DE1580609A1 - Sitzgestell,insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Sitzgestell, insbesondere für Kraftfahrzeuge Die-Erfindung betrifft ein Sitsgestell, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dessen Sitzrahmen zwecks Längsverschiebung -vorn mittels einen durch eine Verriegelungseinrichtung arretierbaran Lenkerpaares am Boden angelenkt ist und hinten auf einem Paar Stützen ruht. Ein solchen Sitzge- stell ist beispielsweise in der gleichseitig von der Anmelderin eingereichten Anmeldung mit der Reg. Nr. 120 161 näher beschrieben.
• Bei einen solchen Sitzgestell hat der vordere Teil des Sitzes an sich eine Höhe, die, abgesehen von den konstruktivon Daten" abhängig ist von der Stellung des Sitzes in der Längsrichtung, weil die oberen Enden des Lenkerpaares bei der Verstellung des Sitzes in der Längsrich- tung sich auf Kreisbögen bewegen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, trotz dieser verschiedenen, durch die Stellung des Sitzes in Längsrichtung gegebenen Höhen des vorderen Teiles des Sitzes die Höhe desselben unabhängig davon zur Anpassung an die Figur des Benutzers des Sitzes einstellen zu können.
• Diese der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die oberen Enden der Lenker je über einen Zwischen- lenker am Sitzrahmen angelenkt sind, daß mindestens ein Zwischenlenker mittels einer Verstelleinrichtung um seine An- lenkungsachse am Gestell drehbar angeordnet ist und dab eine Einrichtung zur Sicherung des Gleichlaufes der beiden Zwischen- lenker vorgesehen ist.
• Die Einstellbarkeit der Höhe ermöglicht auch einen wesentlich größeren Verstellbereich des Sitzes in Längsrichtung vorzu- sehen als bei den bekannten, Lenker verwendenden Sitzen, bei denen der Verstellbereich durch die noch zulässige Höhen-änderung des Sitzes begrenzt ist.
• Die Verstelleinrichtung ist zweclcnäßigerweise dauernd formschlüs- sig oder kraftschlüssig ausgebildet. Beispielsweise sind Verstell- einrichtungen anwendbar, die in den Patentaruneldungen St 18 952 11/63c (DAS 1 2o4 542) und St 19 ?63 II/63c der Anmelderin be- schrieben sind.
• Vorzugsweise werden das Lenkerpaar, die Zwischenlenker, die festen Stützen und die Verstelleinrichtung so bemessen und angeordnet, d,13 die festen Stützen bei der Höhenverstellung des vordren Teiles des Sitzrahmens ihre Stellung zum Boden beibehalten, Das wird dadurch erreicht" dass für-die Bahn der oberen Gelenke des Lenkerpaares ein Kreisbogen gewählt wird um. eine hinter diesen Gelenken liegende horizontale Achse, in der die Zwischenlenker am Sitzgestell angelenkt sind, Die Bahnen der oberen Gelenke, die an sich eine Kurvenschar bilden, sind also hierbei durch eine Kreisbahn angenähert, und der Anlenkpunkt der Zwischenlenker am Sitzgestell ist in einem solchen Abstand und einer solchen Lage bezüglich der oberen Gelenke gewählt, dass er im Mittelpunkt dieser Kreisbahn liegt, Vorteilhafterweise wird auch eine Möglichkeit für die Verstellung des hinteren Teiles des Sitzes vorge- sehen, die jedoch zweekmässigerweise so ausgebildet ist, dass die Versteileinrichtungen für den vorderen und den hinteren Sitzteil im wesentlichen unabhängig voneinander sind, Eine solche Höhenverstellung des hinteren Teiles des Sitzrahmens kann dadurch erreicht werden, dass die festen Stützen je einen nach vorn aus- ladenden Teil aufweisen, der am Sitzgestell angelenkt ist und dass der hintere feil des Sitzrahmens mittels einer Rastvorrichtung höhenverstellbar an den oberen Enden der Stützen angeordnet ist.
• Auf der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung bei- spielsweise dargestellt, Es zeigen:.
• Fig, 1 eine Seitenansicht des Sitzgestelles, figo 2 eine Vorderansicht des Sitzgestells, Pige 3 einen Schnitt der Höhenverstelleinrichtung . des hinteren Teils des Sitzgestells, Fige 4 eine teilweise im Schnitt dargestellte An- sicht einer anderen Ausführungsform einer Höhenverstelleinrichtung des hinteren Teils des Sitzgestells, Fig, 5 eine Seitenansicht des oberen Endes einer hinteren Stütze bei einer Ausbildung der Höhenverstelleihrichtung gemäss Fig. 4, Das Sitzgestell gemäss der Erfindung weist einen Sitzrahmen 1 auf, auf dem das Sitzpolster 2 angeordnet ist, Mittels eines Gelenkbeschlages 3,4 ist die Lehne 5 angelenkt, Zu beiden Seiten des vörderen Teiles des Sitzrahmens 1 sind Lenker 6 am Boden 8 mittels Lagern 9 angelenkt. Die beiden Lenker 6 können die rechtwinklig abgekröpften Enden einer in den Lagern 9 gelagerten Welle 10 bildenö Die Lenker 6 sind an ihren oberen Enden mittels Gelenken Z je an einem Zwischenlenker 19 angelenkto Jeder Zwischen- lenker 19 ist in einem am Sitzrahmen 1 angeordneten Lager 20 gelagerte Der Gleichlauf der beiden Lenker 19 ist im Aus- führungsbeispiel dadurch gesichert, dass sie beide fest auf einer Welle 21 sitzen, die in den Lagern 20 gelagert ist, Auf dem einen Zwischenlenker sind auf einem ICreinbogen um die Achse des Lagern 20 Zapfen 22 angeordnet, die je einen Hund 221 aufweisen, An einer am Sitzrahmen 1 mittels eines Bolzens 23# gelagerten Scheibe 23 ist rechtwinklig abstehend eine Rippe 24 angeordnet, die spiralförmig verläuft. Die Bolzen 22 sind am Zwischenlunker 19 so angeordnet, dass die Rippe 24 jeweils zwischen zwei Bolzen 22 hindurchläuft o Mittels dieser Verstelleinrichtung können also dle Zwischenlenke= 19 um 13,e Gelenke 7 der° Lenker ö geschwenkt werden, die mittels einer besonderen Vorrichtung arretiert sind, wenn der Sitz nicht in der Längsrichtung bewegt werden soll o Selbstverständlich kann die Verstelleinrichtung auch in anderer Weise ausgebildet sein, beispielsweise als Ge®@ windespindel oder als hydraulisches oder pneumatisches Zylinder-Kolben Aggregats Beim Schwenken der Zwischenlenker um die Gelenke 7 bewegen sich die hager 20 auf Kreisbögenstücken, die annähernd senkrecht verlaufen, so dass also bei der Höhenverstellung des vorderen Teiles des Sitzes praktisch keine Längsverschiebung desselben stattfindet,

  Die A=°eticxzvcixx@.c.;"@@ang tür clae Lenker 6 besheiat, :Lm wesent-

  licher aus einem an dem einen Lenker 6 in einem Gelenk 79

  angelenkten Rasthebel 141, der einen Iaängsschtitz 17 und Rasten

  18 aufweist, in denen ein am Gestell fest angeordneter Rast-

  bolzen 16 verstellbar angeordnet ist, Diesen Arret iervorrichtung

  ist in der von der Anmelderin gleichzeitig e ingereicht$n An-

  meldung mit der Reg o Nr o 120 181 näher beschrieben.

  Der h Lntore Teil des Si tzä^et@4inetia ruht a.tt t fe iten Stützen

  1.1, die als gegen eire Abheben nach oben gesicherte Kuren

  auageleildet sind und je einen nach vorn ausladt:r4üen 'feil 1.2

  aufweisen, vier mittels eines Gelenkes 13 ant :111,a;t@ahmeri 1

  angelenkt Ist ,# Letzterer ,rta ici t auf' be irlrzn :@u Reit ,IP an t'

  einem Kreisbogen um die Achse des Gelenkes 13 angeordnete Löcher 15 auf, in die, wie Figo 3 zeigt, wahlweise je ein Bolzen 26 einsteckbar ist, der durch eine Bohrung der festen Stütze 11 hindurchgeht, Auf diese Weise kann der hintere Teil des Sitzrahmens 1 in der Höhe verstellt werden, Die beiden Bolzen 26 sind axial verschiebbar in einem Rohr 27 gelagert, das sich von der Innenseite der einen zur Innenseite der anderen Stütze 11 erstreckt und mit diesen fest verbunden ist, Die beiden Bolzen 26 sind je mit einem radialen Stift 28 bzwo 29 versehen, die annähernd in einer horizontalen Ebene liegen und durch Längsschlitze 30 bzw, :31 des Rohres 2? nach aussen ragen, Die axiale Länge der Schlitze 30 und 31 ist so gewählt, dass die Bolzen 26 1n der einen Endlage in der Verriegelungsstellung stehen (F19,3), in der sie in die Löcher 15 des Sitzrahmenteil ragen, und dass sie in der anderen Endstellung in der Entriegelungsstellung stehen, in der sie vollständig aus den Löchern 15 herausgezogen sind. Um die beiden Bolzen 26 bequem gleichzeitig betätigen zu können, ist der gegenseitige Abstand der Stifte 28 und 29 so gewählt, dass sie mit dem Daumen und einem weiteren Finger bequem erfasst und gegeneinander gedrilckt werden können. Eine zwischen den einander zugekehrten Stirnseiten der Bolzen 26 angeurdriete vorgespannte Schraubenfeder 32 sucht di.e Bolzen 26 in der Verriegelungsstellung zu halten, Eine andere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Einstellen der Höhe des hinteren Sitzteils zeigen die Figo 4 und 5, Hier ist je das obere Ende der beiden hinteren Stützen 111, die auf der Aussenseite des Sitzrahmens 1 anliegen, mit Löchern 15' versehen, die auf einem Kreisbogen um die Achse der nicht dargestellten, den Gelenken 13 entsprechenden Gelenken angeordnet sind. Wie insbesondere Viga 5 zeigt, sind die Löcher 15t durch einen auf dem Kreisbogen liegenden Schlitz 33 miteinander verbunden, so däss die Löcher 15' zu dem Schlitz 33 hin offene Nuten bilden, Ferner sind die@Löcher 15# als konische, sich gegen den Sitzrahmen i hin verjüngende Bohrungen ausgebildet, Der Sitzrahmen 1° ist auf dem selben Kreisbogen auf dem der Schlitz 33 liegt, auf jeder Seite