DE1400733C3 - Einrichtung für die Abgabe von dosierten Teilmengen eines in einem Behälter befindlichen Füllgutes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung für die Abga-

»5 be von dosierten Teilmengen eines in einem Behälter befindlichen Füllgutes, das durch einen mit ihm nicht mischbaren Treibstoff unter Druck gesetzt wird, mit einem gegen eine Federkraft zum Öffnen einelriickbaren, glatten, zylindrischen Ventilhohlschal't, einer durch einen federbelasteten Kolben in ihrem Volumen veränderbaren Dosierkammer. die in ihrer Füllstellung mit dem Behällerinnercn verbunden und von der Düse getrennt, in der Abgabestellung mit der Düse verbunden und vom Bchälicrinneren getrennt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung für die Abgabe von dosierten Teilmengen eines in einem Behälter befindlichen Füllgutes, das durch einen nicht mit ihm mischbaren Treibstoff unter Druck gesetzt wird, so auszubilden, daß sie auf einen herkömmlichen, mit einem Hohlschaftvcntil zur kontinuierlichen Abgabe des Füllgutes ausgestatteten Behälter aufgesetzt werden kann, ohne daß dabei der Vorteil dieser Behälter, nachgefüllt werden zu können, verlorengeht.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung darin, daß die Dosierkammer in einem Betätigungskopf angeordnet ist, der in an sich bekannter Weise abnehmbar auf den Ventilhohlschaft aufgesteckt ist und bei seiner Betätigung vor dem Eindrücken des

Ventilhohlschaftes die Düse gegen eine später das Öffnen bewirkende Rückstellkraft verschließt, wobei, wie an sich bekannt, die Füllstcllung die niedergedrückte und die Abgabestellung die Ruhestellung des Betätigungskopfcs ist.

Es ist bereits durch die französische Patentschrift 1 266 391 eine Einrichtung für die Abgabe von dosierten Teilmengen eines in einem Behälter befindlichen Füllgutes, das durch einen mit ihm nicht mischbaren Treibstoff unter Druck gesetzt wird, bekannt, bei der der Austritt des Füllgutes aus dem Behälter durch einen federbelasteten hohlen Ventilschaft gesteuert' wird, auf dessen außerhalb des Behälters befindliches Ende ein Betätigungskopf aufgesetzt isi. Eine in dem Ventilgehäuse vorgesehene Dosierkammer wird außer durch feste Wände durch einen unter Federdruck stehenden Kolben begrenzt. Hei nicht betätigter Einrichtung hält die Feder den hohlen Ventilschaft mit dem Betätigungskopf untei gleichzeitiger OITenhaltung des

Auslaßventils des Behälters in der geschlossenen Stellung Infolgedessen strömt aus dem Behälter Füllgut in die Dosierkammer und verschiebt den Kolben entgegen der Rückstellkraft der Feder. Wird der Betäligungskopf nach unten gedruckt, schließt der Ventilschaft das Auslaßventil des Behälters. Zugleich wird der zur Sprühdose führende Hohlraum des Ventilschaftes über eine seitliche Öffnung mit der Dosierkammer verbunden. Infolge der Verschiebung der als Kolben ausgebildeten Begrenzungswand der Dosierkammer durch die Rückstellkraft der Feder wird das Füllgut aus der Dosierkammer, in der es nun nicht mehr unter der Wirkung des im Behälter befindlichen Treibstoffes steht, durch den Hohlraum des Ventilschaftes zur Sprühdüse gefördert. Zum Lösen der Aufgabe, bei Bedarf bei einem mit einem Ventilhohlschaft ausgestatteten Behälter für kontinuierliche Entnahme des in ihm unter Druck befindlichen Füllgutes auch die Abgabe dosierter Teilmengen des Füllgutes zu ermöglichen, eignet sich die bekannte Einrichtung nicht. Zudem steht bei ihr infolge des ständig offenen Auslaßventils des Befehls die ganze Einrichtung ständig unter dem Innendruck des Behälters, was ihre auswechselbare Anordnung außerhalb des Behälters ausschließt, da dann keine ausreichende Sicherheit für eine vollständige Abdichtung gegeben ist.

