DE1526485A1

DE1526485A1 - Bremsvorrichtung fuer Brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE1526485A1
Application number: DE19661526485
Authority: DE
Inventors: Havilamd Girard Stone
Original assignee: Jacobs Manufacturing Co
Current assignee: Jacobs Vehicle Systems Inc
Priority date: 1965-10-01
Filing date: 1966-09-10
Publication date: 1970-03-19
Also published as: DE1526485C3; US3332405A; GB1126269A; DE1526485B2; SE307037B

Description

Bremsvorrichtung für Brennkraftmaschinen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Bremsen oder Verzögern der Geschwindigkeit oder Drehzahl einer Brennkraftmaschine durch öffnen eines Auslai3ventils eines Kolbenzylinders an oder nahe dem Ende eines Kompressionshubes, so daß aus dem Zylinder komprimiertes Gas freigegeben wird und damit die Energie austreten gelassen wird, die sonst an den Kolben angelegt werden würde.

Der allgemeine Zweck der Erfindung besteht darin, einen verbesserten Steuermechanismus für diesen Zweck zu schaffen, der zufolge seiner begrenzten Anzahl von Teilen wirtschaftlich herzustellen ist, wenig Raum einnimmt, so daß er zur Verkörperung in einer Maschine praktisch ist, und der in seiner Arbeitsweise für die beabsichtigten Zwecke wirksam und zuverlässig ist, und zwar zufolge seines außerordentlich

schnellen Wirksamwerdens und Unwirkaamwerdens.

Die Erfindung ist insbesondere für Motorfahrzeuge geeignet als eine Hilfseinrichtung für die übliche Bremsvorrichtung zum Verzögern der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges ι

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wenn dies erforderlich ist. Eine solche Notwendigkeit besteht insbesondere bei schweren Lastkraftfahrzeugen, um die Belastung der üblichen Bremsen aufzuteilen bzw. zu verringern. Liese Notwendigkeit kann sich ergeben, wenn das Fahrzeug lange steile Gefälle herabfährt, in Fällen des Versagens der Bremse und in anderen Situationen.'

Weitere Zwecke und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, in welcher die Erfindung an-hand der Zeichnung beispielsweise erläutert ist.

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht eines Schwingarmes, welcher den Auslaßventilen eines Zylinders einer Bank von mehreren Zylindern einer Brennkraftmaschine mit Brennstoffeinspritzung oder einer Lieselinaschine zugeordnet ist, die eine über Kopf liegende bzw. obenliegende nockenwelle aufweist, die mit dem Schwingarm zusammenarbeiten kann, um die Auslaßventile des Zylinders zu dem gewöhnlichen Zeitpunkt zu öffnen, und welchem die Erfindung zugeordnet ist, um wahlweise das öffnen an oder nahe dem Ende eines Kompressionshubes des Kolbens hervorzurufen.

Fig. 2 ist eine Schnittansicht nach Linie 2-2 der Fig. 1, in welcher die Anordnung der Schwingarmwelle gezeigt ist, wie sie sich in der körperlichen Struktur dargestellt,
Fig. 3 ist eine Einzelansicht, in welcher die Stellung des Hilfsnockens relativ zur Verriegelungskolbenfeder dargestellt ist.

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Pig. 4 und 5 sind den Fig. 1 und 2 entsprechende Ansichten im Betriebszustand.

Pig. 6 ist eine der Fig. 2 ähnliche Ansicht, wobei jedoch eine Abwandlung in der Einrichtung zum Bebrenzen des Ausmaßes der Bewegung des Verriegelungskolbens dargestellt ist.

Pig. 7 ist eine Schnittansicht nach Linie 7-7 der Fig. Fig. 8 ist eine schematische Ansicht der Erfindung gemäß einer abgewandelten Auaführungsform bei Anwendung an einem Zylinder einer Brennkraftmaschine, bei welcher keine obenliegende Nockenwelle vorhanden ist.

