DE1586282A1

DE1586282A1 - Vorrichtung zum Sterilen Verpacken eines Gutes in Einwegverpackungen

Info

Publication number: DE1586282A1
Application number: DE19671586282
Authority: DE
Inventors: Faucheron Jean Emile Jacques
Original assignee: EXPL DE PRODEDES POUR L IND AL
Current assignee: EXPL DE PRODEDES POUR L IND AL
Priority date: 1966-11-29
Filing date: 1967-11-22
Publication date: 1970-04-02
Also published as: FR93208E; BE707183A; US3516225A; NL6716217A; GB1203044A; CH462388A; FR1516827A

Description

PATENTANWÄLTE DIPL-ING. HANS BEGRICH . DIPL-ING. ALFONS WASMEIER

REGENSBURG 3 · LESSINGSTRASSE 10

Patentanwälte Begrich · Wusmeier, 8400 Regensburg 3, Postfach 11

An das
Deutsche Patentamt

8 München 2

Zweibrückenstr. 1 2

Telefon 0941/31055 Bayer. Staatsbank, Regensburg 507 Postscheckkonto: München 89369 Telegramme: Begpatent Regensburg

Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom

In der Antwort bitte angeben Unser Zeichen

a/p

17. Kov. 1967 W/we

öocaltra üociete Alsacienne d¹ Etudes et de Travaux,

6,bis, rue des Graviers, Reuilly-sur-Seine, Hauts-ae-Seine,

Frankreich

Vorrichtung zum sterilen Verpacken eines Gutes in Einwegverpackungen

Die Eriindung "bezieht sich auf eine Vorrichtung zum sterilen Verpacken sterilisierter Güter in flüssiger, teigiger oder körniger iorm, insbesondere von lebensmitteln, in Einwegbehälter.

Aufgabe aer Erfindung ist es, eine Vorrichtung anzugeben, die ein wirksames Sterilisieren der Verpackungen gewährleistet und die einiacn im Aufbau ist. Erfindungsgemäß weist die Vorrichtun folgendes kerkmale auf:

Ein dichtes Gehäuse, in dessen Innerem sicü ein Magazin mit plastischem material oder Mehrschichtmaterial, wie Plastik- ode

009 8U/0409

k BAD

COP

S/p 6111 . - 17.11.67 A^W

Karton- Aluminium in Streifen.fo.rm befindet, das eine Spule bildet, eine Einrichtung zur Herstellung eines Behälters aus diesem Streifen, eine Einricntung zum Einfüllen aes zu verpackenden Gutes in den Behälter .wahrena seiner Herstellung, eine Einrichtung zur Aufrecnterhaltung einer nicnt verunreinigten Atmosphäre im Inneren des Genäuses, eine Einrichtung zur Aassendung einer durchdringenden entkeimenden Strahlung (z.B. Röntgen- oüer Gammastrahlen) zum Sterilisieren des Streitens aus Kunststoff, eine Einrichtung zum Verschließen der mit dem sterilisierten Gut gefüllten Verpackung und eine Einrichtung zum Abtrennen dieser Verpackung von der nachfolgenden, in der Herstellung befindlichen Verpackung.

Zur Erhöhung der w'irksainkeit der Stranlung wird um die quelle herum für die entkeimende Stranlung ein rohrfertiger Reflektor angeordnet. Weiter kann die Einrichtung zur Aufrechternaltun._ü einer nicht verunreinigten .atmosphäre ii/i Inneren des Gehäuses aus einer unter Druck stehenden Zuführung eines sauberen Gases bestehen. Die quelle für die entkeimende Strahlung ist z.B. an der Stelle angeordnet, wo der Streiten beginnt, seine r&hrförmige Gestalt zur Herstellung des Behälters anzunehmen. Die ötreifenspule ist vorzugsweise an einer Stelle angeordnet, an der sie auch der Wirkung der entkeimenden Strahlung ausgesetzt ist. . Zwischen der 'Spule und der Einrichtung zum Herstellen aes Behälters kann der Streiten üoer vValzen geführt werden, die ihm einen schleifenförmigen Verlauf im Bereicn der entkeimenden Strahlung geben.

