DE1461830A1

DE1461830A1 - Vorrichtung zum Verschliessen von mittels eines Kunststoffutters ausgefuetterten Verpackungen

Info

Publication number: DE1461830A1
Application number: DE19651461830
Authority: DE
Inventors: Christensson Od Wikar
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-10-22
Filing date: 1965-10-13
Publication date: 1969-03-27
Also published as: BE670894A; GB1075588A; SE218353C1; NL6513237A; US3426504A

Description

32-34,

Vorrichtung sum Verschließen yon mittels eines Xunstitoffuttera ausgefütterten verpackungen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Erzeugen duroh Warmsiehen und Aufsetsen eines Deckels aus Kunststoff auf eine mit einer gegebenenfalls wärmeempfindlichen Ware gefüllte topfförmige Yerpaokung mit einem Heiakörper zum Plastifizieren einer den Deckel bildenden Kunststoffsoheibe und mit einem die Verpackung tragenden und die Mittel zum Warmziehen aufweisenden Tragteil.

Gemäß einem älteren Vorschlag des Erfinders der vorliegenden Erfindung bestehen vorgenannte Verpackungen aus einem topfförmigen gehäuse oder Oeetell aus Karton oder ähnlioheB| Material, das an seiner Innenseite mit einer dünnen, daran haftenden Folie aus Kunststoff ausgekleidet ist, welche sioh als futter uv den oberen Band des Qenäuee* bew. Gestelle bis zu dessen Außenseite erstreckt, wo es einen nach außen abstehenden flansch bildet.

■r-'-X

'■■*

Per Erfinder hat weiterhin mit einem gegenüber der vorlie- ' genden Erfindung nicht vorbefcannten Patent vorgeschlagen, eolohe Verpackungen mit einem Deokel zu versehen, der in der ftagangs genannten Weise durch Wennziehen von Kunststoff direkt auf der bereits gefüllten Verpackung fertiggestellt wird. Duron

r'

einen solchen Versohluß der Verpackung erzielt man verschiedene Vorteil·, wie z.B. eine gute Anpassung awisohen Verpackung und Deckel mit einer entsprechend zuverlässigen Abdichtung und einen , einwandfrei hygienisohen Versohluß, weil ein solches Aufbringen des Deokels maschinell erfolgen kann und die in der Verpackung , verpackte Ware, im allgemeinen ein Nahrungsmittel, nicht in Berührung mit den Händen von Personen kommen kann.

Während die vorgenannte Erfindung das Herstellungs- und AuXbringungsverfahren der Deckel betrifft, betrifft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum Durchführen des erfindungsgemäßen Verfahrens.

' Die in den betroffenen Verpackungen üblicherweise verpackten Nahrungsmittel sind oft wärmeempfindlich. So verändern z.B. Speisefette wie Butter und Margarine im Falle einer Erhitzung über ihre normaltemperatur und sogar teilweise schon bei andauernder Zimmertemperatur Farbe und Geschmack, zu solchen empfindlichen Nahrungsmitteln gehören auch Obst- und Beerengelees sowie Marmeladen, die Pektin enthalten. Es ist bekannt, daß Pektin,

909813/0882

^V nabbAea ea Ünrnal Φί tinem Gel steif geworden ist und dann Wieder erhi»i|;y|ird_f in eine dünnfließehd· Substanz zerfällt, die BiOh dl^ortiipht Wiedtr ib. ein ael Überfuhren läßt. 'Jy¹, : ' 'V '; , #■" ' -.'■.'■

den eiii#n BJ-iok soheint es nioht möglioh eu sein, Pe^lce^ §%t, *ty* Verpackung der vorgenannten Art aufzuohne dis ',fltjbB von der Verpaokung aufgenommene wärmeen^^lndliohe fare^urplt die bei der Deokelformung benötigte Wär^ie irerdoi%etl wir^l» Bin^eheddere Untersuchungen haben Indeeeen gezeigt* daß e| genaäfl dem Verfahren na oh der genannten Erfindung möglich let, die Zeit, während sich der no oh warme Kunetf^pff in d*r I^the dee Nahrungsmittels befindet, 00 kl4in KU halten, da| Johäden BH der verpaokten Ware vermieden wer- · den könnend tie tJn^r^fhungen ergaben weiterhin, daß der ßunatifeitoff lÖLöhf tnx «ohnöll erhitzt werden darf, da eine «u eohnel^e Erhitzung geiaht eu dessen ungleichmäßiger und zu einer geftgelhaften Deckelform führt« Anderseits eol^te I

der Deckel ^b er"-·ί> no η zur Vermeidung unerwünaöhter TOrjae*

Übertragungen auf die verpackte Ware mbgliohet sohnelleüfr

gebracht werden«

Die vorliegende Brfladung geht von der lÜceW<;&if» «tt·, die Verpaokung mit der darin enttalteaen^iijre' hitzungeperiode dee Kunststoffs Ik Abetajl

■ ?

