DE1586540C - Verpackung mit scharnierartig befestig tem Deckel - Google Patents

Description

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und der Inhalt kann austrocknen oder in anderer zuschnitt einstückig ausgestanzt und anschließend in

Weise durch die Luft schädlich beeinflußt werden. der dargestellten Weise aufgefaltet und mit recht-

Es kann bei einer solchen Verpackung auch vor- eckigem Boden und schwach nach oben divergieren-

komnien, daß der Deckel verlorengeht oder aus den Seitenwänden zusammengefügt wird. Dabei wer-

anderen Gründen nicht wieder auf den Behälter auf- 5 den zwischen den Seitenwänden kleinere Luftspalten

gesetzt wird, in welchem Falle der Inhalt noch verbleiben, durch welche die Luft entweichen kann,

schneller austrocknet oder verdirbt. wenn die fertige Innenverpackung 1 i in die Außen-,

Es sind auch schon ausschließlich aus Kunststoff verpackung 10 eingesetzt, oder wenn die Inncnver-

bestehcnde Behälter bekanntgeworden, bei denen der packung direkt in der Außenverpackung hergestellt

aus einer Kunststoff-Folie tiefgezogene Behälterteil io wird.

mit dem Deckel einstückig verbunden ist. Nachteilig Die Innenverpackung 11 wird mit einer Form herist bei solchen Behältern jedoch, daß zur Erzielung gestellt, die sich genau an das Innere der Außenverüblicher Behältertiefen nur eine sehr dicke Kunst- packung anpaßt und die Oberkanten der Außenverstoff-FoIie geeignet ist, weil der Kunststoff des packung noch mit einem nach außen unten Behälters auch nach dem verhältnismäßig weiten 15 umgebördelten Bund 13 umgreift. Auf. Grund der Tiefziehvorgang und der damit verbundenen Ver- nach oben divergierenden Form der Verpackung ringerung seiner Stärke noch so steif sein muß, daß preßt der Bund 13 die Außenverpackung 10 und die ein hinreichend gestaltsfester und insbesondere hin- Innenverpackung 11 dicht gegeneinander,
reichend stapelbarer Behälter entsteht. Die Folge ist Entlang einer Seite der Verpackung, vorzugsweise nicht nur eine gegenüber der Behülterwandung 20 entlang einer Längsseite, ist der untere Rand des Bunwesentlich größere Wandstärke des Deckels, sondern des 13 der Innenverpackung 11 mit - dem äußeren vor allem, daß solche Behälter im Verhältnis zu den Deckel 12 verbunden. Dabei geht der Bund 13 mittels aufzunehmenden Waren zu teuer ausfallen. eines im wesentlichen zylindrischen Scharnierteils 14

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die direkt in den Deckel über. Dieser Scharnierteil 14 vorgenannten Mängel zu vermeiden und die eingangs 25 muß aus einem elastisch nachgiebigen Material, beigenannte Verpackung so zu vervollkommnen, daß spielsweise einem geeigneten Kunststoff bestehen, eine insgesamt billige und doch nach ihrer ersten damit der Deckel 12 auch nach einer größeren AnÖffnung in einfacher Weise wieder praktisch luft- zahl von öffnungs- und Schließbewegungen noch dicht verschließbare Verpackung entsteht. nicht von der Innenverpackung 11 abreißen kann.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgeniäß dadurch 30 Bei dem in F i g. 1 dargestellten Ausführungsbei-

gelöst, daß der ebenfalls aus einem flüssigkeitsdich- spiel weist der Deckel 12 einen ebenen Oberteil 15

ten oder gegebenenfalls gasdichten Material be- mit einem etwa rechtwinklig nach unten abgewinkelt

stehende äußere Deckel mit der Innenverpackung anschließenden Randteil 16 auf, der bei geschlossener

längs einer geraden Kante durch einen Scharnierteil Verpackung unter. Spannung dichtend gegen den