Bei einer anderen, durch die USA.-Patentschrift 2 892 576 bekannnten Vorrichtung für die Abgabe von dosierten Teilmengen eines in einem Behälter befindlichen, einen Treibstoff in Lösung enthaltenden Füllgutes ist die Dosierkammer im Betätigungskopf vorgesehen. Normalerweise ist das in den hohlen Ventilschaft führende Auslaßventil des Behälters durch den Druck einer Feder geschlossen. Durch Niederdrücken des Belätigungskopfes wird das Auslaßventil des Behälters geöffnet, und Füllgut strömt durch den hohlen Ventilschaft in die Dosierkammer, die durch eine hcrabgedrückte elastisch vcrl'ormbarc Scheibe von der Sprühdose getrennt ist. Hört der Druck auf den Betätigungskopf auf, schließt die Feder das Auslaßventil des Behälters, und die Scheibe kehrt in ihre Ausgangslage zurück, in der sie die Verbindung der Dosierkammer zur Sprühdüse freigibt. Das unter Eigendruck stehende Gemisch von Füllgut und Treibstoff strömt nunmehr von der Dosicrkammer zur Sprühdüse. Diese Vorrichtung ist dann, wenn Füllgut und Treibstoff nicht ineinander löslich oder mischbar sind, welchen Fall die Erfindungsaufgabe ausschließlich betrifft, nicht brauchbar, weil dann die Kraft fehlen würde, die das vom Treibstoff des Behälters abgeschlossene Füllgut aus der Dosierkammer zur Sprühdüse treibt.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine Einrichtung gemäß der Erfindung, die auf ein übliches Auslaßventil aufgesetzt ist, nach Wegnahme der Betätigungskraft,

F i g. 2 den Längsschnitt durch die Einrichtung gemäß Fig. I, auf die eine Betätigungskraft ausgeübt wird, un. den Ventilhohlschal't einzudrücken,

F i g. 3 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausfiihrungstorm der erfindungsgemäßen Einrichtung mit Darstellung der Mittel zur Änderung des Volumens der Dosierkammer.

I-ig. 4 einen Längsschnitt durch eine dritte Ausl'ührungsform der Erfindung mit einem Ventil am äußeren Ende des Abgabekanals,

f j g. 5 den Längsschnitt der Einrichtung gemäß F i g. 4, wenn der Betätigungskopf heruntergedrückt ist.

F i g. 6 einen Längsschnitt durch eine vierte Ausführungsform der Erfindung, die sich von der in F i g. 4 dargestellten insofern unterscheidet, als das Ventil am inneren Ende des Auslaßkanals angeordnet ist und
F i g. 7 einen Längsschnitt durch eine fünfte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung.

In dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 und 2 ist mit 1 eine Einrichtung zur Abgabe dosierter Teilmengen eines Füllgutes bezeichnet, die einen kappenartigen Bctätigungskopf 2 aufweist und auf ein übliches Behälterventil 3 aufgesetzt ist, das in einem Hals 4 eines Behälters 5 angeordnet ist.

Das Behälterventil 3 weist einen eindrückbaren Ventilhohlschaft 6 auf. den eine Feder 8 nach außen drückt.

Ein Dichtring9 liegt an der äußeren Längswand des Ventilhohlschaftes 6 und an dem Oberteil des Ventilgehäuses 7 an, um so eine Abdichtung zu bewirken. Durch den Dichtring 9 ist eine sich quer durch die Wand des Ventilhohlschaftcs 6 erstreckende Öffnung 10 abge-

ao dichtet. Diese Öffnung 10 steht mit dem Innern des Ventilgehäuscs 7 in Verbindung, wenn der Ventilhohlschal't 6 gegen die Wirkung der Feder 8 nach innen in den Behälter 5 bewegt wird. Wenn die Öffnung 10 freigegeben ist, so drückt der in dem Behälter 5 enthaltene gasförmige Treibstoff das dort ebenfalls befindliche Füllgut durch ein Rohr 11 in das Ventilgehäuse 7 und von dort durch die Öffnung 10 in das Innere des Ventilhohlschaftcs 6.