werden soll und während des eigentUohen

•0fl813/0e»i

stoffs über der Verpackung nur möglichst kurzzeitig in die

ι Nähe des Deckels kommen darf, wobei der Kunststoff zweckmäßig schon bei seiner Aufbringung und V/armverformung abgekühlt werden sollte. Dabei geht die Erfindung von einer bekannten Vorrichtung zum Erzeugen durch Warmziehen und Aufsetzen eines Deckels aus Kunststoff auf eine topfförmige Verpackung aus, wie sie eingangs genannt ist und außer einem Heizkörper zum Plastifizieren einer den Deckel bildenden Kunststoffscheibe einen die Verpackung tragenden und die Mittel zum Warmziehen aufweisenden Tragteil enthält.\Dabei sind Heizkörper und Tragteil über ein gemeinsames Steuermittel relativ zueinander beweglich, das die beiden Teile während der Erhitzungsperiode des Kunststoffs entfernt voneinander hält und sie nur kurzzeitig zusammenführt, wenn der erwärmte Kunststoff über der Verpackung warmgezogen werden soll, um den Deckel zu bilden. Solche bekannten, bisher für andere Zwecke verwendeten Vorrichtungen lassen aber keine genügend schnelle Abkühlung des gerade geformten Kunststoffdeckels zu und ermöglichen auch keinen genügend dichten Abschluß des so aufgebrachten Deckels.

Beide vorgenannten Mangel werden erfindungs^emäß dadurch vermieden, daß sowohl der Heizkörper als auch der als die Verpakkung aufnehmende Form ausgebildete Tragteil relativ zu einem die Kunststoffscheibe tragenden Rahmen verschiebbar sind und

909813/0882

ORIGINAL

die Ροπή unterhalb eines auf aie herabbewegbaren Stempels angeordnet ist, und dadurch, daß Steuermittel vorgesehen sind, durch welche die Form nebst darin gelagerter gefüllter Verpackung während der Erwärmung der Kunststoffscheibe durch den Heizkörper im Abstand von dieser Scheibe und dem Heizkörper gehalten und der Stempel nach deren Erweichung und relativer Heranführung der Verpackung an die erweichte Kunststoffscheibe auf diese und die Verpackung herabgepreßt wird, bis der über dem Verpackungsinhait befindliche Teil der Kunststoffscheibe als mittlerer Deckelteil in einer unterhalb des oberen Verpackungsrandes befindlichen Ebene liegt.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Stempel und/oder die Form mit Kühlkanälen versehen, die an eine Kühlmittelleitung angeschlossen sind.

Andere Ausgestaltungen betreffen weitere konstruktive Einzelheiten der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeigens

309813/088?

INSPECTED

Pig, 1a und 1b zwei sich etwa ergänzende senkrechte Teilschnitte einer mittels der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung verschließbaren. Verpackung, wobei Pig. 1a die noch leere unverschlossene und Fig. 1b die bereits gefüllte und durch einen Deckel verschlossene Verpackung zeigt;

Pig. 2 bis 7 eine erste Ausführungsform der Verschließvorrichtung in an sich gleichen, stark schematisch gehaltenen senkrechten Längsschnitten, die jedoch jeweils verschiedene Arbeitsstellungen der Vorrichtung zeigen;

Pig. 8 eine zweite Ausführungsform der Verschließvorrichtung in einer ebenfalls stark schematisch gehaltenen Draufsicht.

Die in den Pig. 1a und 1b dargestellte Verpackung besteht aus einem aus einem Kartonzuschnitt hergestellten Verpackungsgestell mit einem etwa rechteckigen Bodenteil 10 und vier etwa quer zueinander hochragenden Seiten- und Stirnwänden, von denen die sich überlappenden 'feile 15 und ]6 der Stirnwände im Schnitt sichtbar sind, und aus einem Kunststofffutter 23', welches dieses Gestell in nachstehend noch näher beschriebener Y/eise auskleidet. Die Seiten- und Stirnwände sind vom Bodenteil 10 entsprechend der dargestellten Kante 23" scharf nach oben abgewinkelt, wogegen die Kanten zwischen den Seiten- und Stirnwänden jeweils abgerundet verlaufen.

109813/0882

ORIGINAL INSPECTED

Jede Stirnwand wird dabei aus einem von der dortigen Stirnseite des Boctenteils 10 hochgeklappten Endteil (16) und aue zwei diesen. Endteil überlappenden !ndteilen (15) der beiden gegenüberliegenden Seitenwände gebildet.

Das Kunsts to f futter 23' erstreckt sich' mit einer sehr dünnen, lediglich, der besseren Sichtbarkeit wegen stärker dargestellten Wandstärke über die ganze Innenfläche des so gebildeten Gestells und auch noch über dessen oberen Band 24, an dessen Außenseite as noeh etwas entlang der Außenwandung des Gestells bis zur Stelle 25 herabgezogen ist, um schließlich an seinem äußeren Hand in «inen waagerechten äußeren Flansch 26 überzugehen, der im freösntliohen parallel zum Bodenteil 10 des Gestells verläuft.

