DE1296065B - Vorrichtung zum Herstellen eines zusammengesetzten Stranges aus Bestandteilen fuer Zigaretten od. dgl. - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Her- schlagmaterialbahn erforderlich ist, wobei die Stirnsteilen eines zusammengesetzten Stranges aus Be- flächen der Bestandteile schonend behandelt werden standteilen für Zigaretten, Mundstücke oder andere sollen.

stabförmige Gegenstände, mit Mitteln zum Zuführen Zu diesem Zweck bestehen gemäß der Erfindung

der Bestandteile auf einen diese axial bewegenden 5 die Mittel zum geregelten Anordnen und Einführen

Förderer, mit diesem nachgeordneten Mitteln zum der Bestandteile aus einem umlaufenden Teil mit

Tragen und Fördern einer Einschlagmaterialbahn, einem Schraubengang.

mit einem gegenüber diesen Mitteln angeordneten, mit Auf diese Weise wird der Vorteil erzielt, daß die ihnen gemeinsam die Bestandteile zwangläufig be- Bestandteile bis unmittelbar in den Bereich zwischen wegenden weiteren Förderer sowie mit Mitteln zum io Einschlagbahn und dieser gegenüber angeordnetem geregelten Anordnen und Einführen der Bestandteile Förderer zwangläufig geführt werden. Gleichzeitig ist zwischen Einschlagmaterialbahn und den weiteren dabei eine besonders genaue Anordnung der Bestand-Förderer, teile deswegen gesichert, weil sie vom Schraubengang Es ist bekannt, als Mittel zum geregelten Anordnen über einen längeren Weg als etwa von einem Stößerund Zuführen der Bestandteile zwischen die Ein- 15 rad geführt werden, wobei gegenüber etwa Sprossenschlagmaterialbahn und den weiteren Förderer ein bändern eine größere Genauigkeit durch die starre über der Einschlagmaterialbahn angeordnetes, auf Ausbildung der Mittel zum Anordnen und Einführen einer Kreisbahn in einer senkrechten, die Strangbahn gewährleistet ist. Schließlich ist das Teil mit enthaltenden Ebene bewegbares Glied anzuordnen, Schraubengang konstruktiv weniger aufwendig als dessen Unterseite mit die Strangbestandteile angrei- ao etwa das Rad mit umlegbaren Fingern und nicht fenden und sie mit der gewünschten Geschwindigkeit wartungsbedürftig; auch nutzt es sich praktisch nicht vorbewegenden Vorsprüngen versehen ist. Alternativ ab. Endlich werden von dem Schraubengang die ist hierfür auch ein rotierendes Glied mit an seinem Stirnflächen der Bestandteile sehr schonend, weil Umfang angeordneten Vorsprüngen bekannt. Die praktisch über den ganzen Querschnitt gleichmäßig, zwangläufige Zufuhr der Bestandteile muß bei einer 35 angegriffen, so daß die meist empfindliche Kante des solchen Ausbildung schon in einiger Entfernung von Einschlagmaterials geschont wird, dem über der Einschlagmaterialbahn angeordneten Zweckmäßig ist bei einer Vorrichtung nach der Erweiteren Förderer enden, um die Vorsprünge aus der findung mit einer in zeitlicher Abstimmung mit den Bahn der Strangbestandteile rechtzeitig herausführen Bestandteilzuführmitteln arbeitenden Schneideinrichzu können (schweizerische Patentschrift 326 151). 30 tung, die den Strang in Abständen in Stäbe zerschnei-

Ferner ist es bekannt, als Mittel zum geregelten det, deren jeder eine gewünschte Anzahl von Be-

Anordnen und Zuführen der Bestandteile ein über standteilen enthält, durch bekannte Mittel die

der Strangbahn rotierendes Glied zu verwenden, das Arbeitsgeschwindigkeit der Trag- und Fördermittel

zwei bewegbare Finger an seinem Umfang aufweist, für die Einschlagmaterialbahn bei gegebener Arbeits-

die jeden Strangbestandteil angreifen und gegen das 35 geschwindigkeit der Zuführmittel veränderbar, so daß

nachlaufende Ende des vorhergehenden Bestandteils die gewünschte Anzahl von Bestandteilen von den

in Anlage bringen; diese Finger werden, ehe sie mit Zuführmitteln auf einen längeren oder kürzeren Teil

dem weiteren, über der Einschlagmaterialbahn an- des Einschlagstreifens ablegbar ist, wobei die Länge

geordneten Förderer in Berührung kommen können, dieses Teils gleich derjenigen der vom Strang abzu-

aus ihrer zunächst radialen Stellung in Bewegungs- 40 schneidenden Stäbe ist.

richtung nach hinten umgelegt. Hierfür ist eine auf- Vorteilhaft ist dabei die Arbeitsgeschwindigkeit der

wendige Steuerung erforderlich (USA.-Patentschrift Schneideinrichtung gegenüber der Arbeitsgeschwin-

2 156 600). digkeit der Zuführmittel veränderbar. In diesem Fall

Weiter ist es bekannt, als Mittel zum geregelten kann die Vorrichtung einen gemeinsamen Antrieb Anordnen und Zuführen der Bestandteile seitlich des 45 für die Zuführmittel und die Schneideinrichtung aufWeges der zuzuführenden Bestandteile angeordnete, weisen, wobei entweder die Zuführmittel oder die mit in dem Weg der Bestandteile vorstehenden Schneideinrichtung über ein Geschwindigkeits-Stößer versehene, um Rollen umlaufende Bänder zu wechselgetriebe angetrieben wird, so daß das Geverwenden. Auch solche Bänder können nicht bis schwindigkeitsverhältnis beider innerhalb eines geunmittelbar dorthin wirken, wo die Bestandteile zwi- 50 gebenen Bereichs änderbar ist. sehen Einschlagmaterialbahn und darüber angeord- Schließlich ist bei einer Vorrichtung zum Hernetem weiterem Förderer zwangläufig geführt werden stellen von Mundstückzigaretten, in der Gruppen, die (schweizerische Patentschrift 336 306). aus je einem doppelt langen Stopfen zwischen zwei

Schließlich ist es bekannt, als Mittel zum geregel- einfach langen Stopfen bestehen, in die Zwischen-

ten Anordnen und Zuführen der Bestandteile ein Zu- 55 räume zwischen aufeinanderfolgende Zigaretten-

führrad mit am Umfang starr angeordneten Stößern stranglängen eingeführt werden, mit denen sie ver-

zu verwenden (deutsche Patentschrift 1 039 439). einigt werden, wobei einem Förderer abwechselnd