verbunden ist. · 35 längs der Außenseite der Außenverpackung 10 nach

Bei einer solchen Ausbildung der Verpackung unten verlaufenden Bund 13 der Innenverpackung 11 kann die Innenverpackung aus einer gegenüber ver- anliegt und ein etwa gleich großes Stück abwärts gleichbaren Verpackungen ohne Außenverpackung ragt wie der Bund 13 der Innenverpackung,
vielfach dünneren Kunststoff-Folie hergestellt wer- Bei der beschriebenen Ausführungsform der Erfinden, weil die erforderliche Steifigkeit der Gesamt- 40 dung ist der Deckel 12 aus demselben Material wie verpackung von der Außenverpackung gewährleistet und in einem Stück mit der Innenverpackung 11 herwird. Die Herstellungskosten für eine Innenverpak- gestellt. Dieses Material ist ein gut tiefziehfähiger kung reduzieren sich damit gegenüber den letzt- Kunststoff, welcher gute Dichtungseigenschaften genannten Kunststoffverpackungen ohne Außenver- besitzt und derart elastisch ist, daß er eine große packung so erheblich, daß die Gesamtverpackung 45 Zahl von öffnungs- und Schließbewegungen des noch wesentlich billiger als eine vergleichbare, allein Deckels 12 zuläßt, ohne daß dieser von der Innenaus tiefgezogenem Kunststoff bestehende Verpackung verpackung 11 am Scharnierteil 14 und dem Bund 13 ausfällt. abreißen könnte.

Verschiedene Unteransprüche betreffen Ausgestal- Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Innenver-

tungen der Erfindung, für die kein selbständiger 50 packung 11 z.B. mittels Vakuum direkt in die

Patentschutz begehrt wird. Außenverpackung 10 hinein tiefgezogen wird. Dies

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise ergibt den Vorteil, daß keine Menschenhand das

veranschaulicht. Es zeigt ' Innere der Innenverpackung 11 vor der Füllung und

F i g. 1 einen Querschnitt durch eine gefüllte erfin- Versiegelung der Verpackung berühren muß und

dungsgemäße Verpackung mit teilweise aufgeklapp- 55 eine äußerst sterile Verpackung ermöglicht, wird,

tem Deckel, was von großer Bedeutung beim Verpacken von

Fig.2 eine der Fig. 1 - gleichende Darstellung Lebensmitteln, medizinischen Präparaten u.dgl. ist.

einer abgewandelten erfindungsgemäßen Verpackung. Außerdem erzielt man den weiteren Vorteil, daß die

Die dargestellte Verpackung besteht aus einer Innenverpackung sich den Unebenheiten im Inneren

Außenverpackung 10 und einer Innenverpackung 11, 60 der Außenverpackung anpaßt und man dadurch eine

mit der em äußerer Deckel 12 längs einer geraden sehr gute Verbindung zwischen den beiden Ver-

Kante dieser Innenverpackung fest verbunden ist. packungsteilen erhält.

Die Außenverpackung 10 kann aus irgendeinem Bei der in F i g. 2 dargestellten Ausführungsform

geeigneten Material hergestellt werden, welches die der Erfindung schließt an den ebenen Oberteil 15 des

erforderliche Steifheit und Festigkeit besitzt. Gemäß 65 Deckels 12 ein im Querschnitt U-förmig nach oben

einer vorteilhaften Ausführungform der Erfindung ausgebogener Randteil 17 an, der bei geschlossener

benutzt man Karton einer gegebenen Steifheit und Verpackung sowohl gegen den oberen äußeren Bund

Dicke, aus dem die Außenverpackung als Karton- 13 als auch gegen den oberen Innenrand der Innen-

verpackung 11 dichtend anliegt. In der geschlossenen Lage wird dabei der U-förmige Randteil 17 des Deckels 12 den oberen Rand der Innenverpackung 11 einklemmen und eine im Vergleich mit der zuerst beschriebenen Ausführungsform noch sicherere Festlegung des Deckels auf dem Behälterteil und damit auf Grund der größeren Anlagefläche zwischen Deckel und Innenverpackung noch bessere Abdichtung bewirken.

