DE1482647C3 - Vorrichtung zum Halten von Flaschen od.dg!. Behälter in der Füllposition an Füllelementen von Flaschenfüllmaschinen - Google Patents

Description

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Fig. 1 die Vorrichtung im Längsschnitt in unwirk- werden auf die in der unteren Hublage stehenden

samer, die Behälter freigebenden Stellung und in der Flaschenteller 12 der Füllmaschine abgestellt. Hier-

Anpreßstellung, bei nimmt das an den Bolzen 17 der Traverse 18 ge-

F i g. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach führte Rohr 26 die in der linken Ansicht derF i g. 1

der Schnittlinie A-B der Fig. 1. 5 ersichtliche untere Endlage ein. In diese Endlage

Der dem Ausführungsbeispiel zugrundegelegte sind die jeweils am Arm 31 fixierten Hebel 30, 31 Kunststoffbehälter 10 nach Art einer Einwegflasche aus dem Bereich des Füllrohres 20 geschwenkt und trägt unterhalb seiner Mündung einen ringförmigen geben einem dem Füllelement zugeführten Behälter Ansatz 11. Er ist auf dem Flaschenteller 12 eines den Weg zum Füllrohr 20 frei. Diese Stellung behalheb- und senkbaren Huborgans 13 abgestellt, das io ten die Hebel 30, 31 während der anschließend eindem Füllelement einer Füllmaschine üblicher Bauart setzenden Aufwärtsbewegung des Huborgans 13 so zugeordnet ist. Das am Boden 14 des Füllbehälters lange bei, bis der Flaschenteller 12 an der Unterseite der Maschine befestigte und nach dem Unterdruck- des Zentrierrandes 25 des Rohres 26 zur Anlage verfahren arbeitende Füllelement bekannter Bauart kommt. Beim weiteren Aufwärtshub des Flaschentelbesitzt am unteren Ende seiner Füllrohrfassung 15 ig lers 12, an dem auch das Rohr 26 teilnimmt, wird einen Ansatz 16, auf dem eine mit gegenüberstehen- der Hebelarm 30 jedes Hebels um den Drehpunkt 29 den Führungsbolzen 17 versehene Traverse 18 nach aufwärts geschwenkt. Bei dieser Aufwärts- und höhenverstellbar gelagert ist (Fig.2). Sie stützt sich Schwenkbewegung der Hebel 30, 31 erfassen die finauf einem Bund 19 eines in der Fassung 15 längsbe- gerartigen Arme 30 den Mündungsrand 11 des Beweglichen Füllrohres 20 ab. Die in den Füllbehälter 20 hälters" 10 und heben den Behälter vom weiterhin ragende Füllrohrfassung 15 und das darin geführte aufwärtsbewegten Flaschenteller 12 ab. Im Zuge die-Füllrohr 20 umgeben konzentrisch ein Gasrohr 21 ser Aufwärtsbewegung des Behälters 10, die relativ mit einem als Ventilsitz ausgebildeten Fußkegel 22. zur Bewegung des Flaschentellers 12 erfolgt und wo-Auf diesem sitzt das untere Ende des Füllrohres 20 bei die Geschwindigkeit der Behälterbewegung die dicht schließend auf. Im Anschluß an ein auswech- 25 der Hubbewegung des Flaschentellers 12 übersteigt, seibares, die Flüssigkeitshöhe im gefüllten Behälter wird die Behältermündung an die Dichtung 24 des bestimmendes Zwischenstück 23 ist ein auf dem Füllrohres 20 angepreßt. Der unter der Einwirkung Füllrohr 20 ebenfalls auswechselbarer Anpreßgummi des aufwärtsbewegten Flaschentellers 12 durch die 24 befestigt. Hebel 30, 31 weiterhin aufwärtsbewegte Behälter

Wie insbesondere F i g. 2 zeigt, ist an den senk- 30 öffnet anschließend das Flüssigkeitsventil 22 am Fuß

rechten Bolzen 17 der Traverse 18 ein mit einem des Gasrohres 21, wobei der Anschlag des Bundes

glockenförmig ausgebildeten unteren Rand 25 verse- 19 am Rohrstutzen 16 das nunmehr aufwärtsbewegte

henes Rohr 26 heb- und senkbar befestigt. Die auf Füllrohr 20 in der Öffnungslage begrenzt,

den Bolzen 17 geführten Befestigungsmittel 27 sind Nach beendeter Füllung bewegt sich das Rohr 26

außen am Rohrumfang angebracht. Am oberen Ende 35 unter der Wirkung seines Gewichtes mit dem in die

besitzt das Rohr 26 innerhalb der lichten Weite, Transporteurebene absinkenden Flaschenteller 12 in

welche dem Behälterumfang weitgehend entspricht, seine untere Betriebslage zurück. Hierbei folgt das

gegenüberstehende Lagerstellen 28 (Fig. 1). An den Füllrohr 20 unter der an seinem Bund 19 angreifen-

dort vorgesehenen Bolzen 29 ist jeweils ein Hebel den Belastung durch die Traverse 18 dem sich mit

schwenkbar befestigt. Jeder Hebel besitzt einen zum 40 dem Rohr 26 absenkenden Behälter 10 und nimmt

Füllrohr 20 gerichteten hakenförmig gebogenen Arm seine Verschlußlage auf dem Ventilkegel 22 wieder

30 und einen mit einer halbkreisförmigen Rundung ein. Im Zuge der weiteren Abwärtsbewegung des versehenen Arm 31. Der Arm 31 jedes Hebels 30, 31 Rohres 26 und des Hubelements 13 des Flaschentelragt durch einen in der Rohrwandung angebrachten lers 12 schwenken die Hebel 30, 31 vom Mündungs-Schlitz 32 nach außen. Die Arme 30 der Hebel 30, 45 rand in ihre Ausgangslage zurück, so daß der auf

31 und deren Drehpunkte 29 sind derart bemessen dem Flaschenteller 12 abgestellte Behälter in die und einstellbar, daß bei fehlendem Gefäß die freien Ebene eines nicht dargestellten Abförderbandes ab-Enden der Arme 30 an den Öffnungsorganen der gesenkt wird.

Füllelemente vorbeischwenken und diese geschlossen Es ist selbstverständlich, daß an Stelle des rohrför-

bleiben. 50 migen Steuermittels 26 ein solches aus zwei oder

An den Traversenbolzen 17 ist außerdem ein Hai- mehreren gegenüberstehenden Stangen mit einem geteglied 33 befestigt. Das zweckmäßigerweise ringför- eigneten Querschnitt die gleiche Aufgabe erfüllt, vor mig ausgebildete Glied ist oberhalb des Rohres 26 im allem dann, wenn das Füllverfahren keine Einschnü-Bereich des Füllrohres 20 angebracht, das es umgibt. rung oder Aufweitung des Behälters erwarten läßt, An seinem Umfang trägt es mehrere das obere Ende 55 beispielsweise bei Abfüllung unter atmosphärischem des Rohres 26 übergreifende Ansätze 34, deren An- Druck.

zahl den vorhandenen Hebeln 30, 31 entspricht. Die Durch besondere Formgebung der Hebel 30, 31,

Ansätze 34 sind mit Ausnehmungen 35 versehen, insbesondere der Arme 30, können die Behälter 10 und in jeweils eine solche Ausnehmung 35 ist der bei einsetzender Abwärtsbewegung der Hubelemente Arm 31 eines Hebels 30, 31 eingesetzt. Zum Fixieren 60 zwangsläufig von den Füllelementen gelöst werden, des Haltegliedes 33 auf den Bolzen 17 dienen an der Hierzu eignet sich beispielsweise eine gabelförmige Oberseite des Haltegliedes angeordnete Befestigungs- Ausbildung der Hebelarme 30 derart, daß dem von mittel 36. unten am Mündungsrand 11 des Behälters 10 angrei-

Aus dieser Beschreibung der Vorrichtung ergibt fenden hakenförmigen Ende des Hebelarmes 30 ein sich folgende Wirkungsweise: Die auf einer nicht 65 weiterer von oben auf den Behälterrand 11 einwirdargestellten Förderbahn herangeführten Behälter 10 kender Schenkel gegenübersteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 . ■ .Γν3.2 mündungen versehenen Flaschen gleichmäßige Füll- Patentansprüche: höhen zu erreichen. Hierbei obliegt den Hebelglie dern die Aufgabe, durch den Angriff an den Wulst-

1. Vorrichtung zum Halten von Flaschen mündungen die Flaschen am Füllelement zu halten, od. dgl. mit nach außen gerichtetem Mündungs- 5 nachdem sie mittels eines auf den Flaschenkörper ansatz versehenen Behältern in der Füllposition ausgeübten axialen Druckes in den Anpreßbereich an Füllelementen von Flaschenfüllmaschinen, be- des Füllelements aufwärts bewegt worden sind,
stehend aus mehreren schwenkbaren Hebeln, die Zum Verschließen von druckempfindlichen und im Bereich des Füllelements mit einem zur Be- mit einem Mündungswulst versehenen Bechern mit hältermündung gerichteten vorderen Ende- am io einem vorgefertigten Deckel ist ferner eine Vorrich-Mündungsansatz. angreifen; wobei das rückwär- tung bekannt, bei der zur Vermeidung der Axialbelatige Hebelende mit einem fest am Füllelement stung der zerbrechlichen Becher eine Gummischeibe angebrachten Lager verbunden ist, dadurch nach Art eines Hebelgliedes auf den von einem Hubgekennzeichnet, daß für jeden Hebel (30, teller angehobenen Becher einwirkt (USA.-Patent-31) ein weiteres Lager (28, 29) vorgesehen ist 15 schrift 2 668 650). Bei gleichförmigen Aufwärtshub und die Hebellager (28, 29) an einem gemeinsa- sowohl der Scheibe als auch des Bechers pressen die men Führungsteil (26) angebracht sind, das Scheibenlappen den Deckelrand an den Becherwulst durch ein dem Füllelement (20, 21) zugeordnetes an. Eine flüssigkeitsdichte Flaschenhalterung an Huborgan (13) höhenverstellbar ist. Füllelementen ist mit dieser Vorrichtung jedoch