mit einer Gevindebohrung*versehen, in die je eine Schraube 34 eingeschraubt ist, Der Durchmesser der Schraube 34 ist höchstens gleich der Breite des Schlitzes 33o Wie Figo 4 zeigt, ist der obere Schaftteil 34# der Schraube 34 konisch entsprechend der Form der Löcher 15' ausgebildet. Mittels eines Flügel- kopfes 35 kann die Schraube 34 bequem von Hand gedreht werden, Zum Feststellen des Sitzrahmens 11 in der gevünackbsn Höhe wird auf jeder Seite die Schraube 34 festgezogen,. Durch die konische Ausbildung der Löcher 159 und den oberen Schaftteils 34# erzielt man eine gute Pressung zwischen der Innenfläche der Stütze 11 und der Aussen.. fliehe des Sitzrahmens i#, Zum Verändern der Sitzhöhe werden die Schrauben 34 soweit aus der Gewindebohrung herausgedreht, dass die Schraube 34 in Längsrichtung den Schlitzen 33 verschoben werden kann. Zur Pest. stellung in der neuen Lage werden dann lediglich die Schrauben 34 wieder festgezogen, Der Vorteil dieser AusfUhrungsforn besteht vor allem in ihren konstruktiv einfachen Aufbau, der eine Herstellung mit verhältnissRssig geringen Xosten ermöglicht.

Claims (1)

1. P a t e n t a n s p r ü c h e 1) Sitzgestell, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dessen Sitzrahmen zwecks Längsverschiebung vorn mittels eines durch eine Verriegelungseinrichtung arretierbaren Lenkerpaares am Boden angelenkt ist und hinten auf einem Paar Stützen ruht, dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Enden der Lenker (6) je über einen Zwischenlen-ker (19) am Sitzrahmen (1) angelenkt sind, dass mindestens ein Zwischenlenker (19) mittels einer Verstelleinrichtung (22,23,24,25) um eine Anl$nkungsachse am Rahmen (1) drehbar angeordnet ist und dass eine Einrichtung (21) zur Sicherung des Gleichlaufes der beiden Zwischenlenker (19) vorgesehen isto 2) Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellelnrichtung (22, 23, 24, 25) dauernd formschlüssig oder kraftschlüssig ausgebildet ist. 3) sitzgeatell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Lenkerpaar (6), die Zwischenlenker (19), die festen Stützen (11) und die Verstelleinrichtung (22,23, 24,25) so bemessen und angeordnet sind, dass die festen Stützen (11) bei der Höhenverstellung des vorderen Tei- les des Sitzrahmens (1) ihre Stellung zum Boden (8) beibehalten, 4) Sitzgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 3s dadurch gekennzeichnet, dass Abstand und Lage des Anlenkpunktes Zwischenlenkers (19) an! Sitz= rahmen (1) bezüglich des anderen Gelenkes (7) so gewählt sind, dass die Kurvenschar der Be. wegungsbahnen des Gelenkes (7) durch die damit festgelegte kreisbogenförmige Bahnkurve ange® nähert ist, 5! Sitzgestell nach einem der Ansprüche 1 bis Aa dadurch gekennzeichnet, dass die festen Stützen (11) je einen nach vorn ausladenden Teil (12) aufweisen, der am Sitzgestell (19) angelenkt Ist, und dass der hintere Teil des Sitzrahmens (1) mittels einer Rastvorrichtung (15g6) höhenverstellbar an den oberen Enden der Stützen (11) angeordnet ist"