Die besohrieb.etie Verpackung dient zur Aufnahme einer in Pig. 1b dargestellten Ware 33» die beispielsweise ein wärmeempfindliches Lebensmittel wie Butter, Margarine, öbsgelee od.dgl. sein kann., weshalb sie zum Schutz gegen unerwünschte Fämeeinwirkung vorzugsweise mit einer Wärme reflektierenden Folie 32, beispielsweise aus Aluminium, abgedeckt wird.

An die gefüllte Verpackung soll ein Deckel 27- aue -Kunststoff, z.B. Polyvinylchlorid mit einer Erweichungs-teiiperatur j zwischen. 60° und 70° O durch Erhitzen unmittelbar angeformt werden. Da jedoch, sohon eine solche Temperatur für die

909813/0882

genannten Nahrungsmittel scliädlicli ist, soll es die nachstehend näher beschriebene Vorrichtung ermöglichen, den Deckel 27 trotz der notwendigen Erwärmung ohne eine unzulässig hohe Erwärmung der in der Verpackung befindlichen Ware 33 an die Verpackung anzufonnen.

Wie aus Pig. 1b hervorgeht, soll der Deckel 27 dabei den oberen Rand 24 der Verpackung vorzugsweise in gleicher Weise wie das Kunststoffutter 23' nach außen unten übergreifen, wie es an der Stelle 28 sichtbar ist. Außerdem sollte der Deckel auch etwas in den Innenraum der Verpackung eingreifen, wie es an der Stelle 31 gezeigt ist. Damit der aufgebrachte Deckel 27 beim Anbrechen der Verpackung trotzdem leicht nach oben abgezogen werden kann, kann der als dem Plansch 26 des Kunststoffutters. 23' angepaßter äußerer Plansch 29 ausgebildete äußere Rand des Deckels 27 noch mit einer über den Plansch 26 nach außen vorragenden Lasche 30 versehen sein.

Die Seitenwände der Verpackung sind schrög nach oben außen geneigt. Dadurch läßt sich die verpackte Ware leichter mit üblichen Eßbestecken, wie einem Löffel, einem Messer od.dgl. herausholen. Zugleich wird der Deckel dadurch aber auch fester geschlossen gehalten, weil sein äußerer Rand den Außenrand der Verpackung etwas untergreift.

909813/0882

ORIGINAL INSPECTED

In fig, 2 ist die zum Aufbringen des Deckels bestimmte Vorrichtung in ihrer Aufnahmestellung gezeigt, bei der eine gefüllte Verpackung 40 beispielsweise von einer Seite her über die Vorrichtung gebracht werden kann. Selbstverständlich kann die Vorrichtung in nicht besonders dargestellter Weise auch so ausgebildet sein, daß gleichzeitig eine Vielzahl von Verpackungen aufgenommen und die zugehörigen Deckel gleichzeitig hergestellt und an die Verpackungen angeformt werden können. Da die Arbeitsweise der Vorrichtung durch eine solche Vervielfachung jedoch nicht grundsätzlich geändert wird, genügt die nachstehende Beschreibung der Arbeitsweise der in Pig. 2 dargestellten, lediglich für jeweils einen Verpackungsverschluß bestimmten Vorrichtung.

In der in "Fig. 2 dargestellten Aufnahmestellung der Vorrichtung befindet sich eine durch Seitenwände 42 und 43 sowie einen Boden 48 gebildete und eine der Außenform der Verpackung 40 angepaßte Formkammer 41 einschließende Form in einer angehobenen Stellung. Die Seitenwände 42 und 43 weisen Kühlkanäle 44 und 45 für ein geeignetes Kühlmedium, wie Luft, Wasser, 01 od.dgl. auf. überdies ist in der Formkammer 41 eine lotrecht verschiebbare Bodenplatte 46 vorgesehen, die in der dargestellten Aufnahmestellung der Vorrichtung bis über den oberen Rand 70 der Form angehoben ist. Sie ist an einem den Boden 48 der Form in einer Führung nach unten durchsetzenden

9Q9813/0882

Pfosten 49 "befestigt, der an seinem unteren Ende an einen Hebel 50 angelenkt ist, dessen anderes Ende über einen Gelenk-· zapfen 51 schwenkbar gelagert und über eine an ihm gelagerte Nockenrolle 53 und eine mit dieser zusammenwirkende Nockenscheibe 52 schwenkbar ist. Der G-elenkzapfen 54 des Pfostens 49 durchsetzt den Hebel 50 in einem langloch 55.