0098U/0A09

Ö/P 6111 17.11 .67 rt/We

Das Genäuse ist z.B. uit einer Heizeinrichtung ausgestattet und weist eine "Äascneinrichtung mit einer Burst enanor dnung zur Reinigung des Streitens mit Hilie einer sterilisierenden Flüssigkeit auf. Ferner kann, in der ' Haue der Spule eine Einricntung zum Verbinaen des Endes des abgelauiener, Streifens mit dem Aniang des neuen Streifens vorgesehen sein.

I>as Genäuse ist vorzugsweise durcn eine Trennwand in zwei Teile geteilt, deren einer beweglich ist una ein Kagazin bilaet, wiinrenä der andere vor "allem die Einricntung zum Herstellen des Verpackun^sDeiiälters una die quelle ±ür die entkeinienae Strahlung enthält. Die Trennwana weist hierbei eine Oiinung für den Einlaß des Streiiens auf, die mit einer Einrichtung versenen ist, welche nacß Bedarf verschließbar iüt, um dtie Lichtheit aes zweiten Teils des Gehäuses zu gewährleisten, wenn der erete Teil geöffnet wird, um in ihn eine neue btreiiei.Si.uie einzusetzen una deren Verbxnaung nit der ab^e^auienen dpule :.erzut5tellen. Die Trennwand kann weiter ein fenster aufweisen, das es der entkeimenden Strahlung ermöglicnt, die in das Magazin eingelegte Streifenapiile zu erreichen. Es ist von Vorteil, das Fenster mit Hilfe einer beweglichen Klappe verschliefcnr zu mäcr.en, aie vor dem üiinen des auagazins gescnlossen wiru.

Le.r feste Gehäuseteil weist ir.scesaiiviere eine Ausgangsöffnung für den gefüllten, aoer noch nicht verschlossenen Benälter auf. An dieser öffnung kann ein tperrwulst für eine ir'asserspaltuna eine Einrichtung zum Zuleiten des Verlustwassers

0 098U/ΓΛΠ 9

BAD

S/p 6.111 17.11.67 W/We

aus dieser Wasserspaltdichtung auf die Elektroden der Schweißein-'richtung für den Behälter zu deren Kühlung vorgesehen sein. Diese Einrichtung ist z.B. ein Tropiring.

Die Quelle für die entkeimende Strahlung wird vorzugsweise von einem drehbaren Halter getragen, dessen Achse zur Achse des rohrförmigen Teils zur Herstellung des Verpackungsbehälters koaxial liegt. Zum Drehen dieses Halters ist vorzugsweise eine Einrichtung mit einem Antrieb geringer Drehzahl vorgesehen.

Der drehbare Teil kann mehrere sternförmig angeordnete Magazine enthalten und an dem festen Teil des Gehäuses gelagert sein. Hierzu hat der feste Teil zylindrische Form* Zwischen den oeiden Genäuseteilen können Ringdichtungen vorgesehen sein. Der drehbare Teil kann mit Hilfe einer Verriegelungseinrichtung in einer bestimmten Winkellage festsetzbar sein, so daß jedes Magazir der Heine nach vor der öffnung cies festen Teils arretiert werden kann.

Die Scnweizeinriehtunfc, für den mit dem Gut gefüllten Behälter weist z.B. ein ultraschallgerät auf. Der Ultrascnallgenerator hat vorzugsweise eine Porm, die die Verwendung eines/Werkzeugs gestattet,, dessen Energie auf ein Widerlager einwirkt. Als Variante können auch zwei Ultraschallgeneratoren vorgesehen sein, die einander gegenüberliegen.

Im folgenden werden zwei Ausiührungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen erläutert.

*geeigneten

009 8 U /04 09 .

