DE1427653A1 - Bandpraegegeraet - Google Patents

Description

Die Erfindung besieht sich auf ein Gerät sun Einprägen von Schrift»eichen oder anderen Angaben in ein Band aus prägtarne» ßtoff, und »war insbesondere auf ein Gerat dieser Art» das man in der Hand halten und »it einer Hand bedienen kann» Das Fragen des Bandes dient de« Zweck, Etiketten oder Zettel herzustellen, vie sie sich ergeben, wenn aus eine« vom Gerat getragenen %ndvorratsbehälter ein stück Kunststoff-Folie von unterschiedlicher Flrbung ausgegeben wird·

in jüngster Zeit sind Kttnststoff-R>lien entwickelt worden, die durch ein Frlgeverfahren in dest der Prägung unterworfenen Bereich eine scharf unterschiedliche Farbe oder einen scharf unter-

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BAD ORIGINAL Patentanwälte DipL-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann

schiedlichen Glanz erhalten, der sich vom Untergrund der Folie deutlich unterscheidet. Um Bänder zu prägen, die aus einer solchen Folie bestehen» und um dadurch Etiketten herzustellen, hat man Werkzeuge entwickelt, die man in der Hand halten und von Hand bedienen kann» Insbesondere ist ein werkzeug dieser Art bekannt geworden, das zvei durch ein Scharnier schwenkbar Miteinander verbundene Griffe aufweist, deren einer einen Bandvorratsbehälter, eine mit Schaltrad versehene äandvorschubeinrichtung und eine drehbare, schrittweise weit erschalt bare Prägematrize trägt. Die Scharnierverbinuung der beiden Griffe befindet sich an deren vorderen Enden und weiter rückwärts hat der eine Griff einen Prägestempel, der auf die vom anderen Griff getragene Matrize wirkt, wenn man die beiden Griffe zusammendrückt. Die wirkung ist also die eines einarmigen Hebels. Die rückwärtigen Enden der Griffe müssen in tangentialer Sichtung um eine verhältnismäßig große Strecke zusammengedruckt werden, damit der Prägestempel den erforderlichen Hub in Richtung auf die Matrize erfährt.

Die relative Schwenkbewegung der beiden Griffe dient auch zum Antrieb des Schaltrades der Vorschubeinrichtung. Dieses Schaltrad ist weiter hinten angeordnet als der Prägestempel. Der Bandvorratsbehälter wird vom äußersten hinteren Ende des einen Griffes getragen, und das aus diesem vorratsbehälter herauslauf ende Band wird über die ganz« Läng« des Handgriffs gefördert, und zwar durch die Vorschubeinrichtung hindurch an der Matrize und an einem Raster vorbei, im am vorderen Ende des Werkzeugs herauszukommen.

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Dieses bekannte Bandprägegerät hat verschiedene Nachteile: Es ist recht groß und schwer und nicht bequem zu bedienen. Auch ist es wegen der vielen zusammenwirkenden Teile recht verwickelt und daher teuer in der Herstellung. Wegen des Verschleisses und der Empfindlichkeit der beweglichen Teile ist die wartung des Geräts schwierig und kostspielig. Wegen der Anordnung des Bandvorratsbehälters im äußersten hinteren Knde des einen Griffes nimmt es viel Zeit in An- I spruch, das Band in das Gträt derart einzufädeln, daß es vom Vorratsbehälter bis zur Vorschubeinrichtung verläuft. vird der Antrieb der Vorschubeinrichtung gewendet, dann wird das Hand auf der langen Strecke zerknittert. Bei den bekannten Bandprägegeräten war es auch nicht möglich oder wenigstens praktisch nicht durchführbar, das Band aus der Lage »wischen den Teilen der Prägematrize vorzuschieben, damit «an das zuletzt geprägte Schriftzeichen oder die zuletzt geprlgten Schriftseichen betrachten kann, und dann j das Band wieder zurückzuziehen und den Prägevorgang fortzusetzen· ohne daß dabei ein unregelmäßiger oder falscher Abstand der geprägten Zeichen entsteht. Die Möglichkeit eines solchen Bandvorschubes ist aber aus praktischen Gründen sehr erwünscht·

ein weiterer Nachteil der bekannten Bandprägegeräte besteht darin« daß wenn man die beiden Griffe zusammendrückt, diese sich sehr weit einander nähern, so daß man sich dabei leicht in die Hand kneifen kann, was ärgerlich und schmerzhaft ist. Der Grund hierfür besteht darin, daß ein großer relativer

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Hub der beiden Griffe nötig Ast, um das Schaltrad und den Prägestempel anzutreiben und um die Gesaffitabmessungen des Gerätes auf ein Mindestmaß su verringern.

Der Srfinäting liegt man die Aufgab© su Qrunde» ein Band-

prägegerät sa schaffen, das die vorstehend ©!»läuterten Mängel .mindestens &m Teil mildert ©der verringert·

Diese Aufgabe ist nun an einem BandpFäfegepät mit einem Gehäuse, das eiaen Aatrieb für das Band enthalt unü mit einem festen Griff ml einem behaglichen Griff versehen ist, dadurch gelöst ₀ daß der bewegliehe Qwiii am Gehäuse um eine Achse scaweEkfear derart angebracht 1st» daß man ihn mit dem festen, Griff mit einer Hand ergreifen kann, daß ner eine Federung äen bewefllclien Griff von dem festen Griff fort zu Ve^ssiraenkett sucht ?and daß schließlich der Bandantrieb durch einen j^seits der Schwenkachs© liegenden vorderen Teil des sehves^foasOSfc Griffs mittels einer Vervielfacherstange antsoibb&F ist₀ 4ie am" vorderen l^ide dss S^iäuses ara elae vor der Seiiw^Elsaelis^ gelegenen Achse drefefear gelagert ist und durei! um voTu^Qs, Teil des beWegiieaesi Os»iffs ergriffen und bewegt WiE⁵O₉ w^m man den bewegliefeeia Griff gegenübei⁹ dem festen G&ii£ verslihwenkt«

ForssufS^eise ist die Anordnung derart getroffen» daß das liisteye Ende der Vervielfacherstange als Klinke wirkt, durch uim ein sum Bandantrieb gehöriges Schaltrad fortschaltbar ist.

