DE1480235C - Nachfüllbehälter, insbesondere fur Hauptzylinder von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Nachfüllbehälter, insbesondere für Hauptzylinder von Kraftfahrzeugen, der durch einen Balg oder eine Membran hermetisch von der Atmosphäre abgeschlossen ist und bei dem der mit Luft gefüllte Raum über dem Spiegel der Druckflüssigkeit im Nachfüllbehälter mit dem Inneren eines außerhalb des Nachfüllbehälters befindlichen Balges verbunden ist, wobei die Verbindung zwischen dem Nachfüllbehälter und dem Balg, der von dem Nachfüllbehälter entfernt an beliebiger Stelle des Kraftfahrzeugs angeordnet ist, durch eine Leitung, vorzugsweise einen Schlauch, hergestellt ist, nach Patent 1 183 815.

Aufgabe der Erfindung ist es, in einer weiteren Ausgestaltung des Gegenstandes dieses älteren Patents den Balg des Nachfüllbehälters so auszubilden, daß er bei verhältnismäßig großem Ausgleichsvolumen wenig Bauraum beansprucht und aus dickwandigem, robustem Material hergestellt werden kann, wobei die bei einem Volumenausgleich auftretenden Verformungskräfte so gering gehalten werden sollen, daß kein nennenswerter Druckunterschied zwischen dem vom Balg umschlossenen Raum und der Atmosphäre entsteht. -

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß der Balg im wesentlichen die Form eines flachen Parallelepipedens hat.

In einer Ausgestaltung der Erfindung können die großen Flächen des Balges über eine Druckfeder aneinander abgestützt werden, so daß der Balg bei der Montage prall mit Luft gefüllt ist und nicht vorher in einer geeigneten Vorrichtung aufgeblasen werden muß. ·

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können die großen Flächen des Balges auch durch eine Zugfeder verbunden werden. In diesem Fall wäre der Balg vor der Montage aufzublasen. Die Zugfeder bewirkt dann, daß im Nachfüllbehälter bis zu seiner Entleerung ein geringer Überdruck aufrechterhalten bleibt. Die Höhe des Vakuums bzw. des Überdrucks kann durch die Dimensionierung der Feder bestimmt werden.

Als geeignete Feder kann vorzugsweise für beide Fälle eine zweischenkelige Blattfeder vorgesehen werden.

Die Gestaltung und Anordnung des Balges nach der Erfindung gestattet die bequeme Anordnung voneinander zugeordneten Anschlägen, die an den in Richtung gegeneinander bewegbaren Wänden des Balges zu befestigen sind.

Die Erfindung wird dadurch weiter vervollständigt, daß die Anschläge zugleich elektrische Kontakte für den Stromkreis eines Warnlichtes sind.

Es kann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Anschläge in der Länge verstellbar zu machen. Hierdurch wird erreicht, daß das verfügbare Volumen des Balges auf das Behältervolumen abzustimmen ist bzw. daß die Höhe des Druckmittelspicgcls, bei der das Warnlicht aufleuchten soll, gewählt werden kann. -

fn der Zeichnung ist

A b b. 1 eine Ansicht eines Ausführungsbcispieles, Abb. 2 der Schnitt auf der Linie A-A in Abb. 1, A b b. 3 der Schnitt auf der Linie B-B in A b b. 1,

Es sind der Hauptzylinder mit 1, der Nachfüllbehälter mit 2, ein Innenraum mit 3, seine Verschreibung mit 4, der Balg mit 5 und dcrVerbindungsschlauch zwischen dem Nachfüllbehälter 2 und dem Balg 5 und 6 gekennzeichnet. Das eine Ende des Schlauches 6 ist auf eine Schlauchtülle 7 aufgesteckt, die ein Bestandteil der Verschraubung 4 ist. Der BaIgS ist ein kompaktes Teil aus Kunststoff, in das eine Blattfeder 8 eingelegt ist und dessen angeformtes Anschlußstück 9 die Schlauchtülle 10 für das andere Ende des Schlauches 6 enthält. Die Augen 11 dienen zum Aufhängen des Balges an beliebiger Stelle. Die Blattfeder 8 hat zwei Schenkel 12 mit einer

ίο gemeinsamen Wurzel 13.