S/p 6111 17.11.67 W/We

Die Zeichnungen zeigeni -

Figo 1 einen schematischen senkrechten Schnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung und

Fig. 2 eine schematische Ansicht einer anderen erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Teilschnitten im unteren Teil, die die Schweißeinrichtung erkennen lassen.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung ist-insbesondere zur Sterilisationsbehandlung von sterilisierter Milch in Einwegflaschen aus Plastik, vorzugsweise aus Polyäthylen im Mehrschichtverfahren geeignet,

Sie weist einen festen Rahmen 1 auf, der von geeigneten, nicht dargestellten Mitteln getragen ist und der die Vorrichtung selbst trägt, deren Hauptteil in ein Gehäuse eingeschlossen ist, das insgesamt mit 2 bezeichnet ist und das aus einem festen Teil 3 ■ und einem beweglichen Teil 4 besteht, der um den festen Teil 3 und daher auch um die senkrechte geometrische Achse, die bei 6 angedeutet ist, drehbar ist. Der feste Teil 3 hat zylindrische oder vieleckige Grundform und ist von einem Oberteil 11 abgedeckt, während sein Boden 14 von einer Habe 15 getragen ist, die an einem Tragring 16 befestigt ist, der seinerseits mit dem Rahmen 1 fest verbunden ist. Der feste Teil 3 ist gleichfalls am Rahmen 1 befestigt und zwar mit seinem oberen Teil.

Der drehbare Teil 4 besteht aus einer zylindrischen Wandung 21 und einem drehbar befestigten Boden 22, der z.B. auf einem Kugel-

. 009 81 4/0 A 09 BAD

1586262

— 6—
S/p 6111 17.11.67 ϊ,'/We

kranz 23 gelagert ist, der auf dem fesxen Tragring 16 ruiit. Die Abdichtung der drehbaren zylindrischen Wandung 21 gegenüber der zylindrischen Wandung des festen Teils 3 wird mit Hilfe von Ringdichtungen 26, 27 erreicht, deren erste zwiscnen einem Kragen des Bodens 22 des drenbaren Teils liegt und deren zweite zwiscnen dem oberen Teil der zylindrischen Wandung 21 und einem Zylinderring 28 liegt, der mit dem festen Teil 3 fest verbunden ist.

Der drehbare Gehäuseteil 4 hat mehrere kagazine 31 (im Beispiel drei), die in regelmäßigen Abständen sternförmig um die senkrechte geometrische Achse der Vorrichtung verteilt sind und die jeweils eine Achse 32 aufnehmen, auf der eine Spule 33 mit einem Streifen 34 geeigneten Kunststoifmaterials, z.B. Polyätnylen, gelagert ist, welche zur Herstellung der Einwegverpackung bestimmt ist.

Jedes Magazin 31 .hat einen Deckel 37 mit Soaarnieren 38 und einer geeigneten dichten Yerschließeinrichtung 39. Der obere Teil des Deckels 37 ist mit einem Schauglas 41 versehen.

Der Streifen oder Film 34 aus Kunststoif, der sich von der Spule 33 abrollen soll., läuft über Führungswalzen 43, 44, vorbei an einem großen Fenster 41, das/in die Wandung 21 eingebracht ist, durch eine Öffnung 46 der Wandung des festen Teils 3, sodann auf weiteren Führungswalzen 51, 52, 53, 54, 55, die im Inneren des festen Teils 3 angeordnet sind, wie später noch erläutert wird. * an der gleichen Stelle wie das Magazin 31

0 0^814/0409

S/p 6111 17.11.67 W/We

Im Inneren des festen Teils 3 am Austritt der Rolle 55 befindet sich eine Einrichtung für die Formgebung der Einwegverpackungen« Diese Einrichtung weist eine feste äußere zylindrische Führung 57 auf, die von der Nabe 15 getragen ist, und eine feste innere zylindrische Führung 58, die von dem Oberteil 11 der Vorrichtung getragen ist. Der Streifen aus Kunststoff läuft zwischen diesen beiden Führungen abwärts, derart, dais der einen Zylinder bildet, wobei die beiden Ränder des Streifens miteinander verschweißt werden. Hierzu kann irgendeine geeignete, Dekannte Einrichtung verwendet werden, z.B.,wie schematisch.als Rollenschweißmaschine 61 dargestellt.

Die Dichtung zwischen dem zylindrischen Behälter 62 und der äußeren festen zylindrischen Führung 57 wird durcn einen Flüssigkeitsgürtel 63, gebiloet our cn einen mit «Yasser gefüllten Bir,gspalt, gewährleistet, der durcn einen Ringwulst 64 abgeschlossen ist, welcher auf dem unteren Teil der Innenfläche der zylindrischen Führung anliegt.

