DE1505355A1

DE1505355A1 - Verriegelungsvorrichtung fuer schwenkbare Fahrerhaeuser von Fahrzeugen

Info

Publication number: DE1505355A1
Application number: DE19651505355
Authority: DE
Inventors: Cotton Joseph Henry; Shaw Leshe Ralph
Original assignee: BLOXWICH
Current assignee: BLOXWICH
Priority date: 1964-01-16
Filing date: 1965-01-15
Publication date: 1969-09-11
Also published as: GB1070941A

Description

Verriegelungsvorricntung für schwenkbare Fahreraäuser

von .Fahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für ein Fahrerhaus eines Kraftfahrzeuges, bei dem das Fahrerhaus an seinem vorderen Ende mit dem Fahrgesteil gelenkig verbunden ist, so dass das Fahrerhaus nach vor geschwenkt werden kann, um den Motor und andere Teile zugänglich zu machen, wobei die Vorrichtung zusammenwirkende Mittel am Fahrerhaus und am Fahrgestell aufweist, die in und ausser Eingriff gebracht werden können, von denen ein Mittel einen Haken darstellt, der sowohl winkelförmig um eine Achse als auch unter Verschiebung der Achse bewegbar ist, um mit einem Halter in Eingriff zu kommen und um das Fahrerhaus dicht gegen das Fahrgestell zu ziehen, und bei der der Haken durch eine Hebelvorrichtung betätigt wird, die Mittel zu ihrer Festlegung in der Schliess-Stellung aufweist.

Es ist eine Verriegelungsvorrichtung für ein schwenkbar gelagertes Fahrernaus eines Kraftfahrzeuges bekannt (US-Patentschrift 2 148 308), die aus einem federbelasteten Haken besteht, welcher am Fahrerhaus gelagert ist und mit einer am Fahrgestell angeordneten Rolle zusammenwirkt. Durch einen Handhebel kann der Haken über eine Verbindungsstange in Eingriff mit der fiolle gebracht werden. Diese bekannte Vorrichtung

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weist infolge der Federbelastung des Verriegelungshakens, welcher in seiner Längsrichtung verschiebbar ist, den Nachteil auf, dass keine feste Veroindung zwischen !fahrerhaus und Fahrgestell entsteht, so dass bei iahrb.ahnstössen Schwingungen des Fahrerhauses auftreten. Ausserdem weist diese Vorrichtung keine Möglichkeit zur sicheren Absperrung des Bedienungshebels auf.

Es ist auch eine Verriegelungsvorrichtung" für schwenkbare Fahrerhäuser von Kraftfahrzeugen bekannt (US-Patentschrift 2 740 487), die im wesentlichen darin besteht, dass ein Haken, der an einer Schwinge schwenkbar gelagert ist, mit einem Halter zusammenarbeitet, welcher durch einen Schlitz im Fahrgestell des Fahrzeuges gebildet ist. Dabei wird der Verriegelungshaken mittels eines Handhebels über eine gelenkige Heuelanordnung bewegt. Diese Vorrichtung kann durch Verdrehen einer Hutmutter, welche am äusseren Ende des Handhebels vorgesehen ist, verriegelt und entriegelt werden. Hierdurch kann zwar die Verriegelungsvorrichtung gesperrt werden, jedoch ist diese Einrichtung nicht sicher genug, um einen unerlaubten Eingriff zu verhindern. Ausserdem ist diese Vorrichtung infolge der Vielzahl von Hebeln, Schwingen, Gleitführungen und !Trägern verhältnismässig aufwendig.

Es ist auch ein einfacher Kniehebelverschluss zur Sicherung der Rückwand eines Lastkraftwagens bekannt (US-Patentschrift 1 051 750). Hier ist ein druckfederbelasteter Bedienungshebel zwar durch ein Kettenglied gegen ein zufälliges Lösen gesichert; jedoch kann diese Sicherung ausser vom zuständigen Bedienungspersonal auch von anderen Personen leicht gelöst werden.