Fig. 9-iet eine Schnittansicht nach Linie 9-9 der Fig.8. Gemäß den *ig. 1 bis 5 ist die ürfindunt bei Anwendung an einer Brennkraftmaschine mit Brennstoffeinspritzung oder einer Eieselmaachine dargestellt, und zwar an einem Zylinder 10 einer Bank oder Eeihe von Kolbenzylindern. Ler Kolben kann ein Viertaktkolben oder ein Zweitaktkolben sein. Lie übliche Einrichtung zum Einspritzen von Brennstoff und zum Einlassen von Luft, die dem Zylinder 10 zugeordnet ist, ist nicht dargestellt, da nur so viel von der ikiaschine dargestellt ist, wie e3 zum Verständnis der x-rfindunfe erforderlioh ist. Der Zylinder 10 weist zwei Auslaßventile 11 auf, die gewöhnlich durch die übliche Federeinrichtung 12 in geschlossenem Zustand gehalten sind. Beide Ventile 11 können in die Oi*fenstellung gebracht werden mittels eines geaein-

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samen Schwingarmes 13, der an einer Schwingarmwelle 14 angelenkt ist. Der Schwingarm 13 kann durch eine Überkopf bzw. obenliegende Auslaßnockenwelle 15, die in unterbrochenen Linien dargestellt ist,betätigt werden, um die Auslaßventile 11 zur gewöhnlichen Zeit in dem Kreislauf &ee zugehörigen Kolbens 16 zu öffnen und weiterhin an oder nahe dem finde des Kompressionshubes des Kolbens 16 zu öffnen. Die Nockenwelle 15 kann auf übliche V/eise mittels einer Kurbelwelle (nicht dargestellt) betätigt werden. He Nockenwelle 15 trägt einen regelmäßigen bzw. gewähnlichen Nocken 17 (in unterbrochener Linie dargestellt), der zu der gewöhnlichen Zeit in einem Kolbenkreislauf mit einer Rolle zusammenarbeiten kann, die intern Schwingarm 13 angeordnet ist, um den letzteren zum Offnen der Auslaßventile 11 zu verschwenken. Lie Nockenwelle 15 trägt weiterhin einen Hilfsnocken 19 (in unterbrochener Linie dargestellt), der mit einem Verriegelungskolben 21 in dem Schwingarm 13 zusammenarbeiten kanr, um ein Verschwenken des Schwingarmes 13 zum Öffnen der Auslaßventile 11 an oder nahe dem Ende eines Kompressionshubes hervorzurufen, wobei der Zeitpunkt des Öffnens solcher Ventile 11 durch die Winkelstellung des Nockens 19 auf der Nockenwelle 15 bestimmt ist.

» Der Verriegelungskolben 21 wird wahlweise derart gesteuert, daß er nur bei Bedarf mit dem Hilfsnocken 19 zusammenarbeiten kann. Der Verriegelungekolben 21 ist in einem Sockel oder einer Bohrung 22 angeordnet, die unter

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dem Hilfsnocken 19 in der oberen Fläche des Schwingarmes gebildet iat. Der Verriegelungskolben 21 ist hydraulisch, über eine begrenzte Strecke aufwärts über die Überfläche des Schwingarmes 13 in eine in Fig. 5 wiedergegebene Stellung bewegbar, in welcher seine vorragende Fläche mit dem Hilfsnocken 19 in Eingriff treten kann, wenn die Nockenwelle 15 sich dreht. .Ein Anschlag 23, der durch eine Schraubeneinrichtung 24 an der Oberfläche des Schwingarmes 13 verankert ist, weist eine lippe 25 auf, welche über der Bohrung 22 hängt und mit dem Verriegelungskolben 21 zusammenarbeitet, um dessen Aufwärtsbewegung zu begrenzen. Eine an dem Anschlag 23 verankerte Feder 26 weist zwei gegabelte Arme 27 auf, welche über der oberen Fläche des Verriegelungen kolbens 21 liegen und sie konstant nach unten drücken. Die Arme der Feder 26 dienen dazu, die Rückkehr des Verriegelungskolbens 21 in die gewöhnliche Stellung außerhalb der Drehbahn des Hilfsnockens 19 schnell zurückzuführen, wenn hydraulischer Druck unter dem Verriegelungskolben 21 aufgehoben wird. Der Hilfsnocken 19 ist, wie aus Fig. 3 ersichtlich, für Drehung durch die Nockenwelle 15 in der Gabelung 28 zwischen den Armen der Feder 26 derart angeordnet, daß er mit dem Verriegelungskolben in dessen gehobener Stellung \ in Eingriff tritt. '■