Ein weiteres Brfindungsmerkmal besteht darin, daß der Bandantrieb @in Antriebsrad enthält, das gleichachsig zu dem Schaltrad um die Schwenkachse des beveglichen Griffs drehbar

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gelagert und Mit des Schaltrad gekuppelt ist.

Vorsugsveise ist das Bandprägegerät in der Weise ausgestaltet, daÄ das hintere Kode der Vervielfacherstange mit fiesug auf das Schaltrad bei der Verschwenkung des beweglichen Griffs in Richtung auf den festen Griff in Richtung eines JtUckhubes beweglich ist und bei der Fortbewegung des beweglichen Griffs von festen Griff durch die Federung in Richtung eines Schalthubes beweglich ist.

Bin weiteres ürfindungsmerkmal besteht darin, daß die VerwielJPacherstange Mittels eines quer su ihr angeordneten Schwenksapfeas Im Gehäuse gelagert und durch eine Federung in ihrer Längsrichtung bis in Eingriff in das Schaltrad auf ei» new Träger verschiebbar ist» su den der schwenksapfen gehört.

Sin weiteres Merkaal der Erfindung besteht darin, dafl Mit de« Schaltrad ein von Hand drehbarer Knopf gekuppelt ist, durch den das Band ohne Betätigung des beweglichen Griffs verschiebbar ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann die Vervielfacherstange einen als Fingerknopf dienenden Ansatz haben, ■it dessen Hilfe nan die Stange zurückschieben und dadurch außer Eingriff mit den Schaltrdu bringen kann, wenn Man den Knopf des Bandantriebsrades von Hand zurückdrehen «ill.

Zusannengefaat wird die der Erfindung *u irunde liegende Aufgabe durch folgende bauliche Merkmale eines bevorsugten Ausführungsieispiels der Erfindung gelost: Pas Bandprtgegerät hat eisern flehteseteil, der einen Banäbehälter aufaiamt «ad ein

Schaltr«4-¥orschttbwerk enthält. Ferner hat das Gehäuse eisern BAD ORIGINAL

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festen Griff und trägt einen um die Achse des Schaltrades schwenkbaren beweglichen Griff, der so ausgestaltet ist, daß man ihn susararaen mit dem festen Griff in einer Hand halten kann. Der bewegliche Griff ragt Über seine Schwenkachse hinaus nach vorn und biüet daher einen zweiarmigen Hebel, dessen vorderer Arm einen kleinen aufwärtsragenden Prägestempel trägt, der bei seiner Aufwärtsbewegung auf di© Prägematrize drückt, wenn man den beweglichen Sriff in Richtung auf den festen Griff herabdslickt.

An einer vor der Schwenkachse das Griffes liegenden Stell« ist am Gehäuse das ein® *nde einer Vervielfacher stange schwenk·» bar gelagert, deren anderes Ende nach hinten ragt und eine Schaltklinke bildet, di® in das schaltrad des Bandvorschub·» werkes eingreifen kann«

Die Vervielfacherstange wird durch den vorderen Arm des beweglichen Griffs an einer Stelle ergriffen, die dicht am vorderen Ende de3 vorderen Armes gelegen ist· Mi.t dieser stelle druckt der vordere Hebelarm von unten her auf eine etwa in der Mitte der Vervielfacherstange gelegene stelle, so daß diese Vervielfacherstange als einarmiger Hebel wirkt, der mit seinem die Schaltklinke bildenden Ende um den Lagerpunkt verschwenkbar ist» der sich am vorderen Ende der stange befindet. Auf eties© weise bewirkt eine Abwärtsbewegung des beweglichen Griffes eine Aufwärtsbewegwigr des vorderen Hebelarms dieses QriiTes* Diese Aufwärtsteewegung wird durch die Stange veraeli ut, g 4§d deren Schaltklink*»end« eisen wesentlich größeren Auf^Ä . ,üb

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erfährt als das linde des vorderen Hebelarmes des Griffes. Dieser Klinkenhub wird als Rückhub verwendet, so daß trots einer sehr kleinen Verschwenkung des Griffes das Schaltrad über eine längere Strecke in der Bandantriebsrichtung veitergeschal tet werden kann.

Eine starke Federung sucht den Griff aufwärts su verschwenken· Läßt man ihn los, so kehrt der Griff daher nach oben in seine \usgangslage zurück, wobei sich sein vorderer Arm abwärts bewegt. Am vorderen Arn des Qriffes ist ein An- " schlag befestigt, der dabei auf die Vervielfacherstange wirkt und diese mit erheblicher Kraft herabdrückt, so daß diese Stange mit ihrem die Schaltklinke bildenden Ende das Schaltrad in der Bandantriebsrichtung weiterschaltet, r>er aufwärts gerichtete Prägestempel ist derart angeordnet» daß er auf die Ma tr ι se trifft, wenn der vordere Hebelarm des Griffes aufwärts verschwenkt wird» und swar mit einem Hub» der etwas größer ist als für den Kttckhub der Schaltklinke erforderlich.

