DE1425861A1

DE1425861A1 - Anordnung an der Luft- und Fluessigkeitszufuhr eines Zerstaeubers

Info

Publication number: DE1425861A1
Application number: DE1965C0036101
Authority: DE
Inventors: Bach Jose Cervello
Original assignee: J y L Cervello SC
Current assignee: J y L Cervello SC
Priority date: 1964-06-13
Filing date: 1965-06-11
Publication date: 1968-11-28
Also published as: BE665218A; GB1100377A; NL6507511A; US3343797A; CH421849A; FR1437837A

Description

J. y L* Cervello, S.E.G. (Öocieti Regulier

Collective;

Barcelona, Marques de Sentmenat, 14

Anordnung an der Luft- und Flüssigkeitszufuhr

eines Zerstäubers

Die Erfindung befaßt sich mit der Verbesserung der Pumpmittel für Luft- und Flüssigkeitszufuhr zur Mischkammer eines manuell zu betätigenden Zerstäubers, bei welchem die Mischung von luft und Flüssigkeit in einem solchen vorbestimmten Verhältnis steht und so regelmäßig ausgestoßen wird, so daß die Zerstäubung unter den günstigsten Arbeitsbedingungen erfolgt»

Man kennt verschiedene Zerstäubertypen, die einen Pumpenkörper besitzen, der als Stöpsel eines Behälters ausgebildet ist, durch dessen

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Körper ein Luftkompressorkorben gleitet, der, wenn er eine ZwischenkammBr passiert» in der sioh ein

mit Flüssigkeit imprägnierter AlDsorptionskörper befindet, die Mischung beider Elemente duroh öffnen eines Ventils, dessen Achse gleichzeitig Achse des luftantriebskolbens ist, hervorruft» In Ruhestellung schließt dieses Ventil die Verbindung zwischen dem Behälter, der die zu zerstäubende Flüssigkeit enthält, und der Kammer, in der die Imprägnierung des Absorptionskörpers stattfindet. Im Innern dieses Absorptionskörpers mischen sich luft und Flüssigkeit. Dieses Gemisch wird zur Auslaßtülle geleitet und dort in zerstäubter Form ausgestossen.

Bei den bisher bekannten Zerstäubern dieser Art sind folgende große Nachteile zu beobachten. Einerseits ist es notwendig,.den Zerstäuber in umgekehrter Stellung zu betätigen, damit die Flüssigkeit duroh die Schwerkraft den Absorptionskörper imprägniert, der sich in der Mischkammer befindet, und andererseits wird dieser Absorptionskörper zu stark imprägniert, was nur duroh Einsohiebung von die Imprägnierung hemmenden oder regulierenden Mitteln vermieden werden

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kann, ohne dabei einen hinreichenden Erfolg zu erzielen, weil, da die im Behälter befindliche Flüssigkeitssäule durch die Schwerkraft wirksam ist und allmählich fällt, die Wirkung der Schwerkraft nicht ständig die gleiche ist, was eine unregelmässige Imprägnierung zur Folge hat, so daß eine Flüssigkeitszufuhr nicht im richtigen Verhältnis garantiert ist·

Zu diesen Mangeln kommt noch hinzu, daß die Konstruktion und Montage des Ventils, dessen Achse gleichzeitig Achse des Kolbens der Luftantriebspumpe ist, eine exakte Bearbeitung und Einstellung erfordert, denn das Ventil wird durch den Zapfenkopf selbst, bzw· durch die gemeinsame Achse des besagten Kolbens gebildet und zwingt so zur Prüfung der genauen Arbeitsweise, wodurch die Serienmontage erheblich erschwert ist·

Sie vorliegende Erfindung bringt eine umfassende und befriedigende Lösung der aufgeführten Mängel· Sie ist auf das Erreichen einer regelmäßigen Imprägnierung des Absorptionskörpers der zu zerstäubenden Flüssigkeit ausgerichtet, und zwar bei Vermeidung einer 8098 10/0033

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übermaßigen Imprägnierung und eines möglichen Tröpfeins im geschlossenen Zustande