Bei 14 und 14' sind zwei Pegelstände des Druckmittels im Innenraum 3 des Nachfüllbehälters 2 angedeutet. Wenn bei der Betätigung der Bremse der Pegel von 14 auf 14' absinkt, strömt Luft aus dem Balg 5 in das Innere 3 des Nachfüllbehälters 2 nach. Wenn beim Lösen der Bremse der Pegel wieder auf 14 ansteigt, strömt die Luft in den Balg 5 zurück.

Die Blattfeder 12 ist so schwach ausgelegt, daß je nach den Verhältnissen ein bestimmter Unter- bzw.

ao ein bestimmter Überdruck nicht überschritten "wird. Das Volumen des Innenraumes 15 des Balges 5 in aufgeblasenem Zustand ist zumindest gleich dem Volumen des Innenraumes 3 des Nachfüllbehälters 2.
In A b b. 3 ist eine mit einer elektrischen Warneinrichtung verbundene Hubbegrenzungseinrichtung gezeigt. In die Wände des Balges 5 sind die Anschläge 16 und 17 eingelassen. Hierzu sind an der Wand des Balges 5 die Augen 18 und 18' angeformt. Das Auge 18 enthält den Anschlag 16, an den ein elekirischer Leitungsdraht 19 befestigt ist. Der Draht 19 ist ebenso wie der Leitungsdraht 20 druckdicht durch das Auge 18 hindurchgeführt. Der Leitungsdraht 20 führt unter Bildung von Windungen quer durch den BaIgS hindurch zu dem Gewindering 21, der in das Auge 18' eingelassen ist. Das Auge 18 wird ebenso wie der Gewindering 21 von der Anschlagschraube 22 durchdrungen. Die Anschlagschraube 22 ist eine Schlitzschraube, die nach Bedarf verstellbar ist. Mit ihren Windungen liegt sie druckdicht in den Gegenwindungen einer Gewindebohrung in dem Auge 18'. Die Schraube 22 wird so eingestellt, daß sie den Kontakt 16 berührt, kurz bevor das Druckmittel völlig aus dem Inneren 3 des Nachfüllbehälters 2 ausgetreten ist. Bei der Berührung wird eine Warnlampe zum Aufleuchten gebracht, die daran erinnert, daß der Nachfüllbehälter aufgefüllt werden muß.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Nachfüllbehälter, insbesondere für Hauptzylinder von Kraftfahrzeugen, der durch einen Balg oder eine Membran hermetisch von der Atmosphäre abgeschlossen ist und bei dem der mit Luft gefüllte Raum über dem Spiegel der Druckflüssigkeit im Nachfüllbehälter mit dem Inneren eines außerhalb des Nachfüllbehälters befindlichen Balges verbunden ist, wobei die Verbindung zwischen dem Nachfüllbehälter und dem Balg, der von dem Nachfüllbehälter entfernt an » beliebiger Stelle des Kraftfahrzeuges angeordnet ist, durch eine Leitung, vorzugsweise einen Schlauch, hergestellt ist, nach Patent 1 183 815, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg (5) im wesentlichen die Form eines flachen Parallelepipcdens hat.

2. Nachfüllbehälters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die großen Flächen des Balges (5) über eine Druckfeder (Blattfeder 8) aneinander abstützen.

3. Nachfüllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die großen Flächen des Balges (5) durch eine Zugfeder (Blattfeder 8) verbunden sind.

4. Nachfüllbehälter nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druck- und die Zugfeder gemeinsam von einer zweischenkeligen Blattfeder (8) gebildet sind.

5. Nachfüllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Richtung gegeneinander bewegbaren Wände des Balges (5) mit einander zugeordneten Anschlägen (16, 17) versehen sind.

6. Nachfüllbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (16, 17) elektrische Kontakte für den Stromkreis eines Warnlichtes sind.

7. Nachfüllbehälter nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (16,17) in der Länge verstellbar sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen