DE1566553B2

DE1566553B2 - Verschlusskappe fuer arzneiflaschen

Info

Publication number: DE1566553B2
Application number: DE19671566553
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1966-04-18
Filing date: 1967-04-18
Publication date: 1973-05-24
Also published as: DE1566553A1; FR1491263A; US3399796A; GB1179296A; DE1566553C3

Description

halbe Steigung versetzt ist und erst dann die Verlängerung des Innengewindes bildet, wenn man die herausstellenden Lappen 8 in der beschriebenen Weise nach oben drückt, bis die Nase 9 des federnden Streifens 5 in die Aussparung 10 eingreift.

Zum Abschrauben der Verschlußkappe drückt man beispielsweise mit dem Daumen auf eine Wölbung 12 in der Mitte der Kappe 2, wobei die Handfläche nach oben gehalten wird. Danach zieht man mit Zeige- und Mittelfinger, die den Flaschenhals umfassen, beide Lappen 8 nach oben, bis die Nase 9 in die Aussparungen 10 eingreift. In diesem Augenblick, in welchem die Leisten 11 die Verlängerung des Schraubgewindes 3 der Kappe 2 bilden, kann die Kappe 2 durch Drehen von der Flasche entfernt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

1 -■·'■· 2 hindert durch einen zentrisch gelagerten Kupplungs-Patentansprüche: zapfen, der entgegen der Kraft einer Rückholfeder in Achsrichtung mit einem Finger niedergedrückt wer-

1. Verschlußkappe für Arzneiflaschen mit den kann, das unbefugte Aufschrauben der Kappe Außengewinde am Flaschenhals und mit einer 5 durch Kinder. Diese Kappe besteht aber aus sieben Sicherheitseinrichtung, die nur unter dem Einfluß Einzelteilen, die nach vorherigem Einbringen von anvon nicht beim Aufschrauben der Kappe übli- deren Teilen in die Kappe miteinander verklebt werchen Kräfte ein Abschrauben der Kappe erlaubt, den müssen. Es ist daher verständlich, daß eine derdadurch gekennzeichnet, daß an dem artig vielgestaltige Kappe ganz außerordnetlich teuer Teil (4) der Kappe (2) mit Innengewinde (3) ein io ist und vom Kauf und der Benutzung eher abinnerer Vorsprung (11) vorgesehen ist, der mit schreckt.

der Kappe ein einziges, nachgiebiges (5) und Eine Verschlußkappe nach der USA.-Patentschrift

auch nach außen hervortretendes (8) Teil bildet, 3 173 565 besteht nur aus einem einzigen Teil mit

das durch starke äußere und nicht in Aufschraub- nachgiebigem Rande, der über eine besondere Wulst

richtung der Kappe liegende Kräfte in die Frei- 15 am oberen Ende des Flaschenhalses einschnappt,

gabestellung weggebogen werden kann. Nachteilig ist aber auch hier, daß diese Verschluß-

2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch kappe eine besondere Gestaltung der Flasche vorausgekennzeichnet, daß ein Teil (11) des Innenge- setzt und daher nicht für irgendeine der bisher übliwindes (3) der Kappe (2) versetzt angeordnet ist chen Flaschen mit Außengewinde am Flaschenhals und erst nach Wegbiegen seines nach außen ra- 20 verwendbar ist.

genden Lappens (8) in die richtige Lage zum Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zuAußengewinde des Flaschenhalses hingebogen gründe, eine einteilige Verschlußkappe für übliche werden kann. Arzneiflaschen mit Außengewinde am Flaschenhals

zu schaffen, die zugleich eine Sicherheitseinrichtung

25 gegen unbefugtes Aufschrauben durch Kinder ent-

hält, die nur unter dem Einfluß von nicht beim Aufschrauben der Kappe üblichen äußeren Kräfte ein Abschrauben der Kappe erlaubt.