Die Form ist zur Durchführung ihrer Hubbewegungen in einem Gehäuse 56 lotrecht verschiebbar gelagert und der Hubantrieb erfolgt über zwei vom Boden 48 nach unten ragende und das Gehäuse 56 in Führungen 59 und 60 durchsetzende Pfosten 57 und 58, die unter dem Gehäuse 56 an den Stellen 61 und 62 über ein Joch 63 miteinander verbunden sind. Das Joch 63 ist in grundsätzlich gleicher Weise wie der Pfosten 49 an einen Hebel 64 angelenkt, der anderseits schwenkbar gelagert und über eine an ihm gelagerte Noekenrolle165 und eine Nockenscheibe 164 schwenkbar ist. Beide Nockenscheiben 52 und 164 sind zweckmäßig auf einer gemeinsamen (nicht dargestellten) Steuerwelle angeordnet. Im übrigen sind die beiden Hebel 50 und 64 über je eine Zugfeder 166 bzw. 167 nachgiebig an die Nockenscheiben 52 und 164 angedrückt«

Oberhalb des Gehäuses 56 ist weiterhin ein Rahmen 65 angeordnet, der über eine grundsätzlich gleiche und deshalb nicht besonders dargestellte Steuerung aus der in Fig. 2 dargestellten

909813/0882

ORIGINAL INSPECTED

AufnähmeStellung lotrecht in eine in den Fig. 5 und 6 dargestellte Einspannstellung (und zurück) verschiebbar ist und in nachstehend noch näher beschriebener Weise zum Festspannen einer anschließend zu einem Deckel der Verpackung 40 geformten Kunststoff scheibe 71 gegen eine Dichtpackung 66 am oberen Rande eines am Gehäuse 56 festgelegten und die Form umgebenden Rahmens 56^f dient.

Die Fonnkammer 4-1 ist über einen den Boden 4Ö durchsetzenden

Kanal/und eine anschließende Schlauchleitung 68 an ein Absperrventil 69 einer Absaugeleitung angeschlossen, die zu einer üblichen, nicht dargestellten Vakuumquelle führt. Bei geöffnetem Absperrventil 69 kann also der die Seitenwände der Verpackung 40 umgebende, und unterhalb des die Verpackung 40 umgebenden Randesder Kunststoff scheibe 71 (vgl. Fig. 4) befindliche Raum evakuiert werden. In der in Fig. 2 dargestellten Aufnahmestellung der Vorrichtung ist das Absperrventil 69 jedoch abgeschlossen.

Die in Fig. 2 seitlich der Vorrichtung dargestellte Verpackung 40 kann von Hand oder durch übliche, nicht dargestellte maschinelle Transportmittel seitlich bis auf die Bodenplatte 46 verschoben werden, auf der siedifi in Fig. 3 dargestellte Lage einnimmt. Durch eine vorzugsweise stetige Drehung der Hookenscheiben 52 und 164 wird nunmehr infolge einer entsprechenden

909813/0882

Form der Nockenscheibe 52 der Hebel 50 im G-egenuJirzeigersina geschwenkt, bis die Bodenplatte 46 mit der darauf ruhenden ' Verpackung 40 ganz in die Formkammer 41 abgesenkt ist, wobei die Bodenplatte 46 in einer entsprechenden Ausnehmung des Bodens 40 der Form aufgenommen ist (Fig. 4). Aus Fig. 4 ist zugleich ersichtlich, daß die Formkammer 41 den Teilen der Verpackung 40 genau angepaßt ist, die sich unterhalb des in den Pig. 1a und 1b dargestellten Flansches 26 befinden. Dieser Plansch kommt dabei zur Auflage auf dem messerähnlich scharfkantigen oberen Rand 70 der Seitenwände 42 und 43 der Form.

Nunmehr wird die zur Bildung des Deckels der Verpackung bestimmte Kunststoffscheibe 71 von der Seite her auf die Verpackung 40 aufgelegt und ruht dabei mit ihrem äußeren Randbereich mehr oder weniger dicht auf der Dichtpackung 66. Sie "behält zunächst aber ihre mehr oder weniger steife Scheiben,-form bei, da sie noch nicht erwärmt ist.

Im weiteren Verlauf der kontinuierlichen Drehung der Nockenscheiben 52 und 164 werden nunmehr durch eine entsprechende Nockenform beide Hebel 50 und 64 im G-egenuhrzeigersinn geschwenkt, wodurch sowohl die Form als auch die auf dem Boden 48 der Form aufruhende Bodenplatte 46 unter dem !Einfluß der Zugfedern 166 und 167 in die In Fig. 5 dargestellte Absenkstellung gelangen. Gleichzeitig wird auch der Rahmen

909813/0882

ORIGINAL INSPECTED

aus seiner in den lig, 2 bis 4 dargestellten Aufnahmestellung in seine aus Mg. 5 ersichtliche Einspannstellung abgesenkt und klemmt nunmehr die Kunststoff scheibe 71 gegen die Dichtpackung 66 des Eahmens 56'. Unmittelbar anschließend wird ein Strahlungsheizkörper 72 dicht über den Rahmen 65 und damit zugleich dicht über die Kunststoff scheibe 71 gebracht, der diese Scheibe aufheizt und erweicht, woraufhin sie durch ihr Eigengewicht etwa die, in Fig. 5 gestrichelt dargestellte durchhängende Lage 71' einnimmt.