Die Einrichtung zum Steuern der Bewegung des Verriegelungskolbens 21 weist ein Solenoidventil 29 auf, das durch die Bedienungsperson wahlweise betätigt werden kann. Ein

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Handschalter (nicht dargestellt) an dem Armaturenbrett oder ein der Fußbremse oder einer anderen zweckentsprechenden Einrichtung zugeordneter Schalter kann für diese wahlweise Betätigung verwendet werden» Das Solenoidventil 29 hat einen gewöhnlich entregten Zustand, wie in ^ig. 1 dargestellt, in welchem ein Einlaß- oder Zufuhrdurchgang 31, der über eine Pumpe 32 mit dem Maschinenölsumpf (nicht dargestellt) verbunden ist, von der Verbindung mit der Bohrung 22 des Verriegelungskolbens 21 abgesperrt ist. Wenn das Solenoidventil 29 sich in seinem erregten oder betätigten Zustand befindet, wie er in *'ig. 4 dargestellt ist, sperrt es einen Entlastungsdurchgang 33, der mit dem Ölsumpf verbunden ist ab und bringt den Mnlaßdurchgang 31 mit einem Auslaßdurchgang 34 in Verbindung, wodurch hydraulisches Druckmittel von dem Sumpf durch den Auslaßdurchgang 34 hindurch in eine Kammer 35 strömt, die von dem Inneren der Schwingarmwelle 14 gebildet ist. Das Druckmittel strömt dann von dieser Kammer 35 aurch eine Öffnung 36 in eine Kammer 37 eines Steuerventils 38. Das Steuerventil 38 weist einen Schlagventilsitz 39 auf, der auf einer ringförmigen Schulter an dem Boden einer Gegenbohrung 42 ruht, die in einer Seite des Schwingarmes 13 gebildet ist. Ein Verschlußstück 43, das in die Gegenbohrung 42 eingeschraubt ist, hat einen kurzendigen Rand, der an dem Schlagventilsitz 39 anliegt. Durch diese Ausführung wird ein schmaler Raum innerhalb des Randes über oem Schlagventilsitz 39 geschaffen,

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in welchem ein Schlag- oder Scheibenventil 45 relativ zu einer mittleren Öffnung des Sitzes 39 bewegbar ist. Das Schlagventil 45 ist', wie in *'ig. 1 dargestellt, gewöhnlich in offener Stellung gehalten, und zwar mittels eines Lagerfingere 46, wodurch die Ventilkammer 37 über das offene Schlagventil 45 mit radialen Öffnungen verbunden ist, die ihrerseits mit einem Durchgang 47 in dem Schwingarm 13 in Verbindung stehen. Der Durchgang 47 ist mit dem Bodenende der Verriegelungskolbenbohrung 22 verbunden. Der Lagerfinger 46 eretreckt sich mit Spielraum bei 48 durch ein Kopfende eines Entlastungskolbens bzw. Bodenkolüens 49 und er weist einen Kopf 51 auf, der in dem Inneren des Kolbens 49 auf einer Feder 52 ruht. Die Feder drückt den Kopf 51 des Lagerfingere 46 relativ zu dem Kolben 49, so daß ein Site 53 um die Basis des Fingers 46 herum gewöhnlich den Spielraum 48 abschließt. Die Vorspannung der Feder 52 hält gewöhnlich den Kolben 49 und den Lagerfinger 46 gehoben, eo daß der Ringer 46 das Schlagventil 45 von dem äitz 39 weg hält, wie es in Fig. 1 dargestellt ist. Jäine leichte 'Feder 50 hält das Schlagventil 45 in Hichtung gegen den Site 39 gedrückt.