Nach der Erfindung besteht die Lösung dieser

Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für 30 Aufgabe darin, daß an dem Teil der Kappe mit In-Arzneiflaschen mit Außengewinde am Flaschenhals, nengewinde ein Vorsprung vorgesehen ist, der mit mit einer Sicherheitsvorrichtung, die nur unter dem der Kappe ein einziges, nachgiebiges und auch nach Einfluß von nicht beim Aufschrauben der Kappe üb- außen hervortretendes Teil bildet, welches durch liehen Kräften ein Abschrauben der Kappe erlaubt. starke äußere und nicht in Aufschraubrichtung der Es ist durch das deutsche Gebrauchsmuster 35 Kappe liegende Kräfte in die Freigabestellung wegge-1 806 635 bekanntgeworden, als Sicherheitseinrich- bogen werden kann. Nach einer Ausgestaltung der tung für Schraubkappen für Arzneimittel- und Gift- Erfindung ist ein Teil des Innengewindes der Kappe Stoffbehälter über der üblichen Schraubkappe noch versetzt angeordnet und kann erst nach Wegbiegen eine zweite Kappe vorzusehen, welche mit der eigent- semes nach außen ragenden Lappens nach oben in liehen Kappe frei drehbar verbunden ist und einen 4° die richtige Lage zum Außengewinde des Flaschenkurzen Hub in Achsrichtung ausführen kann. Dieser halses hingebogen werden.

Hub zwischen beiden Kappen wird dazu benutzt, Die Zeichnung gibt eine Verschlußkappe nach der

beide Kappen miteinander zu kuppeln. Eine Sicher- Erfindung beispielsweise wieder, und zwar zeigt

heit vor unerlaubter Entnahme von gefährlichen Arz- F i g. 1 eine Verschlußkappe nach der Erfindung in

neien durch Kinder wird damit aber nicht erreicht, 45 vergrößertem Maßstabe und im Schaubild,

weil die äußere Sicherheitskappe durch müheloses F i g. 2 dieselbe Kappe im senkrechten Längs-

Probieren in Eingriff mit der eigentlichen Kappe ge- schnitt.

bracht werden kann und dann die Kappe trotz aller Die Verschlußkappe nach der Erfindung besteht besonderen Maßnahmen auch von Kindern abzu- aus einem verhältnismäßig weichem Kunststoff, wie schrauben ist. 50 Polyäthylen, Polypropylen oder Polyamid. Die Es ist auch schon durch die deutsche Patentschrift Kappe 1 zeigt an ihrem oberen Teil die herkömm-1 053 339 vorgeschlagen worden, am freien Rande liehe Form mit dem üblichen Schraubgewinde 3 an . der Schraubkappe einen. Kranz von Sperrzähnen an- der inneren Seitenwand, welches auf eine Flasche übzubringen, in welchen die Sperrnase eines besonde- licher Art mit Gewinde am Flaschenhals paßt. An ren Sicherungsringes am unteren Rande des Fla- 55 die Kappe schließt sich ein zylindrischer Teil 4 mit schenhalses eingreift. Der Sicherungsring ist aus zwei diametral einander gegenüberliegenden federnnachgiebigem Werkstoff und besitzt in der Nähe der den Streifen 5 an, von-' denen jeder zwischen einem Sperrnase einen Vorsprung, durch dessen Nieder- verhältnismäßig dicken und steifen Teil 6 in einem drücken in Richtung der Flasche die Sperrnase außer Schlitz 7 des zylindrischen Teiles 4 angeordnet ist. Eingriff mit den Sperrzähnen der Kappe gebracht 60 Zwei radial nach äußren ragende Lappen 8 an dem wird. Nachteilig ist dabei, daß für die Aufnahme des federnden Teil 5 können durch Anheben von unten zusätzlichen nachgiebigen Sicherungsringes die Fla- parallel zur Mittelachse der Kappe nach oben gesche selbst besonders ausgebildet werden muß und drückt werden, wobei sich eine Nase 9 eines jeden die bisher gebräuchlichen Flaschen dafür nicht ver- Streifens 5 in je eine Aussparung 10 des Schlitzes 7 wendbar sind. 65 legt.

Eine schraubkappe für Arzneiflaschen nach der Auf der Innenseite des federnden Streifens 5 befin-

USA.-Patentschrift 2 867 342 paßt auf jede beliebige det sich eine Leiste 11, die einen Teil des Innenge-

Flasche mit Außengewinde am Flaschenhals und ver- windes 3 bildet, aber diesem gegenüber um eine