Bezeichnend für die vorliegende Erfindung ist die Anordnung einer gleichzeitig wirkenden, aber differenzierten Doppelpumpe, bei der beide Pumpen axial angeordnet und durch die Imprägnierungs-·und Mischkammer voneinander getrennt sind. Die obere Pumpe hat die Aufgabe, die Luft zu verdichten, deren Menge durch die entsprechende Kammer bestimmt wird, deren Volumen 30 berechnet ist, daß es genügt, um einerseits eine adäquate Mischung von Luft und Flüssigkeit zu garantieren und andererseits eine Zufuhr von komprimierter Luft ins Innere der zweiten Pumpe durchzuführen, die sich direkt unter der Mischkammer befindet, so daß durch diese zweite Pumpe die Flüssigkeitsförderung und -Versorgung für die Imprag» nierung des Absorptionskörpers, der in der Zwischenkammer untergebracht ist, gewährleistet wird, und zwar in Normalstellung und nicht in umgekehrter Position·

Das V/esen dieser Erfindung besteht in der Anordnung 809810/0038" ⁵"

körpers durchgeführt wird. Dies geschieht vermittels einer axial im Antriebszapfen verlaufenden Kapillarleitung, deren auf schwache Reibung eingestellte Achse durch die Buchse gleitet, die die lagerung des zu imprägnierenden Absorptionskörpers bildet. Diese axiale Kapillarleitung mündet seitlich in einen Punkt, der auf einer bestimmten Höhe des Antriebszapfens des unabhängigen Ventils liegt, so daß die Position dieser Leitung, während des Auf- und Abwärts· hubes des Zapfens, das regelmässige und abwechselnde Zusammentreffen desselben mit dem Absorptionskörper bestimmt, durch den der Zapfen hindurchgeht und der nur während dieses Zusammentreffens die flüssigkeit absorbiert, die durch diese leitung strömt. ^:

Die Imprägnierung des Absorptionskörpers wird so reguliert und in Grenzen gehalten. Dadurch ist es möglich, seine Dimensionen und die der Kammer, in der er sich befindet, zu reduzieren. Diese wird ■

vorzugsweise durch einen verlängerten Hohlraum, der ο i

^* sich gegenüber dem Austrittsnippel befindet, gebildet.

oo Dabei wird die Flüssigkeit in aufeinanderfolgenden

oo Durchgängen auroh den Absorptionskörper durch die im Zapfen vorgesehene Versorgungsleitung zugeführt,

dieser zweiten Pumpe für die regelmäßige Speisung des Absorptionskörpers, sowie in der Benutzung des Kolbens dieser zweiten Pumpe, der als Sohließventil der Verbindungleitung zwischen dem Behälter, der die flüssigkeit enthält und der Kammer, in der fiie Imprägnierung durchgeführt wird, funktioniert, wodurch die Schließwirkung dieses Ventils unabhängig von der gemeinsamen Achse bzw· des Zapfens des Kolbens der oberen Pumpe ist, so daß dieses von der Achse getrennte Ventil besser sohließt und eine einfachere Montage gestattet.

Gemäß der Erfindung wirkt die Achse, die gleichzeitig die Achse des Kolbens der oberen Pumpe ist, nur als Zapfen, der das unabhängige Ventil in fallender Richtung antreibt und dieses seinerseits wirkt als Kolben der unteren Saugpumpe· Der Verschluß dieses unabhängigen Ventils ist wirksamer auf Grund seiner form in Verbindung mit dem entsprechenden' Fundament, und weil eigene Antriebsmittel zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Kennzeichen der Erfindung liegt in der Art und Weise, tie die Imprägnierung des Absorptions»

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durch die, wenn sie den Absorptionskörper passiert, die Flüssigkeit praktisch allein strömt, da sie in den übrigen Positionen ja nicht strömen kann, weil die Verschlußstellung des Ventils oder die Wände der Führungsbüchse und die elastische Dichtung, durch die der Zapfen gleitet, dies verhindern. Nur wenn beim Abwärtshub die seitliche Versorgungsleitung den unteren Rand dieser Büchse überschritten hat, kann die Flüssigkeit erneut durch die Leitung strömen, aber dann fließt sie ins Innere des Körpers der unteren Förderungppumpe über·

Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus der

in
Beschreibung der Zeichnung, der ein Ausführungsbeispiel und nicht als einschränkendes, eine praktische Ausführungsart des manuell gebrauchten Zerstäubers dargestellt wird, mit den Pumpvorrichtungen für die Luft- und Flüssigkeitszufuhr zur Mischkammer desselben, dem unabhängigen Schluß ventil zum Abschließen der Wechselverbindungsleitung zwischen dem Behälter und der genannten Kammer, in der der Absorptionskörper untergebracht ist, der durch die Versorgungsleitung, die an der Antreibsachse des genannten Ventils verläuft,

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das gleichzeitig der Kolben der Saugpumpe ist, imprägniert wird·

Es zeigenl

Pig· 1 - einen Längsschnitt des gesamten Zerstäubers in Ruhestellung,

Pig, 2 - eine Teilansicht des in Pig· 1 gezeigten Zerstäubers im Längsschnitt,

Pig. 3 _ eine Teilansicht des Zerstäubers im.

Längsschnitt, wie in Fig. 2, jedoch in einer anderen Betriebsstellung,

Pig· 4- - eine weitere Teilansieht im Längsschnitt, wie in Fig. 1 und Fig. 2, mit einer anderen Ausbildung des !"entils·

Gemäß Fig. 1 ist der Pumpenkörper des Zerstäubers kleine im Innern mit Gewinde versehene Büchse -2-, die mit dem mit Gewinde versehenen Hals -14- des Behälters verbunden ist und einen Tersohlußstopfen bildet,

ο dessen Körper die gesamten Bestandteile der Pump-

ο vorrichtung des Zerstäubers enthält.

oo .'■■■' "■ . ■ ■ -."'-

° Den oberen Teil der Büchse -2- bildet ein Hohlraum, in dem der Absorptionskörper -3— untergebracht ist,

der aus Filz, oder einem entsprechend porösen Material besteht und der in seinem oberen Teil durch, eine Scheibe -4- gehalten wird, die sich auf den Rand stützt, die'den Lagerraum vom Absorptionskörper -3-trennt, dessen Scheibe -4- ständig unter Einfluß einer schraubenförmigen leder -5- steht.

Die Scheibe -4- ist in Segmente aufgeteilt, so daß eine nicht näher bezeichnete Zunge, die einen Seil des Absorptionskörpers -3- darstellt, in die im Innern des Pumpenkörpers —1- gebildete Kammer -6- ragen kann· Die Zunge ist so angeordnet, daß sie mit der Zerstäubertülle -19- zusammenarbeiten kann,- die durch die Wand des Körpers -1- hindurchgeht und direkt mit dieser verbunden ist·

Eine Verbindungsscheibe -7- ist innerhalb des Pumpenkörpers -1- eingepaßt und steht mit einem verschiebbaren Kolben -8- in Verbindung, der den Verdichtungskolben

oo für die in der Kammer -6- befindliche Luft darstellt, co

o deren maximale Kapazität durch die Dehnung der schraub en-

,_ förmigen. Feder -5- bestimmt wird, die zwischen, der oo

Verbindungssoheibe -7- und der Scheibe -4- ständig unter oo

einem gewissen-Druck steht· Eine Achse -9- steht in

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ihrem oberen Bereich und mittels einer Mutter -11- mit dem Kolben -8- und der Verbindungsscheibe -7- in Verbindung, während sie an ihrem gegenüberliegenden Ende ein Kopfstück -23- aufweist, das wie ein Puffer wirkt und den Rücklauf der Achse beim Fachlassen des Druckes auf den Kolben -8- hemmt und gleichzeitig, wenn auf den Kolben ein Druck ausgeübt wird, als Antriebselement dient, das das Öffnen der Klappe -13- bewirkt, deren Ventil gleichzeitig der Kolben ist, der durch das Innere des unteren Pumpenkörpers -15- gleitet, dessen Rauminhalt sehr viel geringer als der der oberen Kammer -6- ist, wobei das Verhältnis der Kapazität der beiden' Kammern die entsprechenden Flüssigkeits- und Iiuftvolumen bestimmt, die durch dieselben in die Zwischenkammer gelangen, in der sich der Absorptionskörper -3- befindet.