Bei diesem Ausftthrungsbeispiel der Erfindung bildet das λ Gehäuse des Geräts einen Hohlraum star Aufnahme eines öandbehälters, und svar liegt dieser Hohlraum unter der Vervielfacherstange in deren Nähe und unter dem vorderen Hebelarm des Griffes. Das von der Bandvorratsrolle abgewickelte Bindende läuft unmittelbar der mit einem OtuntiUbersug versehenen Zylinderfläche eines Antriebsrades sn, das mit dem Schaltrad gekuppelt ist. An den oberen Teil dieser mit Gummi belegten Zylinderfläche des Antriebsrades wird das Band fest ange-

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drückt. Dies kann mit Hilfe einer glatten Blattfeder geschehen» die einen radial nach innen gerichteten Druck ausübt. Ferner ist am Gehäuse eine Feder vorgesehen, die in der Schaltradverzahnung einrastet» um das Schaltrad nach jeder weiterschaltung genau auszurichten. Dadurch ist sichergestellt, daß die Schaltschritte des Schaltrades gleich lang werden. Auch kann man das Einschnappen der Feder hören und dadurch erkennen, um wieviel Schritte das Schaltrad jeweils weitergeschaltet oder zurückgeschaltet tird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung und der durch diese erzielte Fortschritt ergeben sich aus der nachstehenden Erläuterung einiger Ausführungsbeispiele, die in den Zeichnungen dargestellt sind. Xn diesen zeigen

Figur 1 eine perspektivische Ansicht, die das Bandpragegerät nach der Erfindung schräg von hinten betrachtet dar»teilt,

Figur 2 das in Figur 1 gezeigte Gerät im Grundriß» wobei der Deckel abgenommen ist,

Figur 3 eine der Figur 2 entsprechende Qrundriüdarstellung nach Abnahme weiterer Teile, die durch den Deckel in ihrer Lage gehalten werden,

Figur 4 den Längsschnitt durch das Gerät der Figur 1 in der Ausgangslage der Teile nach der Linie 4-4 der Figur 2,

Figur 5 eine der ^Figur 4 entsprechende Darstellung mit dem an die Matrize angedrückten Prägestempel,

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Figur 6 d«n vorderen Hebelarm des beweglichen Griffe» für sich allein herausgeseichnet Mit der Vervielfacherstange und den Schaltrad,

Figur 7 den Querschnitt nach der Linie 7-7 der Figur 3, Figur 8 den Querschnitt nach der Linie 8*8 der Figur 2,

Figur 9 den oberen Teil der Figur 4 mit angetriebenen Scherverkseug,

Figur to schaubildlich die einseinen Teile des Geräts ia auseinanoergesogener Lage,

Figur 11 ein· der Figur 5 entsprechende Darstellung einer abgeänderten Ausftthrungtfor* der Erfindung und

Figuren 12 und 13 Schnittdarstellungen weiterer Ausftthrungsforaen des von Hand drehbaren Knopfes fur den Bandvorschub und der «»gehörigen Teile.

Bei den in den Figuren dargestellten Einzelheiten handelt es sich nur un AusfUhrungsbeispiele. Denn die Zeichnungen stellen eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der erfi&dungsgenlBen Bauart dar. Infolgedessen darf die Darstellung der Einzelheiten nicht als Beschränkung des Sehntsunfanges der Erfindung ausgelegt

Figur 1 veranschaulicht das BandprJtgegerät 12 mit einen Qehftuse 14, das einen ans einen Stück mit ihn bestehenden Griff 16 und «inen schwenkbar an ihn angebrachten beweglichen Griff hat, ««jäten ffrtwonfriciio SO gleichachsig in eine« Knopf ta

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läuft» den nan von Hand drehen kann, um das zu prägende Band vorzuschieben. Oben hat das Gehäuse 14 einen Deckel 24, der durch eine Schraube 28 befestigt ist und ein Fenster aufweist. Durch dieses Fenster kann man das geprägte Band betrachten, nachdem dieses zwischen den zusammenwirkenden Prägewerkzeugen hindurchgegangen ist, die an einer drehbaren Prägematrize 3ü vorgesehen sind. Ferner bildet der Deckel 24 einen Zeiger 32, der das Schriftzeichen der betreffenden Prägewerkzeuge anzeigt, die sich gegenüber dem zu prägenden Band 42 in der Betriebsstellung befinden. Das zu prägende Band konmt aus einem Behälter 34 heraus, der die Bandvorratsrolle enthält· Dieser Behälter ist in einen Hohlraum des Gehäuses 14 eingeschoben und wird dort durch die Reibung festgehalten.

Mit einer Hand kann man die beiden Griffe 18 und 16 ergreifen und zusammendrücken. Dabei wird dann der bewegliche Qriff 18 in Richtung auf den festen Griff 16 verschwenkt und führt dabei seinerseits die mechanischen Wirkungen des Prägegeräts herbei. Die beiden Griffe 16 und 18 sind gerade so lang« dad man sie bequem mit einer Hand ergreifen kann. Praktisch läuft dies auf eine Länge von etwa 80 mm hinaus.

Figur 2 seigt das Bandprägegerät 12 von oben nach Abnahme des Deckels 24. Di« drehbare Matrize 30 hat einen Drehzapfen 36, der von einer Sippe 38 des Gehäuses 14 getragen wird. Bei der Drehung mud die Matrize 3ü jeweils genau in dl« richtige Fragestellung gelangen. Um das sicherzustellen, ist ihr Umfang mit C«tat versehen, und in diese

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greift ein« Rastfeder 40 ein, die an Deckel 24 befestigt ist· Das aus dem Gehäuse 14 herauskomtende, su prägende Band 42 wandert «wischen einer Blattfeder 44, die auf das Band drückt, und eine« Antriebsrad 62 hindurch, über eine abnehmbare Führungsplatte 46 hinweg, »wischen den susaiB&enwirkenden Hälften der Matrise 30 hindurch und sur Austrittsöffnung 48 des G₆TKtS. Das Antriebsrad 62 ist mit einem gummiartigen Werkstoff belegt.

Starr am Gehäuse 14 sitst eine Zunge 50, die den

Deckel 24 auf dem Qehäuse 14 festhält, und svar im Zusammenwirken mit der Schraube 28 und einer in der Achsrichtung des Zapfens 36 angeordneten Schraube. Der Deckel ist also am Gehäuse 14 an drei Stellen verankert· Figur 1 seigt besonders deutlich, in welcher Lage am Gehäuse 14 der bewegliche Griff 18 und der von Hand drehbare Knopf 22 sum Vorrücken des su prägenden Bandes 42 angeordnet sind.