Der Betätigungskopf 2 weist ein zylindrisches Gehäuse 20 auf, an dessen unterer Stirnwand ein Bodenstiick 21 abdichtend anliegt. Das Bodenstück 21 enthält eine rohrförmige Düse 22, durch die das Füllgut nach draußen gelangt. In einer Ausnehmung 23 des Gehäuses 20 befindet sich ein Kolben 24, den eine Feder 25 in Richtung des Ventilhohlschaftes belastet und der mit einer hüllenartigen Dichtung 26 gegen die Seitenwand des Gehäuses 22 abgedichtet ist. Hierdurch ist eine Dosierkammer 27 gebildet, deren eine Seitenwand der Kolben 24 bildet.

Auf dem äußeren Ende des Ventilhohlschaftes 6 ist ein Einsatzstück 30 abdichtend angeordnet, das einen Kanal 31 aufweist, der das Innere des Ventilhohlschaftcs 6 mit der Dosierkammer 27 verbindet. Das Bodenstück 21 hat eine sich nach außen erweiternde konische Öffnung 32, die sich ganz durch das Bodenstück hindurcherstreckt. Eine federnde Hülse 33 ist am engen Ende der Konusöffnung angeformt. Die Längsseite des Einsatzstückes 30 hat eine entsprechende konische Gestalt, so daß beim Verschieben des Bodcnstückes 21 auf dem Einsatzstück 30 die Hülse 33 gedehnt wird und damit die Düse 22 schließt. Zusätzlich hat das Einsatzstück 30 noch eine mit ihm einstückige flexible Stirnwand 34, die am äußeren Umgang des Bodenstückes so abgedichtet ist, daß bei geöffneter Düse 22 das in der Dosierkammer 27 vorhandene Gut unter der Wirkung der Feder 25 um das freie Ende der Hülse 33 herum durch den Ausgabekanal nach außen herausgedrückt wird.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist wie folgt: Der Behälter 5 wird zuerst dadurch gefüllt, daß der eindrückbare Ventilhohlschaft 6 an eine übliche und bekannte Füllmaschine angeschlossen wird. Durch das Herabdrücken des Ventilhohlschaflese wird die Öffnung 10 freigegeben, so daß das Füllgut und das Treibmittel aus der Füllmaschine nach unten in den Behälter hineingedrückt werden. Nach dem Füllen des Behälters und nach dem Abkuppeln der Füllmaschine wird der Ventilhohlschaft 6 durch die Wirkung der Feder 8 nach

außen bewegt, so daß die Öffnung 10 geschlossen wird. Nunmehr wird der Betätigungskopf 2 auf das freie Ende des Schaftes so aufgeschoben, daß er gegenüber dem Schaft durch das Einsalzstück 30 abgedichtet ist.

Wenn nun, wie in F i g. 2 dargestellt, der Bctätigungskopf 2 durch Fingerdruck eingedrückt wird, so bewegt sich das zylindrische Gehäuse 20 zum Einsatzstück 30, wobei die federnde Hülse 33 auseinandergespreizt wird und die Düse 22 abdichtet. Beim weiteren Eindrücken des Bctiitigungskopfes wird dann das Einsatzstück 30 zusammen mit dem Venlilhohlschaft 6 weiter nach unten bewegt, so daß nun das Füllgut unter der Wirkung des unlöslichen Treibmittels durch das Rohr 11 und das Ventilgehäuse nach oben in das Innere des Ventilhohlschaftcs 6 und den Kanal 31 gedrückt wird. Der von dem gasförmigen Treibmittel auf das Füllgut ausgeübte Druck bewegt dann den Kolben 24 im Gehäuse 20 gegen die Wirkung der Feder 25 gemäß F i g. 1 nach oben, und zwar so weit, bis der Kolben das Ende der Ausnehmung 23 erreicht und die Dosierkammer 27 gcfüllt ist.