Die Büchse -2- stellt einen axialen Durchgang dar, durch den, geführt und auf geringe Reibung eingestellt, der Zapf en bzw«, die Antriebsachse -9- des Ventils gleitet·

Der Hohlraum für die Lagerung des Absorptionskörpers -3-ist reduziert und bildet vorzugsweise einen Kanal, der eich gegenüber der Tülle -19- befindet·

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Der in der Büchse -2- ausgeführte axiale Durchgang verbreitert sich in seinem inneren Teil und bildet eine Haltefläohe -24- um den Rücklauf des Kopfstücks -23- des Zapfens -9- zu hemmen. Das Ventil -13-setzt sich und paßt sich dem Hand bzw. der Einmündung -22- einer zylindrischen Verlängerung der Büchse -2-an·

Der Körper -15- der unteren Flüssigkeitsförderpumpe, die gleichzeitig der Führungskörper des Ventil-Kolbens -13- let, "verlängert sich in seinem oberen Teil- und bildet eine Schulter, die als Ventilsitz dient und mit einem zylindrischen Kranz -16- zusammenarbeitet, der in einem kreisförmigen gleichgestellten Kanal eingebettet ist, im unteren Teil der Büchse -2- angeordnet ist, wodurch der Körper -15- und die Büchse verbunden werden*

Der Körper -15- lagert und hängt konzentrisch innerhalb dee Behälterhalses -14-· Wenn der Behälter geöffnet wird - wobei der obere Körper -1- entfernt wird - wird das gesamte Gebilde, das aus dem unteren Körper -15- und dem Fühlerrohr -18- besteht, gleich-

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zeitig herausgezogen· In seiner unteren Hälfte stellt der Körper einen rohrförmigen zum Innern hineingestülpten Teil -17- dar, in den das Fühlerrohr -18-eingepaßt ist, wobei zwischen dem Körper -15- und dem eingestülpten rohrförmigen !Teil -17- ein ringförmiger Zwischenraum freibleibt, in den die schraubenförmige Feder -10- zusammengepreßt lagern kann, die das . Ventil -13- beaufschlagt und in seinem Sitz -22- hält, sobald der Kopf -23- des Antriebszapfens -9- durch Rücklauf desselben aufhört, nicht mehr auf das Ventil einzuwirken«

Der innere Abschnitt des Fühlerrohres -18- ist so bemessen, daß sein Durchmesser in einem bestimmten Verhältnis zur Kapazität der Saugkammer -15- steht·

An der Innenwand des zylindrischen Körpers -15» der die Pumpenkammer bildet, dio der Förderung der Flüssigkeit bis zur Luft-Flüssigkeits-Mischkammer dient, in der sich der Absorptidnskörper -3- befindet, sind einige senkrechte Kanäle -20-20¹- in'entsprechender Höhe angebracht, so daß während einer bestimmten Dauer des Hubes des Ventil-Kolbens -13- (laut Fig. 1 weist es die Form einer Kugelschale auf) zwischen dem genannten 8098 10/0038

Stück, das als Kolben -13- funktioniert und den Wänden des Pumpenkörpers -15- einige freie Durchgänge entstehen, durch die das Umpumpen der angesaugten Flüssigkeit durch Aufwärtshub des Kolbens -13-in den oberen iDeil des genannten Kolbens geschieht ο

Der Ventil-Kolben -13- weist eine kleine zylindrische Verlängerung auf, die in die Windungen der schraubenförmigen Feder -10- eindringt, die das Ventil ständig nach oben drückt, um den Verschluß zur Kammer, in der die Imprägnierung des Absorptionskörpers -3- erfolgt, zu gewährleisten.»