Ximmt man die Blattfeder 44 ab, sieht man das Band 42 heraus und entfernt man die das Band führende Platte 46 und auch > die Matrise 30 von ihrer Tragrippe 48, dann ergibt sich die in Figur 3 geseigte Ansicht. Diese seigt, das der bewegliche Griff 18 den einen Arm eines doppelarmigen Hebels bildet, dessen anderer Arm über die Schwenkachse 20 hinweg ins innere des Gehäuses 14 reicht und in einen Haken 52 ausläuft, an dem eine Zugfeder 58, Figur 4, angreift. An diesem vorderen Arm !H des beweglichen Griffes 18 ist ein frägestempel 36 befestigt, der auf die Matrise drückt und deren Frägewerksettge antreibt, wenn man den Griff 18 in Sichtung

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auf den Griff 16 des Gehäuses niederdrückt und dadurch den vorderen Arm 54 des Griffes 16 aufwärts schwenkt. Die an Haken 52 angreifende und am unteren Teil des Gehäuses 54 verankerte Zugfeder 5β sucht den beweglichen Griff 18 in seiner oberen Grenzstellung zu halten, die in Fig.1 gezeigt ist. In dieser Lage drückt die Feder 58 den Hebelarm 54 des Griffes an einen im Gehäuse sitsenden Anschlagstift 60. Dieser begrenzt daher die Aufwärtsschwingung des beweglichen Griffes 18 unmittelbar.

Mit dem um die Achse 20 drehbar am Gehäuse gelagerten Knopf 22 ist das Antriebsrad ' 62 gekuppelt, das den Antrieb des zu prägenden Bandes 42 dient und dessen zylindrische Außenfläche von einem Ring aus «iner gummiartigen Masse gebildet wird, vergl. Figur 7. Ferner ist mit dem Knopf 22 ein Schaltrad 64 gekuppelt. Bei« veranschaulichten Aueführungebeispiel bilden das Antriebsrad 62 und das Schaltrad 64 ein einheitliches Aggregat, das auf der als Vierkant gestalteten Welle 66 des Knopfes 22 undrehbar befestigt ist. Das finde der Welle 66 ist in einer Bohrung 68 der Gehäusewaad drehbar gelagert, die dem Knopf 22 gegenüberliegt, in die welle 66 ist eine Schraube 70 eingeschraubt, die das Aggregat in seiner Lage im Gehäuse 14 sichert.

Um die Frägewerkseuge der Matrize 30 durch den Prägestempel 56 zusammenzudrücken, bedarf es nur eines sehr kleinen tangentialen Hubes des vorderen Hebelarms 54 des Griffes Ein wesentlich größerer Hub ist aber mrforder lieh, na das Bandantriebsrad 62 formschlüssig anzutreiben. Statt nun zu diesem

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Zweck dam vorderen Hebelarm 54 des Griffes 18 einen ausreichend großen Hub zu geben· wodurch das Gerät schwerfällig ausfallen und unbequem zu handhaben sein würde, vie der stand der Technik xeigt, ist nun eine stange 72 vorgesehen, die den Hub des beweglichen Griffes 18 vervielfacht. Beim vorliegenden Ausfuhrungsbeispiel ist diese Vervielfacherstange an ihrem vorderen Halde 74 um den am Gehäuse befestigten stift 60 schwenkbar gelagert· Mit ihrem hinteren linde 76 bildet die Stange eine Schaltklinke 73, die in das Schaltrad 64 eingreifen kann, um dieses zu drehen, Auf dem Stift 60 ist die Stange 72 in ihrer Längsrichtung verschiebbar, so daß man sie vorwärts verschieben und dadurch außer Eingriff mit dem Schaltrad 64 bringen kann, vas dann geschieht, venn man den Knopf 22 von Hand drehen und dadurch das zu prägende Band 42 vorschieben viii. Der Stift 60, auf dem die Stange 72 schwenkbar gelagert ist, geht nämlich durch einen Längsschi its 106 der Stange 72 hindurch, vergl, Fig.5. Eine am Gehäuse abgestutzte Blattfeder 80 drückt aber auf das vordere finde der Stange 72 und sucht diese daher in Eingriff mit dem Schaltrad 64 su halten. Zum Ausrücken der Schaltklink· 78, also sum Verschieben der stange 72 in ihrer Längsrichtung, dient ein Knopf 32» der an der Stange sitst und durch eine in der Seitenwand des Gehäuses 14 vorgesehene Öffnung 84 · Fig«4, hindurch nach außen ragt. Ergreift man diesem Kbopf 82 und verschiebt man mit seiner Hilfe die Vervielfacherstamfe 72 vorwärts gegen die rr*ft der Feder SO

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außer Eingriff mit dem Schaltrad 64ι dann kann man den Knopf 22 nach Wunsch drehen, auch rückwärts, um das zu prägende Band 42 zurückzuschieben» In dem in Fig. 4 gezeigten Längsschnitt ciUareh das mit

dem Deckel 24 versehene Gehäuse 14 des Gcräta 12 sieht man» vie das saw prägende Band 42 vom. dem BmubehMl<iQ&· aua bis sßur AuslaßcSfinwng 48 MMÄyeiifiGiäde ·:; ist · l· sir-n&s.-steigt diese Figur ei» SQh&x^e&kz'm.® Si₉ das .hqm eEttyy^Ga .^a Kraft ®iBer nicht mäk& dafgsstGllt

k^^s_t clai es ©1b f dicht aa der AmslcißöiFiisiEi-Ef 4d lcaim» öas Mess^³ teitt iasaa Ia q&suj ©is₀ aim im Deckel 24 ^©s^fesefecsii ist Mid cIg. nötigen Bewegungsraum gibt·

Ferner sieht maR i» FIg₉ 4» ttaS öas öancl Tunnel 92 des Gehäuses hinaweeligmiadelt ist» des⁵ den des Bandb«hälters 34 mit uma Kaiaa ires'bimdet, iss üom Aatriäfesrai 62 wßt&tgebraokt ist» ai® ilin^vJ -^.^ !Ban das ßnäe des Bandes 42 in. dea Einlaß f4 das ein and schiebt das toad so weit d ϊ

bis es mit seinem ¥®ΐ»4^βΒ Baie ä iem ßa des Antriebsrades 62 und der Biastfe䮳 44 sw^ai⁵ unter den EiafluS am? ±m&mi Spaanosf iI sich sai krünaän sucht ₉ wmm ®s a©eben -won der abgewickelt ist· Ist das vt>r<i«rn @Ede ä@s Bandes im »vischen de« Antriebsrad uad der Feder 44 eingetreten _s