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- 20 nicht erreichbar.

kennzeichnet, daß das Führungsteil (26) aus Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

einem Hohlkörper besteht, der in Anpassung an Vorrichtung zu schaffen, mit der die vorausgesetzten den Behälterumfang den Behälter (10) glocken- Flaschen, vor allem in gleicher Weise ausgebildete förmig umgibt und am Flaschenteller (12) des dünnwandige Kunststoffbehälter, unter Vermeidung Huborgans (13) zur Anlage gelangt und daß die 25 schädlicher axialer Beanspruchung durch die bei Hebellager (28, 29) im oberen Bereich des Füh- Füllmaschinen üblichen Huborgane in die Füllposirungsteils an der Innenwand angebracht und die tion gebracht und an den Füllelementen der Ma-Hebel (30, 31) doppelarmig sind und jeweils mit schine gehalten werden. Diese für einen Abfüll vordem aus dem Führungsteil (26) nach außen ra- gang wesentliche Aufgabe wird, ausgehend von einer genden Hebelarm (31) in das am Füllelement 30 Vorrichtung der eingangs erwähnten Art, erfindungs-(20, 21) fest angebrachte Lager (35) eingreifen. gemäß dadurch gelöst, daß für jeden Hebel ein wei-

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, teres Lager vorgesehen ist und die Hebellager an dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil einem gemeinsamen Führungsteil angebracht sind, (26) an gegenüberstehenden, am Füllelement (20, das durch ein dem Füllelement zugeordnetes Hubor-21) angebrachten Längsführungen (17) auf- und 35 gan höhenverstellbar ist. Durch die erfindungsgeabwärts beweglich ist und daß an einem an den mäße Ausbildung wird erreicht, daß beim Aufwärts-Längsführungen höhenverstellbar befestigten hub des Huborgans ein darauf abgestellter Be-hälter Haltering (33) die festen Lager (35) der Hebel- von den Hebelgliedern am Mündungsrand erfaßt und glieder (30, 31) angeordnet sind. in einer Relativbewegung gegenüber dem Huborgan

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, 40 von diesem abgehoben und in der Füllposition am dadurch gekennzeichnet, daß die Längsführungen Füllelement gehalten und nach beendetem Füllvor-(17) an einer Traverse (18) befestigt sind, die auf gang in umgekehrter Bewegung auf das abwärtsgeeinem mit dem Füllbehälter (14) verbundenen führte Huborgan erneut aufgestellt und freigegeben Anschlußstück (15) des Füllelements (20, 21) ge- wird. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der lagert ist. 45 Erfindung besteht das Führungsteil zweckmäßigerweise aus einem Hohlkörper, der in Anpassung an den Behälterumfang den Behälter glockenförmig um-

...... . . . gibt und am Flaschenteller des Huborgans zur An

lage gelangt. Hierbei sind die Hebellager im oberen

' 50 Bereich des Führungsteils an der Innenwand ange-

" bracht und die Hebel doppelarmig ausgebildet, wobei

-■ - ·■-■. " sie jeweils mit dem aus dem Führungsteil nach außen

. . ragenden Hebelarm in das am Füllelement fest ange-

^! brachte Lager eingreifen. Gemäß, der Erfindung ist

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Hai- 55 das Führungsteil zweckmäßigerweise an gegenüberten von Flaschen od. dgl. mit nach außen gerichtetem stehenden, am Füllelement angebrachten Längsfüh-Mündungsansatz versehenen Behältern in der Füll-' . rungen auf- und abwärts beweglich. An einem gleichposition an Füllelementen von Flaschenfüllmaschi- zeitig an den Längsführungen höhenverstellbar befenen, bestehend aus mehreren schwenkbaren Hebeln, stigten Haltering sind ferner die festen Lager der Hedie im Bereich des Füllelements mit einem zur Be- 60 belglieder angeordnet. Hierbei sind die Längsführunhältermündung gerichteten vorderen Ende am Mün- gen zweckmäßigerweise an einer Traverse befestigt, dungsansatz angreifen, wobei das rückwärtige Hebel- die auf einem mit dem Füllbehälter verbundenen Anende mit einem fest am Füllelement angebrachten schlußstück des Füllelements gelagert ist.
Lager verbunden ist. Weitere Einzelheiten sind der Beschreibung und

Eine Vorrichtung der vorausgesetzten Art ist 65 der Zeichnung eines Ausführungsbeispieles der Erdurch die britische Patentschrift 482 845 bekannt. findung zu entnehmen, das mit einem den Behälter Mit ihr sind die Füllelemente von Heberfüllern aus- glockenförmig umgebenden rohrförmigen Steuermitgerüstet, um bei unterschiedlich großen, mit Wulst- tel für die Hebelglieder ausgerüstet ist. Es zeigt