Wenn der Fingerdruck auf den Betätigungskopf 2 aufgehoben wird, so bewegt die Feder 8 den Venlilhohlschaft 6 nach außen, um die Öffnung 10 abzudichten. Der Kolben 24 bewegt sich unter der Wirkung der Feder 25 nach unten, so daß das in der Dosierkammer 27 enthaltene Gut nunmehr um die untere Kante der Hülse 33 hcrumströmt und aus der Düse 22 austritt. Wenn der Bchälterinhalt vollständig erschöpft ist, so kann der Bctäligungskopf auf einen neuen Behälter aufgesetzt werden.

Die Dosierkammer 27 ist oberhalb der Düse 22 angeordnet, so daß bei Freigabe des Betätigungskopfcs der Kolben eine Abstreifwirkung ausübt, um so den Inhall aus der Dosierkammer vollständig zu entfernen, wodurch die Gefahr eines Zurückbleibens von Füllgut im Belätigungskopf herabgesetzt wird, durch das ein nachfolgendes Tropfen verursacht werden könnte. Ferner gewährleistet die Verwendung des konischen Einsatzstückes mit der federnden Hülse ein Schließen der Düse, wenn der Betätigungskopf herabgedrückt ist, während zugleich dem Betätigungskopf Stabilität verliehen wird. Die den Betätigungskopf bildenden Teile, mit Ausnahme der Feder 25, können ohne weiteres aus Polyäthylen oder einem anderen verformbaren Material hergestellt werden. Durch die Verwendung der hüllenartigcn Dichtung 26 und der federnden Hülse 33 müssen praktisch gar keine Teile bearbeitet werden, so daß die Herstellungskosten des Betätigungskopfes erheblich reduziert sind.

In F i g. 3 ist eine Konstruktion gezeigt, mit deren Hilfe die Kapazität der Dosierkammer ohne weiteres geändert werden kann. In dem hier dargestellten Betätigungskopf hat das zylindrische Gehäuse 40 eine sich ganz durch dessen Stirnwand erstreckende Schraube 41, die in einen Einsatz 42 eingeschraubt ist, der am Gehäuse 40 gehalten ist. Durch Drehen der Schraube 41 kann der Hub des Kolbens 24 so eingestellt werden, daß die Kapazität der Dosierkammer, deren eine Wand vom Kolben gebildet wird, entsprechend verändert wird. Im übrigen ist der in F i g. 3 dargestellte Betätigungskopf ähnlich dem Belätigungskopf gemäß F i g. 1 und 2 und arbeitet in der gleichen Weise.

In den F i g. 4 und 5 ist ein Betätigungskopf 50 dargestellt, der insbesondere bei Füllgütern verwendet wird, die bei Berührung mit der Atmosphäre ihre Qualität verschlechtern oiler verunreinigt werden oder die austrocknen und damit den Bctätigiingskopf verstopfen.

Der Betätigungskopf 50 weist ein ringzylindiischcs Gehäuse 51. eine als Hohlraum ausgebildete Düse 52, einen Ringkolbcn 53 und eine Feder 54 auf. die den Kolben in Richtung zur Düse belastet. Das Gehäuse 51 hat ein als Rohrstück ausgebildetes Zentraltcil 55, das den Ventilhohlschaft 6 eines üblichen Behältcrvcntils 3 umfaßt. In der Düse 52 befindet sich ein Stößel 56, der in derselben beweglich angeordnet und mit einer flexiblen Stirnwand 57 des Gehäuses einstückig ist. Das äußere Ende des Stößels 56 ruht normalerweise auf einem Ventilsitz 58, der am Ende der Düse 52 angeordnet ist. solange die Stirnwand 57 sich in ihrer neutralen Lage befindet, in der die Düse gegenüber der Atmosphäre geschlossen ist.

Wenn der Betätigungskopf 50 gemäß F i g. 5 hcrabgcdrückt wird, so strömt das Füllgut durch den Ventilhohlschaft 6 in den Innenratim des Gehäuses 51 hinein und drückt den Ringkolbcn 53 gegen die Wirkung der Feder 54 nach unten.