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wird es von den Antriebsrad 62 ergriffen und weitergefördert, ««an dieses entweder von **and durch den Knopf 22 oder durch das Schaltrad 64 in Drehung versetzt wird. Das Band wird dann selbsttätig durch die Platte 46 und die mit dieser zusammenwirkenden Ansätze 96 des Deckels 24 bis in den Bereich geleitet, in dem es zwischen die Hälften der drehbaren Matrize 30 gelangt. »On dort läuft das Band geleitet durch die nach Art eines Trichters wirkenden Flächen 98 und 100 an dem Messer 88 vorbei in die Ausiaamündung 48 des Geräts hinein. * ist das Band beim Einfädeln erst sur Anlage an Antriebsrad gelangt, dann kann man den Behälter 34 der Bandspule in den Hohlraum 102 des Gehäuses einschieben, in dem er dann durch die Reibung festen Halt gewinnt. Die weitere Verschiebung des Bandes in Vorwärts- oder Rückwärtsrichtung, also aus dem Behälter heraus oder in diesen hinein, erfolgt selbsttätig.

in die Zähne des Schaltrades 46 greift eine Kastenfeder 104 ein, die am Gehäuse befestigt ist. Diese Feder sorgt dafür, daß sich das schal trad 64 in der einen oder in der anderen Richtung um genau bemessene Zahnteilungen dreht. Das ist wichtig, * damit die in das land eingeprägten Schriftseichen einen genau gleichmäßigen Abstand erhalten. Außerdem kann man das Einschnappen der teder 104 in die Schaltradversahnung hören und dadurch erkennen, um wieviel Schritte das Band jeweils vorwärts oder rückwärts verschoben wird, wenn man den Knopf 22 von Hand dreht.

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In der in Figur 4 gezeigten Ausgangsstellung der Teil« liegt der vordere Arm 54 des Griffes 18 unter dem zug der Feder 58 an dem festen Anschlag 60 an, auf dem die Vervielfacherstange 72 schwenkbar und mit Hilfe ihres Schlitzes 106 verschiebbar gelagert ist. Die Blattfeder 80 druckt dabei diese Stange 72 mit ihrem **ade 78 in die Versahnung des Schaltrades 64 hinein·

Der vordere Hebelarm 54 des Griffes 18 ist in der Längsrichtung ausgespart, um Raum zur Aufnahme der Vervielfacherstange 72 su schaffen. Beiderseits dieser Stange befinden sich daher seitliche Ansätze 108 und 110 des Hebelarms 54» vergl. auch Fig. 5.

Druckt man nun den Griff 18 in Richtung auf den festen Griff 16 herab, so daß sich der vova&pe Hebelarm 54 des Griffes 18 aufwärts bewegt, und svar entgegen der Kraft der Feder 58 _t dann stößt der seitliche Ansatz 108 des Hebölara* 54 an die Vervielfacherstange 72 an und verschränkt diese als einarmigen Hebel um den Lagerzapfen 60* Das hat sur Folge, daß die vom finde der Stange 72 gebildete Klinke 78 sowohl mit Bezug auf die Figuren 4 bis 6 im Gegenuhrseigersinn vm den Zapfen 60 verschwenkt als auch auf diesem aufwärts verschoben wird, und zwar entgegen der Kraft der Blattfeder 80« wodurch die Klinke 78 außer Eingriff mit dem Schaltrad $4 kommt. Die Klinke 78 fuhrt also ihren »ttckhub aus. Dabei verbleiben das Schaltrad 64 und das Bandantriebsrad 62 in Ruhe.

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AnAerdem fuhrt dl« Verschwenkung des Hebelarms 54 mit Besag auf die Figuren 4 bis 6 nach rechts dasu, daft der Prägestempel 56 auf die drehbare Matrise 30 druckt und die durch die Einstellung der Matrise ausgewählten Fr&geverkseuge der Matrise 30 antreibt. Vie stark dabei der geringe Hub des Hebelarms 54 durch die 8tange 72 vervielfacht wird, ieigt Figur 5 besonders deutlich· Denn obgleich man den beweglichen Griff 18 um veniger als sehn Grad verschwenkt * hat, hat die Vervielfacherstange 72 eine Schwenkung um ungefähr 49° erfahren· Bs beruht dies auf den zusammenwirken des doppelarmigen Hebels 18, 54 Mit dem einarmigen Hebel 78· oas hintere ende des Griffes 18 fuhrt dabei nur einen Rub von etwa 10 mm in Richtung auf den festen Griff 16 aus. Der entsprechende tangential« Hub, der erforderlieh ist» um lediglieh die Klinke 78 aus der Schaltradversahnung aus· surUcken und sie mit dem nlehsten Zahn in Singriff su bringen, belauft sieh auf ungefähr 5 mm. Bei den vorbekannten Frag·-» werkzeugen· die eingangs erläutert sind, ist ein ungefähr dreimal se groser Rub erforderlich, um die entsprechenden Wirkungen herbeisuiUhren.