Der Abstand der aufgeheizten Kunststoffscheibe 71 von der abgesenkten gefüllten Verpackung 40 ist so groß, daß jede Gefahr eines Verderbens einer wärmeempfindlichen Ware ausgeschlossen ist. Im übrigen hat die durchhängende Lage 71' der Kunststoffscheibe 71 dann noch eine besondere Bedeutung, wenn in grundsätzlich gleicher Einspannung eine größere, zugleich eine ganze Gruppe von Verpackungen 40 überdeckende Kunststoffscheibe verwendet wird. Gelangt eine solche durchhängende Scheibe nach ihrer Erwärmung und nach Wiederentfernung des Strahlungsheizkörpers 72 durch Wiederanheben der Gruppe von Verpackungen auf die Verpackungen, dann berührt sie zunächst die mittlere Verpackung und erst anschließend aufeinanderfolgend die weiter außen gelegenen Verpackungen, was für eine gleichmäßige faltenfreie Auflage der erwärmten Kunststoffscheibe auf der gaazen Verpackungsgruppe vorteilhaft ist.

909813/0882

INSPECTED

In Fig. 6 ist der Vorgang des Wiederanhebe ns der Form in eine der Aufnahmestellung ähnliche, jedoch durch die andere . ' Stellung der Bodenplatte 46 und die aufgenommene Verpackung 40 unterschiedene Verschließstellung dargestellt. Vor dem Wiederanheben der Form wurde jedoch der Strahlungsheizkörper 72 beispielsweise seitlich entfernt und durch einen beispielsweise von oben absenkbaren Stempel 73 ersetzt. Das eigentliche Anheben der Form erfolgte wiederum über die Nockenscheiben 52 und 164, durch welche die Hebel 50 und 64 im Uhrzeigersinn in die aus Fig. 4 ersichtliche Stellung zurilckgeschwenkt wurden. Die an ihrem äußeren Rand eingespannte Kunststoff scheibe hängt nunmehr in ihrer Lage 71' in die Verpackung 40 hinein, wobei sie auf deren Hand 24 (Fig. 1a) aufruht. Nun wird das Absperrventil 69 geöffnet, wodurch der die Seitenwände der Verpackung 40 umgebende und unterhalb der außerhalb der Verpackung 40 befindlichen Ringfläche der Kunststoffscheibe 71 befindliche S&tta und nach außen durch die Dichtpackung 66 abgeschlossene Raum abgesaugt wird. Damit in diesem Raum nicht etwa entlang den Seitenkanten des verschiebbaren Bodens 4Ö Falschluft eindringen kann, ist der Boden 4Ö bei der angehobenen Stellung der Form durch eine am unteren Rand des Rahmens 56· verlaufende weitere Dichtpackung abgedichtet.

Damit die Seitenwände der Verpackung durch den Unterdruck nicht etwa dicht gegen die Seitenwände 42 und 43 der Form

909813/0882 " _Ä3;cß

ORIGINAL INSPECTED

festgesaugt werden, können und damit eine Fortpflanzung des Unterdruckes nach oben verhindern, sind die Seitenwände 42 und 43 sowie die Bodenplatte 46 mit nicht besonders dargestellten Rillen oder ähnlichen rinnenförmigen Ausnehmungen versehen, die jedoch so klein bemessen sind, daß der Karton des Verpackungsgesteils durch den Unterdruck nicht in sie hinein ausgebogen werden kann. Infolgedessen bleibt die Verbindung des Kanals 67 der Absaugeleitung mit dem unter der Kunststoff scheibe 71 befindlichen Haum während der ganzen Absaugung gewährleistet.

Unter dem Einfluß dieses Vakuums wird die erweichte Kunststoffscheibe 71 nach unten gezogen und bildet auf der Verpackung 40 einen in Pig. 1b mit 27 bezeichneten Deokel, zu dessen Formung zugleich der Stempel 73 in der aus Pig. 7 ersichtlichen Weise nach unten abgesenkt wird,

Damit unerwünschte Temperatureinflüsse auf die Ware auf jeden Fall ausgeschlossen bleiben, ist es von größter Bedeutung, daß die zu ihrer Verformung erhitzte Kunststoffscheibe 71 nach der Formung des Deckels 27 so schnell wie möglich wieder abgekühlt wird. Um dies, zu ermöglialieh, ist nicht nur eine Kühlung der Form über die Kühlkanäle 44 und 45, sondern auch , _; eine Kühlung des Stempels 73 über JLn, ihm,befindliche Kohl-, kanäle 74 und 75 vorgesehen, die über Schlauchleitungen Iß ,. und 77 von einem Kühlmittel durchströmt werden. Während der

909813/Q8J2

Mittelteil des Deckels 27 vom abgesenkten gekühlten Stempel 73 her gekühlt wird, wird der außerhalb der Verpackung 40 befindliche Randbereich der den Deckel bildenden Kunststoffscheibe über die gekühlten Seitenwände 42 und 43 der Form gekühlt. Außerdem ist die Verpackung 40 schon vom Augenblick ihrer Absenkung in die Form ab (vgl. Fig. 4) über deren Seitenwände 42 und 43 gekühlt worden und deshalb insbesondere entlang ihrem seitlichen Umfang unterkühlt, noch bevor die erwärmte Kunststoffscheibe aufgebracht wird. Infolgedessen wird auch der auf dem Rand 24 (Fig. 1a) auf ruhende Teil der Kunststoff scheibe 71 schon vom ersten Augenblick seiner Auflage ab von der unterkühlten Verpackung her gekühlt.