Beim Arbeiten der beschriebenen Ausführung ermöglicht die Erregung des Solenoidventils 29 ein Pumpen von öl aus dem Sumpf durch das Solenoidventil 29 hindurch zu der Innenkammer 35 des Schwingarmes 13 und von dieser durch die Öffnung 36 zu der Kammer 37 des Steuerventils 38. Das Sumpf-

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öl, das unter einem konstanten Pumpendruck von etwa 3,5 kg /cm (50 psi) steht, wirkt über das Kopfende des Kolbens 49 und drückt diesen zusammen mit dem finger 4 6 als eine Einheit gegen den Widerstand der Feder 52 nach unten, so daß das Schlagventil 45 auf seinen Sitz 39 herabfallen*kann. Nach diesem Vorgang erzwingt sich das unter Druck stehende Sumpföl seinen Weg a» dem Schlagventil 45 vorbei in den Durchgang 47, der zur Unterseite des Verriegelungskolbens 21 führt und bewirkt, daß dieser von dem Schwingarm 13 gegen den Widerstand der Feder 26 vorragt, bis er durch den Anschlag 23 gegen weitere Auswärtsbewegung begrenzt ist, wie es in Fig« 5 dargestellt ist. Das Schlagventil 45 wirkt, wenn es durch den Finger 46 nicht abgestützt ist, als Rückschlagventil, welches eine Strömung von Suinpföl zu der Bohrung 22 des Verriegelungskolbens 21 zuläßt, eine Rückkehr aus dieser jedoch blockiert, so daß der Verriegelungekolben 21 in seiner bewegten Stellung solange hydraulisch verriegelt ist, wie das Solenoidventil 29 in seinem erregten Zustand gehalten wird. Während der Verriegelungekolben 21 so verriegelt ist, bringt die Drehung der Nockenwelle 15 den Hilfsnocken 29 in Kämmeingriff mit dem vorragenden Verriegelungskolben 21 an oder nahe dem Ende des Kompressionshubes des Maschinenkolbens 16. Lies bewirkt ein Schwenken des Schwingarmes 13 nach unten und ein Öffnen der Auslaßventile 11 des Kolbenzylinders, so daß in dem Kolbenzylinder befindliches komprimiertes Gas zur Atmosphäre entweichen kann. Die Ventilrückkehrfedern 12 wirken

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danach dahingehend, die Auelaßventile 11 zu schließen, und zwar während der Abwärtsbewegung des dem Kompressionshub folgenden Hubes. Solange wie das Solenoidventil 29 erregt gehalten ist, wird bei Drehung der Nockenwelle 15 dieser Kämmvorgang des Hilfsnockens 19 wiederholt. Der regelmäßige bzw. gewöhnliche Nocken 17 verschwenkt trotz der vorragenden Stellung des Verriegelungskolbens 21 weiterhin den Schwingarm 13 wie gewöhnlich, um die Auslaßventile 11 zu öffnen.