Nach Herstellung der Außenverpackung 10 und Einsetzen oder Tiefziehen der Innenverpackung 11 in dieselbe wird die Verpackung gefüllt und vor dem Verschließen des Deckels 12 mit einer Schutzfolie 18 versehen, die die verpackte Ware abdeckt und sich über die Oberkante der Innenverpackung 11 erstreckt, um dadurch während Transport und Lagerung einen zusätzlichen Schutz gegen Zutritt von Luft zu bewirken. Diese Folie kann aus Kunststoff, Aluminium od. dgl. bestehen.

Falls die verpackte Ware mehr oder weniger lichtempfindlich sein sollte, kann die Außenverpackung aus einem das Licht entsprechend abschirmenden Material und die die Ware abdeckende Folie 18 aus einem lichtundurchlässigen Material bestehen.

Nachdem die Verpackung mit der Schutzfolie 18 versehen worden ist, wird der Deckel 12 herabgedrückt, bis sein Randteil 16 bzw. 17 mit dem Bund 13 bzw. dem ganzen oberen Rand der Innenverpackung in Eingriff kommt, wonach die Verpackung bereit ist, an den Händler oder Kunden geliefert zu werden. Die so fertiggestellte Verpackung kann auf Grund ihrer dichtenden Ausbildung auch nach dem ersten öffnen noch lange aufbewahrt werden, ohne daß der Inhalt verdirbt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

1 2 ren, flüssigkeitsdichten und gegebenenfalls gasdichten' Patentansprüche: Material sowie aus einem die Verpackung dicht ab schließenden wiederverschließbaren äußeren Deckel,

1. Aus einer Außenverpackung aus Karton der in seiner geschlossenen Lage dichtend gegen oder ähnlichem steifem Material mit einer darin 5 einen Teil der Innenverpackung anliegt, bestehende angeordneten dicht verschlossenen Innenver- Verpackung.

packung aus einem dünneren, flüssigkeitsdichten Die Verpackung nach der Erfindung ist insbeson- und gegebenenfalls gasdichten Material sowie aus dere zum Verpacken von Lebensmitteln und anderen einem die Verpackung dicht abschließenden Erzeugnissen bestimmt, die dazu neigen, unter dem wiederverschließbaren äußeren Deckel, der in io Einfluß von Luft zu trocknen oder in anderer Weise seiner geschlossenen Lage dichtend gegen einen schädlich beeinflußt zu werden.
Teil der Innenverpackung anliegt, bestehende Als Beispiel für Erzeugnisse der oben angegebenen Verpackung, dadurch gekennzeichnet, Art können insbesondere erwähnt werden: Weichdaß der ebenfalls aus einem flüssigkeitsdichten käse, Schmelzkäse, Molkereibutter, Marmelade, Ein- und gegebenenfalls gasdichten Material be- 15 gemachtes, Mus, Pasteten und viele andere Lebensstehende äußere Deckel (12) mit der Innenver- mittel. Die Verpackung ist aber ebenso gut zum Verpackung (11) längs einer geraden Kante durch packen von industriellen oder pharmazeutischen und einen Scharnierteil(14) verbunden ist. medizinischen Erzeugnissen verwendbar, wie z.B.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch ge- Leim, Klebstoff, Farbe, Firnis, Lack, Salbe, Creme, kennzeichnet, daß sie nach oben divergierende so Pillen und Pulver verschiedener Art und von noch Seitenflächen aufweist. zahlreichen anderen Erzeugnissen.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, da- Verpackungen für diese Erzeugnisse wurden früher durch gekennzeichnet, daß der obere Rand der im allgemeinen aus Pappe oder Karton hergestellt, Innenverpackung (11) rings um die Oberkante welche nach der Formgebung im Innern mit einem der Außenverpackung (10) nach außen unten 25 Kunststoff oder einem Wachs bespritzt oder in andeumgebördelt ist und auf deren Außenseite einen rer Weise belegt oder aber mit einer Innenver-Bund (13) bildet. packung oder einem in der steifen äußeren Umhiil-