Aus vorstehendem ergibt sich, daß der Kunststoff nur über einen zu seiner Erweichung und Verformung unbedingt notwendigen, sehr kurzen Zeitraum erwärmt bleibt und gerade während seiner Erhitzung gemäß Fig. 5 einen größeren Abstand von der Verpackung 40 aufweist, der jede Schädigung einer wärmeempfindlichen Ware in der Verpackung ausschließt. Auch nach der Aufbringung und Anformung des Deckels 27 wird dieser nicht etwa durch die Ware sondern vielmehr durch die geschilderten besonderen Kühlmittel abgekühlt.

Fach beendeter Anformung des Deckels 27 werden der Stempel 73 und der Rahmen 65 wieder nach oben abgehoben und die

909813/0882

ORIGINAL INSPECTED

Bodenplatte 46 über die entsprechende Form der sich weiterdrehenden Nockenscheibe 52 wieder in die aus Pig. 3 ersichtliche Aufnahmestellung angehoben, wobei die Bodenplatte die Verpackung 40 samt Deckel 27 und überstehendem äußeren Hand der Kunststoff scheibe 71 aus der Form heraushebt. Die verschlossene Verpackung 40 kann nun beispielsweise nach rechts herausgenommen werden, bis sie die in Fig. 2 dargestellte Verpackung ersetzt. Bei fortlaufend arbeitenden Vorrichtungen ist es demgegenüber zweckmäßig, wenn die Förderung der Verpackungen in einer gleichbleibenden Richtung erfolgt und damit die verschlossene Verpackung von der Bodenplatte 46 gemäß Fig. 2 nach links entfernt wird. Dies bietet überdies den Vorteil, daß die nachfolgend zu verschließende Verpackung schon vorher an der in Fig. 2 dargestellten rechten Stelle bereitgehalten werden kann. Dasselbe gilt natürlich auch für den Fall eines gleichzeitigen Verschlusses ganzer Gruppen von Verpackungen.

Nunmehr werden die verschlossenen Verpackungen von den außen überhängenden Handteilen der Kunststoff scheibe 71 in irgendeiner geeigneten, nicht besonders dargestellten Weise befreit. Bevorzugt wird jedoch die Anwendung einer Stanzvorrichtung, welche die genaue Randform des Flansches 29 nebst Lasche 30 des Deckels 27 (Fig. 1b) ausschneidet.

9 0S813/0882

Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform der Verschließvorrichtung wird die Verpackung von der Kunststoffscheibe während deren Erhitzung nach unten wegbewegt. Es ist jedoch auch möglich, die Verpackung während dieser Aufheizungsperiode seitlich der Kunststoffscheibe zu halten, wodurch die verpackte Ware ebenfalls vor einer Überhitzung bewahrt bleibt.

In Pig, 8 ist eine in letztgenannter Weise arbeitende Ausführungsform der Schließvorrichtung dargestellt. Diese Vorrichtung arbeitet nach dem Drehtischprinzip, Ein zentral um eine lotreohte Welle ÖO drehbarer Drehtisch ist kontinuierlich oder vorzugsweise intermittierend an den vier dargestellten oder an mehr Arbeitsstationen vorbeibewegbar. So könnte beispielsweise noch eine fünfte Arbeitsstation vorgesehen sein, bei der ein dem Stempel 73 entsprechender Stempel wirksam ist. Statt oder außer dieser kann auch eine weitere Arbeitsstation vorgesehen sein, bei der das genannte' Abschneiden des überstehenden Randteiles des angeformten Deckels 27 erfolgt. Selbstverständlich kann dabei die Größe des Drehtisches den jeweiligen konstruktiven Verhältnissen angepaßt und insbesondeiegrößer als in Pig. 8 dargestellt bemessen sein.

Wie aus Pig. 8 im einzelnen ersichtlich ist, trägt die Welle 80 ein Paar Scheiben, von denen nur die obere Scheibe 81 sichtbar ist. Zwischen den vier Speichen der Scheibe 81 sind

909813/0882

ORIGINAL INSPECTED

die Geräte angeordnet, die die verschiedenen Punktionen zu ■bewerkstelligen haben.

An der ersten Arbeitsstation 82 werden die auf einem Transportmittel 84 in Richtung des Pfeiles 85' ankommenden Verpackungen 84· in zwei parallelen Reihen mit je sechs Verpakkungen unter ein Gerät 83 gebracht, mittels welchem alle zwölf Verpackungen 84' gemeinsam mit einem Deckel versehen werden.