Es ist noch ein Verschlussorgan für die Bordwand eines Lastkraftwagens bekannt (französisahe Patentschrift 1 333 918), welches auf dem Kni'ehebelprinzip beruht und in

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etwa mit dem Verschluss von Limonadeflaschen vergleichbar ist, bei dem die einzelnen Teile in der entriegelten Stellung lose gegeneinander bewegt werden können. Diese Verschlussorgane sind jedoch nur umständlich zu bedienen und nicht ausreichend gegen Entriegelung gesichert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung für ein schwenkbar gelagertes Fahrerhaus eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, die einfach bedient und nicht zufällig oder unbefugt gelöst werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Verriegelungsvorrichtung einen am Fahrerhaus angeordneten Halter, einen mit dem Halter zusammenwirkenden Haken, der drehbar an einem Hebel gelagert ist, welcher v.'inkelförmig um eine am Fahrgestell gelagerte v/elle drehbar ist, wobei die drehbare Verbindung- zwischen Haken und ⁿebel gegenüber der drehbaren Welle dee iieoel^ versetzt iot, im Aöstand voneinander am Haken zu beiden Seiten des Hebels an eci/d.rte Anschläge zur Begrenzung der wink ei. f 'innigen ϊ-ewegunc dec Hakens in bezug auf den Hebel, eine Käst- oder Sperreinrichtung, die am Fahrgestell angeordnet ist unü mit dem freien in ie des ^eoels in Eingriff steht, wenn der Hebel in einer Stellung ist, in welcner der j-iaken vollständig eingerastet ist_;und ein mit einem Scnlüssei zu bedienendes Schloss zur Sicherung der Hasteinrichtung umfasst.

Somit kann das Fahrerhaus nur durch eine terson frei gemacht and zum Kippen voroereitet werden, die in Besitz des Schlüssels für das Verriegelungsschloss ist, so dass die Gefahr von Unfällen, die auf das zufällige oder unbefugte Lösen des Hältemechanismus für das ianrerhaus zurückzuführen sind, auf ein Llinimum herabgesetzt wird. Dabei ist das Auslöse- oder liastorgan vorzugsweise so angeordnet, dass aer kechanisinus ohne Benutzung des Schlüssels verriegeln werden

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kann, dass es jedoch nicht möglich ist, die Verriegelung ohne Gebrauch des Schlüssels zu lösen.

Gremäss einer weiteren Ausbildung des Erfindungsgedankens-sind der Betätigungshebel-und der Verriegelungshaken durch eine Feder miteinander verbunden, die den Haken in Sichtung auf den Halter des Fahrerhauses zieht.

Mit Vorteil sind zwischen dem Fahrerhaus und dem Fahrgestell des Fahrzeugs G-ummiklötze oder andere zusammendrückbare Puffer angeordnet, welche durch die auf das Fahrerhaus aufgebrachte, nach unten wirkende Zugkraft zusammengedrückt werden, wenn der Betätigungshebel in Richtung auf seine Verriegelungsstellung bewegt wird.

Zweckmässigerweise ist je eine erfindungsgemässe Verriegelungsvorrichtung an jeder hinteren Ecke des Fahrerhauses vorgesehen, wobei die Betätigungshebel so miteinander verbunden sind, dass eine gleichzeitige Betätigung beider Verriegelungsvorrichtungen möglich ist.

Die Erfindung sei an H_and der in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Figur 1 ist eine Seitenansicht einer Ausbildungsform einer erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtung und zeigt deren Teile in der Verriegelungsstellung.

Figur 2 ist eine Stirnansicht und zeigt die Anordnung nach Figur 1 bei Betrachtung derselben in Richtung des Pfeiles A.

Figur 3 ist eine Seitenansicht einer weiteren Ausbildungsform der Erfindung und zeigt deren Teile in der Verriegelungsstellung.

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?ig. 4 ist eine 3?©ildarstellung_t die die Anordnung nach. Fig* 3 in einer mittleren Stellung wiedergibt*

Der in fig. 1 und 2 gezeigte Verriegelungsmeohanismus umfaßt al» Halteorgan 10 ein U-förmig gebogenes bauteil aus Rundstahl von erheblichem Durchmesser* Ein Schenkel dieses Halteteile ist alt Gewinde ve*«ehen »ad alt Hilfe von Buttern 11 fest in ein Loch eines waagerechten Schenkels eines Winkelprofile 12 eingebaut* daa einen Bestandteil des Rahmens eines Fahrerhauses bildet; das Halteteil 10 ist nahe einer hinteren Ecke des Fahrerhauses angeordnet, das an seinem vorderen Ende auf dem fahrgestell des Fahrzeugs drehbar gelagert 1st* Der andere Schenkel des Halteteils oder Bügels 10 1st in einem weiteren Loch dos erwähnten Schenkels angeordnet·