Der ttckhub der Klinke 78, bei der si· aus der Semalt· radversakammg ausgelöst ist, findet in der oben beschriee Veit· beim Kiederdrttcken des Grifft 18 in Sichtung au/ den festem Griff ii statt· Der Antriebshub der Klinke 78 erfolgt imsQsssn, vemm man dem Griff 18 losläit. Damm schwenkt «i« Fwler *t mJ^io* den vorderen Hebelarm 54 des Griff es

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herab in Richtung von der Matrize 30 fort. Dabei stößt der seitliche Ansät χ no des Hebelarms 54 an die Vervielfacherstange 72 und bringt diese zwangsweise in die in Figur 4 gezeigte Lage zurück, während der Griff 18 bei seiner Rückbewegung die letzten paar Grade durchläuft, greift die von der Stange 72 gebildete Klinke 78 über dent nächsten Zahn des Schaltrades 64 ein und schaltet daher das Antriebsrad 62 unter der Kraft der Feder 58 um eine Zahnteilung veiters, wobei die Kraft dieser Feder durch den Ansäte 110 auf die Stange- 72 Übertragen vird·

Schiebt »an den seitliche» Knopf 82 der Stange 72 ganz nach vorn, bis entweder dieser Knopf ant Rande der Öffnung 84 oder die hintere Kante des Schlitzes 106 an dem Stift 60 asistöSt, dann ist die Klinke 78 aus der Schaltradverzahnung vollkommen ausgerückt_s so daß mam. das Bandantriebsrad 62 und das Schaltrad 64 mittels des Knopfes von Hand in der einen oder der anderen Richtung drehen kann. Dabei erkennt Man am Einschnappe» der last feder 104 in die Schaltradversahnung, ta» wieviel Sahnteilungen man das Schaltrad dreht, u» wieviel Schritte »an also das su prägende Band 42 vorschiebt ode? surttcksieht.

Figur 7 geigt den vierkantigen Abschnitt 112, der das Antriebsrad 22 tragenden welle 66, die in den wänden des Gehäuse* 14 gelagert ist und auch den Griff 18 trägt. Auf dies«« vierkantig«» well«aab*chnitt 112 sitzen gegen Drehung gesichert das Schaltrad 64 und der das Antriebsrad

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bildende Gummiring, der daher zusammen Mit dem Schaltrad und dem Antriebsrad 22 drehbar ist« Um dieses Aggregat herauszunehmen, nuß man die in die Welle 66 eingreifende Schraube 7u lösen und die Welle mit dem Rad 22 aus der Bohrung 114 der Gehäusevand herausziehen.

Figur 8 zeigt die drehbare Matrize 30» die aus zwei gleichachsigen, zu gemeinsamer Drehung verbundenen Scheiben besteht. Die Verbindung dieser Scheiben erfolgt durch einen Zapfen 126 und eine Kerbe 128 (Figur 10). Die Scheibe 3ü ist durch radiale Einschnitte mit einzelnen biegsamen Zungen versehen, die je ein Frägewerkseug bittan, das durch den Prägestempel 56 an das auf der anderen Scheibe vorgesehene werkzeug angedruckt werden kann. Die zweiteilige Matrize sitzt drehbar auf einem innen am Deckel 24 vorgesehenen Zapfen 116 mit einer axialen Gewindebohrung, in welche eine von unten her durch eine Bohrung der Kippe gesteckte Schraube 118 eingreift. Diese Schraube dient also auch zur Befestigung des Deckels 24 am Gehäuse 14. (

In Figur 10 sind die einseinen Teile schaubildlich auseinandergezogen dargestellt· Man sieht das Gehäuse 14 mit den festen Griff 16 und der Sippe 38 und der für den Deckel vorgesehenen Haltezunge 50, Vmvnmr erkennt man die beiden Schrauben 118 und 28, die zum Befestigen des Deckels am Gehäuse dienen, sowie die beiden Bohrungen 68 und 114, in denen der Knopf 22 sum Verschieben des Bandes mit seiner welle 66 gelagert ist. Insbesondere zeigt

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Figur 10 deutlich den Mittleren vierkantigen Abschnitt dieser Weile 66, auf den gegen Drehung gesichert das Schalt* ■ rad 64 und das Antriebsrad 62 sitzen·

In Bereich seiner Schwenkachse 20 ist der Griff 18 hohl ausgestaltet· veiter vorn ist er seitlich ausgespart, um Plats für die Vervielfacherstange 72 su schaffen· Be« sonders deutlich erkennt man in Figur 10 diese Stange 72 mit ihres die Schaltklinke bildenden Ende 78, ihrem seitlichen Knopf 82« ihrem auf dem Stift 60 geführten Schiits 106 und ihrer hinten gelegenen Blattfeder 60· Auch sieht man, wie die Spannfeder 58 »vischen dem Haken 52 des Hebelarms 54 des Griffes und einem Stift 124 verankert ist, der durch eine Bohrung 125 unten im Gehäuse 14 hindurchgeht.

Ferner erkennt man, da0 die auf die rechte HXlfte der Matrise 30 aufgedruckten Schriftseichen um 90° gegenüber den entsprechenden Fragewerkseugen versetzt sind, die auf den Zungen der unteren Hälfte der Matrise 30 angedeutet sind. Das ist erforderlich, um die stellung des Zeigers 32 dem betreffenden Matrisentell in der FrHgelage gegenüber dem Stempel 56 richtig susuordnen· Am Deekel 24 sind die Rastfeder 40 £iit die Matrise 30 und die Öffnung 130 gezeigt, in welche die Zunge 50 eingreift· Auch erkennt man den zapfen 116, auf dem die Matrise 30 drehbar gelagert ist.

Man sieht auch, wie die Blattfeder 44 mit ihrem mittleren Finger eine Lage einnimmt» in der sie auf den das

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Antriebsrad 62 bildenden Qummiring drucken kann. Auch die Platte 46 en* führen des su lochenden Band«· ist deutlich la Figur 10 nt erkennen.

Der die Bandrolle aufnehmende Behälter 34 hat leicht nach außen gewölbte Wände. Dadurch ist erreicht» dad dieser Behalter mit der erforderlichen Reibung in de« Kohlrau» 102 (Fig. 4) des Geniuses 14 sitst. Die Wölbung der Wunde des Behälters 54 trägt auch dasu bei« dafi die Reibung «wischen diesen winden und der Spule des Bandes 42 auf ein Mindestmaß verringert wird. Dadurch ist erreicht« daß das Band von selbst «leder rückwärts in den Behälter 34 hineinläuft, wenn nan das Antriebsrad 62 mit dem Griff 22 rückwärts dreht.