Der hierzu erforderliche erhitzte Kunststoff ist vorher an der gegenüberliegenden Arbeitsstation von einer Rolle .85 abgewickelt worden, die über ihre Welle Ö7 in zwei Lagern 86 ortsfest gelagert ist. Das auf der Rolle 85 aufgewickelte Kunststoffband wird zwischen zwei über eine Welle 89 und ein Getriebe angetriebene Reibrollen 88, deren Umfang gerade einer Abschnittlänge des anschließenden abzuschneidenden Kunststoffbandes angepaßt sein kann, intermittierend abgezogen und einem Transportrahmen g.1 zugeführt, in dem der darin befindliche Teil des Kunststoffbandes eingespannt wird. Wach jeder Einbringung eines Teiles des Kunststoffbandes in den Transportrahmen 91 wird der eingebrachte Teil vom nachfolgenden Band über ein Messer 90 abgeschnitten. Wenn der Drehtisch anschließend um 90° weitergedreht wird, dann gelangen die mittels des Gerätes 83 verschlossenen Verpackungen 84' mittels eines Halters 95 dös Drehtisches zur Arbeitsstation 92, wo sie auf eine in Richtung der Pfeile 93 bewegte Transportbahn 94 aufgebracht werden.

909813/0882

Der nunmehr leere Halter 95 gelangt bei der Weiterdrehung des Drehtisohes vor den Iraneportrahmen 91 und übernimmt dort den abgeschnittenen Kunststoffstreifen'mittels eines grundsätzlich dem Rahmen 65 des ersten Ausfuhrungebeispiels gleichenden Spannrahmens. Bei der nachfolgenden Drehbewegung gelangt der Halter 95 mit dem Spannrahmen zur in Fig* 8 links dargestellten Arbeitsstation 95¹, wo der Kunststoff über einen Strahlungsheizkörper 96 erhitzt und erweicht wird, bevor er beim näohsten Drehabsohnitt der Drehscheibe zur Arbeiteeta tion 82 gelangt, an der inzwischen eine neue Gruppe gefüllte!; jedoch noch unverpackter Verpackungen 84' angelangt ist.

Das Gerät 83 zum Aufbringen und Anforme η der Deckel kann grundsätzlich die gleichen Arbeltselemente wie die in den Pig. 2 bis 7 dargestellte Vorrichtung aufweisen, wobei lediglich auf eint vorübergehende Absenkung der Verpackung verdichtet werden kann* Eine solohe ,Absenkung ist hier entbehrlich, weil der Strahlungsheizkörper 96 hier seitlich'entfernt von den Verpackungen arbeitet und somit kein besonderer Schutz vor einer überhitzung wärme empfindlicher Waren mehr notwendig ist* Dagegen sind auch verschiedene Vorriohtungsteile dar Arbeitestation 82 durch ein Kühlmittel gekühlt, das den Kunststoff genau so schnell wie die in Verbindung mit dem .,., ersten Auefuhrungsbeispiel erläuterten Kühlmittel abkühlt

909813/0882

ORIGINAL INSPECTED

'fm:

und daduroh, jede Beeinträchtigung einer wärme empfindlich en. War« duroh die ffcnäa der aufgebrachten Künste to ff scheibe

De* durob dia in. Jig» 8 dargestellte Vorrichtung auglaioh varaohloaaene Satz von beispielsweise zwölf Verpackungen hängt zunächst noch duroh das sswiaohen den. Verpaofeungan-. vam bliebeoa Eunetatofftaaterial der aufgehraohten Deolcel zusammen. Auoh hier kann jedoch "beispielsweise an einer zußätaliohen Arbeitsatation des Drehtisches eine geeignete Stanavorrichtung vorgesehen sein, die die einzelnen Deckel in einem Stanzvorgang zugleich ausschneidet.

Die Erfindung ist nicht an alle Einzelheiten der beiden besohriebenen Ausführungs"beispiele gebunden. So könnte insbesondere auoh die in dan Hg* 2 bis 7 dargestellte Vorrichtung zum gleichzeitiges Verschließen einer mehr oder weniger großen Q-ruppe von Verpackungen geeignet sein und jede Gruppe oder jeder Satz gleichzeitig zu verschließender Verpackungen könnte auoh aus mehr als zwei leihen von Verpackungen beliebiger länge bestehen. Schließlich sind auoh noch andere Abwandlungen-waä Ausgestaltungen dar Erfindung denkbar, ohne daß dadurch der in den nachstehenden Ansprüchen niedergelegte Soiiutzbereioh dar Erfindung verlassen wird»