Die Wirkungsweise der so angeordneten Pumpvorrichtung ist wie folgt»

Durch Druck - mittels Axialpulsation - auf den Kolbenkopf -8- arbeitet die Scheibe -7- wie ein Kolben und durch Überwindung der Federkraft der schraubenförmigen Feder -5- erfolgt die Verdichtung

oo der in der Kammer -6- befindlichen Luft, die geco
<—>

_o zwungenermaßen den porösen Absorptionskörper -3- ° passieren muß, in dessem Inneren die Mischung der

iuft mit der Flüssigkeit stattfindet, die den oo

Absorptionskörper -3- imprägniert, woraufhin alsdann

ein Seil dieser Mischung durch die Zerstäubertülle -19-entweicht, die seitlich angebracht ist und mit dem imprägnierten Körper in Verbindung steht₀

licht alle aus der Kammer -6- kommende verdichtete Luft entweicht durch die Tülle -19-, ein} (Deil davon passiert die Kapillarleitung -12-, die axial auf der Achse -9-angebracht ist. Diese Teilmenge tritt in die seitliche Leitung -21- ein und wird ina Innere des unteren Pumpenkörpers -15- geleitet·

Dadurch, daß sich die mit dem Kolben -8- verbundene Achse bzw. der Zapfen -9- axial verschiebt, senkt sich der Kopf -23- und beeinflußt den Ventil-Kolben -13-, der sich vom zylindrischen Sitz -22- der Büchse -2-trennt. Da der Zapfen und der Ventil-Kolben -13-unbehindert gleiten können, damit keine EeiTbung entsteht, passiert die verdichtete luft, die von der auf der Aohse -9- vorgesehenen axialen Kapillarleitung herkommt, den zwischen der Wand der Kammer -15-= und &&m Kolben -»13- bestehenden Baum und wird ihrerseite durch, den Abwärtshub des genannten Kolbens naehverdiohtet und durch das Pühlerrohr -18« ins Innere des Behälters

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geleitet. Durch, nachfolgende Hübe der Kolben -7- und -13- beim Einwirken auf den Kolben -8- entsteht über dem Flüssigkeitsstand im Behälter ein Überdruck, der dazu beiträgt, die Flüssigkeit durch das Fühlerrohr -18-hochzutreiben, wenn der Rücklauf beider Kolben erfolgt, der eine Ansaugung bzw. Absaugung hervorruft, die weiterhin zur Förderung beiträgt.

Beim Rücklauf des Ventil-Kolbens -13- gelangt die Flüssigkeit, die auf Grund im Innern des Behälters herrschenden Überdrucks und der durch den Rücklauf hervorgerufenen Ansaugung bis zur Kammer -15- hochgetrieben wurde, in den Bereich des Ventil-Kolbens -13-, wobei sie den bestehenden Raum und die Gänge oder Kanäle -20-20'- passiert. Beim Aufwärtshub wirkt der Kolben -13- auch als Druckpumpe für die Flüssigkeit, die in den oberen !Teil gelangt ist, wobei zur Hebewirkung gleichermaßen die Ansaugung beiträgt, die durch die am Zapfen -9- angeordnete Axialleitung -12- und durch den Kolben -7- erzeugt wird, wobei Luft durch die !Tülle -19- angesaugt wird, um erneut die Kammer -6- znfüllen, so daß der Kreislauf geschlossen ist·

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Ausgehend von dem verbreiterten Kopf -23- der Achse -9-» der lediglich als Rücklaufanschlag wirkt, mündet die axiale Kapillarleitung -12- in die seitliche Leitung -21-, die, wenn das Ventil -13 - geschlossen ist, oberhalb des Absorptionskörpers -3- liegt. Wenn aber beim Abwärtshub der Kopf -23- der Achse das Ventil beaufschlagt, führt diese seitliche Leitung -21- durch den Absorptionskörper -3-, der von der Flüssigkeit imprägniert wird, die in der Leitung _T2- hochsteigt und durch die seitliche Leitung -21- strömt und erneut verschlossen wird, sobald die Leitung die untere Grenze des Absorptionskörpers überschritten hat. (siehe Fig. 2)

Wenn der Abwärtshub der Achse -9- andauert und die seitliche Leitung -21- die untere Grenze der Pührungswand, die durch die Büchse -2- gebildet wird, weiterhin überschreitet, fließt die Flüssigkeit, die durch die seitliche Leitung strömen kann, in den Körper der unteren Pumpe -15- über. Wenn der Rücklauf bzw. der Hub in entgegengesetzter Richtung erfolgt, wird- der Absorptionskörper -3- erneut von der seitlichen Versorgungsleitung -21- passiert und solange imprägniert,