Der Verschluß eines- jeden Behälters nacn dem Füll-en erfolgt durch eine geeignete bekannte Scoveil:einrichtung, die insgesamt mit 66 bezeichnet ist, die zwei einander gegenüDerliegende Schweißköpfe 67A, 673 una Elektroden 6SA, bzw. 68B aufweist. Eie Kühlung dieser Elektroden erfolgt durch die Yiassertropfen, die sich aus dem Verlustwasser des Flüssigkeitsgürtels 63 bilden und die sich an dein Tropf ring 71 ablösen, der sich oberhalb der beiden Elektroden der Schweißeinriehtung befindet. Das von den

0098 U/04 09

S/p 6111 ■ ■ . 17.11.fa?

Elektroden ablaufende Wasser wird in einem Hingtrog 73 aiui'gefangen, von wo es durch eine Rohrleitung 74 zu einer Pumpe 15 gelangt, die von einem Elektromotor 76 angetrieben wird. Von dort gelangt es durch ein Rücklaufrohr 77 in ein Filter 78, und wird durch eine Rohrleitung 79 in die Vorrichtung, zurückgeführt, also einesteils in den Flüasigkeitsgürtel 63 und anderenteils in eine (Yascheinrichtung für den, Streuen, auf die später noch eingegangen wird.

Der feste G-ehäuseteil 3 ist oit einer Heizvorrichtung ausgestattet die schematiscn durcn elektriscne Y&derstände 81 dargestellt ist.

Der Einlaß des zu verpackenden Gutes erfolgt durch den oberen Teil der Vorrichtung üter ein Rohr 84, das eine dichte Druckarmatur 85 durchläuft, die aut dem Oberteil 11 montiert ist und das in das Innere eines Kopfes 86 zum Einfüllen des Gutes in die vorgeformte Verpackung mündet. Dieser Kopf ist derart beweglich, daß das Einfüllen in den Verpackungsbeutel ohne Verunreinigung der Wandung vor si cn gent.

Ler Innenraum des Genäuses ist mit einem unter Druck stehenden gereinigten Gas gefüllt, z.B. mit Luft oaer Stickstolf. Hierzu dient ein Rohr 87, das in den oDeren Teil des festen Gehäuseteils 3 üoer eine dichte Druckarmatur 8ö mündet.

Eine in inrer Gesamtheit mit 91 bezeichnete Spezialdichtung ist um die Öffnung 46 für den Einlaß des Streifens in den festen Teil 3 herum^angeordnet, aa daß eine Abdichtung des festen Teils

00981 A/0409

ι ο ö b ζ ο ά

S/p 6111 . .17.11.67 W/We-

erreicht wird, während der dreh/bare Teil beim Spulenwechsel bewegt wird.

Das Dichtungssystem weist z.B. ringförmige, aufblasbare Ansätze 92 auf. Wenn diese Ansätze nicht aufgepumpt sind, kann der Streifen frei durchlaufen, während sich die Ansätze im aufgepumpten Zustand gegen die Öffnung 4b legen.

Das Sterilisieren der Verpackungen geschieht mit Hilfe einer Einrichtung 101, die eine durchdringende, entkeimende Strahlung aussendet, z.B. Röntgenstrahlen, Gammastrahlen oder andere wirksame Strahlen. Die Strahlenquelle ist im oberen Teil des festen Teils * angeordnet, genauer gesagt in der inneren zylindrischen !Führung 58. Bei 102 sind die ankommenden und abgehenden Versorgungsleitungen für die Kühlflüssigkeit der Strahlenquelle angedeutet. Die Strahlenquelle ist von einem drehbaren Träger 104 getragen, der um die senkrechte Achse der Vorrichtung von einem Getriebemotor 105 in langsame Umdrehung versetzt wird, um die Strahlenwirkung über den gesamten Drehwinkelbereich gleichmäßig zu machen.

Weiter ist ein metallischer ßeflexionszylinder 107 an der Außenseite der in der Herstellung befindlichen Verpackung vorgesehen und zwar in Höhe der Strahlenquelle 101.