909813/0882

Claims

- aa/

1. Vorrichtung zum Braeugtn durch Warmaiehen und Attfeetaaa eines Deekele aus Kunststoff auf eine mit einer falle wänaeempfiadliohen Ware gefüllte topffönaigf mit einem Heizkörper zum Plastifizieren einer den Xteokel bildenden Kunststoffscheibe und mit einem die Verpackung tragenden und die Mittel zum Warmziehen aufweisenden Tragteil, daduroh gekennzeiahnet, daß sowohl der Heizkörper (Strahlungsheizkörper 72) .als auch der als die Verpackung (40) aufnehmende form (41 bis 43, 46, 48) ausgebildete Tragteil relativ zu einem die Kunststoff scheibe (71) tragenden Eahmeti (56¹) verschiebbar sind und die Form unterhalb eines auf sie herabbewegbaren Stempels (73) angeordnet ist und dadurch, daß Steuermittel vorgesehen sind, durch welche die Foim (41 bis 43, 46, 48) nebst darin gelagerter gefüllter Verpackung während der Erwärmung der Künstetoffscheibe (71) durch den Heizkörper im Abstand von dieser Scheibe und dem Heizkörper gehalten und der Stempel (73) nach deren Erweichung ν na relativer Heranführung der Verpackung (40) an die erwärmte Zuna ts to ff sehe ibt (71} auf diese und die Verpackung (40) herabgepreßt wird, bis der über dem Verpackungsinhalt (Ware 33) befindliche Teil (31) der Kunststoffscheibe (71) als mittlerer Deokelteil in einer unterhalb des oberen Verpaokungarandes (Hand 24) befindlichen Ebene liegt·

309813/0882

2. Vorrichtung ttaeh lnepruob. 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fotta (41 bis 43» 46, 48) gegeattber dem die Kunststoffeoheibe (71) tragenden fiahmen (J6¹,) lotrecht verschiebbar angeordnet let, so daß sie während der Erhitzung der Kunst-* •toffeoheibe (71) Im Abstand von dieser gehalten werden kann.

3* Vorrichtung nach Anspruch 1, daduroh gekennzeichnet, daß sie einen an verschiedenen Arbeitsstationen (95'» 82, 92)

insbesondere

vorbeibewegbaren,/intermittierend antreibbaren und zur Weiterförderung der behandelten !Feile dienenden Drehtisch (Scheibe 81] aufweist, duroh den die an einer Arbeitsstation (95') erhitzte Kunststoff scheibe zu einer nachfolgenden Arbeite si» tion (82) mit einer oder mehreren gefüllten Verpackungen (84') gefördert wird, und daß die letztere Arbeitestation (82) die Mittel zum Warmziehen der Kunststoffsoheibe auf der oder den Verpackungen (64*) zu dem bzw. zu den zugeordneten Deckeln aufweist; Hg» 8.

4· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Form (41 bis 43_f 46, 48) eine normalerweise auf dem Boden (48) der Form aufruhende Bodenplatte (46) aufweist, die aus der Normalsteilung (z.B. Fig. 4) bis in eine Über den Seitenwänden (42, 43) der Form gelegene Ebene anhebbar ist, in der. aus der Formkammer (41) herausgehobene geschlossene Verpackungen abgegeben und noch unverschlossene Verpackungen zur anschließenden Absenkung in die Formkammer (41) aufgenoasen

werden können} Fig. 2 und 3· ·····-

809813/0882 i

5. Vorrichtung naoh den Ansprüchen 2 und 4, daduroh gekenn- ^ll" ■ zeiohnet, daß die Form (41 bis 43» 46, 48) in einem Gehäuse · (56) durch zwangsgesteuerte Mittel (49 bis 53» 63, 64» I64, 165, 167) lotreoht verschiebbar geführt istj Fig. 4 bis 6,

6. Vorrichtung nach Anspruch 5» daduroh gekennzeichnet, daß die Steuerungsmittel schwenkbare Hebel (50, 64) aufweisen, von denen der eine (50) über einen mittleren, den Boden (48) der Form (41 bis 43, 46, 48) in einer Führung durchsetzenden Pfosten (49) an der Bodenplatte (46) und der andere (64) über ein Joch (63) und Pfosten (57, 58) am Boden (48) angreift.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, daduroh gekennzeichnet, daß die Hebel (50, 64) durch Nookenscheiben (52, 164) steuerbar sind, an die sie mittels Federn (Zugfedern 176, 177) nachgiebig angedrückt sind.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 5» dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (56) zugleich den Rahmen (56¹) trägt.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, daduroh gekennzeichnet, daß d«r Stempel (73) und/oder die Form (Stitenwände 42, 43) mit Kühlkanälen (74, 75 bzw. 44, 45) vergehen·iet, die an eine Kühlmittelleitung (z.B. Sohläuche 76» 77) meeeohloseen sind«

909813/0882

, ..- ■■-.·, - ·*'"■ ^;'^:'■''^; ' ORIGINAL INSPECTED

- as

10, Vorriohtttfie Back Aneprttoh $j dadurch! gikennaeiolmetj I

dafl d±t KühlkamUe (ζ.Β· 74, 75) töjtr Sohläuoh· (76, 77) an / dit Küiilmit-btlqu·!!· aogeiohloieen sind«

101113/0882