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bis sich das Ventil -13- schließt und demzufolge die Leitungen -12-21- von der förderpumpe nicht mehr versorgt werden. ^:

Bei den nachfolgenden wechselnden Auf- und Abwärtsbewegungen des Kolbens -8- der oberen Pumpe wird ständig eine Verbindung zwischen Leitung -21- und dem Absorptionskörper -3- hergestellt, womit letzterer von der entsprechenden Plüssigkeitsmenge imprägniert wird, wobei ' die durch den oberen Kolben verdichtete Luft diese Plüssigkeitsmenge mitführt und sich mit ihr vermischt und sie schließlich durch die Zerstäubertülle -19- in zerstäubter form ausstößt.

Bevor die Verbindung zwischen der seitlichen Leitung -21- und dem Absorptionskörper -3- abreißt, erfolgt durch diese Leitung eine Lufteinspritzung in den unteren Körper,

die genügt, um einen inneren Überdruck hervorzurufen, { ·

der zum Steigen der Flüssigkeit beiträgt«

In der in Pig· 4 gezeigten Variante ist nur die Ventilform insofern geändert, als das Ventil aus einer Scheibe ! oder einem leller -25- besteht, der über die Antriebsfeder -10- geführt wird, wobei es keine Boljfce spielt,

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Feder ob Führung und Verbindung innerhalb oder außerhalb der

erfolgen· . .

Der untere Teil des Ventils kann in allen Fällen und am Ende des Hubes den obersten Teil des Fühlerrohres -18« verschließen, er wirkt somit wie ein Abgrenzungsventil hinsichtlich des Flüssigkeitszuflusses, der vom Behälter bzw. Gefäß kommt und ins Innere des Körpers -15- der Förderpumpe führt, deren Aufgabe es ist, den Absorptionskörper -3- regelmäßig und abwechselnd zu versorgen·

Schließlich ist in Fig. 4 eine Passungsdichtung oder ein Passungsring -26 - vorgesehen, der bei schwacher Beibung das Gleiten zwischen dem Axialzapfen -9- und dem Axialgang der Büchse -2- gewährleistet, sofern das Material der letzteren dies nicht in entsprechendem Maße garantiert·

In Fig. 4 ist ebenfalls der Absorptionskörper -3- ohne die gegen die Tüll© ..-19- eingepaßt© Zunge dargestellt* Es wurde wiederum eine Haltssoheibe ~4~ angeordnet-, so daß der Weg der verdichteten luft durch dea ober©» Kolben -7- verläuft, damit die Luft gezwungenermaßen den ganzen Absorptionskörper durchdringt und somit ein

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besseres Mitführen der Flüssigkeit, die den Körper imprägniert, und eine bessere Mischung mit ihr erreicht wird.

Es versteht sich von selbst, daß die !Dimensionen, die Art des Materials der Bestandteile der Zerstäubungsvorrichtung, die Form und der Bau des Behälters, sowie die relative Kapazität der durch die entsprechenden Pumpenkörper gebildeten Kammern, der Querschnitt des Fühlerrohres, Anzahl, Anordnung, Tiefe und Höhe der

Kanäle, die eventuell an der inneren Wand des Körpers der Saug- und Flüssigkeitsförderpumpe angebracht sind, der vorgesehene freie Durohlauf von Luft und Flüssigkeit und alles, was die festgesetzten Funktionen nicht hindert, den praktischen Forderungen jeder konkreten Ausführung angepaßt werden kann, ohne daß dadurch die wesentlichen Einzelheiten, die kennzeichnend für die an der Pumpvorrichtung für Luft- und Flüssigkeitszufuhr zur Mischkammer eines manuell gebrauchten Zerstäubers vorgenommenen Verbesserungen sind und die den Zweck der Erfindung darstellen, abgewandelt oder geändert werden·