Um die entkeimende Wirkung der Strahlenquelle bestmöglich auszunützen, läßt man die einzelnen Schleifen des Streifens aus Kunststoff, wie oben angegeben, über die Hollen 51, 52, 53, 54 laufen, sodaß der Streifen mehrmals von der entkeimenden Strahlung getroi·- fen wird, wie aus der Zeichnung er-sichtlich« In die Wandung des

009 814/0A 0 9

S/p 6111 ■ 17.11.67 W/We

festen Teils 3 ist ein Fenster 111 eingearbeitet, sodaß'ein Teil des Strahlenbündels aus der Strahlenquelle die Spule 33 mit dem Streifen erreicht. Eine bewegliche Klappe 112 gestattet das Schließen "dieses Fensters 111, während der drehbare Teil 4 der Vorrichtung in Bewegung ist.

Eine Einrichtung 114 mit einer durch einen Handgriff 116 freigebbaren Verriegelung 115 gestattet ein genaues Pestsetzen des beweglichen Teils der Vorrichtung, so daß jeweils das betreffende Streifenmagazin genau vor der Öffnung 46 am Einlaß des Streifens in den festen Teil 3 und dem Fenster 111 für den Durcngang der entkeimenden Strahlung in Richtung auf die Streiienspule 33 verriegelt ist. -

Es ist auch möglich, im Inneren der Vorrichtung an mehreren auswählbaren günstigen Stellen mehrere Einrichtungen mit antibakeriellai Strahlenquellen anzuordnen.

Zusätzlich zu der Sterilisation durcn die entkeimende Strahlung wird der Streifen 34 durcn eine Burstenanordnung 11ö una eine Wascheinrichtung 119 im Inneren des Magazins, in dem er si cn befindet, bearbeitet. Die Wascheinrichtung 119 kann von der Rohrleitung 79, die wie oben beschrieben,. das gefilterte Wasser zurückführt, versorgt werden. ·

Im Innern eines jeden Magazins 31 befindet sich noch eine Einrichtung zum Verbinden, mit der das freie Ende, eines neuen

S/p 6111 17.11.67 Λ'/We

Streifens mit dem Endstück des abgelaufenen Streifens verschweißt werden kann una die insgesamt mit 121 bezeichnet ist.

Auf dem oberen Teil des festen Gehäuseteils 3 ist noch ein Deckel mit Scharnieren 124 angegeben, der mit einem Verschluß 125 und einem Beobachtungsfenster 126 versehen ist.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt: -

Es sei angenommen, daß sich alle Teile bereits in Bewegung befinden. Der Streiien 34 aus Kunststoff wird unter der Wirkung des Druckes des in den vorgeformten Benälter 62 eingegebenen Gutes gespannt und unter der Wirkung der Bewegung des Füllkopfes 86 von der Spule 33 abgerollt. Er läuft ü^er die Rolle 43» wird der Bearbeitung durch die Bürstenanordnung 116 und derjenigen der Wascheinrichtung 119 unterzogen und läuit über die Rolle 44 in die Öffnung des festen Teils 3 ein, sodann durcn die entspannte Spezialdichtung 91 und über die Kihrun_eswalzen 51» 52, 53, 54, 55» woDei er bereits auf der Spule und anschließend auf seinem sinusförmigen„Weg üDer die Walzen der entkeimenden Wirkung der Strahlen aus der Quelle 101 unterworfen ist. Während sich im oberen Teil der Vorrichtung zwischen dem inneren Führungszyiinder 58 und dem äußeren Pührungszylinaer 57 die Verpackung formt, ist er besonders stark der sterilisierenden Wirkung der Strahlung der Quelle 101 unterworfen. Diese Wirkung wird durcn den Reflexionszylinder 107 noch verstärkt. Wenn die vorgesehene Menge des Gutes in den so geformten Behälter 62 aus Kunststoff eingefüllt .ist, nähern sich die Elektroden 68A, 6SB für die Senkrecnt- · schweißung einander und verschließen die Verpackung. Nun ist ein

0098U/OA09

S/p 6111 17.11.67 W/We

ist ς,-.;:■ Γΐί;. ?. : I :■ Arbeitsspiel zu Ende und die Vorrichtung/für das nächste Arbeitespiel bereit.