Wenn das Solenoidventd.1 29 entregt wird, kehrt es in seine gewöhnliche in Pig. 1 dargestellte Stellung zurück. Der Zufuhr- oder Einlaßdurchgang 31 ist dann wiederum gegenüber dem Auslaßdurchgang 34 abgesperrt, und der Auslaßdurchgang 34 steht über das Solenoidventil 29 in Verbindung mit dem Entlastungsdurchgang 33. Der Entlastungsdurchgang 33 ist durch ein Entlastungsventil 54 gesteuert, das ein Fließen von Druckmittel in dem Auslaßdurchgang 34 zum Sumpf ermöglicht, so daß der Arbeitsmitteldruck in der Pingerkammer 37 aufgehoben wird. Wenn dies stattfindet, wird der Kolben 49 durch seine Feder 52 mit dem Pinger 46 nach oben zurückgeführt, um das Schlagventil 45 wiederum zu öffnen. Wenn das hydraulische Arbeitsmittel unter dem Verriegelungekolben 21 (dann über die verbundenen Durchgänge, das offene Schlagventil 45 und das Entlastungsventil 54 zum Sumpf freigegeben wiro, führt der Hilfsnocken 19 beim erneuten Berühren des Verriegelungekolbena 21 diesen in seine

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normale Stellung in seiner Bohrung 22 zurück, wenn nicht die Niederdrückwirkung der Ruckkehrfeder 26 diea bereits ausgeführt hat. Wenn der hydraulische Druck in dem Solenoidventil 29 auf etwa 0,14 kg/cm (2 psi) fällt, wenn das hydraulische Arbeitsmittel durch das Entlastungsventil 54 hindurch zum Sumpf strömt, kann das zuletzt genannte Ventil sich schliei3en, wodurch die das Solenoidventil 29 mit dem Durchgang 47, der zu der Verriegelungskoloenbohrung 22 führt, verbindenden Durchgänge mit dem verbleibenden hydraulischen Arbeitsmittel auf einem Druck von etwa 0,14 kg/

cm gefüllt bleiben. Der Verriegelungskolben 21 verbleibt jedoch in seiner unwirksamen Stellung an dem Boden seiner Bohrung 22, da der Druck von 0,14 kg/cm des verbleibenden Arbeitsmitteis in den zugeordneten Durchgängen nicht ausreicht, um ihn aus seiner Bohrung 22 gegen den Widerstand der Verriegelungsfeder 26 heraus zubewegen.

Wenn während der Zeit, während welcher das Solenoidventil 29 erregt ist, der Druck in der Kammer 37 des Steuerventils 38 aus irgendeinem Grunde einen Druck von etv/a 3,5 kg/cm (50 psi) überschreiten sollte, wirkt der übermäßige Druck über den Sjbielraum 48 auf den Kopf 51 des Fingers 46, um diesen gegen die Feder 52 niederzudrücken, so daß der Spielraum 48 nicht mehr abgeschlossen ist, wonach der übermäßige Druck durch strömendes Arbeitsmittel freigegeben wird, das rund um den Kopf 51 des Pingers 46 und durch das offene Bodenende des Kolbens 49 zu einer mit dem Sumpf verbundenen Entlastungsöffnung 55 strömt.

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Eine hydraulische Schmierleitung 56, die von dem SoIenoidventil 29 unabhängig ist und Öl mit einem Druck von

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weniger als 0,14 kg/cm führt, hat eine Verbindung mit dem Schwingarm 13, um diesen relativ zu der Schwingarinwel] e 14 über feine Öffnungen (nicht dargestellt) zu schmieren. Dieses Öl dient weiterhin dazu, die hydraulischen Lurch^änge zwischen dem Solenoidventil 29 und der Kolbenbohrung 22 während derjenigen Zeit gefüllt zu halten, während welcher der Verriegelungskolben 21 und das Solenoidventi] 29 unwirksam gemacht sind. Ein Vorteil dieser Anordnung besteht darin, daß die gefüllten Durchgänge es dem Verrie^elungskolben 21 ermöglichen, auf die Erregung des Solc-noidventils 29 unmittelbar anzusprechen und sich in seine wirksame Stellung zu bewegen. Ein Vorteil des Entlastungsventile 54 besteht darin, daß es ein unmittelbares entlasten des Lrucks in der Kammer 37 und unter dem Verriegelun^sKolben 21 ermöglicht, bo daß der Kolben 21 schnell unwirksam gedacht werden kann.