Wenn der Fingerdruck gemäß F i g. 4 aufgehoben wird, so verforml sich die Stirnwand 57 unter dem Druck des Füllgutes, der von der auf den Ringkolbcn 53 wirkenden Feder 54 verursacht wird, nach außen. Diese Ausdehnung der Stirnwand bewirkt eine Bewegung des Stößels 56, der sich vom Ventilsitz 58 abhebt und so die Düse 52 öffnet. Nachdem das Füllgut aus dem Betätigungskopf ausgestoßen ist, kehrt die flexible Stirnwand 57 in ihre normale Lage zurück, in der der Stößel 56 wieder an dem Ventilsitz 58 anliegt.

In F i g. b ist ein Betätigungskopf 90 gezeigt, der im wesentlichen dem in F i g. 4 dargestellten entspricht, jedoch mit der Ausnahme, daß die Düse 96 den Ventilsitz am inneren Ende aufweist. Der Betätigungskopf weist ein ringzylindrisches Gehäuse 91 mit einem den Venlilhohlschaft 6 aufnehmenden, als Rohrstück ausgebildeten Zentraltcil 92 auf, das einstückig mit dem Gehäuse 91 ist und an dem eindrückbaren Ventilhohlschaft 6 eines üblichen Behältcrventils 3 entsprechend dem in F i g. 1 dargestellten anliegt. Die an einem mit dem Boden des Körpers einwärts gebördelten Rand 95 anliegende Feder 94 belastet den Ringkolben 93 in Richtung zu einer elastisch nachgiebigen Wand 99. Der die Düse 96 bildende Kanal 97 kann durch den Verschlußkörper 98 geschlossen werden, der einstückig mit der Wand 99 ist, die das Oberteil des Gehäuses 91 bildet. Die Wirkungsweise des Betätigungskopfes 90 ist die gleiche wie die Wirkungsweise des in F i g. 4 und 5 dargestellten Betätigungskopfes 50.

Der in F i g. 7 dargestellte Betätigungskopf 100 weist ein zylindrisches Gehäuse 101 auf, das ein an dem Ventilhohlschaft 6 anliegendes Einsatzstück 102 aufweist, das mit dem Gehäuse 101 durch Schweißen oder sonstwie verbunden ist. Das an dem Ventilhohlschaft anliegende Einsatzstück 102 hat an seinem Boden eine flexible Stirnwand 103 mit einer nach oben zu konisch verlaufenden Ringwand 104, die mit einem nach unten gerichteten konischen Ansatz 105 eines Einsatzes 106 zusammenwirkt. Der Einsatz 106 wird von der Stirnwand 103 gegen eine Schulter 106' des Gehäuses angepreßt. Eine zwischen einem Kolben 107 und der Stirnwand des Gehäuses 101 angeordnete Feder 108 belastet den Kolben 107 in Richtung zum Ventilhohlschaft 6 des Behältervcniils 3. Fin im Einsatz 106 angeordneter Kanal 111 führt zur Düse 109, die von einem Kanal 110 gebildet wird.

Wenn der Betätigungskopf 100 und zugleich der Vcntilhohlschafi 6 durch Fingerdruck heruntergedrückt werden, so tritt das im Behälter enthaltene Füllgut in

die Dosierkammer 112 ein. und der Kolben 107 wird
unter Zusammendrücken der Feder 108 nach außen bewegt. Wenn der Fingerdruck aufgehoben wird, so verformt sich die flexible Stirnwand 103 unter dem Druck
des in der Dosierkammer 112 enthaltenden Füllgutes
nach außen, wodurch sich der konische Ansatz 105 und
die konische Ringwand 104 in axialer Richtung auseinanderbewegen, so daß das Füllgut um sie herum und