Der Vorgang beginnt .nun solange immer wieder von neuem, bis die Streifenspule leer ist. Nun schließt man die Klappe 112 und die Spezialdichtung 91, öffnet die Verriegelung 114 und schwenkt den drehbaren Mantel der Vorrichtung um ein Drittel einer Umdrehung weiter,, so daß vor das Fenster 111 und die Öffnung 46 des festen Gehäuseteils 3 ein anderes Magazin des drenbaren Teils4gelangt, das vorher bereits mit einer neuen Spule -mit Streifen aus Kunststoff gefüllt worden ist»

Nun wird der Deckel 37 dieses Magazins angehoben und die Verbindung des Endes des abgelaufenen Streifens, daö noch aus der Öffnung 46 des festen Teils 3 herausragt, mit dem Anfang des Streifens der neuen Spule hergestellt. Der dichte Deckel 37 wird nun wieder geschlossen, die Klappe 112 geöffnet und die Spezial-

der dichtung 91 gelöst. Nunmehr ist die neue Spule/entkeimenden Strahlung ausgesetzt und der nächste Verpackungsvorgang kann beginnen, nährend der Herstellung der Verpackungen verbleibt genügend Zeit, um die anderen beiden Magazine, die in Tätigkeit sind, mit Streiienspulen zu versehen. Während dieser vorbereitenden Arbeitableibt die Dichtheit des aktiven Teils der Vorrichtung erhalten. Hierfür sorgen nicht dargestellte Trennwände zwischen der festen Zylinderfläche 3 und der drehbaren Zylinderfläche 21 beiderseits des Fensters 111. ."■'.-

Beim Anfahren wird die Sterilisation durch Verschieben des S-trahlungskopfes in der Röhre erreicnt.

0098U/OA{>9

S/p 6111 17.11.67 W/Vve

In Pig» 2 ist eine Vorrichtung dargestellt, die sich von derjenigen nach Hg· 1 nur dadurch unterscheidet, daß die Schweißeinrichtung für die Verpackungen anderer Art ist. Sie weist einen elektronischen Generator und einen Ultraschallsender (Sonotrodes) auf. '"■■'■ :.'■..

Der nicht dargestellte Generator ist von bekannter geeigneter Bauart. Er wird von einem Wechselspannungsnetz her versorgt und besteht aus einer Steuerstufe, die die Leistungsröhren aussteuert, einer Leistungsstufe mit allen für die Versorgung mit Hoch- und Niederspannung nötigen Teilen und Leistungsröhren von z.B. ca 1000 Watt und einem Versorgungsblock für den Erzeuger der Ultraschallwellen« Gemäß einer Variante der Erfindung können die Röhren durch Halbleiterbauelemente ersetzt sein.

Das Magnetostriktionsgerät, das als Quelle für die Ultraschallwellen geignet ist, hat eine frequenz, auf die der Generator abgestimmt ist.

Dieses Magnetostriktionsgerät, das insgesamt mit 133 bezeichnet ist, weist einen Magnetostriktionsteil 134 und einen Sendeteil 135 auf» Der Magnetostriktionsteil besteht im wesentlichen aus einer Anordnung von metallischen, magnetostriktiven Stäben aus Ferrit oder Keramik, die von einer Induktionsspule umgeben sind, welche von einem veränderbaren Strom durchflossen wird und welche die elektronische Energie regelbarer Frequenz, die sie vom Generator zugeführt erhält, in mechanische Energie durch ständiges Ausdehnen und Zusammenziehen umwandelt. Diese Anordnung ist

- 00 9 8U/OA0 9

S/p 6111 17.11.67 N/*"e

im Inneren eines Gehäuses untergebracht, in welchem ein geeignetes, flüssiges oder gasförmiges Kühlmittel strömt und wird von einem Halteteil 139 getragen. Der Sendeteil 13b von kegeliger Form ist auf dem Arbeitsgerät 136 montiert und gewährleistet in diesem die Konzentration der von dem magnetostriktiv^! Gerät 134 ausgehenden Ultrascnallenergie. Bei 137 ist ein Widerlager angegeben, das vorzugsweise elastiscn befestigt ist, z.B. mit Hilfe einer Spindel 138, die am Rahmen .1 der Vorrichtung in gleicher Weise befestigt ist wie das Magnetostriktionsgerät 133.