In den Fig. 6 und 7 ist eine abgeänderte Ausführung für die Einrichtung zum Begrenzen des Ausmaßes der Bewegung des Verriegelungekoleene 21 relativ zu dem Schwingarm 13 dargestellt. Gemäß dieser Fig. ist der Verriegelungskulben 21a mit einem wuerloch 76 gebildet. Ein Anschlagstift 77 mit einem Durchmesser, der kleiner als der Lurchaesser des Loches 76 ist, ist in dem Schwirgarm 13 befestigt und erstreckt sich durch das Loch 76. Der obere Wandbereich des

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Loohs 76 liegt unter der Spannung einer Rückkehrfeder 78 auf dem Anschlagstift 77 in der gewöhnlichen unwirksamen Stellung des Verriegelungskolbene 21a. Die Feder 78 ist in einer Bohrung 79 direkt unter dem Anschlagetift 77 angeordnet und sie endet an ihrem Boden auf einem Vere<fhlußetück 80. Die Bohrung 79 hat einen kleineren Durchmesser als der Anschlagstift 77, und, wenn der Verriegelungekolben 21a hydraulisch betätigt wird, arbeitet der untere Wandbereich des Loches 76 mit dem Stift 77 zusammen, um das Ausmaß des Vorragens des Verriegelungskolbens 21 a aus seiner Bohrung 22 zu begrenzen.

In den Fig. 8 und 9 ist die Erfindung bei Anwendung an · einem Kolbenzylinder 57 dargestellt, der zwei Auslaßventile

58 aufweist, die in einer Brennkraftmaschine durch eine Nockenwelle 60 betätigbar sind, die keine obenliegende Nockenwelle ist. Die Auslaßventile 58 sind durch eine Brücke

59 miteinander verbunden. Ein Schwingarm 61 ist gegen die Brücke 59 verschwenkbar, um die Auslaßventile 58 in die offene Stellung zu bewegen. Die übliche Feuereinrichtung 62 hält die Ventile 58 gewöhnlich geschlossen. Der Schwingarm 61 ist um eine Welle 63 relativ zu der Brücke 59 der Auslaßventile 58 mittels der einen oder der anderen von zwei Schubstangen 64 und 65 verschwenkbar, mit welchen der Schwingarm 61 gemeinsam verbunden ist. Die Schubstange 64 trägt ein Nockennachlaufglied bzw. Hebeglied 66, welohee gewöhnlich auf einem regelmäßigen bzw. gewöhnlichen Nocken

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67 der Nockenwelle 60 ruht. Der Nocken 67 arbeitet mit dem Nachlaufglied 66 zusammen, um die Schubstange 64 zu heben und den gemeinsamen Schwingarm 61 zu verschwenken, um ein öffnen der Auslaßventile 58 zur gewöhnücken Zeit in dem Kreislauf des Maschinenkolbens 68 hervorzurufen. Die andere Schubstange 65 trägt an ihrem Ende ein Hub- bzw. Schwanzstück 69, das sich in dem Maschinenblock 70 verschiebbar bewegen kann. Ein Verriegelungskolben 12 ist in und aus einer Bohrung 73 verschiebbar, die in dem Schwanzstück gebildet ist. Ein Hilfsnocken 74, der ebenfalls von der Nockenwelle 60 getragen ist, kann mit dem Verriegelungskolben 72 bei Bedarf zusammenarbeiten, um den Schwingarm zu verschwenken und ein Öffnen der Auslaßventile 58 an oder nahe dem Ende eines Kompressionshubes des Kolbens 68 der Maschine hervorzurufen. Die Feder 26, die bei 23 an dem Maschinenblock 70 verankert ist, hält den Verriegelungskolben 72 gewöhnlich in seiner Bohrung 73 frei von dem sich drehenden Hilfsnocken 74. Ein in dem Schwanzstück 69 verankerter Stift 75, der sich in einem Schlitz des Verriegelungskolbens 72 erstreckt, kann mit einer Endschulter 76 des Kolbens 72 zusammenarbeiten, um die Auswärtsbewegung des Verriegelungskolbens 72 relativ zu dem Schwanzstück auf ein gewünschtes Ausmaß zu begrenzen, so daß der Verriegelungskolben 72 mit dem Hilfsnocken 74 richtig zusammenarbeiten kann. Das Steuerventil 38 ist bei dieser Ausführungsform der Erfindung gemäß der Darstellung in dem Ma-

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schinenblock 70 angeordnet. Beim Arbeiten dieaer Auaführungafonn der Erfindung bewirkt der der reguläre Nocken 67 zu dem gewöhnlichen Zeitpunkt in einem Kreislauf des betreffenden Maschinenkolbens 68 das öffnen der Auslaßventile 58, um den Austritt der verbrauchten Gase zu ermöglichen. Wenn es gewünscht wird, für Brems zwecke die Maschinendrehzahl zu verzögern, wird das entsprechende Solenoidventil 29 betätigt, wodurch der Verriegelungskolben 72 durch hydraulische Wirkung bewegt wird, so daß er in dem durch den Stift 75 zugelassenen Ausmaß vorragt und außerhalb seiner Bohrung 73 in dem Weg des sich drehenden Hilfsnockens 74 verriegelt wird, wenn das hydraulische Arbeitsmittel von dem Solenoidventil 29 durch das Steuerventil 38 zu der Bohrung 73 des VerrSqgelungskolbens 72 strömt. Der Hilfsnocken 74 arbeitet danach mit dem vorragenden Verriegelungskolben 72 zusammen, um den Schwenkarm 61 zum Offnen der Auslaßventile 58 an oder nahe dem Ende des Kompressionshubes des Kolbens 68 der Maschine zu öffnen. Nach diesem Kämmvorgang bewirken die Ventilfedern 62 ein Widerschließen der Auslaßventile 58, welchem ein Abwärtsbewegen während des dem Kompressionshub folgenden Hubes folgt. Der reguläre Nocken 6-7 bewirkt weiterhin trotz der vorragenden Stellung des Verriegelungskolbens 72 zu dem gewöhnlichen Zeitpunkt in dem Kreislauf des- ' Kolbens 68 der Maschine das öffnen der Auslaßventile 58. Entregung des Solenoidventils 29 bewirkt eine Rückkehr des zur Rückseite des Verriegelungskolbens 72 gelangten Öles

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duroh das Steuerventil 36 und das Solenoidventil 29 zum Suapf gemäß vorstehender Beschreibung.

Bei den vorgenannten Anwendungen der Erfindung ist zu verstehen, daß durch die Auslaßventile hindurch kein Brennstoff vergeudet wird, wenn diese geöffnet werden und der Kolbenzylinder von Druckluft entlastet wird. Die Maschine ist mit einem Üblichen Mechanismus zum Absperren der Brennstoffzufuhr versehen. Dieser Mechanismus (nicht dargestellt) kann eine Übliche Brennstoffbemessungseinrichtung, ein Solenoidventil oder eine andere zweckentsprechende Steuerung sein, die bei Freigabe des üblichen Brennstoffsteuerfußhebels durch die Bedienungsperson wirksam wird, um den Brennetoffluß zu der Maschine abzusperren.

Ea ist weiterhin zu verstehen, daß die Erfindung ebenfalle sur Verwendung mit Maschinen geeignet ist, die Zündkerzen aufweisen.

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Claims

Patentansprüche

Μ. Bremsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, die einen Kolbenzylinder mit einem Auslaßventil aufweist, das gewöhnlich durch eine Feder geschlossen gehalten ist, mit einem zum Offnen des Ventils betätigbaren Mechanismus und mit einer JDrehnockeneinrichtung, die mit dem Mechanismus zusammenarbeitet, um das Ventil zu einem gewöhnlichen Zeitpunkt in dem Kreislauf des Kolbens des Kolbenzylindere zu öffnen, gezeichnet durch eine Hilfsdrehnockeneinrichtung (19) und einen von dem Mechanismus (13) getragenen hydraulisch betatigbaren Verriegelungskolben (21), der einen hydraulisch betätigten Zustand, in welchem die Hilfsdrehnockeneinrichtung (19) mit ihm zusammenarbeiten kann, um den Mechanismus zum öffnen des Ve tils (11) zu einem anderen als dem gewöhnlichen Zeitpunkt zu öffnen, und der einen gewöhnlichen Zustand hat, in welchem er hinsichtlich eines solchen Zusammenarbeitens mit der Hilfsdrehnockeneinrichtung unwirksam ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Öffnen des Ventile betätigbare Mechanis (13) ein Schwingarm ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, äaß'der Verrie^elungskolben (21) in einer Bohrung (22) des Schwingarmes (13) bewegbar angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Rückkehrfeder (26), welche den Ver-

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riegelungskolben (21) in seine gewöhnliche Stellung dauernd vorspannt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenzylinder (10) eine Mehrzahl von Auslaßventilen (11) aufweist und daß der Schwingarm (13) allen Auslaßventilen gemeinsam ist und verschwenkbar ist, um alle Ventile zu öffnen.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuereinrichtung (29, 38) zum wahlweisen Steuern des Flusses von hydraulischem Betätigungsöl zu dem Verriegelungskolben (21) und Einschließen hinter dem Verriegelungskolben vorgesehen ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (29, 38) eine Durchgangs einrichtung (34, 47) aufweist, die unter dem Verriegelungskolben (21) mit der Bohrung (22) verbunden ist, ferner eine hydraulische Öldruckzufuhrleitung (31), ein Solenoidventil (29) mit einem erregten Zustand, in welohem es die Zufuhrleitung (31) mit der Durchgangseinrichtung (34, 47) verbindet, und ein Steuerventil (38) in der Durchgangseinrichtung aufweist, das auf die Strömung von Drucköl von dem Solenoidventil in die Durchgangseinrichtung anspricht, um einen Ölfluß durch die Durchgangseinrichtung zu der Bohrung des Verriegelungskolbens zu ermöglichen und die Rückkehr von ül von der Bohrung zu dem Solenoidventil abzusperren.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Steuerventil (38) ein Druckentlastungsventil (51)

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vorgesehen ist, das auf einen vorbestimmten maximalen Druck in der Durchgangseinrichtung (34, 47) anspricht.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (29, 38) eine Entlastungsöffnung (33) in dem Solenoidventil (29) aufweist, das einen entregten Zustand hat, in welchem es die Durchgangeeinrichtung (34, 47) mit der Entlastungsöffnung verbindet und die Zufuhrleitung (31) absperrt, und daß das Steuerventil (38) auf Entregung des Solenoidventils anspricht, um die Verriegelungskoloenbohrung (22) über die Durchgangseinrichtung mit der üntlastungsöffnung (33) zu verbinden.
10.Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druckentlastungsventil (54) vorgesehen ist, daß auf hydraulischen Druck in der Lurchgangseinrichtung über einem vorbestimmten Minimum anspricht und die Jäntlastungsöffnung (33) steuert.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Schwingarmwelle (14), welche den Schwingarm (13) schwenkbar abstützt und eine Innenkammer (35) begrenzt, die zwischen dem Steuerventil (38) und dem Solenoidventil (29) einen Teil der Durchgangseinrichtung (34, 47) bildet,eine Schmierleitung (56), die unabhängig von dem Solenoidventil die Innenkammer (35) dauernd mit hydraulischem Arbeitsmittel versorgt mit einem Druck, welcher das vorbestimmte Minimum nicht überschreitet, und durch kleine Öffnungen in der Schwingarmwelle, welche ein Fließen von Schmiermittel zu dem Schwingarm (13) ermöglichen.

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