An dem Bügel 10 kann eine falle in ?orm eines flachen Hakens 13 angreifen» der an seinem unteren Snde mit Hilfe eines Bolzens H auf einem Hebel 15 drehbar gelagert ist, welcher seinerseits an seinem oberen Endο mit Hilfe eines Bolzens in einem am Fahrgestell des Fahrzeugs befestigten Bock 17 drehbar gelagert ist. Die Achse des Bolzene 14 ist in einem Abstand von der Achse des Bolzens 16 angeordnet und befindet sioh gemäß Fig, 1 bei der Verriegelungsotellung der Vorrichtung im wesentlichen direkt unterhalb der Achse des Bolzens 16· Das untere Ende des Haltens 13 ist mit seitlich vorspringenden Portsätzen 18 und 19 versehen, in die Zapfen 21 und 22 einsobaut sind, die auf beiden ^ iten des Hebels 15 liegen und dazu dienen, die Winkelbeweguns des Hakens 13 gegenüber dem ^uebel 15 in beiden Richtungen zu begrenzen· Eine Zugfeder 23 stellt eine

Verbindung zwischen dem Zapfen 21 und einem in den Hobel 15

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eihgebauten 2apfen 24 her·

Der Giebel 15 ist nach unten verlängert und trögt an seinem unteren Ende eine abgeschrägte Hase 25, die zu eines Einschnitt 26 führt» alt dem der Hebel 15 in ein AuslSseorgan einrasten kann, das in eines Gehäuse 28 drehbar gelagert ist» welche3 an einer nach unten ragenden Verlängerung des Lagerbocks 17 befestigt ist· Bas Auslöseorgan 27 vird durch ein Bit Hilfe eines Schlüssels zu betätigendes Schloß 29 gesteuert» mittels dessen das Auslöseorgan in seiner Singriffestellung verriegelt wird, wenn stan den Schlüssel aus den Schloß 29 herauszieht·

Um das fahrerhaus zum Kippen freizugeben» vird das Auslu» seorgan 27 alt Hilfe des Schlüssels gemäß Fig· 1 entgegen den Uhrseigersinne gedreht» um den Hebel IS freizugeben» der dann durch die ^eder 23 außer Eingriff Bit dem Auslöseorgan gebracht wird« Hierauf wird der Hebel 15 ait der Hand um seine lagerung 16 ia Uhrzeigersinne geschwenkt# Bei dieser Bewegung des Hebels wird die Lagerung 1+ nach oben bewegt» so daß dor Haken 13 angehoben wird« flaehdea der Hebel 15 so weit geschwenkt worden ist» daß der Haken 13 aus dem Bügel IO ausgerastet worden ist» greift der ^aebel am Zapfen 21 des Hakens an, so daß der Haken gemäß SiQ, 1 in Uhrzeigersinne geschwenkt und vollständig außer Eingriff mit dem Bügel 10 gebracht wird· Jetzt kann das Fahrerhaus um die zugehörigen Scharniere geschwenkt werden·

Wird das fahrerhaus in seine normale Lage surückgeschwenkt» wird dor Haken dadurch wieder in Singriff «it den Bügel 10 gebracht» daß der ^Äebel 15 nach unten geschwenkt wird» wobei das obere Ende des üakens 13 in eine lage oberhalb des Bügels 10

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gebracht wird, um dann nach unten bewegt au werden« so daß das fahrerhaus fest nach unten gezogen wird; hierbei werden zusammenarbeitende Guoiaipuffer 31 und 32 oder dergleichen» die an des Fahrerhaus und dem Fahrgestell des fahrzeuge angebracht sind, aufeinandergedrückt· i>er Haken 13 kann eine ausreichende Bewegung in senkrechter Sichtung ausführen, ua zu gewährleisten, das er in hingriff Bit dem Bügel 10 gebracht «erden kann« während das Fahrerhaus durch die Puffer 31 und 32 in einem geringen Abstand von seiner endgültigen Stellnng vnteretUtzt wird· Kurs bevor der Hebel 15 seine senkrechte Verriegelungostellung erreicht, kommt er zur Anlage am Zöpfen 22 des Hakens 13« so dafi der Haken vollständig in Eingriff ait den Bügel gebracht wird} hierauf koaat das' untere Ende des Rebels 15 sit einer schnappenden iicveguns in Eingriff alt dea Auslöseorgan 27« durch das der Hebel in seiner Ruhestellung verriegelt wird·

Das AualJoeorgan 27 1st zweckmäßig in einem Schlitz oder Spalt des "eliäuses 28 angeordnet« was aus fig· 2 ersichtlich iat, wobei das untere linde des *ebels 15 in diesen Schlitz oder Spalt eintritt, so daß nicht die Gefahr besteht« daß der Hebel durch einen in der Querrichtung wirkenden Druck außer Singriff mit dea Auslöseorgan 27 gebracht wird·

Gewöhnlich sieht man zwei gleichartige Yerrie^elungsaggre«· gate vor, und z.-ar je eines an jeder hinteren Ecke des Fahrerhauses, und diese Aggregate können unabhängig voneinander betätigt werdenj jedoch iat es auch abglich, die beiden Hebel 15 durch eine Querstange 33 miteinander zu verbinden, so daß sie gleichzeitig betätigt werden können·

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Pig, 3 und 4 zeigen eine weitere Au3bildungsfora der Erfindung» bei der ein Haken 34 vorgesehen ist» der mit einen Haltebügel 35 ssusanüoenarbeitet, «elcher von eineta £eil % dee j£uhmen3 des Fahrerhauses aus nach unten ragt; in diesem Falle ist der Haken 34 U-förmig ausgebildet· Der Haken ist mit Hilfe eines Bolzens 37 auf einem Hebel 33 drehbar gelagert» der an seinen oberen -Ende alt einer waagerechten Welle 39 verkeilt ist» die ihrerseits in einem am fahrgestell oder Rahmen des fahrzeuge befestigten Bock 41 drehbar gelagert 1st. Zn den Haken 54 sind auf beiden Seiten des Hebels 38 Zapfen 42 und 43 eingebaut» und eine Zugfeder 44 stellt eine Verbindung zwischen dera ^öebel und dem Haken her· Das untere Ende des H_ebels 38 trägt eine spite . zulaufende Hase 45» die zu einem Einschnitt 46 führt» in den ein Auslöseorgan 47 eingreifen kann» das mit Hilfe eines durch einen Schlüssel zu betätigenden Schlosses 48 gesteuert wird; das Schloß 43 lot in ein an dem Lagerbock 4t befestigtes Gehäuse 49 eingebaut· Eine Schwenkbewegung des ^üebels 38 zuo Ein* oder Ausrasten des üaken3 34 wird mit Hilfe eines ^uriffs 51 herbeigeführt» der mit der welle 39 verkeilt oder auf ihr festgeklenat ist. I

ilg. 4 zeigt den beschriebenen Mechanismus in einer teil-* weise ausgerasteten Stellung· Nach dem Entriegeln des Hebels 33 alt Hilfe des Schlüssels ist der Griff 51 la Uhrzeigersinne um etwa 90° geschwenkt worden· Der Hebel 38 wurde hierbei in eine im wesentlichen waagerechte Lage gebracht» und der Haken 34 wurde zwar nach oben bewegt» doch steht er noch In senkrechter Pluchtung mit dea iialtebligel 35· Während der weiteren Bewegung des Hebels 38 wird der in den Haken 34 eingebaute Zapfen 42 zur Anlage an dem Hebel gebracht, so daß der Haken im Uhrzeiger-

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sinne geschwenkt wird» um ihn vollständig außer .Eingriff mit dera Kaltebügel zu bringen, so daß das Fahrerhaus un seine Scharniere geschwenkt werden kann.

Wenn die *eilo der Vorrichtung bei ihrer Bewegung in der entgegengesetzten Richtung aua Verriegeln des £ahrerhause3 die in ?ig. 4 gezeigte Stellung erreicht haben und die ^ewogung des Hebels 30 entgegen den Uhrzeigersinne fortgesetzt wird, hält die ^eder 44 die innere .Fläche dea Hakens 34 in Anlage an den Ilaltebügel 35» während der Lagerzapfen 37 des Haken3 gegenüber der «eile 39 nach unten bewegt wird; hierbei v/ird der Haken 34 nach unten bewegt» um den üaltebligel 35 nach unten zu ziehen und die Puffer 52 zwischen dem Fahrerhaus und den Fahrgestell des Fahrzeuge zusanraensudriieken.

Gewöhnlich sieht man s-wei Verriegelungsvorrichtung vor» und zwar je eines an ;)eder hinteren Ecke dea Fahrerhauses, und die Hebel sind durch eine Stange 53 miteinander verbunden, so da3 aie gleichzeitig betätigt werden können· Zwar kann man für jeden :.!e"chanioiau3 ein mit Hilfe eines SchlUasela zu betätigendes Schloß vorsehen, doch genügt gewöhnlich die Verwendung eines einzigen 0chlo3sea.

Gegebenenfalls kann Juan außerdem einen üicherheitahaken vorsehen, der mit der Hand ausgelöst werden kann, um ein Kippen deo .Fahrerhauses für den Pail zu verhindern, daß der Verrie,~olungsmechanisi2U3 nicht einwandfrei in Eingriff gebracht norden ist·

Patentansprüche*

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Claims

•ίο • Patentansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung für ein Fahrerhaus eine· KraftfahrzeugeS₁bei dem das Fahrerhaus an seinem vorderen Ende mit dem Fahrgestell gelenkig verbunden ist,; so dass das Fahrerhaus naoh vorn geschwenkt werden kann, um. den Motor und andere Teile zugänglioh su uaohen, wobei die Vorrichtung zusammenwirkende Mittel am Fahrerhaus und am Fahrgestellt aufweist, die in und aueser Eingriff gebracht werden können, von denen ein Mittel einen Haken darstellt, der sowohl winkelförmig um eine Achse als auoh unter Verschiebung der Achse bewegbar ist, um mit einen Halter in Eingriff zu kommen und um das Fahrerhaus dioht gegen das Fahrgestell zu ziehen, und bei der der Haken duroh eine Hebelvorrichtung "betätigt wird, die Mittel zu ihrer Festle-r. gung in der Sohlieas-Stellung aufweist, daduroh gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung einen am Fahrerhaus angeordneten Halter (10) 35)» einen mit dem Halter zusammenwirkenden Hakten (13| 34), der drehbar an einem Hebel (15? 33) gelagert ist, weloher winkelförmig um eine am Fahrgestell gelagerte Welle drehbar ist, wobei die drehbare Verbindung zwischen Hakten und Hebel gegenüber der drehbaren Welle des Hebels versetzt ist, im Abstand voneinander am Haken zu beiden Seiten des Hebels angeordnete Anschläge (21, 22) 42, 43) zur Begrenzung der winkelförmigen Bewegung desHakens in bezug auf den Hebel, eine Bast- oder Sperreinrichtung (27; 47)» die am Fahrgestell angeordnet ist und mit dem freien Ende des Hebels in Eingriff steht, wenn der Hebel in einer Stellung ist, in weloher der Baken vollständig ein-

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gerastet ist, und ein mit einem Schlüssel zu bedienendes Sohloss (29; 48) zur Sioherung der Raateinriohtung umfasst.

2. Verriegelungsvorriohtung naoh Anepruoh 1, dadurch gekennzeichnet» daee der Hebel (15) 33) und der Haken (13; 34) durch eine Feder (21; 44) miteinander verbunden sind, die den Haken in Riohtung auf den Halter (10; 35) sieht«

3· Verriegelungsvorrichtung naoh Anepruoh 1, daduroh gekennzeichnet, dass Gummiklötze (32; 52) oder, andere zusammendrUokbare Puffer zwisohen dem Fahrerhaue und dem Fahrgestell des Fahrzeuge angeordnet sind und duroh die auf dae Fahrerhaus aufgebrachte, naoh unten wirkende Zugkraft zusammengedruckt werden» wenn der Hebel in Biohtung auf seine Ver- riegelungsstellung bewegt wird»

4. Verriegelungsvorriohtung naoh Anepruoh 1, daduroh ge-., kennzeichnet, dass je eine Verriegelungsvorrichtung an jeder hinteren Eoke des Fahrerhauses vorgesehen ist, und die Betätigungehebel (15; 33) eo miteinander verbunden eind, dass eine gleichzeitige Betätigung möglioh ist.

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