Das Widerlager 137 ist dem Arbeitsgerät 136 genau gegenüber angeordnet, derart daß die beiden Teile zu beiden Seiten des zu verschweißenden Materials gegeneinander liegen und sich zwei Innenseiten der Wandung gegenüberliegen, wie in der Zeichnung dargestellt. Die eingefüllte Milch beüindert den Ultrasenallsenwäi: Vorgang nicht. Zur-Ausführung dieses Schweißvorganges können auch andere Ultraschallgeneratoren als der beschriebene una dargestellte verwendet werden.

Der vorausgegangene Prozess der Irängsverschweißung der beiden Ränder des Streifens aus Kunststoff miteinander zur Herstellung eines endlosen Schlauchbehälters könnte gleichfalls mit einer ähnlichen Ultraschallanordnung durchgeführt werden»

0098U/0409

Claims

S/p 6111 . 17.11.67 «/We.

P a ten t ans τ> rü ehe -

Vorrichtung zum sterilen Verpacken sterilisierter Güter in flüssiger , teigiger oder körniger Form , insbesondere von Lebensmitteln in Einwegoehälter, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: ELn dichtes Gehäuse (2) in dessen Innerem sich ein Magazin (31) mit Kunststoff oder Mehrschichtmaterial, wie Plastik· oder Karton-Aluminium in Streitenform befindet, das eine Spule (33) bildet, eine Einrichtung, zur Herstellung eines Behälters aus diesem Strelien, eine Einrichtung (Ö4- 86) zum Einfüllen des zu verpackenden Gutes in den Behälter im Verlauf seiner Herstellung, eine Einrichtung zur Aulrechteriialtung einer nicht verunreinigten Atmosphäre im Inneren des Gehäuses (if) eine Einrichtung (101) zur Aussendung einer entkeimenden üurcndrinfcenden Strahlung (z.B. Röntgen- oder Gamma-Strahlen) zum Sterilisieren des Streifens (34) aus Kunststoff, eine Einricntung (66) zum Verschließen der mit dem sterilisierten Gut gefüllten Verpackung und eine Einrichtung zum Abtrennen dieser Verpackung von der nachfolgenden, in der Herstellung befinalicnen Verpackung.

Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekeiinzeicnnet, daJi sie außerdem einen rohrförmigen Reflektor (1Q7) auiweist, der um die Quelle (101) der entkeimenden Stranlung angeordnet ist.

-Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß iäie Einrichtung zur Aufrechterhaltung einer nicht verunreinigten Atmosphäre im Inneren des Gehäuses aus einer unter Druck stehen- äe& Zuführung (87) eines sauoeren Gases, z.B. Stickstofϊ ie Inneren des' Gehäuses (2) besteht» .

U/0409 BADORiQINAL

S/p 6111 17*11,6? W/We

Vdrriehtüng nach einem der Ansprüche 1 - 3,- dädurdh gekehnzeiciihet, daß öle quelle (101) für die entkeimende Strahlung an der Stelle' angeofönet ist, an der dei Streifen (34) beginnt, seine röhfförmige Gestalt zur Herst ellung des Behälters anzunehmen*

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 '- 4* dadurch gekehnzeichnet, daß die Streifehspule (33) an einer Stelle angeordnet 1st,- an der' sie auch der Wirkung der*entkeimenden Strahlung ausgesetzt ist*

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 5* dadurch gekehhzeichne^ daß zwischen der Spule (33) ühd dör Einiieh'füiig züin H§räteile'ii des Behälters der Streifen ü-bea* tfälzen (5i - W) geführt Wird ₄ ' die ihm einen schieifehförmigen Verlauf iM Äefeiöh der¹ ii Sliahlühg

Vorrichtung häCh GiMm der Ahöpftlghe¹ 1 - §_t dädtifö'ii daß das öehäüäe mit MiMt Bäiäeiöriifitüiii (öl j

f -

äteriiiaie'renäif FlÜsäigictit iod iiäef (ii§) fgfgifigheri iäti

uhg liäch ein$& dir iniprlfEe f - 6j Üdürll i efi daß in äöi" Slfet der gefeit' (^f) #in^ MMiöEMi VefMndgft de§. EhSeS des iBg§läüi§hefi Sff#ifens' Mt dem ihfßng" des heiieii ätreifens forgese^iii i§tf -

S/p 6111 17.11.67 VV/We

Vorrichtung nach, einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) durch eine Trennwand.in zwei Teile (3» 4) geteilt ist, deren einer (4) beweglich ist und ein Magazin (3.1) bildet, während der andere (3) vor allem die Einrichtung zum Herstellen des Verpackungsbehälters und die Quelle (iu'l) für die entkeimende Strahlung enthält, daß die Trennwand eine Öffnung (46) für den Einlaß des Streifens (34) aufweist, die mit einer Einrichtung (112) versehen ist, die nach Bedarf verschließbar ist, um die Dichtheit des zweiten Teils (3) des G-ehäuses zu gewährleisten, wenn der erste Teil (4) geöffnet wird, um in ihn eine

■. --■ ". deren

neue Streifenspule (33) einzusetzen und/Verbindung mit der abgelaufenen Spule herzustellen.

Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die · Trennwand ein !fenster (111) aufweist, das es der entkeimenden Strahlung ermöglicht, die in das Magazin (31) eingelegte Streifenspule (33) zu erreichen, und daß das Fenster mit einer beweglicher.· Klappe (112) versehen ist, die vor dem Öffnen des Magazins (31) geschlossen, wird*. · ,„- ..-.-■

Vorrichtung;· nach einem der Ansprüche 1 bi-s 11, dadüfch gekennzeichnet, daß der Gehäuseteil (3) eine Ausgangsöffnung für den ;. gefüllten, aber noch nicht verschweißten Behälter aufweist und daß- an der Öffnung ein Sperrwulst (64) für eine· ;Wa.s^erspsiiitd.ich^ tung /63) vorgesehen is*. -.. , : -;,..,⁵ ■■■;.: ..- ■■ -■'

Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,·, daß der Teil (3) des Gehäuses (2), welcher die Öffnung mit der Wasser-

■-•Ί 0098U/04Q9

S/p 6111 · 17.11.67 W/We

spaltdichtung (63) aufweist, mit einer Einrichtung zum Zuleiten des Verlustwassers auf die Elektroden der Schweißeinrichtung für den Behälter zu deren Kühlung ausgestattet ist, z. B. mit einem Tropfring (71). .

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 15, dadurch gekennzeichnet, daß die (Quelle (101) für die entkeimende Strahlung von einem drehbaren Halter (104) getragen ist, dessen Achse zur Achse des rohrförmigen Teils zur Herstellung der Verpackung koaxial liegt, und daß eine Einrichtung (105) zum Drehen dieses Halters mit geringer Drehzahl vorgesehen ist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1— 14, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Magazine (31) sternförmig angeordnet sind und daß der Teil (4) des Gehäuses (2), welcher sie trägt, auf dem anderen Teil (3) des Gehäuses (2) drehbar gelagert ist, der zu diesem Zweck zylindrische Form hat, und daß Ringdichtungen (26, 27) zwischen den beiden Teilen (3, 4) des Gehäuses (2) vorgesehen sind.

Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurcn gekennzeichnet, daß eine Verriegelungseinrichtung (115) die Festsetzung des drehbaren Teils (4) in einer bestimmten. Winkellage gestattet, damit jedes Magazin (31) der Reihe nach genau vor der Öffnung des festen Teils (3) arretiert werden kann.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 16, dadurch gekenn-

OO98U/O409

61.11 ' 17*11*17 W/We

imeti daß äie gehweißeinrieiituhg für ä©n mit dem &üt gefüllt eh.. Behälter ein'Uitfaeenaiige^at aufweist*

naeh Aiiäpruöii 17» dläüiök geköüiizfeiehhetj daß äie

g WönigötenS ein^ft

rätör vijü gfeeignetfer Föiin Mt einem Werkzeug (136) 4eesen Εϊιέigie iaüf fflifiäeötens ein Wiäerlägei (137) einwirkt·

esh tu ng iiaöii AnOfSi¹U on 1ö, daSurön gekennzeiönriöt j Sehweißeinricntung zwei UltieöBönailgenefätören aufweüt» äi§