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zwei einfach lange und ein doppelt langer Stopfen zugrunde, die Mittel zum geregelten Anordnen und zugeführt werden, der Teil mit Schraubengang gemäß Zuführen der Bestandteile so auszubilden, daß die 60 der Erfindung vorteilhaft anwendbar, um mittels desBestandteile bis unmittelbar zu dem Augenblick, in selben auf dem Förderer die Stopfen in Gruppen andern die Bestandteile zwischen Einschlagmaterialbahn zuordnen, die aus je einem doppelt langen zwischen und weiterem Förderer zwangläufig weitergeführt zwei einfach langen Stopfen bestehen, werden, genau auf der Einschlagmaterialbahn an- Ausführungsbeispiele der Erfindung werden an geordnet und zugeführt werden, unabhängig davon, 65 Hand der Zeichnungen beschrieben, und zwar stellt ob die Teile mit oder ohne Abstand voneinander ein- dar

geschlagen werden sollen, und auch dann, wenn eine F i g. 1 eine Seitenansicht einer Maschine zum Herbestimmte Lage relativ zu einer etwa bedruckten Ein- stellen zusammengesetzter Mundstückstränge,

F i g. 2 einen Grundriß eines Teils der Maschine nach Fig. 1;

F i g. 3 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2,

F i g. 4 eine Seitenansicht eines Teiles der Maschine nach den F i g. 1 und 2 in vergrößertem Maßstab,

F i g. 4 a, 4 b und 4 c als Schemata das Erzeugnis der Vorrichtung nach F i g. 4,

F i g. 5 eine F i g. 4 entsprechende Seitenansicht in abgewandelter Ausführungsform,

F i g. 5 a, 5 b und 5 c als Schemata das Erzeugnis der Vorrichtung nach F i g. 5,

F i g. 6 eine den F i g. 4 und 5 entsprechende Seitenansicht in wiederum abgewandelter Ausführungsform,

F i g. 6 a, 6 b und 6 c sowie 6 d als Schemata das Erzeugnis der Vorrichtung nach F i g. 6,

F i g. 7, 8 und 9 Seitenansichten entsprechend denen nach den F i g. 4, 5 und 6, jedoch einer weiterhin abgewandelten Ausführungsform,

F i g. 7 a, 7 b und 7 c als Schemata das Erzeugnis der Vorrichtungen nach den F i g. 7, 8 und 9,

Fig. 10 einen Schnitt entlang der LinieX-X in Fig. 8,

Fig. 10 a einen Grundriß eines Teiles von Fi g. 10,

Fig. 11 und 12 Einrichtungen zum Zuführen kurzer Stopfen in Paaren,

Fig. 13 einen schematischen Grundriß einer Strangzigarettenmaschine, verbunden mit einer Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten,

F i g. 14 schematisch ein weiteres Beispiel eines zusammengesetzten Mundstückstranges und

Fig. 15 eine Ansicht auf einen Teil der in Fig. 1 gezeigten Maschine in gegenüber F i g. 2 abgewandelter Ausführungsform.

Die Maschine nach den F i g. 1 und 2 weist zwei Trichter 1 und 2 für Mundstückbestandteile auf, die im folgenden als Stopfen bezeichnet werden. Durch ein luftdurchlässiges Förderband 3, das über eine Saugkammer 4 läuft, wird durch eine Leitung 7 von einem Ventilator 6 Luft abgesaugt. Ein Förderband 8 trägt einen Streifen 9 steifen Papiers. Das Förderband 8 wird durch eine Scheibe 8 α angetrieben, deren Durchmesser einstellbar ist zwecks Änderung der Geschwindigkeit des Bandes 8. FaIt-, Klebe- und Heizvorrichtungen 10,11 und 12 falten und schließen den Streifen 9 um die darauf abgelegten Stopfen, um einen fortlaufenden Mundstückstrang zu bilden, der durch eine Schneidvorrichtung 13 (F i g. 1) in Abständen durchschnitten wird; die abgeschnittenen Stäbe werden durch eine Ablenkvorrichtung 14 quer axial wegbewegt.

Oberhalb des Abgabeendes des Förderbandes 3 liegt ein mit einem Schraubengang versehener drehbarer Teil 15, im folgenden kurz Schneckenrad genannt; der Schraubengang bildet ein Fördermittel für die auf den Papierstreifen 9 abgelegten Stopfen. Wie aus F i g. 2 zu ersehen, trägt die Schnecke zwei Schraubengänge 16 und 17. Eine kurze Brücke 18 (Fig. 4) überbrückt die Lücke zwischen Band 3 und Streifen 9; über ihre stillstehende Fläche werden die Stopfen durch die Schnecke 15 axial vorgeschoben.

Die beiden Trichter 1 und 2 weisen je eine mit achsparallelen Mulden versehene Trommel 19 auf, die außerdem mit Umfangsnuten 20 zur Aufnahme von Kreismessern 21 versehen ist. Wie F i g. 2 zeigt, sind drei Nuten und Messer vorhanden, die Zahl kann aber den jeweiligen Erfordernissen entsprechend geändert werden. In die Mulden der Trommel 19 werden Stopfen von vielfacher Länge eingeführt und durch die Messer 21 in vier Teile geteilt. Die unterteilten Stopfen werden durch eine Fördervorrichtung 22 mit Stößern 23, die schräg durch die aufeinanderfolgenden Mulden hindurchgehen, aus diesen herausgeschoben, so daß sie eine Reihe sich axial bewegender Stopfen bilden. Der vorderste Stopfen der Reihe

ίο wird so außer Richtung gebracht, daß seine hintere Fläche von einem von einem Rad 25 getragenen Stößer 24 erfaßt werden kann, der den Stopfen beschleunigt und ihn auf das Saugförderband 3 stößt.

Diese Art der Stopfenzufuhr aus dem Trichter ist bekannt und gehört hier nicht zur Erfindung. Sie wurde nur zum besseren Verständnis der nachfolgend beschriebenen Teile der Maschine beschrieben.

Das Rad 25 mit den Stößern 24 rechts in F i g. 2 unterscheidet sich von dem links in F i g. 2 dadurch, daß bei letzterem die Stößer einstückig mit der Scheibe ausgebildet sind, während bei ersterem die Stößer am Rad angelenkt sind und Arme 24 a besitzen, die durch Federn 27 in Anlage an einem Nocken 26 gehalten werden. Der Nocken hat einen ausgesparten Teil, so daß jeder Stößer in Drehrichtung rückwärts von einem Stopfen abgeschwenkt werden kann. So geben die Stößer die Stopfen frei, wenn diese auf den Saugförderer gelangen, ohne daß eine Reibung an den hinteren Stirnflächen auftritt.

