteuerten, einen eigenen Antrieb (18, 72) aufweisenden Einkipp- und Rückholvorrichtung (72, 18), mit einem, wie bereits früher vorgeschlagen, zum Aufwärtsschwenken des Kipprahmens (104) verwendeten und das Abwärtsschwenken des Kipprahmens (104) dämpfenden, an dem in unmittelbarer Nähe des unteren Randes der Einfüllöffnung an der Frontplatte angelenkten Kipprahmen (104) angreifenden, pneumatischen Hilfszylinder (94, 95, 97) als Kraftspeicher, wobei jedoch der Hilfszylinder (94, 95, 97) derart ausgebildet und zwischen dem Kipprahmen (104) und der Frontplatte (32) oder einem festen Schüttungsteil (100) angelenkt ist, daß nach Schwenken des Kipprahmens (104) von Hand über einen Totpunkt hinweg das Müllgefäß (33) mit dem Kipprahmen (104) ohne Handhilfe an die Frontplatte (32) mit dem damit erfolgenden Auslösen der Steuerung der Einkipp- und Rückholvorrichtung (72, 18) der Frontplatte (32) anschwenkbar ist und ebenfalls ohne Handhilfe an die Frontplatte (32) während der Einkipp- und Rückwärtsbewegung der Frontplatte (32) dauernd andrückbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfszylinder (94, 95, 97) an einem an der Frontplatte (32) im Bereich des Mitnehmerbolzens (31) der Frontplatte (32) befestigten Hebel (110) angelenkt ist, während die Einkipp- und Rückholvorrichtung (72, 18) an einem zweiten, von der gleichen Stelle ausgehenden Hebel (30) angreift.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem festen Schüttungsteil (100), an dem der Hilfszylinder (94, 95, 97) angelenkt ist, auch die über einen Hebel (30) auf die Frontplatte (32) wirkende Einkipp- und Rückholvorrichtung (72, 18) angebracht ist Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entleeren von Müllgefäßen in Sammelbehälter, beispielsweise Müllwagen, bestehend aus einer Schüttung mit einer diese nach hinten verschließenden und in die Schüttung schwenkbaren Frontplatte und einem das Müllgefäß tragenden und verschwenkenden Kipprahmen, wobei die von dem Müllgefäß beim Entleeren eingeschwenkte Frontplatte von einer Rückholvorrichtung zurückgeschwenkt wird.

   Es sind bereits Vorrichtungen zum Entleeren von Müllgefäßen in Sammelbehälter bekannt, bei welchen der Kipprahmen in gleichem Sinn wie die Frontplatte schwenkbar an dieser angelenkt ist und die Bewegungsenergie beim Rückschwenken in einem Kraftspeicher aufgenommen wird (französische Patentschrift 1 047 402). Bei dieser bekannten Vorrichtung ist der Kipprahmen an zwei unterhalb der Schwenkachse der Frontplatte an deren Achslager angebrachten, sich schräg nach unten und hinten erstreckenden Ansatzpaaren angelenkt. Dadurch ist der Abstand der Schwenkachse des Kipprahmens vom unteren Öffnungsrand der Frontplatte so groß, daß das obere Ende des Kipprahmens über zusätzliche Hebel mit den Gelenken an der Frontplatte verbunden werden muß. Beim Anschwenken eines Müllgefäßes an die Frontplatte mit einem solchen Kipprahmen nimmt das Müllgefäß schon in erheblichem Abstand vor der Frontplatte eine nahezu waagerechte Lage ein, so daß bereits Teile des Müllgefäßinhaltes herausfallen können, bevor dieses die Frontplatte erreicht.

   Ein weiterer wesentlicher Nachteil der bekannten Einschüttvorrichtung besteht darin, daß die den oberen Teil des Kipprahmens mit den Gelenken an der Frontplatte verbindenden Hebel in ihrem mittleren Teil die Schwenkgelenke des Kraftspeichers tragen, während dessen Abstützgeienk an der Wagen-Rückseite fest angeordnet ist. Dadurch wirken die Verbindungshebel als zweiarmige Hebel, über die der Kipprahmen besonders bei Belastung, d. h. mit angehängtem gefülltem Müllgefäß, ein erhebliches Drehmoment im Öffnungssinn auf die Frontplatte ausübt.

   Schließlich ist der Kraftspeicher bei der bekannten Vorrichtung ein Federkraftspeicher, der vornehmlich im unteren Schwenkbereich des Kipprahmens wirksam wird, während er im oberen Schwenkbereich wegen der bereits weitgehenden Ausdehnung der Feder und der wesentlichen Verkleinerung des Angriffswinkels am Kipprahmen nur noch ein sehr kleines Drehmoment auf diesen auszuüben vermag.

   Dadurch läßt sich bei der bekannten Vorrichtung nicht die sichere Anlage eines Müllgefäßes an der Frontplatte gewährleisten, insbesondere nicht während der Einkippbewegung der Frontplatte, des Kipprahmens und des Müllgefäßes und deren Rückschwenkbewegung. Außerdem reicht bei einer Verklemmung der Frontplatte in der geöffneten Stellung das Gewicht des Kipprahmens und der leeren Mülltonne nicht aus, um die Frontplatte zurückzuholen.

   Bei Rückholvorrichtungen bei Frontplatten ist es zwar bekannt, an Stelle von Federspeichern pneumatische Kraftspeicher mit Zylinder und Kolben zu verwenden (deutsche Patentschrift 1 000 738). Solche Rückholvorrichtungen wirken aber auf die Frontplatte im schließenden Sinn. Dabei unterstützt die Rückholvorrichtung den Einschwenkvorgang nicht etwa, sondern setzt ihm Widerstand entgegen, indem sie die für das Rückschwenken benötigte Energie der Einschwenkbewegung entnimmt. Der Kipprahmen muß deshalb einen entsprechend stark dimensionierten Antrieb. haben. Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Entleeren von Müllgefäßen in Sammelbehälter, die mit geringem Kraftaufwand arbeitet, zu schaffen, die bei der Einschwenkung keine für Kraftspeicher bestimmte Gegenkräfte zu überwinden hat und doch eine einwandfreie Anlage des Müllgefäßes an die Frontplatte beim Einschwenken und Rückschwenken gestattet.