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Claims

PATENTANSPRUCH

J Anordnung an der Luft- und Flüssigkeitszufuhr eines Zerstäub er s, insbesondere zur Mischkammer eines Manuell zu betätigenden Zerstäubers, der einen Pumpenkörper aufweist, der als Stöpsel des Flüssigkeitsbehälters dient, versehen mit einem Luftkompressorkolben, der beim Passieren eines mit Flüssigkeit imprägnierten Absorptionskörpers diese zur Auslaßdüse führt, gekennzeichnet durch eine unterhalb der Lagerung des Absorptionskörpers axial angeordnete, innerhalb des Behälterhalses angebrachte zweite Pumpe, die mit Saug- und Verschlußwirkung betätigbar ist und die eine regelmäßige Flüssigkeitsförderung gewährleistet, um den Absorptionskörper imprägniert zu halten, wobei durch diesen Absorptionskörper eine Achse hindurohgeführt ist, die gleichzeitig Achse des Kolbens der oberen Pumpe ist, in der axial eine Leitung verläuft, mittels derer der Körper abwechselnd imprägniert wird, wobei die durch den Boden der Lagerungskammer des Absorptionskörpers gehende Achse in einem verbreiterten Kopf, der ale Kolbenantrieb der zweiten Pumpe funktioniert, endet, deren Kolben gleichzeitig als Ventil ausgebildet ist, das den Strömungskanal schließt, der die untere Pumpe mit der Versorgungsleitung zum Absorptionskörper verbindet.

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2· Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil des Körpers der Flüssigkeitsförderpumpe auf dem Behälterhals die Funktion einer Passdichtung erfüllt und ein zylindrisches Lager aufweist, das in einen kreisförmigen G-ang eingebettet ist, der sich an einer Büchse befindet, die die Basis des oberen Körpers bildet, wobei der Körper der Förderpumpe in seinem unteren Seil seiner Wand eine rohrförmige Hülse bildet, in die ein Fühlerrohr gesteckt ist und die der Aufnahme einer schraubenförmigen Feder dient, die entgegengesetzt wirkt und deren Aufgabe es ist, den Yentil-Kolben nach oben zu stoßen, wenn der Antriebszapfen zurückweichte

3. Anordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Eauminhalt der Iiuftverdichtungskammer der oberen Pumpe größer ist als der der unteren Förderpumpe, wobei das Verhältnis zwischen der Kapazität beider Kammern und der des Kalibers der Durchgangsleitungen die Zufuhr, der entsprechenden Luft- und Flüssigkeitsmengen zur Zwischenkammer, in der der Absorptionskörper untergebracht ist, proportional reguliert.

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4β Anordnung nach, einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß "beide Pumpen gleichzeitig und kombiniert, aber unterschiedlich funktionieren, wobei die Aufgabe der oberen Pumpe eine doppelte ist, indem außer der Zufuhr der verdichteten Luft, die die den Absorptionskörper imprägnierende, Flüssigkeit mitführt, sich die Luft mit der Flüssigkeit mischt und sie in Verbindung mit der Zerstäuberdüse, versprüht und gleichzeitig während des Abwärtshubes des oberen Kolbens die Luft in das Innere der zweiten Pumpe geleitet wird, indem eine koaxiale Kapillarleitung. vorgesehen ist, die an einem Zapfen angebracht ist, der die Achse darstellt, die den Ventil-Kolben der Förderpumpe antreibt und öffnet· . ...

5· Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Ventil-Kolbens der Flüssigkeitsförderpumpe geringer ist als der innere Durchmesser des entsprechenden η Pumpenkörpers, wobei durch den entstandenen Baum ein s^ Durchgang für die durch die obere Pumpe eingesogene ~ Luft möglich ist, die naohverdiohtet duroh den Abwärtshub des Ventil-Kolbens der Förderpumpe mittels

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des Fühlerrohres in das Innere des Behälters eingedrückt wird, wodurch über dem Flüssigkeitsstand ein tiberdruck entsteht, der dazu beiträgt, die Flüssigkeit durch das Fühlerrohr hochzutreiben, wenn die Kolben zurückweichen und die Ansaugung stattfindet·

6· Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Förderpumpenkörpers einige vertikale Kanäle mit entsprechender Höhe und Tiefe vo3 gesehen sind, die in einem bestimmten Moment des Kolbenhubes einen freien Durchgang gestatten, der das Umpumpen der Flüssigkeit in den oberen Teil des Versohlußkolbens ermöglich*.

7· Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußventil, das die Verbindung zwischen Behälter und Versorgungsleitung des Absorptionskörpers unterbricht, bei Versohlußposition vom Kopf der Achse der oberen Pumpe getrennt ist, deren Achse auf das Ventil nur dann einwirkt, wenn letzteres von seinem Sitz getrennt wird, der durch die Händer einer gleichachsigen zylindrischen hohlen Verlängerung gebildet wird, wie der innere Anhang der Büchse, die die Basis des oberen Körpers

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bildet, der über dem Behälterhals angeschlossen ist, wobei im Innern dessen zylindrischer Verlängerung der Kopf der Antriebsachse, deren Kopf als Anschlag des Rücklaufes wirkt, verschwindet und zurückgehalten wird.

8. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsachse des Ventils durch einen Zapfen gebildet wird, der mit geringer Reibung in einer in der Büchse vorgesehenen Pührungsbohrung gleitet, die die Lagerkammer des Absorptionskörpers bildet, wobei an dem Zapfen eine axiale Kapillarleitung angebracht ist, die in einen seitlichen Auslaß in einer bestimmten Hohe desselben mündet, wobei der Auslaß sich bei Verschlußposition oberhalb des Absorptionskörpers derart befindet, daß, wenn auf diesen Zapfen eine abwechselnde Auf- und Abwärtsbewegung ausgeübt wird, die seitliche leitung regelmäßig und abwechselnd mit dem Absorptionskörper in Verbindung gelangt, wobei die Flüssigkeit nur dann durch die leitung strömt, wenn diese in den Bereich der lagerkammer des Absorptionskörpers gelangt und der Abwärtshub der Achse begonnen hat, deren eines Ende durch Stoß bewirkt, daß sich das Ventil öffnet, wobei die leitung mit seitlichem Ausgang erneut verschlossen

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bleibt, wenn sie durch den Boden der Lagerkammer des Absorptionskörpers dringt und die Flüssigkeit in die · untere Förderpumpe überströmt, wobei die Leitung mit

seitlichem Auslaß die untere Grenze des Bodens überschreitete

9· Anordnung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die koaxiale Kapillarleitung des Antriebszapfens des Ventils vom unteren Kopf des Antriebszapfens anläuft, in dem sich ein schräger Kanal befindet, der den Durchlauf der Flüssigkeit zur axialen Leitung gestattet, auch wenn der Zapfenkopf auf das Verschlußventil einwirkt, wobei dieser Quergang zusätzlich dazu dient, die Montage und Einstellung des Zapfens im Hinblick auf die Mutter, die ihn mit dem Kolben des Luftkompressorkopfes verbindet, zu ermöglichen·

10») Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß

die Position der seitlichen Mündung der axialen Leitung

des Zapfens sich in solcher Höhe über der Lagerung des co
ο
_o Flüssigkeitsabsorptionskörpers befindet, daß durch die

^ Leitung und während des Abwärtshubes und bevor der

JJ Verschluß der Leitung mit seitlichem Ausgang statt-

*° findet, ein Lufteinlaß in das Innere des Behälters

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durch die untere Pumpe stattfindet, wobei sich im Behälterinnern ein Überdruck einstellt, der mit der Flüssigkeitsförderpumpe zusammenwirkt·

11·· Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis TO, daduroh gekennzeichnet, daß das Ventil, dessen Kontaktaone mit seinem Sitz die entsprechende Form aufweist, so gestaltet ist, daß im unteren !Teil, an den die entgegengesetzt wirkende Feder angeschlossen wird, eine Verlängerung entsteht, so daß am Ende des Abwärtshubes des Ventils ein allmählicher bzw· totaler Verschluß des obersten Teiles der leitung bewirkt wird, mit dem das Fühlerrohr verbunden ist, wobei es wie ein Ventil mit zweifacher Wirkung arbeitet, das den Zugang der Flüssigkeit ins Innere des Förderpumpenkörpers zuläßt.

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