Bei den in Fig· 11 geseigten Ausftthrungsbeispiel der Erfindung sind die B-förmige Blattfeder 44· die das su prägende Band an die Umfangsflache des Antriebsrades 62 andrückt und dadurch den Schlupf des Bandes auf dieser Unfangsfläche verhindert» und die Führungsplatte 46 in Fortfall gekommen. Ihre wirkung wird bei diese« Ausfuhrungsbeispiel durch eine Andrückrolle 134 bewirkt, deren welle 136 mit ihren finden in swei trisch angeordneten Schlitsem 138 gelagert ist« ion denen jedoch mir einer geseift ist· Diese schlitse sind oben In Gehäuse 14* vorgesehen, zn innen ist die weile gegen seitliehe Verschiebung abgesttttst. Begrenst wird die Abwärtsverschiebung der Andruckrolle 134 und ihrer Welle dadurch, da* diese Bolle an den Band 42, oder, wenn dieses fehlt an den Antriebsrad «2* anliegt« Die enden der welle 136 werden

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in den Schlitzen 138 durch swei Zungen 140 herabgedruckt» die aus einem Stück mit dem Deckel 24' bestehen. Die Andrückrolle 134 kann aus Gummi oder einem Ähnlichen werkstoff bestehen« damit die Andrückrolle mit dem Antriebsrad 62' beim Antrieb des Bandes 42 besonders gut zusammenwirkt und damit der Abrieb und andere auf das Band 42 ausgeübten nachteiligen Wirkungen auf ein Mindestmas herabgesetzt werden.

Dei dieser Ausführungsform der Erfindung wird das Band nach Verlassen des Bereiches» in welchem das Antriebsrad und die Andrückrolle 34 auf das Band drücken» durch eine seitliche Sippe 142 des Griffes 18* geführt.

Ferner kommt bei diesem Ausführungsbeispiel die in die Schaltradverzahnung eingreifende Rastenfeder 104 in Fortfall. Statt dessen ist der Griff 22 mit Rasten versehen» wie es die Figuren 12 und 13 zeigen. Diese stellen einen Schnitt durch den Knopf 22' dar» und zwar in einer die Welle 66· des Knopfes rechtwinklig schneidenden Ebene.

Der Knopf 22' ist ausgehöhlt und auf seiner inneren Umfangsflache derart verzahnt» daß sich Rastenaussparungen in gleichmäßigem Abstand bilden. In diese greift nach Art einer abgefederten Rattenkugel eine Rolle 144 (Fig. 12) oder eine Kugel 146 (Fig. 13) ein. Die Rolle 144 wird von einer bogenförmigen Blattfeder 148 getragen» und von dieser radial nach 9»Bm& gedruckt. Das Ende 150 dieser Blattfeder ist am Gehäuse 14' starr befestigt. Bei der AttSfUhrungsform alt der Kugel 146 gemäß Flg. 13 ist dies« Kugel in. einem zylindrischen Gehäuse 192 geführt» das am Gehäuse 14' mit zwei Zungen 154 befestigt ist

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und «ine Schraubenfeder 146 enthalt, welche die Kugel 146 radial nach außen in die Aussparungen des Knopfes 22* hinein druckt.

Die eingangs erläuterten Aufgaben «erden also durch die baulichen Merkmale der beschriebenen Ausführungsforsten der Erfindung gelöst, so daß der angestrebte Fortschritt ersielt wird. Indessen ist die Erfindung keineswegs auf die Einselheiten dieser AusfOhrungsbeispiele beschrankt.

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Claims (1)

1. Patentanmeldung ι "BandprttgegerKt"

   Patentansprüche

   1. Bandprfigegorlt sum Einprägen von Schriftselchen oder anderen Angaben in «la Band au· prlgeffthlgen stoff nit «in«« Gehluse» daa olaon Aatriob für da« Band entfallt und mit einem fee ton Griff und oiaom beweglichen Griff versehen iet_R dadureh gokoaiiaoiobBot, daß dor bowogUebo Griff (18) an Goblueo (14) un olao Aeboo (90) oebwoakbar dorart angobraebt let, defl man ihn suoamRon mit io« footon Griff (16) «it einer nand ergreifen kann, daß feraor eine Federung (18) den b«veglichen Griff (18) von de« foaten Griff (16) fort au verschwenken oucht und daß schließlich dor Bandantrieb (69» 64) durch einen Jenseits der Schwenk» achoe (90) liegenden vorderen Teil (64) dee schwenkbaren Griffs (18) mittels einer Vervielfacberetango (78) antreibbar let, die am vorderen Ende dos Geniuses um eine vor der Schwenkachse (80) gelegenen Achse (60) drehbar gelagert ist

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   Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Pbys. Sebastian Herrmann

   8 MÖNCHEN 2, SENDLINGER STRASSE 55 · Telefon 241265 -Telegramm-Adresse: Llpatll, München Bankverbindung: Deutsche Bank AG., Filiale München · Dep.-Kaase Vlktualtenmarkt, Konto-Nr. 716728 · Postscbecfc-Konto München Nr. 163397

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   und durch den vorderen Teil (§4) dee beweglichen Griffe (18) ergriffen und bewegt wird» wenn »an den beweglichen Griff (18) gegenüber dem festen Griff (16) vorschwenkt.

   9· Bandprlgegerfit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dsfi das hintere Ende (67) der Vervielfacher*tanß· (79) ale Klinke wirkt» durch die ein sum Bandantrieb geh9rigeo Sehaltrad (64) fertechaltbar ist.

   3» Bandprlgegertt nach Anspruch 9» dadurch gekenn» seichnet, daB der Bandantrieb ein Antriebsrad (69) enthält, dae gleichachsig nu de« S«haltrad (64) nni die Schwenkachse (90) dee bewegliehen Griffe (18) drehbar gelagert und alt den Schaltrad (64) gekuppelt ist.