Stopfen 5 und S' aus den Trichtern 1 und 2 nähern sich auf dem Saugförderer 3 abwechselnd und im Abstand voneinander der Schnecke 15. Der Abstand der Schraubengänge 16 und 17 ist so gewählt, daß zwischen beiden Gewindegängen ein Stopfen Raum findet. Die Drehgeschwindigkeit der Schnecke ist so geregelt, daß ein Schraubengang in jeden Zwischenraum hinter aufeinanderfolgenden Stopfen eintritt und diesen Stopfen dann mit einer Geschwindigkeit vorschiebt, die ungefähr die gleiche oder ein wenig geringer ist als die Geschwindigkeit des Saugförderers 3. Der zylindrische Körper der Schnecke liegt in einem solchen Abstand von dem Förderband 3 und der Brücke 18, daß die Stopfen sich frei bewegen können. Wie am besten aus F i g. 4 zu ersehen, endet die Saugkammer an einer Stelle kurz hinter dem Beginn der Schnecke, an dieser Stelle wird also ein Stopfen vom Saugzug freigegeben und kann auf dem Förderband 3 leicht gleiten. Letzteres läuft um ein Rad 3 a; hinter diesem Rade werden die Stopfen von der ortsfesten Brücke 18 getragen. Da die Vorbewegung der Stopfen über die Brücke 18 nur durch den Schraubengang 16 oder 17 erfolgt, der sich an die hintere Stirnfläche der Stopfen anlegt, steuert die Schnecke die Zufuhr der Stopfen an dieser Stelle und regelt ihren Abstand und ihre Lage in Längsrichtung.

Unterhalb der Ebene der Schraubengänge 16 und 17 liegt ein Finger 28 (F i g. 2 und 3), der durch eine Feder 29 seitlich an die Stopfen gedrückt wird und deren Bewegung durch Reibung verzögert, so daß die einzelnen Stopfen mit Sicherheit gegen den ihnen folgenden Schraubengang anliegen.
Bei der Ausführungsform nach den F i g. 2, 4, und 4 a bis 4 c wird ein zusammengesetzter, fortlaufender Strang hergestellt, der aus in Abständen angeordneten Stopfen besteht. Zu diesem Zweck ist die Geschwindigkeit des Förderers 8, der den Papierstreifen 9 trägt,

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gleich der Vorschubgeschwindigkeit, mit der die Stop- bei jedem Arbeitsgang der Schneidvorrichtung eine fen von der Schnecke 15 gefördert werden. Die jeweils andere Zahl von Bestandteilen zuzuführen. Scheibe 8 a, die das Förderband 8 antreibt, ist nur Beispiele hierzu werden später erläutert, innerhalb eines kleinen Bereichs einstellbar; um die Bei dem in Verbindung mit der Fig. 4 und den

Geschwindigkeit des Bandes 8 vergrößern zu können, S F i g. 4 a bis 4 c beschriebenen Beispiel ist also die sind mehrere Scheiben von verschiedenem Durch- Geschwindigkeit des Papierstreifens 9 gleich der Gemesser vorgesehen, die sämtlich einstellbar sind, so schwindigkeit, mit der die Stopfen von der Schnecke daß für jede gewünschte Geschwindigkeit des Bandes 15 gefördert werden. Der Abstand zwischen den Stopeine entsprechende Scheibe eingesetzt und auf den fen auf dem Papierstreifen ist also der gleiche wie der nötigen Durchmesser eingestellt werden kann. Ein io Abstand, mit dem sie von der Schnecke gefördert unter einem Schuh 31 mit der gleichen Geschwindig- werden und der wiederum von der Steigung der keit wie die Fördervorrichtung 8 laufendes endloses Schraubengänge 16 und 17 abhängt. Wenn man den Band 30 sichert die Lage der Stopfen, die zwischen Abstand zwischen den Stopfen auf dem Papierstreifen dem Streifen 9 und dem Band 30 erfaßt werden, und bei gleicher Steigung des Schraubenganges und gleihält den ihnen durch die Schnecke 15 gegebenen 15 eher Stopfenlänge verringern oder vergrößern will, so Abstand aufrecht, bis sie in die Faltvorrichtung 10 muß man die Geschwindigkeit des Streifens 9 und ge-(F i g. 1) eingetreten sind und der Streifen 9 teilweise gebenenfalls auch die der Fördervorrichtung 8 und um sie gefaltet ist. Das Band 30 läuft um eine Rolle des Bandes 30 verringern bzw. vergrößern. In allen 31 b, die sich teilweise in eine Aussparung 15 α an der Fällen muß indessen die Schneidvorrichtung zeitlich Vorderseite der Schnecke 15 hineinerstreckt. Hier- zo so geregelt sein, daß sie immer durch die Mitte der durch kann die Rolle 31 b so weit zurückgesetzt wer- Stopfen hindurch schneidet.

den, daß ein Stopfen zwischen dem Streifen 9 und Bei der beschriebenen Anordnung gemäß F i g. 2, 4

dem Band 30 erfaßt werden kann, während er noch und 4 a bis 4 c sind die von den beiden Trichtern 1 zwangläufig von einem Schraubengang 16 oder 17 und 2 geförderten Stopfen gleichartig, um Zigaretten vorgeschoben wird. Das Band 30 wird von einer An- 25 mit identischen Mundstücken aus dem zusammentriebsrolle 30 α angetrieben, die ihrerseits von einer gesetzten Mundstückstrang herstellen zu können. Die Rolle 8 b über ein geeignetes Zahngetriebe angetrie- Unterteilung der vielfach langen Stäbe gemäß F i g. 4 b ben wird und um die das Förderband 8 läuft, das die geschieht gewöhnlich während des Hersteilens der Rolle 8b antreibt. Infolgedessen ist die Geschwindig- Mundstückzigaretten, da Stäbe gemäß Fig. 4b eine keit des Bandes 30 immer die gleiche wie die des For- 30 zweckmäßige Größe für den Durchlauf durch einen derbandes 8. Trichter und ihre Abgabe aus diesem haben.