durch die Kanäle 111 und 110 strömen kann. Nachdem die Feder 108 das Füllgut aus der Dosierkammer 112 ausgestoßen hat, bewegt die flexible Stirnwand 103 die Ringwand 104 und den Ansatz 105 wieder aufeinander zu, so daß die innere Öffnung des Kanals 111 abgedichtet ist und eine Ansammlung von Füllgut innerhalb der Durchgänge zwischen den konischen Teilen verhindert wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Einrichtung für die Abgabe von dosierten Teilmengen eines in einem Behälter befindlichen Füllgutes, das durch einen mit ihm nicht mischbaren Treibstoff unter Druck gesetzt wird, mit einem gegen eine Federkraft zum öffnen eindrückbaren, glatten, zylindrischen Ventilhohlschaft, einer durch einen federbelasteten Kolben in ihrem Volumen veränderbaren Dosierkammer. die in ihrer Fiillstellung mit dem Behälterinncrn verbunden und von der Düse getrennt, in der Abgabesielliing mit der Düse verbunden und vom Behälterinnereii getrennt ist, el a el u r c h g e k e η η ζ e i c h η c t, daß die Dosierkammer in einem Betäiigungskopf angeordnet ist, der in an sich bekannter Weise abnehmbar auf den Ventilhohlschal't (6) aufgesteckt ist und bei seiner Betätigung vor dem Eindrücken des Ventilhohlschaftcs (6) die Düse (22: 52; 96; 109) gegen eine später das Öffnen bewirkende Rückstellkraft verschließt, wobei, wie an sich bekannt, die Rillstellung die niedergedrückte und die Abgabestellung die Ruhestellung des Betätigungsknopl'es ist.

2. Hinrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil aus einem in einem die Düse (52) bildenden Hohlraum angeordneten Ventilsitz (58) und einem mit diesem zusammenwirkenden, den Verschlußkörper bildenden Stößel (56) besteht, der mit einer ihn in eier Ruhestellung vom Ventilsitz abgehoben hallenden Stirnwandung (57) eles Betätigimgskoples (50) verbunden ist (Fig. 4 und 5).

3. Einrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskopf (2; 100) in an sich bekannter Weise als ein im wesentlichen zylindrisches Gehäuse (20: 40; 101) ausgebildet und mit einem elastisch nachgiebigen unteren Einsatzstück (30; 102) auf den Ventilhohlschalt (6) ansetzbar ist und daß das elastische untere Stirnteil Konusflächen aufweist, die zusammen mit einer unteren Stirnwand der Dosierkammer das Auslaßventil bilden (F i g. 1 bis 3 und 7).

4. Einrichtung nach Anspruch I oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskopf in an sich bekannter Weise als ein im wesentlichen ringzylindrisches Gehäuse (51; 91) ausgebildet ist. dessen Zentralteil (55; 92) auf den Ventilhohlschaft (6) aufsetzbar ist. und daß im Ringzylinderraum die Dosierkammer angeordnet ist (F i g. 4 bis 6).

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierkammer in an sich bekannter Weise als Ringzylinder mit einem federbelasteten Ringkolben (53; 93) ausgebildet ist, dessen Feder (54; 94) auf einem einwärts gebördelten Rand (95) der äußeren Gehäusewand abgestützt ist (Fig. 4 bis b).

6. Einrichtung nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß die obere Stirnwand der Dosierkammer und der Ringkolben (53; 9Ϊ) konisch ausgebildet sind und mit gleicher Neigung verlaufen und daß die Feder (54; 94) eine konische Schraubenfeder ist (F i g. 4 bis b).

7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder b. dadurch gekennzeichnet, daß am Kolben bzw. an tier Dosierkamniersiirnwand Mittel, z. B. ringförmige Dichtlippen, angeordnet sind, die zum Absperren der Verbindung vom Behälterventil in die Dosierkammer bzw. von diesel' zum Auslaßventil dienen (F ig. 4 bis 6).

8. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise hinter der Dosierkammer im Betätigungskopf eine Auslaßkammer angeordnet ist, die mit einer von außen zugänglichen elastisch nachgiebigen Stirnwandung (57; 99) versehen ist, die mit dem Verschlußkörper (56; 98) des Auslaßventils zusammenwirkt oiler ihn bildet (F i g. 4 bis b).

9. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche b bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an die Auslaßkammer ein entsprechend der oberen Stirnwand der Dosierkammer geneigter, die Düse (52; 96) bildender Hohlraum anschließt, dessen Anfang oder Ende den Ventilsitz des Auslaßventils bildet (Fi g. 4 bis 6).