4. Verpackung nach einem der vorhergehenden lung angeordneten Futter aus Kunststoff, Wachs-Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der papier, Metallfolie od. dgl. versehen wurden. Der äußere Deckel (12), der Scharnierteil (14) und die 30 Deckel war bisweilen in einem Stück mit der Innenverpackung (11) einstückig aus demselben Umhüllung ausgeführt, aber meistens waren diese Material bestehen. Verpackungen mit einem besonderen Deckel ver-

5. Verpackung nach einem der vorhergehenden sehen.

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Falls der Deckel in einem Stück mit dem Futter

Scharnierteil (14) im wesentlichen zylindrisch ist. 35 ausgeführt war, öffnete man die Verpackung dadurch,

6. Verpackung nach einem der vorhergehenden daß der Deckel aufgeklappt und gegebenenfalls von •Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der restlichen Umhüllung losgerissen wurde, wonach Innenverpackung (11), der Deckel (12) und der die Innenverpackung oder das Futter zur Freilegung Scharnierteil (14) aus einem elastischen Kunst- wenigstens eines Teils des Inhalts in geeigneter stoff bestehen. , 40 Weise aufgeschnitten wurde. Hiernach gibt es aber

7. Verpackung nach einem der vorhergehenden keine Möglichkeit mehr, den freigelegten Teil des Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Inhalts vor dem trocknenden oder sonstwie schädäußere Deckel (12) aus einem ebenen Oberteil (5) liehen Einfluß der Luft zu schützen, da der Deckel und einem etwa rechtwinklig nach unten abge- nicht gegen die Innenverpackung dichtet. Das verwinkelt anschließenden Randteil (16) besteht und 45 packte Erzeugnis muß deshalb während des Verbei geschlossener Verpackung dichtend gegen den laufes einer kürzeren Zeitspanne verbraucht werden, längs der Außenseite der Außenverpackung (10) da es sonst verdorben wird.

nach unten verlaufenden Bund (13) der Innenver- Falls die Verpackung mit einem lose angeordneten,

packung (11) anliegt. wiederverschließbaren Deckel versehen ist, wird sie

8. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 50 dadurch geöffnet, daß der Deckel abgeschnitten, abbis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einen gerissen oder in anderer Weise von restlichen Teilen ebenen Oberteil (15) des äußeren Deckels (12) der Verpackung entfernt wird, wobei die im allein im Querschnitt U-förmig nach oben aus- gemeinen vorhandene- Versiegelung aufgebrochen gebogener Randteil (17) anschließt, der bei ge- wird. Diese Versiegelung kann aus einer Leimfuge, schlossener Verpackung sowohl gegen den oberen 55 einer Wachsfuge oder einer Kunststoffuge gebildet äußeren Bund (13) als auch gegen den oberen sein, die zwischen den inneren Kanten des Deckels Innenrand der Innenverpackung (11) dichtend und den äußeren Kanten der restlichen Verpackung anliegt. liegt, oder sie kann aus einem rings um den Umfang

der Verpackung laufenden Streifen aus Kunststoff, 60 Papier oder einem anderen Material bestehen,

welcher teils mit der Außenseite des Deckels und

teils mit der Außenseite der restlichen Verpackung verbunden ist. In dieser Weise wird eine dichte Verbindung zwischen Behälter und Deckel gebildet, die

Die vorliegende Erfindung betrifft eine aus einer 65 die Luft vom Inneren der Verpackung fernhält, Außenverpackung aus Karton oder einem ähnlichen solange die Versiegelung besteht,
steifen Material mit einer darin angeordneten dicht Sobald die Versiegelung entfernt ist, schließt der

verschlossenen Innenverpackung aus einem dünne- Deckel aber den Behälterteil nicht mehr dicht ab,