Der so gebildete Strang ist schematisch in F i g. 4 a F i g. 15 zeigt eine weitere Ausführungsform zum

gezeichnet; entlang der Linien B-B wird der Strang in Fördern verhältnismäßig langer Stopfen. Der Aufbau der Schneidvorrichtung 13 durchschnitten, um Stäbe entspricht grundsätzlich dem nach Fig. 2; jedoch gemäß Fig. 4b zu erzeugen. 35 sind die Stopfenförderräder 25 nur mit vier Stößern

Der in F i g. 4 b gezeigte Stab ist in vier Stäbe unter- 24 versehen, und die Schnecke 15 weist nur einen teilbar, die je die doppelte Länge eines endgültigen Gang auf.

Mundstückteiles haben, indem man ihn entlang der Bei der Ausführungsform nach Fig. 15 sind die

Linien C-C durchschneidet in Stäbe, wie sie in von den Trichtern zugeführten Stopfen 34 mm lang F i g. 4 c gezeigt sind. Alle Schnitte gehen mitten durch 40 und diese Stopfen werden von der Schnecke auf den einen Stopfen hindurch, so daß das doppelt lange steifen Papierstreifen 9 gefördert, dessen Geschwin-Mundstück gemäß Fig. 4c zwei kurze Stopfen mit digkeit gegenüber der Schnecke und anderen Fördereinem Hohlraum dazwischen umfaßt. Dieses doppelt vorrichtungen so geregelt ist, daß zwischen den einlange Mundstückteil wird zwischen zwei Zigaretten- ander zugekehrten Enden aufeinanderfolgender StopteileL gelegt (Fig. 4c) und mit ihnen mittels eines 45 fen ein Raum von 6 mm bleibt, nicht dargestellten Vereinigungsbandes vereinigt, das Das Übersetzungsverhältnis von 1: 2 von dem

den Mundstückteil und die inneren Enden der Zigaret- Hauptantrieb zur Schnecke ist in dem vorliegenden tenteileL umgibt; die sich ergebende Einheit wird Fall beibehalten, ebenso das Übersetzungsverhältnis durch den hohlen Teil in der Linie D-D (F i g. 4 c) von dem Hauptantrieb zu der Schneidvorrichtung mit durchschnitten in zwei Zigaretten mit je einem Mund- 50 1:1. Infolgedessen durchschneidet die Schneidstück mit hohlem Ende, vorrichtung den fortlaufenden zusammengesetzten Zum Erzeugen von Stäben gemäß F i g. 4 b müssen Strang bei je zwei Umdrehungen der Schnecke einmal, vier Bestandteile für jeden Arbeitsgang der Schneid- Da in diesem Fall die Schnecke nur einen Schraubenvorrichtung geliefert werden. Da die Schnecke 15 zwei gang hat, wird bei jeder Umdrehung der Schnecke ein Gänge 16 und 17 hat, die um 180° außer Phase sind 55 Stopfen auf den Papierstreifen abgegeben, bei jedem und deren jeder einen Stopfen fördert, werden bei Arbeitsgang der Schneidvorrichtung werden also zwei jeder Umdrehung der Schnecke zwei Stopfen auf den Stopfen gefördert. Wie oben erwähnt, ist die Streifen-Papierstreifen abgegeben. Dementsprechend dreht geschwindigkeit so geregelt, daß eine 6 mm breite sich die Schnecke hier bei jedem Arbeitsgang der Lücke zwischen aufeinanderfolgenden Stopfen ver-Schneidvorrichtung um zwei Umdrehungen. Die 60 bleibt, und dementsprechend unterteilt die Schneid-Schnecke und die Schneidvorrichtung werden beide vorrichtung, die zeitlich so geregelt ist, daß sie den von dem gleichen Hauptantrieb angetrieben, wobei Strang mitten durch einen Stopfen durchschneidet, das Verhältnis des Hauptantriebs zur Schnecke 1:2 den Strang in Stäbe von je 80 mm Länge mit einem und des Hauptantriebs zur Schneidvorrichtung 1:1 34 mm langen mittleren Stopfen und zwei 17 mm lanist. Es ist zweckmäßig, dieses 1:2-Verhältnis des 65 gen Stopfen an den Enden, die von dem mittleren Hauptantriebs zur Schnecke immer aufrechtzuerhal- Stopfen durch eine Lücke von 6 mm getrennt sind, ten und das Verhältnis des Hauptantriebs zur Schneid- Jeder solcher Stab wird halbiert, um zwei doppelt vorrichtung so zu ändern, wie es erforderlich ist, um lange Stäbe oder Stopfen zu erhalten, deren jeder mit

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zwei Zigarettenteilen verbunden und schließlich in stand zwischen den Schraubengängen 16 und 17 auf

der oben beschriebenen Weise unterteilt wird. der Schnecke 15 so angeordnet, daß jeder Teil des

Da bei der soeben beschriebenen Ausführungsform Ganges 16, der zwischen zwei Windungen des Schraudie Schnecke nur einen Gang hat und nur einen Stop- benganges 17 liegt, einer dieser Windungen näher ist fen pro Umdrehung abgibt, ist es wünschenswert, um 5 als der anderen. So sind nach F i g. 6 die Abstände die übliche Arbeitsgeschwindigkeit der Räder 25 und zwischen aufeinanderfolgenden, die Stopfen erfassender Fördervorrichtung 3 aufrechtzuerhalten, die An- den Teilen der Schraubengänge abwechselnd kürzer zahl der Stößer 24 zu halbieren. Jeder der beiden und langer.

Stopfentrichter hat nur ein einziges Messer 24, um Die Trichter 1 und 2 enthalten längere bzw. kür-

Stopfen der erforderlichen Größe herzustellen. io zere Stopfen, die abwechselnd und in richtiger zeit-

Bei der Ausführungsform nach den F i g. 5 und 5 a licher Abstimmung zu der Schnecke so gefördert wer-

bis 5 c wird ein zusammengesetzter Mundstückstrang den, daß je einer in einen zugehörigen Zwischenraum

hergestellt, der Bestandteile verschiedener Art, gegen- zwischen Schraubengängen der Schnecke eingeführt

einander aufgeschlossen, enthält. Die Trichter 1 und 2 wird.

enthalten dabei Stopfen verschiedener Art. Die von 15 Bei dieser Ausführungsform (s. auch F i g. 5) sind

den Trichtern kommenden Stopfen werden der die Stopfen ebenfalls auf dem Papierstreifen 9 gegen-

Schnecke 15 abwechselnd zugeführt. einander aufgeschlossen.

Um die Stopfen in dem Strang gegeneinander auf- Bei dieser in F i g. 6 dargestellten Ausführungsform zuschließen, ist die Geschwindigkeit der Förder- sind die längeren Stopfen selbst zusammengesetzt, sie vorrichtung 8 und des Bandes 30 etwas kleiner als die so bestehen also aus zwei kurzen Stopfen, die mit einem der von der Schnecke geförderten Stopfen, damit sich Hohlraum dazwischen in ein steifes Papierrohr eindiese bei Erreichen des Papierstreifens 9 aufschließen. geschlossen sind. Sie können durch eine Vorrichtung Um den Stopfen während des Aufsehließens eine ge- gemäß F i g. 4 und F i g. 4 a bis 4 c aus Strängen herwisse Bewegungsfreiheit zu gewähren, wird ein Stück gestellt werden, wie sie in F i g. 6 a gezeigt sind. Der 31a des Schuhes 31 etwas angehoben (Fig. 5). Die- as sich ergebende zusammengesetzte Stab ist in Fig. 6b ses Stück 31 α ist an einem schwenkbaren Teil an- gezeigt. Die zusammengesetzten Bestandteile S wechgebracht, an dem auch die Führungsrolle 31 b für das sein mit kürzeren Stopfen S' ab, und der fortlaufende Band 30 angeordnet ist, so daß das Stück 31 α und Strang wird durch Stopfen 5' an der in F i g. 6 b der darüber laufende Teil des Bandes entweder in die gezeigten Stelle so durchschnitten, daß Stäbe nach in F i g. 5 oder in die in F i g. 4 dargestellte Stellung 30 F i g. 6 c entstehen. Letztere werden während des Hereingestellt werden können. Es ist also verhältnismäßig stellens der Mundstückzigaretten in zwei Teile gemäß einfach, die Vorrichtung so einzustellen, daß sie ent- F i g. 6 c unterteilt, so daß zwei doppelt lange Mundweder einen Strang gemäß Fig. 4a oder einen sol- stückteile oder -stäbe nach Fig. 6d entstehen, in chen gemäß F i g. 5 a herstellt. denen ein doppelt langer Stab zwischen zwei Zigaret-

Der hergestellte Strang ist in F i g. 5 a gezeigt. Stop- 35 tenteilen liegt und durch den hohlen Mundstückteil

fen 5 wechseln mit Stopfen S" ab. Der Strang wird durchschnitten wird, um zwei Mundstückzigaretten

durch Durchschneiden durch Stopfen 5 so unterteilt, zu bilden. Jede dieser Zigaretten hat ein zusammen-

daß Stäbe gemäß F i g. 5 b entstehen, und diese wer- gesetztes Mundstück, das aus zwei kurzen aneinander

den wiederum, gewöhnlich während des Herstellens anliegenden Bestandteilen und einem hohlen Rohr am

von Mundstückzigaretten, unterteilt, indem sie durch 40 Ende besteht.

Stopfen S hindurch durchschnitten werden, um dop- Die soeben an Hand F i g. 6 beschriebene Ausfühpelt lange Mundstückteile oder -stäbe nach F i g. 5 c rungsform kann statt mit den in den F i g. 6 und 6 b zu bilden. Aus F i g. 5 c, bei der ein doppelt langer gezeigten zusammengesetzten Stopfen S auch mit Stopfen zwischen zwei Zigarettenteilen liegt, mit massiven, einteiligen Stopfen arbeiten,
denen er verbunden wird, ist zu ersehen, daß der 45 Um Stäbe aus Bestandteilen ungleicher Länge herletzte Schnitt durch einen Stopfen S' erfolgt, so daß zustellen, wird eine Schnecke nach F i g. 6 verwendet; das fertige Mundstück zwei gegeneinander auf- die Geschwindigkeit des Bandes 8, des Streifens 9 und geschlossene kurze Bestandteile enthält, wobei der an des Bandes 30 muß gegenüber der Umdrehungsdem äußeren Ende der Mundstückzigarette befind- geschwindigkeit der Schnecke entsprechend den Länliche Bestandteil aus einem Stopfen 5" besteht. 50 gen der abzugebenden Bestandteile eingestellt werden,

Aus F i g. 5 a ist zu sehen, daß es zum Durch- damit letztere auf dem Papierstreifen aneinander-

schneiden des Stranges bei der Herstellung von Stäben liegen.

gemäß F i g. 5 b notwendig ist, bei jedem Arbeitsgang Um Stäbe nach F i g. 6 c herzustellen, müssen vier der Schneidvorrichtung dem Papierstreifen sechs Bestandteile, d.h. zwei Stopfen5' abwechselnd mit Stopfen zuzuführen. Hierzu wird das Übersetzungs- 55 zwei zusammengesetzten Stopfen 5, bei jedem Arbeitsverhältnis von dem Hauptantrieb zur Schneidvorrich- gang der Schneidvorrichtung 13 auf den Papierstreifen tung auf 1 bis V2:1 geändert, während die Schnecke abgegeben werden. Entsprechend muß, wie nach 15 weiter mit der gleichen Geschwindigkeit wie vor- F i g. 4 und 4 a bis 4 c, das Übersetzungsverhältnis des her angetrieben wird. Mit anderen Worten, beträgt Hauptantriebs zur Schneidvorrichtung 1:1 sein und das Übersetzungsverhältnis der Schneidvorrichtung 60 das des Hauptantriebs zur Schnecke 15 1: 2 betragen. zum Antrieb 2 : 3 und das Übersetzungsverhältnis von Die F i g. 7 bis 10 a und 7 a bis 7 c zeigen eine weider Schneidvorrichtung zur Schnecke 1:3. Da die tere Ausführungsform, um einen zusammengesetzten Schnecke zwei Stopfen pro Umdrehung fördert, macht Strang herzustellen für Mundstücke, die aus je zwei die Schneidvorrichtung für je sechs durch die aneinander anliegenden Bestandteilen und einem hoh-Schnecke zugeführte Stopfen einen Schnitt. 65 len Rohr mit offenem Ende bestehen.

F i g. 6 zeigt eine Ausführungsform, bei der ab- Bei dieser Ausführungsform fördert der Trichter 1

wechselnd Bestandteile verschiedener Länge verwen- (Fig. 1) einzelne StopfenS (Fig. 7), während der

det werden können. Für diesen Zweck ist der Ab- Trichter 2 Paare von Stopfen S' fördert, von denen

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jeder die halbe Länge eines Stopfens S hat. Diese kur- Die Umdrehungsgeschwindigkeit der Schnecke zen Stopfen S' werden aneinanderliegend paarweise wird so gewählt, daß die hintere Fläche des Schrauvon den Stößern 24 so vorgeschoben, als ob jedes benganges den Stopfen etwas langsamer vorbewegt Paar ein einziger Stopfen sei. Auf diese Weise können, als der Förderer 3, so daß das nächste Paar kurzer abgesehen von einer kleinen Änderung, die an Hand 5 Stopfen S' (F i g. 9) an den Stopfen S heranbewegt von Fig. 11 beschrieben wird, die Stopfenforder- wird. Die Druckfläche32 berührt dann das weitere vorrichtungen zum Zuführen der Stopfen auf den Paar kurzer Stopfen 5" und der beschriebene Vor-Saugförderer 3 die gleichen sein, wie vorher be- gang wiederholt sich. Der vordere Stopfen dieses schrieben. Paares wird also an das hintere Ende des langen Stop-Die Steigung des Schraubenganges 16 an der io fens S bewegt und wird so zum nachlaufenden BeSchnecke 15 genügt in diesem Fall zur Aufnahme standteil einer Gruppe zwischen zwei Windungen des eines langen und zweier kurzen Bestandteile in jedem Schraubenganges 16, wobei der vordere Bestandteil Zwischenraum. dieser Gruppe der kurze Stopfen ist, der der nach-Dicht am hinteren Ende der Schnecke, in Förder- laufende Stopfen des vorhergehenden Stopfenpaares S' richtung gesehen, wird durch einen etwas nach außen 15 war. Jede Gruppe ist von der vorhergehenden und ragenden Teil der zylindrischen Oberfläche der von der folgenden Gruppe um eine Windung des Schnecke eine Druckfläche 32 gebildet. Diese ist in Schraubenganges 16 entfernt, und der Abstand und F i g. 10 bezüglich ihrer Stärke, also des Betrages ihres ebenso die Längsanordnung werden durch die radialen Vorspringens über die Schnecke der Deut- Schnecke 15 während der Förderung durch dieselbe lichkeit wegen etwas übertrieben gezeichnet. Die Ab- ao gesteuert. Förderer 8, Streifen 9 und Band 30 laufen messung der Fläche 32 in Achsrichtung der Schnecke mit der gleichen Geschwindigkeit, mit der auch die ist etwa gleich der Länge von zwei kurzen Stopfen 5', Gruppen von Stopfen von der Schnecke gefördert und die Bewegung der Schnecke ist zeitlich so ab- werden; der Teil 31 α des Schuhes 31 wird so gesenkt, gestimmt, daß die Fläche 32 die einzelnen Stopfen- daß die Stopfengruppen unmittelbar zwischen dem paare S' erfaßt und sie gegen deren zylindrische FIa- »5 Band 9 und dem Band 30 erfaßt werden, wenn sie chen abwärts drückt. von der Schnecke abgegeben werden; auf diese Weise An einer Stelle, die der hinteren Hälfte der Fläche wird ihr Abstand genau eingehalten. Es kann auch 32, in Förderrichtung, unmittelbar gegenüberliegt, ein federnder Finger 28 nach den F i g. 2 und 3 vorwenn die Fläche 32 sich über die Fördervorrichtung 3 gesehen sein, um sicherzustellen, daß die eine Gruppe bewegt, erstreckt sich eine kurze Brücke 33 (F i g. 10 30 bildenden Stopfen aneinander anliegen und rückwärts und 10 a) über den Förderer 3, die aus zwei Teilen gegen den Schraubengang gedrückt werden, der sie besteht, aber als Einheit mit einer Nut in der Mitte auf das Band 9 bewegt.

angesehen werden kann, deren Zweck es ist, zu ver- Der so entstehende zusammengesetzte Mundstückhindern, daß eine scharfe Ecke einen Stopfen an der strang besteht aus Gruppen von Stopfen mit Hohl-Steile beschädigt, an der dieser vom Saugzug an dem 35 räumen dazwischen (F i g. 7 a). Dieser Strang wird Förderer 3 gehalten wird. Die Brücke hebt einen sich durch Schnitte durch die Stopfen S unterteilt, um vorwärts bewegenden Stopfen allmählich von dem Stäbe nach F i g. 7 b herzustellen. Diese Stäbe werden Saugförderer ab, bis er leicht zwischen der Fläche 32 vorzugsweise beim Herstellen von Mundstückzigaret- und der Brücke 33 gehalten wird. Jedes der aufein- ten durch den Stopfen S geteilt, um Stäbe doppelter anderfolgenden Stopfenpaare S' wird durch die Stö- 40 Länge nach F i g. 7 c zu bilden, in der ein solcher ßer 24 weitergeführt, die sich, kurz bevor die vordere Stab zwischen zwei Zigarettenteilen dargestellt ist. Fläche des vorderen Stopfens eines Paares S' die Die endgültige Unterteilung zum Herstellen von zwei Brücke 33 berührt, von der hinteren Fläche des hin- Mundstückzigaretten erfolgt durch den Hohlraum, teren Stopfens des Paares S' fortbewegen. Der vor- Jedes Mundstück enthält zwei aneinanderliegende dere Stopfen des Paares wird dann vom nachfolgen- 45 Mundstückteile mit einem hohlen offenen Rohrstück den, der vom Saugzug am Förderer 3 gehalten wird, am äußeren Ende.

auf die Brücke und an dieser vorbeigeschoben. Der Bei dem beschriebenen Beispiel nach den F i g. 7 nachfolgende Stopfen jedoch wird auf der Brücke von bis 10 und 7 a bis 7 c muß die Steigung des Schrauder Fläche 32 kurzfristig festgehalten, die in dem benganges 16 hinreichend groß sein, um Stop-Augenblick mit beiden Stopfen in Berührung kommt, 50 fengruppen aufnehmen zu können, die aus je einem in dem der vordere Stopfen über die Brücke hinweg- langen Stopfen S und zwei kurzen Stopfen S' begegangen ist, der hintere Stopfen jedoch noch auf ihr stehen.

liegt. Die Fläche 32 drückt also den vorderen Stopfen Die kurzen Stopfen werden anfänglich paarweise

gegen den Saugförderer, so daß er durch Saugzug er- zugeführt, wobei jedes Paar etwa die Länge eines lan-

faßt und mitgenommen wird, drückt aber den hinteren 55 gen Stopfens S hat, wie dies bei dem dargestellten