   4· Bandprlgegerlt nach Anspruch 9 «der 3, dadurch ( gekennzeichnet» daB das hintere Bade (79) 4er Vervielfacheretange (79) Mit Bezug auf das sehaltrad (64) bei der Verechweafcuag dee bewegUchea Griff· (It) 1» Kicktaag auf den feste« OvIff (16) in Kiektang eine· Kuckhube· beweglich ist und bei «sr Fortbewegung des bewegliehen Griffs (It)

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   von rosten Griff (IC) durch dl« Federung (68) Io Richtung eines Schalthube· beweglich ist.

   5. Bandprftgegor&t nach Ansprach 3,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, defl die Vorvlelfacberstange (7a) mittels oino» quer am ihr angeordneten Schwenkzapfena (60) in Gehlnoo (14) gelagert und durch ein· Pederung (SO) in ihrer I.IngarichtUBß bis in Eingriff in das Schalt rad (64) auf einen Triger verschiebbar ist, au dem der Schwenkzapfen (60) nehört.

   6. BandprBgegerBt nach Anspruch 5, dadurch gekonnzeichnet, daß der Zapfön (00) an Gehftuse (14) befestigt ist und daO die Vervielfacherstange (73) einen don Schwenkzapfen (60) aufnehmenden Seklits bat«

   7· Baadprlgegerlt nach Anspruch 6 odor 6_t dadurch gekenaselchaet, daft nit den 3ehaltrad (64) ein von "and drohbarer Kaoof (99) gekuppelt ist, durch den das Band (43) ohne Detltiguag des beweglich·· Griff· (18) verschiebbar ist.

   8« Baadprlgegerlt nach Aaeprusli 7, dadurch gekennseieknot, ««8 die Torvlelfaeherstange (79) einea al· Fingerkaopf dieaeftden Ansats (83) hat, nit dessea Hilfe nan die stange nrisksckiebea und dadurch auoer Blagriff nit don Sehaltrad (84) brlage· kana, Moan nan do· Knopf (99) dos

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   Handantriebe r π doc (69) von !land zurückdrehen will»

   9. nandprigegerit nach «indesteno eine« der Ansprüche 9-8, gekennzeichnet durch eine in das Schaltrad (64) eingreifende federnde Raste (104), durch welche die Gehaltschritte des Bandaatrlebes auf eine bestlswte gleichbleibende Llnge gebracht werden, u« das am prigendo Band (49) in seiner tingsrichtung u« gleichlange Schritte «u fordern.

   10. Bandprlgegerlt nach Anspruch 3 oder «indestens eine« von dieoew abhingenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß oieh aa die Zylinderfliehe des Bandantrieberades (69) eine Blattfeder (44) anlegt» u« das nand (49) daran anaudrücken.

   11· Bandprigegerlt nach Anspruch 3 oder mindestens eine« von diese« abhängigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß «it der data Band antreibenden sy lindriechen Fliehe des Antriebsrades (69*) eine das Band (49) an dieses Rad ankleaetende Andrückrolle (134) attsa««enwirkt·

   19, Bandprlgegerlt nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der von Band drehbare Knopf (99) des nand· antriebsrad·« hohl und auf seiner Inneren Umfangefliehe «it eise« Kran« von Kugelrasten versehen ist, in die ein von de« Gehluse (14) getragener abgefederter ftastkttrper (146) nach Art einer Kugelraete eingreift.

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   13· n*ndprl£eßtrlt nach Anspruch 18, dadurch gekenaselchnet, dafi der abgefederte KastkBrpsr ·1η· ttrelsbesen f «mi g gebocens Blattfeder (148) snthllt, di· Mit ihr·« einen Ende (ISO) an Gehftus* (14·) befestißt ist.

   14« Bandprißegerit nach Anspruch 12, dadurch gskenneeichnet, daß der abgefoderte Raetktfrper «int mi OehSu·· (14) befestig*· hehl© xylindrlach« PUhrunf (ISl) aufweist, In der 0lelchachelc «in· Druckschraubanf«der (1·β) und •in· teilwelee hinoinraccndo Kugel (140) eitst, di· na«h aufien in Hingriff mit de« Knspf gedruckt wird«

   16· Bandprlgeeeret nach Mindestens ein·« der Anspruchs 1 - 14, Gekennzeichnet durch «in· drehbar« Prlgeaatriso (30) und durch einen Prägestempel, der voa vorder·» Tsil (14) des schwonkbaren Griffe (18) getragen wird «ad durch dlessa derart beweglich ist₉ dafl er den sun Prig·« ·1η·β besti«M;en Zeichens dienenden Teil dor drehbaren Matrlre (30) betitigen kann, wenn man den beweglichen Griff (10) auf den festen Griff (19) hin verecliwtnkt.

   16« Bandprlgegerüt nach Anspruch If^ dadurch g«k«anselchnot, daß am Gehles· (14) dos Cerlte awlschsn d»r I'rlgematrixe (30) und der am Cehtuse vorses»hoa«n Austritts* öffnunß (4·) für das Band (4·) ein Scherwerkaeug (β·) angeordnet ist und das Gehäuse (14) ein Fenster (S6) hat,

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   4«*«k da· te« s*fvlgt· Band (49) mischen 4«* Sek«rw«rk-» s««S (·*) «»4 4·* ttatri*· ciektke* let.

   17· Bttadprlg*g«rlt WMk «in4«»t*n· «in·» der AaaprBck· 1 * 1·, i«i«»«ii aefcmanHetaett d«A 4·· O*hMuee (14) <«· 0«9lt· «lm·« H»lila««M ««rwviet, 1» 4·« Im Mm»$h9häUmr (34) *lt*t.

   1·· l«»4prBs»t«rlt eecli Aiwprvcla 17, dadureh

   (54)

   let.

   tf» I««i9»la«e»tet »*«h Aeepretli 17 oder 1· ««4 if «4** 1·» 4*4«f«Ji f*Mwmml%kmt, d·« 4·« Prlt—»·! (1·) «A« Hn| Mf 4i· ««^»U«li«igt· Ri«kt««§ 4·» A«k·· 4·· l««4««liiltt« (M) «v«tef«Mil aag^rdaet 4·« ««4 44··· A«··· ««Mil·! ««» S«lMmk««lM· («0) 4·· Ww«fUekM Griffe (1·)

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