Stopfen gegen die Brücke, so daß seine Vorbewegung Beispiel der Fall ist. Bei jeder Umdrehung der

angehalten wird. Schnecke wird eine Stopfengruppe durch den Schrau-

Bis die Fläche 32 den hinteren Stopfen freigegeben bengang 16 auf den Papierstreifen 9 gefördert. Jede

hat, ist der vordere Stopfen so weit bewegt, daß zwi- solche Gruppe kann als gleichwertig mit zwei Stopfen sehen den beiden Stopfen eine Lücke besteht, die groß 60 oder Bestandteilen angesehen werden, so daß während

genug ist, um dem Schraubengang 16 (F i g. 9) den je zwei Umdrehungen der Schnecke vier Bestandteile

Eintritt zwischen den beiden Stopfen zu erlauben. gefördert werden. Aus F i g. 7 a ist zu ersehen, daß

Inzwischen hat sich ein hinter dem Stopfenpaar S' der fortlaufende zusammengesetzte Strang durch jeden

befindlicher langer Stopfen S bis fest an den hinteren zweiten langen Stopfen 5 unterteilt wird. Wenn man Stopfen S' bewegt, und bei seiner weiteren Vor- 65 also ein Paar von kurzen Stopfen 5' als gleichwertig

bewegung stößt dieser Stopfen S den hinteren Stop- einem Bestandteil auffaßt, arbeitet die Schneid-

fen 5' über die Brücke gegen die hintere Fläche des vorrichtung für je vier durch die Schnecke auf den

Schraubenganges 16. Papierstreifen abgegebenen Bestandteile einmal. Die

Schneidvorrichtung arbeitet also bei je zwei Umdrehungen der Schnecke einmal. Demgemäß ist das Übersetzungsverhältnis des Hauptantriebs zur Schnecke 1 : 2 und das des Hauptantriebs zur Schneidvorrichtung 1:1.

F i g. 14 zeigt ein weiteres Beispiel eines Mundstückstranges, der mit einer abgeänderten Ausführungsform der Maschine hergestellt werden kann, die nicht dargestellt zu werden braucht. Um diesen Strang herzustellen, müssen bei jedem Schneidvorgang drei lange Bestandteile auf den Papierstreifen abgegeben werden. Dementsprechend muß das Übersetzungsverhältnis vom Hauptantrieb zur Schneidvorrichtung ³/4: 1 und das Übersetzungsverhältnis zur Schnecke 1 : 2 betragen. Die Geschwindigkeit des Förderers 8, des Streifens 9 und des Bandes 30 wird so eingestellt, daß die Stopfen mit den gewünschten Abständen dazwischen aufgenommen werden.

Bei allen erwähnten Beispielen beträgt das Übersetzungsverhältnis des Hauptantriebs zur Schneidvorrichtung ³Ji: 1, 1:1 oder IV2: 1, während das Übersetzungsverhältnis vom Hauptantrieb zur Schnecke 1:2 bleibt. Man kann mehrere Schnecken mit verschiedenen Schraubengängen als Ausrüstung für jede Maschine vorsehen. Außerdem können das Band 8, der Förderer 9 und das Band 30 durch Auswechseln der Riemenscheibe 8 a, soweit dies notwendig ist, und durch Einstellen ihres Durchmessers auf jede erforderliche Geschwindigkeit eingestellt werden, damit der Papierstreifen eine verschiedene Anzahl von Bestandteilen verschiedener Länge mit oder ohne Zwischenräume von gewünschter Länge zwischen einigen oder allen Bestandteilen aufnehmen kann.

Die Maschine kann so einfach und mit wenigen billigen zusätzlichen Teilen allen Anforderungen gerecht werden.

Die Fig. 11 und 12 zeigen eine weiter abgewandelte Ausführungsform zum Zuführen von Paaren kurzer Stopfen für die Ausführungsformen nach den F i g. 7 bis 10. Die Stößer 23 schieben die kurzen Stopfen axial an einer Tragfläche 35 entlang, die einen schrägen Teil 36 aufweist, auf den der vordere Stopfen der einzelnen aufeinanderfolgenden Paare geschoben wird. Eine Scheibe 37 weist in gleichmäßigem Abstand voneinander Finger 38 auf, die bei der Drehung der Scheibe der Reihe nach in Anlage mit aufeinanderfolgenden Stopfen gebracht werden. Jeder so erfaßte Stopfen folgt unmittelbar einem Stopfen, der auf den schrägen Teil 36 gestoßen wurde. Hierbei wird, wie F i g. 12 zeigt, der Stopfen aus der Reihe der folgenden Stopfen angehoben und in gleiche Richtung mit dem vorhergehenden Stopfen gebracht, der auf den schrägen Teil 36 gestoßen wurde. Es werden also die beiden gegeneinander aufgeschlossenen Stopfen als ein Paar aus der Reihe angehoben, und das hintere Ende des hinteren Stopfens des angehobenen Paares wird dann von einem Stößer 24 erfaßt, der das Stopfenpaar beschleunigt und auf den Saugförderer bringt. Jeder Finger 38 hat eine den Stopfen erfassende Fläche von erheblicher Länge in Umfangsrichtung, so daß die Stopfen mit Sicherheit im ganzen angehoben werden. Eine Deckplatte 39 führt die Stopfenpaare, wenn sie aus der Reihe angehoben sind. Die Stopfen werden ferner, während sie sich dem schrägen Teil 36 und der Scheibe 37 nähern, durch eine Deckplatte 40 gesteuert, die eine biegsame Verlängerung 41 aufweist, die nachgeben kann, damit der hintere Stopfen eines Paares durch einen der Finger 38 angehoben werden kann.

Der Trichter, aus dem die kurzen Stopfen gefördert werden, ist mit mehreren Messern versehen, die die langen Stopfen während ihrer Zuführung aus dem Trichter in kurze Teile schneiden. Bei dem dargestellten Beispiel (Fig. 11 und 12), bei dem Paare kurzer Stopfen zur Verwendung bei der Ausführungsform nach den F i g. 7 bis 10 und 7 a bis 7 c gefördert werden, wird jeder lange Stopfen in dem Trichter 2 in acht kurze Teile zerschnitten, während in dem Trichter 1 gleich lange Stopfen in vier Teile zerschnitten werden.

Eine der oben an Hand der F i g. 7 bis 10 beschriebenen Ausführungsformen zum Zuführen von Stopfen in Gruppen von drei mit einem langen Stopfen zwischen zwei kurzen entsprechende Ausführungsform kann auch in der Weise benutzt werden, daß die Gruppen unmittelbar mit Zigarettenteilen in Anlage gebracht werden, mit denen sie vereinigt werden sollen, statt daß sie in einem Umschlag eingeschlagen und daraus Mundstückstränge hergestellt werden.

Fig. 13 zeigt schematisch eine Anordnung, bei der eine Strangzigarettenmaschine CM. mit einer Vorrichtung verbunden ist, die zum Einsetzen von Mundstückteilen zwischen Zigarettenteile dient, die von der Zigarettenmaschine CM. kommen, und zum Vereinigen von Zigaretten und Mundstücken und anschließenden Unterteilen, um einzelne Mundstückzigaretten herzustellen. Der in der Zigarettenmaschine erzeugte, in F i g. 13 schematisch als durchgehende Linie dargestellte Strang CR. wird in der Schneidvorrichtung CO. in Zigarettenteile CL. unterteilt.

Diese Teile werden beschleunigt und so voneinander entfernt. Ferner sind Stopfenzuführvorrichtungen mit Stopfentrichtern 1 und 2 und Stößern 24 an Scheiben 25, wie sie an Hand von F i g. 2 beschrieben wurden, und eine Schnecke 15 mit einer Druckfläche 32 vorgesehen, die mit einer Brücke 33 zusammenwirkt wie nach den F i g. 7 bis 10. Wie bei der Ausführungsform nach diesen Figuren liefert der Trichter 2 paarweise kurze Stopfen, d. h. Stopfen von der halben Länge der aus dem Trichter 1 gelieferten, unter Verwendung der in den Fig. 11 und 12 gezeigten Vorrichtung.

Da in diesem Fall eine Stopfengruppe in den Raum hinter jeder zweiten Zigarette eingebracht werden muß, werden die Stopfen mit geringerer Geschwindigkeit zugeführt als bei den vorher beschriebenen Ausführungsformen, und es wird jeweils nur eine Gruppe von der Schnecke gebildet. Infolgedessen werden die Stopfengruppen, die aus je zwei kurzen und einem zwischen diesen liegenden langen Stopfen bestehen, mittels der Schnecke voneinander entfernt, wie in F i g. 13 gezeigt, nach der zwei solcher Gruppen durch eine Fördervorrichtung 46 zu einer Scheibe 47 mit Stößern 48 gebracht werden, die die aufeinanderfolgenden Gruppen erfassen und in einer bogenförmigen Bahn so weiterstoßen, daß die einzelnen Gruppen in einen Raum zwischen zwei Zigarettenteilen CL. eingefügt werden; dabei wird eine Gruppe von Stopfen 45 hinter jedem zweiten Zigarettenteil so eingefügt, daß eine Zigarettenmundstückgruppe gebildet wird, die aus zwei Zigarettenteilen und drei zwischen ihnen liegenden Stopfen besteht. Die Zigarettenmundstückgruppen werden dann seitlich abgelenkt, aneinanderbewegt und in Vereinigungsbänder eingerollt. Die vereinigten Gruppen werden mittels eines Messers

durchschnitten in Paare von Mundstückzigaretten, deren Mundstückteil je zwei Bestandteile enthält.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herstellen eines zusammengesetzten Stranges aus Bestandteilen für Zigaretten, Mundstücke oder andere stabförmige Gegenstände, mit Mitteln zum Zuführen der Bestandteile auf einen diese axial bewegenden Förderer, mit diesem nachgeordneten Mitteln zum Tragen und Fördern einer Einschlagmaterialbahn, mit einem gegenüber diesen Mitteln angeordneten, mit ihnen gemeinsam die Bestandteile zwangläufig bewegenden weiteren Förderer sowie mit Mitteln zum geregelten Anordnen und Einführen der Bestandteile zwischen Einschlagmaterialbahn und den weiteren Förderer, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum geregelten Anordnen und Einführen der Bestandteile aus einem umlaufenden Teil (15) mit einem Schraubengang ao (16) bestehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einer in zeitlicher Abstimmung mit den Bestandteilzuführmitteln arbeitenden Schneideinrichtung, die den Strang in Abständen in Stäbe zerschneidet, deren «5 jeder eine gewünschte Anzahl von Bestandteilen enthält, dadurch gekennzeichnet, daß durch bekannte Mittel (8 ä) die Arbeitsgeschwindigkeit der Trag- und Fördermittel (8) für die Einschlagmaterialbahn (9) bei gegebener Arbeitsgeschwindigkeit der Zuführmittel (1, 2) veränderbar ist, so daß die gewünschte Anzahl von Bestandteilen von den Zuführmitteln auf einen längeren oder kürzeren Teil des Einschlagstreifens (9) ablegbar ist, wobei die Länge dieses Teils gleich derjenigen der vom fertigen Strang abzuschneidenden Stäbe ist.

3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsgeschwindigkeit der Schneideinrichtung (13) gegenüber der Arbeitsgeschwindigkeit der Zuführmittel (1, 2) veränderbar ist.

4. Maschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen gemeinsamen Antrieb für die Zuführmittel (1, 2) und die Schneideinrichtung (13), wobei entweder die Zuführmittel oder die Schneideinrichtung über ein Geschwindigkeitswechselgetriebe angetrieben wird, so daß das Geschwindigkeitsverhältnis beider innerhalb eines gegebenen Bereichs änderbar ist.

5. Anwendung des Teils mit Schraubengang nach Anspruch 1 bei einer Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten, in der Gruppen, die aus je einem doppelt langen Stopfen zwischen zwei einfach langen Stopfen bestehen, in die Zwischenräume zwischen aufeinanderfolgende Zigarettenlängen eingeführt werden, mit denen sie vereinigt werden, wobei einem Förderer abwechselnd zwei einfach lange und ein doppelt langer Stopfen zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß mittels des umlaufenden Teils (15) mit Schraubengang (16) die Stopfen in Gruppen auf dem Förderer angeordnet werden, die je aus einem doppelt langen zwischen zwei einfach langen Stopfen bestehen.

6. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende Teil (15) mit Schraubengang (16) nahe seinem in Förderrichtung hinteren Rande eine Druckfläche (32) aufweist, deren Radius größer als der der übrigen Umfangsfläche des Teils ist und mit einer ortsfesten Gegenfläche (33) zusammenwirkt, um geförderte Stopfen abzubremsen (Fig. 7, 8 und 9).

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen